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	<title>beim wort genommen &#187; Parteien</title>
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	<description>weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat</description>
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		<title>Journalisten als Parteimitglieder</title>
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		<pubDate>Fri, 27 Nov 2009 00:28:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Jonas Schaible</dc:creator>
				<category><![CDATA[Journalismus]]></category>
		<category><![CDATA[Standpunkt]]></category>
		<category><![CDATA[Brender]]></category>
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		<description><![CDATA[<p>Die Diskussion um Nikolaus Brender, das ZDF und den Einfluss der Politik wurde in den letzten Tagen sehr grundsätzlich geführt: Es ging dabei um die Frage, ob Politik Einfluss nehmen darf auf Journalismus; im konkreten Fall auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist eine wichtige Frage, die vom Gros der Kommentatoren zu Recht verneint wird. Am [...]</p><p><a href="http://beim-wort-genommen.de/2009/11/27/journalisten-als-parteimitglied/">Journalisten als Parteimitglieder</a> - <a href="http://beim-wort-genommen.de">beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat</a></p>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Diskussion um Nikolaus Brender, das ZDF und den Einfluss der Politik wurde in den letzten Tagen sehr grundsätzlich geführt: Es ging dabei um die Frage, ob Politik Einfluss nehmen darf auf Journalismus; im konkreten Fall auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist eine wichtige Frage, die vom Gros der Kommentatoren zu Recht verneint wird.<br />
Am Rande wirft die Debatte aber noch eine ähnliche, ebenfalls ganz grundsätzliche Frage auf. Eine Frage, die das Selbstverständnis des Journalismus betrifft: Dürfen Politikjournalisten Parteimitglieder sein?</p>
<p>Die taz <a href="http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/die-drahtzieher-im-kanzleramt/">schreibt</a> über die Besetzung der Posten in der ZDF-Chefetage:</p>
<blockquote><p>Eher amüsiert erzählt der Jurist heute von seiner kurzen Mitgliedschaft in der Jungen Union &#8211; beim ZDF gilt Brender als &#8220;Roter&#8221;. Die Farbenlehre: Der Intendant schwarz &#8211; Markus Schächter ist CDU-Mitglied -, der Chefredakteur rot, der Programmdirektor wieder schwarz.</p></blockquote>
<p>Auch Stefan Niggemeier <a href="http://www.stefan-niggemeier.de/blog/nikolaus-brender-und-die-heuchler/?utm_source=feedburner&#038;utm_medium=feed&#038;utm_campaign=Feed%3A+StefanNiggemeier+%28Stefan+Niggemeier%29">führt das aus</a>:</p>
<blockquote><p>Die SPD muss die Pläne der Union auch deshalb so massiv abwehren, weil die Besetzung des Chefredakteursposten beim ZDF traditionell den Sozialdemokraten zusteht. Die politische Geschäftsgrundlage sieht vor, dass die Union Intendant und Programmdirektor bestimmt, die SPD Verwaltungsdirektor und Chefredakteur.</p></blockquote>
<p>Man geht bei den Parteien also ganz selbstverständlich davon aus, dass die wichtigen Posten mit je einem der ihren besetzt werden. Und das seit vielen Jahren.<br />
Nicht nur, dass die Parteien also über den Verwaltungsrat direkten Einfluss auf die Postenverteilung nehmen, was als Handlung generell kritikwürdig ist. Sie installieren offensichtlich auch, wenn möglich, Parteimitglieder, was inhaltlich ganz spezifisch kritiwürdig ist. Denn können solche Journalisten, Journalisten mit Parteibuch, überhaupt neutral berichten?<br />
Ich sage: nein. Daraus leitet sich dann der Schluss ab: Wer als Journalist über Politik schreiben will, der darf nicht Mitglied einer Partei sein.</p>
<p>Eine solche Forderung ist natürlich kritisch, weil sie einen Berufsstand von unmittelbarer politischer Partizipation und damit von einem eigentlich elementaren demokratischen Recht fernhält. Dieser Einwand ist berechtigt.<br />
In meinen Augen sind allerdings Parteipolitik und (Politik-)Journalismus zwei sich gegenüberstehende Ausformungen der politischen Mitwirkung. Man muss sich für eine der beiden Seiten entscheiden. Das heißt natürlich nicht, dass ein Politikjournalist keine eigene Meinung zu politischen Themen haben oder dass er nicht wählen oder nicht mit einer Partei sympathisieren darf.<br />
Und natürlich können auch Journalisten, die keine Parteimitglieder sind, voreingenommen berichten und solche mit Parteibuch ausgewogen und vorbildlich. Keine Frage.<br />
Doch es besteht trotz allem ein großer Unterschied zwischen einem vagen Sympathiegefühl und der institutionalisierten Zugehörigkeit. Die Sympathie lässt immer noch Raum für Zweifel und unabhängige Gedanken. Die Institutionalisierung ist eine klare Festlegung auf eine Partei und macht eine unvoreingenommene Berichterstattung damit eigentlich unmöglich. Zumal eine Parteimitgliedschaft nicht ganz billig ist.[1]<br />
Wären die Tätigkeit als Politikjournalist und eine Parteimitgliedschaft strikt getrennt, wäre nicht per se unabhängiger Journalismus gewährleistet, aber es wäre eine wichtige Quelle der Beeinflussung eliminiert. </p>
<p>Freilich kann man niemanden dazu zwingen, sich exklusiv für eine der beiden Varianten der Mitwirkung zu entscheiden. Theoretisch steht es jedem frei, beide Wege zu gehen. Doch in der Praxis schadet ein Nebeneinander von Parteitätigkeit und politischer Berichterstattung nicht nur der Glaubwürdigkeit des betreffenden Journalisten, sondern der des Journalismus an sich.<br />
Eine Trennung wäre daher wünschenswert.</p>
<p>&#8212;&#8212;&#8212;-<br />
[1] Ich habe irgendwann einmal begonnen, die verschiedenen Beitragssätze der Parteien in vergleichbare Größen umzurechnen, bin aber nie fertig geworden. Auf Anfrage kann ich aber zumindest die Links zu den jeweiligen Beitragstabellen heraussuchen &#8211; auch wenn es nicht allzu schwierig ist, das selbst herauszufinden.</p>
<p><a href="http://beim-wort-genommen.de/2009/11/27/journalisten-als-parteimitglied/">Journalisten als Parteimitglieder</a> - <a href="http://beim-wort-genommen.de">beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat</a></p>]]></content:encoded>
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