„Nicht zögern“ will Angela Merkel damit, Banken zu rekapitalisieren – im Jargon der letzten Monate: zu retten –, sollten sie sich nicht mehr selbst am Kapitalmarkt versorgen können. Und zwar deshalb, weil die Schäden, täte es die von ihr regierte Bundesrepublik nicht, noch größer wären.

Es ist mir eigentlich zu einfach, immer nur auf die Banken zu schimpfen, wie heute in der von mir geschätzten Sendung Quer im BR einmal mehr geschehen; obwohl viel richtig ist an der Kritik: sich nicht mehr finanzierende Banken jetzt einfach pleite gehen zu lassen, mutet nicht an wie eine wirklich durchdachte Lösung. Und klar, man kann schon ins Grübeln geraten und zu zweifeln beginnen, ob es eine für die Mehrheit der Menschen akzeptable Lösung gibt für die Probleme einer Währungsunion, die keine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik macht und auf absehbare Zeit auch nicht in der Lage dazu sein wird, deren Mitglieder hohe Staatsschulden haben, weshalb eine weitere Verschuldung weder vermittelbar noch nachhaltig wäre, die gleichzeitig aber mit Austeritätsprogrammen sich selber zugrunde zu richten drohen.

Aber: Warum, bitte, hat Angela Merkel noch nie verkündet, sie werde keine Sekunde zögern, einen Eurostaat zu unterstützen, falls er in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte? Warum wurde die erste Garantie für Griechenland herausgezögert, warum denken Teile der Koalition nach wie vor öffentlich über Insolvenzen oder neuerdings auch Resolvenzen von Mitgliedern nach oder über einen Austritt aus der Eurozone? Warum heißt es immer nur, gut, wir garantieren noch diese Summe, dann werden sich die Märkte sicher beruhigt haben und wir müssen nicht weiter darüber nachdenken, was passiert, wenn nicht?

Ich weiß nicht, was passierte, würden die Staats- und Regierungschefs, ihre Finanz- und Wirtschaftsminister und Zentralbanker des EZBS deklamieren: Wir werden es nicht hinnehmen, dass einer unserer Mitgliedsstaaten zahlungsunfähig wird; dieser Fall ist nicht denkbar, er wird nicht eintreten, weil wir ihn ohne zu zögern und ohne Kompromisse verhindern werden.

Vielleicht würde es nichts nützen. Vielleicht nützt es jetzt nichts mehr, wäre aber vor einigen Monaten noch der Königsweg gewesen. Keine Ahnung.

Nur: Wenn sie versuchen, Banken um jeden Preis zu retten, auch im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Staates, da scheint mir Mark Schieritz’ Argumentation überzeugend und seine Metapher treffend, schießen die Staaten auf ein bewegliches Ziel und gehen den falschen Weg. Anders und wie bei FT Alphaville gelesen gesagt ¹: „Put bluntly there’s no amount of capital that will protect the region’s banks against a multi sovereign default. In fact, they probably wouldn’t survive an Italian default, reckons Gary Jenkins of Evolution Securities.“

Ich glaube zu verstehen, warum, gegeben das existierende Wirtschafts- und Finanzsystem mit seiner Funktionslogik, Banken gerettet werden mussten und eventuell künftig wieder müssen, will man den Status Quo weitgehend erhalten.
Ich verstehe aber absolut nicht mehr, warum jetzt Banken eine bedingungslose Garantie bekommen, während die wichtigsten politischen Akteure der Euro-Staaten nicht in der Lage sind, sich ebenso demonstrativ couragiert voreinander zu stellen.

Vorhin bei Surfen fielen mir in wenigen Minuten drei Texte auf. In letzter Zeit mache ich mir ohnehin noch mehr Gedanken um Europa als sonst. Ich habe einfahc mal versucht, einige davon aufzuschreiben. Stringenz ist optional.

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Börsencrash? Angst vor einem neuen schwarzen Freitag? Die Aktienindizes in Berlin, Mailand, Paris, London, Tokio, New York verlieren, etwa drei Prozent. Deutschland, Spanien und Frankreichs Regierungschefs wollen sich abstimmen. Staatsanleihen von Spanien und Italien werden teurer.
Wurde gerade wieder einmal ein Staat „auf Ramsch herabgestuft“?

Im Verfassungsblog die Aufforderung: Zieht die Handschuhe aus, packt endlich härter zu, lasst Orban in Ungarn nicht machen, was er will. Der neuste Streich: Vertreter der sozialistischen Vorgängerregierungen sollen vor Gericht gebracht werden, weil sie den Staat verschuldet haben. Falls die existierenden Gesetze keine Bestrafung hergeben, müssten eben neue Gesetze her. Keine Strafe ohne Gesetz? Egal!
Was, fragt Max Steinbeis, unterscheidet Orban eigentlich noch von früheren Diktatoren?

Bei Zeit-Online: Redakteur besucht Leser, der sich in Kommentaren über das korrupte und unfähige Politiker- und EU-Pack auslässt. Will ergründen, woher diese Wut kommt. “Ich werde von Idioten regiert – das ist das Problem”. Von „Verbrechern“. Das sagt der Leser. Und findet, „dass man die Politiker besser kontrollieren müsse. Er würde sogar so weit gehen, dass diese für Fehlentscheidungen bestraft werden könnten. M. [der Leser] sagt, dass er von mehr Fachleuten in der Politik träumt, von “Teams”, die objektiv beste Entscheidungen treffen, nicht politisch opportune.“

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Politiker für Fehlentscheidungen bestrafen und die objektiv beste Entscheidung finden – das klingt frappierend nach Orbans Plänen.
Orbans Politik ist eine des Machens, des Handels; sie behauptet, Ausdruck des Volkswillens zu sein, eins zu sein mit ihm; es ist eine alte Erzählung, am einflussreichsten erzählt von Jean Jacques Rouuseau mit seinem volonte general: Das Volk als Entität hat einen bestimmbaren Willen und die Aufgabe der Politik als Gemeinwesen ist es, diesen Willen umzusetzen. In dieser Erzählung gibt es dann das wirklich Gute, das Richtige, den einen Weg, die eine „objektiv richtige“ Entscheidung. Und wer anders handelt, verrät das Volk, ist ein „politischer Verbrecher“, muss vor Gericht.

Dagegen steht die etablierte repräsentative Demokratie, die den einheitlichen Volkswillen bestreitete und stattdessen von einer Vielzahl von Wünschen, Werten und Interessen ausgeht. Ihre Politik ist ein immerwährendes Ringen, wahlweise Ergebnis eines Markts der Wünsche, der Durchsetzung bestimmter Interessengruppen, eines Diskurses um das beste Argument oder einer gesellschaftlichen Aushandlung mit Abstrichen und Kompromissen. Diese Politik reagiert auf das, was zur Zeit nervöse Märkte heißt, erst einmal mit Telefonaten und Absprachen. Was wollt ihr, was wollt ihr, was können wir tun, bekommen wir das durch?

So versucht sie, ein System zu stabilisieren, das zu verstehen einem Nicht-Volkswirt völlig unmöglich ist und in dem gerade wieder die Börsen absacken, warum auch immer. Ein System, in dem um Bonds geht und um das AAA und das BB+ von Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit eines Staates bewerten; in dem es auf die Staatsschuld gemessen am BIP ankommt – und dann wieder doch nicht, denn Japan funktioniert immer noch, irgendwie; in dem Deflation, die Aufwertung des Geldes, eine ähnlich große Gefahr zu sein scheint, wie die Geldentwertung, die Inflation; in dem angeblich Menschen über ihre Verhältnisse gelebt haben und jetzt die Zeche zahlen müssen, während es Deutschland plötzlich wieder gut geht, obwohl es das einzige EU-Land war, in dem die Löhne real gesunken sind; in dem aber Deutschlands Reallohnsenkungen der vergangenen Jahre verantwortlich dafür sind, dass Deutschland wettbewerbsfähig geblieben ist, auf Kosten der Länder mit einer negativen Außenhandelsbilanz; in dem Exportweltmeisterschaft gut ist, aber eben auch schlecht; in dem Kredite aufgenommen werden, um Zinsen zu bedienen, nicht Schulden abzubauen; in dem es sinnvoll sein kann, Geld für irgendwelche Autobahnen und Brücken auszugeben, einfach nur, damit es zirkuliert; in dem die Vereinigten Staaten knapp an einer politisch entschiedenen Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt sind, wobei nicht klar ist, was es bedeuten würde für die Weltwirtschaft, wenn das Land der Leitwährung plötzlich zahlungsunfähig sein sollte; in der Banken den Staat beleihen, dann Pleite gehen, too big to fail sind, vom Staat gerettet werden, etwa indem sie „faule“ Papiere in eine Bad Bank auslagern, um dann als Gläubiger von Pleitestaaten in Erscheinung zu treten; in dem die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von solchen Staaten vom Markt nimmt, um diejenigen Staaten vor der Pleite zu bewahren, die ihrerseits die EZB im Falle einer Pleite rekapitalisieren müssten; in dem davon gesprochen wird, der Euro könne kollabieren oder zusammenbrechen – Metahpern, die ungeeignet sind, wirklich begreifbar zu machen, was wirklich ablaufen würde, wäre es soweit.
Ein System, das völlig virtuell und von dem, was man Realwirtschaft nennt, abgekoppelt zu sein scheint, das jetzt aber durch ganz konkrete Sparmaßnahmen (Steuererhöhungen, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst, Senkung der Staatsausgaben) wieder, ja, was eigentlich? Ins Lot gebracht werden soll? In welches Lot eigentlich? Ein System, in dem es fatal sein kann, zu sparen, in dem aber nicht nicht gespart werden kann, weil bei aller Virtualität zumindest der Glauben erhalten bleiben muss, dass nicht einfach beliebig Geld erschaffen, verliehen und vermehrt werden kann, auch wenn genau das zu passieren scheint.

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Ich versuche seit Beginn der Krise irgendwann Ende 2008, dieses System einigermaßen zu verstehen, und auch wenn ich deutlich mehr verstehe als vorher, fürchte ich, verstehe ich doch nichts. Und so geht es eigentlich allen in dem akademischen und tendenziell politisch interessierten Milieu, in dem ich mich bewege.

“Die Ohnmacht macht auf Dauer wütend”, sagt der Leser aus dem Zeit-Artikel und meint die zumindest wahrgenommene Unmöglichkeit, nicht in politische Entscheidungen eingreifen zu können.
Der Redakteur ergänzt:

„Er hat das Gefühl, dass er viel zu wenig nach seiner Meinung gefragt wird. “Es ist wie in einem Zug, bei dem die Zugführer betrunken sind und bald einen Unfall bauen werden. Bei dem die Türen verschlossen sind, und man nicht raus kann”, sagt M. Nicht anders, vielleicht noch schlimmer, sei es mit der Politik in Brüssel.“

Und:

„Je länger man mit M. spricht, desto mehr versteht man, dass er überhaupt kein Außenseiter ist. Eigentlich ist er ziemlicher Mainstream, einer von uns. Er wählt Grün – so wie inzwischen viele Deutsche. Es geht ihm nicht sonderlich schlecht, er hat Arbeit, mehrere Autos – so geht es den meisten Deutschen auch. Irgendwie aber ist da das Gefühl, dass etwas ganz gewaltig schief läuft. Dass die Wirtschaftskrise alles wegschwemmen wird. Dass die Politik die Sache nicht mehr im Griff hat.“

Vermutlich ist es wirklich so. Dieser Leser ist kein Außenseiter. Vermutlich geht es vielen so, dass sie dieses undurchschaubare Finanz- und Wirtschaftssystem sehen, das so lange akzeptabel war, wie es irgendwie funktionierte und zumindest uns im Westen Wohlstand brachte, das jetzt aber permanent die Gefahr zu bergen scheint, dass es mit diesem Wohlstand zu Ende gehen könnte. Und sie sehen ein politisches System, das laviert, mäandert, mal dieses sagt und jenes tut, dann wieder jenes sagt und dieses tut und das immer wieder verspricht, jetzt werde alles stabilisiert, um dann einige Zeit später feststellen zu müssen, dass jetzt wieder Staatsanleihen als Ramsch gelten oder die Arbeitslosigkeit steigt.

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Diese Politik will endlich wieder Herr der Lage werden, aber auch wenn sie es nicht expressis verbis erklärt, wird doch klar, dass sie eben nicht weiß, welche Maßnahmen nötig wären. Und ja, auch das, die sich nicht einig ist, was es bedeuten würde, wieder Herr der Lage zu sein.
Peer Steinbrück hat in einem Interview mit weissgarnix-Bloggern neulich gesagt, es fehle eine zeitgemäße Erzählung von Europa. Europa seien eben Gurkenkrümmungsgrad und Glühbirnenverbot, bürokratischer Moloch und Postengschacher in Brüssel, wobei gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden kann, dass die gesamte Europäische Kommission, immerhin vielleicht wichtigste Institution eines politischen Systems, in dem etwa 500 Millionen Menschen leben, weniger Beamte beschäftigt als die Stadt München; und die gesamte EU weniger als München und Köln zusammen. Mittlerweile wird Europa noch erzählt im Kontext von Euro-Krise und milliardenschweren Rettungspaketen, die wohl irgendwie geschnürt werden.
Es fehlt wirklich an einer Erzählung, in der Europa mehr ist als dieses Lebensprojekt alter Männer, dieses bürokratische Monstrum; und dieses diffuse Etwas, das unzureichend demokratisch legitimiert ist, auch weil etwa die Landtage, die sukzessive gestärkt werden, mit den neuen Kompetenzen eher überfordert sind.

Wie aber könnte eine solche Erzählung aussehen? Und: Warum sollten wir sie erzählen wollen?

Bei weissgarnix kommentierte ein Leser sinngemäß, wenn man wegkommen wolle vom Nationalstaat, könne man sich auch gleich global orientieren, da bedürfe es nicht des Zwischenschritts Europa. Und irgendwie hat er natürlich recht. Was zeichnet Europa aus, das es erstrebenswerter macht als einerseits den Nationalstaat und andererseits eine globale Gesellschaft? Der Hinweis, das sei eben illusorisch, Europa könne dagegen funktionieren, ist womöglich zutreffend, in seinem nüchternen Pragmatismus aber kaum tauglich, eine identitätsstiftende Erzählung zu begründen.

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Hin und wieder frage ich mich ja selbst, wieso ich eigentlich die EU so toll finde, es so vehement fordere und verteidige und jedem weiteren Integrationsschritt erst einmal wohlwollend gegenüberstehe. Ich war nur einmal in einem Land jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs, auch wenn ich das unbedingt ändern will. Ich weiß über Bulgarien, Rumänien, Polen, Litauen, Estland und Lettland eigentlich genauso viel wie über Japan, Ägypten oder Brasilien. Wenn ich mit Menschen aus anderen Ländern zusammenkomme, stelle ich immer wieder fest, dass die nicht existierende gemeinsame Sprache ein immenses Hindernis ist, selbst wenn alle passabel Englisch sprechen; wer, wie ich, Sprache nicht für ein Werkzeug zur Beschreibung der Welt da draußen hält, sondern für das, was mehr als alles andere bestimmt, wie wir Denken, Handeln, unsere Welt wahrnehmen respektive erschaffen, der kommt nicht umhin, dieses Sprachproblem ernst zu nehmen. Wenn ich eine gewisse Tiefe in der Unterhaltung nicht erreichen, wenn ich nicht durch bestimme Arten des Humors kommunizieren kann, dann kann ich, stelle ich fest, nur schwer eine Beziehung aufbauen zu anderen Menschen.

Europa als Konstrukt verbindet mich also mit Millionen von Menschen, von denen ich absolut nichts weiß, und mit denen ich auch dann nur schwer eine tiefere Beziehung aufbauen könnte, wenn wir zusammenträfen.

Vielleicht, frage ich mich manchmal, erwächst das Gefühl, Europäer sein zu wollen, genauso aus dem Wunsch, irgendwo einen Bezugspunkt zu haben, den man Heimat nennen könnte, wie der gewöhnliche Patriotismus. Ich gehöre zu einer Generation und einem Milieu, dem es eher fremd ist, sich irgendwo niederzulassen und dort zu bleiben. In meinem Umfeld ist es Usus, sich über Städte auszutauschen: Warst du schon in Paris, ich fand Belgrad beeindrucken, also Zürich gibt mir gar nichts, ich kenne keine pulsierendere Stadt als London. Dass man Stadtteile, Straßen und Plätze in Berlin kennt, wird vorausgesetzt. Dass man dort einmal pro Jahr aufschlägt, ist normal. Einen Beruf werden viele von uns vielleicht ebenfalls in Berlin finden oder in Hamburg oder in Frankfurt oder in München oder in London, oder mal hier und mal dort. Städte oder Bundesländer taugen in dieser Welt nicht als Identifikationsobjekt. Europa dagegen, das ist ein größerer Rahmen. In Europa werde ich, werden wir wohl bleiben, irgendwo. Wenn Europäer zu sein, meine Identität ausmacht, dann fällt mir dieses Leben leichter.

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Ich bin mir also gar nicht sicher, ob die Frage aus dem FAZ-Interview den Kern trifft:

„Aber wenn diese historische Erinnerung für junge Leute nur noch Schulbuchwissen ist und auch der Systemkonflikt weggefallen ist – wo sind dann noch die semantischen Ressourcen, um ihnen europäische Identität zu vermitteln?“

Zumindest habe ich nicht den Eindruck, dass es speziell die Jungen sind, die sich nicht mit Europa identifizieren. Diejenigen, die mit Englisch als Zweitsprache aufgewachsen sind, nichts als Reisefreiheit kennen, Auslandsaufenthalten kaum aus dem Weg gehen können, die mobil und flexibel zu sein gelernt haben, diejenigen, das wäre jedenfalls meine These, finden diese semantischen Ressourcen, um daraus europäische Identität zu formen. Auch wenn das nur auf eine bestimmte Gruppe zutrifft.

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Wer aber einer anderen Generation oder einem anderen Milieu angehört, was bedeutet es für ihn und sie, Europäer zu sein? Warum sollte es ihm und ihr etwas bedeuten? Warum sollten er und sie nicht schimpfen über die Griechen, die ihr hart verdientes Steuergeld in den Rachen geschoben bekommen? Welche semantischen Ressourcen könnten hier genutzt werden?
Steinbrück: „Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Die Tatsache, dass nachts kein Staatssicherheitsdienst mehr an der Tür klingelt – das ist die Erzählung, die neu gefunden werden muss.“

Rechtsstaatlichkeit: Etwa die Rechtsstaatlichkeit, die dafür sorgt, dass auch Kindervergewaltiger und Massenmörder einen fairen Prozess bekommen, und derentwegen Verbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden?
Man kann, wie es Lukas Heinser tut, einen Kommentar wie diesen für dumm halten (ich finde ihn eher gefährlich): „Doch selbst wenn Magnus Gäfgen nach der neuerlichen Entscheidung endlich Ruhe geben sollte: Das Urteil des Frankfurter Landgerichts reiht sich ein in eine beunruhigende Serie von Richter-Entscheidungen “im Namen des Volkes”, die zwar Recht darstellen mögen, aber von diesem Volk zu großen Teilen nicht verstanden werden. Sei es im Fall der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern, bei Entscheidungen, Jungkriminelle nicht in Untersuchungshaft zu nehmen oder eben bei den Rechten, die auch einem Kindsmörder zugestanden werden müssen.“
Zumindest der Schlusssatz ist allerdings wahr, wenngleich ich hin vermutlich anders verstehe, als der Autor ihn verstanden wissen wollte: „Eine Rechtsprechung, die nur Juristen nachvollziehen können, bewegt sich auf unheilvollem Weg.“

Ich kenne eine Reihe von Menschen, die sich selbst als links, liberal, tolerant und demokratisch beschreiben würden, aber ein Problem damit hätten, wenn eine Moschee in ihrer Stadt oder ihrem Dorf gebaut würde; die es intuitiv erst einmal nicht verstünden, wenn ein Gericht bei Burka- und Minarett-Verboten auf die Religionsfreiheit verwiese. Oder die, von wegen Sozialstaat, finden, dass es schon stimmte, dass diese Arbeitslosen es zu leicht hätten.
Freizügigkeit? Wir kennen mindestens eine Studie, die uns sagt, dass eine solide Hälfte der Bevölkerung in verschiedenen EU-Staaten meint, es gebe zu viele Zuwanderer im Land und die seien eine Belastung für die Sozialsysteme.

Derselben Studie zufolge stimmen zwischen einem Drittel und zwei Drittel der Menschen zu, dass es das Beste wäre, es gäbe einen starken Mann¹ an der Spitze, der sich weder um Parlament noch Wahlen schert.
Das steht zwar im völligen Gegensatz zu der gefühlten Ohnmacht des Zeit-Lesers – ist möglicherweise aber gar nicht so paradox, wie es zunächst scheint. Aus dem Wunsch – und der porträtierte Kommentator verkörpert hier, meinem Eindruck nach, in Kommentatsträngen eher die Regel denn die Ausnahme –, es möge die objektiv richtige Entscheidung getroffen werden, spricht auch die Bereitschaft, diese richtige Entscheidung dann anzuerkennen, wie auch immer sie zustande gekommen ist. Sie ist ja richtig. Damit will ich diesem Leser nicht unterstellen, er wünsche sich ein autoritäres System; das formulierte Unbehagen bildet gesamtgesellschaftlich aber einen Nährboden für autoritäre Ideen.

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Ob Viktor Orban Recht hat, wenn er behauptet, Ungarn sei bei der Lösung von Problemen immer „einen Schritt voraus”² und man werde künftig viele Länder sehen, die Ungarn nacheifern, bleibt abzuwarten; er schließt aber genau diese Lücke, löst das geschilderte Paradoxon auf: Er ist der starke Mann an der Spitze, der sich nicht um die Verfassung schert, nicht um Rechtsstaatlichkeit oder demokratische Kontrolle; dem es aber gleichzeitig über die Inszenierung als Retter der Nation, als Verkörperung des Volkswillens zumindest noch gelingt, die Ohnmacht als unbegründet darzustellen: Wenn er den einheitlichen Volkswillen in Politik umsetzt, muss man auch die einzelnen Menschen nicht mehr nach ihren Wünschen fragen, wie oben gefordert, denn welchen Willen als den Volkswillen könnten sie haben?

Ich glaube ja nicht, dass sich Geschichte wirklich wiederholt. Wohl aber, dass wir aus ihr lernen können. In der Zwischenkriegszeit finden wir ganz ähnliche Muster, wenngleich viele Phänomene heute (noch) schwächer sind als damals: Der erstarkende Nationalismus, der sich, damals wie heute, in einer Reihe von Bewegungen manifestierte, die teilweise extrem rechts, teilweise aber auch politische Hybride waren, weder rechts noch links (die so genannten Rechtspopulisten treten auf als Verteidiger von Frauenrechten, als Israelfreunde und Demokraten). Das Gefühl, dass das liberale demokratische System versagt habe, um sich selbst kreise (und um seine Tabus, die es zu brechen gilt) nicht in der Lage sei, wirklich Politik für die Menschen zu machen. Die Ablehnung des Zögerns und Zauderns und Kompromissfindens und die Glorifizierung der Aktion. Durch die Weltwirtschaftskrise verschärfte Zukunftsangst, gepaart mit Gegenwartsverdruss. Steigende Arbeitslosigkeit, eine perspektivische Jugend, eine sich wirtschaftlich, politisch (heute: Verlust von Einfluss durch Globalisierung) und kulturell (heute: durch den Islam) ihrer Orientierung ungewiss werdende und von Bedeutungsverlust bedrohte Mittelschicht. Der Eindruck, das Wirtschaftssystem laufe aus dem Ruder und die Verfahren der demokratischen Entscheidungsfindung seien nicht in der Lage, die Krise zu beherrschen.

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In den 1920ern galt vielen Mussolinis Regime mit seiner korporativistischen Wirtschaft als Lösung und der Duce als Bewältiger der Krise. Ein solcher Gegenentwurf zur liberalen rechtsstaatlichen Demokratie ist heute glücklicherweise noch nicht in Sicht.

Womöglich ist es zu viel der Ehre für Viktor Orban, in seinem Versuch der Autoritarisierung Ungarns ein funktionales Äquivalent zu Mussolinis Faschismus zu sehen. Womöglich aber auch nicht. Und: Letztlich war der Faschismus damals in den meisten Staaten ein Randphänomen, hat aber dazu beigetragen hat, den Diskurs zu verschieben und den Aufstieg nicht-faschistischer Autoritarismen zu beschleunigen. So war die Folge auf die aufgezählten Unzufriedenheiten mit dem Status Quo eher ein Zeitalter der rechten autoritären Systeme, nicht unbedingt des radikaleren Faschismus.
Damals war es zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt demokratischer Systeme, dass die Eliten sich irgendwann demonstrativ gegen den Faschismus gestellt haben, und zwar bevor andere Kräfte (etwa das Militär) diese Aufgabe übernahmen.
Europas Tatenlosigkeit – zumindest die wahrgenommene Tatenlosigkeit – gegenüber Orban ist aus dieser Perspektive hochproblematisch.
Europas Repräsentanten, Europas Medien, Europas Bürger: Zieht endlich die Samthandschuhe aus und zeigt Viktor Orban und seiner Clique, dass es so nicht – Max Steinbeis’ Plädoyer unterstütze ich.

Auch das löst das Problem nicht. Steinbrück hat schon Recht: Wollen wir die Europäische Union erhalten, braucht es eine neue Erzählung. Und die EU braucht mehr Input-Legitimation – dieser Gedanke ist so alt wie die EU; aber unverändert aktuell; entweder müssen wirklich, wie es seit einigen Jahren versucht wird, die (sub)nationalen Parlamente in die Lage versetzt werden, zu agieren und das auch zu kommunizieren; oder es muss doch auf der supranationalen Ebene passieren. Das wird Zeit brauchen.

Bis dahin muss die EU zeigen, dass sie wünschenswerte und vermittelbare Politikergebnisse hervorbringen und die Mitwirkungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene sogar bewahren kann und nicht schädigt – zum Beispiel dadurch, dass sie verhindert, dass ein Mitgliedsstaat mit großen Schritten weg von der Demokratie hin zu einem autoritären System eilt.
Wartet sie damit zu lange, könnten nationalistische Tendenzen, die Orban gezielt befeuert, irgendwann zu stark werden und der Widerstand gegen Einmischung in nationale Angelegenheiten zu groß werden. Dann hätte sie versagt.
So könnte der Umgang mit Ungarns zum Lackmustest für die Entwicklung der EU werden.

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Ich weiß nicht genau, warum, aber ich hätte gerne, dass sie sich erweitert und vertieft – und nicht scheitert.

Seit 2009 schon finanziert die Europäische Union die Forschungen an Indect – einem Projekt, das es ermöglichen soll, eines Tages Daten aus unterschiedlichsten Quellen so zusammenzuführen, dass Internet oder Aufnahmen von Überwachungskameras automatisiert nach „abnormalem Verhalten“ durchforsten werden. Die Echtzeitüberwachung auf allen Kanälen – der Alptraum der Freiheitsapologeten.

[...Weiterlesen...]

Vier Lesebefehle, die mit Griechenland zu tun haben:

Stephan Kaufmann liefert in der Berliner Zeitung in zwei Artikeln die wichtigsten Fakten zu Griechenland, den Ursachen der Krise und den Hilfen.

• Faktencheck: Von wegen faule Pleite-Griechen
• Faktencheck: Wieso die Deutschen von der Griechenland-Krise profitieren

Ein schöner Satz daraus: “Ob es dann “pleite” ist, hängt von der Bereitschaft der anderen Euro-Staaten ab, ihm mit Krediten auszuhelfen. Zwischen Staaten ist “Pleite” also ein politischer Beschluss.”

Siehe dazu auch Frank Lübberding bei weissgarnix: Die Zukunft des Euro entscheidet sich nicht in Athen

Und weil gestern die Bild-Redakteure Nicolaus Blome und Paul Ronzheimer (derjenige, der den “Pleitegriechen” die Drachme zurück” gab) für ihre Berichterstattung über die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone den Herbert-Quandt-Medienpreis erhalten haben, sei noch ein Text von Lukas Heinser bei coffeeandtv empfohlen: Jugend hetzt.
Er rekonstruiert den Werdegang des erst 25 Jahre alten Ronzheimers und fragt sich ratlos, warum Ronzheimer schreibt, was er schreibt: “In der Person Ronzheimers, der zu diesem Zeitpunkt schon einige Drecksarbeit für die Volksverhetzungs-Taskforce von “Bild” erledigt hatte, überschritt die Zeitung an jenem Tag endgültig die Grenze zwischen Berichterstatter und Akteur. Es war ein “wir” (“Bild”, Deutschland, die Guten) gegen ein “die” (die Pleite-Griechen) geworden (…)”

Ich teile Heinsers Ratlosigkeit.

In den letzten Tagen und Wochen haben fast alle relevanten Netz-Medien die vermeintlich von der EU geplante Schaffung eines „virtuellen Schengen-Raumes“ diskutiert. Schon am 17. Februar hatte die LEWP 1, eine Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union, in einer Sitzung die Einrichtung eines solchen gesamteuropäischen Internets angeregt, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Nachdem Alvar Freude vom AK Zensur am 26. April darüber berichtet hatte, ging die Debatte hierzulande los.

Wörtlich lautet der inkriminierte Absatz des Sitzungsprotokolls der LEWP:

8. Cybercrime

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain “virtual Schengen border” and “virtual access points” whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU “black-list“.

[Link von mir]

Wirklich konkret scheinen die Pläne derzeit nicht zu sein. Daniel Bröckerhoff berichtet in seinem Blog und bei ZDF-Hyperland, die aktuelle ungarische Ratspräsidentschaft habe das Protokoll als fehlerhaft bezeichnet; die Arbeitsgruppe habe auch keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Allerdings behauptet das Protokoll ja auch nur, es bestehe die Absicht, solche konkreten Pläne zu entwickeln. Auch das Dementi lässt also einige Fragen offen.
Die habe ich der Pressestelle des Ministerrates gestellt, auf eine Antwort auf meine E-Mail-Anfrage warte ich noch. Sobald ich eine habe, aktualisiere ich diesen Artikel.

Interessant ist neben obigem Protokoll auch die Schlussfolgerung der Cybercrime-Konferenz, die am 12. und 13. April in Budapest stattfand.
Dort wird zwar ebenfalls das Ziel formuliert, ein europäisches sicheres Internet zu schaffen – von einer Außengrenze mit virtuellen Schlagbäumen in Form von Access-Points ist dagegen nicht mehr die Rede. Stattdessen wird vor allem eine engere Kooperation zwischen den Staaten und zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren vorgeschlagen, außerdem werden Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger für Cyberkriminalität empfohlen. Zudem soll ein Europäisches Zentrum für Cyberkriminalität errichtet, die Ratifikation der Budapester Konvention des Europarates ² sowie eine Direktive des Rates im Juni vorangetrieben werden.

Es scheint geboten, die weiteren Entwicklungen intensiv zu verfolgen.

Doch unabhängig davon, ob dieser diskutierte Schengen-Raum kommen wird, lohnt ein Blick auf die Frage: Ist Schengen überhaupt eine passende Analogie? [...Weiterlesen...]

Neulich irgendwo gefunden: Die Spiegel-Titelgeschichte von 1974 über Helmut Schmidt als “Finanz-Diktator” Europas, über die geringe Bereitschaft, für die Gemeinschaft zu zahlen und über die Abhängigkeit der deutschen Exportwirtschaft vom europäischen Binnenmarkt.

“Wer reicht ist, muss zahlen“.

Ich weiß nicht, wie oft alleine der Bildblog schon erklärt hat, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof als Institution des Europarats nichts mit der Europäischen Union zu tun hat. Allerdings gibt es offenkundig, auch in großen Redaktionen, nach wie vor Journalisten, die sich genau das nicht merken können. Deshalb noch einmal: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bzw. Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg gehört zum Europarat, der wiederum nichts mit der Europäischen Union (EU) zu tun hat; deren oberste Rechtsinstanz ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg.

Screenshot zdf.de

Deshalb ist es nicht nur falsch, den EGMR, der der Türkei eine Mitschuld am Mord des Journalisten Hrant Dink zugewiesen hat, als EU-Menschengerichtshof [sic!] zu bezeichnen, sondern auch, ihn als EU-Menschenrechtsgerichtshof zu bezeichnen – weil „EU“ nun mal ein Akronym von „Europäische Union“ ist und eben nicht irgendwie „Europa“ bezeichnet.¹

Kurzer Gedanke: Gerade läuft im Ersten der erste Teil der Dokureihe „Der Krieg“. Bei Bildern aus dieser Zeit und aus diesem Krieg schießt mir als erstes stets folgender Gedanke in den Kopf: Wie kann man angesichts dieser Erfahrungen allen Ernstes gegen die EU wettern – und damit sogar Erfolg haben?

Wie kann es sein, dass Geert Wilders’ PVV bei der anstehenden Wahl in den Niederlanden (zweit)stärkste Kraft werden könnte? Wie kann es sein, dass im aktuellen Europaparlament etwa 15% so genannte Euroskeptiker sitzen?
Ja, die EU hat immer noch ein Demokratiedefizit, ist oft undurchsichtig, sie trifft bisweilen unpopuläre oder unsinnige Entscheidungen, vielen ist sie zu weit weg und wirkt zu abgehoben, sie ist möglicherweise ineffizient, Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben und vor allem die Länder verlieren hierzulande an Einfluss – ja, richtig, geschenkt.

Aber was ist all das gegen die Tatsache, dass innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Frieden herrscht, stabil seit über 60 Jahren, und das zwischen historischen Erzfeinden wie Deutschland und Frankreich und trotz der unfassbaren Schrecken des Zweiten Weltkrieges, die in der Lage gewesen wären, noch mehr Hass zwischen den Völkern zu schaffen?
Die Europäische Gemeinschaft ist ein Glücksfall. Dass es nach wie vor Menschen gibt, die das nicht verstehen, ist erschütternd.