Karl Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Dieser Schritt war nötig. Doch schon fordert die Union vielstimmig seine (baldige) Rückkehr, bei Facebook wollen zum Zeitpunkt mehr als 500 000 User „Guttenberg zurück“. Sogar Demonstrationen sind geplant.
Auffallend ist die Einigkeit, mit der Unterstützer wie Kritiker anmerken, zu Guttenberg sei ohne Frage ein politisches Talent¹ . Nur: Was genau ist das eigentlich, ein politisches Talent?

Mit einem deskriptiven Politikbegriff kommt man dabei nicht weiter, denn die Bezeichnung “Talent” enthält ja immer eine Wertung.
Also ein normativer Politikbegriff? Das politische Talent als jemand, der/die geeignet ist, eine gute Ordnung herzustellen – trifft das auf zu Guttenberg zu?

Fassade neben Fassade neben Fassade

Als demütig wurde er beschrieben, und doch posierte er am Time Square und doch inszenierte er sich mit Frau und Talkmaster Johannes B. Kerner in Afghanistan.
Als unabhängig von der Politik wurde er beschrieben, und doch klammerte er sich über Tage an sein Amt, auch dann noch, als die Faktenlage schon überwältigend war.
Als konsequent und Mann der Tat wurde er beschrieben, und doch blieb seine Rücktrittsdrohung während der Opel-Verhandlungen folgenlos, und doch versuchte er jetzt, sich mit weitschweifigen Erklärungen und durch Aussitzen aus der Affäre zu stehlen.
Als fähiger Akademiker wurde er beschrieben, und doch kopierte er seine Dissertation, zu der er erst mit Ausnahmegenehmigung zugelassen worden war, ungeniert aus zahlreichen Quellen zusammen.
Als nachdenklich wurde er beschrieben, und doch handelte er sprunghaft, als er Schneiderhahn, Wichert und Schulz (vorübergehend) ihres Amtes enthob und als er mitteilte, das Bombardement von Kundus sei erst angemessen, dann nicht angemessen gewesen.
Als aufrichtig und glaubwürdig wurde er beschrieben, und doch informierte er in Sachen Kundus den Bundestag unzureichend, und doch plagiierte er bei seiner Dissertation im großen Stil, um dann die Öffentlichkeit über Tage ungeniert anzulügen.
Als guter Bundeswehrchef wurde er beschrieben, und doch verschanzte er sich noch bei seiner Rücktrittsrede hinter den Särgen von getöteten Soldaten.
Als selbstkritisch wurde er beschrieben, und doch ließ er in seiner Abschiedsrede mit keinem Wort erkennen, er habe verstanden, worum es eigentlich ging.
Als Macher wurde er beschrieben, und doch hat er bislang allenfalls eine große Reform angestoßen, deren Finanzierung gleichwohl noch nicht gesichert ist.

Ein großes potemkinsches Dorf

Die ganze Figur Guttenberg entpuppte sich nach und nach als politisches potemkinsches Dorf. Jede dieser Zuschreibungen war eine glänzende Fassade. Nun kennt man die Rückseite jeder dieser Fassaden, jede für sich barg eine Illusion.

Jetzt noch auf Guttenbergs politisches Talent zu verweisen, ist gleichbedeutend damit, das potemkinsche Dorf als Ganzes zu trennen von seinen einzelnen Fassaden: Ja, kein Haus hier ist echt, mag sein, aber das Dorf ist es! Seht doch seine Pracht! Ein normativer Politikbegriff kann diese Argumentation nicht tragen, auf jeden Fall nicht, solange man Politik im Kontext der Demokratie denkt. Auch für den Frieden, Kern vieler normativer Politikvorstellungen, hat sich zu Guttenberg nicht wirklich stark gemacht; im Gegenteil hat er die Aussagen, die zu Horst Köhlers Rücktritt geführt haben, unterstützt.

Das politische Talent als machtpolitisches Talent

Ihm politisches Talent zuzuschreiben funktionierte allenfalls, legte man einen instrumentellen Politikbegriff zugrunde. Wer Politik als bloßes Mittel sieht, Macht zu erlangen und zu halten, um der Macht selbst willen, für den ist egal, was hinter der Fassade steckt, solange sich genug Menschen von ihnen blenden lassen. Und vielleicht ist zu Guttenberg ja wirklich ein fähiger, ein talentierter Machtpolitiker; immerhin stieg er schnell vom einfachen MdB zum Bundesminister, zum Abgeordneten mit dem besten Erststimmenergebnis und zum beliebtesten Politiker auf. 500 000 Facebook-Fans kommen nicht von ungefähr. Andererseits: Jetzt ist er sämtliche Ämter los.

Und: Der instrumentelle Politikbegriff taugt gerade nicht für eine Forderung nach Guttenbergs Rückkehr. Denn die ist ja explizit normativ: Guttenberg soll zurückkommen, man könnte hinzufügen, er soll wiederkommen, weil er gut ist. Instrumentell zu argumentieren hieße aber: Wenn er gut ist, kommt er auch zurück. Wenn nicht, ist er wohl nicht gut genug.

Guttenberg profitiert davon, dass das Narrativ des Talents gehegt und gepflegt wurde – vor allem von Journalisten, die es unbedarft übernommen haben; selbst Kritiker reproduzierten es. Es hat sich so verfestigt, dass es ihn auch jetzt zu tragen scheint. Das lag aber nicht an ihm, sondern primär an den Massenmedien, am Journalismus.
Das „politische Talent zu Guttenberg“ hat sich verselbstständigt. Wenn dem Politiker zu Guttenberg eines Tages eine Rückkehr in höchste Ämter gelingen sollte, dann deswegen. Für Journalisten sollte der Fall einmal mehr eine Lehre sein. Nicht immer hat das, was alle sagen oder schreiben, auch Substanz.

Horst Köhler hat am Wochenende die deutschen Soldaten in Afghanistan besucht. Zu diesem Anlass gab er am Samstag Christopher Ricke vom Deutschlandradio ein Interview. Darin spricht er über den Afghanistan-Einsatz, über Ziele, Probleme, Beweggründe. Und eine Passage ist es wert, genauer betrachtet zu werden:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Quelle (audio)/ Transkript der gekürzten Version des Deutschlandradios/ Transkript der hier zitierten Passagen beim “tastendrescher” (Richtigkeit des Transkripts von mir geprüft)

Bricht man das Zitat einmal auf und bringt es in eine sinnvolle Reihenfolge, sagt Köhler in etwa Folgendes:

Deutschland muss seine Interessen wahren.
Dazu ist im Notfall auch Einsatz des Militärs notwendig.
Zu den zu wahrenden Interessen gehören ein hohes Einkommen, ein hoher Beschäftigungsstand und freier Handel [1], der durch freie Handelswege gewährleistet wird.
Speziell vom Handel ist Deutschland als Exportland stark abhängig, er muss besonders geschützt werden.
Der freie Handel wird unter anderem gefährdet durch regionale Instabilitäten.

Daraus folgt: Zur Sicherung des freien Handels (Unterziel) bzw. zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation (Oberziel in Form von Beschäftigung, Einkommen) kann ein Militäreinsatz nötig sein, etwa um Regionen zu stabilisieren.

Die Sprengkraft, die diesem Zitat innewohnt, ist riesig. Ich bin kein Verfassungsjurist, lasse mich also gerne korrigieren, aber meines Wissens definiert das Grundgesetz die Aufgaben des Militärs, also der Bundeswehr, im Art. 87a GG so: Verteidigung des Staatsgebiets gegen einen Angriff mit Waffengewalt bzw. Verteidigung der FDGO (Art. 91 GG) sowie Aufgaben, die das GG ausdrücklich erlaubt. Das können nur solche sein, die sich aus Bündnissen ergeben, an die der Bund Hoheitsrechte abtritt (Art. 24 GG).
Militärische Einsätze dürfen also nur erfolgen, wenn sie dazu dienen, das Existenzrecht Deutschlands zu verteidigen.

Wirtschaftliche Prosperität rechtfertigt militärische Gewalt

Nun nimmt Deutschland auch an UN-Missionen teil, die nicht der Selbstverteidigung dienen, und die das Ziel haben, Regionen zu stabilisieren – aber diesen Missionen ist das Ziel der Stabilisation mehr oder minder Selbstzweck. Auch Einsätze dieser Art und auch wenn sie durch eine UN-Resolution gedeckt sind, kann man kritisieren, zumindest auf dem Papier geht es bei UN-Einsätzen aber immer darum, den „Frieden in der Welt“ zu sichern. Instabile Regionen sollen stabilisiert werden, weil Stabilität gleichgesetzt wird mit Sicherheit – für die Menschen vor Ort und für die Weltgemeinschaft.
In Köhlers Argumentation wird die Stabilisation von Krisenherden dagegen zum Mittel, um einen rein nationalen Zweck zu erreichen: wirtschaftliche Prosperität. Das hat eine völlig andere Qualität.

Frappierend ist die Beiläufigkeit, mit der Köhler, als Bundespräsident ja Verfassungsorgan, mit dem bei der Staatsgründung zentralen Gedanken bricht: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Erschreckend ist der Verweis auf Deutschlands Größe; ganz klar wird nicht, wieso er überhaupt erwähnt, dass Deutschland „ein so großes Land“ ist, aber man bekommt zumindest den Eindruck, als rechtfertige eine gewisse Machtposition militärische Gewalt – als gelte das Recht des Stärkeren. Das ist ein Gedanke, der im anarchischen internationalen System vielleicht empirisch zu beobachten ist, der mit dem normativen Fundament, auf dem die Bundesrepublik steht, aber nicht vereinbar ist.
Natürlich hat Köhler weder das Wort Krieg in den Mund genommen, noch haben seine Aussagen unmittelbare Konsequenzen. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass Deutschland in naher Zukunft weltweit militärisch aktiv wird. Natürlich ist Köhler nur wegen dieser Aussagen kein Kriegstreiber.
Und dennoch: Dass ein deutscher Bundespräsident derart unverhohlen Militäreinsätzen das Wort redet, dass er derart deutlich mit der bisherigen, zumindest offiziellen, Staatsräson bricht, dass er ungeniert wirtschaftliche nationale Interessen mit Waffengewalt zu sichern erwägt, ist ein Skandal.

Gewandeltes Selbstbild

Wirklich überraschen kann es indes nicht. Köhlers Aussagen reihen sich ein in die Forderungen nach Respekt vor deutschen Soldaten, in zu Guttenbergs Rede davon, dass man stolz sein dürfe auf die toten Soldaten, in die Rede vom Krieg in Afghanistan, in die Wiederkehr des Verbs „fallen“; sie sind Ausdruck eines neuen bundesrepublikanischen Selbstverständnisses, das sich in Einsätzen im Kosovo, in Afghanistan, vor Somalia manifestiert. Militäreinsätzen, dem Krieg haftet nicht mehr der Ruch an wie früher. Die demütige Täternation von einst versteht sich heute als legitimen Global Player mit legitimen, auch nationalen Zielen und den gängigen politischen Mitteln zu ihrer Durchsetzung.

Die Medien schweigen

Bliebe noch die Frage, warum die Medien nicht auf Köhlers Aussagen reagieren. Von den großen überregionalen Medien (online) erwähnt bisher nur die Süddeutsche Zeitung Köhlers Zitat, ohne es aber einzuordnen oder zu kommentieren. Die gedruckte SZ bringt heute eine dpa-Meldung, wonach Köhler bei seinem Besuch die Soldaten „irritiert“ habe mit dem Vorwurf, ihnen fehle es an Überzeugung: kein Wort zu Köhlers Interview. Ich finde online keine Meldung der dpa, keine des ddp, keine von afp. Einzig eine Handvoll Blogs, darunter mit fefe nur ein einigermaßen bekannter, nahmen Notiz.

Die Frage ist: warum? Mir scheint, inhaltlich wäre die Nachricht sogar Stoff für einen Aufmacher – doch findet sie noch nicht einmal eine Erwähnung als Meldung. Ist Köhlers Meinung in relevanten politischen Kreisen etwa viel gehörter Konsens? Ist sie Politikjournalisten also so bekannt, dass sie keiner Erwähnung für wert befunden wird? Dürfen Journalisten nicht berichten [2]? Übersehe ich etwas fundamental Wichtiges?

Ich habe gestern Abend den Redaktionen der Online-Auftritte von SZ, FAZ, taz, FR und Zeit eine Mail geschrieben und gefragt, warum die Aussagen Köhlers nicht behandelt wurden, ob das Thema redaktionsintern diskutiert wurde, warum es eventuell für nicht berichtenswert befunden wurde.
Bisher habe ich keine Antwort erhalten.

Update, 25.10.2010, 14.30 Uhr: Im Laufe des Tages werde ich eine äquivalente Anfrage noch an die gedruckten Zeitungen und die Agenturen schicken. Anfragen an dpa, ddp, spiegel-online und welt.de sind verschickt, zusätzlich habe ich via Twitter angefragt. Sollte ich Antworten erhalten, werde ich sie hier im Blog zur Verfügung stellen.

Update, 26.05.2010, 16.16 Uhr: Eben hat mich “monoh” in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass wohl morgen in der neuen Ausgabe des Freitags ein Artikel zu diesem Thema erscheinen wird (siehe dort die Kommentare).

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[1] Am Rande erwähnt: Man könnte ergänzen, dass die Interessen, die Köhler hier nennt, stark in die Richtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gehen, das in Art. 109 GG als ein Staatsziel Deutschlands festgelegt und im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz konkretisiert ist: ein hoher Beschäftigungsstand, ein hohes Sozialprodukt (= Einkommen) als Maß für Wirtschaftskraft, Handel im Sinne von Außenhandel. Ja, es fehlt die Preisniveaustabilität, statt Wirtschaftswachstums wird nur das Einkommen genannt und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht weicht dem Außenhandelsüberschuss, der als maßgeblich für Deutschlands wirtschaftliche Situation eingeschätzt wird. Die Tendenz aber ist eindeutig.

[2] Diese These mag dadurch gestützt scheinen, dass das dradio das Originalinterview um die hier behandelte Passage kürzte; allerdings ist das ursprüngliche Interview wie oben verlinkt online nach wie vor abrufbar – und das Deutschlandradio hat eine eigene Meldung zum Thema gebracht. Außerdem halte ich von solcherlei Verschwörungstheorien nichts. Auf die Existenz gleichgeschalteter Mainstream-Medien, die einschlägige Blogs häufig beklagen, gibt es keinerlei Hinweise. Ich halte die Mehrzahl der Journalisten für kritisch und unabhängig. Ich halte den deutschen Journalismus für so gut, dass von der Politik verordnete Maulkörbe keine Wirkung hätten.
Die Gründe für das Nicht-Berichten müssen redaktionsinterner Natur sein – und ich hoffe immer noch, die ein oder andere Antwort zu erhalten.

Der Deutschlandfunk hat es getan. Wikipedia tut es. Heribert Prantl hat es getan. Und das ist nur eine willkürliche Auswahl.

Sie alle sprechen vom politischen Journalismus oder dem politischen Journalisten. Sie alle meinen: Politikjournalismus oder den Politikjournalisten.[1]

Diese Unterscheidung mag wie eine unwichtige semantische Kleinigkeit anmuten, sie verändert aber die Aussage zentral. Es ist ein Unterschied, ob sich jemand als Politikjournalist versteht oder als politischer Journalist: Der eine berichtet über Politik, der andere macht Politik, oder möchte sie machen.

Das Wirtschaftsressort ist nicht automatisch ein wirtschaftliches Ressort (auch wenn viele Verleger Freudensprünge machten, wäre dem so) und das Kulturressort ist nicht zwingend ein kulturelles Ressort. Ein Sportjournalist kann durchaus ein überaus unsportlicher Journalist sein, ein Religionsjournalist kann über Religion schreiben, aber nicht religiös sein.

Politischer Journalismus braucht keinen Politikjournalismus – und umgekehrt

Politischer Journalismus kann auch im Feuilleton oder im Wirtschaftsteil stattfinden. Wenn ein Kulturredakteur einen Roman eines bekannten chinesischen Regimekritikers rezensiert (und sich darauf beschränkt), ist das mitunter ein hochgradig politischer Akt – und wird dadurch trotzdem kein Politikjournalismus.
Und umgekehrt betreibt auch der sich als völlig unpolitisch verstehende Sportjournalist, der als Aushilfe in der Lokalzeitung den Ablauf der Gemeinderatssitzung protokollieren muss, in diesem Moment Politikjournalismus.

Will heißen: Das Politikressort bleibt zunächst einmal das Politikressort und nicht das politische Ressort. Dass Politikjournalisten im Politikressort nicht nur Politikjournalismus, sondern auch politischen Journalismus machen können, steht außer Frage, betrifft aber eine andere Ebene. Das Politisch-Sein ist keine notwendige Bedingung für das Arbeiten als Politikjournalist – und umgekehrt. Denn: “Politikjournalist” ist eine Berufsbezeichnung. “Politischer Journalist” ist ein individuelles Selbstverständnis.

Das Publikum hat ein Recht auf begriffliche Präzision

Wenn nun ein Journalist dieses Selbstverständnis über die Berufsbezeichnung stellt und sich als politischer Journalist bezeichnet, betont er damit das Einmischen, das Gestalten. Damit verlässt er aktiv die Rolle des Vermittlers zwischen Politik und Publikum. Das ist vermutlich ein legitimes Berufsverständnis, aber eben ein völlig anderes als das des klassischen objektiven Berichterstatters, der sich mit keiner Sache gemein macht. Und das Publikum sollte erfahren, woran es ist.

Umso wichtiger ist es, die Begriffe des politischen Journalismus und des Politikjournalismus reflektiert und bewusst zu gebrauchen – und nicht synonym.

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[1] Das ist in den einzelnen Fällen natürlich Interpretation. Es ist natürlich möglich, dass jeder Benutzung des Begriffs “politischer Journalismus” die im Artikel dargestellte Unterscheidung zugrunde liegt. Den Eindruck habe ich unter Berücksichtigung des Kontexts, in dem der Begriff jeweils fällt, allerdings nicht. Ich kann diesen Eindruck aber nicht im Einzelfall beweisen, das gebe ich gerne zu – das ändert aber auch nichts an der generellen Aussage des Textes.