Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre Mail vom 4. April und Ihr Interesse am Politbarometer.

Ihre Fragen betreffen eine der Standard-Grafiken des Politbarometers, die Aufstellung der beliebtesten Politikern Deutschlands. Um zu erläutern, wie es dazu kommt, dass der von allen politischen Ämtern zurückgetretene Karl-Theodor zu Guttenberg in diesem Ranking weiter aufgeführt wird, ist ein kurzer Ausflug in Genese und Methodik dieser Erhebung nötig:

* In einem ersten Schritt fragt die Forschungsgruppe Wahlen regelmäßig, repräsentativ und ohne Vorgaben nach den aus Sicht der Befragten wichtigsten Politikern Deutschlands („Wer sind aus Ihrer Sicht zur Zeit die wichtigsten Politiker in Deutschland?“). Diese werden also weder redaktionell vom ZDF noch von der Forschungsgruppe Wahlen vorgegeben, sondern spiegeln einzig die Meinung der Befragten wieder.
* In einem zweiten Schritt wird die Beliebtheit dieser zuvor wie beschrieben ermittelten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker abgefragt. So entsteht die Skala des Politbarometers.

Bei der von Ihnen angesprochenen Erhebung von Anfang April erhielt Karl-Theodor zu Guttenberg direkt nach der Bundeskanzlerin die zweitmeisten Nennungen, als nach den wichtigsten Politikern in Deutschland gefragt wurde. Bei der Frage nach der Beliebtheit von Deutschlands wichtigsten Politikern wurde er sogar besser als die Kanzlerin eingestuft und kam auf Platz 1. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister hatte damit im Zuge der Plagiatsaffäre und seines anschließenden Rücktritts zwar deutlich an Beliebtheit eingebüßt, führte die Liste Anfang April aber dennoch an.

Dabei handelt es sich zwar um einen besonderen, aber nicht um einen Einzelfall: Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer z.B. stand auch nach Abwahl der rot-grünen Bundesregierung 2005 noch lange in den „Top Ten“ der beliebtesten Politiker (bis einschließlich Januar 2006).

Am diesem Freitag gibt es die Zahlen des aktuellen Politbarometers und damit auch die Antwort auf die Frage, ob Karl-Theodor zu Guttenberg unbeschadet seines Rücktritts auch weiterhin als einer der zehn wichtigsten – und beliebtesten – Politiker Deutschlands öffentlich wahrgenommen wird.

Wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie auch künftig das Politbarometer mit kritischem Interesse begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Politbarometer-Redaktion

[Hervorhebungen von mir]

Damit wäre das geklärt.
Nun kann man fragen, ob es nicht dennoch im Rahmen der redaktionellen Freiheit läge, ausschließlich wirklich ein Amt bekleidende Personen aufzuführen, unabhängig von der Einschätzung der Befragten. Immerhin reproduziert das ZDF so den Status zu Guttenbergs eben als Spitzenpolitiker, zumindest wenn man annimmt, dass derartige Zuschreibungen tatsächlich produktiv sind. Ich, ausgehend davon, dass ich zu Guttenbergs Rücktritt nötig fand, würde daher auch argumentieren, dass es zu vermeiden wäre, den Eindruck zu verfestigen, die öffentlichen Lügen hätten an zu Guttenbergs Status nicht verändert. Man kann das aber natürlich anders sehen.

Interessanter finde ich deshalb mittlerweile das tatsächliche Ergebnis: Die Mehrheit nimmt zu Guttenberg offenbar immer noch als Spitzenpolitiker wahr. (Er übrigens offenbar auch. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er ein Jahr lang noch sein Wahlkreisbüro mit einer Vollzeitkraft besetzen möchte, um weiterhin für die Bürger – ist er denn keiner? – da zu sein.) Erstaunlich.

Wieso Guttenberg noch heute Spitzenpolitiker ist - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Screenshot: ZDF.de / Farbige Markierung von mir

Ich habe beim ZDF angefragt, ob es sich eventuell um einen Aprilscherz handelt, und, falls nicht, mit welcher Begründung dort zu Guttenberg nach wie vor als Spitzenpolitiker bezeichnet wird. Sobald ich eine Antwort erhalte, ergänze ich den Text.

ZDF erklärt Guttenberg zum Spitzenpolitiker - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass die Affäre um Guttenberg der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht schaden wird. „Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung nicht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es werde ja nicht über Guttenberg abgestimmt, sondern über die Zusammensetzung der Länderparlamente¹.

Und dann:

Guttenbergs Rücktritt könnte aus Bosbachs Sicht der Union vielleicht sogar nützen: „Manche werden bei ihrer Wahlentscheidung sagen: Jetzt erst recht.“

Ein Hoch auf die Inkonsistenz!

Bosbach argumentiert - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Mit einem deskriptiven Politikbegriff kommt man dabei nicht weiter, denn die Bezeichnung “Talent” enthält ja immer eine Wertung.
Also ein normativer Politikbegriff? Das politische Talent als jemand, der/die geeignet ist, eine gute Ordnung herzustellen – trifft das auf zu Guttenberg zu?

Fassade neben Fassade neben Fassade

Als demütig wurde er beschrieben, und doch posierte er am Time Square und doch inszenierte er sich mit Frau und Talkmaster Johannes B. Kerner in Afghanistan.
Als unabhängig von der Politik wurde er beschrieben, und doch klammerte er sich über Tage an sein Amt, auch dann noch, als die Faktenlage schon überwältigend war.
Als konsequent und Mann der Tat wurde er beschrieben, und doch blieb seine Rücktrittsdrohung während der Opel-Verhandlungen folgenlos, und doch versuchte er jetzt, sich mit weitschweifigen Erklärungen und durch Aussitzen aus der Affäre zu stehlen.
Als fähiger Akademiker wurde er beschrieben, und doch kopierte er seine Dissertation, zu der er erst mit Ausnahmegenehmigung zugelassen worden war, ungeniert aus zahlreichen Quellen zusammen.
Als nachdenklich wurde er beschrieben, und doch handelte er sprunghaft, als er Schneiderhahn, Wichert und Schulz (vorübergehend) ihres Amtes enthob und als er mitteilte, das Bombardement von Kundus sei erst angemessen, dann nicht angemessen gewesen.
Als aufrichtig und glaubwürdig wurde er beschrieben, und doch informierte er in Sachen Kundus den Bundestag unzureichend, und doch plagiierte er bei seiner Dissertation im großen Stil, um dann die Öffentlichkeit über Tage ungeniert anzulügen.
Als guter Bundeswehrchef wurde er beschrieben, und doch verschanzte er sich noch bei seiner Rücktrittsrede hinter den Särgen von getöteten Soldaten.
Als selbstkritisch wurde er beschrieben, und doch ließ er in seiner Abschiedsrede mit keinem Wort erkennen, er habe verstanden, worum es eigentlich ging.
Als Macher wurde er beschrieben, und doch hat er bislang allenfalls eine große Reform angestoßen, deren Finanzierung gleichwohl noch nicht gesichert ist.

Ein großes potemkinsches Dorf

Die ganze Figur Guttenberg entpuppte sich nach und nach als politisches potemkinsches Dorf. Jede dieser Zuschreibungen war eine glänzende Fassade. Nun kennt man die Rückseite jeder dieser Fassaden, jede für sich barg eine Illusion.

Jetzt noch auf Guttenbergs politisches Talent zu verweisen, ist gleichbedeutend damit, das potemkinsche Dorf als Ganzes zu trennen von seinen einzelnen Fassaden: Ja, kein Haus hier ist echt, mag sein, aber das Dorf ist es! Seht doch seine Pracht! Ein normativer Politikbegriff kann diese Argumentation nicht tragen, auf jeden Fall nicht, solange man Politik im Kontext der Demokratie denkt. Auch für den Frieden, Kern vieler normativer Politikvorstellungen, hat sich zu Guttenberg nicht wirklich stark gemacht; im Gegenteil hat er die Aussagen, die zu Horst Köhlers Rücktritt geführt haben, unterstützt.

Das politische Talent als machtpolitisches Talent

Ihm politisches Talent zuzuschreiben funktionierte allenfalls, legte man einen instrumentellen Politikbegriff zugrunde. Wer Politik als bloßes Mittel sieht, Macht zu erlangen und zu halten, um der Macht selbst willen, für den ist egal, was hinter der Fassade steckt, solange sich genug Menschen von ihnen blenden lassen. Und vielleicht ist zu Guttenberg ja wirklich ein fähiger, ein talentierter Machtpolitiker; immerhin stieg er schnell vom einfachen MdB zum Bundesminister, zum Abgeordneten mit dem besten Erststimmenergebnis und zum beliebtesten Politiker auf. 500 000 Facebook-Fans kommen nicht von ungefähr. Andererseits: Jetzt ist er sämtliche Ämter los.

Und: Der instrumentelle Politikbegriff taugt gerade nicht für eine Forderung nach Guttenbergs Rückkehr. Denn die ist ja explizit normativ: Guttenberg soll zurückkommen, man könnte hinzufügen, er soll wiederkommen, weil er gut ist. Instrumentell zu argumentieren hieße aber: Wenn er gut ist, kommt er auch zurück. Wenn nicht, ist er wohl nicht gut genug.

Guttenberg profitiert davon, dass das Narrativ des Talents gehegt und gepflegt wurde – vor allem von Journalisten, die es unbedarft übernommen haben; selbst Kritiker reproduzierten es. Es hat sich so verfestigt, dass es ihn auch jetzt zu tragen scheint. Das lag aber nicht an ihm, sondern primär an den Massenmedien, am Journalismus.
Das „politische Talent zu Guttenberg“ hat sich verselbstständigt. Wenn dem Politiker zu Guttenberg eines Tages eine Rückkehr in höchste Ämter gelingen sollte, dann deswegen. Für Journalisten sollte der Fall einmal mehr eine Lehre sein. Nicht immer hat das, was alle sagen oder schreiben, auch Substanz.

Ein Talent verselbstständigt sich - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

In einer repräsentativen Demokratie wählt der Souverän, das Volk, in geheimen, allgemeinen, freien und gleichen, kurz: fairen Wahlen seine Vertreter, die dann auf Zeit die politischen Geschäfte wahrnehmen, also die Allokation von Werten besorgen. Dabei sind sie stets dem gesamten Selektorat verpflichtet und rechenschaftspflichtig, Verfehlungen werden vom Volk an der Wahlurne sanktioniert, auch die Volksvertreter sind vollumfänglich an Recht und Gesetz gebunden.
Im Kern, auch wenn sich die Details unterscheiden, ist das die Idee hinter den meisten aktuellen Demokratietheorien.

Man kann von zu Guttenbergs Arbeit halten, was man will, und man mag die Begeisterung für ihn nicht nachvollziehen können – solange das Selektorat ihm das Mandat, in der Zwischenwahlzeit verstanden als Legitimation in Form von Vertrauen, nicht entzieht, solange ist es demokratietheoretisch erst einmal nicht problematisch, wenn er im Amt bleibt.

Die Legitimation darf nicht bedingungslos erteilt werden

Nur: Das Konstrukt bricht dann in sich zusammen, wenn die Legitimation bedingungslos erteilt wird, wenn Wähler zu Fans werden, wie Michael Spreng schreibt. Zu Guttenberg hat sich der demokratischen Todsünde schuldig gemacht, legt man an ihn dieselben Standards an wie an jeden beliebigen Studenten: Er hat mit seinen abwiegelnden Erklärungen den Souverän und dessen Vertreter über Vergangenes und Gegenwärtiges angelogen. Direkt und unverblümt angelogen. Das Plagiat selbst, im Teilsystem Wissenschaft begangen, hätte man im Teilsystem Politik vielleicht hinnehmen können. Die Lüge nicht.

Allein mit Politik, mit seinen Handlungen zur Allokation von Werten eben, kann kein direkt gewählter Mandatsträger das demokratische Prinzip beschädigen, solange er nicht gegen die Grundrechte verstößt, die der zeitgenössischen Demokratie ideell zugrunde liegen¹. Denn es entscheidet eben einzig die politische Debatte über ein temporäres Richtig und Falsch, ein temporäres Wünschenswert und Nicht-Wünschenswert. Über Inhalte definiert sich der Herrschaftstypus Demokratie zunächst nicht.

In dem Moment aber, in dem ein Politiker diejenigen bewusst täuscht, denen er doch eigentlich verpflichtet ist, konterkariert er die demokratische Idee. Dann nämlich wird er vom Agenten des Prinzipalen „Volk“ zum Agenten in eigener Sache. Und ein Agent in eigener Sache passt nicht in das Konzept des demokratischen Herrschaftssystems. Denn auch wenn Mandatsträger selbstständig nach bestem Wissen und Gewissen handeln müssen, weil es keinen allgemeinen Volkswillen geben kann: verpflichtet sind sie immer dem Volk. Sie handeln nicht im rechenschaftsfreien Raum.
Zu Guttenberg hat seinen Prinzipalen wohl bewusst getäuscht. Jetzt müsste er, im Wortsinne theoretisch, mit Entzug der Legitimation sanktioniert werden.

Das scheint indes nicht zu passieren. Drei Viertel der Menschen finden, er müsse nicht zurücktreten. 60 Prozent halten ihn nach wie vor für geeignet, Kanzler zu werden. Mehr als fünfzig Prozent sehen noch nicht einmal seine Glaubwürdigkeit dauerhaft beschädigt.

Es bleibt die demokratische Paradoxie

Manch einer mag jetzt erwidern, aber auch das sei doch eine Entscheidung des Volkes, getroffen im politischen Diskurs und damit eben temporär richtig. Im Grunde stimmt das. Doch würden damit die Grundsätze der Demokratie untergraben. Es ist dies die demokratische Paradoxie, dass die diskursive Aushandlung über die richtige Herrschaftsform entweder in einer nicht-demokratischen enden kann, oder nicht vollständig frei ist. Für eine der beiden Möglichkeiten muss sich ein jeder Demokrat entscheiden.
Die Erkenntnis, dass eine Demokratie, die ihre basalsten Prinzipien nicht verteidigen kann, gefährdet ist, in Despotie umzuschlagen, ist nicht neu. Seit Alexis de Tocqueville firmiert eine mögliche Ausprägung unter dem Schlagwort der Diktatur der Mehrheit. Und sie findet in Deutschland in der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes sowie dem Recht auf Widerstand ihren Ausdruck – die deutsche Demokratie ist explizit als wehrhafte konzipiert.

Unterstützt man diesen Gedanken, folgt: Jede politische Willensbekundung ist legitim, solange sie nicht zu verhindern geeignet ist, dass auch künftig Richtig und Falsch als einstweiliges Ergebnis auf der Basis der Gleichwertigkeit aller ausgehandelt werden können.

Lügende Repräsentanten entkoppeln sich vom Willensbildungsprozess

In einem repräsentativen System kann genau das aber nur gewährleistet werden, wenn die Repräsentanten transparent agieren. Deswegen ist die Pressefreiheit ein so hohes Gut, deswegen muss das Prinzip Wikileaks erlaubt sein, deswegen wiegt kaum eine Verfehlung so schwer wie die Lüge. Sie ist keine Petitesse. Der lügende Politiker nämlich koppelt sich ab vom Willensbildungsprozess. Er kann nicht kontrolliert werden. Er ist deshalb nicht tragbar.

Wie fragil die diffuse Zustimmung zur Demokratie ist, und wie wichtig es ist, dass ihre Prinzipien auch in vermeintlich unwichtigen Fällen wie der Causa Guttenberg verteidigt werden, wird immer wieder klar, führt man sich vor Augen, was eine Studie der FES2 aus dem letzten Jahr ergab: 10 Prozent halten unter Umständen eine Diktatur „für die bessere Staatsform“, zwanzig Prozent stimmen teilweise zu. Und 15 Prozent finden, „wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“, ebenfalls fast zwanzig Prozent stimmen dem teilweise zu. Selbst wenn man all diesen Personen zugute hielte, sie hätten den Platoschen Philosophenkönig im Sinn gehabt – jedem überzeugten Demokraten sollten sich angesichts solcher Zahlen die Nackenhaare aufstellen.
Ob die bedingungslose Zustimmung, wie sie zu Guttenberg bisher von der Mehrheit erfährt, nun von einer anti-intellektuellen Haltung herrührt, Folge von Heldenverehrung oder von politischer Zufriedenheit mit seinem sonstigen Handeln ist, spielt da im Grunde gar keine Rolle mehr.

Lepsius fordert zu Guttenberg

Der Bayreuther Juraprofessor Oliver Lepsius hat zu Guttenberg gestern direkt herausgefordert. In einem – in seinem Ärger zumindest authentisch wirkenden – Interview mit dem Bayerischen Rundfunk hat er, der Jurist, zu Guttenberg öffentlich einen Lügner und Betrüger geziehen. PR in universitätseigener Sache oder nicht: Vielleicht kommt es dadurch doch noch zur öffentlichen Beurteilung der Frage „Bewusste Täuschung: ja oder nein?“. Es wäre zu wünschen. Dann herrschte endlich Klarheit.

Zu Guttenberg muss zurücktreten – eine demokratietheoretische Betrachtung - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Die Universität Bayreuth gab am Abend auf einer Pressekonferenz bekannt, dass man zu Guttenberg den Doktorgrad aberkenne. Er habe „unabdingbare wissenschaftliche Standards objektiv nicht eingehalten“. So weit war die Entscheidung zu erwarten gewesen, wollte sich die Universität nicht vollständig der Lächerlichkeit preisgeben, respektive dem Vorwurf aussetzen, man handle alleine aus Gefälligkeit. Den Grad zu entziehen: daran kam die Uni nicht vorbei.

Allerdings, die Frage nach einem möglichen Vorsatz habe die Kommission ob der offensichtlichen Mängel „dahinstehen lassen“ können. Und damit spielt die Kommission zu Guttenberg politisch direkt in die Hände. Denn er und seine Unterstützer wurden in den vergangenen Tagen nicht müde zu betonen, dass allein der Promotionsausschuss der Uni Bayreuth berechtigt sei, über Vorsatz oder Nicht-Vorsatz zu befinden.
Das war nicht nur formal korrekt, es war auch politisch geschickt.

Nun kann zu Guttenberg bei seiner Darstellung bleiben

Denn dadurch, dass sich die Universität jetzt vor diesem Urteil drückt, kann zu Guttenberg weiter auf seiner Erklärung beharren, er habe eben Fehler gemacht, natürlich, aber er habe nie vorsätzlich getäuscht. Das Bayreuther Urteil hat ihn, der doch gestern im Bundestag arg mitgenommen wirkte, wieder in eine Position gebracht, in der er schwer angreifbar ist. Beinahe sieht es jetzt so aus, als habe die Universität bloß zu Guttenbergs merkwürdiger Bitte entsprochen, den Doktorgrad zurückzunehmen. Der Getriebene wird in der Darstellung wieder zum Handelnden.

Tatsächlich nahm Angela Merkel bereits kurz nach der Pressekonferenz das Geschenk an, dass ihr Bayreuth gemacht hatte und griff die Erzählung vom agierenden Minister auf. Die dpa zitiert sie mit den Worten: „Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn.“
Das Votum zeige, so Merkel weiter, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. Die Folgerung für Merkel: Der Minister sei durch die Uni-Entscheidung in seinem Amt nicht geschwächt.

Möglich, dass zu Guttenberg dennoch zurücktreten muss. Davon nämlich, dass er in mehreren Fällen Arbeiten des Wissenschaftlichen Ausschusses des Bundestags verwendet, möglicherweise extra in Auftrag gegeben hat, hat ihn Bayreuth nicht freisprechen können. Und ein Minister, der öffentliche (und öffentlich bezahlte) Dienste für Privatinteressen in Anspruch nimmt, konnte bisher kaum je auf Unterstützung im Volk zählen.
Und: Falls er sich tatsächlich vor Verleihung des Doktorgrades „Dr.“ genannt haben sollte – was die Uni Bayreuth allerdings bereits dementiert hat –, droht ein Strafverfahren; dann müsste er ohnehin zurücktreten.
Dennoch: zu Guttenberg kann mit dem Verlauf des Tages zufrieden sein.

Zu Guttenbergs letzte Chance

Falls er überhaupt noch eine Chance hatte, sich aus der Affäre herauszuwinden, ohne zurückzutreten, dann diese.
Ein Minister, der bei einer akademischen Arbeit betrügt und danach die Öffentlichkeit über Tage anlügt, nur Stück für Stück von seiner Position, er habe sich nichts vorzuwerfen, zurückweicht, ein Minister, der sich als aufrecht, konsequent und jenseits des Machtsystems der Politik stehend geriert, aber verschlagen um die eigene Macht ringt: ein solcher Minister ist nicht zu halten.

Doch was bleibt von den Vorwürfen? Die beiden schwerwiegendsten, der des Betruges und der der Lüge sind nicht entkräftet, aber eben auch nicht bewiesen. Eine weitere Instanz, die einen allgemein akzeptierten Beweis erbringen könnte, ist nicht in Sicht. Da spielt es dann auch keine Rolle, dass die akademische Welt zu Guttenberg diese Ausrede kaum abnehmen wird, so offensichtlich scheint der Fall.
Es bleibt lediglich die Aussage, er habe unwissenschaftlich gearbeitet und eine ungenügende Dissertation abgegeben. Das ist ein Makel. Das schmerzt, sicherlich. Aber es dürfte nicht hinreichen, um zu Guttenberg zum Rücktritt zu bewegen.

Die Entscheidung ist nicht unpolitisch, sondern pro Guttenberg

Es ist zu vermuten, dass man in Bayreuth wusste: Das Urteil – Vorsatz oder nicht? – würde über die politische Zukunft zu Guttenbergs entscheiden.
Denkbar, dass Kommission und Universitäts-Leitung unter diesen Bedingungen versuchten, sich mit der Nicht-Beachtung vor dieser Entscheidung zu drücken. Dass sie so ein rein wissenschaftliches, kein politisches Urteil fällen wollten. Das war freilich längst nicht mehr möglich. Auch die Entscheidung für ein Nicht-Betrachten des Vorsatz-Vorwurfs war eine politische Entscheidung, eine Entscheidung für zu Guttenberg.
Denkbar ist aber auch, dass die Universität ihrer vielleicht berühmtesten Alumni helfen wollte. Dass die Kanzlerin davon sprach, die Uni sei der Linie gefolgt, die der Minister vorgegeben habe, passt da ins Bild. Beweisen wird man es nicht können.

Zu Guttenberg hat die Uni Bayreuth damit einen großen Dienst erwiesen. Sich selbst und der Politik in Deutschland dagegen einen Bärendienst. Sie wird sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, die Normen, ohne die Wissenschaft nicht funktionieren kann, aus politischem Kalkül nicht energisch genug verteidigt zu haben.

Das politische System könnte, falls zu Guttenberg im Amt bleibt, mit einem neuen Politikertypus konfrontiert werden.¹ Denn bei vielen Menschen dürfte der Eindruck bleiben, dass hier neidgetriebene und übertrieben perfektionistische Formaljuristen wegen einer Nichtigkeit einen echten und aufrechten “Menschen mit Fehlern und Schwächen” aus dem Amt jagen wollten.
Ein Politiker aber, der sich noch deutlich gegen diesen Politikbetrieb abgrenzt, der sich nicht um Regeln schert, der sich noch stärker als der Andere stilisiert und sich allein über Beliebtheit legitimiert, nährt Ablehnung gegen das System. Ein Blick in andere Länder, etwa nach Italien, zeigt: Das ist nicht ohne Risiko.

Siehe auch: DerWesten – “Lex Guttenberg” für den Minister?

Bayreuths machtpolitisches Geschenk für zu Guttenberg - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Das Kabinett: Wer kommt, wer geht, wer bleibt?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Wahlergebnis – personell und politisch?
Nun ist es natürlich schwierig zu spekulieren, wer im künftigen Kabinett sitzen könnte, aber immerhin ist es spannend. Auf, ins große Verwirrspiel!
Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, das steht fest. Darüber hinaus ist das meiste eher unklar. Wie man liest, drängt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ins Kabinett. Er könnte Kanzleramtschef und Minister für Besondere Aufgaben werden.
Dazu aber müsste Thomas des Maiziere den Platz räumen. Es scheint derzeit, als ob er eventuell Wolfgang Schäuble als Innenminister ablösen könnte. Der wiederum wird ja schon länger als möglicher deutscher EU-Kommissar gehandelt.
CDU-Generalsekretär und ständiger Merkel-Begleiter Ronald Pofalla dürfte Arbeits- und Sozialminister werden.
Aus den Reihen der CSU, die wohl wieder zwei Minister stellen wird, sollte Ilse Aigner Landwirtschaftsministerin bleiben. Den anderen CSU-Posten bekommt Karl Theodor zu Guttenberg – aber dazu unten mehr.
Ebenfalls sicher im Kabinett sitzen wird Ursula von der Leyen. Die Frage ist nur: in welchem Ministerium? Von der Leyen ist in der Vergangenheit zwar mit einigen Vorhaben, etwa dem Kinderschutzgesetz, gescheitert und hat sich auch beim Zugangserschwerungsgesetz eher verrannt – aber sie ist nach wie vor beliebt und wird entweder Familienministerin bleiben oder ins Gesundheitsministerium wechseln. Das zumindest entspräche angeblich den Wünschen der studierten Ärztin. Allerdings wird auch der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, als Gesundheitsminister gehandelt. Daniel Bahr von der FDP, den der Spiegel als Kandidat für das Gesundheitsministerium nennt, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Franz-Josef Jung wird seinen Posten als Verteidigungsminister wohl abgeben – möglicherweise an Roland Koch, der ziemlich sicher irgendein Ministeramt übernehmen wird. Vielleicht tauschen beide sogar den Job. Koch könnte aber auch Verkehrsminister werden – genauso wie Volker Kauder oder Jung, falls er im Kabinett bleibt. Das Verkehrsministerium ist ohnehin das am wenigsten prestigeträchtige und könnte am Ende dazu dienen, dem Proporz Genüge zu tun, also flexibel vergeben werden.
Für den Posten des Umweltministers gibt es so wirklich viele Kandidaten nicht. Markus Söder kommt nicht in Frage, weil die CSU schon zwei Posten bekommt und Peter Ramsauer optional als Entwicklungsminister im Gespräch sein soll. Genannt wird die mir bisher unbekannte Tanja Gönner (CDU).
Ebenfalls unbekannt ist mir Katherina Reiche (CDU); die wohl so etwas wie eine Allzweckwaffe, wahlweise für Familie oder Bildung (oder theoretisch Umwelt), sein soll.
Das Justizministerium übernimmt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Es sei denn, sie will nicht – und will sie vielleicht nur, wenn Schäuble geht?

Außenminister: Westerwelle oder doch zu Guttenberg?

Und ab jetzt wird es wirklich spannend. Traditionell steht ja dem Chef des Juniorpartners einer Koalition das Außenministerium und die Vizekanzlerschaft zu – in diesem Fall also Guido Westerwelle. Vizekanzler wird er natürlich. Ich prognostiziere an dieser Stelle aber, dass er auf das Außenministerium verzichtet. Und zwar zu Gunsten Karl-Theodor zu Guttenbergs. Der ist ja eigentlich Außenpolitiker, spricht akzentfrei Englisch, war Obman der Union im Auswärtigen Ausschuss, ist vermutlich glatter und diplomatischer als Westerwelle und ist – das hat er allerdings mit Westerwelle gemein – Mitglied der Atlantik-Brücke. Seine Erfahrungen im Bereich Wirtschaft waren dagegen, bevor er genau dieses Ressort übernahm, eher dürftig.
Bei Guido Westerwelle ist es eher umgekehrt. Der FDP-Chef präsentiert sich als Wirtschaftsexperte und wurde auf internationalem Parkett noch weniger gesichtet. Ich denke also, dass die Union sich an die FDP wenden und zwar Westerwelle formal das Außenministerium anbieten wird, aber im gleichen Atemzug bitten wird, doch Guttenberg Außenminister werden zu lassen.
Das käme nicht nur dessen persönlichen Vorlieben entgegen, sondern vor allem den Interessen der Partei. Die CSU – oder eben die Unionsfraktion – hätte dann den Aufsteiger der letzten Jahre und den derzeit beliebtesten Politiker auf genau dem Posten, der traditionell die höchsten Beliebtheitswerte garantiert. Guttenberg könnte in dieser Rolle wohl weniger für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Fehler machen und vier Jahr Erfahrungen auf höchster Ebene sammeln. Die Gefahr, den Hoffnungsträger mit unpopulären Entscheidungen als Wirtschafts- oder Finanzminister zu verheizen, wäre gebannt. In vier oder spätestens acht Jahren wäre er dann reif für eine Kanzlerkandidatur. Die Union hätte also massives Interesse daran, zu Guttenberg das Außenministerium zuzuschanzen.
Guido Westerwelle dagegen wirkte bisher nicht so, als sei er ambitionierter Außenpolitiker. Vielmehr gab er sich als Wirtschaftler und krakeelte lauthals nach Steuersenkungen. Würde er nun auf das Außenministerium verzichten und Finanzminister werden – das Finanzministerium gilt als einflussreicher als das Wirtschaftsministerium -, hätte er als Hüter der Staatskasse und Vizekanzler alle Möglichkeiten, das Steuersystem zu reformieren. Zumal er sich den Verzicht teuer bezahlen lassen könnte. Er lässt in diesem Planspiel also zu Guttenberg den Vortritt und die FDP unterschreibt anders als angekündigt doch den Koalitionsvertrag, obwohl der Gesundheitsfond unangetastet bleibt. Im Gegenzug bekommt die FDP ein zusätzliches Ministerium, besetzt sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsministerium (Rainer Brüderle), dazu vielleicht das Umweltressort, um dort der Atomlobby in die Hände zu spielen oder das Bildungsministerium mit Koch-Mehrin, und lässt vor allem eine Steuerreform und weitere Forderungen verbindlich in den Koalitionsvertrag schreiben. So kann Westerwelle als Finanzminister ohne Risiko seine Klientel zufrieden stellen und sein Wort halten, während zu Guttenberg als Außenminister und künftiger Spitzenkandidat der Volkspartei CDU/CSU seine Beliebtheit konserviert.. Eventuell könnte sich die FDP sogar noch Konzessionen im Bereich Bürgerrechte zusichern lassen und auch auf diesem Gebiet bei den Stammwählern punkten.
So gewännen beide Partein und beide Kandidaten.
Falls Westerwelle nicht sein Ego dazwischenfunkt, weil er den Außenministerbonus sucht und Genscher als FDP-Ikone überflügeln möchte, halte ich dieses Szenario für sehr wahrscheinlich.

Um die Personalebene zu verlassen: Politisch ist im Groben klar, was von Schwarz-Gelb zu erwarten ist. Falls Steuererleichterungen kommen, dann nicht im geforderten Umfang. Das ist schlicht nicht zu finanzieren, weshalb zu erwarten steht, dass eher Besser- als Geringverdiener entlastet würden.
Dazu wird den Unternehmen unter die Arme gegriffen, auch indem die Erbschaftssteuer reformiert wird.
Der Kündigungsschutz wird weiter gelockert werden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben.
Der Gesundheitsfond bleibt, wird allenfalls etwas modifiziert. Ein Scheitern könnte sich die Union schlicht nicht leisten. Das aber wird sich, wie eben erwähnt, die FDP bezahlen lassen.
Innenpolitisch könnten mit Leutheusser-Schnarrenberger die Bürgerrechte einen etwas höheren Stellenwert bekommen, auch falls Wolfgang Schäuble geht – wobei der Posten des EU-Kommissars vermutlich sogar noch einflussreicher ist als der des Innenministers.
Der Atomausstieg wird gestoppt, stattdessen werden die Laufzeiten neuerer Meiler verlängert. Investitionen in erneuerbare Energien werden zurückgefahren.
Eine weitere Verschärfung der Finanzmarktkontrolle ist unwahrscheinlich, eine Börsenumsatzsteuer wird es nicht geben.
In Afghanistan wird vermutlich die Bündnistreue betont und zwar langfristig von Abzug gesprochen, vermutlich aber der Kurs der USA unterstützt werden – wie auch immer der aussehen wird.

Siehe auch – Bundstagswahl: Ergebnisse und Ursachenforschung

Bundestagswahl: mögliches Kabinett und künftige Politik - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Mai 2009. Darin äußern Sie Bedenken gegen das Vorhaben der Bundesregierung, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren.
Ich entschuldige mich vorweg für die unerhört späte Rückmeldung.
Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich die Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet mit der gebotenen Sorgfalt und Sensibilität behandele. Dies ist bei diesem Thema allerdings nicht immer der Fall. Denn ich erlebe immer wieder, dass bei der Diskussion berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich miteinander verwoben werden. Bitte gestatten Sie mir hierzu daher einige Ausführungen:

Gestattet.

Sicher stimmen wir darin überein, dass Kinderpornographie ein abscheuliches Verbrechen ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sich ausschließlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet bezieht, ist es aus meiner Sicht nur schwer nachzuvollziehen, wenn darüber eine Zensurdebatte geführt wird. Die Verhinderung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten, deren Beschaffung von unserem Strafrecht als schweres Unrecht geahndet wird, kann nicht als ein Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit angesehen werden.

Zu beachten ist die Einleitung, die einen mit einem nicht zu leugnenden Allgemeinplatz in die verbale Defensive drängt. Es ist nämlich bei der Bewertung der Implikationen des Zugangserschwerungsgesetzes auf verschiedene Grundrechte völlig unerheblich, ob wir in diesem Punkt übereinstimmen oder nicht. Es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen der Haltung zu Kinderpornographie und der Haltung zum Gesetz. Den aber suggeriert diese Einleitung und damit auch, dass Kritik am Vorgehen der Regierung die Feststellung, dass Kinderpornographie furchtbar ist, irgendwie in Frage stellt.
Ein nicht wirklich neuer, aber trotzdem immer wieder raffinierter rhetorischer Kniff.
Dann folgt das obligatorische Argument, niemand habe ein Recht auf den Zugang zu Kinderpornographie – in diesem Fall eben, leicht abgewandelt, die Sperre sei kein Eingriff in die Informationsfreiheit.
Das wäre jetzt Sache eines Verfassungsrechtlers – ich persönlich würde meinen, dass das Sperren egal welcher Seite immer verhindert, dass man sich aus „frei zugänglichen Quellen ungehindert [...] unterrichten“ kann, es in manchen Fällen aber ein zulässiger Eingriff in die Informationsfreiheit sein kann, so auch hier. Ich bin aber natürlich ein juristischer Laie.
Aber und das ist das Problem: In dem Moment, in dem auch nur eine einzige Seite fälschlicherweise auf der Sperrliste landet – und diese Gefahr ist recht groß, zumindest lassen die Erfahrungen aus anderen Ländern das vermuten –, ist die Informationsfreiheit auf definitiv unzulässige Weise eingeschränkt.
Nach meinem Dafürhalten ist der entscheidende Punkt bei diesem Gesetz die fehlende richterliche Kontrolle, bzw. die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung, wie sie aus Art. 20 GG abgeleitet wird.
Wenn die Exekutive ungehindert – und durch das Gremium allenfalls nachträglich und nur eventuell kontrolliert – Seiten sperren kann, kann eine Einschränkung der Rezipientenfreiheit niemals ausgeschlossen werden.
Das Gesetz unternimmt also nichts dagegen, einen möglichen Eingriff in Art. 5.1 GG zu verhindern, womit der Vorwurf, es werde einer potentiellen Zensur Tür und Tor geöffnet, in meinen Augen gerechtfertigt ist.

Die Kommunikations- und Informationsfreiheit, der Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis haben in der Informationsgesellschaft zu Recht eine herausragende Bedeutung. Deshalb haben wir einen Regelungsrahmen, der dem Schutzbedürfnis der Bürger in Hinblick auf ihre personenbezogenen Daten Rechnung trägt. Die Vornahme von Netzsperren gegen Kinderpornographie ändert daran nichts. Insbesondere dürfen die Daten nur für die Verhinderung des Zugangs zur Kinderpornographie und zur Umleitung auf die Stopp-Seite verwendet werden. Wenn das erfolgt ist, müssen sie unverzüglich gelöscht werden. Die Dienstanbieter müssen dies durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherstellen.

Hier werden Kommunikations- und Informationsfreiheit und Datenschutz auf unzulässige Weise vermengt. Wieder so ein rhetorischer Kunstgriff: Dadurch, dass im ersten Satz die Bedeutung der Informationsfreiheit betont wird, suggeriert der folgende Text, der erklärt, warum der Datenschutz bei den Sperrungen gewährleistet ist, dass auch beim Thema Informationsfreiheit keine Probleme auftreten.
Das ist, wie im vorherigen Paragraphen ausgeführt, nicht korrekt.
Inhaltlich bliebe noch zu kritisieren, dass das Gesetz dadurch als unproblematisch charakterisiert wird , dass es sich von der ursprünglichen, noch schlechteren Version, in diesem Punkt positiv unterscheidet. Ob „Nicht so schlecht wie am Anfang!“ allerdings ein sonderlich gutes Argument für die neue und nicht eher nur gegen die alte Version ist, sei dahingestellt.

Natürlich müssen die Strafverfolgungsbehörden ihre gesetzlichen Befugnisse und Pflichten im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit wahrnehmen. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Strafprozessordnung (StPO) und werden vom Gesetz zu Bekämpfung der Kinderpornographie nicht berührt.

Das mag sein, ist für das Problem aber hochgradig irrelevant.
Möglicherweise sollte dieser Absatz auch sagen, dass die BA-Beamten ja nicht gesetzeswidrig handeln dürften – was selbstverständlich ist. Deshalb können sie aber immer noch außerhalb ihrer Befugnisse handeln.
Weil das möglich ist, müsste eine vorherige Kontrolle der Aktionen stattfinden – genau die gibt es aber nicht.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass es erforderlich ist, dass gegen die Straftäter unmittelbar vorgegangen wird. Zusätzlich müssen auch Maßnahmen gegen Anbieter von Plattformen ergriffen werden können, wenn sich in ihrem Angebot kinderpornographische Inhalte befinden.

Richtig. Maßnahmen gegen Provider, die Kinderpornographie hosten und auf Anfrage nicht dagegen vorgehen, müssen möglich sein. Sollten sie eigentlich auch, denn es gibt kein Land auf dieser Erde, das nicht entweder ohnehin Gesetze gegen Kinderpornographie hat (89,2% aller Länder haben ganz explizit Gesetze dagegen, bei 12 der verbleibenden 21 ist die Rechtslage unklar) oder die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat. Maßnahmen müssten also ergriffen werden können – dazu bedarf es allerdings klassischer polizeilicher Ermittlungsarbeit.

Dies gilt insbesondere für Angebote aus Drittstaaten außerhalb der EU. Hier ist das Sperren des Zugangs häufig die einzige Möglichkeit, die Verbreitung von Kinderpornographie zu erschweren.

Häufig? Tatsächlich?
Ich hätte gerne diese ominösen Drittstaaten genannt.
Und ich hätte gerne Zahlen, die glaubhaft belegen, dass es so viele Fälle gibt, in denen Löschen nicht möglich ist, so dass „Sperren [...] häufig“ die einzige Möglichkeit ist, dagegen vorzugehen.
Ob ich die wohl noch bekomme?

Meines Erachtens stellt diese Maßnahme ein wichtiges zusätzliches Instrument im Kampf gegen Kinderpornographie dar. Wir gehen davon aus, dass wir künftig eine Vielzahl von beabsichtigten oder unbeabsichtigten Zugriffen auf kinderpornographische Inhalte blockieren können.

Die Richtigkeit der Aussage hängt natürlich ganz von der Definition von „Vielzahl“ ab und ist damit unmöglich zu widerlegen. Wieder ein rhetorisches Manöver: Die Aussage bleibt vage und damit mit Fakten unangreifbar.
Angesichts der Größenordnungen von justiziablem Material, das sich auf anderen Sperrlisten fand, darf jedoch bezweifelt werden, dass es hier um wirklich große Zahlen geht.
Und selbst wenn: Löschen bleibt sinnvoller und vor allem bleiben die rechtsstaatlichen Bedenken ungeachtet dessen.

In Deutschland ist mit der Umsetzung des „Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ bereits viel verändert und erreicht worden, dennoch bedarf es in manchen Bereichen noch flankierender Maßnahmen. Deshalb ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen auf den Weg gebracht worden.

Ich würde ja meinen, es hülfe mehr, die Ermittlungsbehörden auszubauen und zu verhindern, dass profilierte Ermittler aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen den Dienst quittieren, aber das ist natürlich Ansichtssache…

Die Bundesregierung hat darüber in den letzten Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. Dabei sind zwei Dinge deutlich geworden: Erstens sind die Access-Provider dazu bereit, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren und so die Beschaffungskriminalität einzudämmen. Fünf große Unternehmen haben sich auf vertraglicher Basis dazu verpflichtet. Und zweitens brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Lassen Sie mich deren wichtigste Punkte hervorheben:

Interessant, wie wieder einmal die Verträge mit den Providern als Argument herhalten, die nur deshalb zustande kamen, weil den Providern zugesichert wurde, eine gesetzliche Regelung nachzuschieben. Die Chronologie wird also umgekehrt. Ein, ich glaube ich wiederhole mich, interessanter rhetorischer Kniff.
Übrigens gab es ernste Bedenken, dass derlei Verträge ohne gesetzliche Grundlage ohnehin nicht zulässig und damit hinfällig gewesen wären.

1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Sperrung solcher Seiten ist eine zusätzliche und ergänzende Maßnahme, wenn ein wirksameres Vorgehen direkt bei ausländischen Angeboten nicht möglich ist. Die Stoppseite ist ein wichtiger Baustein einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet.

Wieder die Frage: Wo – in welchem Ausland – ist ein „wirksameres Vorgehen“ nicht möglich?
Wenn es außerdem nur um „ausländische[n] Angebote“ geht – warum wurde dann nicht im Gesetz festgeschrieben, dass etwa Seiten aus der EU grundsätzlich nicht gesperrt werden dürfen?

2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch. Für uns ist klar, dass Hersteller und Konsumenten von Kinderpornographie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Genauso klar ist aber auch, dass wir harmlose Nutzer nicht durch – letztlich unbegründete – staatliche Verfolgungsmaßnahmen stigmatisieren und ihre bürgerliche Existenz vernichten dürfen.

Das Gesetz ist also nicht mehr ganz so schlimm wie in der ersten Version. Siehe weiter oben. Das ist allenfalls ein Argument dafür, dass die neuere Version nicht so schlimm ist wie die ursprüngliche.

3. Der Vorschlag von Bundesministerin. von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.

Der Vorschlag von Kritikern, die Judikative zwischenzuschalten, mithin einen Richtervorbehalt einzubauen, wurde nicht realisiert.
Kann ein fünfköpfiges Expertengremium die Kontrollfunktion von Legislative und Judikative ersetzen und verhindern, dass Seiten fälschlicherweise auf die Liste geraten?
Nein.
Damit wird die Gewaltenteilung nach Art. 20 GG ausgehebelt.

4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.

Das ist wann?
Und was heißt: „zeitnah“?
Ich lese hier: Es bleibt bei einer reiner Ermessensentscheidung des BKA – ohne Kontrolle.

5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.

Nicht alle in der Union (und außerhalb) haben das.

6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.

Das ist in der Tat einer der besseren Teile des Gesetzes.

Besonders wichtig ist mir dabei, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, sondern um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches.

Doch, es handelt sich um Zensur. Um Nachzensur, um genau zu sein. Zensur, um Straftaten gemäß §184b StGB zu verhindern, möglicherweise.
Die Frage ist, ob es zulässige Zensur ist oder unzulässige. Und, auch hier wiederhole ich mich, es wurden keine Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass ausschließlich justiziable Inhalte gesperrt werden.

Das Gesetz alleine ist kein Allheilmittel. Aber es ist ein weiterer Baustein in der Gesamtstrategie und meines Erachtens wichtig und dringend geboten zur Erschwerung der Verbreitung von Kinderpornographie.

Meines Erachtens verhindern diese Sperren die Verbreitung von Kinderpornographie nicht oder nur in so geringem Maße, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist.

Noch ein Wort zur weiteren Implikation des Gesetzes. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist nach Auffassung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission nicht notifizierungspflichtig.
Eine Anfrage der EU-Kommission im laufenden Gesetzgebungsverfahren ließ allerdings vermuten, dass die Kommission eine andere Rechtsaufassung vertreten könnte.

Zur Vermeidung von Verzögerung hat sich dann die Bundesregierung entschlossen, den Gesetzesentwurf vorsorglich zu notifizieren. Dies geschah zügig nachdem der endgültige Entwurfstext feststand. Zugleich haben wir auf unsere Rechtsposition hingewiesen.
Es geschah zwar zügig, nachdem die endgültige Entwurfsversion feststand, aber erst, nachdem dieser Entwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden war – und damit das Entwurfsstadium verlassen hatte.

Die Stillhaltefrist endet am 08. Oktober 2009. Die Bundesregierung wird deshalb das weitere Gesetzgebungsverfahren erst nach Ablauf dieser Frist veranlassen.

Das ist bekannt.

Für die Umsetzung der Maßnahmen hat dies keine Verzögerung zur Folge, da sich die wesentlichen Anbieter bereits vertraglich gegenüber dem Bundeskriminalamt verpflichtet haben.

Das ist falsch, weil die Verträge, wie gesagt, ohne Gesetz wohl nicht haltbar sind.

Im Übrigen unterfällt das Gesetzgebungsvorhaben aufgrund der durch die Notifizierung eintretende zeitlichen Verzögerung nicht der Diskontinuität.

Diese von Heribert Prantl aufgestellte Hypothese scheint in der Tat widerlegt.

In der Hoffnung, dass ich Ihnen meine Sicht der Dinge ein wenig verständlicher machen konnte, verbleibe ich

Post von (und) zu Guttenberg (3) - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Siehe außerdem:
Post von (und) zu Guttenberg (1)
Post von (und) zu Guttenberg (3)

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“Sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg,

wie während unserer Unterhaltung bei Ihrer Wahlkampfveranstaltung in Trunstadt am vergangenen Samstag verabredet, sende ich Ihnen anbei einige Fragen. Die meisten davon stellte ich mir noch während Ihrer Rede – leider, aber verständlicherweise hatten Sie keine Zeit, gleich vor Ort alle zu beantworten.

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In Ihrer Rede bezeichneten Sie die Kalte Progression als “himmelschreiende Ungerechtigkeit” und “ungerechtfertigte Bereicherung des Staates”.

Sie erklärten nicht, wie Sie dagegen vorgehen möchten.
Wie planen Sie, dem Problem zu begegnen?
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Sie sprachen über den Begriff des Eigentums und sagten, man habe manchmal das Gefühl, dass “Enteignung, enteignungsgleicher Eingriff, die Beschränkungen des Eigentums manch einem wichtiger erscheinen als der Schutz des Eigentums”

Auf wen bezogen Sie sich konkret?
Wem konkret sind Enteignung oder Beschränkungen des Eigentums wichtiger als der Schutz des Eigentums?
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Sie mahnten zudem Vernunft im Umgang mit “jedem einzelnen Euro”. Sie wiesen aber auch darauf hin, der Staat könne Unternehmen nicht “retten”, das müssten die Unternehmen schon selber. Außerdem müsse sich der Staat nach dem Eingreifen auch wieder aus der Wirtschaft zurückziehen. Sie rügten also enteignungsgleiche Eingriffe und forderten einen Schutz des Eigentums. Sie forderten, dass sich der Staat nach seinen Eingriffen wieder aus der Wirtschaft zurückziehe. “So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig” fassten Sie die Soziale Marktwirtschaft zusammen. Gleichzeitig mahnten Sie, auf jeden einzelnen Euro zu achten.

Halten Sie es, beispielsweise auch im Falle der HSE, grundsätzlich für falsch, dass der Staat Eigner wird?
Wie wäre bei einem raschen Rückzug des Staates gewährleistet, dass die für die Sanierung verwendeten Steuergelder wieder zurückfließen?
Kann in Ihren Augen der Schutz von Steuergeldern grundsätzlich keine (Teil-)Enteignung rechtfertigen?
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Sie sagten, manche “versuchen es ganz bewusst klein zu halten, dass wir in diesem Jahr 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland feiern können und [...] feiern sollten.” Bzw., dass es eine Verfassung zu feiern gebe, die “sich nicht nur bewährt hat, sondern das Vorbild für viele viele Länder” ist. Außerdem gebe es – was Sie “mit am meisten erschüttert” – “einige, die ganz gezielt verschweigen, dass es vor 20 Jahren den, in meinen Augen, Glücksfall des Mauerfalls gab [...], wo wir ein System überwunden haben, das manche aufgrund der Krise wieder herbeibeten”.

Wer ganz konkret versucht, all das klein zu halten?
Wer ganz konkret versucht, das Jubiläum der Bundesrepublik klein zu halten?
Wer ganz konkret versucht, das Jubiläum des Grundgesetzes klein zu halten?
Wer ganz konkret verschweigt den Mauerfall?
Auf welche Weise versucht jeweils diese Person/Institution/Vereinigung, den jeweiligen Punkt klein zu halten?
Aus welchen Gründen handelt die jeweilige Person/Institution/Vereinigung?
Wer ganz konkret betet den Sozialismus herbei?
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Sie erwähnten in der Rede diejenigen, die gezielt “jetzt soziale Unruhen in die Debatte hineintragen” und sagen, wer das tue, versündige sich bereits an der jetzigen Generation.

Zwar warnte Gesine Schwan vor sozialen Unruhen, zwar war Ähnliches aus dem DGB zu hören und zwar rief die Linke in NRW zu sozialen Unruhen auf (allerdings in Abgrenzung zu “Gewalt und Faschismus”), doch datieren all diese Aussagen aus dem April oder Mai. Seitdem ist das Thema eigentlich aus den Medien verschwunden. Neuere Warnungen oder gar Aufrufe sind nicht zu finden.
Die einzigen namhaften Politiker, von denen in jüngerer Zeit Aussagen über soziale Unruhe zu finden sind, sind der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, und Sie selber. Es hat den Anschein, als arbeite sich die Union an einem selbst geschaffenen Popanz ab. Halten Sie diesen Vorwurf für gerechtfertigt?
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Sie sagten, es dürfe sich nicht “die bewusste Entscheidung zur Nicht-Leistung in zweiter oder dritter Generation mehr lohnen”, als “die Leistung als solche”. Man müsse “kein Verständnis für jene aufbringen [...], die um 11 Uhr morgens aufstehen, einem die lange Nase drehen, die nichts tun werden, nichts getan haben, aber denen die lange Nase drehen, die seit sechs Uhr morgens ihrer Arbeit nachgehen, und sich dann auch noch besser fühlen.”

Könnten Sie diese Passage genauer erklären?
Inwiefern lohnt sich in zweiter oder dritter Generation Nicht-Leistung mehr als Leistung? Wer sind diese Personen, die erst um 11 aufstehen und den Arbeitenden eine lange Nase drehen?
Wie möchten Sie gegen dieses Problem vorgehen?
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Sie mahnten, man dürfe nicht vergessen, dass die “Wirtschaft nicht nur aus denjenigen besteht, die am lautesten blöken und die es sich leisten können, jeden Tag in irgendeinem Medium zu erscheinen. Deutschlandweit auf ihr Glück oder Unglück hinzuweisen.” Nicht nur denen dürfe die Regierung helfen. Wichtig sei auch der Mittelstand. Dabei verwiesen sie auf die anwesende “Landwirtschaft”.

Sind nicht gerade die auch bei Ihrem Wahlkampfauftritt demonstrierenden Milchbauern eine der Gruppen, die auf ihr Anliegen am vehementesten auch medial aufmerksam machen?
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Sie sagten, es sei vorgekommen, dass Sie aus einem anderen Ministerium die angeforderte Expertise nicht bekommen haben.

In welchem konkreten Fall bzw. in welchen konkreten Fällen gab es auf Anfrage aus Ihrem Ministerium die erbetene Expertise nicht?
Ausschließlich aus dem Justizministerium oder auch aus anderen Ministerien? Mit welcher Begründung wurde Ihnen diese Expertise verweigert?
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Zum Zugangserschwerungsgesetz: Ich wollte von Ihnen wissen, warum das Gesetz erst so spät zur Notifizierung zur EU-Kommission ging. Sie baten mich, Ihnen eine Quelle zu zeigen, die besagt, dass der gängige Weg eine frühere Notifizierung ist.

Nach der Richtlinie 98/48/EG ist, so Professor Thomas Hoeren, eine Notifizierung im Entwurfstadium vorgesehen.
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Ursula von der Leyen zufolge haben Sie das Zugangserschwerungsgesetz “Ruck-Zuck [...] auf den Weg gebracht”. Das Gesetz wurde bekanntlich sehr kontrovers diskutiert.

In einem tagesschau-Interview sagten Sie zu der von 134.000 Menschen unterzeichneten Online-Petition, es mache sie schon “betroffen, wenn der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Wie stehen Sie im Nachhinein zu dieser Aussage?
In welcherlei Hinsicht ist dieses Vorhaben eines der wichtigsten?

Glauben Sie, dass das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird? Immerhin gibt es einerseits natürlich inhaltliche Bedenken, andererseits aber auch formale.
Hat der Bund in Ihren Augen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz für dieses Gesetz?
Sehen Sie im Fehlen einer Kontrolle durch die Justiz ein Problem im Zusammenhang mit Art. 20 GG?
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Sie verteidigten den Zukauf externer Expertise als vernünftig, da der einmalige Zukauf billiger sei als eine dauerhafte Verbeamtung und man durch ein vernünftiges Gesetz außerdem Steuergelder spare.
Allerdings dürfe man, und das sei ganz klar, “keine ganzen Gesetze von Externen schreiben” lassen

Einem Bericht des Handelsblattes zufolge hat Ihr Ministerium jedoch nicht nur den Entwurf für ein “Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes” von der Kanzlei Linklaters schreiben lassen, sondern jetzt auch ein Gesetz zur “Nationalen Akkreditierungsstelle” von nämlicher Kanzlei umsetzen lassen.
Sehen Sie keinen Widerspruch in diesem Handeln und der Aussage, man dürfe keine Gesetze von Externen schreiben lassen?
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Sie riefen in Ihrer Rede dazu auf, auch jetzt während des Wahlkampfes weiter zu arbeiten und sich nicht “parteipolitisch den Kopf” einzudreschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zählte jüngst im Sommerinterview des ZDF diejenigen Parteien auf, die sie persönlich ernst nähme. Das waren: Union, SPD, FDP, Grüne.

Wie stehen Sie zu dieser Aussage der Kanzlerin?
Halten Sie es für angebracht, einer Partei wie der Linken, die etwa in Berlin Regierungsverantwortung trägt und sich augenscheinlich im vom GG vorgegebenen Rahmen bewegt oder die vielen Kleinparteien, die Ernsthaftigkeit abzusprechen?
Gehörte es nicht zur “Dienstleistung” des Abgeordneten, ist er in der von Ihnen zitierten “Demut” nicht dem Wähler schuldig, grundsätzlich alle verfassungskonformen Parteien ernst zu nehmen?
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Zuletzt: Gestatten Sie mir, die Fragen und Antworten zu publizieren?

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Über die versprochene Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen, auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass Sie in diesen Tagen sehr wenig Zeit haben.

Mit freundlichen Grüßen”

Post von (und) zu Guttenberg (2) - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Post von (und) zu Guttenberg (2)
Post von (und) zu Guttenberg (3)

Die Vorgeschichte: Vor einigen Wochen hatte ich eine Wahlkampfveranstaltung Karl Theodor zu Guttenbergs im oberfränkischen Trunstadt besucht. Dort hatte ich den Bundeswirtschaftsminister gefragt, warum das so genannte Zugangserschwerungsgesetz der EU-Kommission erst nach der Verabschiedung durch Bundestag und -rat zur Notifizierung vorgelegt wurde und nicht schon im Entwurfsstadium. Das sei, zumindest laut Prof. Hoeren, schließlich der gängige Weg.
Zu Guttenberg meinte, das sei ihm nicht bekannt und ich solle es ihm bitte schriftlich geben – was ich versprach. Als ich dann weitere Fragen zu Aussagen aus seiner Rede vor Ort stellen wollte, er aber nur unwirsch antwortete, bot ich an, ihm meinen Fragenkatalog per E-Mail zu senden. Er versprach, mir persönlich zu antworten.
Ich solle ihm doch bitte meinen Namen nennen – das tat ich – und seiner Mitarbeiterin, die mir gleich ihre Karte gab, schreiben und mich im Betreff auf dieses Gespräch beziehen, dann werde die Mail weitergeleitet.
Gesagt, getan.

Am 11. September traf dann tatsächlich eine Antwort von ihm ein. Ich nehme einmal zu seinen Gunsten an, dass tatsächlich zu Guttenberg selbst Verfasser ist, auch wenn das eher unwahrscheinlich scheint in turbulenten Zeiten voll mit Wahlkampf und Opelverkauf.
Das Problem an der Mail: Sie bezog sich auf eine Mail meinerseits vom 11. Mai – damals hatte ich um eine Erklärung seines Betroffenheits-Ausspruchs in der tagesschau gebeten.
Den Inhalt seiner Antwort habe ich hier genauer behandelt.

Viel spannender finde ich die Frage, warum zu Guttenberg nicht auf die neue Mail geantwortet hat, sondern auf die alte. Die einfachste Antwort wäre jetzt: Sein Posteingang wurde auf meinen Namen hin durchsucht, die falsche Mail wurde weitergeleitet. Ein Versehen. Allein: Ich habe Gründe, anzunehmen, dass die Mails absichtlich vertauscht wurden.

1. Zu Guttenbergs Mitarbeiterin, Carolin Opel, antwortete mir direkt auf meine E-Mail:

AW: Gespräch mit Herr zu Guttenberg nach seiner Rede in Trunstadt am Sa., 22.08.09

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre Email vom 27. August 2009. Wie auf der Veranstaltung in Trunstadt besprochen, werde ich Ihre Fragen Herrn Bundesminister zu Guttenberg vorlegen. Ich muss Sie jedoch bereits jetzt um Verständnis bitten, dass die Bearbeitung Ihres Fragenkatalogs ein wenig Zeit in Anspruch nehmen kann. Wie Sie sicher verstehen, hat Bundesminister zu Guttenberg derzeit einen überborden vollen Terminkalender, der ihm kaum Zeit für die Beantwortung einzelner Anfragen läßt. Da er jedoch, wie er es Ihnen versprochen hat, die Fragen persönlich beantworten wird, kann ich Ihnen leider noch nicht sagen, wann sich eine entsprechende Gelegenheit ergeben wird. Ich darf deshalb nochmals um Ihr Verständnis bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Opel

Meine richtige Mail ist also eingetroffen und wurde mit dem richtigen Betreff und der richtigen Datierung registriert – und angeblich auch weitergeleitet.

2. Der Inhalt seiner Antwort lässt erkennen, dass er sich an unser Zusammentreffen und meine Frage erinnern konnte und außerdem meine neue Mail gelesen hat.
Er schreibt:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Mai 2009. Darin äußern Sie Bedenken gegen das Vorhaben der Bundesregierung, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren.

Das stimmt nicht.
Meine Mail vom 11. Mai lautete:

Sehr geehrter Herr zu Guttenberg,

in einem Beitrag der ARD-Tagesschau vom 08.05.09 zur erfolgreichen Online-Petition gegen den geplanten Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt kommentieren Sie das Thema wie folgt:
“Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer (sic) der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”
(Der zweite Satz war dabei in der 14-Uhr-Ausgabe noch Teil des Beitrags; in späteren Ausgaben tauchte er nicht immer auf.)

Nun haben sich eine Reihe von Menschen, vornehmlich in Blogs, bereits über den Wortlaut empört – ich würde allerdings gerne von Ihnen wissen, in welchem Kontext das Zitat stand und was genau Sie damit meinten. Die Aussage an sich ist ja, gerade durch die relativierende Formulierung “wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte”, nicht völlig eindeutig.
Deshalb würde mich interessieren:
Hatten Sie zum Zeitpunkt des Interviews Kenntnis vom Wortlaut der Petition?
Welche Frage wurde Ihnen vom betreffenden Journalisten genau gestellt?
Könnten Sie Ihre Aussage präzisieren – gerne auch weiterführend erklären – und damit etwaigen Missverständnissen vorbeugen?

Da Sie in den letzten Tagen auf ähnliche, wenngleich meist latent aggressive Fragestellungen bei abgeordnetenwatch.de nicht geantwortet haben, wende ich mich per E-Mail an beide auf Ihrer Homepage angegebenen Adressen direkt an Sie in der aufrichtigen Hoffnung, eine klärende Antwort zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ich habe schon oft und an vielen Stellen Kritik an dem Gesetz geäußert und mache aus meinen Zweifeln auch keinen Hehl. In der Mail vom 11. Mai äußerte ich jedoch keine direkten Bedenken. Vielmehr ging es mir um eine Erklärung des Zitats aus der Tagesschau – zu diesem Zeitpunkt hielt ich es nämlich noch für möglich, dass sich zu Guttenberg missverständlich ausgedrückt haben und die Empörung in diversen Blogs unangebracht gewesen sein könnte.

Allerdings enthielt meine Mail vom 27. August folgende Passage, die sogar den Begriff „Bedenken“ enthält:

„Glauben Sie, dass das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird? Immerhin gibt es einerseits natürlich inhaltliche Bedenken, andererseits aber auch formale. Hat der Bund in Ihren Augen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz für dieses Gesetz? Sehen Sie im Fehlen einer Kontrolle durch die Justiz ein Problem im Zusammenhang mit Art. 20 GG?“

Und auch zur Notifizierung des Gesetzes hatte ich in meiner ersten Mail kein Wort verloren – wohl aber beim Gespräch vor Ort und in meiner zweiten Mail.
Zu Guttenberg schrieb dazu:

Noch ein Wort zur weiteren Implikation des Gesetzes. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist nach Auffassung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission nicht notifizierungsflichtig.
Eine Anfrage der EU-Kommission im laufenden Gesetzgebungsverfahren ließ allerdings vermuten, dass die Kommission eine andere Rechtsaufassung vertreten könnte.
Zur Vermeidung von Verzögerung hat sich dann die Bundesregierung entschlossen, den Gesetzesentwurf vorsorglich zu notifizieren. Dies geschah zügig nachdem der endgültige Entwurfstext feststand. Zugleich haben wir auf unsere Rechtsposition hingewiesen.

3.) Zu Guttenberg hat mit mir am Rande seiner Wahlkampfveranstaltung am 22. August gesprochen und eine Antwort versprochen. Zwar sind wir uns auch vorher schon begegnet, doch mit Namen einordnen konnte er mich sicher erst danach. Wenn überhaupt.
Er hätte kaum einen Grund, eine an sich unwichtige Anfrage eines Bürgers zu beantworten, hätte er nicht genau das persönlich versprochen.
Wie oben beschrieben, scheint er meine Fragen gelesen zu haben.
Im Betreff seiner Mail bezog er sich allerdings ausdrücklich auf „Ihre Mail vom 11. Mai“ – obwohl man annehmen darf, dass ihm aufgefallen ist, dass diese Mail schon weit vor seiner Wahlkampfveranstaltung geschrieben wurde.

Alles nur Taktik?

So weit die Hinweise. Beweise für meine These habe ich natürlich nicht und ich möchte noch einmal explizit darauf hinweisen, dass speziell der folgende Teil eine Meinung von mir ist und kein bewiesener Sachverhalt!

Mir scheint angesichts dieser Hinweise, dass nicht etwa eine Verwechslung dafür verantwortlich ist, dass zu Guttenberg auf die falsche E-Mail antwortete, sondern Taktik, politisches Kalkül.
Nachdem er mir vor Ort versprochen hatte, meine Fragen schriftlich zu beantworten, hätte ein Nicht-Antworten eine Art Gesichtsverlust bedeutet. Zwar nur im Kleinen, aber auch ich bin ja potentieller Wähler. Außerdem fragte ich zum Schluss nach der Erlaubnis, seine Antwort zu publizieren.
Also antwortete zu Guttenberg.
Dabei schien es ihm oder seinem Wahlkampfteam wohl unproblematischer, vielfach gehörte Standardargumente zur Verteidigung eines bereits verabschiedeten Gesetzes zu wiederholen, das bereits in den Medien diskutiert wurde und allen Bedenken zum Trotz von einem uninformierten Gutteil der Bevölkerung akzeptiert wird, als konkrete Fragen zu seinem Wahlprogramm zu beantworten.
Für ihn spielt es keine Rolle, dass er mit seiner Antwort all jene gegen sich aufbringt, die das Sperrgesetz für einen großen Fehler halten – den die würden ohnehin nicht die Union wählen. Dagegen könnte es ihm bei Unentschlossenen, zumindest ganz theoretisch, schaden, wenn sie erfahren, dass er einen Popanz erschafft, indem er behauptet, diffuse „manche“ würden den Mauerfall leugnen und den Sozialismus herbeibeten und versuchen, das Jubiläum der Bundesrepublik kleinzureden und indem er vor denen, die vor sozialen Unruhen warnen, warnt, obwohl er der einzige ist, der noch vor sozialen Unruhen warnt. Oder dass es manchen sauer aufstoßen könnte, dass er mit dem Wettern gegen die, „die um 11 Uhr morgens aufstehen, einem die lange Nase drehen, die nichts tun werden, nichts getan haben, aber denen die lange Nase drehen, die seit sechs Uhr morgens ihrer Arbeit nachgehen, und sich dann auch noch besser fühlen“ Stimmung macht – als seien solche Fälle die Regel.
Indem er meine alte Mail beantwortete, hat er Wort gehalten und sich gegen weitere Ansprüche meinerseits abgesichert – denn ein Bundesminister kann sich ja nicht ständig mit so etwas beschäftigen –, ohne irgendetwas zu sagen, dass seine Glaubwürdigkeit oder seinen Ruf auf nur im Geringsten schaden könnte.

Eine durchaus geschickte Methode und ein schönes Beispiel, wie Wahlkampf funktioniert. Ob es auch redlich ist, steht dann auf einem anderen Blatt.

Post von (und) zu Guttenberg (1) - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat