Hier die Auswertung bzw. Zuordnung von Dörmanns Antworten zu meinen Fragen. (Die vollständigen Mails sind hier dokumentiert).
Kleine Legende: Aussagen im Zitatkasten sind von Herrn Dörmann, Fragen und Aussagen in den Aufzählungen habe ich an die SPD gesandt, alle zusätzlichen Aussagen sind nachträgliche Deutung und Auslegung von mir.

• heise online berichtete heute [...]“, die SPD in Person von Edelgard Bulmahn habe am 09.06.2009 ein Schreiben des Bundeskriminalamtes erhalten.
  Darin habe das BKA die damalige Vorsitzende des Wirtschafts- und Technologieausschusses über die Standorte von Servern informiert, die kinderpornographisches Material (wenn auch nach dänischem Recht, nicht zwingend nach §184b StGB) gehostet hätten. […] Diese Auswertungen hätten ergeben, dass der weitaus größte Teil der Server in (westlichen) Entwicklungsländern stand. Der Reihenfolge nach in: USA, Deutschland, Niederlande, Kanada, Russland, Japan, Südkorea, Großbritannien.
  […]

  Stimmen diese Informationen?

Keine Antwort.

• Gab es fragliches Schreiben des BKA?

Das von Ihnen zitierte Schreiben des BKA an Frau Bulmahn als damalige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie liegt mir vor.

Also ja.

• Wenn ja: Hat es Frau Bulmahn am fraglichen Tag erreicht?

Allem Anschein nach ja.

• Wenn ja: Wusste der Rest der Bundestagsfraktion davon? Wann haben die anderen Abgeordneten davon erfahren? Haben alle davon erfahren? Wenn nein: Wer hat davon erfahren?
  Wenn nein: Warum erreichte das Schreiben die Bundestagsfraktion nicht?
• Waren die im Schreiben enthaltenen Informationen also zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Gesetzentwurf am 18.06.09 allen SPD-Abgeordneten bekannt?

Ich kann heute nicht mehr im einzelnen sagen, wer zu welchem Zeitpunkt welche Kenntnis hatte. Allerdings handelt es sich ja insgesamt nicht um irgendwelche Geheiminformationen.

Natürlich kann Dörmann sich nicht mehr erinnern. Natürlich nicht.

• Wenn die SPD am 09.06.09 von dem Schreiben Kenntnis erhielt und damit auch davon, dass die „Täter Staaten ,mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur` bevorzugten“ [...] warum beantwortete dann die Bundesregierung, an der damals ja auch die SPD beteiligt war, eine Kleine Anfrage der FDP vom 11.06.09 wie folgt:

  Frage 3 der FDP: In welchen Ländern werden kinderpornographische Inhalte ins Internet gestellt und wo stehen die Server, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet?

  Antwort der Bundesregierung: „Seiten mit nach deutschem Recht als kinderpornographisch einzustufenden Inhalten werden nach Erkenntnissen des BKA fast ausschließlich über Server im Ausland bereitgestellt und dort bevorzugt in Staaten mit geringer Kontrollintensität oder aber dort, wo keine diesbezügliche Gesetzgebung existiert oder die entsprechenden Regelungen nicht konsequent durchgesetzt und überwacht werden.

  Gleichwohl sind auch regelmäßig Staaten betroffen, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Besonders technisch und wirtschaftlich entwickelte Staaten mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur/Internetwirtschaft (gilt z.B. insbesondere für die USA) werden auch immer betroffen sein. [...]“

Die Antwort legt den Schluss nahe, dass die Regierung Kenntnis vom Bericht des BKA hatte. Der entscheidende Punkt ist wohl die Kinderpornographie nach deutschem Recht.

• Enthielt nach Kenntnis der Regierung die Mehrzahl der Seiten in Entwicklungsländern solchen Inhalt, der aufgrund des höheren Schutzalters nach dänischem Recht strafbar ist, nach deutschem aber nicht?
• Wie viel Prozent der aufgeführten Fälle waren demnach nicht nach §184b StGB strafbar?

Keine Antwort.

• Hat die Bundesregierung die jeweiligen Fälle geprüft/prüfen lassen?
• Oder hat sich die Bundesregierung dabei allein auf die Aussage des BKA verlassen, wonach Dänemark und Deutschland andere gesetzliche Regelungen haben?

Keine Antwort.

• Ist also die Deutung, nach deutschem Recht justiziable Seiten seien „fast ausschließlich“ in Ländern gehostet, die nicht, wie die USA, Deutschland, Kanada oder die Niederlande, explizite Gesetze gegen Kinderpornographie haben und diese auch umsetzen, korrekt?

Keine Antwort.

• Hat die Bundesregierung die Opposition und die Öffentlichkeit hier völlig wahrheitsgemäß informiert?

Das Schreiben liegt vor. Es widerspricht den Äußerungen der Regierung: Also nein. Oder, um es anders zu sagen: Die Bundesregierung hat offenbar damals die Opposition und die Öffentlichkeit belogen.

• Welche Länder sind das, die keine expliziten Gesetze gegen Kinderpornographie haben oder diese nicht umsetzen?

Keine Antwort.

• Nennt das BKA hier Namen von Staaten?

Keine Antwort.

Allgemein schreibt Dörmann:

Der größte Teil Ihrer Anfrage bezieht sich auf die Kenntnis oder Nichtkenntnis bzw. die Darstellung der Kenntnis seitens der Bundesregierung. Ich hoffe, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich dem nicht im Detail nachgehen kann. Zum einen ist die SPD heute nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt. Zum anderen stammen die Äußerungen, die Sie zitieren, nicht von den damals SPD-geführten Ressorts sondern vom Wirtschaftsministerium (damals CSU) bzw. Familienministerium (CDU). Diesbezügliche Fragen müssten Sie bitte an die Betreffenden richten.

Es würde mich ja interessieren, wie derartige Kleine Anfragen für gewöhnlich gehandhabt werden – ob es also Usus ist, dass das zuständige Ministerium ohne Absprache mit dem Koalitionspartner antwortet. Und ob das überhaupt möglich ist, weil ja ein Bundesministerium nicht nach einer Neubesetzung des Ministerpostens komplett mit Beamten der eigenen Partei besetzt wird.
In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist auf jeden Fall nur die Rede davon, dass die „Bundesregierung“ antwortet. Näher ausgeführt ist der Passus nicht.
Laut Briefkopf war es tatsächlich Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der die Anfrage beantwortete. Allerdings „namens der Bundesregierung“.

Aber wie dem auch sei. Selbst wenn es so gewesen wäre, dass das BMWi hier ohne Absprache mit der SPD gehandelt hätte, käme das trotzdem einem Versagen der SPD gleich: Entweder man hat den Koalitionspartner nicht in Kenntnis über ein Schreiben des BKA in Kenntnis gesetzt oder man hat stillschweigend und zustimmend hingenommen, dass der Koalitionspartner die Öffentlichkeit unzureichend informiert hat. Außerdem hätte die SPD dann akzeptiert, dass in ihrem Namen, aber ohne ihr Wissen geantwortet wurde: Auch das wäre zu kritisieren.

• Wieso hat die SPD Aussagen etwa Ursula von der Leyens nicht widersprochen, die behauptet hatte, die Server, auf denen Kinderpornographie gespeichert ist, stünden vorwiegend in Ländern, in denen man keine rechtlichen Schritte einleiten könne?

Keine Antwort.
Entweder die Webseiten aus dem BKA-Bericht waren tatsächlich allesamt nur in Dänemark justiziabel oder die SPD hat hingenommen, dass Ursula von der Leyen öffentlich gelogen hat.

• Außerdem: In einer Pressemitteilung vom 15.12.09 wird Siegmund Ehrmann mit folgenden Worten zitiert; „Zur effizienten Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte notwendig sind nicht Internetsperren, sondern vielmehr die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene“.

  Ist das die Haltung der Partei? Warum opponiert die SPD jetzt gegen ein Gesetz, das sie mit erarbeitet und verabschiedet hat – bei nur drei Gegenstimmen?

Zu Ihrer Frage, die konkret die Position der SPD betrifft, hatte mein Büro Ihnen ja bereits meine aktuelle Stellungnahme zukommen lassen. Bezüglich der Frage, welche Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie notwendig sind, verweise ich ergänzend auf den
Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 5. Mai 2009 (Link), in dem 10 konkrete Maßnahmen aufgeführt sind. Darin wird deutlich gemacht, dass die SPD stets die Auffassung vertreten hat, dass es eines Maßnahmenbündels bedarf, um Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Hinsichtlich der Frage, warum die SPD zunächst für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt hat, jetzt jedoch die Aufhebung des
Gesetzes sowie der einschlägigen Verträge zwischen dem BKA und den deutschen Internetprovidern fordert, verweise ich auf meinen bereits übersandten Beitrag.

Im übersandten Beitrag, in dem Dörmann wiederholt Fehler eingesteht und argumentiert, man habe sich damals dem Koalitionszwang und der Angst vor schlechter Presse („Eine prinzipielle Ablehnung [der Sperren] erschien uns damals nicht vermittelbar“) gebeugt, verstünde aber nun die Ängste in der Bevölkerung besser, geht es allerdings primär um die Verträge der Bundesregierung mit den Internet-Providern.
Dörmann schreibt, man habe auf das Gesetz gedrängt, weil man die Verträge rechtlich abfedern und kontrollieren wollte, denn „ohne Verträge hätte es das Gesetz gar nicht gegeben“.
Verträge, deren Rechtmäßigkeit, wie er selbst schreibt, von Beginn an stark in Zweifel gezogen worden war und die mit den Providern mit dem Versprechen, das Vorhaben gesetzlich abzusichern, geschlossen wurden.
Gewagt.

Tatsache ist, dass seitens der SPD-Bundestagsabgeordneten in der damaligen Bundestagsanhörung entsprechende Fragen gestellt und danach auch kritisch erörtert wurden. Insofern darf ich unter anderem auf das Protokoll der damaligen Bundestagsanhörung verweisen (Link)

In dem verlinkten Protokoll steht viel, aber wenig Konkretes. Zumal nichts, was meine Frage beantworten würde. Im Gegenteil, es heißt:

Kinderpornografische Seiten auf deutschen Servern werden schon heute gesperrt. Das Internet wird auf illegale und jugendgefährdende Inhalte hin kontrolliert, zudem gibt es Internet-Beschwerdestellen (www.jugendschutz.net sowie www.internet-beschwerdestelle.de). Wirksame Zugangssperren von ausländischen Websites einzuführen, die kinderpornografische Inhalte enthalten, ist ein wichtiger Schritt. Er reicht aber nicht aus.
Aktuelle Trends zeigen, dass sexuelle Gewalt über immer neue Wege verbreitet wird. Zu nennen
sind beispielsweise das „Grooming“ in Chatrooms und das „Cyber Mobbing“.
Die neuen Medien entwickeln sich in einem rasanten Tempo. Daher ist die Medienkompetenz von
Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern eine wichtige Voraussetzung. Bestehende Regelungen
und technische Möglichkeiten, gefährdende Inhalte einzuschränken, müssen besser bekannt ge-
macht und „alltagstauglich“ vermittelt werden.
Es gibt bereits Ratgeber für Eltern zum für Kinder sicheren Umgang mit dem Internet, zum Chatten
im Internet oder zum Umgang mit dem Handy. Die Kampagne „Schau hin“ informiert Eltern mit Kindern, die die Medienwelt entdecken. In den Ländern werden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz umgesetzt. Daran müssen wir anknüpfen.

Damals ein „wichtiger Schritt“, heute „nicht notwendig“.
(Übrigens: Werden „heute schon gesperrt“ – wusste die SPD damals mehr als der Rest des Landes?)

Insgesamt denke ich, dass dies ein Komplex ist, der gründlich aufgearbeitet werden muss, jedoch nach vorne und lösungsorientiert, sicherlich weniger in der wissenschaftlichen Untersuchung früherer Informationsstände.

Also ich muss gestehen, ich denke sehr wohl, dass man den Gesetzgebungsprozess, die Rolle der SPD und deren wundersame Wandlung auch in der Rückschau betrachten und kritisch begleiten sollte.
Aber wäre ich Martin Dörmann, sähe ich es vermutlich auch anders.

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Siehe auch: Übersichtsartikel – Von der Leyens Internetsperren

Hier sind sowohl die Mail, die ich am 16.12.09 an die Pressestelle der SPD gesandt hatte, nachdem heise online über ein Schreiben des BKA an Edelgard Bulmahn berichtet hatte, als auch die Antwort von Martin Dörmann, dem meine Anfrage offensichtlich “zwischenzeitlich” (und den Rest der Zeit?) an ihn weitergeleitet wurde.
Im Beitrag “Martin Dörmann, MdB, zu Internetsperren und dem Gesinnungswandel der SPD” habe ich meine konkreten Fragen und seine Antworten aufgelistet und analysiert. Dieser Beitrag dient der Dokumentation – möglicherweise möchte ja jemand den genauen Wortlaut nachlesen oder traut mir nicht.

Meine E-Mail:

Guten Tag,

heise online berichtete heute unter der Überschrift „Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte“, die SPD in Person von Edelgard Bulmahn habe am 09.06.2009 ein Schreiben des Bundeskriminalamtes erhalten.
Darin habe das BKA die damalige Vorsitzende des Wirtschafts- und Technologieausschusses über die Standorte von Servern informiert, die kinderpornographisches Material (wenn auch nach dänischem Recht, nicht zwingend nach §184b StGB) gehostet hätten. Grundlage der Daten des BKA seien Auswertungen dänischer Strafverfolger gewesen. Diese Auswertungen hätten ergeben, dass der weitaus größte Teil der Server in (westlichen) Entwicklungsländern stand. Der Reihenfolge nach in: USA, Deutschland, Niederlande, Kanada, Russland, Japan, Südkorea, Großbritannien.
Heise online bezieht sich auf das Schreiben des BKA, das dem Portal angeblich vorliegt.

Dazu hätte ich einige Fragen:

Stimmen diese Informationen?
Gab es fragliches Schreiben des BKA?
Wenn ja: Hat es Frau Bulmahn am fraglichen Tag erreicht?
Wenn ja: Wusste der Rest der Bundestagsfraktion davon? Wann haben die anderen Abgeordneten davon erfahren? Haben alle davon erfahren? Wenn nein: Wer hat davon erfahren?
Wenn nein: Warum erreichte das Schreiben die Bundestagsfraktion nicht?
Waren die im Schreiben enthaltenen Informationen also zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Gesetzentwurf am 18.06.09 allen Abgeordneten bekannt?

Wenn die SPD am 09.06.09 von dem Schreiben Kenntnis erhielt und damit auch davon, dass die „Täter Staaten ,mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur` bevorzugten“ (Zitat heise online), warum antwortete dann die Bundesregierung, an der damals auch die SPD beteiligt war, auf eine Kleine Anfrage der FDP vom 11.06.09 wie folgt:

Frage 3 der FDP: In welchen Ländern werden kinderpornographische Inhalte ins Internet gestellt und wo stehen die Server, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet?

Antwort der Bundesregierung: „Seiten mit nach deutschem Recht als kinderpornographisch einzustufenden Inhalten werden nach Erkenntnissen des BKA fast ausschließlich über Server im Ausland bereitgestellt und dort bevorzugt in Staaten mit geringer Kontrollintensität oder aber dort, wo keine diesbezügliche Gesetzgebung existiert oder die entsprechenden Regelungen nicht konsequent durchgesetzt und überwacht werden.

Gleichwohl sind auch regelmäßig Staaten betroffen, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Besonders technisch und wirtschaftlich entwickelte Staaten mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur/Internetwirtschaft (gilt z.B. insbesondere für die USA) werden auch immer betroffen sein. [...]“

Die Antwort legt den Schluss nahe, dass die Regierung Kenntnis vom Bericht des BKA hatte. Der entscheidende Punkt ist wohl die Kinderpornographie nach deutschem Recht.

Enthielt nach Kenntnis der Regierung die Mehrzahl der Seiten in Entwicklungsländern solchen Inhalt, der aufgrund des höheren Schutzalters nach dänischem Recht strafbar ist, nach deutschem aber nicht?
Wie viel Prozent der aufgeführten Fälle waren demnach nicht nach §184b StGB strafbar?
Hat die Bundesregierung die jeweiligen Fälle geprüft/prüfen lassen? Oder hat sich die Bundesregierung dabei allein auf die Aussage des BKA verlassen, wonach Dänemark und Deutschland andere gesetzliche Regelungen haben?

Ist also die Deutung, nach deutschem Recht justiziable Seiten seien „fast ausschließlich“ in Ländern gehostet, die nicht, wie die USA, Deutschland, Kanada oder die Niederlande, explizite Gesetze gegen Kinderpornographie haben und diese auch umsetzen, korrekt?

Hat die Bundesregierung die Opposition und die Öffentlichkeit hier völlig wahrheitsgemäß informiert?

Welche Länder sind das, die keine expliziten Gesetze gegen Kinderpornographie haben oder diese nicht umsetzen?
Nennt das BKA hier Namen von Staaten?

Wieso hat die SPD Aussagen etwa Ursula von der Leyens nicht widersprochen, die behauptet hatte, die Server, auf denen Kinderpornographie gespeichert ist, stünden vorwiegend in Ländern, in denen man keine rechtlichen Schritte einleiten könne?

Außerdem: In einer Pressemitteilung vom 15.12.09 wird Siegmund Ehrmann mit folgenden Worten zitiert; „Zur effizienten Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte notwendig sind nicht Internetsperren, sondern vielmehr die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene“.

Ist das die Haltung der Partei? Warum opponiert die SPD jetzt gegen ein Gesetz, das sie mit erarbeitet und verabschiedet hat – bei nur drei Gegenstimmen?

Antwort von Dörmanns Büro:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Dezember 2009, die zwischenzeitlich an das Büro von Herrn Dörmann, MdB weitergeleitet wurde, da dieser zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Zugangserschwerungsgesetz ist.

Nach der Weihnachtspause ist unser Büro erst jetzt wieder besetzt. Wir werden Ihre Anfrage Herrn Dörmann vorlegen. Wir nutzen diese Zwischenmitteilung an Sie, um Ihnen anliegend einen aktuellen Text von Herrn Dörmann zur Verfügung zu stellen, der insbesondere auf die aktuelle Position der SPD-Bundestagsfraktion bezüglich des Zugangerschwerungsgesetzes eingeht. Wir gehen davon aus, dass damit Ihre diesbezügliche Frage, die Sie am Ende Ihrer Anfrage stellen, beantwortet ist.

Rein vorsorglich weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass Fragen, die konkret die Kenntnis der Bundesregierung zu bestimmten Informationen betreffen, sinnvollerweise in erster Linie an diese gerichtet werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marc Drögemöller
Wiss. Mitarbeiter

Antwort von Martin Dörmann, MdB:

Sehr geehrter Herr Schaible,
nochmals vielen Dank für Ihre eMail an die SPD-Bundestagsfraktion vom 16. Dezember 2009, die zwischenzeitlich an mich weitergeleitet wurde, da ich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das
Zugangserschwerungsgesetz bin.
Zu Ihrer Frage, die konkret die Position der SPD betrifft, hatte mein Büro Ihnen ja bereits meine aktuelle Stellungnahme zukommen lassen.
Bezüglich der Frage, welche Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie notwendig sind, verweise ich ergänzend auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 5. Mai 2009 (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,11026,00.pdf), in dem 10 konkrete Maßnahmen aufgeführt sind. Darin wird deutlich gemacht, dass die SPD stets die Auffassung vertreten hat, dass es eines Maßnahmenbündels bedarf, um Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Hinsichtlich der Frage, warum die SPD zunächst für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt hat, jetzt jedoch die Aufhebung des Gesetzes sowie der einschlägigen Verträge zwischen dem BKA und den deutschen Internetprovidern fordert, verweise ich auf meinen bereits übersandten Beitrag.
Der größte Teil Ihrer Anfrage bezieht sich auf die Kenntnis oder Nichtkenntnis bzw. die Darstellung der Kenntnis seitens der
Bundesregierung. Ich hoffe, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich dem nicht im Detail nachgehen kann. Zum einen ist die SPD heute nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt. Zum anderen stammen die Äußerungen, die Sie zitieren, nicht von den damals SPD-geführten Ressorts sondern vom Wirtschaftsministerium (damals CSU) bzw. Familienministerium (CDU). Diesbezügliche Fragen müssten Sie bitte an die Betreffenden richten.
Das von Ihnen zitierte Schreiben des BKA an Frau Bulmahn als damalige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie liegt mir vor. Ich kann heute nicht mehr im einzelnen sagen, wer zu welchem Zeitpunkt welche Kenntnis hatte. Allerdings handelt es sich ja insgesamt nicht um irgendwelche Geheiminformationen. Tatsache ist, dass
seitens der SPD-Bundestagsabgeordneten in der damaligen Bundestagsanhörung entsprechende Fragen gestellt und danach auch kritisch erörtert wurden. Insofern darf ich unter anderem auf das Protokoll der damaligen Bundestagsanhörung verweisen (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24487981_kw22_wirtschaft/index.html)
Insgesamt denke ich, dass dies ein Komplex ist, der gründlich aufgearbeitet werden muss, jedoch nach vorne und lösungsorientiert, sicherlich weniger in der wissenschaftlichen Untersuchung früherer Informationsstände.
Die SPD-Bundestagsfraktion jedenfalls wird weiter nachhaltig darauf drängen, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sowohl im Inland als auch im Ausland zu löschen und die hierfür notwendigen Schritte konsequent umzusetzen.
Ich gehe davon aus, dies ist auch in Ihrem Sinne.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB

Zugegeben, die SPD hat bei der Bundestagswahl für ihre Verhältnis sehr wenige Stimmen bekommen, während die FDP für ihre Verhältnisse sehr viele erhielt. Aber so weit, wie es dieser taz-Artikel suggeriert, ist es dann doch noch nicht:

screenshot taz.de

Guido Westerwelle wird es vermutlich trotzdem freuen. Endlich bekommt seine FDP einmal die Anerkennung, für die er so lange gekämpft hat…

—
Anmerkung: Erklärt mir mal bitte jemand, wie ich einen ordentlichen, großen, lesbaren und nicht verpixelten screenshot hinbekomme?

Bundestagswahl 2009, das war und ist: Eine neue Regierungskoalition unter der alten Kanzlerin. Die Union mit dem zweitschlechtesten, die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis der Geschichte, die drei Oppositionsparteien dagegen mit ihren jeweils besten Ergebnissen.
Warum wählten die Deutschen, wie sie wählten?
Warum wird Guido Westerwelle nicht Außen-, sondern Wirtschaftsminister?
Inwiefern hat das rechte Lager wesentlich geschickter taktiert als das linke?
Wie hat sich die SPD selbst demontiert?
Warum wird die SPD mittelfristig nach links rücken?
Versuch einer Analyse und einer Prognose.

Die Zahlen: eine Aufstellung

Nach langem Wahlkampf und einem nur in den vorherigen Prognosen engen Finale, kam schließlich doch, was in den Wochen und Monaten zuvor ohnehin ausgemacht schien. Union und FDP werden in der nächsten Legislaturperiode zusammen eine deutliche Mehrheit der Sitze haben – und das wohl sogar ohne die viel diskutierten Überhangmandate. Auf den Tag genau 11 Jahre nach dem Ende der Koalition Kohl/ Kinkel wählte die Mehrheit der 62,2 Millionen Wahlberechtigten Angela Merkel und Guido Westerwelle zum neuen Führungsduo.
Dabei hat die Union im Vergleich zu 2005 noch einmal verloren und fuhr mit 27,3% das zweitschwächste Ergebnis aller Zeiten ein. Die CSU erhielt in Bayern nur etwa 42,6% der Stimmen (= 6,5% bundesweit) – für die von Jahrzehnten der absoluten Mehrheit verwöhnte Partei ein historisch schwaches Ergebnis. Doch trotz dieser für die Union wenig erfreulichen Zahlen reichte es deutlich zu einem Regierungswechsel – weil die Wähler die leidlich ungeschickte SPD abstraften und die FDP zum Wahlsieger machten.
Die Freien Demokraten landeten mit 14,6% der Stimmen auf dem dritten Platz und freuten sich genauso wie Linke (11,9%) und Grüne (10,7%) über einen historischen Höchststand, während die Sozialdemokratie mit 23% den dunkelsten Tag der Nachkriegsgeschichte erlebte. Der Trend geht weg von den großen Volksparteien und hin zu einem Fünf-Fraktionensystem mit deutlich einflussreicheren Kleinparteien.
Und schließlich gibt es in Sachen Wahlbeteiligung einen Minusrekord: Nur 70,8% der Wähler gaben ihre Stimme ab. Das sind fast sieben Prozent weniger als vor vier Jahren und so wenig wie noch nie.

Die Ursachen: eine Analyse

Union: zu wenig Profil und Wechselwähler

CDU und CSU verloren beide, die bayerische CSU mehr als die bundesdeutsche Schwesterpartei. Das dürfte im Wesentlichen zwei Gründe gehabt haben.
Erstens wurde die Arbeit der großen Koalition von der Mehrheit der Menschen zwar als solide angesehen, gleichzeitig aber auch als zu kompromisslastig und stromlinienförmig. In einer solchen Situation haben es Oppositionsparteien generell leichter, Stimmen zu gewinnen, als die großen. Verstärkt wurde dieser Trend von einer bemerkenswert profillosen Bundeskanzlerin, die heute vor allem betonte „Kanzlerin aller Deutschen“ sein zu wollen und es irgendwie allen Recht machen möchte – oder wenigstens keinen vergrämen. Das ist zunächst eher positiv: allein, es bleibt es die Frage, ob Merkel die unideologisierte Mediatorin nur spielt oder tatsächlich ist.
Zweitens verlor die Union massiv Stimmen an die FDP, weil viele Anhänger des konservativen Lagers entweder die Kompromisspolitik satt hatten oder taktisch wählend auf Nummer sicher gehen wollten; denn angesichts der vielen Koalitionsabsagen während des Wahlkampfes war klar, dass die einzige Alternative zu Schwarz-Gelb die große Koalition sein würde. Eine Stimme für die FDP begünstigte also eher Schwarz-Gelb, als es eine für CDU/CSU getan hätte.

FDP: Vorgeben, Experten zu sein

Die FDP ist der Gewinner der Wahl – und das in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl es der Neoliberalismus war, der mit dem Credo der Deregulierung maßgeblich verantwortlich war für die Krise, profitierte nun die Partei, die der Deregulierung jahrelang das Wort geredet hatte. Über dieses Paradoxon ist viel geschrieben worden im letzten Jahr. Doch im Grunde ist das Phänomen so schwer gar nicht zu erklären.
Schon seit vielen Jahren hat die FDP nämlich einen Kern von potentiellen Stammwählern, der vielleicht sieben, vielleicht acht oder neun Prozent beträgt. Das sind Unternehmer, die oftmals zitierten Anwälte und Ärzte – eben die Wohlhabenderen im Land. Diese Schicht der Bestverdiener wird seit Jahren eher größer als kleiner.
Zu dieser Stammwählerschaft kommen die außerordentlichen Zuwächse. Die wiederum speisen sich einerseits aus den schon erwähnten enttäuschten oder taktischen Union/FDP-Wechselwählern und andererseits aus jenen parteipolitisch ungebundenen Teilen im Volk, die eben nicht trotz, sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise die FDP wählen – und zwar weil die FDP es schafft, sich als Partei mit starkem Wirtschaftsprofil zu gerieren. Dabei kommt es auf Inhalte oder Konzepte noch nicht einmal an. Allein dadurch, dass die gesamte Parteispitze im Wahlkampf die Schlagwörter Wirtschaft, Wachstum und Mittelstand in einem fort wiederholte, bewirkte sie eine automatische Verknüpfung: FDP = Wirtschaftskompetenz. Das ist ein einfaches psychologisches Prinzip, aber ein effektives. Und keiner machte sich das im Wahlkampf so sehr zu Nutzen, wie die Liberalen. So bekamen sie eben auch viele Stimmen derer, die Angst vor den Folgen der Krise haben und deshalb diejenige Partei wählten, die in Wirtschaftsfragen scheinbar am kompetentesten ist. In etwa so, als habe ein Automechaniker bei der Reparatur geschludert und einen Unfall verursacht. Danach wird das Auto trotzdem wieder zum Automechaniker gebracht und nicht zum Fahrradhändler, weil es der Automechaniker ist, der sich trotz aller Vorbehalte am Besten mit Autos auszukennen scheint.

FDP und Union: Kampfbegriff des Bürgertums

Außerdem bedienten sich Union und FDP beide eines anderen intelligenten Kniffs: Sie deuteten das eigene politische Lager verbal um. Galt früher noch der Gegensatz „links – rechts“ oder zumindest „links – konservativ“, so steht dem linken heutzutage das „bürgerliche“ Lager gegenüber. Dieser von den konservativen Parteien geprägte Begriff fand schnell und offenbar unreflektiert Eingang in den Wortschatz von Journalisten. Unreflektiert deshalb, weil er nichts ist als ein politischer Kampfbegriff.
Links und rechts, die beiden begrifflichen Antagonisten standen immer schon für politische Grundhaltungen. Sie sind einigermaßen klar voneinander abgrenzbar und an beiden Enden des Spektrums finden sich undemokratische Extremhaltungen. Und: Beide Begriffe sind zwar für die jeweiligen Unterstützer gängig und akzeptiert, aber gerade in Deutschland beide auch teilweise negativ konnotiert. Mit Mahnungen vor einer linken Mehrheit und dem drohenden Sozialismus lassen sich auch heute noch Unentschlossene an die Urne bringen.
Das Bürgerliche dagegen ist gerade heute kein negativ besetzter Begriff – schließlich sind wir ja alle Bundesbürger und der Gegensatz „Proletarier – Bürger“ ist ebenfalls ein Anachronismus. Gerade unter den Grünen-Wählern finden sich viele, die nicht dem klassischen Proletariat, sondern eher dem Bürgertum angehören und dennoch links sind.
So etablierten CDU, CSU und FDP nach und nach einen Begriff, der sich im Gegensatz zu dem rechten oder dem konservativen Lager kaum als Kampfbegriff gegen sie verwenden ließ. Unkritische Journalisten und ungeschickte politische Gegner überließen den drei Parteien diese Deutungshoheit. Angesichts eines ungefähren Gleichgewichts zwischen linkem Lager (das SPD, Grüne und Linke, plus Randparteien wählt) und rechtem Lager (das für CDU, CSU, FDP, plus Randparteien stimmt) ergab sich daraus eine komfortable Situation für die Konservativen im Kampf um die zwischen rechts und links schwankende Mitte.
Anstatt dem zu widersprechen, anstatt von den bei Nachfragen stets um eine plausible Erklärung verlegenen Gegner immer wieder öffentlich eine Erklärung des „Bürgerlichen“ einzufordern, übernahm das linke Lager die Begrifflichkeiten sogar. Die Linken, egal welcher Partei, ließen sich hier von einem cleveren Gegner an die Wand drängen. Ein Verhalten, das gerade für die SPD symptomatisch war.

SPD: falsche Entscheidungen, ungeschickter Wahlkampf und fehlendes Selbstvertrauen

Denn es ist beinahe egal, worum es geht: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren in schöner Regelmäßigkeit völlig falsch verhalten, hat sich selbst ein Bein gestellt und deshalb auch folgerichtig eine herbe Niederlage erlitten.
Nicht nur die angebliche „Bürgerlichkeit“ ließ die SPD unwidersprochen im Raum stehen, auch bei den Fragen nach der Linkspartei und der Agenda 2010 wurde sie von CDU, CSU und FDP verbal schachmatt gesetzt.
Die auch von der damaligen unionsgeführten Opposition mitgetragene Agenda 2010 war unpopulär, für viele schmerzlich und man mag darüber streiten, ob sie nötig war. Unbestreitbar aber ist, dass sich die nackten Arbeitslosenzahlen durch die Maßnahmen verringert haben. Ob nun durch Sozialabbau oder schöngerechnete Statistiken: Die Zahl von nur drei Millionen Arbeitslosen vor der Krise ist zum Großteil auf die Agenda 2010 zurückzuführen. Während nun aber die SPD enttäuschte Wähler vom linken Flügel scharenweise an die Linke verlor, beanspruchte die Union die Reduktion der Arbeitslosenzahlen für sich. Immerhin hätte sich die Zahl von fünf Millionen beim Amtsantritt Merkels innerhalb von drei Jahren auf drei Millionen verringert. Auch hier widersprach die SPD nicht oder nur zaghaft. Anstatt also die ungeliebten Reformen wenigstens als wirksam zu verkaufen und damit im Pool derjenigen zu fischen, die zwischen Union und SPD pendeln, bezog man die Prügel für die Agendapolitik und überließ der Union die Lorbeeren. Aus wahlkampfstrategischer Sicht war das fatal. Gerade weil mit Frank-Walter Steinmeier ein so genannter Architekt der Agenda 2010 die Partei anführte.
Ebenso fatal war es, sich vom rechten Lager auf die Fragen festlegen zu lassen, wie man mit der Linkspartei umzugehen habe. Diese Gretchenfrage, die Kurt Beck den Parteivorsitz, Andrea Ypsilanti die Ministerpräsidentschaft und die Partei viele Wähler kostete, hat sich die SPD ebenfalls oktroyieren lassen. An sich stellt sie sich nämlich nicht. Warum sollte eine Partei mit einer anderen, die demokratisch und inhaltlich ähnlich ist, nicht koalieren können? Die Personalie Lafontaine und die damit verbundenen Animositäten nämlich waren vielleicht nicht förderlich für eine Zusammenarbeit, hätten über kurz oder lang aber überwunden werden können. Dadurch, dass Union und FDP die Linke systematisch dämonisierten – auch indem sie Angst vor einer Rückkehr der DDR schürten, sich also die negative Konnotation des politischen Begriff „links“ zu Nutze machten – und die SPD nicht widersprach, sondern aus Angst, nach rechts Stimmen zu verlieren, hin und her lavierte, nahm sie sich selbst grundlos eine wichtige Machtoption und beförderte außerdem den Wählerabgang zur Linkspartei.
Und überhaupt ging die SPD mit eigenen Initiativen wie dem Kurzarbeitergeld von Olaf Scholz, mit dem die Union auch für sich warb, nicht offensiv genug hausieren und ließ sich abermals den Schneid abkaufen.
So schaffte es das rechte Lager, die SPD so weit zu manipulieren, dass sie sich ohne Not selbst demontierte. Die Quittung hat sie in Form des Wahlergebnisses erhalten.

Linkspartei: SPDler eingesammelt

Weniger spannend ist die Frage, warum Linkspartei und Grüne leicht hinzugewannen. Beide dürften überwiegend Stimmen ehemaliger SPD-Wähler eingesammelt haben. Gerade bei den Linken ist das leicht erklärbar. All jene, die traditionell weiter links stehen, haben früher wie heute die am weitesten links stehende demokratische Partei gewählt. Einst SPD, heute Linkspartei. Und vermutlich ist es nur der unzeitgemäßen Europapolitik geschuldet, dass die Linke nicht noch näher an die SPD herangerückt ist.

Grüne: Klimawandel bewegt nicht

Etwas erstaunlich ist doch, dass die Grünen zwar das beste Resultat ihrer Geschichte erreichten, aber trotzdem die kleinste der fünf Fraktionen im Bundestag stellen. Offensichtlich ist das Thema Klima und Umwelt immer noch kein Hauptentscheidungskriterium. Die potentiell katastrophalen Folgen einer ungebremst fortschreitenden Klimaerwärmung wirken also nach wie vor nicht so bedrohlich auf die Menschen, wie die Angst vor potentiellem kurzfristigen Arbeitsplatzverlust. Aber auch bei den Grünen gilt: Anders als etwa die FDP haben die Grünen ihre Kernthemen, also Klimaschutz und Atomausstieg, nicht stark genug in den Vordergrund gestellt. Anstatt vor Schwarz-Gelb hätten die Grünen wohl eher vor dem Klimawandel warnen sollen.
Denn eine Steigerung von etwa zwei Prozent bei Verlusten der SPD von elf Prozent deuten nicht auf große Mobilisierung außerhalb der Stammklientel hin.

Sonstige: Piraten ahoi!

Die Piraten, das am Rande, holten zwei Prozent und sind damit auch für das Plus von zwei Prozent bei den Sonstigen verantwortlich. 750 000 Stimmen sind für eine Spartenpartei durchaus beachtlich. Mehr ist ohne ein ausgestaltest Parteiprogramm kaum möglich.
Rechtsextreme Parteien spielten keine nennenswerte Rolle, auch wenn 1,5% für die NPD immer noch zu viel sind.

Siehe auch – Bundestagswahl: mögliches Kabinett und politische Richtung

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Hinweis: Alle Prozentangaben stammen vom Bundeswahlleiter, vorläufiges Endergebnis, Stand 28.09.09, 05.15 Uhr

Spiegel-Online berichtet über so absurde wie diffuse Pläne der SPD, den Qualitätsjournalismus, also den Printjournalismus, zu retten. Macht man derzeit ja gerne, da bei der SPD.
Und die SPD möchte den Trend, dass immer mehr junge Menschen das Internet als wichtigste Informationsquelle sehen, “stoppen, wenn er sich schon nicht umkehren lässt”.
Oh weh.

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(Dieser weiterführende Link lohnt übrigens auch einen Klick).