Was ist von diesem Grünen-Wahlplakat zu halten?

Ich bin ja schon immer und absolut grundsätzlich gegen Negativ-Wahlkampf. In meinen Augen sollten Parteien und Kandidaten erklären, warum man sie wählen sollte und nicht, warum man nicht die anderen wählen sollte und stattdessen vielleicht sie, weil sie weniger schlecht sind. Da klingt schon die Beschreibung wenig überzeugend…

Erstens ist es einfach schlechter Stil, den politischen Gegner madig zu machen, und zweitens weist eine so destruktive Wahlkampfstrategie nicht gerade auf große inhaltliche Tiefe der eigenen Argumente hin. Wer überzeugende Inhalte hat, muss nicht agitieren. Und wer es doch tut, disqualifiziert sich selber. Davon bin ich überzeugt.
Und jetzt Schäuble.
Mist.
So schnell können Prinzipien ins Wanken geraten. Denn eigentlich bin ich kein Freund von Wolfgang Schäubles Sicherheitspolitik; ich glaube auch, dass sich zu wenige Menschen wirklich Gedanken darüber machen, was mit ihren Daten geschieht, dass zu viele die Mahnungen der Kritiker als Verschwörungstheorien abkanzeln und dass die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen zur Überwachung stärker thematisiert werden sollten; ich fand im Übrigen den Schäuble-Remix-Wettbewerb oft amüsant, manchmal grandios und immer in Ordnung.

Und trotzdem kann ich mich mit dem Grünen-Plakat nicht anfreunden. Es ist etwas anderes, wenn einige erzürnte Bürger die Schäublone entwerfen oder in der Freizeit Stasi-2.0-Shirts tragen oder ein Wahlplakat satirisch umgestalten, als wenn es eine im Bundestag vertretene Partei tut.
Das gehört sich nicht, das ist populistisch und einer vernünftigen Debatte hinderlich. Es ist außerdem in meinen Augen noch einmal wesentlich heikler, hier Schäuble als Person anzugreifen und nicht das Thema Überwachung an sich. So handhaben es die Grünen ja auch beim Thema Atomkraft, das sie in Anspielung auf die schwarz-gelben Warnzeichen mit einer Warnung vor Schwarz-Gelb verknüpfen. Solange es rein thematisch bleibt, ist so etwas in Ordnung. Aber eine Person so direkt anzugehen, geht zu weit.
Dieses Plakat war ein Fehlgriff.

Zugegeben, es braucht nicht allzu viel, um eine hohle Wahlkampfphrase als hohle Wahlkampfphrase zu entlarven. Das folgende CSU-Plakat fiel mir aber besonders (negativ) auf:

„Was unser Land jetzt braucht: Verantwortung“.

Man muss sich einen kurzen Moment Zeit nehmen, um zu verstehen, was hier verkündet wird. Zur Erinnerung: Deutschland („unser Land“) steckt gerade, wie die meisten anderen Länder auch, in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Zwar waren die Arbeitslosenzahlen im Juli nur um 8,1% höher als vor einem Jahr (+252 000) und sind demnach nicht so stark angestiegen wie befürchtet, allerdings stehen momentan etwa 1.3 Millionen Menschen in Kurzarbeit[1] und die Arbeitslosigkeit wird, das ist sicher, weiter zunehmen.
Das Bundesfinanzministerium kalkuliert in diesem Jahr mit 46 Milliarden Euro Neuverschuldung – dazu kommen noch ungezählte Milliarden aus dem Konjunkturpaket II und den Bürgschaften zur Bankennothilfe -, für 2010 sind 86 Milliarden, für 2011 auch noch 76 Milliarden neue Schulden veranschlagt. Den bisherigen Rekordwert von umgerechnet etwa 40 Milliarden von 1996 wird man, so die Planung, bis einschließlich 2013 immer übertreffen.
Dazu kommt der ganz normale Politikwahnsinn: ein Krieg in Afghanistan, eine drohende Klimakatastrophe, eine älter werdende Gesellschaft und all die anderen ungezählten Problemfelder. Kurz: alles nicht so einfach.
Und nun zurück zum Plakat.
Was unser Land jetzt also braucht, ist „Verantwortung“?
Ein herrlich wohlklingender politischer Kampfbegriff, der Entschlossenheit und Souveränität suggeriert und dabei völlig nichtssagend ist. Denn: Von Verantwortung welcher Art ist hier die Rede? Geht es um Verantwortung für etwas bereits Geschehenes oder für Kommendes? Wer übernimmt diese Verantwortung bzw. wer trägt sie in Zukunft? Wofür übernimmt oder in welcher Position trägt er sie?
All diese Punkte werden nicht geklärt, zurück bleibt die Verantwortung, die nicht so recht weiß, was sie da eigentlich macht. Die arme.
Folglich lautet das Resümee, die zentrale Aussage, die das Wahlplakat den Wählern mitgibt: „Unser Land braucht irgendjemanden, der irgendwann für irgendwas, das irgendwer irgendwann einmal getan hat oder tun wird, die Verantwortung übernimmt!“
Das kann man jetzt als gutes und zukunftsweisendes Konzept bezeichnen, dazu muss man es aber schon sehr wollen.

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[1] Schätzung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit.