Exekutive und Legislative sind in einer Demokratie zwei verschiedene Gewalten.

Klingt trivial? Möchte man meinen.

…

Thomas de Maizière: “Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geografischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes sowie unserer Ressourcenabhängigkeit als Hoch-Technologie-Standort und rohstoffarme Exportnation.”

Heinemann [Moderator Deutschlandfunk]: Thomas de Maizière, und das unterscheidet sich kaum von jenem Satz, der Bundespräsident Horst Köhler vor einem Jahr zum Verhängnis wurde, als er in ein Mikrofon unseres Senders sagte…
[...]
Heinemann: Haben Sie das denn auch so wahrgenommen, dass es keinen großen Unterschied gibt zwischen der Erklärung jetzt von Thomas de Maizière und von Horst Köhler?

Westerwelle: Ja ich habe ja seinerzeit schon dem Bundespräsidenten zugestimmt, als er ja auch noch sehr scharf kritisiert worden ist, denn er hat seinerzeit ja lediglich die Fakten beschrieben.

Link: dradio.de

Jörg Lau, dessen kluge Texte ich sehr schätze, stößt ins selbe Horn:

In seiner erklärenden Rede in der Julius-Leber-Kaserne sagte de Maizière zu diesem Punkt:
“Unsere Interessen und unser Platz in der Welt werden wesentlich von unserer Rolle als Exportnation und Hochtechnologieland in der Mitte Europas bestimmt. Daraus folgt, wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Lande, zu Wasser und in der Luft.”
Das ist kurz und knapp genau das, was Köhler angedeutet hat. De Maizière in seiner besonnen, ruhigen Art, nimmt man ab, was einen Köhler den Kopf kostet.

Ist es nicht. Natürlich unterscheiden sich Köhlers und de Maizieres Aussagen. Deutlich sogar. Dass man dem einen die Aussage durchgehen lässt, dem anderen nicht, hat nichts mit der besonnenen Art des einen zu tun.

Köhler hatte vor bald einem Jahr gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

…

Unterschied 1: Wahrung von Sicherheitsinteressen vs. Militäreinsatz

Wie ich schon seinerzeit herausgehoben habe, als wieder und wieder behauptet worden war, Köhler habe doch nur ausgesprochen, was auch im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 stünde: Köhler hat nicht nur den Welthandel, Arbeit und Einkommen als Interessen definiert, die es mit den Mitteln der Sicherheitspolitik zu wahren gelte; er hat vielmehr konkret gesagt, man müsse sich daran gewöhnen, das mit dem Mittel „Militäreinsätz” zu tun.

De Maiziere hat dergleichen nicht getan. Ich habe mir seine verteidigungspolitischen Richtlinien durchgelesen und auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte: Die Zuordnung des Mittels „Militäreinsatz” zur Erreichung des Ziels „freier Welthandel” nimmt de Maiziere nicht expressis verbis vor. ¹

Köhler war da deutlicher – und damit auch angreifbarer.

Unterschied 2: Staatsnotar vs. Mitglied des Bundestags

Der eigentlich relevante Unterschied zwischen beiden Aussagen ist aber ein anderer; ein Unterschied, der auch dann noch bestünde, wenn beide wortgleich formuliert hätten: [...Weiterlesen...]

Horst Köhler tritt zurück, mit sofortiger Wirkung. Dieser in der Bundespolitik beispiellose Schritt kommt überraschend. Und wenn man sieht, wie Köhler die Erklärung verliest, wie er mit den Worten schließt, es sei eine Ehre gewesen, Deutschland zu dienen – da kann man fast ein wenig Mitleid haben. Den Rücktritt zu erklären, das war nicht nur ein überraschender Schritt von Horst Köhler, es war mit Sicherheit auch kein leichter für ihn. Dafür gebührt ihm Respekt.

Als Begründung führte Köhler die Kritik an seinen Äußerungen zu Militäreinsätzen an. Die Kritik sei so weit gegangen, dass man ihm unterstellte, er befürworte Einsätze, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Derlei Vorwürfe entbehrten jeder Rechtfertigung und ließen den Respekt vor seinem Amt vermissen, so Köhler in seiner kurzen Erklärung.

Man muss dabei betonen und ihn so weit in Schutz nehmen: Köhler hat Militäreinsätze zur Sicherung des Wohlstandes tatsächlich nicht befürwortet. Aber er hat sie für unter Umständen notwendig erklärt. Schon das ist nicht verzeihlich. Als jemand, der dem Grundgesetz qua Amtseid verpflichtet ist, müsste er solchen Gedankenspielen eine klare Absage erteilen.

Dass er genau das nicht getan hat, mag der Übermüdung geschuldet gewesen sein oder mangelndem rhetorischen Geschick. Darum kann es, darum darf es aber nicht gehen.
Die Kritik am Deutschlandradio-Interview war im Kern völlig berechtigt – und sie fußte allein auf dem Wortlaut des Interviews und auf dem Wortlaut der Klarstellung durch das Bundespräsidialamt. Sie war mithin gut begründet.

Müßig zu spekulieren, ob die aktuelle Kritik einziger Auslöser für den Rücktritt war, oder ob verschiedene Faktoren zusammenkamen; Köhler war in den letzten Monaten häufiger wegen seiner Amtsführung in der Kritik. Laut ARD gab es auch Reibungen im Bundespräsidialamt.

Den Zeitpunkt des Rücktritts in einer ohnehin von politischen Turbulenzen geprägten Zeit kann man ungünstig finden. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen muss nun unvorbereitet die Geschäfte übernehmen, Bundestagspräsident Norbert Lammert muss innerhalb von 30 Tagen eine Bundesversammlung einberufen, Kandidaten müssen gefunden werden. Bei alldem muss das Tagesgeschäft reibungslos weiterlaufen.
Man kann den Rücktritt auch bedauerlich finden. Horst Köhler war während seiner gesamten Zeit sicherlich kein schlechter Bundespräsident. Er wird durch seine Aussagen auch kein Kriegstreiber. Persönliche Angriffe auf den Menschen Köhler sind daher genauso zu unterlassen wie Häme.

Doch darf gerade der Bundespräsident als oberster Repräsentant der Verfassung nie den Eindruck erwecken, nicht mehr voll hinter dem Grundgesetz zu stehen.
Erst aus dem Respekt vor dem politischen System, das in seinem Wesen eben durch die Verfassung konstituiert wird, kann schließlich Respekt vor dem Amt erwachsen. Deshalb greift auch Köhlers Begründung nicht.
Weil bei ihm der Eindruck aufkam, er orientiere sich nicht strikt an der Verfassung, musste er gehen.

Letztlich war der Schritt konsequent und nötig. Der Rücktritt an sich ist zu begrüßen.

Horst Köhler tritt von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Das berichten übereinstimmend fast alle großen Nachrichtenmedien unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur (dpa).
Der Bundesratspräsident, aktuell Jens Böhrnsen, wird das Amt vorerst übernehmen. Innerhalb von 30 Tagen muss eine neue Bundesversammlung vom Bundestagspräsidenten einberufen werden.

Update: FAZ.net hat den Wortlaut der Rücktrittserklräung transkribiert.

Über Horst Köhler ist vor allem gestern doch noch viel geschrieben worden. Und so lese ich mich zunehmend frustrierter durch den Blätterwald, durch Blogs, Foren und Kommentare und muss gestehen: Ich verstehe nicht.
Eine Wutrede.

…

Ich verstehe nicht, wieso Horst Köhlers Aussagen häufig direkt und nur auf Afghanistan bezogen werden. Ja, Köhler hat dieses Interview nach seinem Besuch in Masar-i-Sharif gegeben, aber er hat doch nicht ausdrücklich gesagt, dass es Ziel des Afghanistan-Einsatzes sei, Handel, Arbeit und Sozialprodukt zu sichern. Um den Afghanistan-Einsatz und dessen Legitimität ging es bei der Kritik am Militär-Interview nie – oder sollte es nie gehen.
Die Kritik ist eine viel grundsätzlichere.

Köhler hat nämlich gesagt, dass er den Eindruck habe, nun sei auch die Bevölkerung auf dem Weg, zu verstehen, dass Militäreinsatz zur Sicherung von Arbeit und Einkommen notwendig sei – wohl gemerkt: Jetzt versteht langsam auch die Bevölkerung. Bis jetzt verstanden, das klingt hier an, nur die Entscheider. Köhler erkennt einen Prozess, den er als notwendig ansieht, weil die Situationen auch in Zukunft auftreten können.

Gerade weil er sich nicht nur auf Afghanistan bezieht, sondern eine generelle Aussage trifft, lässt sich auch eine generelle Kritik formulieren: Köhlers Verständnis von Militäreinsätzen ist nicht grundgesetzkonform.

…

Ich verstehe die sich selbst für weitsichtig haltenden Zyniker nicht, die jetzt erklären, wer das wolle, wisse doch schon längst, dass Wirtschaftsinteressen hinter allen Militäreinsätzen stünden – wozu also die Aufregung? Nun rede mal einer Klartext und dann kritisiere man noch. Und noch weniger verstehe ich diejenigen, die meinen, so wirklich falsch seien die Aussagen ja an sich nicht oder Köhler habe sich nur im falschen Rahmen oder zum falschen Zeitpunkt geäußert.

Ja, vermutlich standen bisher hinter vielen Kriegen der Menschheitsgeschichte wirtschaftliche Interessen. Sicher gibt es Unternehmen und Einzelpersonen, die an jedem Militäreinsatz verdienen. Aber nein: Bisher wussten nicht alle, dass Deutschlands oberste Staatsmänner Militäreinsätze zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes für legitim halten.

Bisher galt das Grundgesetz, das man individuell kritisieren kann, das natürlich von Menschen gemacht ist, das dessen ungeachtet trotzdem Fundament dieses Staates ist – bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt. Und dieses Grundgesetz, dieses normative Wertefundament, erlaubt nun einmal keine Militäreinsätze zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes.
Solange das Grundgesetz in diesem Land akzeptiert wird und in Kraft ist, hat sich auch die Politik daran zu halten. Tut sie es nicht, muss sie kritisiert werden. Handelt ein Vertreter, der sich qua Amt sogar explizit zum Grundgesetz bekannt hat, den darin enthaltenen Grundsätzen zuwider, hat er seinen Amtseid gebrochen: „Ich schwöre, dass ich [...] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen [...] werde“.

Das ist keine Lappalie. Wer, getrieben von einem fatalistischen Schein-Realismus, jede normative Kritik daran abblitzen lässt mit dem Verweis auf die Empirie, der muss bedenken, welche Implikationen so eine Haltung mit sich bringt: Die logisch zwingende völlige Lossagung von all jenen normativen Werten, die eingeführt wurden, um rein zweckrationales politisches Handeln einzudämmen.

Selbst wenn Köhlers Aussagen inhaltlich von allen politischen Entscheidungsträgern unterstützt würden, nähme das der normativen Kritik überhaupt nicht die Grundlage.
Wer kein Problem damit hat, zu fordern, dass vorgebliche Realpolitik zu jedem Mittel greifen kann, um bestimmte Zwecke zu erreichen, der kann Köhlers Aussagen gerne weiterhin als alltäglich abtun und die Kritik als unnötige Aufregung abkanzeln. Wer sich dazu bekennt, was legitim ist, möge aber in Zukunft nicht Eingriffe in die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit monieren, sich über den Überwachungsstaat mokieren oder auf seine im Grundgesetz verbrieften Persönlichkeitsrechte pochen. Entweder Realpolitik soll ihre Schranken im Grundgesetz finden oder sie soll es nicht. Wofür man sich entscheidet, ist jedem überlassen, aber die Entscheidung ist eine dichotome. Es gibt keine Mitte.
Alle, die keinen schrankenlosen Staat wollen, sollten sich einmal über die Tragweite ihrer Relativierungen klar werden.

…

Ich verstehe nicht, wieso Köhlers nachgeschobene Erklärung weitgehend als nachvollziehbare Relativierung seiner Aussagen hingenommen wird.
Das konnte freilich nur passieren, weil sich Kritiker zu sehr auf den Fall Afghanistan eingeschossen hatten. Denn was sagte der Sprecher des Bundespräsidenten laut welt.de eigentlich? Köhler sehe nur das UN-Mandat als Begründung für den Afghanistan-Einsatz, keine Wirtschaftsinteressen.
Und Köhler habe lediglich als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze – abgesehen von UN-Mandaten – auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt. Diese Äußerungen bezögen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einsätze der Bundeswehr wie die Operation Atalanta gegen Piraterie.

Eben. Genau das hat Horst Köhler gesagt und genau deswegen sollte er kritisiert werden. Nicht der Afghanistan-Einsatz steht zur Debatte – Köhlers Verständnis des Grundgesetzes steht zur Debatte.
Der Pressesprecher wiederholte hier fast exakt Köhlers Aussagen, meint, damit sei irgendetwas erklärt, weil ja der Aspekt Afghanistan relativiert wurde – und scheint mit dieser Strategie Erfolg zu haben.

Warum die Erklärung nur fast exakt Köhlers Aussagen wiedergibt? Weil Köhler die Verhinderung regionaler Instabilitäten nicht als Selbstzweck genannt hat, wie es mehr oder weniger die UN tun: Er nannte die Verhinderung von Instabilitäten als Unterziel, um so zu verhindern, das Handel, Arbeit und Einkommen in Deutschland negativ beeinflusst werden.

Das Bundespräsidialamt setzt sich mit seiner Erklärung endgültig in die Nesseln und bestätigt genau den inkriminierten Punkt: Köhler hält die Sicherung des Handels für einen hinreichenden Grund für einen Militäreinsatz. Das ist, ich wiederhole mich, vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Im Übrigen geht es bei der Atalanta-Mission zumindest den UN zufolge primär um den Schutz von humanitären Hilfslieferungen und die Stabilisierung einer Krisenregion – zum Schutze weltweiten Sicherheit, nicht zur Sicherung des Handels. Zudem agiert die Bundeswehr hier vornehmlich in internationalen Gewässern, also auf neutralem Boden, und nur reaktiv, das heißt nur dann, wenn ein Angriff durch Piraten erfolgt. Dass auch rein wirtschaftliche Interessen bei Atalanta eine Rolle spielen, kann vermutet werden, doch lassen sich fraglos Argumente für den Einsatz formulieren, die mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar sind – egal, wie überzeugend sie letztlich sind.
Nicht so bei Köhlers Aussagen.

…

Ich verstehe nicht, wieso es die Handelswege sind, die in den Medien zitiert werden, und nicht Arbeit und Einkommen – das waren doch die Punkte, die Köhler als eigentliches Oberziel genannt hat. Regionale Instabilitäten gelte es zu beseitigen, hat Köhler gesagt, weil die negative Auswirkungen auf Handel, Arbeit und Einkommen haben können. Genau diesen letzten Teil hat die Tagesschau gestern nicht zitiert.
Wie aber sollen Menschen die Tragweite begreifen, wenn sie den entscheidenden Part nicht zu hören bekommen?

Ich verstehe nicht, wieso sich die Medien, die nun langsam in die Berichterstattung eingestiegen sind, sich so sehr auf die Opposition beziehen. Die Opposition kritisiert, heißt es da, einen Wirbel gebe es um Horst Köhler. Und wenn nicht die Kritik dargestellt wird, werden die Kritiker selbst kritisiert. Thomas Opperman sagt dieses, dabei hat Thomas Opperman doch selbst jenes gemacht. Klar, für die Linkspartei ist die causa ein gefundenes Fressen, die Union sieht das ganz anders. Die Opposition übertreibt und stellt falsche Bezüge her. Und in diesem Ton fort geht die Litanei.

Warum beschränkt sich der hiesige Journalismus auf das bloße Abbilden der Kritik – oder die ungefährliche Kritik der Kritiker? Warum wird über Kritik berichtet, anstatt selbst zu kritisieren?

Warum lese ich nichts davon, dass Militäreinsätze zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes nicht vom Grundgesetz gedeckt sind? Warum lese ich keine ausführlichen Analysen der rechtlichen Situation?

Warum ist die Würde des Amtes offenbar ein Kriterium, aber nicht die Verantwortung, die damit einhergeht? Wer die Würde des Amtes respektiert, kann das konsistent nur tun, wenn er auch den Staat, der durch den Bundespräsidenten repräsentiert wird, anerkennt – und mit ihm sein Wertefundament. Die Würde des Amtes genießt demnach nur solange Schutz, wie sich der Amtsinhaber innerhalb des Werterahmens bewegt, der als richtig anerkannt wurde – und genau das ist nicht der Fall. Wieso gewinne ich den Eindruck, dass nicht das Gedankenkonstrukt der Bundesrepublik den größten Schutz verdient, sondern seine Vertreter?

Warum kommen Verfassungs- und Staatsrechtler nur sehr spärlich zu Wort?
Warum finde ich keine ausgiebige Analyse des Gesagten und der nachträglichen Rechtfertigung?

Ist das vielleicht ein zeitgenössisches Verständnis von journalistischer Objektivität und Neutralität? Von Distanzierung? Meta-Kritik als aufklärerischer Akt? Natürlich sind alle hier verlinkten Artikel an sich guter Journalismus – guter abbildender Journalismus, der alle Seiten zu Wort kommen lässt. Keine Frage.
Aber mit der reinen Deskription erschöpfen sich doch die Aufgaben des Journalismus nicht. Wird nicht allenthalben davon gesprochen, der Qualitätsjournalismus müsse einordnen helfen? Wie sollen die Menschen denn einordnen können, wenn die Medien umfangreiche Information über Hintergründe und Implikationen nicht bieten?

…

Ich verstehe nicht, wie sich, wie in den letzten zwei Tagen geschehen, eine Welle der Berichterstattung erheben kann, die gleichwohl jetzt schon wieder zu verebben oder in von der Politik angelegte Kanäle auszulaufen scheint. Die sich nicht in einem Mal und mit Furor bricht und mehr Kraft hat, als nur an die Deiche zu klopfen, sondern die in immer und immer kleinere Wellen zerfällt, die allenfalls noch die Kraft haben, selbst gebaute Sandburgen aus Oppositionskritik wegzuschwemmen.
Als die großen Medien anfingen, zu berichten, hatte ich gehofft, dass die Kritik nachhaltig sein wird. Das ist jetzt genau zwei Tage her – und ich habe jetzt schon den Eindruck, dass nichts bleiben wird.

…

Ich glaube zu verstehen, dass die Mechanismen der Medien und der Politik dafür sorgen werden, dass Köhlers Fauxpas in Kürze kein Thema mehr sein wird. Andere Themen werden die Schlagzeilen beherrschen. Manche werden von einer Präsidentenjagd schreiben. Köhler wird es aussitzen und schweigen und gelegentlich relativieren und irgendwann wieder eine größere Ansprache halten. Er wird Bundespräsident bleiben und die Kritik wird noch nicht einmal groß an seinem Image gekratzt haben.

…

„Ich schwöre, dass ich […] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen [...] werde“.
Entschuldigung? Ich glaube, ich verstehe nicht.

Bevor ich morgen (hoffentlich) Weiteres zu Horst Köhler und den Reaktionen der Medien schreibe, und bevor ich noch auf die Erklärung des Bundespräsidialamtes zu sprechen komme, möchte ich kurz ein viel gelesenes Argument derjenigen, die Köhlers Äußerungen für nicht wirklich schlimm halten, entkräften: “Das steht doch schon im Weißbuch der Bundeswehr von 2006.”

Köhler habe lediglich darauf hingewiesen, dass zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr auch der Schutz von Handelswegen gehöre. „Das steht bereits im Weißbuch“, sagte Hoff [Elke Hoff, FDP, Anm. bwg].

Zitiert nach dem Tagesspiegel

Blogger nosferatu schreibt in der community des Freitags:

Das Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006 und ist auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministerium frei verfügbar. Also hat der Bundespräsident letztlich nichts neues gesagt, wozu also die Aufregung?

Und auch andere Kommentatoren blasen auf verschiedensten Plattformen in dasselbe Horn.

Einmal davon abgesehen, dass die Äußerungen des höchsten Repräsentanten Deutschlands, der sich explizit zum Grundgesetz als seinem normativen Fundament bekennen muss, auch dann genauso kritikwürdig wären, gäbe es andere Dokumente oder Aussagen gleicher Art: Das ist Unsinn. Das Weißbuch beschreibt ausdrücklich nicht als Aufgabe der Bundeswehr, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern“.

Diese Aufgabe wird zwar formuliert, doch als eine der Sicherheitspolitik, nicht der Bundeswehr. So zitiert es es auch Nosferatu in seinem Blog.
Sicherheitspolitik ist nämlich keinesfalls gleichzusetzen mit Militäreinsatz. Zur Sicherheitspolitik gehören auch klassisch politische Maßnahmen wie Diplomatie.

Deshalb trägt das Argument, Köhler habe doch nur gesagt, was schon im Weißbuch stünde, nicht. Es ist Unsinn.

Leider wischt auch Tagesschau-Redakteur Christian Thiels den Unterschied zwischen Sicherheitspolitik und Bundeswehr wie beiläufig zur Seite, obwohl er ihn erkennt und darauf eingeht. Ich habe auch dort, in den Kommentaren im Tagesschau-Blog, noch einmal – und vielleicht ausführlicher – erklärt, warum es einen Unterschied gibt zwischen den Äußerungen Köhlers und dem, was im Weißbuch steht.

Bevor ich morgen (hoffentlich) Weiteres zu Horst Köhler und den Reaktionen der Medien schreibe, und bevor ich noch auf die Erklärung des Bundespräsidialamtes zu sprechen komme, möchte ich kurz ein viel gelesenes Argument derjenigen, die Köhlers Äußerungen für nicht wirklich schlimm halten, entkräften: “Das steht doch schon im Weißbuch der Bundeswehr von 2006.”

Köhler habe lediglich darauf hingewiesen, dass zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr auch der Schutz von Handelswegen gehöre. „Das steht bereits im Weißbuch“, sagte Hoff [Elke Hoff, FDP, Anm. bwg].

Zitiert nach dem Tagesspiegel

Blogger nosferatu schreibt in der community des Freitags:

Das Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006 und ist auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministerium frei verfügbar. Also hat der Bundespräsident letztlich nichts neues gesagt, wozu also die Aufregung?

Und auch andere Kommentatoren blasen auf verschiedensten Plattformen in dasselbe Horn.

Einmal davon abgesehen, dass die Äußerungen des höchsten Repräsentanten Deutschlands, der sich explizit zum Grundgesetz als seinem normativen Fundament bekennen muss, auch dann genauso kritikwürdig wären, gäbe es andere Dokumente oder Aussagen gleicher Art: Das ist Unsinn. Das Weißbuch beschreibt ausdrücklich nicht als Aufgabe der Bundeswehr, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern“.

Diese Aufgabe wird zwar formuliert, doch als eine der Sicherheitspolitik, nicht der Bundeswehr. So zitiert es es auch Nosferatu in seinem Blog.
Sicherheitspolitik ist nämlich keinesfalls gleichzusetzen mit Militäreinsatz. Zur Sicherheitspolitik gehören auch klassisch politische Maßnahmen wie Diplomatie.

Deshalb trägt das Argument, Köhler habe doch nur gesagt, was schon im Weißbuch stünde, nicht. Es ist Unsinn.

Leider wischt auch Tagesschau-Redakteur Christian Thiels den Unterschied zwischen Sicherheitspolitik und Bundeswehr wie beiläufig zur Seite, obwohl er ihn erkennt und darauf eingeht. Ich habe auch dort, in den Kommentaren im Tagesschau-Blog, noch einmal – und vielleicht ausführlicher – erklärt, warum es einen Unterschied gibt zwischen den Äußerungen Köhlers und dem, was im Weißbuch steht.

Hier werde ich alle Reaktionen der Medien und Politik sammeln, die auf meine Anfragen eingehen – falls denn welche eingehen.

—
Vor einer halben Stunde hat Kirsten Haake von zeit-online auf Twitter geantwortet:

@beimwort: Danke für den Hinweis auf das Köhler-Interview. http://bit.ly/cuFJXU Wir gehen dem nach. (kh)

Update, 27.05.2010, 16.30 Uhr: Zeit-Online berichtet jetzt auch: “Bundeswehr: Militäreinsatz für deutsche Wirtschaftsinteressen?”

Offenbar hatte die Redaktion von Köhlers Äußerungen bis zu meiner Anfrage per Twitter wirklich keine Notiz genommen – jedenfalls bedankt sich Kirsten Haake in den Kommentaren noch einmal für den Hinweis.

—
Der Freitag, den ich nicht kontaktiert hatte, in dessen Community Köhlers Äußerungen aber aufgegriffen worden waren, hat jetzt als meines Wissens erstes größeres Medium einen Artikel online: “Deutsches Interesse“.
Leider zitiert Janusz Biene Köhlers Äußerungen nur teilweise; Deutschland müsse bereit sein, seine Interessen auch mit Militäreinsatz zu verfolgen – der wichtigste Teil fehlt. Denn auch die Selbsterhaltung ist ein Interesse Deutschlands, zu dessen Erreichung auch das Grundgesetz als unser Werterahmen einen Militäreinsatz für legitim erklärt. Richtig brisant wurde Köhlers Zitat ja erst dadurch, dass er die Interessen spezifizierte: Einkommen, Arbeitsplätze, freie Handelswege.

— Update, 27.05.2010, 14.43 Uhr:

Auch die Frankfurter Rundschau hat sich auf meine Anfrage hin gemeldet und für meinen Hinwies bedankt: Die “banale Antwort” auf die Frage, warum die FR vorher nicht berichtet habe, laute, dass dort niemand das Interview wahrgenommen habe.
Mittlerweile prangt als “Top-News” ein Artikel auf der Startseite von fr-online: “Ärger um Köhler-Äußerungen – Das böse Wort vom Wirtschaftskrieg”
Und auch in der morgigen Print-Ausgabe, so schreibt man mir, soll ein größerer Artikel dazu erscheinen.

—
Spiegel-Online hat sich nicht bei mir gemeldet; immerhin findet sich jetzt auch dort ein Bericht: “Bundeswehr in Afghanistan – Köhler entfacht neue Kriegsdebatte”

—
Wird langsam eine Presseschua hier: Der Deutschlandfunk hat ein Interview mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschnusses, Ruprecht Polenz (CDU) geführt: “Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden”

—
Auch die Süddeutsche antwortet nicht auf Anfragen, zieht jetzt aber inhaltlich nach: “Köhler: Krieg für freien Handel”

— Update, 27.05.2010, 15.57 Uhr:

Nun hat auch die dpa auf meine Anfrage geantwortet. Sprecher Justus Demmer erklärt den Grund dafür, dass die dpa noch nicht berichtet hatte: Das Wortlaut-Interview habe nicht zur Verfügung gestanden.

Hier Demmers Mail:

Sehr geehrter Herr Schaible,

meine Berliner Kollegen haben mich über Ihre Anfrage in Kenntnis gesetzt, herzlichen Dank für das Interesse an unserer Arbeit. Sie sehen ja, dass das Thema inzwischen sehr wohl medienwirksam geworden ist, inklusive aller dazugehörenden Mechanismen und Aufgeregtheiten des politischen Berlins. Wir wollen Ihnen trotzdem die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage nicht vorenthalten, denn den von Ihnen genannten Aspekt aus dem Interview des Deutschlandradios mit Bundespräsident Köhler hätte man tatsächlich aufgreifen können. Uns lag am Wochenende allerdings nur eine redaktionelle Fassung – und nicht der Wortlaut – des Interviews vor, wobei uns das in Ausschnitten wiedergegebene Zitat zu vage und unkonkret erschien. Wir haben das von Ihnen aufgeworfene Thema aber im Blick behalten und verfolgen es natürlich auch aktuell weiter. Hier wird ein Muster sichtbar wird, dass sich im Berliner Betrieb immer wieder wiederholt: Eine Äußerung verhallt zunächst ungehört, sie wird von interessierter politischer Seite wieder in den Ring geworfen, verhallt evtl. erneut, wird zum Thema – die Reihe lässt sich fast beliebig verlängern.

Beste Grüße, bis zum nächsten Mal,

Justus Demmer

— Update, 27.05.2010, 16.10 Uhr

Der ddp antwortet auf meine Anfrage. Tatsächlich hat der ddp schon am Samstag (22.05.10) um 08.03 Uhr über Köhlers Interview berichtet – direkt, nachdem das Deutschlandradio um 07.47 Uhr eine Pressemitteilung herausgegeben hatte.
Den Schwerpunkt legte der ddp zwar auf den “Respekt”, den Köhler gefordert hatte, doch enthielt die Meldung eigentlich alle relevanten Aussagen:

Es sei in Ordnung, wenn in Deutschland kritisch über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert werde. Ein Land “unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit” müsse aber zur Wahrung seiner Interessen “im Zweifel” auch zu militärischen Mitteln greifen. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten.

– Anmerkung: Ich versuche gerade herauszubekommen, welche Medien der ddp beliefert. Aus dem Kopf und dem Bauch heraus würde ich meinen, dass eigentlich alle großen überregionalen Medien den ddp-Basisdienst beziehen, aber versuche, das genauer heruaszufinden.
Update, 27.05.2010, 18.33 Uhr: Die Liste der Kunden des ddp sind Interna und dürfen leider nicht herausgegeben werden. Mal sehen, ob ich anders an die Liste komme –> Twitter.
Die SZ ist ddp-Kunde, der Spiegel nicht, der Stern führt im Impressum die abonnierten Agenturen nicht auf, de-

Fürs Protokoll: Soeben habe ich Presseanfragen an alle fünf Bundestagsfraktionen geschickt und um eine Stellungnahme zu den Äußerungen Horst Köhlers gebeten. Sollte ich Antworten erhalten, werde ich sie in einem neuen Beitrag veröffentlichen.
Als Dokumentation, hier meine Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie um eine Stellungnahme zur einer Äußerung des Bundespräsidenten Horst Köhler bitten. Herr Köhler hat am Samstag, dem 22.05.10, in einem Interview mit dem Deutschlandradio zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Folgendes gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

(Quelle (Audio): http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0609_46a27ea3.mp3 )

Die Äußerung wurde in den Massenmedien bisher nicht diskutiert, obschon sie durchaus kontrovers sind. Mich würde interessieren, was die [name der Fraktion]-Fraktion zu diesen Äußerungen sagt.

Ich würde Ihre Antwort, so Sie damit einverstanden sind, möglicherweise in meinem Blog veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Schaible
beim-wort-genommen.de

Horst Köhler hat am Wochenende die deutschen Soldaten in Afghanistan besucht. Zu diesem Anlass gab er am Samstag Christopher Ricke vom Deutschlandradio ein Interview. Darin spricht er über den Afghanistan-Einsatz, über Ziele, Probleme, Beweggründe. Und eine Passage ist es wert, genauer betrachtet zu werden:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Quelle (audio)/ Transkript der gekürzten Version des Deutschlandradios/ Transkript der hier zitierten Passagen beim “tastendrescher” (Richtigkeit des Transkripts von mir geprüft)

Bricht man das Zitat einmal auf und bringt es in eine sinnvolle Reihenfolge, sagt Köhler in etwa Folgendes:

Deutschland muss seine Interessen wahren.
Dazu ist im Notfall auch Einsatz des Militärs notwendig.
Zu den zu wahrenden Interessen gehören ein hohes Einkommen, ein hoher Beschäftigungsstand und freier Handel [1], der durch freie Handelswege gewährleistet wird.
Speziell vom Handel ist Deutschland als Exportland stark abhängig, er muss besonders geschützt werden.
Der freie Handel wird unter anderem gefährdet durch regionale Instabilitäten.

Daraus folgt: Zur Sicherung des freien Handels (Unterziel) bzw. zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation (Oberziel in Form von Beschäftigung, Einkommen) kann ein Militäreinsatz nötig sein, etwa um Regionen zu stabilisieren.

Die Sprengkraft, die diesem Zitat innewohnt, ist riesig. Ich bin kein Verfassungsjurist, lasse mich also gerne korrigieren, aber meines Wissens definiert das Grundgesetz die Aufgaben des Militärs, also der Bundeswehr, im Art. 87a GG so: Verteidigung des Staatsgebiets gegen einen Angriff mit Waffengewalt bzw. Verteidigung der FDGO (Art. 91 GG) sowie Aufgaben, die das GG ausdrücklich erlaubt. Das können nur solche sein, die sich aus Bündnissen ergeben, an die der Bund Hoheitsrechte abtritt (Art. 24 GG).
Militärische Einsätze dürfen also nur erfolgen, wenn sie dazu dienen, das Existenzrecht Deutschlands zu verteidigen.

Wirtschaftliche Prosperität rechtfertigt militärische Gewalt

Nun nimmt Deutschland auch an UN-Missionen teil, die nicht der Selbstverteidigung dienen, und die das Ziel haben, Regionen zu stabilisieren – aber diesen Missionen ist das Ziel der Stabilisation mehr oder minder Selbstzweck. Auch Einsätze dieser Art und auch wenn sie durch eine UN-Resolution gedeckt sind, kann man kritisieren, zumindest auf dem Papier geht es bei UN-Einsätzen aber immer darum, den „Frieden in der Welt“ zu sichern. Instabile Regionen sollen stabilisiert werden, weil Stabilität gleichgesetzt wird mit Sicherheit – für die Menschen vor Ort und für die Weltgemeinschaft.
In Köhlers Argumentation wird die Stabilisation von Krisenherden dagegen zum Mittel, um einen rein nationalen Zweck zu erreichen: wirtschaftliche Prosperität. Das hat eine völlig andere Qualität.

Frappierend ist die Beiläufigkeit, mit der Köhler, als Bundespräsident ja Verfassungsorgan, mit dem bei der Staatsgründung zentralen Gedanken bricht: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Erschreckend ist der Verweis auf Deutschlands Größe; ganz klar wird nicht, wieso er überhaupt erwähnt, dass Deutschland „ein so großes Land“ ist, aber man bekommt zumindest den Eindruck, als rechtfertige eine gewisse Machtposition militärische Gewalt – als gelte das Recht des Stärkeren. Das ist ein Gedanke, der im anarchischen internationalen System vielleicht empirisch zu beobachten ist, der mit dem normativen Fundament, auf dem die Bundesrepublik steht, aber nicht vereinbar ist.
Natürlich hat Köhler weder das Wort Krieg in den Mund genommen, noch haben seine Aussagen unmittelbare Konsequenzen. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass Deutschland in naher Zukunft weltweit militärisch aktiv wird. Natürlich ist Köhler nur wegen dieser Aussagen kein Kriegstreiber.
Und dennoch: Dass ein deutscher Bundespräsident derart unverhohlen Militäreinsätzen das Wort redet, dass er derart deutlich mit der bisherigen, zumindest offiziellen, Staatsräson bricht, dass er ungeniert wirtschaftliche nationale Interessen mit Waffengewalt zu sichern erwägt, ist ein Skandal.

Gewandeltes Selbstbild

Wirklich überraschen kann es indes nicht. Köhlers Aussagen reihen sich ein in die Forderungen nach Respekt vor deutschen Soldaten, in zu Guttenbergs Rede davon, dass man stolz sein dürfe auf die toten Soldaten, in die Rede vom Krieg in Afghanistan, in die Wiederkehr des Verbs „fallen“; sie sind Ausdruck eines neuen bundesrepublikanischen Selbstverständnisses, das sich in Einsätzen im Kosovo, in Afghanistan, vor Somalia manifestiert. Militäreinsätzen, dem Krieg haftet nicht mehr der Ruch an wie früher. Die demütige Täternation von einst versteht sich heute als legitimen Global Player mit legitimen, auch nationalen Zielen und den gängigen politischen Mitteln zu ihrer Durchsetzung.

Die Medien schweigen

Bliebe noch die Frage, warum die Medien nicht auf Köhlers Aussagen reagieren. Von den großen überregionalen Medien (online) erwähnt bisher nur die Süddeutsche Zeitung Köhlers Zitat, ohne es aber einzuordnen oder zu kommentieren. Die gedruckte SZ bringt heute eine dpa-Meldung, wonach Köhler bei seinem Besuch die Soldaten „irritiert“ habe mit dem Vorwurf, ihnen fehle es an Überzeugung: kein Wort zu Köhlers Interview. Ich finde online keine Meldung der dpa, keine des ddp, keine von afp. Einzig eine Handvoll Blogs, darunter mit fefe nur ein einigermaßen bekannter, nahmen Notiz.

Die Frage ist: warum? Mir scheint, inhaltlich wäre die Nachricht sogar Stoff für einen Aufmacher – doch findet sie noch nicht einmal eine Erwähnung als Meldung. Ist Köhlers Meinung in relevanten politischen Kreisen etwa viel gehörter Konsens? Ist sie Politikjournalisten also so bekannt, dass sie keiner Erwähnung für wert befunden wird? Dürfen Journalisten nicht berichten [2]? Übersehe ich etwas fundamental Wichtiges?

Ich habe gestern Abend den Redaktionen der Online-Auftritte von SZ, FAZ, taz, FR und Zeit eine Mail geschrieben und gefragt, warum die Aussagen Köhlers nicht behandelt wurden, ob das Thema redaktionsintern diskutiert wurde, warum es eventuell für nicht berichtenswert befunden wurde.
Bisher habe ich keine Antwort erhalten.

Update, 25.10.2010, 14.30 Uhr: Im Laufe des Tages werde ich eine äquivalente Anfrage noch an die gedruckten Zeitungen und die Agenturen schicken. Anfragen an dpa, ddp, spiegel-online und welt.de sind verschickt, zusätzlich habe ich via Twitter angefragt. Sollte ich Antworten erhalten, werde ich sie hier im Blog zur Verfügung stellen.

Update, 26.05.2010, 16.16 Uhr: Eben hat mich “monoh” in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass wohl morgen in der neuen Ausgabe des Freitags ein Artikel zu diesem Thema erscheinen wird (siehe dort die Kommentare).

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[1] Am Rande erwähnt: Man könnte ergänzen, dass die Interessen, die Köhler hier nennt, stark in die Richtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gehen, das in Art. 109 GG als ein Staatsziel Deutschlands festgelegt und im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz konkretisiert ist: ein hoher Beschäftigungsstand, ein hohes Sozialprodukt (= Einkommen) als Maß für Wirtschaftskraft, Handel im Sinne von Außenhandel. Ja, es fehlt die Preisniveaustabilität, statt Wirtschaftswachstums wird nur das Einkommen genannt und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht weicht dem Außenhandelsüberschuss, der als maßgeblich für Deutschlands wirtschaftliche Situation eingeschätzt wird. Die Tendenz aber ist eindeutig.

[2] Diese These mag dadurch gestützt scheinen, dass das dradio das Originalinterview um die hier behandelte Passage kürzte; allerdings ist das ursprüngliche Interview wie oben verlinkt online nach wie vor abrufbar – und das Deutschlandradio hat eine eigene Meldung zum Thema gebracht. Außerdem halte ich von solcherlei Verschwörungstheorien nichts. Auf die Existenz gleichgeschalteter Mainstream-Medien, die einschlägige Blogs häufig beklagen, gibt es keinerlei Hinweise. Ich halte die Mehrzahl der Journalisten für kritisch und unabhängig. Ich halte den deutschen Journalismus für so gut, dass von der Politik verordnete Maulkörbe keine Wirkung hätten.
Die Gründe für das Nicht-Berichten müssen redaktionsinterner Natur sein – und ich hoffe immer noch, die ein oder andere Antwort zu erhalten.