Gespannt, wie es weitergeht. Wie man liest, wird die morgige (heutige) FAS dem Thema einiges an Platz widmen.
Online finden sich bei der FAZ schon mal eine ausführliche Darstellung von CCC-Sprecher Frank Rieger und eine Analyse von Frank Schirrmacher; dazu ein Frage-Antwort-Stück von Kai Biermann bei Zeit-Online.
Den Untersuchungsbericht des CCC, der für den Normalnutzer wenig verständlich sein dürfte, gibt es hier als pdf.

Chaos Computer Club seziert Bundestrojaner: Programm mit illegalen Funktionen - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

“In seinem Namen wurde eine ganze Religion, der Islam, zum Synonym für Intoleranz und Gewalt gemacht. In seinem Namen wurden nicht nur Karikaturen-Zeichner mit dem Tod bedroht, sondern eine ganze Art zu leben. Unsere Art zu leben.

So muss man sich wohl das Böse vorstellen.”

Diese Art von Konstruktion eines Menschen als Inkarnation des Bösen, als damit rechtloses, nicht menschliches Etwas, für das auch keine Menschenrechte mehr zu gelten haben, ist es, der Obama Vorschub geleistet hat – genauso wie Angela Merkel übrigens, die sich gleichwohl etwas von ihrer Aussage, sie freue sich über bin Ladens Tod, distanziert hat. Für sie gilt die Kritik an Obama analog.
In der Bild überrascht diese Sichtweise nicht vollständig, sie ist dort nicht neu; dass sich nun auch Politiker an dieser diskursiven Konstruktion des Anderen, Dunklen, Bösen, Feindlichen beteiligen, die bisher als Verfechter der Demokratie und des mit ihr verknüpften Rechtsstaatsprinzips aufgefallen sind, hat dagegen eine neue Qualität.

Jeder Mensch hat Rechte, die unter keinen Umständen verfallen können – diese Idee durchzog und formte den westlichen Diskurs der letzten Jahrzehnte und wurde so gestärkt. Gerade sehen wir die Bereitschaft, Ausnahmen von dieser Idee zu machen, sich zu verabschieden von der Idee der Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung von Gleichen, durch ritualisierte Prozesse – im doppelten Wortsinne. In dem Moment, in dem sich eine Gesellschaft davon verabschiedet, öffnet sie sich der Willkür. Der Umgang mit Handlungen von Menschen folgt dann nicht mehr festen Regeln, sondern ist abhängig von der aktuellen diskursiven Konstruktion des Schlechten, des Bösen, des schlechthin Anderen. Das kann heute bin Laden sein, in der Zukunft aber auch jedes andere Individuum, jede andere Volksgruppe, jede andere Interessengemeinschaft, jede andere Weltanschauung.

So abgedroschen der Satz klingen mag, hier gilt er doch: Wehret den Anfängen. Sonst droht schnell die Westerwellesche schiefe Ebene. Die Tage nach bin Ladens Tod sind finstere Tage für den Humanismus.

Die Konstruktion des Bösen: finstere Tage für den Humanismus - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Es erstaunt nicht, wenn Menschen, die bei den Anschlägen aus das World Trade Center Angehörige verloren haben, Genugtuung empfinden. Es erstaunt angesichts des Diskurses, der bin Laden als das Böse schlechthin konstruiert hat, auch nicht, wenn viele Amerikaner erleichtert sind.
Dass sich jubelnde Massen zusammenfinden mag man entsprechend verstehen, man kann es aber auch erschreckend finden.

Angenommen, es stimmt, was über bin Laden kursierte – und davon gehe ich aus: Angenommen er hat die Anschläge vom 11. September und zahlreiche andere Attentate geplant oder befehligt, dann war bin Laden ein Massenmörder. Noch dazu einer, der keinerlei Reue zeigte.
Verteidigt man Ideen von der Freiheit und Würde eines jeden Menschen, kann man nur froh sein, dass bin Laden gestellt wurde.
Und vielleicht gab es ja wirklich ein Feuergefecht, in dem die amerikanischen Soldaten ihn erschossen, dann wird man auch nicht um ihn trauern. Da die offizielle Version nicht überprüft werden kann, nehmen wir das einmal hin.

Die Rede Obamas: keine Zierde für den Verfassungsjuristen

Die Art und Weise, wie das Geschehen etwa von Barack Obama bewertet wurde, ist indes fatal. In seiner Rede an die Nation sagte er, er habe als oberstes Ziel im Anti-Terror-Kampf ausgegeben, bin Laden zu töten oder festzunehmen.
Weiter sagte er, die Erschießung bin Ladens zeige, dass Amerika alles erreichen könne, was es sich vornehme. Schließlich: Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan.

Obama, der Verfassungsjurist und Friedensnobelpreisträger, sagte nicht: Wir sind froh, dass Osama bin Laden keine Anschläge mehr befehligen kann. Wir sind froh, ihn gestellt zu haben. Wir trauern nicht um ihn. Dass viele von Euch, liebe Mitbürger, froh und erleichtert sind – wer verstünde es nicht? Aber wir in Amerika glauben auch an den Rechtsstaat, daran, dass Recht und Gesetz die einzigen legitimen Wege sind, ein Verbrechen zu bestrafen und daran, dass jeder den Anspruch auf ein faires Verfahren hat. Wir hätten bin Laden lieber vor Gericht gestellt und ihn dort zur Rechenschaft gezogen.

Nichts dergleichen hat Obama gesagt. Dass ist das eigentlich Frappierende. Vielmehr: Gerechtigkeit sei hergestellt worden, durch eine Erschießung – und sei es in einer Verteidigungssituation – ohne Prozess. Nicht eine unabhängige Justiz nach geregelten Verfahren in einem fairen Prozess mit Anspruch auf Verteidigung spricht Recht, sondern das Militär und dessen oberster Befehlshaber.

So legt Obama Axt an den Rechtsstaat. Dabei spielt es dann auch gar keine Rolle, ob er selbst bin Laden vielleicht lieber vor Gericht gestellt hätte. Er hat nichts dergleichen gesagt. Die Botschaft, die er aussendete, und die sich nahtlos an den Diskurs vom Satan bin Laden anschloss, lautete in etwa: Diejenigen, die wirklich und unzweifelhaft böse sind, die so böse sind, dass der gesunde Menschenverstand ausreicht, das auch ohne Prozess zu erkennen, diejenigen dürfen exekutiert werden.
Auf lange Sicht verschieben sich so im gesellschaftlichen Diskurs von Richtig und Falsch die Grenzen.Vor dem zweiten Weltkrieg war es in Europa noch Usus, politische Gegner und Verbrecher kurzerhand zu erschießen. In Teilen der Welt geschieht das bis heute. Im Westen wähnte man diesen Umgang mit Menschen überwunden. Obamas Rede ist nicht mehr als ein kleiner Axthieb gegen einen noch stabilen großen Baum. Eine kleine Kerbe vielleicht. Eine Kerbe allerdings in einem Baum, der im Diskurs über Folter und gezielte Tötungen besonders in der Ära Bush schon einige Hiebe wegstecken musste, und überdies eine Kerbe, in die andere nach ihm schlagen können, bis sie, eines Tages, möglicherweise tief genug ist, um den Baum ins Wanken zu bringen.

Grundlegende Normen sind wandelbar

Das, was in einer Gesellschaft Norm ist, was als legitimes Mittel zum Austragen von Differenzen gilt, wandelt sich stetig. Ein Beispiel, das mir kürzlich begegnet ist, illustriert das ganz gut: In Belgien fehlt es seit fast einem Jahr an einer gewählten Regierung. Zwei Volksgruppen, Flamen und Wallonen, sind zerstritten, es geht dabei um Elemente wie Sprache, Kultur, Anteil am Wohlstand, auch Religion. In anderen Fällen führte eine vergleichbare Konfliktsituation schon häufig direkt in den Bürgerkrieg. Nicht so hier. Der herrschende Diskurs in Belgien macht eine Konfliktbearbeitung durch Gewalt denkunmöglich, die Option wäre nicht mehrheitsfähig. Solche politisch-kulturellen Diskursmuster sind aber eben nicht immerwährend. Und gerade Akteure wie der Präsident der Vereinigten Staaten, die qua Amt als ernst zu nehmende Akteure wahrgenommen werden, stehen dabei in einer besonderen Verantwortung.

Obama ist dieser Verantwortung nicht nachgekommen. Innenpolitisch mag dem Präsidenten der Tod bin Ladens nützen. Der Demokrat Obama hat dagegen enttäuscht.

Obamas Axthieb gegen den Rechtsstaat - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

“With respect to Private Manning, I have actually asked the Pentagon whether or not the procedures that have been taken in terms of his confinement are appropriate and are meeting our basic standards. [...] They assure me that they are.”

“I can’t go into details about some of their concerns, [...] but some of this has to do with Private Manning’s safety as well.”

[Hervorhebung von mir]

Keine weiteren Fragen, Mr. President.

Obama zu Haftbedingungen von Manning: “Angemessen und Standard” - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

“Der Gesetzesplan versucht, psychische Krankheit und Gefährlichkeit gleichzusetzen. [...] Wäre der Gewalttäter psychisch krank, hätte man ihn schon mit dem Urteil statt ins Gefängnis in die Psychiatrie einweisen müssen. Ist der Straftäter aber erst während der Strafhaft psychisch krank und gefährlich geworden, dann stimmt ganz grundsätzlich etwas mit dieser Strafhaft nicht.

Ein guter Kommentar, bitte bei Süddeutsche.de vollständig lesen.

Prantl zur Sicherungsverwahrung - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

„Ich bin gegen jede Form von Vermummung. Ich möchte im öffentlichen Raum das Gesicht des Gegenübers sehen, nicht nur die Augenpartie. [...] Die Freiheit einer Burka-Trägerin hört dort auf, wo sich andere dadurch bedrängt oder verunsichert fühlen“

Man muss sich die Tragweite dieser Aussage bewusst machen: Widmer-Schlumpf fordert hier nicht weniger als ein völlig willkürliches Recht.
Die Freiheit eines Individuums findet bei ihr seine Grenzen schließlich nicht mehr in der Freiheit eines anderen Individuums, sondern dort, wo sich ein anderes Individuum bedrängt oder verunsichert fühlt. Weil aber von außen nicht feststellbar ist, wie sehr sich eine Person verunsichert fühlt oder ab wann, weil Fühlen etwas völlig Subjektives ist, kann eine Abwägung nicht stattfinden: Während die Einschränkung der Freiheit bewertet werden kann, ist das bei der Verunsicherung nicht möglich.
Eine Burkaträgerin könnte beispielsweise geltend machen, dass ein Verbot die Freiheit ihrer Religionsausübung sowie die Freiheit, sich zu kleiden, wie sie möchte, beeinträchtigt. Dagegen stünde nun etwa die Aussage einer Burka-Gegnerin, z.B. Widmer-Schlumpfs, sie fühle sich in viel stärkerem Maße von der Burka verunsichert und bedrängt. Auf welcher Grundlage könnte man dieser Aussage widersprechen? Wie sollte hier abgewogen werden?

Müssten sich Punker die Haare schneiden?

Wie sollte also ein solches Recht aussehen? Wer kann wann eine Verunsicherung oder Bedrängung geltend machen? Wenn sich jemand durch Bikinis im Schwimmbad, Händchen haltende schwule Pärchen, Obdachlose, Frisuren der Punker, Bettler, Baseballcaps, Bier trinkende Menschen oder riesige Sonnenbrillen verunsichert oder bedrängt fühlt – was dann? Und was, wenn jemand geltend macht, der Vollbart oder der breitkrempige Hut oder die dicke Schicht Schminke oder die riesige Sonnenbrille verhindere, dass er das Gesicht des Gegenübers sehen könne?
Finden dann die Rechte von Bikiträgern, Schwulen, Hutträgern, Obdachlosen, Punkern, Bettlern, Hip-Hoppern oder Sonnebrillenträgern auch ihre Grenzen? Muss das alles verboten werden? Oder wird das Recht so angepasst, dass alles zunächst erlaubt ist, sich Punker aber die Haare schneiden und Schwule das Händchen-Halten aufgeben müssen, sobald sich eine Person darüber mokiert?
Das wäre eine Möglichkeit – allerdings eine, die kaum umzusetzen sein dürfte.

Die Tyrannei der Mehrheit

Die vielleicht einzige umsetzbare Möglichkeit wäre, die Empfindung der Mehrheit als Maßstab zu nehmen und das Recht allein positiv zu interpretieren – was die Mehrheit als bedrohlich oder verunsichernd empfindet, gilt als bedrohlich oder verunsichernd und ist zu unterlassen. Die Folge wäre eine absolute Willkürherrschaft, die seit Alexis de Tocqueville so oft zitierte Tyrannei der Mehrheit über Minderheiten. Eine Demokratie westlichen Typs wäre mit dem Widmer-Schlumpfschen Prinzip des Bedrohungsgefühls oder der Verunsicherung nicht in Einklang zu bringen.

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Siehe auch:

• Verschleierung von Positonen: Argumentationen gegen Burkas tragen nicht
• Starke Argumente für ein Burkaverbot?

Burkaverbot: Schweizerische Justizministerin und die rechtliche Willkür - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Amnesty International condemned the Belgian law as “an attack on religious freedom,” while other critics have asserted that by prohibiting the burqa, France would impinge upon individual liberties and stigmatize Muslims, thereby aiding extremists worldwide.
This criticism is unjust. The debate on the full veil is complicated, and as one of the most prominent advocates in France of a ban on the burqa, I would like to explain why it is both a legitimate measure for public safety and a reaffirmation of our ideals of liberty and fraternity.

Weder ist Amenstys Kritik per se ungerecht, noch ist sie per se gerecht (oder falsch/richtig). Es kommt immer darauf an, wie die Befürworter argumentieren und wie das Verbot genau gestaltet ist. (Siehe mein letzter Artikel: Verschleierung von Positionen – die Argumente gegen Burkas tragen nicht).
Das Thema ist, wie Copé sagt, komplex. Wie also argumentiert er?

First, the freedom to dress the way one wants is not what’s at stake here.

Das ist schon einmal falsch. Natürlich geht es in der Debatte um die Freiheit, sich nach Gusto zu kleiden. Darum, und um die Freiheit, öffentlich nach eigenen Vorstellungen und schrankenlos seine Religion ausleben zu können. Diese beiden Freiheiten werden im Kern berührt.
Die Frage ist, ob es plausible und starke Argumente gibt, die nahelegen, dass eine Begrenzung dieser Freiheiten wünschenswert ist, weil andernfalls gleich- oder höherrangige Werte begrenzt werden.

Our debate is not about a type of attire or the Islamic head scarf that covers the hair and forehead. The latter is obviously allowed in France. The ban would apply to the full-body veil known as the burqa or niqab. This is not an article of clothing — it is a mask, a mask worn at all times, making identification or participation in economic and social life virtually impossible.

Das ist an sich falsch. Natürlich ist eine Burka ein Kleidungsstück, genauso wie Masken Kleidungsstücke sind. Keine alltäglichen Kleidungsstücke, sicher, aber doch Kleidungsstücke.
Dass Burka/Nikab eine Teilnahme am sozialen Leben unmöglich machen, kann schwer ein Argument sein, weil die Nicht-Teilnahme ja allenfalls den Burka-Trägerinnen schadet und nicht die Freiheit oder Rechte von anderen verletzt.
Das Argument, eine Identifikation sei so unmöglich gemacht, kann tragen. Wenn man als normatives Ziel angibt: Identifikation eines jeden soll in der Öffentlichkeit zu jeder Zeit zumindest möglich sein. Davon ausgehend kann man für ein Verbot plädieren, dass auch Burka/Nikab einschließt – aber eben nur einschließt. Es kann sich nicht nur auf Burka/Nikab beschränken.

This face covering poses a serious safety problem at a time when security cameras play an important role in the protection of public order. An armed robbery recently committed in the Paris suburbs by criminals dressed in burqas provided an unfortunate confirmation of this fact. As a mayor, I cannot guarantee the protection of the residents for whom I am responsible if masked people are allowed to run about.

Copé argumentiert also, die Möglichkeit, sich verhüllt in die Öffentlichkeit zu begeben, stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, weil Verhüllte so unerkannt Verbrechen begehen könnten. Verhüllt bzw. maskiert („masked“) düfte hier im Sinne von nicht identifizierbar zu verstehen sein.
Er sieht in der allgemeinen Sicherheit einen höheren Wert als in der Freiheit, sich zu maskieren/verhüllen. Deshalb könne man Verhüllungen/Maskierungen nicht zulassen.

The visibility of the face in the public sphere has always been a public safety requirement. It was so obvious that until now it did not need to be enshrined in law. But the increase in women wearing the niqab, like that of the ski mask favored by criminals, changes that. We must therefore adjust our law, without waiting for the phenomenon to spread.

Das ist ein unsinniges Argument. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man das Phänomen beurteilen kann.

• 1) Maskierte stellen eine Gefahr dar, und Sicherheit ist mehr wert als die Freiheit, sich nach Gusto zu kleiden: Dann müssen Maskierungen verboten werden.
• 2) Maskierte stellen eine Gefahr da, aber Sicherheit ist weniger wert, als die individuelle Kleidungsfreiheit: Dann müssten Maskierungen erlaubt bleiben.
• 3) Maskierte stellen keine Gefahr dar und Sicherheit ist mehr wert als die Freiheit, sich nach Gusto zu kleiden: Dann müssen Maskierungen erlaubt bleiben.
• 4) Maskierte stellen keine Gefahr dar und Sicherheit ist weniger wert als die Freiheit, sich nach Gusto zu kleiden: Dann müssen Maskierungen erlaubt bleiben.

Zwischen der Gefahr, dass sich Verbrecher maskieren und der Zahl von z.B. Burkaträgerinnen besteht keine kausale Verbindung, deshalb ist die Zahl der Burkaträgerinnen für die Bewertung der Frage eigentlich nicht relevant. (Es sei denn man unterstellt, dass Burkaträgerinnen häufiger Verbrechen begehen, dass also das Tragen einer Burka die Hemmschwelle, ein Verbechen zu begehen, senkt – das müsste man aber empirisch zu belegen wissen).

Unabhängig vom logischen Fehler, sich auf die Zahl der Burkaträgerinnen zu beziehen: Wenn man 1) zustimmt, was man tun kann, dann folgt aber in jedem Fall daraus, dass jede Form von Kleidung verboten werden muss, die die Identifikation in der Öffentlichkeit und via Überwachungskameras [1] unmöglich macht.

Tief sitzende Hüte mit breiten Krempen können die Identifikation durch eine Kamera unmöglich machen. Schals, die bis zur Nasenwurzel gezogen werden, können Identifikation sogar vis a vis unmöglich machen, zumal, wenn sie zu einer Mütze getragen werden; Regencapes mit Kapuzen, dazu eine Sturmmaske; die Kluft, in denen Mountainbiker unterwegs sind, auch in Städten; Motorradkleidung ohnehin: All das müsste verboten werden.

Natürlich, manche werden nun einwenden, Motorradhelme erfüllten aber einen Zweck – Burkas nicht. Aber: Das ist kein Argument. Denn die Beurteilung dessen, was als legitimer Zweck gelten darf und was nicht, wäre eine vollkommen willkürliche (irgendeinen Zweck erfüllt schließlich alles). Wieso sollte etwa eine Sturmmaske auf dem Fahrrad erlaubt sein? Wer hat zu befinden, ab wann mir als Fahrradfahrer kalt sein darf und ab wann es so warm ist, dass eine Sturmmaske keinen legitimen Zweck mehr erfüllt? Wer hat zu befinden, dass eine Burka als Ausdruck des religiösen Lebens [2] keinen Zweck erfüllt? Auf welcher Grundlage soll hier geurteilt werden, ohne in völlige Willkür abzudriften?

Zum oft gelesenen Beispiel Karneval: Mit welcher Begründung kann man Karnevalsmasken erlauben? Kann sich unter ihnen etwa kein Verbrecher verstecken? Ist das Amüsement am Karneval ein legitimer Zweck, aber das Ausleben der Religion nicht? Wie sollte man hier eine Ungleichbehandlung plausibel begründen?
Aus den dargestellten normativen Prämissen muss also zwingend ein generelles Verbot von solcher Kleidung folgen, die Identifikation unmöglich macht. Alles andere wäre nicht kohärent und damit willkürlich und angreifbar.

The permanent concealment of the face also raises the question of social interactions in our democracies. In the United States, there are very few limits on individual freedom, as exemplified by the guarantees of the First Amendment. In France, too, we are passionately attached to liberty.
But we also reaffirm our citizens’ equality and fraternity. These values are the three inseparable components of our national motto. We are therefore constantly striving to achieve a delicate balance. Individual liberty is vital, but individuals, like communities, must accept compromises that are indispensable to living together, in the name of certain principles that are essential to the common good.

Kurz zusammengefasst: In Frankreich sind für Copé (individuelle) Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gleichrangige Werte, die permanent ausbalanciert werden müssen.
Individuen müssen Kompromisse machen, um ein Zusammenleben möglich zu machen.
(Das sind Copés Sollens-Vorstellungen, von denen ausgehend er argumentiert).

Let’s take one example: The fact that people are prohibited from strolling down Fifth Avenue in the nude does not constitute an attack on the fundamental rights of nudists. Likewise, wearing headgear that fully covers the face does not constitute a fundamental liberty.

Das ist zumindest in dieser Absolutheit falsch. Die Freiheit, nichts, wenig, viel, eine Badehose, Jeans, Anzug, Hüte, Krawatten oder eben Schleier zu tragen, wenn man das möchte, gehören zur Selbstbestimmung. Dass es einen Konsens gibt, wonach etwa Nackheit öffentlich nicht geduldet wird, bedeutet nicht, dass es auch einen Konsens darüber geben muss, dass Verhüllung nicht geduldet wird. In jedem Fall stellt ein jedes solches Verbot einen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Vielleicht einen hinnehmbaren und einen, der gut begründet sein kann [3], aber in jedem Fall einen Eingriff.
Und wenn man die Freiheit als hohen Wert ansieht, wie es Copé tut, muss man letztendlich begründen, wieso ein solcher Eingriff in diese Freiheit nötig ist; man muss nicht begründen, wieso eine Freiheit denn bestehen sollte.

To the contrary, it is an insurmountable obstacle to the affirmation of a political community that unites citizens without regard to differences in sex, origin or religious faith. How can you establish a relationship with a person who, by hiding a smile or a glance — those universal signs of our common humanity — refuses to exist in the eyes of others?

Jetzt begibt sich Copé auf empirisches und logisches Glatteis. Wieso sollte eine Verschleierung ein unüberwindliches Hindernis sein, dass einer Bejahung der politischen Gemeinschaft im Wege steht? Was hat eine Verschleierung mit der Anerkennung von Gleichheit der Menschen, unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Orientierung, der Abstammungen oder Religion zu tun?

Wieso sollte man keine Beziehung zu einer verschleierten Person aufbauen können? Es mag schwerer sein, Kontakt zu knüpfen, in der Tat, weil man sich nicht schnell zulächeln kann – aber Kommunikation läuft zu weiten Teilen verbal ab oder auch über die Gestik; beides wird durch eine Verschleierung nicht verhindert.

Seit wann sind Lächeln und Blickkontakte ultimative und notwendige Bestandteile einer Persönlichkeit, bzw. notwendige Bedingungen für die Existenz einer solchen; und warum sollte jemand, der Mund und Augen verhüllt, aufhören, in den Augen anderer als Person wahrgenommen werden zu wollen? Gehören zur Persönlichkeit nicht auch Wissen, Sprache, Vorlieben, Interessen und vieles mehr?

Wenn ich jemanden, der sich verhüllt, nicht als Individuum wahrnehmen kann oder will, liegt das alleine an mir. Denn die Individualität verliert die Person nicht durch Verhüllung; allenfalls transportiert sie sie weniger deutlich nach außen.
Weil diese Annahmen Copés nicht begründbar sind, spare ich mir die Erläuterung der Folgen, wollte man ausgehend davon Verbote formulieren.

Finally, in both France and the United States, we recognize that individual liberties cannot exist without individual responsibilities. This acknowledgment is the basis of all our political rights. We are free as long as we are responsible individuals who can be held accountable for our actions before our peers. But the niqab and burqa represent a refusal to exist as a person in the eyes of others. The person who wears one is no longer identifiable; she is a shadow among others, lacking individuality, avoiding responsibility.

Abermals: Es ist Unsinn, dass das Tragen einer Burka generell bedeutet, dass man nicht als Individuum wahrgenommen werden möchte. Diese Aussage lässt sich empirisch einfach nicht belegen.
Gültiger ist der Einwand, dass Personen identifizierbar sein müssen: Ist das die Sollens-Aussage, von der man ausgeht, muss man aber eben, wie oben schon geschrieben, jede Art von Kleidung verbieten, die eine Identifizierung unmöglich macht. Jede. Ausnahmslos.

From this standpoint, banning the veil in the street is aimed at no particular religion and stigmatizes no particular community. Indeed, French Muslim leaders have noted that the Koran does not instruct women to cover their faces, while in Tunisia and Turkey, it is forbidden in public buildings; it is even prohibited during the pilgrimage to Mecca. Muslims are the first to suffer from the confusions engendered by this practice, which is a blow against the dignity of women.

Ich wiederhole mich: Wenn jede Kleidung verboten wird, die eine Identifizierung unmöglich macht, ist ein Verbot begründbar und keine Diskriminierung.
Und das Würde-der-Frau-Argument habe ich ja im letzten Artikel zur Genüge behandelt.

Through a legal ban, French parliamentarians want to uphold a principle that should apply to all: the visibility of the face in the public sphere, which is essential to our security and is a condition for living together. A few extremists are contesting this obvious fact by using our democratic liberties as an instrument against democracy. We have to tell them no.

Ich bin gespannt, ob das Gesetz das Prinzip [4] „Sichtbarkeit des Gesichts in der Öffentlichkeit“ härtet oder ob es ein willkürliches Verbot wird. Copé trifft allzu oft empirische Aussagen, die entweder nicht belegt sind oder jeder Grundlage entbehren, und nutzt diese Aussagen dann, um eigene Positionen scheinbar zu begründen. Wasserdicht ist diese Argumentation nicht – aber noch besteht die Möglichkeit, dass er zumindest begründbar handelt. Das wird erstens vom Gesetzestext und zweitens von Copés Entscheidung abhängen.

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[1] Ohnehin ein mutiges Argument, heißt es doch, dass sich die Menschen damit abfinden sollen, jederzeit gefilmt zu werden; es ist ein Plädoyer dafür, immer und überall von stattlichen Überwachungsinstrumenten identifiziert werden zu können. Dagegen ließen sich eigene Einwände vorbringen, die hier aber wenig zur Sache tun.
[2] Was sie theoretisch sein kann.
[3] Obwohl ich nicht weiß, wie gut man ein Verbot von öffentlicher Nacktheit tatsächlich logisch einwandfrei begründen kann. Aber auch das ist ja nicht das Thema.
[4] Dabei ist es egal, dass mir bisher nicht bekannt war, dass es dieses Prinzip in Frankreich gibt. Es ist jedenfalls eine Forderung, die man so formulieren kann.

Starke Argumente für ein Burkaverbot? - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Nun kann man aus verschiedenen Gründen gegen die Totalverhüllung von Frauen sein und man kann auf verschiedene Arten für ein Verbot von Burka und Nikab argumentieren. Der Weg, den die oben genannten Personen gewählt haben, führt allerdings in logische Nirvana.
Denn: Sie alle argumentieren mit den Freiheitsrechten der Frau.

Die Burka sei eines der schärfsten Zeichen für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen. “Sie ist mit unseren Wertvorstellungen von einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft überhaupt nicht zu vereinbaren.”

(Quelle: SZ, Zitat Joachim Herrmann)

„Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis. Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen.“

(Silvana Koch-Mehrin)

„Die Burka sei ein «Machtsymbol der Dominanz des Mannes über die Frau», betonten die Befürworter. Die Totalverhüllung sei nicht Ausdruck einer religiösen Überzeugung. Sie verhindere vielmehr die Integration.“

(Quelle: Der Tagesanzeiger über den Beschluss für eine Standesinitiative im schweizerischen Kanton Aargau)

Sein oder Sollen?

Also: Kern all dieser Argumentationen ist die Freiheit der Frau, die geschützt werden müsse. Weil die Burka ein Symbol für die Unterdrückung der (Freiheitsrechte der) Frau darstelle, müsse das Tragen verboten werden, weil, ja weil die jeweiligen Länder solche mit freiheitlicher Grundordnung sind, in denen die Freiheit und die Gleichheit der Menschen zentrale Werte sind.
Diese Argumentation ist allerdings völlig unsinnig.

Zunächst einmal: Die Forderung nach einem Burkaverbot (also die Aussage: „Die Burka soll verboten werden“) ist eine normative Aussage. Eine Aussage, die eben auf ein Sollen abzielt, nicht auf ein Sein. Deshalb ist ihr empirisch kaum beizukommen, weil sie sich auf eine völlig andere Ebene bezieht. Zwischen Sein und Sollen, so lehrt uns Humes Gesetz, besteht keine zwingende Verbindung. Will man normativ argumentieren, muss man sich auf bestimmte Prämissen normativer Art stützen. Man muss klar machen, von welchen Sollens-Aussagen man ausgeht – und dann kohärent argumentieren. Ob kohärent argumentiert wird, kann rein logisch geprüft werden.

Alle wider die Kohärenz

Der größte Fehler, den es dabei zu vermeiden gilt, ist ein Widerspruch in sich. Die Folgerung darf nicht der Prämisse widersprechen – tut sie es doch, ist die Aussage logisch unsinnig; damit ist sie entwertet – auf eine Auseinandersetzung mit etwaigen empirischen Aussagen, die unterstützend getroffen werden, kann getrost verzichtet werden.
Wie sieht es im vorliegenden Fall aus? Die Prämissen, die allen (in etwa) gemein sind, lauten:
Prämisse I: Menschen sind alle gleichwertig (Auch das ist eine normative, eine Sollens-Aussage: Alle Menschen sollen gleich behandelt werden)
Prämisse II: Niemand darf einen anderen Menschen zu einer Handlung zwingen, die er nicht möchte, niemand darf die Freiheit eines anderes beschneiden (Sollens-Aussage)[2].
Prämisse III: Die Burka kann ein Indiz sein für Unterdrückung der Frauen, für Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. (Empirische Aussage – diese Aussage kann man empirisch prüfen)
Aus diesen normativen Grundpositionen, die zunächst einmal nicht falsch oder richtig oder gut oder schlecht sind, folgt (logisch korrekt): Es ist abzulehnen, dass Frauen dazu gezwungen werden, eine Burka zu tragen.
Daraus folgt aber nicht: Es ist abzulehnen, dass Frauen Burka tragen, wenn sie das möchten.
Und völlig widersinnig wird es, wenn man individuelle Freiheit als höchsten Wert setzt (der nur durch Freiheitsrechte anderer beschnitten werden darf), und dann daraus abgeleitet fordert, die faktische Freiheit von Individuen (der Frauen, die freiwillig Burka tragen) zu beschneiden, weil das, was sie tun (oder tragen), ein Symbol für Freiheitsbeschneidung ist.
Man würde so die faktische Freiheit um des Symbols der Freiheit beschneiden – was ein logischer Widerspruch zu den Prämissen (faktischer Freiheit ist oberster Wert) ist.

Das heißt: Die Argumentation, man solle Burkas verbieten, weil sie ein Symbol der Unterdrückung seien und nicht zu unseren hiesigen Werten passten, trägt nicht. Sie ist logischer Unsinn. Was im Übrigen bedeutet, dass es völlig egal ist, ob es 10, 100 oder 100 000 Frauen sind, die freiwillig Burkas tragen, oder keine einzige. Es ist dann auch egal, ob die empirische Aussage, Burkas seien ein Symbol für Beschneidung von Freiheitsrechten, empirisch wahr ist oder nicht.
(Und man kann sich auch das plausible Argument sparen, Strafen für das Tragen von Burkas träfen ja die Falschen, wenn die Frauen gegen ihren Willen verhüllt werden. Oder, anders ausgedrückt: Strafen wären wirkungslos, weil sie keinen Gesinnungswandel bewirken könnten, da die Bestraften ja bereits so dächten, wie gefordert).

Ebenfalls logisch widersprüchlich ist es, sich auf den westlichen Wertekanon – der auch Religionsfreiheit beinhaltet – zu berufen, und dann Maßnahmen gegen Symbole einer speziellen Religion zu fordern (analog gilt das für Forderungen nach Minarettverboten).

Mögliche Argumentationen für ein Burkaverbot

All das heißt, wie eingangs erwähnt, allerdings nicht, dass man nicht für ein Burkaverbot plädieren kann. Man kann. Man muss sich allerdings auf andere normative Sollens-Aussagen stützen, als es die zitierten Personen taten.

• Wenn man für sich die Prämisse setzt, die hiesige Gesellschaft soll eine christliche geprägte sein – dann kann man Burkas als Symbol des Islam ablehnen.
• Man kann sagen, der Islam, den man ablehnt, soll hierzulande nicht frei ausgelebt werden dürfen.
• Man kann sagen: Der hiesige Staat soll ein laizistischer sein. Dann kann man die religiösen Symbole Burka/Nikab in der Öffentlichkeit verbieten wollen – muss dann aber jedes religiöse Symbol jeder Religion verbieten wollen.
• Man kann sagen: Öffentliche Sicherheit soll wichtiger sein als die Freiheit, sich beliebig, auch religiös motiviert, zu kleiden. Dann kann man ein Burkaverbot fordern, weil sich so ein Terrorist tarnen könnte, muss aber jede Form von Verhüllung/Bedeckung des ganzen Körpers verbieten wollen.
• Man kann sagen: Menschen sollen ihre Gesichter zeigen, weil das Respekt gegenüber den anderen ausdrückt – dann gilt das gleiche wie im Fall der öffentlichen Sicherheit.

Verschleierung von Positionen

Allein, so argumentieren die wenigsten Burka-Gegner. Das bedeutet: All die vorgeblich liberalen Kämpfer für Freiheitsrechte sind sich entweder über ihre eigenen Sollens-Vorstellungen nicht im Klaren oder können nicht kohärent argumentieren – oder versuchen bewusst, ihre Ablehnung dem Islam gegenüber (und ihre Forderung nach einem Bruch mit dem westlichen Freiheits- und Gleichheitsdenken) mit liberalen Schein-Argumenten zu, nun, verschleiern. Und das wäre erstens ironisch und zweitens gefährlich.

[1] Auch wenn es darin nicht nur um Burkas geht.
[2] Wir lassen außer Acht, dass Freiheitsrechte natürlich ihre Schranken haben – nach allgemeinem Verständnis hierzulande sind diese Schranken die Freiheitsrechte des anderen.

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Siehe auch:

• Kluge Gedanken – wie immer – von Felix Neumann zum Thema Burkaverbot: “Die Burka der anderen“
• Jörg Lau argumentiert auch gegen Burkaverbote: “Warum ein Burkaverbot in Deutschland falsch wäre“
• Meine obige Argumentation grandios in anbetungswürdige Satire verpackt – der Postillon: “Belgische Burkaträgerinnen müssen ab sofort Burka verhüllen“

Verschleierung von Positonen: Argumentationen gegen Burkas tragen nicht - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Felix Neumann – “Stehler, Hehler und Befehler“

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[1] Und meine. Deshalb spare ich mir auch die Zeit, einen eigenen Kommentar dazu zu verfassen. Er sähe dem verlinkten sehr ähnlich.

Schnell verlinkt: Wenn der Staat zum Hehler wird - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat