Ich schlüssle einmal auf:

• Es gibt insgesamt 11 Wahlkreise mit einem oder mehreren Reaktor(en)

Erststimmen:

• 10 der 11 Direktmandate (~91%)[1] gingen an die Union (CDU oder CSU)
• Ein Direktmandat errang die SPD
• In ganz Deutschland gewann die Union 218 von 299 (~73%)[1] der Direktmandate

Zweitstimmen[2]:

• Union und FDP haben in 9 von 11 Wahlkreisen eine Mehrheit der Stimmen
• In den beiden anderen Wahlkreisen hätte Rot-Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit
• Schwarz-Gelb hat in 8 von 11 Wahlkreisen zusammen mehr Stimmen verglichen mit den Ergebnissen im jeweiligen Bundesland
• Die Grünen haben in jedem betroffenen Wahlkreis weniger Zweitstimmen erhalten als im jeweiligen Bundesland

Das ist durchaus interessant. Anders als ich vermutet hätte, war Schwarz-Gelb in den relevanten Wahlkreisen nicht schwächer als im jeweiligen Bundesland – im Gegenteil, es gingen tendenziell sogar mehr Stimmen an Union oder FDP. Dagegen schnitten die Grünen außerordentlich schlecht ab – auffällig schlechter als im Landesschnitt.
Das ist auf den ersten Blick paradox. Ist Atomkraft bei den Menschen also doch angesehener als immer behauptet? Wollen die Menschen längere Laufzeiten?

Ich glaube nicht. Dass Schwarz-Gelb in AKW-Kreisen nicht verloren (und eventuell sogar gewonnen) hat, kann möglicherweise damit erklärt werden, dass die Kraftwerke große Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler sind und deshalb der Atomausstieg mit Arbeitsplatzverlust und wirtschaftlichem Schaden assoziiert wird und deshalb negativ besetzt ist. Die Angst vor der Radioaktivität scheint im Umkreis von AKWs weniger ausgeprägt.

Etwas anders sieht es aber aus, wenn man noch die Ergebnisse in den beiden Wahlkreisen mit Atommülllagerstätten hinzuzieht.[3]
Weder in Lüchow-Dannenberg – Lüneburg (Gorleben) noch in Wolfenbüttel – Salzgitter (Asse II) holte Schwarz-Gelb eine Mehrheit der Zweitstimmen. Im Wahlkreis Wolfenbüttel – Salzgitter holte außerdem der im Wahlkampf massiv gegen Atomkraft zu Felde ziehende Umweltminister Sigmar Gabriel das Direktmandat für die SPD.
In beiden Wahlkreisen holten die fiktiven Lager „Schwarz-Gelb“ und „Rot-Rot-Grün“ fast exakt gleich viele Stimmen. Im Wahlkreis von Asse profitierten die Grünen, die zwar im Gorleben-Kreis sehr schlecht abschnitten, deren Stimmenanteile aber quasi komplett an die Gabrielsche SPD gingen.
In beiden Kreisen verloren sowohl Union als auch FDP deutlich im Vergleich zum Gesamtergebnis in Niedersachsen.
Dort, wo die Atomindustrie als großer Arbeitgeber den Bürgern nutzt, ist die Akzeptanz offensichtlich hoch – dort, wo allein der negative, aber nicht vermeidbare Aspekt des Atommülls zum tragen kommt, lehnen die Menschen eine Laufzeitverlängerung ab.

PDF mit Auflistung der Wahlergebnisse in den elf Wahlkreisen

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[1]Statistiker schlagen jetzt zurecht die Hände über dem Kopf zusammen. Die erste Fallzahl ist natürlich viel zu gering, als dass hier seriös verglichen werden könnte. Ich habe die Zahl als Spielerei einmal angegeben – aussagekräftig ist sie nicht.
[2] Jeweils unter Einbeziehung der Fünf-Prozent-Hürde.
[3] Auch hier gilt: Es sind natürlich nur zwei Kreise und die Spekulationen sind dementsprechend wacklig. Aber deshalb sind es ja Spekulationen.

Bundestagwahl: Wie wählten Wahlkreise mit Atomkraftwerken? - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Das Kabinett: Wer kommt, wer geht, wer bleibt?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Wahlergebnis – personell und politisch?
Nun ist es natürlich schwierig zu spekulieren, wer im künftigen Kabinett sitzen könnte, aber immerhin ist es spannend. Auf, ins große Verwirrspiel!
Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, das steht fest. Darüber hinaus ist das meiste eher unklar. Wie man liest, drängt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ins Kabinett. Er könnte Kanzleramtschef und Minister für Besondere Aufgaben werden.
Dazu aber müsste Thomas des Maiziere den Platz räumen. Es scheint derzeit, als ob er eventuell Wolfgang Schäuble als Innenminister ablösen könnte. Der wiederum wird ja schon länger als möglicher deutscher EU-Kommissar gehandelt.
CDU-Generalsekretär und ständiger Merkel-Begleiter Ronald Pofalla dürfte Arbeits- und Sozialminister werden.
Aus den Reihen der CSU, die wohl wieder zwei Minister stellen wird, sollte Ilse Aigner Landwirtschaftsministerin bleiben. Den anderen CSU-Posten bekommt Karl Theodor zu Guttenberg – aber dazu unten mehr.
Ebenfalls sicher im Kabinett sitzen wird Ursula von der Leyen. Die Frage ist nur: in welchem Ministerium? Von der Leyen ist in der Vergangenheit zwar mit einigen Vorhaben, etwa dem Kinderschutzgesetz, gescheitert und hat sich auch beim Zugangserschwerungsgesetz eher verrannt – aber sie ist nach wie vor beliebt und wird entweder Familienministerin bleiben oder ins Gesundheitsministerium wechseln. Das zumindest entspräche angeblich den Wünschen der studierten Ärztin. Allerdings wird auch der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, als Gesundheitsminister gehandelt. Daniel Bahr von der FDP, den der Spiegel als Kandidat für das Gesundheitsministerium nennt, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Franz-Josef Jung wird seinen Posten als Verteidigungsminister wohl abgeben – möglicherweise an Roland Koch, der ziemlich sicher irgendein Ministeramt übernehmen wird. Vielleicht tauschen beide sogar den Job. Koch könnte aber auch Verkehrsminister werden – genauso wie Volker Kauder oder Jung, falls er im Kabinett bleibt. Das Verkehrsministerium ist ohnehin das am wenigsten prestigeträchtige und könnte am Ende dazu dienen, dem Proporz Genüge zu tun, also flexibel vergeben werden.
Für den Posten des Umweltministers gibt es so wirklich viele Kandidaten nicht. Markus Söder kommt nicht in Frage, weil die CSU schon zwei Posten bekommt und Peter Ramsauer optional als Entwicklungsminister im Gespräch sein soll. Genannt wird die mir bisher unbekannte Tanja Gönner (CDU).
Ebenfalls unbekannt ist mir Katherina Reiche (CDU); die wohl so etwas wie eine Allzweckwaffe, wahlweise für Familie oder Bildung (oder theoretisch Umwelt), sein soll.
Das Justizministerium übernimmt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Es sei denn, sie will nicht – und will sie vielleicht nur, wenn Schäuble geht?

Außenminister: Westerwelle oder doch zu Guttenberg?

Und ab jetzt wird es wirklich spannend. Traditionell steht ja dem Chef des Juniorpartners einer Koalition das Außenministerium und die Vizekanzlerschaft zu – in diesem Fall also Guido Westerwelle. Vizekanzler wird er natürlich. Ich prognostiziere an dieser Stelle aber, dass er auf das Außenministerium verzichtet. Und zwar zu Gunsten Karl-Theodor zu Guttenbergs. Der ist ja eigentlich Außenpolitiker, spricht akzentfrei Englisch, war Obman der Union im Auswärtigen Ausschuss, ist vermutlich glatter und diplomatischer als Westerwelle und ist – das hat er allerdings mit Westerwelle gemein – Mitglied der Atlantik-Brücke. Seine Erfahrungen im Bereich Wirtschaft waren dagegen, bevor er genau dieses Ressort übernahm, eher dürftig.
Bei Guido Westerwelle ist es eher umgekehrt. Der FDP-Chef präsentiert sich als Wirtschaftsexperte und wurde auf internationalem Parkett noch weniger gesichtet. Ich denke also, dass die Union sich an die FDP wenden und zwar Westerwelle formal das Außenministerium anbieten wird, aber im gleichen Atemzug bitten wird, doch Guttenberg Außenminister werden zu lassen.
Das käme nicht nur dessen persönlichen Vorlieben entgegen, sondern vor allem den Interessen der Partei. Die CSU – oder eben die Unionsfraktion – hätte dann den Aufsteiger der letzten Jahre und den derzeit beliebtesten Politiker auf genau dem Posten, der traditionell die höchsten Beliebtheitswerte garantiert. Guttenberg könnte in dieser Rolle wohl weniger für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Fehler machen und vier Jahr Erfahrungen auf höchster Ebene sammeln. Die Gefahr, den Hoffnungsträger mit unpopulären Entscheidungen als Wirtschafts- oder Finanzminister zu verheizen, wäre gebannt. In vier oder spätestens acht Jahren wäre er dann reif für eine Kanzlerkandidatur. Die Union hätte also massives Interesse daran, zu Guttenberg das Außenministerium zuzuschanzen.
Guido Westerwelle dagegen wirkte bisher nicht so, als sei er ambitionierter Außenpolitiker. Vielmehr gab er sich als Wirtschaftler und krakeelte lauthals nach Steuersenkungen. Würde er nun auf das Außenministerium verzichten und Finanzminister werden – das Finanzministerium gilt als einflussreicher als das Wirtschaftsministerium -, hätte er als Hüter der Staatskasse und Vizekanzler alle Möglichkeiten, das Steuersystem zu reformieren. Zumal er sich den Verzicht teuer bezahlen lassen könnte. Er lässt in diesem Planspiel also zu Guttenberg den Vortritt und die FDP unterschreibt anders als angekündigt doch den Koalitionsvertrag, obwohl der Gesundheitsfond unangetastet bleibt. Im Gegenzug bekommt die FDP ein zusätzliches Ministerium, besetzt sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsministerium (Rainer Brüderle), dazu vielleicht das Umweltressort, um dort der Atomlobby in die Hände zu spielen oder das Bildungsministerium mit Koch-Mehrin, und lässt vor allem eine Steuerreform und weitere Forderungen verbindlich in den Koalitionsvertrag schreiben. So kann Westerwelle als Finanzminister ohne Risiko seine Klientel zufrieden stellen und sein Wort halten, während zu Guttenberg als Außenminister und künftiger Spitzenkandidat der Volkspartei CDU/CSU seine Beliebtheit konserviert.. Eventuell könnte sich die FDP sogar noch Konzessionen im Bereich Bürgerrechte zusichern lassen und auch auf diesem Gebiet bei den Stammwählern punkten.
So gewännen beide Partein und beide Kandidaten.
Falls Westerwelle nicht sein Ego dazwischenfunkt, weil er den Außenministerbonus sucht und Genscher als FDP-Ikone überflügeln möchte, halte ich dieses Szenario für sehr wahrscheinlich.

Um die Personalebene zu verlassen: Politisch ist im Groben klar, was von Schwarz-Gelb zu erwarten ist. Falls Steuererleichterungen kommen, dann nicht im geforderten Umfang. Das ist schlicht nicht zu finanzieren, weshalb zu erwarten steht, dass eher Besser- als Geringverdiener entlastet würden.
Dazu wird den Unternehmen unter die Arme gegriffen, auch indem die Erbschaftssteuer reformiert wird.
Der Kündigungsschutz wird weiter gelockert werden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben.
Der Gesundheitsfond bleibt, wird allenfalls etwas modifiziert. Ein Scheitern könnte sich die Union schlicht nicht leisten. Das aber wird sich, wie eben erwähnt, die FDP bezahlen lassen.
Innenpolitisch könnten mit Leutheusser-Schnarrenberger die Bürgerrechte einen etwas höheren Stellenwert bekommen, auch falls Wolfgang Schäuble geht – wobei der Posten des EU-Kommissars vermutlich sogar noch einflussreicher ist als der des Innenministers.
Der Atomausstieg wird gestoppt, stattdessen werden die Laufzeiten neuerer Meiler verlängert. Investitionen in erneuerbare Energien werden zurückgefahren.
Eine weitere Verschärfung der Finanzmarktkontrolle ist unwahrscheinlich, eine Börsenumsatzsteuer wird es nicht geben.
In Afghanistan wird vermutlich die Bündnistreue betont und zwar langfristig von Abzug gesprochen, vermutlich aber der Kurs der USA unterstützt werden – wie auch immer der aussehen wird.

Siehe auch – Bundstagswahl: Ergebnisse und Ursachenforschung

Bundestagswahl: mögliches Kabinett und künftige Politik - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Die Zahlen: eine Aufstellung

Nach langem Wahlkampf und einem nur in den vorherigen Prognosen engen Finale, kam schließlich doch, was in den Wochen und Monaten zuvor ohnehin ausgemacht schien. Union und FDP werden in der nächsten Legislaturperiode zusammen eine deutliche Mehrheit der Sitze haben – und das wohl sogar ohne die viel diskutierten Überhangmandate. Auf den Tag genau 11 Jahre nach dem Ende der Koalition Kohl/ Kinkel wählte die Mehrheit der 62,2 Millionen Wahlberechtigten Angela Merkel und Guido Westerwelle zum neuen Führungsduo.
Dabei hat die Union im Vergleich zu 2005 noch einmal verloren und fuhr mit 27,3% das zweitschwächste Ergebnis aller Zeiten ein. Die CSU erhielt in Bayern nur etwa 42,6% der Stimmen (= 6,5% bundesweit) – für die von Jahrzehnten der absoluten Mehrheit verwöhnte Partei ein historisch schwaches Ergebnis. Doch trotz dieser für die Union wenig erfreulichen Zahlen reichte es deutlich zu einem Regierungswechsel – weil die Wähler die leidlich ungeschickte SPD abstraften und die FDP zum Wahlsieger machten.
Die Freien Demokraten landeten mit 14,6% der Stimmen auf dem dritten Platz und freuten sich genauso wie Linke (11,9%) und Grüne (10,7%) über einen historischen Höchststand, während die Sozialdemokratie mit 23% den dunkelsten Tag der Nachkriegsgeschichte erlebte. Der Trend geht weg von den großen Volksparteien und hin zu einem Fünf-Fraktionensystem mit deutlich einflussreicheren Kleinparteien.
Und schließlich gibt es in Sachen Wahlbeteiligung einen Minusrekord: Nur 70,8% der Wähler gaben ihre Stimme ab. Das sind fast sieben Prozent weniger als vor vier Jahren und so wenig wie noch nie.

Die Ursachen: eine Analyse

Union: zu wenig Profil und Wechselwähler

CDU und CSU verloren beide, die bayerische CSU mehr als die bundesdeutsche Schwesterpartei. Das dürfte im Wesentlichen zwei Gründe gehabt haben.
Erstens wurde die Arbeit der großen Koalition von der Mehrheit der Menschen zwar als solide angesehen, gleichzeitig aber auch als zu kompromisslastig und stromlinienförmig. In einer solchen Situation haben es Oppositionsparteien generell leichter, Stimmen zu gewinnen, als die großen. Verstärkt wurde dieser Trend von einer bemerkenswert profillosen Bundeskanzlerin, die heute vor allem betonte „Kanzlerin aller Deutschen“ sein zu wollen und es irgendwie allen Recht machen möchte – oder wenigstens keinen vergrämen. Das ist zunächst eher positiv: allein, es bleibt es die Frage, ob Merkel die unideologisierte Mediatorin nur spielt oder tatsächlich ist.
Zweitens verlor die Union massiv Stimmen an die FDP, weil viele Anhänger des konservativen Lagers entweder die Kompromisspolitik satt hatten oder taktisch wählend auf Nummer sicher gehen wollten; denn angesichts der vielen Koalitionsabsagen während des Wahlkampfes war klar, dass die einzige Alternative zu Schwarz-Gelb die große Koalition sein würde. Eine Stimme für die FDP begünstigte also eher Schwarz-Gelb, als es eine für CDU/CSU getan hätte.

FDP: Vorgeben, Experten zu sein

Die FDP ist der Gewinner der Wahl – und das in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl es der Neoliberalismus war, der mit dem Credo der Deregulierung maßgeblich verantwortlich war für die Krise, profitierte nun die Partei, die der Deregulierung jahrelang das Wort geredet hatte. Über dieses Paradoxon ist viel geschrieben worden im letzten Jahr. Doch im Grunde ist das Phänomen so schwer gar nicht zu erklären.
Schon seit vielen Jahren hat die FDP nämlich einen Kern von potentiellen Stammwählern, der vielleicht sieben, vielleicht acht oder neun Prozent beträgt. Das sind Unternehmer, die oftmals zitierten Anwälte und Ärzte – eben die Wohlhabenderen im Land. Diese Schicht der Bestverdiener wird seit Jahren eher größer als kleiner.
Zu dieser Stammwählerschaft kommen die außerordentlichen Zuwächse. Die wiederum speisen sich einerseits aus den schon erwähnten enttäuschten oder taktischen Union/FDP-Wechselwählern und andererseits aus jenen parteipolitisch ungebundenen Teilen im Volk, die eben nicht trotz, sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise die FDP wählen – und zwar weil die FDP es schafft, sich als Partei mit starkem Wirtschaftsprofil zu gerieren. Dabei kommt es auf Inhalte oder Konzepte noch nicht einmal an. Allein dadurch, dass die gesamte Parteispitze im Wahlkampf die Schlagwörter Wirtschaft, Wachstum und Mittelstand in einem fort wiederholte, bewirkte sie eine automatische Verknüpfung: FDP = Wirtschaftskompetenz. Das ist ein einfaches psychologisches Prinzip, aber ein effektives. Und keiner machte sich das im Wahlkampf so sehr zu Nutzen, wie die Liberalen. So bekamen sie eben auch viele Stimmen derer, die Angst vor den Folgen der Krise haben und deshalb diejenige Partei wählten, die in Wirtschaftsfragen scheinbar am kompetentesten ist. In etwa so, als habe ein Automechaniker bei der Reparatur geschludert und einen Unfall verursacht. Danach wird das Auto trotzdem wieder zum Automechaniker gebracht und nicht zum Fahrradhändler, weil es der Automechaniker ist, der sich trotz aller Vorbehalte am Besten mit Autos auszukennen scheint.

FDP und Union: Kampfbegriff des Bürgertums

Außerdem bedienten sich Union und FDP beide eines anderen intelligenten Kniffs: Sie deuteten das eigene politische Lager verbal um. Galt früher noch der Gegensatz „links – rechts“ oder zumindest „links – konservativ“, so steht dem linken heutzutage das „bürgerliche“ Lager gegenüber. Dieser von den konservativen Parteien geprägte Begriff fand schnell und offenbar unreflektiert Eingang in den Wortschatz von Journalisten. Unreflektiert deshalb, weil er nichts ist als ein politischer Kampfbegriff.
Links und rechts, die beiden begrifflichen Antagonisten standen immer schon für politische Grundhaltungen. Sie sind einigermaßen klar voneinander abgrenzbar und an beiden Enden des Spektrums finden sich undemokratische Extremhaltungen. Und: Beide Begriffe sind zwar für die jeweiligen Unterstützer gängig und akzeptiert, aber gerade in Deutschland beide auch teilweise negativ konnotiert. Mit Mahnungen vor einer linken Mehrheit und dem drohenden Sozialismus lassen sich auch heute noch Unentschlossene an die Urne bringen.
Das Bürgerliche dagegen ist gerade heute kein negativ besetzter Begriff – schließlich sind wir ja alle Bundesbürger und der Gegensatz „Proletarier – Bürger“ ist ebenfalls ein Anachronismus. Gerade unter den Grünen-Wählern finden sich viele, die nicht dem klassischen Proletariat, sondern eher dem Bürgertum angehören und dennoch links sind.
So etablierten CDU, CSU und FDP nach und nach einen Begriff, der sich im Gegensatz zu dem rechten oder dem konservativen Lager kaum als Kampfbegriff gegen sie verwenden ließ. Unkritische Journalisten und ungeschickte politische Gegner überließen den drei Parteien diese Deutungshoheit. Angesichts eines ungefähren Gleichgewichts zwischen linkem Lager (das SPD, Grüne und Linke, plus Randparteien wählt) und rechtem Lager (das für CDU, CSU, FDP, plus Randparteien stimmt) ergab sich daraus eine komfortable Situation für die Konservativen im Kampf um die zwischen rechts und links schwankende Mitte.
Anstatt dem zu widersprechen, anstatt von den bei Nachfragen stets um eine plausible Erklärung verlegenen Gegner immer wieder öffentlich eine Erklärung des „Bürgerlichen“ einzufordern, übernahm das linke Lager die Begrifflichkeiten sogar. Die Linken, egal welcher Partei, ließen sich hier von einem cleveren Gegner an die Wand drängen. Ein Verhalten, das gerade für die SPD symptomatisch war.

SPD: falsche Entscheidungen, ungeschickter Wahlkampf und fehlendes Selbstvertrauen

Denn es ist beinahe egal, worum es geht: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren in schöner Regelmäßigkeit völlig falsch verhalten, hat sich selbst ein Bein gestellt und deshalb auch folgerichtig eine herbe Niederlage erlitten.
Nicht nur die angebliche „Bürgerlichkeit“ ließ die SPD unwidersprochen im Raum stehen, auch bei den Fragen nach der Linkspartei und der Agenda 2010 wurde sie von CDU, CSU und FDP verbal schachmatt gesetzt.
Die auch von der damaligen unionsgeführten Opposition mitgetragene Agenda 2010 war unpopulär, für viele schmerzlich und man mag darüber streiten, ob sie nötig war. Unbestreitbar aber ist, dass sich die nackten Arbeitslosenzahlen durch die Maßnahmen verringert haben. Ob nun durch Sozialabbau oder schöngerechnete Statistiken: Die Zahl von nur drei Millionen Arbeitslosen vor der Krise ist zum Großteil auf die Agenda 2010 zurückzuführen. Während nun aber die SPD enttäuschte Wähler vom linken Flügel scharenweise an die Linke verlor, beanspruchte die Union die Reduktion der Arbeitslosenzahlen für sich. Immerhin hätte sich die Zahl von fünf Millionen beim Amtsantritt Merkels innerhalb von drei Jahren auf drei Millionen verringert. Auch hier widersprach die SPD nicht oder nur zaghaft. Anstatt also die ungeliebten Reformen wenigstens als wirksam zu verkaufen und damit im Pool derjenigen zu fischen, die zwischen Union und SPD pendeln, bezog man die Prügel für die Agendapolitik und überließ der Union die Lorbeeren. Aus wahlkampfstrategischer Sicht war das fatal. Gerade weil mit Frank-Walter Steinmeier ein so genannter Architekt der Agenda 2010 die Partei anführte.
Ebenso fatal war es, sich vom rechten Lager auf die Fragen festlegen zu lassen, wie man mit der Linkspartei umzugehen habe. Diese Gretchenfrage, die Kurt Beck den Parteivorsitz, Andrea Ypsilanti die Ministerpräsidentschaft und die Partei viele Wähler kostete, hat sich die SPD ebenfalls oktroyieren lassen. An sich stellt sie sich nämlich nicht. Warum sollte eine Partei mit einer anderen, die demokratisch und inhaltlich ähnlich ist, nicht koalieren können? Die Personalie Lafontaine und die damit verbundenen Animositäten nämlich waren vielleicht nicht förderlich für eine Zusammenarbeit, hätten über kurz oder lang aber überwunden werden können. Dadurch, dass Union und FDP die Linke systematisch dämonisierten – auch indem sie Angst vor einer Rückkehr der DDR schürten, sich also die negative Konnotation des politischen Begriff „links“ zu Nutze machten – und die SPD nicht widersprach, sondern aus Angst, nach rechts Stimmen zu verlieren, hin und her lavierte, nahm sie sich selbst grundlos eine wichtige Machtoption und beförderte außerdem den Wählerabgang zur Linkspartei.
Und überhaupt ging die SPD mit eigenen Initiativen wie dem Kurzarbeitergeld von Olaf Scholz, mit dem die Union auch für sich warb, nicht offensiv genug hausieren und ließ sich abermals den Schneid abkaufen.
So schaffte es das rechte Lager, die SPD so weit zu manipulieren, dass sie sich ohne Not selbst demontierte. Die Quittung hat sie in Form des Wahlergebnisses erhalten.

Linkspartei: SPDler eingesammelt

Weniger spannend ist die Frage, warum Linkspartei und Grüne leicht hinzugewannen. Beide dürften überwiegend Stimmen ehemaliger SPD-Wähler eingesammelt haben. Gerade bei den Linken ist das leicht erklärbar. All jene, die traditionell weiter links stehen, haben früher wie heute die am weitesten links stehende demokratische Partei gewählt. Einst SPD, heute Linkspartei. Und vermutlich ist es nur der unzeitgemäßen Europapolitik geschuldet, dass die Linke nicht noch näher an die SPD herangerückt ist.

Grüne: Klimawandel bewegt nicht

Etwas erstaunlich ist doch, dass die Grünen zwar das beste Resultat ihrer Geschichte erreichten, aber trotzdem die kleinste der fünf Fraktionen im Bundestag stellen. Offensichtlich ist das Thema Klima und Umwelt immer noch kein Hauptentscheidungskriterium. Die potentiell katastrophalen Folgen einer ungebremst fortschreitenden Klimaerwärmung wirken also nach wie vor nicht so bedrohlich auf die Menschen, wie die Angst vor potentiellem kurzfristigen Arbeitsplatzverlust. Aber auch bei den Grünen gilt: Anders als etwa die FDP haben die Grünen ihre Kernthemen, also Klimaschutz und Atomausstieg, nicht stark genug in den Vordergrund gestellt. Anstatt vor Schwarz-Gelb hätten die Grünen wohl eher vor dem Klimawandel warnen sollen.
Denn eine Steigerung von etwa zwei Prozent bei Verlusten der SPD von elf Prozent deuten nicht auf große Mobilisierung außerhalb der Stammklientel hin.

Sonstige: Piraten ahoi!

Die Piraten, das am Rande, holten zwei Prozent und sind damit auch für das Plus von zwei Prozent bei den Sonstigen verantwortlich. 750 000 Stimmen sind für eine Spartenpartei durchaus beachtlich. Mehr ist ohne ein ausgestaltest Parteiprogramm kaum möglich.
Rechtsextreme Parteien spielten keine nennenswerte Rolle, auch wenn 1,5% für die NPD immer noch zu viel sind.

Siehe auch – Bundestagswahl: mögliches Kabinett und politische Richtung

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Hinweis: Alle Prozentangaben stammen vom Bundeswahlleiter, vorläufiges Endergebnis, Stand 28.09.09, 05.15 Uhr

Bundstagswahl: Ergebnisse und Ursachenforschung - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

1) einem Lob
2) einem Lob
3) einem Lob
4) zwar keinem Lob, aber auch keiner Kritik

Das nennt man dann wohl eine ergebnisoffene, selbstkritische und auf Verbesserung ausgelegte Umfrage.

Kleine Anmerkung zum Schluss: Die einzige Partei, die ihren Spitzenkandidat nicht schickte, war – die CDU. Wahlkmapftaktisch sicher kein geschickter Schachzug der Kanzlerin, sich den Wählern nicht zu stellen.

Selbstkritische Umfrage des ZDF - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Post von (und) zu Guttenberg (2)
Post von (und) zu Guttenberg (3)

Die Vorgeschichte: Vor einigen Wochen hatte ich eine Wahlkampfveranstaltung Karl Theodor zu Guttenbergs im oberfränkischen Trunstadt besucht. Dort hatte ich den Bundeswirtschaftsminister gefragt, warum das so genannte Zugangserschwerungsgesetz der EU-Kommission erst nach der Verabschiedung durch Bundestag und -rat zur Notifizierung vorgelegt wurde und nicht schon im Entwurfsstadium. Das sei, zumindest laut Prof. Hoeren, schließlich der gängige Weg.
Zu Guttenberg meinte, das sei ihm nicht bekannt und ich solle es ihm bitte schriftlich geben – was ich versprach. Als ich dann weitere Fragen zu Aussagen aus seiner Rede vor Ort stellen wollte, er aber nur unwirsch antwortete, bot ich an, ihm meinen Fragenkatalog per E-Mail zu senden. Er versprach, mir persönlich zu antworten.
Ich solle ihm doch bitte meinen Namen nennen – das tat ich – und seiner Mitarbeiterin, die mir gleich ihre Karte gab, schreiben und mich im Betreff auf dieses Gespräch beziehen, dann werde die Mail weitergeleitet.
Gesagt, getan.

Am 11. September traf dann tatsächlich eine Antwort von ihm ein. Ich nehme einmal zu seinen Gunsten an, dass tatsächlich zu Guttenberg selbst Verfasser ist, auch wenn das eher unwahrscheinlich scheint in turbulenten Zeiten voll mit Wahlkampf und Opelverkauf.
Das Problem an der Mail: Sie bezog sich auf eine Mail meinerseits vom 11. Mai – damals hatte ich um eine Erklärung seines Betroffenheits-Ausspruchs in der tagesschau gebeten.
Den Inhalt seiner Antwort habe ich hier genauer behandelt.

Viel spannender finde ich die Frage, warum zu Guttenberg nicht auf die neue Mail geantwortet hat, sondern auf die alte. Die einfachste Antwort wäre jetzt: Sein Posteingang wurde auf meinen Namen hin durchsucht, die falsche Mail wurde weitergeleitet. Ein Versehen. Allein: Ich habe Gründe, anzunehmen, dass die Mails absichtlich vertauscht wurden.

1. Zu Guttenbergs Mitarbeiterin, Carolin Opel, antwortete mir direkt auf meine E-Mail:

AW: Gespräch mit Herr zu Guttenberg nach seiner Rede in Trunstadt am Sa., 22.08.09

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre Email vom 27. August 2009. Wie auf der Veranstaltung in Trunstadt besprochen, werde ich Ihre Fragen Herrn Bundesminister zu Guttenberg vorlegen. Ich muss Sie jedoch bereits jetzt um Verständnis bitten, dass die Bearbeitung Ihres Fragenkatalogs ein wenig Zeit in Anspruch nehmen kann. Wie Sie sicher verstehen, hat Bundesminister zu Guttenberg derzeit einen überborden vollen Terminkalender, der ihm kaum Zeit für die Beantwortung einzelner Anfragen läßt. Da er jedoch, wie er es Ihnen versprochen hat, die Fragen persönlich beantworten wird, kann ich Ihnen leider noch nicht sagen, wann sich eine entsprechende Gelegenheit ergeben wird. Ich darf deshalb nochmals um Ihr Verständnis bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Opel

Meine richtige Mail ist also eingetroffen und wurde mit dem richtigen Betreff und der richtigen Datierung registriert – und angeblich auch weitergeleitet.

2. Der Inhalt seiner Antwort lässt erkennen, dass er sich an unser Zusammentreffen und meine Frage erinnern konnte und außerdem meine neue Mail gelesen hat.
Er schreibt:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Mai 2009. Darin äußern Sie Bedenken gegen das Vorhaben der Bundesregierung, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren.

Das stimmt nicht.
Meine Mail vom 11. Mai lautete:

Sehr geehrter Herr zu Guttenberg,

in einem Beitrag der ARD-Tagesschau vom 08.05.09 zur erfolgreichen Online-Petition gegen den geplanten Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt kommentieren Sie das Thema wie folgt:
“Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer (sic) der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”
(Der zweite Satz war dabei in der 14-Uhr-Ausgabe noch Teil des Beitrags; in späteren Ausgaben tauchte er nicht immer auf.)

Nun haben sich eine Reihe von Menschen, vornehmlich in Blogs, bereits über den Wortlaut empört – ich würde allerdings gerne von Ihnen wissen, in welchem Kontext das Zitat stand und was genau Sie damit meinten. Die Aussage an sich ist ja, gerade durch die relativierende Formulierung “wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte”, nicht völlig eindeutig.
Deshalb würde mich interessieren:
Hatten Sie zum Zeitpunkt des Interviews Kenntnis vom Wortlaut der Petition?
Welche Frage wurde Ihnen vom betreffenden Journalisten genau gestellt?
Könnten Sie Ihre Aussage präzisieren – gerne auch weiterführend erklären – und damit etwaigen Missverständnissen vorbeugen?

Da Sie in den letzten Tagen auf ähnliche, wenngleich meist latent aggressive Fragestellungen bei abgeordnetenwatch.de nicht geantwortet haben, wende ich mich per E-Mail an beide auf Ihrer Homepage angegebenen Adressen direkt an Sie in der aufrichtigen Hoffnung, eine klärende Antwort zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ich habe schon oft und an vielen Stellen Kritik an dem Gesetz geäußert und mache aus meinen Zweifeln auch keinen Hehl. In der Mail vom 11. Mai äußerte ich jedoch keine direkten Bedenken. Vielmehr ging es mir um eine Erklärung des Zitats aus der Tagesschau – zu diesem Zeitpunkt hielt ich es nämlich noch für möglich, dass sich zu Guttenberg missverständlich ausgedrückt haben und die Empörung in diversen Blogs unangebracht gewesen sein könnte.

Allerdings enthielt meine Mail vom 27. August folgende Passage, die sogar den Begriff „Bedenken“ enthält:

„Glauben Sie, dass das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird? Immerhin gibt es einerseits natürlich inhaltliche Bedenken, andererseits aber auch formale. Hat der Bund in Ihren Augen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz für dieses Gesetz? Sehen Sie im Fehlen einer Kontrolle durch die Justiz ein Problem im Zusammenhang mit Art. 20 GG?“

Und auch zur Notifizierung des Gesetzes hatte ich in meiner ersten Mail kein Wort verloren – wohl aber beim Gespräch vor Ort und in meiner zweiten Mail.
Zu Guttenberg schrieb dazu:

Noch ein Wort zur weiteren Implikation des Gesetzes. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist nach Auffassung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission nicht notifizierungsflichtig.
Eine Anfrage der EU-Kommission im laufenden Gesetzgebungsverfahren ließ allerdings vermuten, dass die Kommission eine andere Rechtsaufassung vertreten könnte.
Zur Vermeidung von Verzögerung hat sich dann die Bundesregierung entschlossen, den Gesetzesentwurf vorsorglich zu notifizieren. Dies geschah zügig nachdem der endgültige Entwurfstext feststand. Zugleich haben wir auf unsere Rechtsposition hingewiesen.

3.) Zu Guttenberg hat mit mir am Rande seiner Wahlkampfveranstaltung am 22. August gesprochen und eine Antwort versprochen. Zwar sind wir uns auch vorher schon begegnet, doch mit Namen einordnen konnte er mich sicher erst danach. Wenn überhaupt.
Er hätte kaum einen Grund, eine an sich unwichtige Anfrage eines Bürgers zu beantworten, hätte er nicht genau das persönlich versprochen.
Wie oben beschrieben, scheint er meine Fragen gelesen zu haben.
Im Betreff seiner Mail bezog er sich allerdings ausdrücklich auf „Ihre Mail vom 11. Mai“ – obwohl man annehmen darf, dass ihm aufgefallen ist, dass diese Mail schon weit vor seiner Wahlkampfveranstaltung geschrieben wurde.

Alles nur Taktik?

So weit die Hinweise. Beweise für meine These habe ich natürlich nicht und ich möchte noch einmal explizit darauf hinweisen, dass speziell der folgende Teil eine Meinung von mir ist und kein bewiesener Sachverhalt!

Mir scheint angesichts dieser Hinweise, dass nicht etwa eine Verwechslung dafür verantwortlich ist, dass zu Guttenberg auf die falsche E-Mail antwortete, sondern Taktik, politisches Kalkül.
Nachdem er mir vor Ort versprochen hatte, meine Fragen schriftlich zu beantworten, hätte ein Nicht-Antworten eine Art Gesichtsverlust bedeutet. Zwar nur im Kleinen, aber auch ich bin ja potentieller Wähler. Außerdem fragte ich zum Schluss nach der Erlaubnis, seine Antwort zu publizieren.
Also antwortete zu Guttenberg.
Dabei schien es ihm oder seinem Wahlkampfteam wohl unproblematischer, vielfach gehörte Standardargumente zur Verteidigung eines bereits verabschiedeten Gesetzes zu wiederholen, das bereits in den Medien diskutiert wurde und allen Bedenken zum Trotz von einem uninformierten Gutteil der Bevölkerung akzeptiert wird, als konkrete Fragen zu seinem Wahlprogramm zu beantworten.
Für ihn spielt es keine Rolle, dass er mit seiner Antwort all jene gegen sich aufbringt, die das Sperrgesetz für einen großen Fehler halten – den die würden ohnehin nicht die Union wählen. Dagegen könnte es ihm bei Unentschlossenen, zumindest ganz theoretisch, schaden, wenn sie erfahren, dass er einen Popanz erschafft, indem er behauptet, diffuse „manche“ würden den Mauerfall leugnen und den Sozialismus herbeibeten und versuchen, das Jubiläum der Bundesrepublik kleinzureden und indem er vor denen, die vor sozialen Unruhen warnen, warnt, obwohl er der einzige ist, der noch vor sozialen Unruhen warnt. Oder dass es manchen sauer aufstoßen könnte, dass er mit dem Wettern gegen die, „die um 11 Uhr morgens aufstehen, einem die lange Nase drehen, die nichts tun werden, nichts getan haben, aber denen die lange Nase drehen, die seit sechs Uhr morgens ihrer Arbeit nachgehen, und sich dann auch noch besser fühlen“ Stimmung macht – als seien solche Fälle die Regel.
Indem er meine alte Mail beantwortete, hat er Wort gehalten und sich gegen weitere Ansprüche meinerseits abgesichert – denn ein Bundesminister kann sich ja nicht ständig mit so etwas beschäftigen –, ohne irgendetwas zu sagen, dass seine Glaubwürdigkeit oder seinen Ruf auf nur im Geringsten schaden könnte.

Eine durchaus geschickte Methode und ein schönes Beispiel, wie Wahlkampf funktioniert. Ob es auch redlich ist, steht dann auf einem anderen Blatt.

Post von (und) zu Guttenberg (1) - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Seine Antwort: Was für ein Gesetz?

Hoppla. Nach kurzem Nachfragen („Wissen Sie nicht, welches Gesetz das ist?“) erinnerte er sich aber doch noch. Also, warum hat er damals für das Gesetz votiert?
Eine kurze inhaltliche Zusammenfassung unseres Gesprächs bzw. unserer Diskussion zum Thema Internetsperren:

MdB Thomas Silberhorn, hier beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Trunstadt

Freies Internet als Kampfbegriff?

Mehrfach betonte er, dass ihm in der ganzen Diskussion die Perspektive der Opfer meist zu kurz komme. Gerade in der Internet-Community [1] werde dieser Aspekt selten betrachtet. Gerade weil die Diskussion oft unter der Überschrift „freies Internet“ stehe.

Was genau wird gesperrt?

Das sei falsch, immerhin sei jeder Klick auf ein Bild oder Video mit Kinderpornographie eine weitere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Kinderpornographie sei ein schlimmes Verbrechen. Wir sprächen dabei ja nicht von harmlosen Posing-Fotos, sondern von schwerer Körperverletzung, das müsse man sich immer wieder klar machen.
Meinen Hinweis, dass §184b StGB, der die Basis der Sperren bildet, auch Posing-Fotografien, Jugendanscheinpornographie, fiktive Texte oder Comics umfasst, überging er trotz Nachfragens.

Angriff auf die Gewaltenteilung?

Ich kam daher schnell auf den in meinen Augen wichtigsten Kritikpunkt zu sprechen: die Aufhebung der Gewaltenteilung aufgrund fehlender Kontrolle durch die Judikative. Die Gewaltenteilung ist bekanntlich in Art. 20 GG festgeschrieben und gehört damit zum unveränderlichen Verfassungskern.
Von Thomas Silberhorn – immerhin Jurist – wollte ich wissen, ob er kein Problem darin sehe, dass eine Behörde der Exekutive Seiten auf Rechtswidrigkeit prüft, auf eine Liste setzt und sperren lässt – ohne Kontrolle durch das Parlament und vor allem einen Richter. Ein Richtervorbehalt sei doch in Fällen, in denen Grundrechte tangiert sind, eigentlich Standard. Bei Hausdurchsuchungen zum Beispiel.

Verletzung von Grundrechten?

Nein, darin sehe er kein Problem. Es werde ja auch kein Grundrecht verletzt, denn man habe nicht das Recht, auf Kinderpornographie zuzugreifen. Das sei verboten, und, unvermeidlich: das Internet sei ja kein rechtsfreier Raum. Und überhaupt, er müsse mich schon einmal so provokativ fragen, warum ich mich so für Kinderpornographie ausspreche.

Ist das Gesetz verfassungskonform?

Das tue ich nicht, erwiderte ich. Ich setze mich lediglich für die Wahrung der Grundrechte und Verfassungsprinzipien ein. Ich wollte wissen: Da Sie keine Verfassungsprinzipien und Grundrechte verletzt sehen, glauben Sie, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird?
Ja, da sei er sicher.
Ich fragte nach, wie es mit der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz aussehe. Experten meinen, der Bund hätte weder ein solches Gesetz erlassen dürfen, noch dürfe er es durch das Bundeskriminalamt umsetzen lassen.
Da kenne er sich nicht aus, davon habe er noch nicht gehört. Aber das werde dann das Bundesverfassungsgericht klären. Dafür sei es ja da und es sei das gute Recht eines jeden, es anzurufen.
(Da spricht er sogar einmal ein unbestritten wahres Wort).

Kann das Kontrollgremium den Richtervorbehalt ersetzen?

Zur Kritik am Gesetz sagte er, man sei doch auf die Internet-Community zugegangen und habe einiges am Gesetzentwurf verändert.
Zum Beispiel habe man den Wunsch nach einem Kontrollgremium umgesetzt – die Frage, ob denn in seinen Augen eine vierteljährliche stichprobenartige Kontrolle eines fünfköpfigen und nicht der Judikative zugehörigen Gremiums einen Richtervorbehalt gleichwertig ersetze, beantwortete er ausweichend.
Weiterhin sei man auf die Internet-Community zugegangen, indem der Absatz gestrichen wurde, der erlaubt hätte, die Logdaten für die Strafverfolgung zu nutzen. Es solle ja kein Hinterherschnüffeln geben. Die Datenschutzaspekte verstehe er völlig. Deshalb auch diese Reaktion.

Keine Ausweitung der Sperren möglich?

Er verstehe außerdem die Angst vor einer Ausweitung der Sperren zu einem Zensurinstrument, aber sie hätten ja klar gemacht, dass das nicht so kommen wird. Dass bekannte Unionskollegen genau das schon gefordert haben, ignorierte er auch nach mehrmaligem Nachfragen.

Löschen vor/statt Sperren?

Man dürfe nicht vergessen, dass die Sperren nur ein Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie sein können. Man habe ja – auch hier als Reaktion auf die Kritik – den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ ins Gesetz aufgenommen.
Ich fragte nach, ob es nicht dennoch eine reine Ermessensentscheidung der BKA-Beamten sei, schließlich heißt es im Gesetz, eine Sperrung habe zu erfolgen, wenn eine Löschung „„nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend“ ist.
Nein, meinte Thomas Silberhorn, das hänge ja von den Ermittlungserfolgen ab.
Das allerdings ist eine reine Behauptung und steht so nicht im Gesetz.

Gute Erfahrungen aus Skandinavien

Er verwies im Laufe des Gesprächs übrigens auch auf gute Erfahrungen in Skandinavien; dort würden viele Zugriffe geblockt, die Sperren seien ein gutes Mittel.
Ich verwies auf die Aussage Björn Sellströms, seines Zeichens Chef der schwedischen Ermittlergruppe, der sagte, die Sperrmaßnahmen trügen „nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“.
Auch das ließ Thomas Silberhorn nicht gelten.

Resümee

So also sieht Thomas Silberhorn die Problematik. Er wirkte nicht offen für Argumente, was man schon daran sieht, dass er der „Internet-Community“ vorwarf, keine neuen Argumente mehr zu bringen. Das stimmt – denn die alten sind immer noch gültig und wenig beachtet. Kaum wahrscheinlich scheint, so zumindest mein Eindruck, dass Thomas Silberhorn das Gesetz aus böser Absicht heraus verteidigt. Er wirkt nicht so, als liege ihm etwas an Überwachung der Bürger. Eher machte er den Eindruck eines überzeugten Parteimitglieds, der übernimmt, was seine Parteispitze an Argumenten vorgibt und der überdies beim Thema Kinderpornographie bzw. Sexualverbrechen wie so viele andere auch zu sehr von Emotionen geleitet und deshalb für sachliche Argumente schwer zugänglich ist.
Dazu passt auch, dass er sagte, er könne verstehen, wenn man sich beim Thema Verbot von „Killerspielen“ so aufregen – aber beim Thema Kinderpornographie komme es absolut auf den Schutz der Kinder an.
Erschreckend ist diese Unreflektiertheit und Borniertheit dennoch. Dass sogar ein Jurist und Parlamentarier bei diesem Thema das Grundgesetz und die Verfassungsprinzipien überzeugt hinten anstellt, macht große Sorgen.

—
[1] Der Begriff tauchte mehrfach auf.

Siehe auch: Übersichtsartikel zu Internetsperren

Thomas Silberhorn (MdB) über die Internetsperren: “Ich bin überzeugt, dass das Gesetz vor dem BVerfG bestehen wird” - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Seine Antwort: Was für ein Gesetz?

Hoppla. Nach kurzem Nachfragen („Wissen Sie nicht, welches Gesetz das ist?“) erinnerte er sich aber doch noch. Also, warum hat er damals für das Gesetz votiert?
Eine kurze inhaltliche Zusammenfassung unseres Gesprächs bzw. unserer Diskussion zum Thema Internetsperren:

MdB Thomas Silberhorn, hier beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Trunstadt

Freies Internet als Kampfbegriff?

Mehrfach betonte er, dass ihm in der ganzen Diskussion die Perspektive der Opfer meist zu kurz komme. Gerade in der Internet-Community [1] werde dieser Aspekt selten betrachtet. Gerade weil die Diskussion oft unter der Überschrift „freies Internet“ stehe.

Was genau wird gesperrt?

Das sei falsch, immerhin sei jeder Klick auf ein Bild oder Video mit Kinderpornographie eine weitere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Kinderpornographie sei ein schlimmes Verbrechen. Wir sprächen dabei ja nicht von harmlosen Posing-Fotos, sondern von schwerer Körperverletzung, das müsse man sich immer wieder klar machen.
Meinen Hinweis, dass §184b StGB, der die Basis der Sperren bildet, auch Posing-Fotografien, Jugendanscheinpornographie, fiktive Texte oder Comics umfasst, überging er trotz Nachfragens.

Angriff auf die Gewaltenteilung?

Ich kam daher schnell auf den in meinen Augen wichtigsten Kritikpunkt zu sprechen: die Aufhebung der Gewaltenteilung aufgrund fehlender Kontrolle durch die Judikative. Die Gewaltenteilung ist bekanntlich in Art. 20 GG festgeschrieben und gehört damit zum unveränderlichen Verfassungskern.
Von Thomas Silberhorn – immerhin Jurist – wollte ich wissen, ob er kein Problem darin sehe, dass eine Behörde der Exekutive Seiten auf Rechtswidrigkeit prüft, auf eine Liste setzt und sperren lässt – ohne Kontrolle durch das Parlament und vor allem einen Richter. Ein Richtervorbehalt sei doch in Fällen, in denen Grundrechte tangiert sind, eigentlich Standard. Bei Hausdurchsuchungen zum Beispiel.

Verletzung von Grundrechten?

Nein, darin sehe er kein Problem. Es werde ja auch kein Grundrecht verletzt, denn man habe nicht das Recht, auf Kinderpornographie zuzugreifen. Das sei verboten, und, unvermeidlich: das Internet sei ja kein rechtsfreier Raum. Und überhaupt, er müsse mich schon einmal so provokativ fragen, warum ich mich so für Kinderpornographie ausspreche.

Ist das Gesetz verfassungskonform?

Das tue ich nicht, erwiderte ich. Ich setze mich lediglich für die Wahrung der Grundrechte und Verfassungsprinzipien ein. Ich wollte wissen: Da Sie keine Verfassungsprinzipien und Grundrechte verletzt sehen, glauben Sie, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird?
Ja, da sei er sicher.
Ich fragte nach, wie es mit der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz aussehe. Experten meinen, der Bund hätte weder ein solches Gesetz erlassen dürfen, noch dürfe er es durch das Bundeskriminalamt umsetzen lassen.
Da kenne er sich nicht aus, davon habe er noch nicht gehört. Aber das werde dann das Bundesverfassungsgericht klären. Dafür sei es ja da und es sei das gute Recht eines jeden, es anzurufen.
(Da spricht er sogar einmal ein unbestritten wahres Wort).

Kann das Kontrollgremium den Richtervorbehalt ersetzen?

Zur Kritik am Gesetz sagte er, man sei doch auf die Internet-Community zugegangen und habe einiges am Gesetzentwurf verändert.
Zum Beispiel habe man den Wunsch nach einem Kontrollgremium umgesetzt – die Frage, ob denn in seinen Augen eine vierteljährliche stichprobenartige Kontrolle eines fünfköpfigen und nicht der Judikative zugehörigen Gremiums einen Richtervorbehalt gleichwertig ersetze, beantwortete er ausweichend.
Weiterhin sei man auf die Internet-Community zugegangen, indem der Absatz gestrichen wurde, der erlaubt hätte, die Logdaten für die Strafverfolgung zu nutzen. Es solle ja kein Hinterherschnüffeln geben. Die Datenschutzaspekte verstehe er völlig. Deshalb auch diese Reaktion.

Keine Ausweitung der Sperren möglich?

Er verstehe außerdem die Angst vor einer Ausweitung der Sperren zu einem Zensurinstrument, aber sie hätten ja klar gemacht, dass das nicht so kommen wird. Dass bekannte Unionskollegen genau das schon gefordert haben, ignorierte er auch nach mehrmaligem Nachfragen.

Löschen vor/statt Sperren?

Man dürfe nicht vergessen, dass die Sperren nur ein Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie sein können. Man habe ja – auch hier als Reaktion auf die Kritik – den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ ins Gesetz aufgenommen.
Ich fragte nach, ob es nicht dennoch eine reine Ermessensentscheidung der BKA-Beamten sei, schließlich heißt es im Gesetz, eine Sperrung habe zu erfolgen, wenn eine Löschung „„nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend“ ist.
Nein, meinte Thomas Silberhorn, das hänge ja von den Ermittlungserfolgen ab.
Das allerdings ist eine reine Behauptung und steht so nicht im Gesetz.

Gute Erfahrungen aus Skandinavien

Er verwies im Laufe des Gesprächs übrigens auch auf gute Erfahrungen in Skandinavien; dort würden viele Zugriffe geblockt, die Sperren seien ein gutes Mittel.
Ich verwies auf die Aussage Björn Sellströms, seines Zeichens Chef der schwedischen Ermittlergruppe, der sagte, die Sperrmaßnahmen trügen „nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“.
Auch das ließ Thomas Silberhorn nicht gelten.

Resümee

So also sieht Thomas Silberhorn die Problematik. Er wirkte nicht offen für Argumente, was man schon daran sieht, dass er der „Internet-Community“ vorwarf, keine neuen Argumente mehr zu bringen. Das stimmt – denn die alten sind immer noch gültig und wenig beachtet. Kaum wahrscheinlich scheint, so zumindest mein Eindruck, dass Thomas Silberhorn das Gesetz aus böser Absicht heraus verteidigt. Er wirkt nicht so, als liege ihm etwas an Überwachung der Bürger. Eher machte er den Eindruck eines überzeugten Parteimitglieds, der übernimmt, was seine Parteispitze an Argumenten vorgibt und der überdies beim Thema Kinderpornographie bzw. Sexualverbrechen wie so viele andere auch zu sehr von Emotionen geleitet und deshalb für sachliche Argumente schwer zugänglich ist.
Dazu passt auch, dass er sagte, er könne verstehen, wenn man sich beim Thema Verbot von „Killerspielen“ so aufregen – aber beim Thema Kinderpornographie komme es absolut auf den Schutz der Kinder an.
Erschreckend ist diese Unreflektiertheit und Borniertheit dennoch. Dass sogar ein Jurist und Parlamentarier bei diesem Thema das Grundgesetz und die Verfassungsprinzipien überzeugt hinten anstellt, macht große Sorgen.

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[1] Der Begriff tauchte mehrfach auf.

Siehe auch: Übersichtsartikel zu Internetsperren

Thomas Silberhorn (MdB) über die Internetsperren: "Ich bin überzeugt, dass das Gesetz vor dem BVerfG bestehen wird" - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

„Was unser Land jetzt braucht: Verantwortung“.

Man muss sich einen kurzen Moment Zeit nehmen, um zu verstehen, was hier verkündet wird. Zur Erinnerung: Deutschland („unser Land“) steckt gerade, wie die meisten anderen Länder auch, in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Zwar waren die Arbeitslosenzahlen im Juli nur um 8,1% höher als vor einem Jahr (+252 000) und sind demnach nicht so stark angestiegen wie befürchtet, allerdings stehen momentan etwa 1.3 Millionen Menschen in Kurzarbeit[1] und die Arbeitslosigkeit wird, das ist sicher, weiter zunehmen.
Das Bundesfinanzministerium kalkuliert in diesem Jahr mit 46 Milliarden Euro Neuverschuldung – dazu kommen noch ungezählte Milliarden aus dem Konjunkturpaket II und den Bürgschaften zur Bankennothilfe -, für 2010 sind 86 Milliarden, für 2011 auch noch 76 Milliarden neue Schulden veranschlagt. Den bisherigen Rekordwert von umgerechnet etwa 40 Milliarden von 1996 wird man, so die Planung, bis einschließlich 2013 immer übertreffen.
Dazu kommt der ganz normale Politikwahnsinn: ein Krieg in Afghanistan, eine drohende Klimakatastrophe, eine älter werdende Gesellschaft und all die anderen ungezählten Problemfelder. Kurz: alles nicht so einfach.
Und nun zurück zum Plakat.
Was unser Land jetzt also braucht, ist „Verantwortung“?
Ein herrlich wohlklingender politischer Kampfbegriff, der Entschlossenheit und Souveränität suggeriert und dabei völlig nichtssagend ist. Denn: Von Verantwortung welcher Art ist hier die Rede? Geht es um Verantwortung für etwas bereits Geschehenes oder für Kommendes? Wer übernimmt diese Verantwortung bzw. wer trägt sie in Zukunft? Wofür übernimmt oder in welcher Position trägt er sie?
All diese Punkte werden nicht geklärt, zurück bleibt die Verantwortung, die nicht so recht weiß, was sie da eigentlich macht. Die arme.
Folglich lautet das Resümee, die zentrale Aussage, die das Wahlplakat den Wählern mitgibt: „Unser Land braucht irgendjemanden, der irgendwann für irgendwas, das irgendwer irgendwann einmal getan hat oder tun wird, die Verantwortung übernimmt!“
Das kann man jetzt als gutes und zukunftsweisendes Konzept bezeichnen, dazu muss man es aber schon sehr wollen.

—
[1] Schätzung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Kann denn nicht mal jemand Verantwortung übernehmen? - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat