In meinem letzten Beitrag hatte ich mich – und das ZDF – gefragt, warum Karl-Theodor zu Guttenberg im Politbarometer immer noch als “Spitzenpolitiker” geführt wird. Zunächst wurde ich direkt an die Forschungsgruppe Wahlen verwiesen, auf meinen Einwand, dass es doch eine redaktionelle Entscheidung sei, wer genannt werde, habe ich folgende Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre Mail vom 4. April und Ihr Interesse am Politbarometer.

Ihre Fragen betreffen eine der Standard-Grafiken des Politbarometers, die Aufstellung der beliebtesten Politikern Deutschlands. Um zu erläutern, wie es dazu kommt, dass der von allen politischen Ämtern zurückgetretene Karl-Theodor zu Guttenberg in diesem Ranking weiter aufgeführt wird, ist ein kurzer Ausflug in Genese und Methodik dieser Erhebung nötig:

* In einem ersten Schritt fragt die Forschungsgruppe Wahlen regelmäßig, repräsentativ und ohne Vorgaben nach den aus Sicht der Befragten wichtigsten Politikern Deutschlands („Wer sind aus Ihrer Sicht zur Zeit die wichtigsten Politiker in Deutschland?“). Diese werden also weder redaktionell vom ZDF noch von der Forschungsgruppe Wahlen vorgegeben, sondern spiegeln einzig die Meinung der Befragten wieder.
* In einem zweiten Schritt wird die Beliebtheit dieser zuvor wie beschrieben ermittelten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker abgefragt. So entsteht die Skala des Politbarometers.

Bei der von Ihnen angesprochenen Erhebung von Anfang April erhielt Karl-Theodor zu Guttenberg direkt nach der Bundeskanzlerin die zweitmeisten Nennungen, als nach den wichtigsten Politikern in Deutschland gefragt wurde. Bei der Frage nach der Beliebtheit von Deutschlands wichtigsten Politikern wurde er sogar besser als die Kanzlerin eingestuft und kam auf Platz 1. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister hatte damit im Zuge der Plagiatsaffäre und seines anschließenden Rücktritts zwar deutlich an Beliebtheit eingebüßt, führte die Liste Anfang April aber dennoch an.

Dabei handelt es sich zwar um einen besonderen, aber nicht um einen Einzelfall: Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer z.B. stand auch nach Abwahl der rot-grünen Bundesregierung 2005 noch lange in den „Top Ten“ der beliebtesten Politiker (bis einschließlich Januar 2006).

Am diesem Freitag gibt es die Zahlen des aktuellen Politbarometers und damit auch die Antwort auf die Frage, ob Karl-Theodor zu Guttenberg unbeschadet seines Rücktritts auch weiterhin als einer der zehn wichtigsten – und beliebtesten – Politiker Deutschlands öffentlich wahrgenommen wird.

Wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie auch künftig das Politbarometer mit kritischem Interesse begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Politbarometer-Redaktion

[Hervorhebungen von mir]

Damit wäre das geklärt.
Nun kann man fragen, ob es nicht dennoch im Rahmen der redaktionellen Freiheit läge, ausschließlich wirklich ein Amt bekleidende Personen aufzuführen, unabhängig von der Einschätzung der Befragten. Immerhin reproduziert das ZDF so den Status zu Guttenbergs eben als Spitzenpolitiker, zumindest wenn man annimmt, dass derartige Zuschreibungen tatsächlich produktiv sind. Ich, ausgehend davon, dass ich zu Guttenbergs Rücktritt nötig fand, würde daher auch argumentieren, dass es zu vermeiden wäre, den Eindruck zu verfestigen, die öffentlichen Lügen hätten an zu Guttenbergs Status nicht verändert. Man kann das aber natürlich anders sehen.

Interessanter finde ich deshalb mittlerweile das tatsächliche Ergebnis: Die Mehrheit nimmt zu Guttenberg offenbar immer noch als Spitzenpolitiker wahr. (Er übrigens offenbar auch. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er ein Jahr lang noch sein Wahlkreisbüro mit einer Vollzeitkraft besetzen möchte, um weiterhin für die Bürger – ist er denn keiner? – da zu sein.) Erstaunlich.

Wie würden Sie jemanden nennen, der kein einziges politisches Amt bekleidet, weder auf kommunaler noch auf Landes- oder Bundesebene?

Screenshot: ZDF.de / Farbige Markierung von mir

Ich habe beim ZDF angefragt, ob es sich eventuell um einen Aprilscherz handelt, und, falls nicht, mit welcher Begründung dort zu Guttenberg nach wie vor als Spitzenpolitiker bezeichnet wird. Sobald ich eine Antwort erhalte, ergänze ich den Text.

Ich weiß nicht, wie oft alleine der Bildblog schon erklärt hat, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof als Institution des Europarats nichts mit der Europäischen Union zu tun hat. Allerdings gibt es offenkundig, auch in großen Redaktionen, nach wie vor Journalisten, die sich genau das nicht merken können. Deshalb noch einmal: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bzw. Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg gehört zum Europarat, der wiederum nichts mit der Europäischen Union (EU) zu tun hat; deren oberste Rechtsinstanz ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg.

Screenshot zdf.de

Deshalb ist es nicht nur falsch, den EGMR, der der Türkei eine Mitschuld am Mord des Journalisten Hrant Dink zugewiesen hat, als EU-Menschengerichtshof [sic!] zu bezeichnen, sondern auch, ihn als EU-Menschenrechtsgerichtshof zu bezeichnen – weil „EU“ nun mal ein Akronym von „Europäische Union“ ist und eben nicht irgendwie „Europa“ bezeichnet.¹

Die Diskussion um Nikolaus Brender, das ZDF und den Einfluss der Politik wurde in den letzten Tagen sehr grundsätzlich geführt: Es ging dabei um die Frage, ob Politik Einfluss nehmen darf auf Journalismus; im konkreten Fall auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist eine wichtige Frage, die vom Gros der Kommentatoren zu Recht verneint wird.
Am Rande wirft die Debatte aber noch eine ähnliche, ebenfalls ganz grundsätzliche Frage auf. Eine Frage, die das Selbstverständnis des Journalismus betrifft: Dürfen Politikjournalisten Parteimitglieder sein?

Die taz schreibt über die Besetzung der Posten in der ZDF-Chefetage:

Eher amüsiert erzählt der Jurist heute von seiner kurzen Mitgliedschaft in der Jungen Union – beim ZDF gilt Brender als “Roter”. Die Farbenlehre: Der Intendant schwarz – Markus Schächter ist CDU-Mitglied -, der Chefredakteur rot, der Programmdirektor wieder schwarz.

Auch Stefan Niggemeier führt das aus:

Die SPD muss die Pläne der Union auch deshalb so massiv abwehren, weil die Besetzung des Chefredakteursposten beim ZDF traditionell den Sozialdemokraten zusteht. Die politische Geschäftsgrundlage sieht vor, dass die Union Intendant und Programmdirektor bestimmt, die SPD Verwaltungsdirektor und Chefredakteur.

Man geht bei den Parteien also ganz selbstverständlich davon aus, dass die wichtigen Posten mit je einem der ihren besetzt werden. Und das seit vielen Jahren.
Nicht nur, dass die Parteien also über den Verwaltungsrat direkten Einfluss auf die Postenverteilung nehmen, was als Handlung generell kritikwürdig ist. Sie installieren offensichtlich auch, wenn möglich, Parteimitglieder, was inhaltlich ganz spezifisch kritiwürdig ist. Denn können solche Journalisten, Journalisten mit Parteibuch, überhaupt neutral berichten?
Ich sage: nein. Daraus leitet sich dann der Schluss ab: Wer als Journalist über Politik schreiben will, der darf nicht Mitglied einer Partei sein.

Eine solche Forderung ist natürlich kritisch, weil sie einen Berufsstand von unmittelbarer politischer Partizipation und damit von einem eigentlich elementaren demokratischen Recht fernhält. Dieser Einwand ist berechtigt.
In meinen Augen sind allerdings Parteipolitik und (Politik-)Journalismus zwei sich gegenüberstehende Ausformungen der politischen Mitwirkung. Man muss sich für eine der beiden Seiten entscheiden. Das heißt natürlich nicht, dass ein Politikjournalist keine eigene Meinung zu politischen Themen haben oder dass er nicht wählen oder nicht mit einer Partei sympathisieren darf.
Und natürlich können auch Journalisten, die keine Parteimitglieder sind, voreingenommen berichten und solche mit Parteibuch ausgewogen und vorbildlich. Keine Frage.
Doch es besteht trotz allem ein großer Unterschied zwischen einem vagen Sympathiegefühl und der institutionalisierten Zugehörigkeit. Die Sympathie lässt immer noch Raum für Zweifel und unabhängige Gedanken. Die Institutionalisierung ist eine klare Festlegung auf eine Partei und macht eine unvoreingenommene Berichterstattung damit eigentlich unmöglich. Zumal eine Parteimitgliedschaft nicht ganz billig ist.[1]
Wären die Tätigkeit als Politikjournalist und eine Parteimitgliedschaft strikt getrennt, wäre nicht per se unabhängiger Journalismus gewährleistet, aber es wäre eine wichtige Quelle der Beeinflussung eliminiert.

Freilich kann man niemanden dazu zwingen, sich exklusiv für eine der beiden Varianten der Mitwirkung zu entscheiden. Theoretisch steht es jedem frei, beide Wege zu gehen. Doch in der Praxis schadet ein Nebeneinander von Parteitätigkeit und politischer Berichterstattung nicht nur der Glaubwürdigkeit des betreffenden Journalisten, sondern der des Journalismus an sich.
Eine Trennung wäre daher wünschenswert.

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[1] Ich habe irgendwann einmal begonnen, die verschiedenen Beitragssätze der Parteien in vergleichbare Größen umzurechnen, bin aber nie fertig geworden. Auf Anfrage kann ich aber zumindest die Links zu den jeweiligen Beitragstabellen heraussuchen – auch wenn es nicht allzu schwierig ist, das selbst herauszufinden.

Das ZDF hat eben eine Zusammenfassung des Formats “Erst fragen, dann wählen” (#efdw), in der Menschen über das Internet mit den Spitzenkandidaten diskutieren konnten, ausgestrahlt. “Erst fragen, dann wählen” enstand in Zusammenarbeit mit meinVZ und Zeit-online und ist so etwas wie der Versuch, das Fernsehen mit dem Internet und Wahlkampf mit den Wählern zu verbinden – allerdings lief sie in voller Länge nicht im ZDF, sondern nur im ZDF-Infokanal.
Die Resonanz im Internet ist eher positiv.
Das hat jetzt auch das ZDF herausgefunden, und zwar in einer total objektiven und differenzierten Umfrage bei twtpoll, in der die Menschen um ihre Meinung zu EWDF gebeten wurden.

Man hatte also die Wahl zwischen:

1) einem Lob
2) einem Lob
3) einem Lob
4) zwar keinem Lob, aber auch keiner Kritik

Das nennt man dann wohl eine ergebnisoffene, selbstkritische und auf Verbesserung ausgelegte Umfrage.

Kleine Anmerkung zum Schluss: Die einzige Partei, die ihren Spitzenkandidat nicht schickte, war – die CDU. Wahlkmapftaktisch sicher kein geschickter Schachzug der Kanzlerin, sich den Wählern nicht zu stellen.