Papier aus dem Innenminsterium: Geheimdienst soll Geheimpolizei werden

Der Süddeutschen Zeitung wurde ein internes Papier aus dem Bundesinnenministerium zugeschickt oder zugespielt. Es nennt sich, der SZ zufolge, „Vorbereitung Koalitionspapier“ und benennt Ziele des Ministeriums für die nächste Legislaturperiode. Und es macht einen Schaudern.

In dem Papier werden umfassende Kompetenzerweiterung für den deutschen Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, gefordert.
Namentlich sind das Folgende:

• Der Verfassungsschutz soll Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durchführen dürfen.

Bisher darf das nur die Polizei – und schon das ist höchst umstritten.

• Der Verfassungsschutz soll auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen.

Bislang dürfen das nur Polizei und Justiz – auch dagegen gibt es schon massive Bedenken.

• Dem Verfassungsschutz sollen Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Bislang darf das nur die Polizei. Und hoffentlich unter strengen Auflagen.

• Der genetische Fingerabdruck soll als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” eingeführt werden.

Also nicht mehr nur bei schwerwiegenden Verbrechen mit richterlicher Anordnung, sondern bei jedem Vergehen möglich sein. Die Ermittlungsbehörden könnten damit im Prinzip nach Belieben die DNA von Bürgern archivieren. Eine kleine Festnahme, z.B. bei einer Demonstration, Abnehmen von DNA-Proben, Verzeihung, ein Irrtum, Sie können gehen, herzlichen Dank?

• Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum “szenetypischem Verhalten” gehören, nicht bestraft werden – dadurch könnten sie leichter das Vertrauen der Organisationen erringen.

Was sind szenetypische Verbrechen? Und um welchen Preis erkaufte man sich so die Informationen etwa aus der rechten Szene?
So fordert das Papier beispielsweise, “leichte Körperverletzungen” zu gestatten.
V-Männer dürften also ungestraft bei Demonstrationen pöbeln, Steine werfen oder anderweitig Ausländer verprügeln (aber nur sanft!), damit der Verfassungsschutz mehr Informationen bekommt, um genau was zu tun? Bürger vor Gewalt zu schützen? Oder die Verfassung zu schützen?
Indem er Bürger verletzt oder Grundrechte wie das auf körperliche Unversehrtheit oder Versammlungsfreiheit oder die Rechtsweggarantie zu beschneiden? Wunderbar…

Kurz: Mit all diesen Maßnahmen würde der Geheimdienst mit polizeigleichen Kompetenzen ausgestattet – und die Überwachung von Bürgern würde erheblich vereinfacht.
Dieses Papier und die darin enthaltenen Forderungen übertreffen so ziemlich alles, was bisher in Sachen Abbau der Privatsphäre gefordert und umgesetzt wurde.

Zwar dementierte der Büroleiter, Bruno Kahl, dass es sich um ein Koalitionspapier handele und sagte aus, das Papier sie noch nicht „zur Leitungsebene des Hauses“ vorgedrungen und nur eine Stoffsammlung – doch dieses Dementi ist wohlbekannt.
Das viel kritisierte Strategiepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde von Karl Theodor zu Guttenberg ebenfalls als unnütze Stoffsammlung abgetan.
Genauso wie das für E.on erstellte Papier der Unternehmensberatung PRGS zur Verbesserung der Akzeptanz von Atomkraft, das als „Bewerbungspapier“ abgetan wurde.
Dass das Papier nicht doch noch zur Leitungsebene vordringt, sagte niemand.

Zumal die Zusammenführung von Polizei und Geheimdienst nicht neu ist. Dazu sehr lesenwert: Kommentar von Heribert Prantl: Pläne im Innenministerium – Staatsgewalt mit Tarnkappe.

Ich zierte am Besten zum Abschluss einfach aus dem Kommentar: „Der Verfassungsschutz wird auf diese Weise zur Geheimpolizei.“

Hilfe.

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via netzpolitik

Update 25.09.2009, 17.26: Die taz hat das gesamte Papier als PDF veröffentlicht.