Thomas de Maiziere hat dem Abendblatt auf die Frage, ob es vertretbar sei, schwere Waffen an Diktaturen zu liefern, geantwortet:

Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.

In vielen Online-Medien lesen wir in der Überschrift dagegen, de Maiziere habe Saudi-Arabien als Stabilitäsanker bezeichnet oder dem Königreich eine wichtige Rolle im Anti-Terror-Kampf zugewiesen. Dass Saudi-Arabien, betrachtet man Sicherheitspolitik als Art globales Schachspiel, eine stabilisierende Rolle am Golf spielen kann, ist wahrscheinlich richtig. Dass man derlei zumindest durchdenkt, ist ebenfalls richtig und wohl auch klug. Keine Frage, auch das sind interessante Aussagen, und sie sind relevant für die Bewertung dieses Panzerdeals.
Die Wertehierarchie, die de Maiziere im zitierten Abschnitt andeutet, ist allerdings für die Bewertung jedweder Politik¹ de Maizieres und damit der aktuellen Bundesregierung relevant, weil sie allgemeiner ist.

Anti-Terror-Rolle und Stabilitätsanker: Screenshot Google-News-Suche nach “De Maiziere + Interview + Panzer”

Politik ist die Antwort auf die Frage: Wie wollen wir leben?

Ein Dozent an meiner Uni pflegt zu betonen: Im Grunde geht es bei Politik immer um die Frage „Wie wollen wir leben?“. Jede politische Entscheidung ist eine Antwort auf diese Frage. Immer und unausweichlich und völlig unabhängig davon, wie diese Antwort ausfällt. Ich halte diese Interpretation von Politik für sehr zutreffend. Genauso, wie ich nicht nicht kommunizieren kann, wenn ich auf eine andere Person treffe, genauso kann ich nicht nicht Position beziehen. Auf irgendeiner Meta-Ebene muss ich es tun.
Wenn ich Beispiel keine von zwei Handlungsmöglichkeiten A und B vertretbar finde, und nichts tue, geht dem die Positionierung voran: Lieber will ich nichts tun, als A oder B zu tun. Entscheide ich mich dennoch für B, obwohl ich B ablehne, positioniere ich mich: Lieber tue ich etwas, das ich ablehne, als nichts zu tun. Weil es immer die Möglichkeit gibt, Nicht-A zu tun, muss ich immer eine Entscheidung treffen.
Wie will ich handeln, wie will ich leben?

De Maiziere wurde gefragt: Finden Sie es vertretbar – also: wollen Sie so leben? – Waffen an Diktaturen zu liefern. Er stand vor der Wahl zu sagen „Nein, es ist in keinem Fall vertretbar“ und der Negation, also „Ja, unter bestimmten Umständen ist es vertretbar“.
Er hat sich für letzteres entschieden. Und er hat diese Umstände noch präzisiert: Wenn die internationalen Sicherheitsinteressen berührt sind, gehen diese Interessen vor.

Der Minister versteckt sich hinter „Sicherheitsinteressen”

De Maiziere versucht hier (mit einigem Erfolg), sich hinter den vermeintlich von ihm und seiner Regierung unabhängigen (inter)nationalen Sicherheitsinteressen zu verstecken. Die Argumentation ist einfach: Es gibt diese Sicherheitsinteressen, dagegen kann man nun mal nichts tun. Es ist nicht das erste Mal, das er so argumentiert.

Ich wiederhole mich, wenn ich sage: Diese Interessen sind eine Schimäre. Sie sind nicht einfach da. Internationale Sicherheitsinteressen sind das, was die relevanten internationalen Politiker als internationale Sicherheitsinteressen definieren. Mit anderen Worten: Was sie als erstrebenswert, wünschenswert, verfolgenswert, schützenswert, was sie als notwendig definieren, um so zu leben, wie wir leben wollen.

Den Jemen vor dem völligen Staatszerfall zu bewahren kann so ein Interesse sein, oder die Bildung einer regionalen Gegenmacht zum Iran. Man kann dafür sogar gute Argumente finden. Den Jemen vor dem Staatszerfall zu bewahren ist dann aber das, was Thomas de Maiziere, Angela Merkel, Guido Westerwelle und Berater als Sicherheitsinteresse definieren ². Es ist keine durch äußere Umstände vorgegebene und unabweisbare Tatsache; es ist eine Entscheidung von Politikern, die rechenschaftspflichtig und für ihr Handeln verantwortlich sind.

Wenn de Maiziere also lakonisch feststellt, Menschenrechtsüberlegungen müssten bei sicherheitspolitischen Entscheidungen eine Rolle spielen, aber internationale Sicherheitsinteressen überwiegen, dann positioniert er sich: Für mich, für die Regierung, der ich angehöre, sind Sicherheitsinteressen wichtiger als die Frage nach Menschenrechten.

Und zwar generell. So sieht, in der Sprache des Rationalismus, de Maizieres Präferenzordnung aus. Ich finde es erhellend, das einmal so klar zu lesen.

Randbemerkung:
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, warum ich diese Interessenargumentation für gefährlich halte: Sie verschleiert die individuelle Verantwortung für bestimmte Handlungen. Und das durchaus effektiv.

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Im Zweifelsfall entscheiden wir uns für Stabilität und gegen Menschenrechte - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

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Vor einer halben Stunde hat Kirsten Haake von zeit-online auf Twitter geantwortet:

@beimwort: Danke für den Hinweis auf das Köhler-Interview. http://bit.ly/cuFJXU Wir gehen dem nach. (kh)

Update, 27.05.2010, 16.30 Uhr: Zeit-Online berichtet jetzt auch: “Bundeswehr: Militäreinsatz für deutsche Wirtschaftsinteressen?”

Offenbar hatte die Redaktion von Köhlers Äußerungen bis zu meiner Anfrage per Twitter wirklich keine Notiz genommen – jedenfalls bedankt sich Kirsten Haake in den Kommentaren noch einmal für den Hinweis.

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Der Freitag, den ich nicht kontaktiert hatte, in dessen Community Köhlers Äußerungen aber aufgegriffen worden waren, hat jetzt als meines Wissens erstes größeres Medium einen Artikel online: “Deutsches Interesse“.
Leider zitiert Janusz Biene Köhlers Äußerungen nur teilweise; Deutschland müsse bereit sein, seine Interessen auch mit Militäreinsatz zu verfolgen – der wichtigste Teil fehlt. Denn auch die Selbsterhaltung ist ein Interesse Deutschlands, zu dessen Erreichung auch das Grundgesetz als unser Werterahmen einen Militäreinsatz für legitim erklärt. Richtig brisant wurde Köhlers Zitat ja erst dadurch, dass er die Interessen spezifizierte: Einkommen, Arbeitsplätze, freie Handelswege.

— Update, 27.05.2010, 14.43 Uhr:

Auch die Frankfurter Rundschau hat sich auf meine Anfrage hin gemeldet und für meinen Hinwies bedankt: Die “banale Antwort” auf die Frage, warum die FR vorher nicht berichtet habe, laute, dass dort niemand das Interview wahrgenommen habe.
Mittlerweile prangt als “Top-News” ein Artikel auf der Startseite von fr-online: “Ärger um Köhler-Äußerungen – Das böse Wort vom Wirtschaftskrieg”
Und auch in der morgigen Print-Ausgabe, so schreibt man mir, soll ein größerer Artikel dazu erscheinen.

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Spiegel-Online hat sich nicht bei mir gemeldet; immerhin findet sich jetzt auch dort ein Bericht: “Bundeswehr in Afghanistan – Köhler entfacht neue Kriegsdebatte”

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Wird langsam eine Presseschua hier: Der Deutschlandfunk hat ein Interview mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschnusses, Ruprecht Polenz (CDU) geführt: “Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden”

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Auch die Süddeutsche antwortet nicht auf Anfragen, zieht jetzt aber inhaltlich nach: “Köhler: Krieg für freien Handel”

— Update, 27.05.2010, 15.57 Uhr:

Nun hat auch die dpa auf meine Anfrage geantwortet. Sprecher Justus Demmer erklärt den Grund dafür, dass die dpa noch nicht berichtet hatte: Das Wortlaut-Interview habe nicht zur Verfügung gestanden.

Hier Demmers Mail:

Sehr geehrter Herr Schaible,

meine Berliner Kollegen haben mich über Ihre Anfrage in Kenntnis gesetzt, herzlichen Dank für das Interesse an unserer Arbeit. Sie sehen ja, dass das Thema inzwischen sehr wohl medienwirksam geworden ist, inklusive aller dazugehörenden Mechanismen und Aufgeregtheiten des politischen Berlins. Wir wollen Ihnen trotzdem die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage nicht vorenthalten, denn den von Ihnen genannten Aspekt aus dem Interview des Deutschlandradios mit Bundespräsident Köhler hätte man tatsächlich aufgreifen können. Uns lag am Wochenende allerdings nur eine redaktionelle Fassung – und nicht der Wortlaut – des Interviews vor, wobei uns das in Ausschnitten wiedergegebene Zitat zu vage und unkonkret erschien. Wir haben das von Ihnen aufgeworfene Thema aber im Blick behalten und verfolgen es natürlich auch aktuell weiter. Hier wird ein Muster sichtbar wird, dass sich im Berliner Betrieb immer wieder wiederholt: Eine Äußerung verhallt zunächst ungehört, sie wird von interessierter politischer Seite wieder in den Ring geworfen, verhallt evtl. erneut, wird zum Thema – die Reihe lässt sich fast beliebig verlängern.

Beste Grüße, bis zum nächsten Mal,

Justus Demmer

— Update, 27.05.2010, 16.10 Uhr

Der ddp antwortet auf meine Anfrage. Tatsächlich hat der ddp schon am Samstag (22.05.10) um 08.03 Uhr über Köhlers Interview berichtet – direkt, nachdem das Deutschlandradio um 07.47 Uhr eine Pressemitteilung herausgegeben hatte.
Den Schwerpunkt legte der ddp zwar auf den “Respekt”, den Köhler gefordert hatte, doch enthielt die Meldung eigentlich alle relevanten Aussagen:

Es sei in Ordnung, wenn in Deutschland kritisch über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert werde. Ein Land “unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit” müsse aber zur Wahrung seiner Interessen “im Zweifel” auch zu militärischen Mitteln greifen. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten.

– Anmerkung: Ich versuche gerade herauszubekommen, welche Medien der ddp beliefert. Aus dem Kopf und dem Bauch heraus würde ich meinen, dass eigentlich alle großen überregionalen Medien den ddp-Basisdienst beziehen, aber versuche, das genauer heruaszufinden.
Update, 27.05.2010, 18.33 Uhr: Die Liste der Kunden des ddp sind Interna und dürfen leider nicht herausgegeben werden. Mal sehen, ob ich anders an die Liste komme –> Twitter.
Die SZ ist ddp-Kunde, der Spiegel nicht, der Stern führt im Impressum die abonnierten Agenturen nicht auf, de-

Horst Köhler und die Militäreinsätze: Reaktionen der Medien und Politik (Update) - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie um eine Stellungnahme zur einer Äußerung des Bundespräsidenten Horst Köhler bitten. Herr Köhler hat am Samstag, dem 22.05.10, in einem Interview mit dem Deutschlandradio zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Folgendes gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

(Quelle (Audio): http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0609_46a27ea3.mp3 )

Die Äußerung wurde in den Massenmedien bisher nicht diskutiert, obschon sie durchaus kontrovers sind. Mich würde interessieren, was die [name der Fraktion]-Fraktion zu diesen Äußerungen sagt.

Ich würde Ihre Antwort, so Sie damit einverstanden sind, möglicherweise in meinem Blog veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Schaible
beim-wort-genommen.de

Horst Köhler und Militäreinsätze: Anfragen an Bundestagsfraktionen - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Quelle (audio)/ Transkript der gekürzten Version des Deutschlandradios/ Transkript der hier zitierten Passagen beim “tastendrescher” (Richtigkeit des Transkripts von mir geprüft)

Bricht man das Zitat einmal auf und bringt es in eine sinnvolle Reihenfolge, sagt Köhler in etwa Folgendes:

Deutschland muss seine Interessen wahren.
Dazu ist im Notfall auch Einsatz des Militärs notwendig.
Zu den zu wahrenden Interessen gehören ein hohes Einkommen, ein hoher Beschäftigungsstand und freier Handel [1], der durch freie Handelswege gewährleistet wird.
Speziell vom Handel ist Deutschland als Exportland stark abhängig, er muss besonders geschützt werden.
Der freie Handel wird unter anderem gefährdet durch regionale Instabilitäten.

Daraus folgt: Zur Sicherung des freien Handels (Unterziel) bzw. zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation (Oberziel in Form von Beschäftigung, Einkommen) kann ein Militäreinsatz nötig sein, etwa um Regionen zu stabilisieren.

Die Sprengkraft, die diesem Zitat innewohnt, ist riesig. Ich bin kein Verfassungsjurist, lasse mich also gerne korrigieren, aber meines Wissens definiert das Grundgesetz die Aufgaben des Militärs, also der Bundeswehr, im Art. 87a GG so: Verteidigung des Staatsgebiets gegen einen Angriff mit Waffengewalt bzw. Verteidigung der FDGO (Art. 91 GG) sowie Aufgaben, die das GG ausdrücklich erlaubt. Das können nur solche sein, die sich aus Bündnissen ergeben, an die der Bund Hoheitsrechte abtritt (Art. 24 GG).
Militärische Einsätze dürfen also nur erfolgen, wenn sie dazu dienen, das Existenzrecht Deutschlands zu verteidigen.

Wirtschaftliche Prosperität rechtfertigt militärische Gewalt

Nun nimmt Deutschland auch an UN-Missionen teil, die nicht der Selbstverteidigung dienen, und die das Ziel haben, Regionen zu stabilisieren – aber diesen Missionen ist das Ziel der Stabilisation mehr oder minder Selbstzweck. Auch Einsätze dieser Art und auch wenn sie durch eine UN-Resolution gedeckt sind, kann man kritisieren, zumindest auf dem Papier geht es bei UN-Einsätzen aber immer darum, den „Frieden in der Welt“ zu sichern. Instabile Regionen sollen stabilisiert werden, weil Stabilität gleichgesetzt wird mit Sicherheit – für die Menschen vor Ort und für die Weltgemeinschaft.
In Köhlers Argumentation wird die Stabilisation von Krisenherden dagegen zum Mittel, um einen rein nationalen Zweck zu erreichen: wirtschaftliche Prosperität. Das hat eine völlig andere Qualität.

Frappierend ist die Beiläufigkeit, mit der Köhler, als Bundespräsident ja Verfassungsorgan, mit dem bei der Staatsgründung zentralen Gedanken bricht: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Erschreckend ist der Verweis auf Deutschlands Größe; ganz klar wird nicht, wieso er überhaupt erwähnt, dass Deutschland „ein so großes Land“ ist, aber man bekommt zumindest den Eindruck, als rechtfertige eine gewisse Machtposition militärische Gewalt – als gelte das Recht des Stärkeren. Das ist ein Gedanke, der im anarchischen internationalen System vielleicht empirisch zu beobachten ist, der mit dem normativen Fundament, auf dem die Bundesrepublik steht, aber nicht vereinbar ist.
Natürlich hat Köhler weder das Wort Krieg in den Mund genommen, noch haben seine Aussagen unmittelbare Konsequenzen. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass Deutschland in naher Zukunft weltweit militärisch aktiv wird. Natürlich ist Köhler nur wegen dieser Aussagen kein Kriegstreiber.
Und dennoch: Dass ein deutscher Bundespräsident derart unverhohlen Militäreinsätzen das Wort redet, dass er derart deutlich mit der bisherigen, zumindest offiziellen, Staatsräson bricht, dass er ungeniert wirtschaftliche nationale Interessen mit Waffengewalt zu sichern erwägt, ist ein Skandal.

Gewandeltes Selbstbild

Wirklich überraschen kann es indes nicht. Köhlers Aussagen reihen sich ein in die Forderungen nach Respekt vor deutschen Soldaten, in zu Guttenbergs Rede davon, dass man stolz sein dürfe auf die toten Soldaten, in die Rede vom Krieg in Afghanistan, in die Wiederkehr des Verbs „fallen“; sie sind Ausdruck eines neuen bundesrepublikanischen Selbstverständnisses, das sich in Einsätzen im Kosovo, in Afghanistan, vor Somalia manifestiert. Militäreinsätzen, dem Krieg haftet nicht mehr der Ruch an wie früher. Die demütige Täternation von einst versteht sich heute als legitimen Global Player mit legitimen, auch nationalen Zielen und den gängigen politischen Mitteln zu ihrer Durchsetzung.

Die Medien schweigen

Bliebe noch die Frage, warum die Medien nicht auf Köhlers Aussagen reagieren. Von den großen überregionalen Medien (online) erwähnt bisher nur die Süddeutsche Zeitung Köhlers Zitat, ohne es aber einzuordnen oder zu kommentieren. Die gedruckte SZ bringt heute eine dpa-Meldung, wonach Köhler bei seinem Besuch die Soldaten „irritiert“ habe mit dem Vorwurf, ihnen fehle es an Überzeugung: kein Wort zu Köhlers Interview. Ich finde online keine Meldung der dpa, keine des ddp, keine von afp. Einzig eine Handvoll Blogs, darunter mit fefe nur ein einigermaßen bekannter, nahmen Notiz.

Die Frage ist: warum? Mir scheint, inhaltlich wäre die Nachricht sogar Stoff für einen Aufmacher – doch findet sie noch nicht einmal eine Erwähnung als Meldung. Ist Köhlers Meinung in relevanten politischen Kreisen etwa viel gehörter Konsens? Ist sie Politikjournalisten also so bekannt, dass sie keiner Erwähnung für wert befunden wird? Dürfen Journalisten nicht berichten [2]? Übersehe ich etwas fundamental Wichtiges?

Ich habe gestern Abend den Redaktionen der Online-Auftritte von SZ, FAZ, taz, FR und Zeit eine Mail geschrieben und gefragt, warum die Aussagen Köhlers nicht behandelt wurden, ob das Thema redaktionsintern diskutiert wurde, warum es eventuell für nicht berichtenswert befunden wurde.
Bisher habe ich keine Antwort erhalten.

Update, 25.10.2010, 14.30 Uhr: Im Laufe des Tages werde ich eine äquivalente Anfrage noch an die gedruckten Zeitungen und die Agenturen schicken. Anfragen an dpa, ddp, spiegel-online und welt.de sind verschickt, zusätzlich habe ich via Twitter angefragt. Sollte ich Antworten erhalten, werde ich sie hier im Blog zur Verfügung stellen.

Update, 26.05.2010, 16.16 Uhr: Eben hat mich “monoh” in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass wohl morgen in der neuen Ausgabe des Freitags ein Artikel zu diesem Thema erscheinen wird (siehe dort die Kommentare).

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[1] Am Rande erwähnt: Man könnte ergänzen, dass die Interessen, die Köhler hier nennt, stark in die Richtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gehen, das in Art. 109 GG als ein Staatsziel Deutschlands festgelegt und im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz konkretisiert ist: ein hoher Beschäftigungsstand, ein hohes Sozialprodukt (= Einkommen) als Maß für Wirtschaftskraft, Handel im Sinne von Außenhandel. Ja, es fehlt die Preisniveaustabilität, statt Wirtschaftswachstums wird nur das Einkommen genannt und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht weicht dem Außenhandelsüberschuss, der als maßgeblich für Deutschlands wirtschaftliche Situation eingeschätzt wird. Die Tendenz aber ist eindeutig.

[2] Diese These mag dadurch gestützt scheinen, dass das dradio das Originalinterview um die hier behandelte Passage kürzte; allerdings ist das ursprüngliche Interview wie oben verlinkt online nach wie vor abrufbar – und das Deutschlandradio hat eine eigene Meldung zum Thema gebracht. Außerdem halte ich von solcherlei Verschwörungstheorien nichts. Auf die Existenz gleichgeschalteter Mainstream-Medien, die einschlägige Blogs häufig beklagen, gibt es keinerlei Hinweise. Ich halte die Mehrzahl der Journalisten für kritisch und unabhängig. Ich halte den deutschen Journalismus für so gut, dass von der Politik verordnete Maulkörbe keine Wirkung hätten.
Die Gründe für das Nicht-Berichten müssen redaktionsinterner Natur sein – und ich hoffe immer noch, die ein oder andere Antwort zu erhalten.

Horst Köhler und der Krieg für Arbeit und Einkommen - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat