Über Horst Köhler ist vor allem gestern doch noch viel geschrieben worden. Und so lese ich mich zunehmend frustrierter durch den Blätterwald, durch Blogs, Foren und Kommentare und muss gestehen: Ich verstehe nicht.
Eine Wutrede.

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Ich verstehe nicht, wieso Horst Köhlers Aussagen häufig direkt und nur auf Afghanistan bezogen werden. Ja, Köhler hat dieses Interview nach seinem Besuch in Masar-i-Sharif gegeben, aber er hat doch nicht ausdrücklich gesagt, dass es Ziel des Afghanistan-Einsatzes sei, Handel, Arbeit und Sozialprodukt zu sichern. Um den Afghanistan-Einsatz und dessen Legitimität ging es bei der Kritik am Militär-Interview nie – oder sollte es nie gehen.
Die Kritik ist eine viel grundsätzlichere.

Köhler hat nämlich gesagt, dass er den Eindruck habe, nun sei auch die Bevölkerung auf dem Weg, zu verstehen, dass Militäreinsatz zur Sicherung von Arbeit und Einkommen notwendig sei – wohl gemerkt: Jetzt versteht langsam auch die Bevölkerung. Bis jetzt verstanden, das klingt hier an, nur die Entscheider. Köhler erkennt einen Prozess, den er als notwendig ansieht, weil die Situationen auch in Zukunft auftreten können.

Gerade weil er sich nicht nur auf Afghanistan bezieht, sondern eine generelle Aussage trifft, lässt sich auch eine generelle Kritik formulieren: Köhlers Verständnis von Militäreinsätzen ist nicht grundgesetzkonform.

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Ich verstehe die sich selbst für weitsichtig haltenden Zyniker nicht, die jetzt erklären, wer das wolle, wisse doch schon längst, dass Wirtschaftsinteressen hinter allen Militäreinsätzen stünden – wozu also die Aufregung? Nun rede mal einer Klartext und dann kritisiere man noch. Und noch weniger verstehe ich diejenigen, die meinen, so wirklich falsch seien die Aussagen ja an sich nicht oder Köhler habe sich nur im falschen Rahmen oder zum falschen Zeitpunkt geäußert.

Ja, vermutlich standen bisher hinter vielen Kriegen der Menschheitsgeschichte wirtschaftliche Interessen. Sicher gibt es Unternehmen und Einzelpersonen, die an jedem Militäreinsatz verdienen. Aber nein: Bisher wussten nicht alle, dass Deutschlands oberste Staatsmänner Militäreinsätze zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes für legitim halten.

Bisher galt das Grundgesetz, das man individuell kritisieren kann, das natürlich von Menschen gemacht ist, das dessen ungeachtet trotzdem Fundament dieses Staates ist – bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt. Und dieses Grundgesetz, dieses normative Wertefundament, erlaubt nun einmal keine Militäreinsätze zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes.
Solange das Grundgesetz in diesem Land akzeptiert wird und in Kraft ist, hat sich auch die Politik daran zu halten. Tut sie es nicht, muss sie kritisiert werden. Handelt ein Vertreter, der sich qua Amt sogar explizit zum Grundgesetz bekannt hat, den darin enthaltenen Grundsätzen zuwider, hat er seinen Amtseid gebrochen: „Ich schwöre, dass ich [...] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen [...] werde“.

Das ist keine Lappalie. Wer, getrieben von einem fatalistischen Schein-Realismus, jede normative Kritik daran abblitzen lässt mit dem Verweis auf die Empirie, der muss bedenken, welche Implikationen so eine Haltung mit sich bringt: Die logisch zwingende völlige Lossagung von all jenen normativen Werten, die eingeführt wurden, um rein zweckrationales politisches Handeln einzudämmen.

Selbst wenn Köhlers Aussagen inhaltlich von allen politischen Entscheidungsträgern unterstützt würden, nähme das der normativen Kritik überhaupt nicht die Grundlage.
Wer kein Problem damit hat, zu fordern, dass vorgebliche Realpolitik zu jedem Mittel greifen kann, um bestimmte Zwecke zu erreichen, der kann Köhlers Aussagen gerne weiterhin als alltäglich abtun und die Kritik als unnötige Aufregung abkanzeln. Wer sich dazu bekennt, was legitim ist, möge aber in Zukunft nicht Eingriffe in die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit monieren, sich über den Überwachungsstaat mokieren oder auf seine im Grundgesetz verbrieften Persönlichkeitsrechte pochen. Entweder Realpolitik soll ihre Schranken im Grundgesetz finden oder sie soll es nicht. Wofür man sich entscheidet, ist jedem überlassen, aber die Entscheidung ist eine dichotome. Es gibt keine Mitte.
Alle, die keinen schrankenlosen Staat wollen, sollten sich einmal über die Tragweite ihrer Relativierungen klar werden.

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Ich verstehe nicht, wieso Köhlers nachgeschobene Erklärung weitgehend als nachvollziehbare Relativierung seiner Aussagen hingenommen wird.
Das konnte freilich nur passieren, weil sich Kritiker zu sehr auf den Fall Afghanistan eingeschossen hatten. Denn was sagte der Sprecher des Bundespräsidenten laut welt.de eigentlich? Köhler sehe nur das UN-Mandat als Begründung für den Afghanistan-Einsatz, keine Wirtschaftsinteressen.
Und Köhler habe lediglich als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze – abgesehen von UN-Mandaten – auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt. Diese Äußerungen bezögen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einsätze der Bundeswehr wie die Operation Atalanta gegen Piraterie.

Eben. Genau das hat Horst Köhler gesagt und genau deswegen sollte er kritisiert werden. Nicht der Afghanistan-Einsatz steht zur Debatte – Köhlers Verständnis des Grundgesetzes steht zur Debatte.
Der Pressesprecher wiederholte hier fast exakt Köhlers Aussagen, meint, damit sei irgendetwas erklärt, weil ja der Aspekt Afghanistan relativiert wurde – und scheint mit dieser Strategie Erfolg zu haben.

Warum die Erklärung nur fast exakt Köhlers Aussagen wiedergibt? Weil Köhler die Verhinderung regionaler Instabilitäten nicht als Selbstzweck genannt hat, wie es mehr oder weniger die UN tun: Er nannte die Verhinderung von Instabilitäten als Unterziel, um so zu verhindern, das Handel, Arbeit und Einkommen in Deutschland negativ beeinflusst werden.

Das Bundespräsidialamt setzt sich mit seiner Erklärung endgültig in die Nesseln und bestätigt genau den inkriminierten Punkt: Köhler hält die Sicherung des Handels für einen hinreichenden Grund für einen Militäreinsatz. Das ist, ich wiederhole mich, vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Im Übrigen geht es bei der Atalanta-Mission zumindest den UN zufolge primär um den Schutz von humanitären Hilfslieferungen und die Stabilisierung einer Krisenregion – zum Schutze weltweiten Sicherheit, nicht zur Sicherung des Handels. Zudem agiert die Bundeswehr hier vornehmlich in internationalen Gewässern, also auf neutralem Boden, und nur reaktiv, das heißt nur dann, wenn ein Angriff durch Piraten erfolgt. Dass auch rein wirtschaftliche Interessen bei Atalanta eine Rolle spielen, kann vermutet werden, doch lassen sich fraglos Argumente für den Einsatz formulieren, die mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar sind – egal, wie überzeugend sie letztlich sind.
Nicht so bei Köhlers Aussagen.

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Ich verstehe nicht, wieso es die Handelswege sind, die in den Medien zitiert werden, und nicht Arbeit und Einkommen – das waren doch die Punkte, die Köhler als eigentliches Oberziel genannt hat. Regionale Instabilitäten gelte es zu beseitigen, hat Köhler gesagt, weil die negative Auswirkungen auf Handel, Arbeit und Einkommen haben können. Genau diesen letzten Teil hat die Tagesschau gestern nicht zitiert.
Wie aber sollen Menschen die Tragweite begreifen, wenn sie den entscheidenden Part nicht zu hören bekommen?

Ich verstehe nicht, wieso sich die Medien, die nun langsam in die Berichterstattung eingestiegen sind, sich so sehr auf die Opposition beziehen. Die Opposition kritisiert, heißt es da, einen Wirbel gebe es um Horst Köhler. Und wenn nicht die Kritik dargestellt wird, werden die Kritiker selbst kritisiert. Thomas Opperman sagt dieses, dabei hat Thomas Opperman doch selbst jenes gemacht. Klar, für die Linkspartei ist die causa ein gefundenes Fressen, die Union sieht das ganz anders. Die Opposition übertreibt und stellt falsche Bezüge her. Und in diesem Ton fort geht die Litanei.

Warum beschränkt sich der hiesige Journalismus auf das bloße Abbilden der Kritik – oder die ungefährliche Kritik der Kritiker? Warum wird über Kritik berichtet, anstatt selbst zu kritisieren?

Warum lese ich nichts davon, dass Militäreinsätze zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes nicht vom Grundgesetz gedeckt sind? Warum lese ich keine ausführlichen Analysen der rechtlichen Situation?

Warum ist die Würde des Amtes offenbar ein Kriterium, aber nicht die Verantwortung, die damit einhergeht? Wer die Würde des Amtes respektiert, kann das konsistent nur tun, wenn er auch den Staat, der durch den Bundespräsidenten repräsentiert wird, anerkennt – und mit ihm sein Wertefundament. Die Würde des Amtes genießt demnach nur solange Schutz, wie sich der Amtsinhaber innerhalb des Werterahmens bewegt, der als richtig anerkannt wurde – und genau das ist nicht der Fall. Wieso gewinne ich den Eindruck, dass nicht das Gedankenkonstrukt der Bundesrepublik den größten Schutz verdient, sondern seine Vertreter?

Warum kommen Verfassungs- und Staatsrechtler nur sehr spärlich zu Wort?
Warum finde ich keine ausgiebige Analyse des Gesagten und der nachträglichen Rechtfertigung?

Ist das vielleicht ein zeitgenössisches Verständnis von journalistischer Objektivität und Neutralität? Von Distanzierung? Meta-Kritik als aufklärerischer Akt? Natürlich sind alle hier verlinkten Artikel an sich guter Journalismus – guter abbildender Journalismus, der alle Seiten zu Wort kommen lässt. Keine Frage.
Aber mit der reinen Deskription erschöpfen sich doch die Aufgaben des Journalismus nicht. Wird nicht allenthalben davon gesprochen, der Qualitätsjournalismus müsse einordnen helfen? Wie sollen die Menschen denn einordnen können, wenn die Medien umfangreiche Information über Hintergründe und Implikationen nicht bieten?

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Ich verstehe nicht, wie sich, wie in den letzten zwei Tagen geschehen, eine Welle der Berichterstattung erheben kann, die gleichwohl jetzt schon wieder zu verebben oder in von der Politik angelegte Kanäle auszulaufen scheint. Die sich nicht in einem Mal und mit Furor bricht und mehr Kraft hat, als nur an die Deiche zu klopfen, sondern die in immer und immer kleinere Wellen zerfällt, die allenfalls noch die Kraft haben, selbst gebaute Sandburgen aus Oppositionskritik wegzuschwemmen.
Als die großen Medien anfingen, zu berichten, hatte ich gehofft, dass die Kritik nachhaltig sein wird. Das ist jetzt genau zwei Tage her – und ich habe jetzt schon den Eindruck, dass nichts bleiben wird.

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Ich glaube zu verstehen, dass die Mechanismen der Medien und der Politik dafür sorgen werden, dass Köhlers Fauxpas in Kürze kein Thema mehr sein wird. Andere Themen werden die Schlagzeilen beherrschen. Manche werden von einer Präsidentenjagd schreiben. Köhler wird es aussitzen und schweigen und gelegentlich relativieren und irgendwann wieder eine größere Ansprache halten. Er wird Bundespräsident bleiben und die Kritik wird noch nicht einmal groß an seinem Image gekratzt haben.

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„Ich schwöre, dass ich […] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen [...] werde“.
Entschuldigung? Ich glaube, ich verstehe nicht.

Bevor ich morgen (hoffentlich) Weiteres zu Horst Köhler und den Reaktionen der Medien schreibe, und bevor ich noch auf die Erklärung des Bundespräsidialamtes zu sprechen komme, möchte ich kurz ein viel gelesenes Argument derjenigen, die Köhlers Äußerungen für nicht wirklich schlimm halten, entkräften: “Das steht doch schon im Weißbuch der Bundeswehr von 2006.”

Köhler habe lediglich darauf hingewiesen, dass zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr auch der Schutz von Handelswegen gehöre. „Das steht bereits im Weißbuch“, sagte Hoff [Elke Hoff, FDP, Anm. bwg].

Zitiert nach dem Tagesspiegel

Blogger nosferatu schreibt in der community des Freitags:

Das Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006 und ist auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministerium frei verfügbar. Also hat der Bundespräsident letztlich nichts neues gesagt, wozu also die Aufregung?

Und auch andere Kommentatoren blasen auf verschiedensten Plattformen in dasselbe Horn.

Einmal davon abgesehen, dass die Äußerungen des höchsten Repräsentanten Deutschlands, der sich explizit zum Grundgesetz als seinem normativen Fundament bekennen muss, auch dann genauso kritikwürdig wären, gäbe es andere Dokumente oder Aussagen gleicher Art: Das ist Unsinn. Das Weißbuch beschreibt ausdrücklich nicht als Aufgabe der Bundeswehr, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern“.

Diese Aufgabe wird zwar formuliert, doch als eine der Sicherheitspolitik, nicht der Bundeswehr. So zitiert es es auch Nosferatu in seinem Blog.
Sicherheitspolitik ist nämlich keinesfalls gleichzusetzen mit Militäreinsatz. Zur Sicherheitspolitik gehören auch klassisch politische Maßnahmen wie Diplomatie.

Deshalb trägt das Argument, Köhler habe doch nur gesagt, was schon im Weißbuch stünde, nicht. Es ist Unsinn.

Leider wischt auch Tagesschau-Redakteur Christian Thiels den Unterschied zwischen Sicherheitspolitik und Bundeswehr wie beiläufig zur Seite, obwohl er ihn erkennt und darauf eingeht. Ich habe auch dort, in den Kommentaren im Tagesschau-Blog, noch einmal – und vielleicht ausführlicher – erklärt, warum es einen Unterschied gibt zwischen den Äußerungen Köhlers und dem, was im Weißbuch steht.

Hier werde ich alle Reaktionen der Medien und Politik sammeln, die auf meine Anfragen eingehen – falls denn welche eingehen.

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Vor einer halben Stunde hat Kirsten Haake von zeit-online auf Twitter geantwortet:

@beimwort: Danke für den Hinweis auf das Köhler-Interview. http://bit.ly/cuFJXU Wir gehen dem nach. (kh)

Update, 27.05.2010, 16.30 Uhr: Zeit-Online berichtet jetzt auch: “Bundeswehr: Militäreinsatz für deutsche Wirtschaftsinteressen?”

Offenbar hatte die Redaktion von Köhlers Äußerungen bis zu meiner Anfrage per Twitter wirklich keine Notiz genommen – jedenfalls bedankt sich Kirsten Haake in den Kommentaren noch einmal für den Hinweis.

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Der Freitag, den ich nicht kontaktiert hatte, in dessen Community Köhlers Äußerungen aber aufgegriffen worden waren, hat jetzt als meines Wissens erstes größeres Medium einen Artikel online: “Deutsches Interesse“.
Leider zitiert Janusz Biene Köhlers Äußerungen nur teilweise; Deutschland müsse bereit sein, seine Interessen auch mit Militäreinsatz zu verfolgen – der wichtigste Teil fehlt. Denn auch die Selbsterhaltung ist ein Interesse Deutschlands, zu dessen Erreichung auch das Grundgesetz als unser Werterahmen einen Militäreinsatz für legitim erklärt. Richtig brisant wurde Köhlers Zitat ja erst dadurch, dass er die Interessen spezifizierte: Einkommen, Arbeitsplätze, freie Handelswege.

— Update, 27.05.2010, 14.43 Uhr:

Auch die Frankfurter Rundschau hat sich auf meine Anfrage hin gemeldet und für meinen Hinwies bedankt: Die “banale Antwort” auf die Frage, warum die FR vorher nicht berichtet habe, laute, dass dort niemand das Interview wahrgenommen habe.
Mittlerweile prangt als “Top-News” ein Artikel auf der Startseite von fr-online: “Ärger um Köhler-Äußerungen – Das böse Wort vom Wirtschaftskrieg”
Und auch in der morgigen Print-Ausgabe, so schreibt man mir, soll ein größerer Artikel dazu erscheinen.

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Spiegel-Online hat sich nicht bei mir gemeldet; immerhin findet sich jetzt auch dort ein Bericht: “Bundeswehr in Afghanistan – Köhler entfacht neue Kriegsdebatte”

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Wird langsam eine Presseschua hier: Der Deutschlandfunk hat ein Interview mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschnusses, Ruprecht Polenz (CDU) geführt: “Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden”

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Auch die Süddeutsche antwortet nicht auf Anfragen, zieht jetzt aber inhaltlich nach: “Köhler: Krieg für freien Handel”

— Update, 27.05.2010, 15.57 Uhr:

Nun hat auch die dpa auf meine Anfrage geantwortet. Sprecher Justus Demmer erklärt den Grund dafür, dass die dpa noch nicht berichtet hatte: Das Wortlaut-Interview habe nicht zur Verfügung gestanden.

Hier Demmers Mail:

Sehr geehrter Herr Schaible,

meine Berliner Kollegen haben mich über Ihre Anfrage in Kenntnis gesetzt, herzlichen Dank für das Interesse an unserer Arbeit. Sie sehen ja, dass das Thema inzwischen sehr wohl medienwirksam geworden ist, inklusive aller dazugehörenden Mechanismen und Aufgeregtheiten des politischen Berlins. Wir wollen Ihnen trotzdem die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage nicht vorenthalten, denn den von Ihnen genannten Aspekt aus dem Interview des Deutschlandradios mit Bundespräsident Köhler hätte man tatsächlich aufgreifen können. Uns lag am Wochenende allerdings nur eine redaktionelle Fassung – und nicht der Wortlaut – des Interviews vor, wobei uns das in Ausschnitten wiedergegebene Zitat zu vage und unkonkret erschien. Wir haben das von Ihnen aufgeworfene Thema aber im Blick behalten und verfolgen es natürlich auch aktuell weiter. Hier wird ein Muster sichtbar wird, dass sich im Berliner Betrieb immer wieder wiederholt: Eine Äußerung verhallt zunächst ungehört, sie wird von interessierter politischer Seite wieder in den Ring geworfen, verhallt evtl. erneut, wird zum Thema – die Reihe lässt sich fast beliebig verlängern.

Beste Grüße, bis zum nächsten Mal,

Justus Demmer

— Update, 27.05.2010, 16.10 Uhr

Der ddp antwortet auf meine Anfrage. Tatsächlich hat der ddp schon am Samstag (22.05.10) um 08.03 Uhr über Köhlers Interview berichtet – direkt, nachdem das Deutschlandradio um 07.47 Uhr eine Pressemitteilung herausgegeben hatte.
Den Schwerpunkt legte der ddp zwar auf den “Respekt”, den Köhler gefordert hatte, doch enthielt die Meldung eigentlich alle relevanten Aussagen:

Es sei in Ordnung, wenn in Deutschland kritisch über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert werde. Ein Land “unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit” müsse aber zur Wahrung seiner Interessen “im Zweifel” auch zu militärischen Mitteln greifen. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten.

– Anmerkung: Ich versuche gerade herauszubekommen, welche Medien der ddp beliefert. Aus dem Kopf und dem Bauch heraus würde ich meinen, dass eigentlich alle großen überregionalen Medien den ddp-Basisdienst beziehen, aber versuche, das genauer heruaszufinden.
Update, 27.05.2010, 18.33 Uhr: Die Liste der Kunden des ddp sind Interna und dürfen leider nicht herausgegeben werden. Mal sehen, ob ich anders an die Liste komme –> Twitter.
Die SZ ist ddp-Kunde, der Spiegel nicht, der Stern führt im Impressum die abonnierten Agenturen nicht auf, de-

Fürs Protokoll: Soeben habe ich Presseanfragen an alle fünf Bundestagsfraktionen geschickt und um eine Stellungnahme zu den Äußerungen Horst Köhlers gebeten. Sollte ich Antworten erhalten, werde ich sie in einem neuen Beitrag veröffentlichen.
Als Dokumentation, hier meine Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie um eine Stellungnahme zur einer Äußerung des Bundespräsidenten Horst Köhler bitten. Herr Köhler hat am Samstag, dem 22.05.10, in einem Interview mit dem Deutschlandradio zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Folgendes gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

(Quelle (Audio): http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0609_46a27ea3.mp3 )

Die Äußerung wurde in den Massenmedien bisher nicht diskutiert, obschon sie durchaus kontrovers sind. Mich würde interessieren, was die [name der Fraktion]-Fraktion zu diesen Äußerungen sagt.

Ich würde Ihre Antwort, so Sie damit einverstanden sind, möglicherweise in meinem Blog veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Schaible
beim-wort-genommen.de

Horst Köhler hat am Wochenende die deutschen Soldaten in Afghanistan besucht. Zu diesem Anlass gab er am Samstag Christopher Ricke vom Deutschlandradio ein Interview. Darin spricht er über den Afghanistan-Einsatz, über Ziele, Probleme, Beweggründe. Und eine Passage ist es wert, genauer betrachtet zu werden:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Quelle (audio)/ Transkript der gekürzten Version des Deutschlandradios/ Transkript der hier zitierten Passagen beim “tastendrescher” (Richtigkeit des Transkripts von mir geprüft)

Bricht man das Zitat einmal auf und bringt es in eine sinnvolle Reihenfolge, sagt Köhler in etwa Folgendes:

Deutschland muss seine Interessen wahren.
Dazu ist im Notfall auch Einsatz des Militärs notwendig.
Zu den zu wahrenden Interessen gehören ein hohes Einkommen, ein hoher Beschäftigungsstand und freier Handel [1], der durch freie Handelswege gewährleistet wird.
Speziell vom Handel ist Deutschland als Exportland stark abhängig, er muss besonders geschützt werden.
Der freie Handel wird unter anderem gefährdet durch regionale Instabilitäten.

Daraus folgt: Zur Sicherung des freien Handels (Unterziel) bzw. zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation (Oberziel in Form von Beschäftigung, Einkommen) kann ein Militäreinsatz nötig sein, etwa um Regionen zu stabilisieren.

Die Sprengkraft, die diesem Zitat innewohnt, ist riesig. Ich bin kein Verfassungsjurist, lasse mich also gerne korrigieren, aber meines Wissens definiert das Grundgesetz die Aufgaben des Militärs, also der Bundeswehr, im Art. 87a GG so: Verteidigung des Staatsgebiets gegen einen Angriff mit Waffengewalt bzw. Verteidigung der FDGO (Art. 91 GG) sowie Aufgaben, die das GG ausdrücklich erlaubt. Das können nur solche sein, die sich aus Bündnissen ergeben, an die der Bund Hoheitsrechte abtritt (Art. 24 GG).
Militärische Einsätze dürfen also nur erfolgen, wenn sie dazu dienen, das Existenzrecht Deutschlands zu verteidigen.

Wirtschaftliche Prosperität rechtfertigt militärische Gewalt

Nun nimmt Deutschland auch an UN-Missionen teil, die nicht der Selbstverteidigung dienen, und die das Ziel haben, Regionen zu stabilisieren – aber diesen Missionen ist das Ziel der Stabilisation mehr oder minder Selbstzweck. Auch Einsätze dieser Art und auch wenn sie durch eine UN-Resolution gedeckt sind, kann man kritisieren, zumindest auf dem Papier geht es bei UN-Einsätzen aber immer darum, den „Frieden in der Welt“ zu sichern. Instabile Regionen sollen stabilisiert werden, weil Stabilität gleichgesetzt wird mit Sicherheit – für die Menschen vor Ort und für die Weltgemeinschaft.
In Köhlers Argumentation wird die Stabilisation von Krisenherden dagegen zum Mittel, um einen rein nationalen Zweck zu erreichen: wirtschaftliche Prosperität. Das hat eine völlig andere Qualität.

Frappierend ist die Beiläufigkeit, mit der Köhler, als Bundespräsident ja Verfassungsorgan, mit dem bei der Staatsgründung zentralen Gedanken bricht: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Erschreckend ist der Verweis auf Deutschlands Größe; ganz klar wird nicht, wieso er überhaupt erwähnt, dass Deutschland „ein so großes Land“ ist, aber man bekommt zumindest den Eindruck, als rechtfertige eine gewisse Machtposition militärische Gewalt – als gelte das Recht des Stärkeren. Das ist ein Gedanke, der im anarchischen internationalen System vielleicht empirisch zu beobachten ist, der mit dem normativen Fundament, auf dem die Bundesrepublik steht, aber nicht vereinbar ist.
Natürlich hat Köhler weder das Wort Krieg in den Mund genommen, noch haben seine Aussagen unmittelbare Konsequenzen. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass Deutschland in naher Zukunft weltweit militärisch aktiv wird. Natürlich ist Köhler nur wegen dieser Aussagen kein Kriegstreiber.
Und dennoch: Dass ein deutscher Bundespräsident derart unverhohlen Militäreinsätzen das Wort redet, dass er derart deutlich mit der bisherigen, zumindest offiziellen, Staatsräson bricht, dass er ungeniert wirtschaftliche nationale Interessen mit Waffengewalt zu sichern erwägt, ist ein Skandal.

Gewandeltes Selbstbild

Wirklich überraschen kann es indes nicht. Köhlers Aussagen reihen sich ein in die Forderungen nach Respekt vor deutschen Soldaten, in zu Guttenbergs Rede davon, dass man stolz sein dürfe auf die toten Soldaten, in die Rede vom Krieg in Afghanistan, in die Wiederkehr des Verbs „fallen“; sie sind Ausdruck eines neuen bundesrepublikanischen Selbstverständnisses, das sich in Einsätzen im Kosovo, in Afghanistan, vor Somalia manifestiert. Militäreinsätzen, dem Krieg haftet nicht mehr der Ruch an wie früher. Die demütige Täternation von einst versteht sich heute als legitimen Global Player mit legitimen, auch nationalen Zielen und den gängigen politischen Mitteln zu ihrer Durchsetzung.

Die Medien schweigen

Bliebe noch die Frage, warum die Medien nicht auf Köhlers Aussagen reagieren. Von den großen überregionalen Medien (online) erwähnt bisher nur die Süddeutsche Zeitung Köhlers Zitat, ohne es aber einzuordnen oder zu kommentieren. Die gedruckte SZ bringt heute eine dpa-Meldung, wonach Köhler bei seinem Besuch die Soldaten „irritiert“ habe mit dem Vorwurf, ihnen fehle es an Überzeugung: kein Wort zu Köhlers Interview. Ich finde online keine Meldung der dpa, keine des ddp, keine von afp. Einzig eine Handvoll Blogs, darunter mit fefe nur ein einigermaßen bekannter, nahmen Notiz.

Die Frage ist: warum? Mir scheint, inhaltlich wäre die Nachricht sogar Stoff für einen Aufmacher – doch findet sie noch nicht einmal eine Erwähnung als Meldung. Ist Köhlers Meinung in relevanten politischen Kreisen etwa viel gehörter Konsens? Ist sie Politikjournalisten also so bekannt, dass sie keiner Erwähnung für wert befunden wird? Dürfen Journalisten nicht berichten [2]? Übersehe ich etwas fundamental Wichtiges?

Ich habe gestern Abend den Redaktionen der Online-Auftritte von SZ, FAZ, taz, FR und Zeit eine Mail geschrieben und gefragt, warum die Aussagen Köhlers nicht behandelt wurden, ob das Thema redaktionsintern diskutiert wurde, warum es eventuell für nicht berichtenswert befunden wurde.
Bisher habe ich keine Antwort erhalten.

Update, 25.10.2010, 14.30 Uhr: Im Laufe des Tages werde ich eine äquivalente Anfrage noch an die gedruckten Zeitungen und die Agenturen schicken. Anfragen an dpa, ddp, spiegel-online und welt.de sind verschickt, zusätzlich habe ich via Twitter angefragt. Sollte ich Antworten erhalten, werde ich sie hier im Blog zur Verfügung stellen.

Update, 26.05.2010, 16.16 Uhr: Eben hat mich “monoh” in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass wohl morgen in der neuen Ausgabe des Freitags ein Artikel zu diesem Thema erscheinen wird (siehe dort die Kommentare).

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[1] Am Rande erwähnt: Man könnte ergänzen, dass die Interessen, die Köhler hier nennt, stark in die Richtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gehen, das in Art. 109 GG als ein Staatsziel Deutschlands festgelegt und im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz konkretisiert ist: ein hoher Beschäftigungsstand, ein hohes Sozialprodukt (= Einkommen) als Maß für Wirtschaftskraft, Handel im Sinne von Außenhandel. Ja, es fehlt die Preisniveaustabilität, statt Wirtschaftswachstums wird nur das Einkommen genannt und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht weicht dem Außenhandelsüberschuss, der als maßgeblich für Deutschlands wirtschaftliche Situation eingeschätzt wird. Die Tendenz aber ist eindeutig.

[2] Diese These mag dadurch gestützt scheinen, dass das dradio das Originalinterview um die hier behandelte Passage kürzte; allerdings ist das ursprüngliche Interview wie oben verlinkt online nach wie vor abrufbar – und das Deutschlandradio hat eine eigene Meldung zum Thema gebracht. Außerdem halte ich von solcherlei Verschwörungstheorien nichts. Auf die Existenz gleichgeschalteter Mainstream-Medien, die einschlägige Blogs häufig beklagen, gibt es keinerlei Hinweise. Ich halte die Mehrzahl der Journalisten für kritisch und unabhängig. Ich halte den deutschen Journalismus für so gut, dass von der Politik verordnete Maulkörbe keine Wirkung hätten.
Die Gründe für das Nicht-Berichten müssen redaktionsinterner Natur sein – und ich hoffe immer noch, die ein oder andere Antwort zu erhalten.

Große Namen waren da, gestern, bei der „Future Face of Media“-Konferenz in Frankfurt. Und ich war da, ein kleiner Name, zusammen mit einigen Onlinejournalismus-Studenten aus Darmstadt, die ich dort zufällig getroffen habe (und auf deren Projekt-Blog bei der taz ich hier einfach mal verweise). Wir kleiner Haufen unbedeutender Medienmacher, die wir allesamt über carta an Tickets gekommen waren (danke dafür), sahen also den Großen zu, wie sie debattierten über die Zukunft der Medien.

Und was soll ich sagen? Alles rosig, alles top, vor allem dem zweiten Panel zu Folge. Christoph Keese war sich sicher, in fünf Jahren seien die Fragen nach der Zukunft der großen Verlage hinfällig, weil die sich ohnehin durchsetzen werden. Man habe ja auch den Bürgerjournalismus besiegt – besiegt! – und man verstehe auch das Internet besser als andere, weil die Verlage selbst die eigentlichen Pioniere des Netzes sind. Die anderen Vertreter bliesen, mehr oder weniger, ins gleiche Horn.
Ein Geburtsfehler des Internets sei es gewesen, dass Medieninhalte von Anfang an kostenlos verfügbar waren, meinte Laurent Joffrin von Liberation. Einig war man sich, dass Paid Content unumgänglich sei. Nicht mehr Content, sondern Encouragement sei jetzt King, erklärte Rona Fairhead von der Financial Times. Arthur J. Sulzberger von der NY Times erklärte das geplante metred System, musste aber einräumen, noch nicht so genau zu wissen, was genau vor oder hinter der Paywall zu finden sein wird. Und so weiter und so weiter.

Das erste Panel zum Thema Agenda-Setting ging etwas an mir vorbei, weil ich zu spät kam und dann so recht den Einstieg nicht mehr schaffte. Hängen blieben vor allem zwei Aussagen: Chris Ahearn von Reuters Thomson stellte richtig fest, es gebe nicht die eine richtige Agenda, die man setzen müsse, sondern viele Agenden; und Katharina Borchert von SPON forderte mehr Revolution, bitte! von Journalistenschülern, die sich in ihren Augen keine Gedanken mehr zum Thema Qualität im Journalismus machen (was man vermutlich bezweifeln kann).
Sie und taz-Chefin Ines Pohl im letzten Panel schienen die einzigen zu sein, denen es ein Anliegen war, primär über Qualität zu reden und darüber, was Qualität letztlich ausmacht (wenn Ines Pohl nicht gerade ihr Smartphone in der Hand hielt). Die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen gaben (gerne) zu, privilegiert zu sein. Die Vertreter des privaten Rundfunks und der Verlage warfen den ÖR vor, mit dem Engagement im Netz ein tragfähiges Geschäftsmodell unmöglich zu machen. Springer möchte mit dem Leistungsschutzrecht ein Business-to-Business-Erlösmodell eingeführt wissen – ich hatte keine Lust, Christoph Keese zu fragen, wie das denn mit freien Journalisten sei, die ja auch irgendwo „Business“ sind; die Fragen stellte vor allem Thomas Knüwer. Kai Diekmann schaute still zu. Robin Meyer-Lucht schien beim Moderieren irrsinnigen Spaß zu haben. Man weiß mittlerweile, dass es, natürlich, gute und kluge Blogs gibt, weiß aber genauso, dass das, natürlich, sehr sehr wenige Ausnahmen sind.

Und irgendwie ist dieser Text hier genauso, wie die Konferenz war: Ich hatte nichts Bahnbrechendes oder wirklich Neues zu sagen, was man nicht auch anderswo schon gelesen haben könnte, aber am Ende waren dann doch sieben Stunden vorbei (oder ~ 3000 Zeichen getippt). Irgendwie. Zusammenfassen könnte ich meinen Eindruck von der Konferenz wohl in etwa mit: Joahöhm. Ok.

Doch so wirklich verwunderlich ist das auch nicht: Woher soll denn irgendjemand plötzlich wissen, wie sich professioneller Journalismus in Zukunft finanzieren kann? Wieso sollten sich Private und ÖR plötzlich einig sein? Wie sollten sich die Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern des Leistungsschutzrechtes auch aufgelöst haben?
Auch die einflussreichsten Medienmacher haben auf die drängende Frage nach dem künftigen Gesicht der Medien keine Antwort. Egal, wie viele die Maleki Group auch auf einem Fleck versammelt.
Das ist zwar nicht die beruhigendste Erkenntnis, die man als junger/angehender Journalist mitnehmen kann, aber immerhin doch eine Erkenntnis.

Eveline Widmer-Schlumpf ist Mitglied des schweizerischen Bundesrates, der obersten Exekutivebehörde, und dort Vorsteherin des Polizei- und Justizdepartements – also so etwas wie die Justizministerin der Schweiz. Widmer-Schlumpf hat sich in einem Interview mit dem Sonntag zur Diskussion über ein mögliches Burka-Verbot in der Schweiz geäußert.
Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten:

„Ich bin gegen jede Form von Vermummung. Ich möchte im öffentlichen Raum das Gesicht des Gegenübers sehen, nicht nur die Augenpartie. [...] Die Freiheit einer Burka-Trägerin hört dort auf, wo sich andere dadurch bedrängt oder verunsichert fühlen“

Man muss sich die Tragweite dieser Aussage bewusst machen: Widmer-Schlumpf fordert hier nicht weniger als ein völlig willkürliches Recht.
Die Freiheit eines Individuums findet bei ihr seine Grenzen schließlich nicht mehr in der Freiheit eines anderen Individuums, sondern dort, wo sich ein anderes Individuum bedrängt oder verunsichert fühlt. Weil aber von außen nicht feststellbar ist, wie sehr sich eine Person verunsichert fühlt oder ab wann, weil Fühlen etwas völlig Subjektives ist, kann eine Abwägung nicht stattfinden: Während die Einschränkung der Freiheit bewertet werden kann, ist das bei der Verunsicherung nicht möglich.
Eine Burkaträgerin könnte beispielsweise geltend machen, dass ein Verbot die Freiheit ihrer Religionsausübung sowie die Freiheit, sich zu kleiden, wie sie möchte, beeinträchtigt. Dagegen stünde nun etwa die Aussage einer Burka-Gegnerin, z.B. Widmer-Schlumpfs, sie fühle sich in viel stärkerem Maße von der Burka verunsichert und bedrängt. Auf welcher Grundlage könnte man dieser Aussage widersprechen? Wie sollte hier abgewogen werden?

Müssten sich Punker die Haare schneiden?

Wie sollte also ein solches Recht aussehen? Wer kann wann eine Verunsicherung oder Bedrängung geltend machen? Wenn sich jemand durch Bikinis im Schwimmbad, Händchen haltende schwule Pärchen, Obdachlose, Frisuren der Punker, Bettler, Baseballcaps, Bier trinkende Menschen oder riesige Sonnenbrillen verunsichert oder bedrängt fühlt – was dann? Und was, wenn jemand geltend macht, der Vollbart oder der breitkrempige Hut oder die dicke Schicht Schminke oder die riesige Sonnenbrille verhindere, dass er das Gesicht des Gegenübers sehen könne?
Finden dann die Rechte von Bikiträgern, Schwulen, Hutträgern, Obdachlosen, Punkern, Bettlern, Hip-Hoppern oder Sonnebrillenträgern auch ihre Grenzen? Muss das alles verboten werden? Oder wird das Recht so angepasst, dass alles zunächst erlaubt ist, sich Punker aber die Haare schneiden und Schwule das Händchen-Halten aufgeben müssen, sobald sich eine Person darüber mokiert?
Das wäre eine Möglichkeit – allerdings eine, die kaum umzusetzen sein dürfte.

Die Tyrannei der Mehrheit

Die vielleicht einzige umsetzbare Möglichkeit wäre, die Empfindung der Mehrheit als Maßstab zu nehmen und das Recht allein positiv zu interpretieren – was die Mehrheit als bedrohlich oder verunsichernd empfindet, gilt als bedrohlich oder verunsichernd und ist zu unterlassen. Die Folge wäre eine absolute Willkürherrschaft, die seit Alexis de Tocqueville so oft zitierte Tyrannei der Mehrheit über Minderheiten. Eine Demokratie westlichen Typs wäre mit dem Widmer-Schlumpfschen Prinzip des Bedrohungsgefühls oder der Verunsicherung nicht in Einklang zu bringen.

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Siehe auch:

• Verschleierung von Positonen: Argumentationen gegen Burkas tragen nicht
• Starke Argumente für ein Burkaverbot?

Der Deutschlandfunk hat es getan. Wikipedia tut es. Heribert Prantl hat es getan. Und das ist nur eine willkürliche Auswahl.

Sie alle sprechen vom politischen Journalismus oder dem politischen Journalisten. Sie alle meinen: Politikjournalismus oder den Politikjournalisten.[1]

Diese Unterscheidung mag wie eine unwichtige semantische Kleinigkeit anmuten, sie verändert aber die Aussage zentral. Es ist ein Unterschied, ob sich jemand als Politikjournalist versteht oder als politischer Journalist: Der eine berichtet über Politik, der andere macht Politik, oder möchte sie machen.

Das Wirtschaftsressort ist nicht automatisch ein wirtschaftliches Ressort (auch wenn viele Verleger Freudensprünge machten, wäre dem so) und das Kulturressort ist nicht zwingend ein kulturelles Ressort. Ein Sportjournalist kann durchaus ein überaus unsportlicher Journalist sein, ein Religionsjournalist kann über Religion schreiben, aber nicht religiös sein.

Politischer Journalismus braucht keinen Politikjournalismus – und umgekehrt

Politischer Journalismus kann auch im Feuilleton oder im Wirtschaftsteil stattfinden. Wenn ein Kulturredakteur einen Roman eines bekannten chinesischen Regimekritikers rezensiert (und sich darauf beschränkt), ist das mitunter ein hochgradig politischer Akt – und wird dadurch trotzdem kein Politikjournalismus.
Und umgekehrt betreibt auch der sich als völlig unpolitisch verstehende Sportjournalist, der als Aushilfe in der Lokalzeitung den Ablauf der Gemeinderatssitzung protokollieren muss, in diesem Moment Politikjournalismus.

Will heißen: Das Politikressort bleibt zunächst einmal das Politikressort und nicht das politische Ressort. Dass Politikjournalisten im Politikressort nicht nur Politikjournalismus, sondern auch politischen Journalismus machen können, steht außer Frage, betrifft aber eine andere Ebene. Das Politisch-Sein ist keine notwendige Bedingung für das Arbeiten als Politikjournalist – und umgekehrt. Denn: “Politikjournalist” ist eine Berufsbezeichnung. “Politischer Journalist” ist ein individuelles Selbstverständnis.

Das Publikum hat ein Recht auf begriffliche Präzision

Wenn nun ein Journalist dieses Selbstverständnis über die Berufsbezeichnung stellt und sich als politischer Journalist bezeichnet, betont er damit das Einmischen, das Gestalten. Damit verlässt er aktiv die Rolle des Vermittlers zwischen Politik und Publikum. Das ist vermutlich ein legitimes Berufsverständnis, aber eben ein völlig anderes als das des klassischen objektiven Berichterstatters, der sich mit keiner Sache gemein macht. Und das Publikum sollte erfahren, woran es ist.

Umso wichtiger ist es, die Begriffe des politischen Journalismus und des Politikjournalismus reflektiert und bewusst zu gebrauchen – und nicht synonym.

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[1] Das ist in den einzelnen Fällen natürlich Interpretation. Es ist natürlich möglich, dass jeder Benutzung des Begriffs “politischer Journalismus” die im Artikel dargestellte Unterscheidung zugrunde liegt. Den Eindruck habe ich unter Berücksichtigung des Kontexts, in dem der Begriff jeweils fällt, allerdings nicht. Ich kann diesen Eindruck aber nicht im Einzelfall beweisen, das gebe ich gerne zu – das ändert aber auch nichts an der generellen Aussage des Textes.

Leistungsschutzrecht

iRights.info hat einen Entwurf für ein noch zu schaffendes Leistungsschutzrecht veröffentlicht und kommentiert.
(Der Artikel wurde auch bei carta veröffentlicht – dort wird auch in den Kommentaren darüber diskutiert.)

Neandertaler

Ein internationales Forschungsteam um Svante Pääbo hat gestern in der Fachzeitschrift Science erste Ergebnisse einer Analyse von Neandertaler-Gensequenzen veröffentlicht. Die Ergebnisse legen unter anderem den Schluss nahe, dass sich Homo sapiens und Homo neanderthalensis gepaart und also vermischt haben. (Hier die Mitteilung der Max-Planck-Gesellschaft)
Noch vor zwei Jahren hatten Pääbo und sein Team zunächst nur die mitochondriale DNA analysiert und keine Hinweise auf eine Vermischung gefunden.
Sollte eine fruchtbare Verpaarung stattgefunden haben, stellt sich natürlich auch die Frage, ob die Klassifizierung des Neandertalers als eigene Art aufrecht erhalten werden kann – im Sinne der klassischen Artdefinition ist das eigentlich nicht möglich. Denkbar also, dass der Neandertaler bald wieder vom homo neanderthalensis zum homo sapiens neanderthalensis rückdefiniert wird: Bis vor wenigen Jahren war diese Systematik nämlich noch etabliert.

Siehe auch die Artikel dazu bei faz.net, spiegel-online, zeit.de.

Jörg Lau verweist in seinem Blog auf „Starke Argumente für ein Burkaverbot“, die sich angeblich in der heutigen Ausgabe der Herald Tribune finden. In einem Gastbeitrag argumentiert dort der Mehrheitsführer im französischen Parlament, Jean-Francois Copé, für ein Verbot von Burka/Nikab in Frankreich. Der Text wirkt auf den ersten Blick durchaus überzeugend.
Doch sind die Argumente wirklich stark? Tragen sie? Sind sie kohärent? Eine Analyse der relevanten Passagen.

Amnesty International condemned the Belgian law as “an attack on religious freedom,” while other critics have asserted that by prohibiting the burqa, France would impinge upon individual liberties and stigmatize Muslims, thereby aiding extremists worldwide.
This criticism is unjust. The debate on the full veil is complicated, and as one of the most prominent advocates in France of a ban on the burqa, I would like to explain why it is both a legitimate measure for public safety and a reaffirmation of our ideals of liberty and fraternity.

Weder ist Amenstys Kritik per se ungerecht, noch ist sie per se gerecht (oder falsch/richtig). Es kommt immer darauf an, wie die Befürworter argumentieren und wie das Verbot genau gestaltet ist. (Siehe mein letzter Artikel: Verschleierung von Positionen – die Argumente gegen Burkas tragen nicht).
Das Thema ist, wie Copé sagt, komplex. Wie also argumentiert er?

First, the freedom to dress the way one wants is not what’s at stake here.

Das ist schon einmal falsch. Natürlich geht es in der Debatte um die Freiheit, sich nach Gusto zu kleiden. Darum, und um die Freiheit, öffentlich nach eigenen Vorstellungen und schrankenlos seine Religion ausleben zu können. Diese beiden Freiheiten werden im Kern berührt.
Die Frage ist, ob es plausible und starke Argumente gibt, die nahelegen, dass eine Begrenzung dieser Freiheiten wünschenswert ist, weil andernfalls gleich- oder höherrangige Werte begrenzt werden.

Our debate is not about a type of attire or the Islamic head scarf that covers the hair and forehead. The latter is obviously allowed in France. The ban would apply to the full-body veil known as the burqa or niqab. This is not an article of clothing — it is a mask, a mask worn at all times, making identification or participation in economic and social life virtually impossible.

Das ist an sich falsch. Natürlich ist eine Burka ein Kleidungsstück, genauso wie Masken Kleidungsstücke sind. Keine alltäglichen Kleidungsstücke, sicher, aber doch Kleidungsstücke.
Dass Burka/Nikab eine Teilnahme am sozialen Leben unmöglich machen, kann schwer ein Argument sein, weil die Nicht-Teilnahme ja allenfalls den Burka-Trägerinnen schadet und nicht die Freiheit oder Rechte von anderen verletzt.
Das Argument, eine Identifikation sei so unmöglich gemacht, kann tragen. Wenn man als normatives Ziel angibt: Identifikation eines jeden soll in der Öffentlichkeit zu jeder Zeit zumindest möglich sein. Davon ausgehend kann man für ein Verbot plädieren, dass auch Burka/Nikab einschließt – aber eben nur einschließt. Es kann sich nicht nur auf Burka/Nikab beschränken.

This face covering poses a serious safety problem at a time when security cameras play an important role in the protection of public order. An armed robbery recently committed in the Paris suburbs by criminals dressed in burqas provided an unfortunate confirmation of this fact. As a mayor, I cannot guarantee the protection of the residents for whom I am responsible if masked people are allowed to run about.

Copé argumentiert also, die Möglichkeit, sich verhüllt in die Öffentlichkeit zu begeben, stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, weil Verhüllte so unerkannt Verbrechen begehen könnten. Verhüllt bzw. maskiert („masked“) düfte hier im Sinne von nicht identifizierbar zu verstehen sein.
Er sieht in der allgemeinen Sicherheit einen höheren Wert als in der Freiheit, sich zu maskieren/verhüllen. Deshalb könne man Verhüllungen/Maskierungen nicht zulassen.

The visibility of the face in the public sphere has always been a public safety requirement. It was so obvious that until now it did not need to be enshrined in law. But the increase in women wearing the niqab, like that of the ski mask favored by criminals, changes that. We must therefore adjust our law, without waiting for the phenomenon to spread.

Das ist ein unsinniges Argument. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man das Phänomen beurteilen kann.

• 1) Maskierte stellen eine Gefahr dar, und Sicherheit ist mehr wert als die Freiheit, sich nach Gusto zu kleiden: Dann müssen Maskierungen verboten werden.
• 2) Maskierte stellen eine Gefahr da, aber Sicherheit ist weniger wert, als die individuelle Kleidungsfreiheit: Dann müssten Maskierungen erlaubt bleiben.
• 3) Maskierte stellen keine Gefahr dar und Sicherheit ist mehr wert als die Freiheit, sich nach Gusto zu kleiden: Dann müssen Maskierungen erlaubt bleiben.
• 4) Maskierte stellen keine Gefahr dar und Sicherheit ist weniger wert als die Freiheit, sich nach Gusto zu kleiden: Dann müssen Maskierungen erlaubt bleiben.

Zwischen der Gefahr, dass sich Verbrecher maskieren und der Zahl von z.B. Burkaträgerinnen besteht keine kausale Verbindung, deshalb ist die Zahl der Burkaträgerinnen für die Bewertung der Frage eigentlich nicht relevant. (Es sei denn man unterstellt, dass Burkaträgerinnen häufiger Verbrechen begehen, dass also das Tragen einer Burka die Hemmschwelle, ein Verbechen zu begehen, senkt – das müsste man aber empirisch zu belegen wissen).

Unabhängig vom logischen Fehler, sich auf die Zahl der Burkaträgerinnen zu beziehen: Wenn man 1) zustimmt, was man tun kann, dann folgt aber in jedem Fall daraus, dass jede Form von Kleidung verboten werden muss, die die Identifikation in der Öffentlichkeit und via Überwachungskameras [1] unmöglich macht.

Tief sitzende Hüte mit breiten Krempen können die Identifikation durch eine Kamera unmöglich machen. Schals, die bis zur Nasenwurzel gezogen werden, können Identifikation sogar vis a vis unmöglich machen, zumal, wenn sie zu einer Mütze getragen werden; Regencapes mit Kapuzen, dazu eine Sturmmaske; die Kluft, in denen Mountainbiker unterwegs sind, auch in Städten; Motorradkleidung ohnehin: All das müsste verboten werden.

Natürlich, manche werden nun einwenden, Motorradhelme erfüllten aber einen Zweck – Burkas nicht. Aber: Das ist kein Argument. Denn die Beurteilung dessen, was als legitimer Zweck gelten darf und was nicht, wäre eine vollkommen willkürliche (irgendeinen Zweck erfüllt schließlich alles). Wieso sollte etwa eine Sturmmaske auf dem Fahrrad erlaubt sein? Wer hat zu befinden, ab wann mir als Fahrradfahrer kalt sein darf und ab wann es so warm ist, dass eine Sturmmaske keinen legitimen Zweck mehr erfüllt? Wer hat zu befinden, dass eine Burka als Ausdruck des religiösen Lebens [2] keinen Zweck erfüllt? Auf welcher Grundlage soll hier geurteilt werden, ohne in völlige Willkür abzudriften?

Zum oft gelesenen Beispiel Karneval: Mit welcher Begründung kann man Karnevalsmasken erlauben? Kann sich unter ihnen etwa kein Verbrecher verstecken? Ist das Amüsement am Karneval ein legitimer Zweck, aber das Ausleben der Religion nicht? Wie sollte man hier eine Ungleichbehandlung plausibel begründen?
Aus den dargestellten normativen Prämissen muss also zwingend ein generelles Verbot von solcher Kleidung folgen, die Identifikation unmöglich macht. Alles andere wäre nicht kohärent und damit willkürlich und angreifbar.

The permanent concealment of the face also raises the question of social interactions in our democracies. In the United States, there are very few limits on individual freedom, as exemplified by the guarantees of the First Amendment. In France, too, we are passionately attached to liberty.
But we also reaffirm our citizens’ equality and fraternity. These values are the three inseparable components of our national motto. We are therefore constantly striving to achieve a delicate balance. Individual liberty is vital, but individuals, like communities, must accept compromises that are indispensable to living together, in the name of certain principles that are essential to the common good.

Kurz zusammengefasst: In Frankreich sind für Copé (individuelle) Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gleichrangige Werte, die permanent ausbalanciert werden müssen.
Individuen müssen Kompromisse machen, um ein Zusammenleben möglich zu machen.
(Das sind Copés Sollens-Vorstellungen, von denen ausgehend er argumentiert).

Let’s take one example: The fact that people are prohibited from strolling down Fifth Avenue in the nude does not constitute an attack on the fundamental rights of nudists. Likewise, wearing headgear that fully covers the face does not constitute a fundamental liberty.

Das ist zumindest in dieser Absolutheit falsch. Die Freiheit, nichts, wenig, viel, eine Badehose, Jeans, Anzug, Hüte, Krawatten oder eben Schleier zu tragen, wenn man das möchte, gehören zur Selbstbestimmung. Dass es einen Konsens gibt, wonach etwa Nackheit öffentlich nicht geduldet wird, bedeutet nicht, dass es auch einen Konsens darüber geben muss, dass Verhüllung nicht geduldet wird. In jedem Fall stellt ein jedes solches Verbot einen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Vielleicht einen hinnehmbaren und einen, der gut begründet sein kann [3], aber in jedem Fall einen Eingriff.
Und wenn man die Freiheit als hohen Wert ansieht, wie es Copé tut, muss man letztendlich begründen, wieso ein solcher Eingriff in diese Freiheit nötig ist; man muss nicht begründen, wieso eine Freiheit denn bestehen sollte.

To the contrary, it is an insurmountable obstacle to the affirmation of a political community that unites citizens without regard to differences in sex, origin or religious faith. How can you establish a relationship with a person who, by hiding a smile or a glance — those universal signs of our common humanity — refuses to exist in the eyes of others?

Jetzt begibt sich Copé auf empirisches und logisches Glatteis. Wieso sollte eine Verschleierung ein unüberwindliches Hindernis sein, dass einer Bejahung der politischen Gemeinschaft im Wege steht? Was hat eine Verschleierung mit der Anerkennung von Gleichheit der Menschen, unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Orientierung, der Abstammungen oder Religion zu tun?

Wieso sollte man keine Beziehung zu einer verschleierten Person aufbauen können? Es mag schwerer sein, Kontakt zu knüpfen, in der Tat, weil man sich nicht schnell zulächeln kann – aber Kommunikation läuft zu weiten Teilen verbal ab oder auch über die Gestik; beides wird durch eine Verschleierung nicht verhindert.

Seit wann sind Lächeln und Blickkontakte ultimative und notwendige Bestandteile einer Persönlichkeit, bzw. notwendige Bedingungen für die Existenz einer solchen; und warum sollte jemand, der Mund und Augen verhüllt, aufhören, in den Augen anderer als Person wahrgenommen werden zu wollen? Gehören zur Persönlichkeit nicht auch Wissen, Sprache, Vorlieben, Interessen und vieles mehr?

Wenn ich jemanden, der sich verhüllt, nicht als Individuum wahrnehmen kann oder will, liegt das alleine an mir. Denn die Individualität verliert die Person nicht durch Verhüllung; allenfalls transportiert sie sie weniger deutlich nach außen.
Weil diese Annahmen Copés nicht begründbar sind, spare ich mir die Erläuterung der Folgen, wollte man ausgehend davon Verbote formulieren.

Finally, in both France and the United States, we recognize that individual liberties cannot exist without individual responsibilities. This acknowledgment is the basis of all our political rights. We are free as long as we are responsible individuals who can be held accountable for our actions before our peers. But the niqab and burqa represent a refusal to exist as a person in the eyes of others. The person who wears one is no longer identifiable; she is a shadow among others, lacking individuality, avoiding responsibility.

Abermals: Es ist Unsinn, dass das Tragen einer Burka generell bedeutet, dass man nicht als Individuum wahrgenommen werden möchte. Diese Aussage lässt sich empirisch einfach nicht belegen.
Gültiger ist der Einwand, dass Personen identifizierbar sein müssen: Ist das die Sollens-Aussage, von der man ausgeht, muss man aber eben, wie oben schon geschrieben, jede Art von Kleidung verbieten, die eine Identifizierung unmöglich macht. Jede. Ausnahmslos.

From this standpoint, banning the veil in the street is aimed at no particular religion and stigmatizes no particular community. Indeed, French Muslim leaders have noted that the Koran does not instruct women to cover their faces, while in Tunisia and Turkey, it is forbidden in public buildings; it is even prohibited during the pilgrimage to Mecca. Muslims are the first to suffer from the confusions engendered by this practice, which is a blow against the dignity of women.

Ich wiederhole mich: Wenn jede Kleidung verboten wird, die eine Identifizierung unmöglich macht, ist ein Verbot begründbar und keine Diskriminierung.
Und das Würde-der-Frau-Argument habe ich ja im letzten Artikel zur Genüge behandelt.

Through a legal ban, French parliamentarians want to uphold a principle that should apply to all: the visibility of the face in the public sphere, which is essential to our security and is a condition for living together. A few extremists are contesting this obvious fact by using our democratic liberties as an instrument against democracy. We have to tell them no.

Ich bin gespannt, ob das Gesetz das Prinzip [4] „Sichtbarkeit des Gesichts in der Öffentlichkeit“ härtet oder ob es ein willkürliches Verbot wird. Copé trifft allzu oft empirische Aussagen, die entweder nicht belegt sind oder jeder Grundlage entbehren, und nutzt diese Aussagen dann, um eigene Positionen scheinbar zu begründen. Wasserdicht ist diese Argumentation nicht – aber noch besteht die Möglichkeit, dass er zumindest begründbar handelt. Das wird erstens vom Gesetzestext und zweitens von Copés Entscheidung abhängen.

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[1] Ohnehin ein mutiges Argument, heißt es doch, dass sich die Menschen damit abfinden sollen, jederzeit gefilmt zu werden; es ist ein Plädoyer dafür, immer und überall von stattlichen Überwachungsinstrumenten identifiziert werden zu können. Dagegen ließen sich eigene Einwände vorbringen, die hier aber wenig zur Sache tun.
[2] Was sie theoretisch sein kann.
[3] Obwohl ich nicht weiß, wie gut man ein Verbot von öffentlicher Nacktheit tatsächlich logisch einwandfrei begründen kann. Aber auch das ist ja nicht das Thema.
[4] Dabei ist es egal, dass mir bisher nicht bekannt war, dass es dieses Prinzip in Frankreich gibt. Es ist jedenfalls eine Forderung, die man so formulieren kann.