Post von (und) zu Guttenberg (2)

Hier sind die Fragen, die zu beantworten mit zu Guttenberg eigentlich versprochen hatte.
Sie beziehen sich fast ausschließlich auf die Rede, die er am 22.08.09 in Trunstadt gehalten hat.
Zwar haben zahlreiche Medien über seine Wahlkampfauftritte berichtet, bisher habe ich jedoch keine Antworten auf diese oder ähnliche Fragen gefunden. Gerade bei den Themen Jubiläum der Bundesrepublik, Wertschätzung von Leistung, Schutz von Eigentum und soziale Unruhen äußerte sich zu Guttenberg in meinen Augen hochgradig diffus, baute darüber hinaus übertriebene Drohszenarien auf, schürte Ängste, und bekämpfte verbal selbst geschaffene Probleme. Bisher unhinterfragt.
[Alle Zitate sind ein Transkript von Videoaufnahmen, die ich vor Ort aufgezeichnet habe.]

Siehe außerdem:
Post von (und) zu Guttenberg (1)
Post von (und) zu Guttenberg (3)

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“Sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg,

wie während unserer Unterhaltung bei Ihrer Wahlkampfveranstaltung in Trunstadt am vergangenen Samstag verabredet, sende ich Ihnen anbei einige Fragen. Die meisten davon stellte ich mir noch während Ihrer Rede – leider, aber verständlicherweise hatten Sie keine Zeit, gleich vor Ort alle zu beantworten.

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In Ihrer Rede bezeichneten Sie die Kalte Progression als “himmelschreiende Ungerechtigkeit” und “ungerechtfertigte Bereicherung des Staates”.

Sie erklärten nicht, wie Sie dagegen vorgehen möchten.
Wie planen Sie, dem Problem zu begegnen?
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Sie sprachen über den Begriff des Eigentums und sagten, man habe manchmal das Gefühl, dass “Enteignung, enteignungsgleicher Eingriff, die Beschränkungen des Eigentums manch einem wichtiger erscheinen als der Schutz des Eigentums”

Auf wen bezogen Sie sich konkret?
Wem konkret sind Enteignung oder Beschränkungen des Eigentums wichtiger als der Schutz des Eigentums?
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Sie mahnten zudem Vernunft im Umgang mit “jedem einzelnen Euro”. Sie wiesen aber auch darauf hin, der Staat könne Unternehmen nicht “retten”, das müssten die Unternehmen schon selber. Außerdem müsse sich der Staat nach dem Eingreifen auch wieder aus der Wirtschaft zurückziehen. Sie rügten also enteignungsgleiche Eingriffe und forderten einen Schutz des Eigentums. Sie forderten, dass sich der Staat nach seinen Eingriffen wieder aus der Wirtschaft zurückziehe. “So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig” fassten Sie die Soziale Marktwirtschaft zusammen. Gleichzeitig mahnten Sie, auf jeden einzelnen Euro zu achten.

Halten Sie es, beispielsweise auch im Falle der HSE, grundsätzlich für falsch, dass der Staat Eigner wird?
Wie wäre bei einem raschen Rückzug des Staates gewährleistet, dass die für die Sanierung verwendeten Steuergelder wieder zurückfließen?
Kann in Ihren Augen der Schutz von Steuergeldern grundsätzlich keine (Teil-)Enteignung rechtfertigen?
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Sie sagten, manche “versuchen es ganz bewusst klein zu halten, dass wir in diesem Jahr 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland feiern können und [...] feiern sollten.” Bzw., dass es eine Verfassung zu feiern gebe, die “sich nicht nur bewährt hat, sondern das Vorbild für viele viele Länder” ist. Außerdem gebe es – was Sie “mit am meisten erschüttert” – “einige, die ganz gezielt verschweigen, dass es vor 20 Jahren den, in meinen Augen, Glücksfall des Mauerfalls gab [...], wo wir ein System überwunden haben, das manche aufgrund der Krise wieder herbeibeten”.

Wer ganz konkret versucht, all das klein zu halten?
Wer ganz konkret versucht, das Jubiläum der Bundesrepublik klein zu halten?
Wer ganz konkret versucht, das Jubiläum des Grundgesetzes klein zu halten?
Wer ganz konkret verschweigt den Mauerfall?
Auf welche Weise versucht jeweils diese Person/Institution/Vereinigung, den jeweiligen Punkt klein zu halten?
Aus welchen Gründen handelt die jeweilige Person/Institution/Vereinigung?
Wer ganz konkret betet den Sozialismus herbei?
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Sie erwähnten in der Rede diejenigen, die gezielt “jetzt soziale Unruhen in die Debatte hineintragen” und sagen, wer das tue, versündige sich bereits an der jetzigen Generation.

Zwar warnte Gesine Schwan vor sozialen Unruhen, zwar war Ähnliches aus dem DGB zu hören und zwar rief die Linke in NRW zu sozialen Unruhen auf (allerdings in Abgrenzung zu “Gewalt und Faschismus”), doch datieren all diese Aussagen aus dem April oder Mai. Seitdem ist das Thema eigentlich aus den Medien verschwunden. Neuere Warnungen oder gar Aufrufe sind nicht zu finden.
Die einzigen namhaften Politiker, von denen in jüngerer Zeit Aussagen über soziale Unruhe zu finden sind, sind der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, und Sie selber. Es hat den Anschein, als arbeite sich die Union an einem selbst geschaffenen Popanz ab. Halten Sie diesen Vorwurf für gerechtfertigt?
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Sie sagten, es dürfe sich nicht “die bewusste Entscheidung zur Nicht-Leistung in zweiter oder dritter Generation mehr lohnen”, als “die Leistung als solche”. Man müsse “kein Verständnis für jene aufbringen [...], die um 11 Uhr morgens aufstehen, einem die lange Nase drehen, die nichts tun werden, nichts getan haben, aber denen die lange Nase drehen, die seit sechs Uhr morgens ihrer Arbeit nachgehen, und sich dann auch noch besser fühlen.”

Könnten Sie diese Passage genauer erklären?
Inwiefern lohnt sich in zweiter oder dritter Generation Nicht-Leistung mehr als Leistung? Wer sind diese Personen, die erst um 11 aufstehen und den Arbeitenden eine lange Nase drehen?
Wie möchten Sie gegen dieses Problem vorgehen?
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Sie mahnten, man dürfe nicht vergessen, dass die “Wirtschaft nicht nur aus denjenigen besteht, die am lautesten blöken und die es sich leisten können, jeden Tag in irgendeinem Medium zu erscheinen. Deutschlandweit auf ihr Glück oder Unglück hinzuweisen.” Nicht nur denen dürfe die Regierung helfen. Wichtig sei auch der Mittelstand. Dabei verwiesen sie auf die anwesende “Landwirtschaft”.

Sind nicht gerade die auch bei Ihrem Wahlkampfauftritt demonstrierenden Milchbauern eine der Gruppen, die auf ihr Anliegen am vehementesten auch medial aufmerksam machen?
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Sie sagten, es sei vorgekommen, dass Sie aus einem anderen Ministerium die angeforderte Expertise nicht bekommen haben.

In welchem konkreten Fall bzw. in welchen konkreten Fällen gab es auf Anfrage aus Ihrem Ministerium die erbetene Expertise nicht?
Ausschließlich aus dem Justizministerium oder auch aus anderen Ministerien? Mit welcher Begründung wurde Ihnen diese Expertise verweigert?
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Zum Zugangserschwerungsgesetz: Ich wollte von Ihnen wissen, warum das Gesetz erst so spät zur Notifizierung zur EU-Kommission ging. Sie baten mich, Ihnen eine Quelle zu zeigen, die besagt, dass der gängige Weg eine frühere Notifizierung ist.

Nach der Richtlinie 98/48/EG ist, so Professor Thomas Hoeren, eine Notifizierung im Entwurfstadium vorgesehen.
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Ursula von der Leyen zufolge haben Sie das Zugangserschwerungsgesetz “Ruck-Zuck [...] auf den Weg gebracht”. Das Gesetz wurde bekanntlich sehr kontrovers diskutiert.

In einem tagesschau-Interview sagten Sie zu der von 134.000 Menschen unterzeichneten Online-Petition, es mache sie schon “betroffen, wenn der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Wie stehen Sie im Nachhinein zu dieser Aussage?
In welcherlei Hinsicht ist dieses Vorhaben eines der wichtigsten?

Glauben Sie, dass das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird? Immerhin gibt es einerseits natürlich inhaltliche Bedenken, andererseits aber auch formale.
Hat der Bund in Ihren Augen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz für dieses Gesetz?
Sehen Sie im Fehlen einer Kontrolle durch die Justiz ein Problem im Zusammenhang mit Art. 20 GG?
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Sie verteidigten den Zukauf externer Expertise als vernünftig, da der einmalige Zukauf billiger sei als eine dauerhafte Verbeamtung und man durch ein vernünftiges Gesetz außerdem Steuergelder spare.
Allerdings dürfe man, und das sei ganz klar, “keine ganzen Gesetze von Externen schreiben” lassen

Einem Bericht des Handelsblattes zufolge hat Ihr Ministerium jedoch nicht nur den Entwurf für ein “Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes” von der Kanzlei Linklaters schreiben lassen, sondern jetzt auch ein Gesetz zur “Nationalen Akkreditierungsstelle” von nämlicher Kanzlei umsetzen lassen.
Sehen Sie keinen Widerspruch in diesem Handeln und der Aussage, man dürfe keine Gesetze von Externen schreiben lassen?
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Sie riefen in Ihrer Rede dazu auf, auch jetzt während des Wahlkampfes weiter zu arbeiten und sich nicht “parteipolitisch den Kopf” einzudreschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zählte jüngst im Sommerinterview des ZDF diejenigen Parteien auf, die sie persönlich ernst nähme. Das waren: Union, SPD, FDP, Grüne.

Wie stehen Sie zu dieser Aussage der Kanzlerin?
Halten Sie es für angebracht, einer Partei wie der Linken, die etwa in Berlin Regierungsverantwortung trägt und sich augenscheinlich im vom GG vorgegebenen Rahmen bewegt oder die vielen Kleinparteien, die Ernsthaftigkeit abzusprechen?
Gehörte es nicht zur “Dienstleistung” des Abgeordneten, ist er in der von Ihnen zitierten “Demut” nicht dem Wähler schuldig, grundsätzlich alle verfassungskonformen Parteien ernst zu nehmen?
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Zuletzt: Gestatten Sie mir, die Fragen und Antworten zu publizieren?

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Über die versprochene Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen, auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass Sie in diesen Tagen sehr wenig Zeit haben.

Mit freundlichen Grüßen”