Archiv für Grundgesetz
Chaos Computer Club seziert Bundestrojaner: Programm mit illegalen Funktionen
Oha, da liegt ein handfester politischer Skandal in der Luft: Der Chaos Computer Club (CCC) hat Festplatten mit (unzureichend gelöschten) Trojanern in die fachkundigen Hände bekommen und seziert, bei denen es sich nach Aussage des CCC um Bundestrojaner handeln soll. … Weiterlesen
Kommentar zu Köhlers Rücktritt: Vielleicht bedauerlich, aber nötig
Horst Köhler tritt zurück, mit sofortiger Wirkung. Dieser in der Bundespolitik beispiellose Schritt kommt überraschend. Und wenn man sieht, wie Köhler die Erklärung verliest, wie er mit den Worten schließt, es sei eine Ehre gewesen, Deutschland zu dienen – da … Weiterlesen
“Steht doch schon im Weißbuch” – so ein Unsinn!
Bevor ich morgen (hoffentlich) Weiteres zu Horst Köhler und den Reaktionen der Medien schreibe, und bevor ich noch auf die Erklärung des Bundespräsidialamtes zu sprechen komme, möchte ich kurz ein viel gelesenes Argument derjenigen, die Köhlers Äußerungen für nicht wirklich … Weiterlesen
"Steht doch schon im Weißbuch" – so ein Unsinn!
Bevor ich morgen (hoffentlich) Weiteres zu Horst Köhler und den Reaktionen der Medien schreibe, und bevor ich noch auf die Erklärung des Bundespräsidialamtes zu sprechen komme, möchte ich kurz ein viel gelesenes Argument derjenigen, die Köhlers Äußerungen für nicht wirklich … Weiterlesen
Horst Köhler und die Militäreinsätze: Reaktionen der Medien und Politik (Update)
Hier werde ich alle Reaktionen der Medien und Politik sammeln, die auf meine Anfragen eingehen – falls denn welche eingehen. — Vor einer halben Stunde hat Kirsten Haake von zeit-online auf Twitter geantwortet: @beimwort: Danke für den Hinweis auf das … Weiterlesen
Horst Köhler und der Krieg für Arbeit und Einkommen
Horst Köhler hat am Wochenende die deutschen Soldaten in Afghanistan besucht. Zu diesem Anlass gab er am Samstag Christopher Ricke vom Deutschlandradio ein Interview. Darin spricht er über den Afghanistan-Einsatz, über Ziele, Probleme, Beweggründe. Und eine Passage ist es wert, … Weiterlesen
Schnell verlinkt: Wenn der Staat zum Hehler wird
Felix Neumann beschreibt lesenwert seine[1] Haltung zur Frage, ob denn der Staat illegal beschaffte Daten über vermutete Steuerhinterzieher aus der Schweiz kaufen dürfe und solle. Felix Neumann – “Stehler, Hehler und Befehler“ ———- [1] Und meine. Deshalb spare ich mir … Weiterlesen
Linkempfehlung – “Internet: Im Netz der Kinderschänder” (FAZ)
Stefan Tomik hat für die FAZ einen sehr langen Artikel rund um den Themenkomplex Kindepornographie im Internet geschrieben und dabei auch die Möglichkeit der Internetsperren angesprochen. Der Text mäandert irgendwo zwischen fundiert, informativ und plump agitierend hin und her. Es … Weiterlesen
Linkempfehlung – "Internet: Im Netz der Kinderschänder" (FAZ)
Stefan Tomik hat für die FAZ einen sehr langen Artikel rund um den Themenkomplex Kindepornographie im Internet geschrieben und dabei auch die Möglichkeit der Internetsperren angesprochen. Der Text mäandert irgendwo zwischen fundiert, informativ und plump agitierend hin und her. Es … Weiterlesen
Antworten zu: Art. 38 GG vs. Koalitionsvertrag
Nach einigen Tagen ohne Internetzugang geht beim-wort-genommen wieder online. Ich hatte ja vor einiger Zeit in einem Artikel die Frage gestellt, wie das Verhältnis von Art. 38 GG und Koalitionsverträgen aussieht. Während das Grundgesetz das freie Mandat festlegt, werden Abgeordnete … Weiterlesen