Aus einem Interview der Welt mit dem FIDESZ-Europaparlamentarier József Szájer, der im vergangenen Jahr an der Ausarbeitung der neuen Verfassung mitgewirkt hat:

Welt Online: Wenn alles so klar und unproblematisch ist, dann haben die Ungarn ganz offenbar ein Problem der Vermittlung…

Szajer: Ja, man kann das wohl als Morbus Hungaricus bezeichnen. Unsere Außendarstellung ist in vielen Dingen ungünstig.

Welt Online: Wann denken Sie, werden alle Probleme ausgeräumt sein?

Szajer: Nächste Woche.[...]

Ach so. Na dann.

Vorhin bei Surfen fielen mir in wenigen Minuten drei Texte auf. In letzter Zeit mache ich mir ohnehin noch mehr Gedanken um Europa als sonst. Ich habe einfahc mal versucht, einige davon aufzuschreiben. Stringenz ist optional.

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Börsencrash? Angst vor einem neuen schwarzen Freitag? Die Aktienindizes in Berlin, Mailand, Paris, London, Tokio, New York verlieren, etwa drei Prozent. Deutschland, Spanien und Frankreichs Regierungschefs wollen sich abstimmen. Staatsanleihen von Spanien und Italien werden teurer.
Wurde gerade wieder einmal ein Staat „auf Ramsch herabgestuft“?

Im Verfassungsblog die Aufforderung: Zieht die Handschuhe aus, packt endlich härter zu, lasst Orban in Ungarn nicht machen, was er will. Der neuste Streich: Vertreter der sozialistischen Vorgängerregierungen sollen vor Gericht gebracht werden, weil sie den Staat verschuldet haben. Falls die existierenden Gesetze keine Bestrafung hergeben, müssten eben neue Gesetze her. Keine Strafe ohne Gesetz? Egal!
Was, fragt Max Steinbeis, unterscheidet Orban eigentlich noch von früheren Diktatoren?

Bei Zeit-Online: Redakteur besucht Leser, der sich in Kommentaren über das korrupte und unfähige Politiker- und EU-Pack auslässt. Will ergründen, woher diese Wut kommt. “Ich werde von Idioten regiert – das ist das Problem”. Von „Verbrechern“. Das sagt der Leser. Und findet, „dass man die Politiker besser kontrollieren müsse. Er würde sogar so weit gehen, dass diese für Fehlentscheidungen bestraft werden könnten. M. [der Leser] sagt, dass er von mehr Fachleuten in der Politik träumt, von “Teams”, die objektiv beste Entscheidungen treffen, nicht politisch opportune.“

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Politiker für Fehlentscheidungen bestrafen und die objektiv beste Entscheidung finden – das klingt frappierend nach Orbans Plänen.
Orbans Politik ist eine des Machens, des Handels; sie behauptet, Ausdruck des Volkswillens zu sein, eins zu sein mit ihm; es ist eine alte Erzählung, am einflussreichsten erzählt von Jean Jacques Rouuseau mit seinem volonte general: Das Volk als Entität hat einen bestimmbaren Willen und die Aufgabe der Politik als Gemeinwesen ist es, diesen Willen umzusetzen. In dieser Erzählung gibt es dann das wirklich Gute, das Richtige, den einen Weg, die eine „objektiv richtige“ Entscheidung. Und wer anders handelt, verrät das Volk, ist ein „politischer Verbrecher“, muss vor Gericht.

Dagegen steht die etablierte repräsentative Demokratie, die den einheitlichen Volkswillen bestreitete und stattdessen von einer Vielzahl von Wünschen, Werten und Interessen ausgeht. Ihre Politik ist ein immerwährendes Ringen, wahlweise Ergebnis eines Markts der Wünsche, der Durchsetzung bestimmter Interessengruppen, eines Diskurses um das beste Argument oder einer gesellschaftlichen Aushandlung mit Abstrichen und Kompromissen. Diese Politik reagiert auf das, was zur Zeit nervöse Märkte heißt, erst einmal mit Telefonaten und Absprachen. Was wollt ihr, was wollt ihr, was können wir tun, bekommen wir das durch?

So versucht sie, ein System zu stabilisieren, das zu verstehen einem Nicht-Volkswirt völlig unmöglich ist und in dem gerade wieder die Börsen absacken, warum auch immer. Ein System, in dem um Bonds geht und um das AAA und das BB+ von Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit eines Staates bewerten; in dem es auf die Staatsschuld gemessen am BIP ankommt – und dann wieder doch nicht, denn Japan funktioniert immer noch, irgendwie; in dem Deflation, die Aufwertung des Geldes, eine ähnlich große Gefahr zu sein scheint, wie die Geldentwertung, die Inflation; in dem angeblich Menschen über ihre Verhältnisse gelebt haben und jetzt die Zeche zahlen müssen, während es Deutschland plötzlich wieder gut geht, obwohl es das einzige EU-Land war, in dem die Löhne real gesunken sind; in dem aber Deutschlands Reallohnsenkungen der vergangenen Jahre verantwortlich dafür sind, dass Deutschland wettbewerbsfähig geblieben ist, auf Kosten der Länder mit einer negativen Außenhandelsbilanz; in dem Exportweltmeisterschaft gut ist, aber eben auch schlecht; in dem Kredite aufgenommen werden, um Zinsen zu bedienen, nicht Schulden abzubauen; in dem es sinnvoll sein kann, Geld für irgendwelche Autobahnen und Brücken auszugeben, einfach nur, damit es zirkuliert; in dem die Vereinigten Staaten knapp an einer politisch entschiedenen Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt sind, wobei nicht klar ist, was es bedeuten würde für die Weltwirtschaft, wenn das Land der Leitwährung plötzlich zahlungsunfähig sein sollte; in der Banken den Staat beleihen, dann Pleite gehen, too big to fail sind, vom Staat gerettet werden, etwa indem sie „faule“ Papiere in eine Bad Bank auslagern, um dann als Gläubiger von Pleitestaaten in Erscheinung zu treten; in dem die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von solchen Staaten vom Markt nimmt, um diejenigen Staaten vor der Pleite zu bewahren, die ihrerseits die EZB im Falle einer Pleite rekapitalisieren müssten; in dem davon gesprochen wird, der Euro könne kollabieren oder zusammenbrechen – Metahpern, die ungeeignet sind, wirklich begreifbar zu machen, was wirklich ablaufen würde, wäre es soweit.
Ein System, das völlig virtuell und von dem, was man Realwirtschaft nennt, abgekoppelt zu sein scheint, das jetzt aber durch ganz konkrete Sparmaßnahmen (Steuererhöhungen, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst, Senkung der Staatsausgaben) wieder, ja, was eigentlich? Ins Lot gebracht werden soll? In welches Lot eigentlich? Ein System, in dem es fatal sein kann, zu sparen, in dem aber nicht nicht gespart werden kann, weil bei aller Virtualität zumindest der Glauben erhalten bleiben muss, dass nicht einfach beliebig Geld erschaffen, verliehen und vermehrt werden kann, auch wenn genau das zu passieren scheint.

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Ich versuche seit Beginn der Krise irgendwann Ende 2008, dieses System einigermaßen zu verstehen, und auch wenn ich deutlich mehr verstehe als vorher, fürchte ich, verstehe ich doch nichts. Und so geht es eigentlich allen in dem akademischen und tendenziell politisch interessierten Milieu, in dem ich mich bewege.

“Die Ohnmacht macht auf Dauer wütend”, sagt der Leser aus dem Zeit-Artikel und meint die zumindest wahrgenommene Unmöglichkeit, nicht in politische Entscheidungen eingreifen zu können.
Der Redakteur ergänzt:

„Er hat das Gefühl, dass er viel zu wenig nach seiner Meinung gefragt wird. “Es ist wie in einem Zug, bei dem die Zugführer betrunken sind und bald einen Unfall bauen werden. Bei dem die Türen verschlossen sind, und man nicht raus kann”, sagt M. Nicht anders, vielleicht noch schlimmer, sei es mit der Politik in Brüssel.“

Und:

„Je länger man mit M. spricht, desto mehr versteht man, dass er überhaupt kein Außenseiter ist. Eigentlich ist er ziemlicher Mainstream, einer von uns. Er wählt Grün – so wie inzwischen viele Deutsche. Es geht ihm nicht sonderlich schlecht, er hat Arbeit, mehrere Autos – so geht es den meisten Deutschen auch. Irgendwie aber ist da das Gefühl, dass etwas ganz gewaltig schief läuft. Dass die Wirtschaftskrise alles wegschwemmen wird. Dass die Politik die Sache nicht mehr im Griff hat.“

Vermutlich ist es wirklich so. Dieser Leser ist kein Außenseiter. Vermutlich geht es vielen so, dass sie dieses undurchschaubare Finanz- und Wirtschaftssystem sehen, das so lange akzeptabel war, wie es irgendwie funktionierte und zumindest uns im Westen Wohlstand brachte, das jetzt aber permanent die Gefahr zu bergen scheint, dass es mit diesem Wohlstand zu Ende gehen könnte. Und sie sehen ein politisches System, das laviert, mäandert, mal dieses sagt und jenes tut, dann wieder jenes sagt und dieses tut und das immer wieder verspricht, jetzt werde alles stabilisiert, um dann einige Zeit später feststellen zu müssen, dass jetzt wieder Staatsanleihen als Ramsch gelten oder die Arbeitslosigkeit steigt.

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Diese Politik will endlich wieder Herr der Lage werden, aber auch wenn sie es nicht expressis verbis erklärt, wird doch klar, dass sie eben nicht weiß, welche Maßnahmen nötig wären. Und ja, auch das, die sich nicht einig ist, was es bedeuten würde, wieder Herr der Lage zu sein.
Peer Steinbrück hat in einem Interview mit weissgarnix-Bloggern neulich gesagt, es fehle eine zeitgemäße Erzählung von Europa. Europa seien eben Gurkenkrümmungsgrad und Glühbirnenverbot, bürokratischer Moloch und Postengschacher in Brüssel, wobei gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden kann, dass die gesamte Europäische Kommission, immerhin vielleicht wichtigste Institution eines politischen Systems, in dem etwa 500 Millionen Menschen leben, weniger Beamte beschäftigt als die Stadt München; und die gesamte EU weniger als München und Köln zusammen. Mittlerweile wird Europa noch erzählt im Kontext von Euro-Krise und milliardenschweren Rettungspaketen, die wohl irgendwie geschnürt werden.
Es fehlt wirklich an einer Erzählung, in der Europa mehr ist als dieses Lebensprojekt alter Männer, dieses bürokratische Monstrum; und dieses diffuse Etwas, das unzureichend demokratisch legitimiert ist, auch weil etwa die Landtage, die sukzessive gestärkt werden, mit den neuen Kompetenzen eher überfordert sind.

Wie aber könnte eine solche Erzählung aussehen? Und: Warum sollten wir sie erzählen wollen?

Bei weissgarnix kommentierte ein Leser sinngemäß, wenn man wegkommen wolle vom Nationalstaat, könne man sich auch gleich global orientieren, da bedürfe es nicht des Zwischenschritts Europa. Und irgendwie hat er natürlich recht. Was zeichnet Europa aus, das es erstrebenswerter macht als einerseits den Nationalstaat und andererseits eine globale Gesellschaft? Der Hinweis, das sei eben illusorisch, Europa könne dagegen funktionieren, ist womöglich zutreffend, in seinem nüchternen Pragmatismus aber kaum tauglich, eine identitätsstiftende Erzählung zu begründen.

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Hin und wieder frage ich mich ja selbst, wieso ich eigentlich die EU so toll finde, es so vehement fordere und verteidige und jedem weiteren Integrationsschritt erst einmal wohlwollend gegenüberstehe. Ich war nur einmal in einem Land jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs, auch wenn ich das unbedingt ändern will. Ich weiß über Bulgarien, Rumänien, Polen, Litauen, Estland und Lettland eigentlich genauso viel wie über Japan, Ägypten oder Brasilien. Wenn ich mit Menschen aus anderen Ländern zusammenkomme, stelle ich immer wieder fest, dass die nicht existierende gemeinsame Sprache ein immenses Hindernis ist, selbst wenn alle passabel Englisch sprechen; wer, wie ich, Sprache nicht für ein Werkzeug zur Beschreibung der Welt da draußen hält, sondern für das, was mehr als alles andere bestimmt, wie wir Denken, Handeln, unsere Welt wahrnehmen respektive erschaffen, der kommt nicht umhin, dieses Sprachproblem ernst zu nehmen. Wenn ich eine gewisse Tiefe in der Unterhaltung nicht erreichen, wenn ich nicht durch bestimme Arten des Humors kommunizieren kann, dann kann ich, stelle ich fest, nur schwer eine Beziehung aufbauen zu anderen Menschen.

Europa als Konstrukt verbindet mich also mit Millionen von Menschen, von denen ich absolut nichts weiß, und mit denen ich auch dann nur schwer eine tiefere Beziehung aufbauen könnte, wenn wir zusammenträfen.

Vielleicht, frage ich mich manchmal, erwächst das Gefühl, Europäer sein zu wollen, genauso aus dem Wunsch, irgendwo einen Bezugspunkt zu haben, den man Heimat nennen könnte, wie der gewöhnliche Patriotismus. Ich gehöre zu einer Generation und einem Milieu, dem es eher fremd ist, sich irgendwo niederzulassen und dort zu bleiben. In meinem Umfeld ist es Usus, sich über Städte auszutauschen: Warst du schon in Paris, ich fand Belgrad beeindrucken, also Zürich gibt mir gar nichts, ich kenne keine pulsierendere Stadt als London. Dass man Stadtteile, Straßen und Plätze in Berlin kennt, wird vorausgesetzt. Dass man dort einmal pro Jahr aufschlägt, ist normal. Einen Beruf werden viele von uns vielleicht ebenfalls in Berlin finden oder in Hamburg oder in Frankfurt oder in München oder in London, oder mal hier und mal dort. Städte oder Bundesländer taugen in dieser Welt nicht als Identifikationsobjekt. Europa dagegen, das ist ein größerer Rahmen. In Europa werde ich, werden wir wohl bleiben, irgendwo. Wenn Europäer zu sein, meine Identität ausmacht, dann fällt mir dieses Leben leichter.

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Ich bin mir also gar nicht sicher, ob die Frage aus dem FAZ-Interview den Kern trifft:

„Aber wenn diese historische Erinnerung für junge Leute nur noch Schulbuchwissen ist und auch der Systemkonflikt weggefallen ist – wo sind dann noch die semantischen Ressourcen, um ihnen europäische Identität zu vermitteln?“

Zumindest habe ich nicht den Eindruck, dass es speziell die Jungen sind, die sich nicht mit Europa identifizieren. Diejenigen, die mit Englisch als Zweitsprache aufgewachsen sind, nichts als Reisefreiheit kennen, Auslandsaufenthalten kaum aus dem Weg gehen können, die mobil und flexibel zu sein gelernt haben, diejenigen, das wäre jedenfalls meine These, finden diese semantischen Ressourcen, um daraus europäische Identität zu formen. Auch wenn das nur auf eine bestimmte Gruppe zutrifft.

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Wer aber einer anderen Generation oder einem anderen Milieu angehört, was bedeutet es für ihn und sie, Europäer zu sein? Warum sollte es ihm und ihr etwas bedeuten? Warum sollten er und sie nicht schimpfen über die Griechen, die ihr hart verdientes Steuergeld in den Rachen geschoben bekommen? Welche semantischen Ressourcen könnten hier genutzt werden?
Steinbrück: „Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Die Tatsache, dass nachts kein Staatssicherheitsdienst mehr an der Tür klingelt – das ist die Erzählung, die neu gefunden werden muss.“

Rechtsstaatlichkeit: Etwa die Rechtsstaatlichkeit, die dafür sorgt, dass auch Kindervergewaltiger und Massenmörder einen fairen Prozess bekommen, und derentwegen Verbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden?
Man kann, wie es Lukas Heinser tut, einen Kommentar wie diesen für dumm halten (ich finde ihn eher gefährlich): „Doch selbst wenn Magnus Gäfgen nach der neuerlichen Entscheidung endlich Ruhe geben sollte: Das Urteil des Frankfurter Landgerichts reiht sich ein in eine beunruhigende Serie von Richter-Entscheidungen “im Namen des Volkes”, die zwar Recht darstellen mögen, aber von diesem Volk zu großen Teilen nicht verstanden werden. Sei es im Fall der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern, bei Entscheidungen, Jungkriminelle nicht in Untersuchungshaft zu nehmen oder eben bei den Rechten, die auch einem Kindsmörder zugestanden werden müssen.“
Zumindest der Schlusssatz ist allerdings wahr, wenngleich ich hin vermutlich anders verstehe, als der Autor ihn verstanden wissen wollte: „Eine Rechtsprechung, die nur Juristen nachvollziehen können, bewegt sich auf unheilvollem Weg.“

Ich kenne eine Reihe von Menschen, die sich selbst als links, liberal, tolerant und demokratisch beschreiben würden, aber ein Problem damit hätten, wenn eine Moschee in ihrer Stadt oder ihrem Dorf gebaut würde; die es intuitiv erst einmal nicht verstünden, wenn ein Gericht bei Burka- und Minarett-Verboten auf die Religionsfreiheit verwiese. Oder die, von wegen Sozialstaat, finden, dass es schon stimmte, dass diese Arbeitslosen es zu leicht hätten.
Freizügigkeit? Wir kennen mindestens eine Studie, die uns sagt, dass eine solide Hälfte der Bevölkerung in verschiedenen EU-Staaten meint, es gebe zu viele Zuwanderer im Land und die seien eine Belastung für die Sozialsysteme.

Derselben Studie zufolge stimmen zwischen einem Drittel und zwei Drittel der Menschen zu, dass es das Beste wäre, es gäbe einen starken Mann¹ an der Spitze, der sich weder um Parlament noch Wahlen schert.
Das steht zwar im völligen Gegensatz zu der gefühlten Ohnmacht des Zeit-Lesers – ist möglicherweise aber gar nicht so paradox, wie es zunächst scheint. Aus dem Wunsch – und der porträtierte Kommentator verkörpert hier, meinem Eindruck nach, in Kommentatsträngen eher die Regel denn die Ausnahme –, es möge die objektiv richtige Entscheidung getroffen werden, spricht auch die Bereitschaft, diese richtige Entscheidung dann anzuerkennen, wie auch immer sie zustande gekommen ist. Sie ist ja richtig. Damit will ich diesem Leser nicht unterstellen, er wünsche sich ein autoritäres System; das formulierte Unbehagen bildet gesamtgesellschaftlich aber einen Nährboden für autoritäre Ideen.

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Ob Viktor Orban Recht hat, wenn er behauptet, Ungarn sei bei der Lösung von Problemen immer „einen Schritt voraus”² und man werde künftig viele Länder sehen, die Ungarn nacheifern, bleibt abzuwarten; er schließt aber genau diese Lücke, löst das geschilderte Paradoxon auf: Er ist der starke Mann an der Spitze, der sich nicht um die Verfassung schert, nicht um Rechtsstaatlichkeit oder demokratische Kontrolle; dem es aber gleichzeitig über die Inszenierung als Retter der Nation, als Verkörperung des Volkswillens zumindest noch gelingt, die Ohnmacht als unbegründet darzustellen: Wenn er den einheitlichen Volkswillen in Politik umsetzt, muss man auch die einzelnen Menschen nicht mehr nach ihren Wünschen fragen, wie oben gefordert, denn welchen Willen als den Volkswillen könnten sie haben?

Ich glaube ja nicht, dass sich Geschichte wirklich wiederholt. Wohl aber, dass wir aus ihr lernen können. In der Zwischenkriegszeit finden wir ganz ähnliche Muster, wenngleich viele Phänomene heute (noch) schwächer sind als damals: Der erstarkende Nationalismus, der sich, damals wie heute, in einer Reihe von Bewegungen manifestierte, die teilweise extrem rechts, teilweise aber auch politische Hybride waren, weder rechts noch links (die so genannten Rechtspopulisten treten auf als Verteidiger von Frauenrechten, als Israelfreunde und Demokraten). Das Gefühl, dass das liberale demokratische System versagt habe, um sich selbst kreise (und um seine Tabus, die es zu brechen gilt) nicht in der Lage sei, wirklich Politik für die Menschen zu machen. Die Ablehnung des Zögerns und Zauderns und Kompromissfindens und die Glorifizierung der Aktion. Durch die Weltwirtschaftskrise verschärfte Zukunftsangst, gepaart mit Gegenwartsverdruss. Steigende Arbeitslosigkeit, eine perspektivische Jugend, eine sich wirtschaftlich, politisch (heute: Verlust von Einfluss durch Globalisierung) und kulturell (heute: durch den Islam) ihrer Orientierung ungewiss werdende und von Bedeutungsverlust bedrohte Mittelschicht. Der Eindruck, das Wirtschaftssystem laufe aus dem Ruder und die Verfahren der demokratischen Entscheidungsfindung seien nicht in der Lage, die Krise zu beherrschen.

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In den 1920ern galt vielen Mussolinis Regime mit seiner korporativistischen Wirtschaft als Lösung und der Duce als Bewältiger der Krise. Ein solcher Gegenentwurf zur liberalen rechtsstaatlichen Demokratie ist heute glücklicherweise noch nicht in Sicht.

Womöglich ist es zu viel der Ehre für Viktor Orban, in seinem Versuch der Autoritarisierung Ungarns ein funktionales Äquivalent zu Mussolinis Faschismus zu sehen. Womöglich aber auch nicht. Und: Letztlich war der Faschismus damals in den meisten Staaten ein Randphänomen, hat aber dazu beigetragen hat, den Diskurs zu verschieben und den Aufstieg nicht-faschistischer Autoritarismen zu beschleunigen. So war die Folge auf die aufgezählten Unzufriedenheiten mit dem Status Quo eher ein Zeitalter der rechten autoritären Systeme, nicht unbedingt des radikaleren Faschismus.
Damals war es zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt demokratischer Systeme, dass die Eliten sich irgendwann demonstrativ gegen den Faschismus gestellt haben, und zwar bevor andere Kräfte (etwa das Militär) diese Aufgabe übernahmen.
Europas Tatenlosigkeit – zumindest die wahrgenommene Tatenlosigkeit – gegenüber Orban ist aus dieser Perspektive hochproblematisch.
Europas Repräsentanten, Europas Medien, Europas Bürger: Zieht endlich die Samthandschuhe aus und zeigt Viktor Orban und seiner Clique, dass es so nicht – Max Steinbeis’ Plädoyer unterstütze ich.

Auch das löst das Problem nicht. Steinbrück hat schon Recht: Wollen wir die Europäische Union erhalten, braucht es eine neue Erzählung. Und die EU braucht mehr Input-Legitimation – dieser Gedanke ist so alt wie die EU; aber unverändert aktuell; entweder müssen wirklich, wie es seit einigen Jahren versucht wird, die (sub)nationalen Parlamente in die Lage versetzt werden, zu agieren und das auch zu kommunizieren; oder es muss doch auf der supranationalen Ebene passieren. Das wird Zeit brauchen.

Bis dahin muss die EU zeigen, dass sie wünschenswerte und vermittelbare Politikergebnisse hervorbringen und die Mitwirkungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene sogar bewahren kann und nicht schädigt – zum Beispiel dadurch, dass sie verhindert, dass ein Mitgliedsstaat mit großen Schritten weg von der Demokratie hin zu einem autoritären System eilt.
Wartet sie damit zu lange, könnten nationalistische Tendenzen, die Orban gezielt befeuert, irgendwann zu stark werden und der Widerstand gegen Einmischung in nationale Angelegenheiten zu groß werden. Dann hätte sie versagt.
So könnte der Umgang mit Ungarns zum Lackmustest für die Entwicklung der EU werden.

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Ich weiß nicht genau, warum, aber ich hätte gerne, dass sie sich erweitert und vertieft – und nicht scheitert.

Exekutive und Legislative sind in einer Demokratie zwei verschiedene Gewalten.

Klingt trivial? Möchte man meinen.

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Thomas de Maizière: “Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geografischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes sowie unserer Ressourcenabhängigkeit als Hoch-Technologie-Standort und rohstoffarme Exportnation.”

Heinemann [Moderator Deutschlandfunk]: Thomas de Maizière, und das unterscheidet sich kaum von jenem Satz, der Bundespräsident Horst Köhler vor einem Jahr zum Verhängnis wurde, als er in ein Mikrofon unseres Senders sagte…
[...]
Heinemann: Haben Sie das denn auch so wahrgenommen, dass es keinen großen Unterschied gibt zwischen der Erklärung jetzt von Thomas de Maizière und von Horst Köhler?

Westerwelle: Ja ich habe ja seinerzeit schon dem Bundespräsidenten zugestimmt, als er ja auch noch sehr scharf kritisiert worden ist, denn er hat seinerzeit ja lediglich die Fakten beschrieben.

Link: dradio.de

Jörg Lau, dessen kluge Texte ich sehr schätze, stößt ins selbe Horn:

In seiner erklärenden Rede in der Julius-Leber-Kaserne sagte de Maizière zu diesem Punkt:
“Unsere Interessen und unser Platz in der Welt werden wesentlich von unserer Rolle als Exportnation und Hochtechnologieland in der Mitte Europas bestimmt. Daraus folgt, wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Lande, zu Wasser und in der Luft.”
Das ist kurz und knapp genau das, was Köhler angedeutet hat. De Maizière in seiner besonnen, ruhigen Art, nimmt man ab, was einen Köhler den Kopf kostet.

Ist es nicht. Natürlich unterscheiden sich Köhlers und de Maizieres Aussagen. Deutlich sogar. Dass man dem einen die Aussage durchgehen lässt, dem anderen nicht, hat nichts mit der besonnenen Art des einen zu tun.

Köhler hatte vor bald einem Jahr gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

…

Unterschied 1: Wahrung von Sicherheitsinteressen vs. Militäreinsatz

Wie ich schon seinerzeit herausgehoben habe, als wieder und wieder behauptet worden war, Köhler habe doch nur ausgesprochen, was auch im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 stünde: Köhler hat nicht nur den Welthandel, Arbeit und Einkommen als Interessen definiert, die es mit den Mitteln der Sicherheitspolitik zu wahren gelte; er hat vielmehr konkret gesagt, man müsse sich daran gewöhnen, das mit dem Mittel „Militäreinsätz” zu tun.

De Maiziere hat dergleichen nicht getan. Ich habe mir seine verteidigungspolitischen Richtlinien durchgelesen und auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte: Die Zuordnung des Mittels „Militäreinsatz” zur Erreichung des Ziels „freier Welthandel” nimmt de Maiziere nicht expressis verbis vor. ¹

Köhler war da deutlicher – und damit auch angreifbarer.

Unterschied 2: Staatsnotar vs. Mitglied des Bundestags

Der eigentlich relevante Unterschied zwischen beiden Aussagen ist aber ein anderer; ein Unterschied, der auch dann noch bestünde, wenn beide wortgleich formuliert hätten: [...Weiterlesen...]

In Ergänzung zu meinem Artikel von vorhin: Ursprünglich hatte ich einen Verweis auf die Bild-Schlagzeile “Die letzten Stunden des Teufels” eingebaut, dann aber den Link nicht gefunden. Via Bildblog stoße ich nun wieder darauf. Bild also bezeichnete bin Laden offen als “Teufel”. Und, wenig verwunderlich, das Blatt in Person seines Hauptstadtbüroleiters Nicolaus Blome verteidigt die Tötung ohne Prozess vehement. Blome schreibt:

“In seinem Namen wurde eine ganze Religion, der Islam, zum Synonym für Intoleranz und Gewalt gemacht. In seinem Namen wurden nicht nur Karikaturen-Zeichner mit dem Tod bedroht, sondern eine ganze Art zu leben. Unsere Art zu leben.

So muss man sich wohl das Böse vorstellen.”

Diese Art von Konstruktion eines Menschen als Inkarnation des Bösen, als damit rechtloses, nicht menschliches Etwas, für das auch keine Menschenrechte mehr zu gelten haben, ist es, der Obama Vorschub geleistet hat – genauso wie Angela Merkel übrigens, die sich gleichwohl etwas von ihrer Aussage, sie freue sich über bin Ladens Tod, distanziert hat. Für sie gilt die Kritik an Obama analog.
In der Bild überrascht diese Sichtweise nicht vollständig, sie ist dort nicht neu; dass sich nun auch Politiker an dieser diskursiven Konstruktion des Anderen, Dunklen, Bösen, Feindlichen beteiligen, die bisher als Verfechter der Demokratie und des mit ihr verknüpften Rechtsstaatsprinzips aufgefallen sind, hat dagegen eine neue Qualität.

Jeder Mensch hat Rechte, die unter keinen Umständen verfallen können – diese Idee durchzog und formte den westlichen Diskurs der letzten Jahrzehnte und wurde so gestärkt. Gerade sehen wir die Bereitschaft, Ausnahmen von dieser Idee zu machen, sich zu verabschieden von der Idee der Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung von Gleichen, durch ritualisierte Prozesse – im doppelten Wortsinne. In dem Moment, in dem sich eine Gesellschaft davon verabschiedet, öffnet sie sich der Willkür. Der Umgang mit Handlungen von Menschen folgt dann nicht mehr festen Regeln, sondern ist abhängig von der aktuellen diskursiven Konstruktion des Schlechten, des Bösen, des schlechthin Anderen. Das kann heute bin Laden sein, in der Zukunft aber auch jedes andere Individuum, jede andere Volksgruppe, jede andere Interessengemeinschaft, jede andere Weltanschauung.

So abgedroschen der Satz klingen mag, hier gilt er doch: Wehret den Anfängen. Sonst droht schnell die Westerwellesche schiefe Ebene. Die Tage nach bin Ladens Tod sind finstere Tage für den Humanismus.

US-amerikanische Studenten bejubeln die Meldung vom Tod Osama bin Ladens wie andernorts Menschen den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft. In New York versammelt sich spontan eine Menge am Times Square. Ist es legitim, sich über die Erschießung eines Terroristen zu freuen?

Es erstaunt nicht, wenn Menschen, die bei den Anschlägen aus das World Trade Center Angehörige verloren haben, Genugtuung empfinden. Es erstaunt angesichts des Diskurses, der bin Laden als das Böse schlechthin konstruiert hat, auch nicht, wenn viele Amerikaner erleichtert sind.
Dass sich jubelnde Massen zusammenfinden mag man entsprechend verstehen, man kann es aber auch erschreckend finden.

Angenommen, es stimmt, was über bin Laden kursierte – und davon gehe ich aus: Angenommen er hat die Anschläge vom 11. September und zahlreiche andere Attentate geplant oder befehligt, dann war bin Laden ein Massenmörder. Noch dazu einer, der keinerlei Reue zeigte.
Verteidigt man Ideen von der Freiheit und Würde eines jeden Menschen, kann man nur froh sein, dass bin Laden gestellt wurde.
Und vielleicht gab es ja wirklich ein Feuergefecht, in dem die amerikanischen Soldaten ihn erschossen, dann wird man auch nicht um ihn trauern. Da die offizielle Version nicht überprüft werden kann, nehmen wir das einmal hin.

Die Rede Obamas: keine Zierde für den Verfassungsjuristen

Die Art und Weise, wie das Geschehen etwa von Barack Obama bewertet wurde, ist indes fatal. In seiner Rede an die Nation sagte er, er habe als oberstes Ziel im Anti-Terror-Kampf ausgegeben, bin Laden zu töten oder festzunehmen.
Weiter sagte er, die Erschießung bin Ladens zeige, dass Amerika alles erreichen könne, was es sich vornehme. Schließlich: Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan.

Obama, der Verfassungsjurist und Friedensnobelpreisträger, sagte nicht: Wir sind froh, dass Osama bin Laden keine Anschläge mehr befehligen kann. Wir sind froh, ihn gestellt zu haben. Wir trauern nicht um ihn. Dass viele von Euch, liebe Mitbürger, froh und erleichtert sind – wer verstünde es nicht? Aber wir in Amerika glauben auch an den Rechtsstaat, daran, dass Recht und Gesetz die einzigen legitimen Wege sind, ein Verbrechen zu bestrafen und daran, dass jeder den Anspruch auf ein faires Verfahren hat. Wir hätten bin Laden lieber vor Gericht gestellt und ihn dort zur Rechenschaft gezogen.

Nichts dergleichen hat Obama gesagt. Dass ist das eigentlich Frappierende. Vielmehr: Gerechtigkeit sei hergestellt worden, durch eine Erschießung – und sei es in einer Verteidigungssituation – ohne Prozess. Nicht eine unabhängige Justiz nach geregelten Verfahren in einem fairen Prozess mit Anspruch auf Verteidigung spricht Recht, sondern das Militär und dessen oberster Befehlshaber.

So legt Obama Axt an den Rechtsstaat. Dabei spielt es dann auch gar keine Rolle, ob er selbst bin Laden vielleicht lieber vor Gericht gestellt hätte. Er hat nichts dergleichen gesagt. Die Botschaft, die er aussendete, und die sich nahtlos an den Diskurs vom Satan bin Laden anschloss, lautete in etwa: Diejenigen, die wirklich und unzweifelhaft böse sind, die so böse sind, dass der gesunde Menschenverstand ausreicht, das auch ohne Prozess zu erkennen, diejenigen dürfen exekutiert werden.
Auf lange Sicht verschieben sich so im gesellschaftlichen Diskurs von Richtig und Falsch die Grenzen.Vor dem zweiten Weltkrieg war es in Europa noch Usus, politische Gegner und Verbrecher kurzerhand zu erschießen. In Teilen der Welt geschieht das bis heute. Im Westen wähnte man diesen Umgang mit Menschen überwunden. Obamas Rede ist nicht mehr als ein kleiner Axthieb gegen einen noch stabilen großen Baum. Eine kleine Kerbe vielleicht. Eine Kerbe allerdings in einem Baum, der im Diskurs über Folter und gezielte Tötungen besonders in der Ära Bush schon einige Hiebe wegstecken musste, und überdies eine Kerbe, in die andere nach ihm schlagen können, bis sie, eines Tages, möglicherweise tief genug ist, um den Baum ins Wanken zu bringen.

Grundlegende Normen sind wandelbar

Das, was in einer Gesellschaft Norm ist, was als legitimes Mittel zum Austragen von Differenzen gilt, wandelt sich stetig. Ein Beispiel, das mir kürzlich begegnet ist, illustriert das ganz gut: In Belgien fehlt es seit fast einem Jahr an einer gewählten Regierung. Zwei Volksgruppen, Flamen und Wallonen, sind zerstritten, es geht dabei um Elemente wie Sprache, Kultur, Anteil am Wohlstand, auch Religion. In anderen Fällen führte eine vergleichbare Konfliktsituation schon häufig direkt in den Bürgerkrieg. Nicht so hier. Der herrschende Diskurs in Belgien macht eine Konfliktbearbeitung durch Gewalt denkunmöglich, die Option wäre nicht mehrheitsfähig. Solche politisch-kulturellen Diskursmuster sind aber eben nicht immerwährend. Und gerade Akteure wie der Präsident der Vereinigten Staaten, die qua Amt als ernst zu nehmende Akteure wahrgenommen werden, stehen dabei in einer besonderen Verantwortung.

Obama ist dieser Verantwortung nicht nachgekommen. Innenpolitisch mag dem Präsidenten der Tod bin Ladens nützen. Der Demokrat Obama hat dagegen enttäuscht.

Ich weise hier nicht zum ersten mal auf die Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hin, die von einem Team aus Wissenschaftlern der Universität Bielefeld in Deutschland schon seit Jahren durchgeführt wird. Im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde eine vergleichbare Studie 2008/2009 für acht europäische Staaten durchgeführt. Erhoben wurden Vorurteile gegenüber Einwanderern, Juden, Muslimen, Frauen, Homosexuellen und anderen Ethnien. Die Ergebnisse wurden vor zwei Tagen vorgestellt.¹ Sie sind erschütternd.

Darstellungen der Ergebnisse finden sich etwa bei zeit-online, spiegel-online, taz.de.

Beispiele: Zustimmung zu menschenfeindlichen Aussagen

Einige Items möchte ich hier exemplarisch für Deutschland nennen. Die Befragten konnten jeder Aussage „voll“, „eher“, „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ zustimmen. Die „eher“ und „voll“ zustimmenden sind im Folgenden zusammengerechnet und als „Zustimmung“ aufgeführt.

„Es gibt zu viele Zuwanderer [im jeweiligen Land].“
Zustimmung: 50,0%

„Wenn Arbeitsplätze knapp sind, sollten Deutsche mehr Recht auf eine Arbeit haben als Zuwanderer.“
Zustimmung: 42,4%

„Es gibt eine natürliche Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Völkern.“
Zustimmung: 30,5%

„Schwarze und Weiße sollten besser nicht heiraten.“
Zustimmung: 13,5%

„Es gibt zu viele Muslime in Deutschland.“
Zustimmung: 46%

„Muslime in Deutschland stellen zu viele Forderungen.“
Zustimmung: 54,1%

„Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss.“
Zustimmung: 19,6%

„Es gibt etwas Unmoralisches an Homosexualität.“
Zustimmung: 38%

„Es ist keine gute Sache, Ehen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen zu erlauben“.²
Zustimmung: 39,8%

„Frauen sollten ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen.“
Zustimmung: 52,7%

„Wenn Arbeitsplätze knapp sind, sollten Männer mehr Anspruch auf eine Arbeit haben als Frauen.“
Zustimmung: 12%

Dazu wurden extreme politische Meinungen abgefragt:

„In Deutschland sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden.“
Zustimmung: 19,0%

Und, dafür gebe ich mal alle Ergebnisse an:

„Was ein Land am meisten braucht, ist ein starker Mann an der Spitze, der sich weder um das Parlament noch Wahlen schert.“
Zustimmung in…
Deutschland: 32,3%
Frankreich: 43,2%
Großbritannien: 41,8%
Niederlande: 23,1%
Italien: 38,2%
Portugal: 62,4%
Polen: 60,8%
Ungarn: 56,5%

Oha.

Befunde im Überblick

Generell schneiden die Niederlande noch am Besten ab, vor allem in Ungarn ist die Zustimmung zu menschenfeindlichen Aussagen extrem hoch.
Die Zustimmung ist fast durchgehend negativ mit der Einkommenshöhe korreliert – je weniger Menschen haben, desto eher werten sie andere ab. Der Zusammenhang bleibe auch erhalten, wenn der Einfluss der Bildung herausgerechnet werde, so die Autoren.
Vor allem hoch Gebildete sind weniger abwertend als niedrig Gebildete.
Auch das Alter spielt eine Rolle: Die Abwertung anderer Gruppen nimmt mit dem Alter eher zu. Allerdings sehen die Autoren „besorgniserregend[e]“ Entwicklungen in der „jüngsten Altersgruppe der 16-22-Jährigen“. Menschenfeindlichkeit komme in dieser Altergruppe generell häufiger vor als in den mittleren Altersgruppen.
Und: Abwertung einer bestimmten Gruppe geht häufig mit der Abwertung anderer Gruppen zurück. Die Korrelationen veranlassen die Autoren dazu, alle abgefragten Formen der Gruppenabwertung auf den Hintergrundfaktor “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zurückzuführen.

Wen die Studie interessiert, der klicke sich doch selbst einmal durch. Darin finden sich auch noch Erklärungsversuche, genauere Ausführungen zur Methode, Angaben zur Signifikanz der Werte und natürlich sämtliche abgefragte Items ³.

Einordnung der Studie

Einige einordnende Anmerkungen zur Studie selbst: Methodisch scheint mir die Studie sauber gemacht zu sein. Es handelte sich um eine computerassistierte Telefonbefragung von gut 1000 Personen pro Land. Soweit ich das beurteilen kann, sind Erhebungsmethode und Fragebögen weitgehend in Ordnung und die Ergebnisse auch auf die Grundgesamtheit (also die Bevölkerung dieser acht Staaten) übertragbar. Die Fragebogen sind weitgehend erprobt, wurden aber teilweise modifiziert. Durchgeführt wurden die Befragungen von Infratest.

Die extrem hohen Zustimmungswerten zu einem starken Mann an der Spitze dürften teilweise mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammenhängen – nichtsdestotrotz sind die Zahlen exorbitant.
Islamfeindliche Einstellungen dürften bei einer Wiederholung der Studie jetzt – post-sarrazin – noch weiter verbreitet sein. Auch sonst würde ich ja angesichts der klaren Stoßrichtung der Fragen und der sozialen Erwünschtheit vermuten, dass die tatsächliche Zustimmung zu den Aussagen eher unterschätzt als überschätzt ist.

Zitieren möchte ich noch die Autoren der Studie mit einer erklärenden Bemerkung:

„Wir verstehen Vorurteile nicht als Charaktereigenschaft, sondern als sozial geteilte negative Einstellungen gegenüber bestimmten Gruppen. Wenn beispielsweise eine Person einer antisemitischen oder rassistischen Aussage zustimmt, schließen wir daraus nicht, dass sie als Person antisemitisch oder rassistisch ist, also auf eine stabile und unveränderbare Eigenschaft.“

Zugegeben, es klingt immer ein wenig pathetisch und unangebracht melodramatisch, wenn in hiesigen politischen Debatten die Demokratie selbst als gefährdet gezeichnet wird. Unsere Demokratie ist gefestigt, sicher, verhältnismäßig jedenfalls. Und doch, es ist aus demokratietheoretischer Perspektive nicht hinnehmbar, dass Karl Theodor zu Guttenberg im Amt bleibt.

In einer repräsentativen Demokratie wählt der Souverän, das Volk, in geheimen, allgemeinen, freien und gleichen, kurz: fairen Wahlen seine Vertreter, die dann auf Zeit die politischen Geschäfte wahrnehmen, also die Allokation von Werten besorgen. Dabei sind sie stets dem gesamten Selektorat verpflichtet und rechenschaftspflichtig, Verfehlungen werden vom Volk an der Wahlurne sanktioniert, auch die Volksvertreter sind vollumfänglich an Recht und Gesetz gebunden.
Im Kern, auch wenn sich die Details unterscheiden, ist das die Idee hinter den meisten aktuellen Demokratietheorien.

Man kann von zu Guttenbergs Arbeit halten, was man will, und man mag die Begeisterung für ihn nicht nachvollziehen können – solange das Selektorat ihm das Mandat, in der Zwischenwahlzeit verstanden als Legitimation in Form von Vertrauen, nicht entzieht, solange ist es demokratietheoretisch erst einmal nicht problematisch, wenn er im Amt bleibt.

Die Legitimation darf nicht bedingungslos erteilt werden

Nur: Das Konstrukt bricht dann in sich zusammen, wenn die Legitimation bedingungslos erteilt wird, wenn Wähler zu Fans werden, wie Michael Spreng schreibt. Zu Guttenberg hat sich der demokratischen Todsünde schuldig gemacht, legt man an ihn dieselben Standards an wie an jeden beliebigen Studenten: Er hat mit seinen abwiegelnden Erklärungen den Souverän und dessen Vertreter über Vergangenes und Gegenwärtiges angelogen. Direkt und unverblümt angelogen. Das Plagiat selbst, im Teilsystem Wissenschaft begangen, hätte man im Teilsystem Politik vielleicht hinnehmen können. Die Lüge nicht.

Allein mit Politik, mit seinen Handlungen zur Allokation von Werten eben, kann kein direkt gewählter Mandatsträger das demokratische Prinzip beschädigen, solange er nicht gegen die Grundrechte verstößt, die der zeitgenössischen Demokratie ideell zugrunde liegen¹. Denn es entscheidet eben einzig die politische Debatte über ein temporäres Richtig und Falsch, ein temporäres Wünschenswert und Nicht-Wünschenswert. Über Inhalte definiert sich der Herrschaftstypus Demokratie zunächst nicht.

In dem Moment aber, in dem ein Politiker diejenigen bewusst täuscht, denen er doch eigentlich verpflichtet ist, konterkariert er die demokratische Idee. Dann nämlich wird er vom Agenten des Prinzipalen „Volk“ zum Agenten in eigener Sache. Und ein Agent in eigener Sache passt nicht in das Konzept des demokratischen Herrschaftssystems. Denn auch wenn Mandatsträger selbstständig nach bestem Wissen und Gewissen handeln müssen, weil es keinen allgemeinen Volkswillen geben kann: verpflichtet sind sie immer dem Volk. Sie handeln nicht im rechenschaftsfreien Raum.
Zu Guttenberg hat seinen Prinzipalen wohl bewusst getäuscht. Jetzt müsste er, im Wortsinne theoretisch, mit Entzug der Legitimation sanktioniert werden.

Das scheint indes nicht zu passieren. Drei Viertel der Menschen finden, er müsse nicht zurücktreten. 60 Prozent halten ihn nach wie vor für geeignet, Kanzler zu werden. Mehr als fünfzig Prozent sehen noch nicht einmal seine Glaubwürdigkeit dauerhaft beschädigt.

Es bleibt die demokratische Paradoxie

Manch einer mag jetzt erwidern, aber auch das sei doch eine Entscheidung des Volkes, getroffen im politischen Diskurs und damit eben temporär richtig. Im Grunde stimmt das. Doch würden damit die Grundsätze der Demokratie untergraben. Es ist dies die demokratische Paradoxie, dass die diskursive Aushandlung über die richtige Herrschaftsform entweder in einer nicht-demokratischen enden kann, oder nicht vollständig frei ist. Für eine der beiden Möglichkeiten muss sich ein jeder Demokrat entscheiden.
Die Erkenntnis, dass eine Demokratie, die ihre basalsten Prinzipien nicht verteidigen kann, gefährdet ist, in Despotie umzuschlagen, ist nicht neu. Seit Alexis de Tocqueville firmiert eine mögliche Ausprägung unter dem Schlagwort der Diktatur der Mehrheit. Und sie findet in Deutschland in der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes sowie dem Recht auf Widerstand ihren Ausdruck – die deutsche Demokratie ist explizit als wehrhafte konzipiert.

Unterstützt man diesen Gedanken, folgt: Jede politische Willensbekundung ist legitim, solange sie nicht zu verhindern geeignet ist, dass auch künftig Richtig und Falsch als einstweiliges Ergebnis auf der Basis der Gleichwertigkeit aller ausgehandelt werden können.

Lügende Repräsentanten entkoppeln sich vom Willensbildungsprozess

In einem repräsentativen System kann genau das aber nur gewährleistet werden, wenn die Repräsentanten transparent agieren. Deswegen ist die Pressefreiheit ein so hohes Gut, deswegen muss das Prinzip Wikileaks erlaubt sein, deswegen wiegt kaum eine Verfehlung so schwer wie die Lüge. Sie ist keine Petitesse. Der lügende Politiker nämlich koppelt sich ab vom Willensbildungsprozess. Er kann nicht kontrolliert werden. Er ist deshalb nicht tragbar.

Wie fragil die diffuse Zustimmung zur Demokratie ist, und wie wichtig es ist, dass ihre Prinzipien auch in vermeintlich unwichtigen Fällen wie der Causa Guttenberg verteidigt werden, wird immer wieder klar, führt man sich vor Augen, was eine Studie der FES2 aus dem letzten Jahr ergab: 10 Prozent halten unter Umständen eine Diktatur „für die bessere Staatsform“, zwanzig Prozent stimmen teilweise zu. Und 15 Prozent finden, „wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“, ebenfalls fast zwanzig Prozent stimmen dem teilweise zu. Selbst wenn man all diesen Personen zugute hielte, sie hätten den Platoschen Philosophenkönig im Sinn gehabt – jedem überzeugten Demokraten sollten sich angesichts solcher Zahlen die Nackenhaare aufstellen.
Ob die bedingungslose Zustimmung, wie sie zu Guttenberg bisher von der Mehrheit erfährt, nun von einer anti-intellektuellen Haltung herrührt, Folge von Heldenverehrung oder von politischer Zufriedenheit mit seinem sonstigen Handeln ist, spielt da im Grunde gar keine Rolle mehr.

Lepsius fordert zu Guttenberg

Der Bayreuther Juraprofessor Oliver Lepsius hat zu Guttenberg gestern direkt herausgefordert. In einem – in seinem Ärger zumindest authentisch wirkenden – Interview mit dem Bayerischen Rundfunk hat er, der Jurist, zu Guttenberg öffentlich einen Lügner und Betrüger geziehen. PR in universitätseigener Sache oder nicht: Vielleicht kommt es dadurch doch noch zur öffentlichen Beurteilung der Frage „Bewusste Täuschung: ja oder nein?“. Es wäre zu wünschen. Dann herrschte endlich Klarheit.

Hier einige lesens- und bedenkenswerte Links, erst mal zu den Demonstrationen in Libyen.

• Informationen: Dafür seien (abermals) der Al-Jazeera-Liveblog, CNN (die als erste einen ausländischen Journalisten vor Ort hatten), und der Guardian empfohlen.
• Twitter: Hashtags sind #libya, #tripoli und #gaddafi
• Arabische oder afrikanische Revolutionen: Die Medien machen eine wenig hilfreiche Trennung zwischen dem arabischen Nordafrika und dem Rest des Kontinents vor. Und sie interessieren sich nicht für die Proteste im subsaharischen Afrika, meint Azad Essa.
• EU-Politik: Die Deutsche Welle beleuchtet die engen Verbindungen zwischen Gaddafi und Italien und Frankreich.
• Festgenommen: In Simbabwe wurden Menschen verhaftet, weil sie sich über die Proteste in Nordafrika informierten.

Hosni Mubarak hat eine Rede gehalten, die Welt hat zugesehen. Er ist nicht zurückgetreten. Entgegen aller Voraussagen, die sich auf vertrauenswürdige Quellen beriefen, will er im Amt bleiben. Zwar wird er die exekutive Macht an den Vizepräsidenten Omar Suleiman übertragen, zwar wird es Kommissionen geben, um die Verfassung zu ändern, aber er selbst bleibt. Damit bleibt auch das Gesicht des Regimes, das Objekt der Wut.

Mubarak ist nicht den entscheidenden Schritt gegangen. Die Demonstranten werden damit nicht zufrieden sein, zumal die Erwartungshaltung vor der Rede riesig war. Umso größer ist die Enttäuschung jetzt. “He must go”, rufen die Massen auf dem Tahrir-Platz und schwenken ihre Schuhe, im arabischen Raum ein Zeichen großer Verachtung.
Wie schon in seiner Rede vor einigen Tagen hat Mubarak betont, er werde Ägypten nicht verlassen, er werde auf ägyptischem Boden sterben. Er hat auf die lebensgefährlichen Situationen verwiesen, in denen er sich als Soldat und Präsident bereits befunden hat. Das war geradezu provokant, als wolle er die Demonstranten herausfordern, als lege er es darauf an.

Bisher unterließen es die Demonstranten, zum Präsidentenpalast zu marschieren. Das könnte sich jetzt ändern. Es ist zu befürchten, dass sich die Wut der Massen heute Nacht oder morgen auf der angekündigten Großdemonstration entladen wird – gewaltsam entladen wird.

Die Vorstellung vom Hochverrat als dem höchsten Verbrechen atmet des Geist des Absolutismus. Sie ist mit dem demokratischen Bekenntnis zum Pluralismus der Meinungen, Werte und Interessen nicht vereinbar. Bradley Manning jahrzehntelang einzusperren, weil er Dokumente weitergab, ist deshalb zu verurteilen.

Wenn es stimmt, was Journalisten, Menschenrechtler und der Anwalt David Coombs verbreiten, dann verbringt Bradley Manning zur Zeit 23 Stunden am Tag alleine in einer Zelle, in der er alle fünf Minuten von einem Wächter kontrolliert wird, wegen angeblicher Suizidgefahr – auch im Schlaf. Seit mehr als einem halben Jahr sitzt Manning bereits in Haft. Er soll es gewesen sein, der Wikileaks das Video zugespielt hat, auf dem zu sehen ist, wie amerikanische Hubschrauberpiloten im Irak Zivilisten erschießen. Auch die Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan und die Botschafts-Depeschen soll er Wikileaks zugeschickt haben.

52 Jahre Haft drohen Manning, so ist zu lesen, sollte er in allen Punkten schuldig gesprochen werden, auch wenn noch gar keine formale Anklage erhoben wurde. Würde er in diesem Jahr offiziell verurteilt, er wäre bei seiner Entlassung 75 Jahre alt, wir schrieben das Jahr 2063.

Immerhin, die Todesstrafe scheint vom Tisch. Dabei hatten republikanische Politiker bereits im Herbst genau das für denjenigen gefordert, der die Dokumente an Wikileaks weitergeleitet hat – also wohl für Manning. Es handle sich um Hochverrat, schäumte Mike Huckabee, und alles andere als die Todesstrafe sei dem nicht angemessen. Der Verräter habe das Leben von Amerikanern gefährdet und Beziehungen zu anderen Staaten aufs Spiel gesetzt. Ähnlich argumentierte der Kongressabgeordnete Mike Rogers.

Die Logik des Militärs: Unbedingte Loyalität

Weltweit engagieren sich tausende Menschen für Manning. Weil sie der Meinung sind, dass er im Recht war, dass er so habe handeln müssen im Angesicht von Kriegsverbrechen im Irak. Weil sie finden, dass es ungerecht wäre, Mannings Leben zu zerstören, nur weil er Dokumente zur Veröffentlichung weitergegeben haben soll.

Dabei ist diese Haltung aus Sicht des Militärs natürlich völlig sinnig. Ein Soldat hat zu gehorchen, er hat nicht auf eigene Faust zu handeln. Er hat seinen Kameraden gegenüber loyal zu sein, weil nur so ihre Sicherheit auch in Situationen höchster Gefahr gewahrt werden kann. Wer illoyal ist, gefährdet alle anderen; es gibt kaum ein schlimmeres Vergehen.
Und ein Soldat hat natürlich auch seinem Staat gegenüber loyal zu sein, dessen Diener er ist.

Der Staat, er ist in diesem Denken die wichtigste Größe, weil nur der Staat die Sicherheit der Nation in der inhärent unsicheren internationalen Welt garantieren kann. Nationale Interessen gehen im Zweifel über die Interessen des Einzelnen.
Manning handelte anders. Er ist in diesem Bild eben der Illoyale, der Verräter, der den eigenen Staat hintergeht und seine Kameraden gefährdet; er ist damit der Andere, derjenige, der gegen die allgemeinen Interessen handelt. Kurz: der das Schlechte tut. Es ist dies ein altes Narrativ und ein wirkmächtiges.

Die Logik des Absolutismus: Staatliche Interessen sind unantastbar

Dieses Narrativ atmet den Geist des Absolutismus. Die Idee, der Hochverrat sei das höchste, das schlimmste Verbrechen, atmet den Geist des Absolutismus. Auch die Idee der nationalen Interessen atmet diesen Geist. Damals, als der Herrscher noch qua göttlicher Weisung ins Amt zu kommen behauptete, damals war das nationale Interesse unantastbar, weil es gleichbedeutend war mit dem Interesse des Herrschers und damit dem Willen Gottes. Die Interessen zu verletzten, kam der größtmöglichen Sünde gleich.

Heute mutet diese Erzählung unzeitgemäß an. Doch auch hinter der heutigen Erzählung vom Hochverräter Manning steht die Idee, dass eben das nationale Interesse, das Wünschenswerte, das dem Gemeinwohl Günstige a priori gegeben ist. Denn nur wer das nationale Interesse als einfach da-seiend, als nicht selbst erklärungsbedürftig annimmt, der kann gegenlaufendes Handeln als Hochverrat brandmarken, auf den Strafen stehen, die sonst allenfalls für (Sexual)Mord verhängt werden.

Diese höchsten Interessen sind in den Argumentationen der Ankläger von Manning gemeinhin die Sicherheit und die Stabilität. Die Sicherheit des Staates, der Nation, die Stabilität der Beziehungen zu anderen Staaten, der Soldaten. Wer diese vermeintlichen Sicherheitsinteressen verletzt, dem gebührt eine drakonische Strafe.

Die Logik der Demokratie: Gemeinwohl durch Aushandlungsprozess

Allein: Dieser Gedanke steht eigentlich der demokratischen Idee entgegen. Genau das ist doch das Wesen eines demokratischen Systems: das Bekenntnis zum Pluralismus der Ideen und Wünsche und Interessen. Weil es nicht das Gute und Richtige schlechthin gibt, sobald man das Metaphysische als Quelle zurückweist, kann das temporär Gute und Richtige nur über gesellschaftliche Aushandlung gefunden werden, immerzu und immerzu, in einem Prozess, der nie abgeschlossen ist. So einigt man sich dann auf kollektive Handlungsweisen, immer in dem Wissen, dass es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte. Entscheidungen sind immer rechenschaftspflichtig: wenn sie getroffen werden und hinterher. Jeder Weg kann retrospektiv als gut oder schlecht bewertet werden, jede Entscheidung revidiert, jeder Weg als Irrweg gesehen – und nach einiger Zeit kann es wieder anders aussehen. Anders gesagt: Den richtigen Output der Politik, das richtige Ergebnis, gibt es nicht. Einzige Einschränkung: Die Möglichkeit, andere Interesse, Werte, Ideen einzubringen, muss gewahrt bleiben.

In einer Demokratie nach diesem Verständnis¹ kann es so etwas wie ein übergeordnetes nationales Interesse gar nicht geben und jeder Beitrag zum geistigen Meinungskampf, um diesen schönen Ausdruck aus dem deutschen Recht zu gebrauchen, ist ein legitimer Beitrag, der geeignet ist, das Interesse der Gesellschaft neu zu definieren.

Die Logik der Gesetzgebung?

Genau das hat Manning getan. Er selbst sagte, so steht es in den teilweise veröffentlichten Chatprotokollen zwischen ihm und Adrian Lamo, er hoffe inständig, es werde eine weltweite Diskussion geben, sobald die Öffentlichkeit diese seine neuen Informationen über Afghanistan und den Irak zu sehen bekäme. Sollten diese Debatten ausbleiben, würde er den Glauben an die Gesellschaft verlieren.
Ja, er hat wohl ein Gesetz gebrochen. Er hat wohl verbotenerweise Daten kopiert, gestohlen, vermutlich auch weitergegeben. Er hat Befehlen nicht gehorcht. Dafür muss er sich, wie es jeder andere auch müsste, vor Gericht verantworten.

2063 wird Bradley Manning 75 Jahre alt sein, sofern er überhaupt so lange durchhält. Er wird, falls er zu 52 Jahren verurteilt werden sollte, dann zwei Drittel seines Lebens im Gefängnis verbracht haben. Er wird alt sein, wenn er es verlässt, vielleicht gebrechlich, er wird wohl sein Leben lang alleine geblieben sein. All das, weil er vorgebliche nationale Interessen verletzt hat. Ein Vorgang, der der demokratischen Idee Hohn spricht.

Update, 10.02.2011, 12.57 Uhr: Der Artikel ist jetzt auch als Crosspost bei carta erschienen. Ich mache mal die Kommentare zu diesem Artikel zu. Wer sich äußern mag, kann das dort tun.