März 2011: Hans-Peter Friedrich kommt in Amt und fordert die Vorratsdatenspeicherung.
April 2011: Hans-Peter Friedrich kommt zu dem Schluss, dass der Begriff Vorratsdatenspeicherung negativ besetzt ist. Deswegen spricht er fortan von „Mindestdatenspeicherung“.
Mai 2011: Osama bin Laden wird im pakistanischen Abbottabad von US-Soldaten erschossen. Hans-Peter Friedrich schlussfolgert, ohne Vorratsdatenspeicherung sei Terrorbekämpfung massiv erschwert.

…

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) die polizeiliche Kriminalstatistik für 2010.

Unter anderem erfasst diese Statistik auch diejenige Kriminalität, die mit dem „Tatmittel Internet“ begangenen wurde – was in der Presse unter dem Schlagwort “Internetkriminalität“ breit rezipiert wurde. Allerdings ist schon bei der Auswahl der relevanten Daten aus der Statistik Vorsicht geboten.

[...Weiterlesen...]

Dieser screenshot könnte auf den ersten Blick durchaus von einer Seite gegen die Überwachungspolitik der Regierung stammen, oder? Stattdessen findet sich auf der Seite weiter unten folgender Hinweis:

Denn: Ilse Aigner (CSU) macht sich jetzt für Datensicherheit im Internet stark. Konkret wendet sich die Bundeslandwirtschafts- und damit auch -verbraucherministerin an die Internet-Provider. Die Zeit zitiert sie mit den Worten: „Die Unternehmen müssen (…) ihrer Verantwortung für die Sicherheit im Netz besser gerecht werden“.

Ob jemand Frau Aigner freundlicherweise darauf hinweisen könnte, dass auch die (unionsgeführte) Regierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit im Netz besser gerecht werden muss?
Und dass Datensicherheit im Internet viel einfacher wäre, wenn der Staat nicht selbst derjenige wäre, der von den Providern verlangt, verdachtsunabhängig Daten auf Vorrat zu speichern?

Aber vernünftige Netzpolitik ist eben schwieriger als das Warnen vor den bösen Providern oder das Fördern von vermutlich sogar lobenswerten Projekten.
Es ist schon zum Verzweifeln.