Hier einige lesens- und bedenkenswerte Links, erst mal zu den Demonstrationen in Libyen.

• Informationen: Dafür seien (abermals) der Al-Jazeera-Liveblog, CNN (die als erste einen ausländischen Journalisten vor Ort hatten), und der Guardian empfohlen.
• Twitter: Hashtags sind #libya, #tripoli und #gaddafi
• Arabische oder afrikanische Revolutionen: Die Medien machen eine wenig hilfreiche Trennung zwischen dem arabischen Nordafrika und dem Rest des Kontinents vor. Und sie interessieren sich nicht für die Proteste im subsaharischen Afrika, meint Azad Essa.
• EU-Politik: Die Deutsche Welle beleuchtet die engen Verbindungen zwischen Gaddafi und Italien und Frankreich.
• Festgenommen: In Simbabwe wurden Menschen verhaftet, weil sie sich über die Proteste in Nordafrika informierten.

Hosni Mubarak hat eine Rede gehalten, die Welt hat zugesehen. Er ist nicht zurückgetreten. Entgegen aller Voraussagen, die sich auf vertrauenswürdige Quellen beriefen, will er im Amt bleiben. Zwar wird er die exekutive Macht an den Vizepräsidenten Omar Suleiman übertragen, zwar wird es Kommissionen geben, um die Verfassung zu ändern, aber er selbst bleibt. Damit bleibt auch das Gesicht des Regimes, das Objekt der Wut.

Mubarak ist nicht den entscheidenden Schritt gegangen. Die Demonstranten werden damit nicht zufrieden sein, zumal die Erwartungshaltung vor der Rede riesig war. Umso größer ist die Enttäuschung jetzt. “He must go”, rufen die Massen auf dem Tahrir-Platz und schwenken ihre Schuhe, im arabischen Raum ein Zeichen großer Verachtung.
Wie schon in seiner Rede vor einigen Tagen hat Mubarak betont, er werde Ägypten nicht verlassen, er werde auf ägyptischem Boden sterben. Er hat auf die lebensgefährlichen Situationen verwiesen, in denen er sich als Soldat und Präsident bereits befunden hat. Das war geradezu provokant, als wolle er die Demonstranten herausfordern, als lege er es darauf an.

Bisher unterließen es die Demonstranten, zum Präsidentenpalast zu marschieren. Das könnte sich jetzt ändern. Es ist zu befürchten, dass sich die Wut der Massen heute Nacht oder morgen auf der angekündigten Großdemonstration entladen wird – gewaltsam entladen wird.

Ich hänge schon seit zwei Tagen quasi pausenlos vor Al-Jazeera (English), dem Zeit-Live-Blog und Twitter, und verfolge die Ereignisse in Ägypten. Die Situation wird immer unübersichtlicher. Ein kurzer Überblick in eigenen Worten und einige Gedanken, die mir so durch den Kopf schießen:

Schon den ganzen Tag über strömen Demonstranten auf den Tahrir-Platz, die sich lautstark und gewaltsam für Hosni Mubarak stark machen. Bis heute MIttag waren die Proteste fast vollständig friedlich geblieben. Auch gestern, als beim Marsch der Millionen bis zu zwei Millionen allein in Kairo auf der Straße gewesen sein sollen. Nur am Abend gab es in Alexandria leichte Krawalle, die aber schnell beruhigt wurden.

Anders heute: In Kairo toben Straßenschlachten. Es gibt Anzeichen dafür, dass es sich zumindest in Teilen um Polizisten und staatliche Sicherheitskräfte handelt. Angeblich, das meldet Al-Jazeera und zeigt entsprechende Bilder, hätten Anti-Mubarak-Demonstranten bei Pro-Mubarak-Demonstranten Polizei-Ausweise gefunden; viele der Regimeunterstützer kamen auf Pferden, Eseln und Kamelen angeritten; es gibt Gerüchte, die Mubarak-Unterstützer seien bezahlte Provokateure; ein Tross sei von einem Pick-Up angeführt worden, auf dem Sicherheitskräfte saßen, meldet ein Journalist.
Apropos: Journalisten werden offenbar gezielt angegangen, verprügelt und verletzt. Etwa Anderson Cooper von CNN.
Steine fliegen zwischen den verfeindeten Gruppen hin und her. Die Angaben, wie viele Menschen verletzt wurden, gehen auseinander; es sind aber wohl mehrere Hunderte. Von Toten war ebenfalls die Rede, bestätigte Meldungen dazu habe ich bisher nicht finden können.
Einige warfen große Steinblöcke und wohl auch Molotow-Cocktails von Hausdächern und Balkonen.
Die Armee hält sich heraus, geht nicht gegen die Regimegegner vor, schützt sie aber auch nicht. Vielmehr schaut sie weitgehend zu. Angeblich schützt sie das Nationalmuseum, das dennoch von einer Brandbombe getroffen worden sein soll.

Um die Ausgangssperre kümmert sich seit Tagen niemand. Unterdessen läuft das Internet wohl wieder in Ägypten. Warum, kann man wohl nur mutmaßen.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton war vorhin in Al-Jazeera zugeschaltet: Es sei nicht Sache der EU, Mubarak zum Rücktritt aufzufordern. Er müsse aber die Menschen anhören. Die beiden Seiten müssten sich einigen.

Generell scheint Mubarak, der gestern angekündigt hatte, bei den Präsidentschaftswahlen im September nicht mehr antreten zu wollen, bis dahin mit aller Macht im Amt bleiben zu wollen. Entscheidend dürfte in den nächsten Tagen sein, was die Armee tut. Wie in allen Revolutionen ist die Armee als Institution mit der meisten Gewalt (im Sinne einer Machtressource) die Größe, gegen die sich im Zweifel keine Seite durchsetzen kann. Bisher hält die Armee still. Wenn die obersten Militärs entweder beschließen sollten, die Proteste niederzuschlagen oder auch nur den marodierenden Teil der Mubarak-Unterstützer gewähren zu lassen, dürfte es noch viele Tote geben. Falls sich das Militär dazu entschließt, Mubarak aus dem Amt zu drängen – was ein namenloser Ex-Geheimdienstler Al-Jazeera zufolge für wahrscheinlich hält -, wird es zumindest eine Regierungswechsel geben (ob es dann auch ein Regimewechsel im Sinne der Herrschaftsform wird, wird abzuwarten sein).

Jetzt eben, der Form halber, auch noch mal hier im Blog. Bei Twitter schrieb ich es schon mehrfach.
Auf der Demonstration gegen Stuttgart21, die gerade läuft (Livestream), wird wiederholt von Rednern behauptet, es gebe ein vom Eisenbahnbundesamt erwirktes Baumfällverbot im Stuttgarter Schlosspark. Diese Behauptung lief auch gestern schon auf Twitter.
Ich habe deshalb noch gestern Nacht in der Pressestelle des Eisenbahnbundesamtes angerufen; dort wusste die Sprecherin nichts davon, konnte und wollte aber weder bestätigen noch dementieren. Heute Mittag, um kurz nach 12 Uhr, habe ich noch einmal mit einem Pressesprecher des Eisenbahnbundesamtes gesprochen. Er erklärte, es gebe definitiv kein Baumfällverbot.
Man kenne natürlich das Schreiben des BUND – der allerdings verwaltungsrechtlich nicht einspruchberechtigt sei, so der Sprecher -, man gehe dem nach und prüfe, ob geschützte Arten beeinträchtigt würden, aber das geschehe noch und deswegen würde kein Baustopp verhängt. Der BUND habe auch bereits eine Antwort erhalten.

Ich weiß natürlich nicht, ob das stimmt, und kann es zunächst einmal nur so wiedergeben, wie es ich es gehört habe. Bei Twitter kursieren Fotos¹ des angeblichen Schreibens des Amtes – bliebe die Frage, ob das Schreiben echt ist. Ich habe es allerdings noch nicht erlebt, dass ein Pressesprecher, noch dazu von einer Bundesbehörde, offen und bewusst gelogen hat, und neige daher eher dazu, dem Dementi zu glauben. Aber das ist Spekulation.

Sollte sich herausstellen, dass das Verbot nicht existiert und das Schreiben gefälscht ist, schaden sich die krakeelenden Demonstranten mit dieser Aktion selber. Sollte das Schreiben echt sein, wird sich die Pressestelle noch einigen Fragen zu stellen haben.

Ich versuche gerade, noch eine Stellungnahme aus dem EBA zu bekommen. Bisher habe ich niemanden erreicht. Sobald ich mehr weiß, aktualisiere ich hier.