Westerwelle hat weder ein Tabu gebrochen noch etwas Wegweisendes oder Neues oder überhaupt Diskussionswürdiges ausgesprochen. Dass jetzt über den Sozialstaat geredet wird, ist unnötig – und spielt Westerwelle unfreiwillig in die Karten.

Mehr als zwei Wochen ist es mittlerweile her, dass Guido Westerwelle in einem Kommentar in der Welt von spätrömischer Dekadenz phantasierte und sich über angeblich anstrengungslosen Wohlstand mokierte. Man vergesse diejenigen im Land, die Leistung bringen und all die Steuern erwirtschaften, die umzuverteilen einziges Ziel in Deutschland sei. Sogar „sozialistische Züge“ trage die Diskussion um die Hartz-Sätze im Zuge des BverfG-Urteils, mahnte der Außenminister.

Und nicht nur das. Ein Sprechverbot meinte Westerwelle außerdem zu erkennen. Er geriert sich standhaft als Tabubrecher, als einer, der das ausspricht, was zwar die „schweigende Mehrheit“ denkt, was aber die anderen angepassten Politiker nicht zu sagen wagen. Dafür ist er, ein wenig überraschend, von Bundeskanzlerin Merkel gerügt worden.

Westerwelles Text ist vage, ziellos und uninspiriert

Nur, welches Tabu will Westerwelle eigentlich angerührt haben? Sieht man sich den diskutieren Gastkommentar Westerwelles einmal an und beim Lesen von den vielen Floskeln ab, bleibt am Ende: nichts. Nichts, das irgendwie neu wäre oder auch nur so konkret, dass es wert wäre, diskutiert zu werden. Westerwelles durchweg unspräzise formulierter Text zeigt allenfalls zwei Dinge: erstens, dass der FDP-Chef sein Wissen um die römische Geschichte vertiefen sollte, und zweitens, dass er kein sonderlich talentierter Autor ist.
An einer einzigen Stelle wird Westerwelle konkret: wenn er das Beispiel einer Kellnerin nennt, die weniger verdient, als sie es mit Hartz IV täte – und an dieser einen Stelle liegt er falsch. Zudem wird er auch hier schnell wieder vage: „Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“ beunruhige ihn; allein: welche und vor allem wessen Leichtfertigkeit er meint, bleibt unbeantwortet.
Der Rest des Artikel mäandert zwischen bekannten und FDP-typischen Allgemeinplätzen und so unkonkreten wie unbelegten Behauptungen darüber, was „man“ und „wir“ diskutieren und „Deutschland“ so tut, hin und her und lässt den Leser mit dem Gefühl zurück, diese logisch lückenhafte Litanei schon viele viele Male gehört zu haben.

Der Text ist, um es kürzer zu sagen, nicht der Rede wert. Vermutlich verfolgte Westerwelle damit noch nicht einmal ein großes, übergeordnetes Ziel. Ein wenig Umverteilung kritisieren, ein wenig vor dem Sozialismus warnen, ein wenig der Mittelschicht schmeicheln, markige Formulierungen wählen, ohne konkrete Konzepte zu benennen – all das klang typisch FDP, typisch Westerwelle. Polemisch, ja, völlig unangebracht, ja, aber nicht neu. Er wollte auf sich aufmerksam machen und die Gunst der Stunde nutzen, um bekannte Floskeln zu wiederholen – diese Strategie der redundanten Botschaft hat der FDP immerhin bei der vergangenen Bundestagswahl ein Rekordergebnis beschert.

Was der Text bei alldem nicht enthielt, war ein ausgesprochenes Tabu oder gar den Aufruf, die Zukunft des Sozialstaates zu diskutieren. Die viel zitierte Aussage zum anstrengungslosen Wohlstand, der zur spätrömischen Dekadenz einlädt, war vielmehr eine kalkulierte Provokation, die gleichwohl viel größere Folgen hatte, als selbst der geübte Provokateur Westerwelle hätte vorhersehen können.

Unerwarteter Beistand belebt eine eigentlich tote Debatte erneut

Auf seine Äußerungen hin regte sich schließlich massive und gerechtfertigte Kritik – die Presse höhnte über sein mangelndes Geschichtswissen, rügte seine Wortwahl und widerlegte auch inhaltlich seine Aussagen. Westerwelle schien entlarvt. Auf einmal sah er sich gezwungen, sich öffentlich zu rechtfertigen. Er tat das gewohnt laut und schrill, dichtete seinen Aussagen nachträglich einen tieferen Sinn an, eröffnete Nebenkriegsschauplätze wie den des Tabus, das es nie gab, und des Tabubruchs, den es folglich nie geben konnte. Sogar die Kanzlerin sah sich zu einer deutlichen und schroffen Distanzierung genötigt. Sie hatte, das kommt selten genug vor, ein Machtwort gesprochen. An dieser Stelle hätte die Diskussion beendet sein können.
Und doch, auf einmal sprangen Westerwelle unverhoffte Verbündete wie etwa Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo bei, und betonten, Westerwelle habe sich im Ton vergriffen, natürlich, aber irgendwie habe er ja Recht, Deutschland brauche schon eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Und Deutschland debattiert.

Nur: Deutschland braucht diese Debatte nicht. Zumindest nicht jetzt, nicht unter diesen Vorzeichen, nicht derart vorbelastet, nicht in dieser Undifferenziertheit. Denn natürlich wird die Diskussion über den Sozialstaat ohnehin unablässig geführt. Die SPD steht heute da, wo sie steht, gerade weil große Teile der ehemaligen Wählerschaft ihr die weitreichenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen verübeln. Die das Parteiensystem durcheinanderwirbelnde Linke schaffte den Aufstieg von der Regional- zur Flächenpartei vor allem, indem sie den Finger in genau diese offene Wunde der SPD legte. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst war das Thema Mindestlöhne eines der meist diskutierten. Und nicht zuletzt spürt die FDP in Person von Philipp Rösler, der mit seiner Kopfpauschale eine herbe politische Niederlage zu erleiden droht, am eigenen Leib, dass in Deutschland das Thema Sozialstaat ein präsentes ist.
Die Diskussion über den Sozialstaat ist nötig, ohne Frage. Aber sie muss permanent geführt werden, nicht auf Zuruf, – und sie wird permanent geführt. Dazu braucht es keinen verbal um sich schlagenden Stichwortgeber, der, wie im Falle der Sanktionen für Arbeitsunwillige, fordert, was schon lange Gesetz ist.

Dass Westerwelle die Situation zugunsten der FDP nutzt, ist erstaunlich

Trotzdem wird die Diskussion gerade jetzt geführt und die schwimmende FDP stürzt sich begierig auf den zugeworfenen Rettungsanker; nun versucht sie sogar, die Situation noch gewinnbringend zu nutzen. Ob nun nur mit dem Ziel, kurzfristig den Wählerabgang zu stoppen und so die NRW-Wahl zu retten, oder weil Westerwelle, wie die Zeit spekuliert, mit der FDP wirklich langfristig die Nische besetzen möchte, in der sich andernorts (recht)populistische Parteien wie die FPÖ, die Schweizer SVP oder Geert Wilders PVV eingerichtet haben – Westerwelle und seine Gesandte Birgit Homburger tingeln durch die Presse und diskutieren über den Sozialstaat an sich. Auch wenn sie das, wie Homburger bei Anne Will, nicht sehr souverän tun, so schlagen sie doch Kapital aus der bloßen Existenz einer Diskussion, die zu führen kein Grund besteht.

Sie machen das clever, wenngleich sie das Risiko eingehen, sich für weite Teile der Wechselwähler unwählbar und für die Union als Partner immer unattraktiver zu machen. Doch es wirkt: Derzeit steigen die Umfragewerte wieder.
Dass Westerwelle das geschafft hat, ist erstaunlich. Und sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, wie man mit Populisten kommuniziert, will man ihnen nicht in die Karten spielen. Manchmal nämlich ist Reden gelb, Schweigen dagegen gold.

Die möglichen Folgen: eine Prognose

Das Kabinett: Wer kommt, wer geht, wer bleibt?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Wahlergebnis – personell und politisch?
Nun ist es natürlich schwierig zu spekulieren, wer im künftigen Kabinett sitzen könnte, aber immerhin ist es spannend. Auf, ins große Verwirrspiel!
Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, das steht fest. Darüber hinaus ist das meiste eher unklar. Wie man liest, drängt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ins Kabinett. Er könnte Kanzleramtschef und Minister für Besondere Aufgaben werden.
Dazu aber müsste Thomas des Maiziere den Platz räumen. Es scheint derzeit, als ob er eventuell Wolfgang Schäuble als Innenminister ablösen könnte. Der wiederum wird ja schon länger als möglicher deutscher EU-Kommissar gehandelt.
CDU-Generalsekretär und ständiger Merkel-Begleiter Ronald Pofalla dürfte Arbeits- und Sozialminister werden.
Aus den Reihen der CSU, die wohl wieder zwei Minister stellen wird, sollte Ilse Aigner Landwirtschaftsministerin bleiben. Den anderen CSU-Posten bekommt Karl Theodor zu Guttenberg – aber dazu unten mehr.
Ebenfalls sicher im Kabinett sitzen wird Ursula von der Leyen. Die Frage ist nur: in welchem Ministerium? Von der Leyen ist in der Vergangenheit zwar mit einigen Vorhaben, etwa dem Kinderschutzgesetz, gescheitert und hat sich auch beim Zugangserschwerungsgesetz eher verrannt – aber sie ist nach wie vor beliebt und wird entweder Familienministerin bleiben oder ins Gesundheitsministerium wechseln. Das zumindest entspräche angeblich den Wünschen der studierten Ärztin. Allerdings wird auch der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, als Gesundheitsminister gehandelt. Daniel Bahr von der FDP, den der Spiegel als Kandidat für das Gesundheitsministerium nennt, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Franz-Josef Jung wird seinen Posten als Verteidigungsminister wohl abgeben – möglicherweise an Roland Koch, der ziemlich sicher irgendein Ministeramt übernehmen wird. Vielleicht tauschen beide sogar den Job. Koch könnte aber auch Verkehrsminister werden – genauso wie Volker Kauder oder Jung, falls er im Kabinett bleibt. Das Verkehrsministerium ist ohnehin das am wenigsten prestigeträchtige und könnte am Ende dazu dienen, dem Proporz Genüge zu tun, also flexibel vergeben werden.
Für den Posten des Umweltministers gibt es so wirklich viele Kandidaten nicht. Markus Söder kommt nicht in Frage, weil die CSU schon zwei Posten bekommt und Peter Ramsauer optional als Entwicklungsminister im Gespräch sein soll. Genannt wird die mir bisher unbekannte Tanja Gönner (CDU).
Ebenfalls unbekannt ist mir Katherina Reiche (CDU); die wohl so etwas wie eine Allzweckwaffe, wahlweise für Familie oder Bildung (oder theoretisch Umwelt), sein soll.
Das Justizministerium übernimmt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Es sei denn, sie will nicht – und will sie vielleicht nur, wenn Schäuble geht?

Außenminister: Westerwelle oder doch zu Guttenberg?

Und ab jetzt wird es wirklich spannend. Traditionell steht ja dem Chef des Juniorpartners einer Koalition das Außenministerium und die Vizekanzlerschaft zu – in diesem Fall also Guido Westerwelle. Vizekanzler wird er natürlich. Ich prognostiziere an dieser Stelle aber, dass er auf das Außenministerium verzichtet. Und zwar zu Gunsten Karl-Theodor zu Guttenbergs. Der ist ja eigentlich Außenpolitiker, spricht akzentfrei Englisch, war Obman der Union im Auswärtigen Ausschuss, ist vermutlich glatter und diplomatischer als Westerwelle und ist – das hat er allerdings mit Westerwelle gemein – Mitglied der Atlantik-Brücke. Seine Erfahrungen im Bereich Wirtschaft waren dagegen, bevor er genau dieses Ressort übernahm, eher dürftig.
Bei Guido Westerwelle ist es eher umgekehrt. Der FDP-Chef präsentiert sich als Wirtschaftsexperte und wurde auf internationalem Parkett noch weniger gesichtet. Ich denke also, dass die Union sich an die FDP wenden und zwar Westerwelle formal das Außenministerium anbieten wird, aber im gleichen Atemzug bitten wird, doch Guttenberg Außenminister werden zu lassen.
Das käme nicht nur dessen persönlichen Vorlieben entgegen, sondern vor allem den Interessen der Partei. Die CSU – oder eben die Unionsfraktion – hätte dann den Aufsteiger der letzten Jahre und den derzeit beliebtesten Politiker auf genau dem Posten, der traditionell die höchsten Beliebtheitswerte garantiert. Guttenberg könnte in dieser Rolle wohl weniger für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Fehler machen und vier Jahr Erfahrungen auf höchster Ebene sammeln. Die Gefahr, den Hoffnungsträger mit unpopulären Entscheidungen als Wirtschafts- oder Finanzminister zu verheizen, wäre gebannt. In vier oder spätestens acht Jahren wäre er dann reif für eine Kanzlerkandidatur. Die Union hätte also massives Interesse daran, zu Guttenberg das Außenministerium zuzuschanzen.
Guido Westerwelle dagegen wirkte bisher nicht so, als sei er ambitionierter Außenpolitiker. Vielmehr gab er sich als Wirtschaftler und krakeelte lauthals nach Steuersenkungen. Würde er nun auf das Außenministerium verzichten und Finanzminister werden – das Finanzministerium gilt als einflussreicher als das Wirtschaftsministerium -, hätte er als Hüter der Staatskasse und Vizekanzler alle Möglichkeiten, das Steuersystem zu reformieren. Zumal er sich den Verzicht teuer bezahlen lassen könnte. Er lässt in diesem Planspiel also zu Guttenberg den Vortritt und die FDP unterschreibt anders als angekündigt doch den Koalitionsvertrag, obwohl der Gesundheitsfond unangetastet bleibt. Im Gegenzug bekommt die FDP ein zusätzliches Ministerium, besetzt sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsministerium (Rainer Brüderle), dazu vielleicht das Umweltressort, um dort der Atomlobby in die Hände zu spielen oder das Bildungsministerium mit Koch-Mehrin, und lässt vor allem eine Steuerreform und weitere Forderungen verbindlich in den Koalitionsvertrag schreiben. So kann Westerwelle als Finanzminister ohne Risiko seine Klientel zufrieden stellen und sein Wort halten, während zu Guttenberg als Außenminister und künftiger Spitzenkandidat der Volkspartei CDU/CSU seine Beliebtheit konserviert.. Eventuell könnte sich die FDP sogar noch Konzessionen im Bereich Bürgerrechte zusichern lassen und auch auf diesem Gebiet bei den Stammwählern punkten.
So gewännen beide Partein und beide Kandidaten.
Falls Westerwelle nicht sein Ego dazwischenfunkt, weil er den Außenministerbonus sucht und Genscher als FDP-Ikone überflügeln möchte, halte ich dieses Szenario für sehr wahrscheinlich.

Um die Personalebene zu verlassen: Politisch ist im Groben klar, was von Schwarz-Gelb zu erwarten ist. Falls Steuererleichterungen kommen, dann nicht im geforderten Umfang. Das ist schlicht nicht zu finanzieren, weshalb zu erwarten steht, dass eher Besser- als Geringverdiener entlastet würden.
Dazu wird den Unternehmen unter die Arme gegriffen, auch indem die Erbschaftssteuer reformiert wird.
Der Kündigungsschutz wird weiter gelockert werden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben.
Der Gesundheitsfond bleibt, wird allenfalls etwas modifiziert. Ein Scheitern könnte sich die Union schlicht nicht leisten. Das aber wird sich, wie eben erwähnt, die FDP bezahlen lassen.
Innenpolitisch könnten mit Leutheusser-Schnarrenberger die Bürgerrechte einen etwas höheren Stellenwert bekommen, auch falls Wolfgang Schäuble geht – wobei der Posten des EU-Kommissars vermutlich sogar noch einflussreicher ist als der des Innenministers.
Der Atomausstieg wird gestoppt, stattdessen werden die Laufzeiten neuerer Meiler verlängert. Investitionen in erneuerbare Energien werden zurückgefahren.
Eine weitere Verschärfung der Finanzmarktkontrolle ist unwahrscheinlich, eine Börsenumsatzsteuer wird es nicht geben.
In Afghanistan wird vermutlich die Bündnistreue betont und zwar langfristig von Abzug gesprochen, vermutlich aber der Kurs der USA unterstützt werden – wie auch immer der aussehen wird.

Siehe auch – Bundstagswahl: Ergebnisse und Ursachenforschung