In Ergänzung zu meinem Artikel von vorhin: Ursprünglich hatte ich einen Verweis auf die Bild-Schlagzeile “Die letzten Stunden des Teufels” eingebaut, dann aber den Link nicht gefunden. Via Bildblog stoße ich nun wieder darauf. Bild also bezeichnete bin Laden offen als “Teufel”. Und, wenig verwunderlich, das Blatt in Person seines Hauptstadtbüroleiters Nicolaus Blome verteidigt die Tötung ohne Prozess vehement. Blome schreibt:

“In seinem Namen wurde eine ganze Religion, der Islam, zum Synonym für Intoleranz und Gewalt gemacht. In seinem Namen wurden nicht nur Karikaturen-Zeichner mit dem Tod bedroht, sondern eine ganze Art zu leben. Unsere Art zu leben.

So muss man sich wohl das Böse vorstellen.”

Diese Art von Konstruktion eines Menschen als Inkarnation des Bösen, als damit rechtloses, nicht menschliches Etwas, für das auch keine Menschenrechte mehr zu gelten haben, ist es, der Obama Vorschub geleistet hat – genauso wie Angela Merkel übrigens, die sich gleichwohl etwas von ihrer Aussage, sie freue sich über bin Ladens Tod, distanziert hat. Für sie gilt die Kritik an Obama analog.
In der Bild überrascht diese Sichtweise nicht vollständig, sie ist dort nicht neu; dass sich nun auch Politiker an dieser diskursiven Konstruktion des Anderen, Dunklen, Bösen, Feindlichen beteiligen, die bisher als Verfechter der Demokratie und des mit ihr verknüpften Rechtsstaatsprinzips aufgefallen sind, hat dagegen eine neue Qualität.

Jeder Mensch hat Rechte, die unter keinen Umständen verfallen können – diese Idee durchzog und formte den westlichen Diskurs der letzten Jahrzehnte und wurde so gestärkt. Gerade sehen wir die Bereitschaft, Ausnahmen von dieser Idee zu machen, sich zu verabschieden von der Idee der Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung von Gleichen, durch ritualisierte Prozesse – im doppelten Wortsinne. In dem Moment, in dem sich eine Gesellschaft davon verabschiedet, öffnet sie sich der Willkür. Der Umgang mit Handlungen von Menschen folgt dann nicht mehr festen Regeln, sondern ist abhängig von der aktuellen diskursiven Konstruktion des Schlechten, des Bösen, des schlechthin Anderen. Das kann heute bin Laden sein, in der Zukunft aber auch jedes andere Individuum, jede andere Volksgruppe, jede andere Interessengemeinschaft, jede andere Weltanschauung.

So abgedroschen der Satz klingen mag, hier gilt er doch: Wehret den Anfängen. Sonst droht schnell die Westerwellesche schiefe Ebene. Die Tage nach bin Ladens Tod sind finstere Tage für den Humanismus.

US-amerikanische Studenten bejubeln die Meldung vom Tod Osama bin Ladens wie andernorts Menschen den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft. In New York versammelt sich spontan eine Menge am Times Square. Ist es legitim, sich über die Erschießung eines Terroristen zu freuen?

Es erstaunt nicht, wenn Menschen, die bei den Anschlägen aus das World Trade Center Angehörige verloren haben, Genugtuung empfinden. Es erstaunt angesichts des Diskurses, der bin Laden als das Böse schlechthin konstruiert hat, auch nicht, wenn viele Amerikaner erleichtert sind.
Dass sich jubelnde Massen zusammenfinden mag man entsprechend verstehen, man kann es aber auch erschreckend finden.

Angenommen, es stimmt, was über bin Laden kursierte – und davon gehe ich aus: Angenommen er hat die Anschläge vom 11. September und zahlreiche andere Attentate geplant oder befehligt, dann war bin Laden ein Massenmörder. Noch dazu einer, der keinerlei Reue zeigte.
Verteidigt man Ideen von der Freiheit und Würde eines jeden Menschen, kann man nur froh sein, dass bin Laden gestellt wurde.
Und vielleicht gab es ja wirklich ein Feuergefecht, in dem die amerikanischen Soldaten ihn erschossen, dann wird man auch nicht um ihn trauern. Da die offizielle Version nicht überprüft werden kann, nehmen wir das einmal hin.

Die Rede Obamas: keine Zierde für den Verfassungsjuristen

Die Art und Weise, wie das Geschehen etwa von Barack Obama bewertet wurde, ist indes fatal. In seiner Rede an die Nation sagte er, er habe als oberstes Ziel im Anti-Terror-Kampf ausgegeben, bin Laden zu töten oder festzunehmen.
Weiter sagte er, die Erschießung bin Ladens zeige, dass Amerika alles erreichen könne, was es sich vornehme. Schließlich: Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan.

Obama, der Verfassungsjurist und Friedensnobelpreisträger, sagte nicht: Wir sind froh, dass Osama bin Laden keine Anschläge mehr befehligen kann. Wir sind froh, ihn gestellt zu haben. Wir trauern nicht um ihn. Dass viele von Euch, liebe Mitbürger, froh und erleichtert sind – wer verstünde es nicht? Aber wir in Amerika glauben auch an den Rechtsstaat, daran, dass Recht und Gesetz die einzigen legitimen Wege sind, ein Verbrechen zu bestrafen und daran, dass jeder den Anspruch auf ein faires Verfahren hat. Wir hätten bin Laden lieber vor Gericht gestellt und ihn dort zur Rechenschaft gezogen.

Nichts dergleichen hat Obama gesagt. Dass ist das eigentlich Frappierende. Vielmehr: Gerechtigkeit sei hergestellt worden, durch eine Erschießung – und sei es in einer Verteidigungssituation – ohne Prozess. Nicht eine unabhängige Justiz nach geregelten Verfahren in einem fairen Prozess mit Anspruch auf Verteidigung spricht Recht, sondern das Militär und dessen oberster Befehlshaber.

So legt Obama Axt an den Rechtsstaat. Dabei spielt es dann auch gar keine Rolle, ob er selbst bin Laden vielleicht lieber vor Gericht gestellt hätte. Er hat nichts dergleichen gesagt. Die Botschaft, die er aussendete, und die sich nahtlos an den Diskurs vom Satan bin Laden anschloss, lautete in etwa: Diejenigen, die wirklich und unzweifelhaft böse sind, die so böse sind, dass der gesunde Menschenverstand ausreicht, das auch ohne Prozess zu erkennen, diejenigen dürfen exekutiert werden.
Auf lange Sicht verschieben sich so im gesellschaftlichen Diskurs von Richtig und Falsch die Grenzen.Vor dem zweiten Weltkrieg war es in Europa noch Usus, politische Gegner und Verbrecher kurzerhand zu erschießen. In Teilen der Welt geschieht das bis heute. Im Westen wähnte man diesen Umgang mit Menschen überwunden. Obamas Rede ist nicht mehr als ein kleiner Axthieb gegen einen noch stabilen großen Baum. Eine kleine Kerbe vielleicht. Eine Kerbe allerdings in einem Baum, der im Diskurs über Folter und gezielte Tötungen besonders in der Ära Bush schon einige Hiebe wegstecken musste, und überdies eine Kerbe, in die andere nach ihm schlagen können, bis sie, eines Tages, möglicherweise tief genug ist, um den Baum ins Wanken zu bringen.

Grundlegende Normen sind wandelbar

Das, was in einer Gesellschaft Norm ist, was als legitimes Mittel zum Austragen von Differenzen gilt, wandelt sich stetig. Ein Beispiel, das mir kürzlich begegnet ist, illustriert das ganz gut: In Belgien fehlt es seit fast einem Jahr an einer gewählten Regierung. Zwei Volksgruppen, Flamen und Wallonen, sind zerstritten, es geht dabei um Elemente wie Sprache, Kultur, Anteil am Wohlstand, auch Religion. In anderen Fällen führte eine vergleichbare Konfliktsituation schon häufig direkt in den Bürgerkrieg. Nicht so hier. Der herrschende Diskurs in Belgien macht eine Konfliktbearbeitung durch Gewalt denkunmöglich, die Option wäre nicht mehrheitsfähig. Solche politisch-kulturellen Diskursmuster sind aber eben nicht immerwährend. Und gerade Akteure wie der Präsident der Vereinigten Staaten, die qua Amt als ernst zu nehmende Akteure wahrgenommen werden, stehen dabei in einer besonderen Verantwortung.

Obama ist dieser Verantwortung nicht nachgekommen. Innenpolitisch mag dem Präsidenten der Tod bin Ladens nützen. Der Demokrat Obama hat dagegen enttäuscht.

Stolpere soeben bei der NY Times über folgende Aussagen von Barack Obama zu den Haftbedingungen von Bradley Manning:

“With respect to Private Manning, I have actually asked the Pentagon whether or not the procedures that have been taken in terms of his confinement are appropriate and are meeting our basic standards. [...] They assure me that they are.”

“I can’t go into details about some of their concerns, [...] but some of this has to do with Private Manning’s safety as well.”

[Hervorhebung von mir]

Keine weiteren Fragen, Mr. President.

Die Meldung kam eben im Deutschlandfunk: Barack Obama gewinnt den Friedensnobelpreis 2009. Jetzt meldet es auch unter anderem die Zeit unter Berufung auf die dpa.
Das Kommittee ehrt den US-Präsidenten für seine “außergewöhnlichen Bemühungen, die internationalen Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken”. Besonders seine Anstrenungen, eine atmowaffenfreie Welt zu schaffen, seien positiv gewertet worden.
Die Entscheidung ist durchaus überraschend. Dass der amtierender Präsident, der zudem erst seit einem Jahr im Amt ist und dessen Armee gerade Krieg führt, diese mit einer Million Euro dotierten Auszeichnung erhält, war nicht unbedingt zu erwarten.
Mich beschleicht da ja sehr das Gefühl, dass diese Auszeichnung noch weitaus politischer ist, als es der Friedensnobelpreis ohnehin schon ist – es scheint mir darum zu gehen, Obama noch mehr Autorität zu verleihen, ihn zu stützen. Gerade derzeit, da er mit seiner Gesundheitsreform aufgrund fehlender Unterstützung seiner Demokraten zu scheitern droht, da sich Afghanistan zuspitzt, da sich Gespräche mit dme Iran abzeichnen und da manch einer auch das Scheitern Chicagos bei der Bewerbung um die Olympischen Spiele 2016 als Niederlage Obamas werten möchte – gerade in diesen Tagen ist der Friedensnobelpreis eine Auszeichnung, die Obama schützen und seinen Standpunkten zusätzliches Gewicht verleihen kann. Und soll, so ist zu vermuten.