• Video 1
• Video 2 (Gingrich geht noch einmal darauf ein)

Kaum zieht Mr, 9-9-9-Cain seine Kandidatur zurück, kommt der nächste Frontrunner mit außergewöhnlichen Ideen um die Ecke…

Gingrich im US-Wahlkampf: Kinder könnten für Geld in Schulen putzen - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Die Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention besagen konkret:

In der Berichterstattung sollte alles vermieden werden, was zur Identifikation mit den Suizidenten führen kann, z.B.

• [...] den Suizid als besonders „spektakulär“ hervorzuheben [...]
• ein Foto der betreffenden Person (besonders auf der Titelseite) zu präsentieren und Abschiedsbriefe zu veröffentlichen.
• den Suizid als nachvollziehbare, konsequente oder unausweichliche Reaktion oder gar positiv oder billigend darzustellen bzw. den Eindruck zu erwecken, etwas oder jemand habe „in den Suizid getrieben“. („Für ihn gab es keinen Ausweg“).
• den Suizid romantisierend oder idealisierend darzustellen (”Im Tod mit seiner Liebsten vereint“).
• die Suizidmethode und den Ort detailliert zu beschreiben oder abzubilden (z.B. ein bestimmtes Hochhaus, eine bestimmte Brücke) oder Orte zu erwähnen, an denen Suizide gehäuft vorkommen. [...]

Man darf diesen Hinweis sehr ernst nehmen, auch wenn Tills These, wonach es sich dabei „nicht nur um Menschen, die sich im Laufe des Jahres sowieso getötet hätten, sondern um zusätzliche Suizide“ handelt, nicht überprüft werden kann. Im Grunde spielt das Argument auch keine Rolle. Was zählt, ist der nicht zu leugnende statistische Zusammenhang: große Berichte, mehr Suizide.

Nun wirft diese Argumentation einige ganz grundsätzliche Fragen auf in Bezug auf die Anwendung des verantwortungsethischen Imperativs im journalistischen Alltag, auf die Möglichkeit der Kalkulation von Folgen, auf die Legitimität von klassischerweise als manipulativ bewerteten Techniken. Darum soll es hier aber nicht gehen. Zumal fürs erste das Vorgehen, bei Suiziden vorsichtiger zu berichten, auch mit dem gängigen Journalismusverständnis problemlos in Einklang zu bringen ist.

Auch Stefan Niggemeier hat sich gerade einmal mehr mit dem Werther-Effekt beschäftigt. Was mich in Bezug auf den Werther-Effekt schon seit einiger Zeit umtreibt – seit ich den Gedanken bei Stefan Niggemeier in den Kommentaren das erste Mal formuliert habe – ist ein ganz anderer prominenter Fall und die Frage, wie mit vergleichbaren Fällen umzugehen ist, wenn wir die Hinweise zur Suizidberichterstattung ernst nehmen wollen: Mohamed Bouazizi.

Bouazizi als Märtyrer der Freiheit

Dessen Selbstverbrennung wird nämlich im Grunde seit Beginn der Arabellionen als Beginn dieser Aufstände der Selbstermächtigung erzählt, als, um ein makaberes Bild zu wählen, der Funke, der die Proteste entzündete. Bouazizi wird in dieser Geschichte zum klassischen, sich selbst für ein höheres Ziel opfernden Helden, zum Märtyrer der Freiheit, dessen Selbstlosigkeit direkt zum Sturz der Diktatoren Ben Ali, Mubarak und Gaddafi führte. Vor einigen Wochen fand diese Erzählung ihren vorläufigen Höhepunkt in der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit, der jährlich vom Europäischen Parlament verliehen wird. Bouazizi wird damit eingeschrieben in eine Riege der großen und friedlichen Kämpfer für eine bessere, weil freiere Welt.

Die Geschichte vom arbeitslosen, aber findigen Akademiker, der trotz der Hürden, die ihm ein korruptes, die Wünsche der Menschen nach Arbeit, Freiheit und Sinn ignorierendes repressives System auferlegt hat, nicht aufsteckt, der seine Familie zu ernähren versteht – und der am Ende im Angesicht der Ungerechtigkeit des verhassten Systems seine eigene Würde und Unabhängigkeit behält und im Tod noch Sinn und Hoffnung auf eine bessere Welt stiftet, ja die Welt wirklich besser macht – diese Geschichte weist etliche Parallelen auf mit der Erzählung des Sterbens Jesu Christi, der für den Westen wohl wirkmächtigsten, mit am meisten Bedeutung aufgeladenen Befreiungserzählung.
Sie passte nebenbei auch noch wunderbar ins westliche Narrativ der Arabellionen als Demokratiebewegungen. Das dürfte auch ein wichtiger Grund sein dafür, dass die Geschichte sehr schnell genau so erzählt, dass genau die Verbrennung als Startpunkt der politischen Bewegung gewählt wurde und nicht ein beliebiges Ereignis vorher oder nachher.

Es existieren natürlich durchaus andere Deutungen – aber hegemonial ist die eben skizzierte. Nun ist ebendiese in höchstem Maße romantisierend, idealisierend und heroisierend; viel stärker, als es die Autoren der obigen Richtlinien für Suizidberichterstattung wohl im Sinn hatten. Sie schildert genau Ort und Art der Selbsttötung, die Familien- und Lebensgeschichte Bouazizis wurde detailliert rekonstruiert, Angehörige ausgefragt.

Nachahmer in der arabischen Welt und Serie an Selbstverbrennungen in Tibet

Schon kurz danach registrierte die Öffentlichkeit zahlreiche weitere Selbstverbrennungen überall in der arabischen Welt, von mindestens vierzehn war schon vor Monaten die Rede. Seit März – also nach Bouazizi – verbrannten sich außerdem in Tibet bereits elf Menschen, um gegen die chinesische Herrschaft zu protestieren, vermeldet die Tibet-Initiative. Die tibetische Exilregierung wählt die Verbrennungen bereits als Argument, um politische Unterstützung zu erbitten.

Nun ist die Selbst-Verbrennung als politische Handlung nicht erst jetzt entstanden. Das Time-Magazine liefert eine kurze Geschichte der politischen Selbst-Verbrennung, auch die englische Wikipedia mag einen ersten Eindruck vermitteln.

Ich habe ad hoc keine Angaben darüber gefunden, wie häufig Selbst-Verbrennungen weltweit durchschnittlich sind; aber fernab von jeder Statistik, von Häufungen und Signifikanzen, die ich nicht prüfen kann, scheint es belegt, dass die Verbrennung Bouazizis, die Konstruktion dieser Tat als heroische Freiheitsgeste und das damit einhergehende Medieninteresse einige Menschen animiert haben, es dem Freiheitskämpfer Bouazizi gleichzutun.

Wofür sind wir bereit, Nachahmungstaten in Kauf zu nehmen?

Trotzdem wurde sogar die Ehrung Bouazizis mit dem Sacharow-Preis kaum kritisch thematisiert. Rechtfertigt das hohe Ideal der Freiheit und der Demokratie, als dessen Fackelträger wir Bouazizi zeichnen – die (makabren) Metaphern bieten sich geradezu an, und vielleicht sind sie auch ein Grund dafür, dass gerade die Suizidmethode der Selbstverbrennung so mit Bedeutung aufgeladen werden konnte –, die Berichterstattung und die ihr folgenden Toten? Fast scheint es, als transzendiere die politische Bedeutung den Suizid, als würde er durch sie den profanen Sphären der Verzweiflung und der Depression entrissen, in denen man die Selbsttötungen hierzulande meist verortet. Anders gesagt: Während der Tod hier als unnötig, vermeidbar, unsinnig, schadhaft verstanden wird, gilt er dort, wenn nicht als nötig und unvermeidbar, so doch als verständlich und folgerichtig, als sinnhaft und nützlich.

Ich finde die geschilderten Beobachtungen, die Erzählung von Bouazizis Tod allein aus analytischer Perspektive hoch interessant. Aber müssen wir uns nicht darüber hinaus auch ganz praktisch fragen: Hat der Journalismus im Fall Bouazizi versagt? Hätte er anders berichten müssen, sensibler, zurückhaltender, weniger heroisierend? Lässt sich das in einem solchen Kontext überhaupt vermeiden? Bei Bouazizi, aber auch bei den tibetischen Nonnen oder beim Hungerstreik des kubanischen Gefangenen? Was ist noch von öffentlichem Interesse an so einem Fall, wenn man die politische Dimension ignoriert? Aber kann man andererseits etwa die Geschichte der Revolution in Tunesien vollständig erzählen ohne Bouazizi?
Wie ist der Balanceakt am besten anzugehen, wenn zu entscheiden ist zwischen der Berichterstattung über klassisch als relevant geltende (und, das antizipierend, natürlich nur deshalb als politische Handlung ausführbaren) politisch motivierte Selbsttötungen – und weiteren Toten durch Nachahmungen? Brauchen und wollen wir Richtlinien für die Berichterstattung über politische Selbsttötungen und wenn, können wir so etwas ersinnen?

Oder nehmen wir eine Häufung an Suiziden nach der Berichterstattung, nehmen wir Nachahmer hin, wenn die Chance zu bestehen scheint, dass ihre Selbsttötung einem höheren Zweck dient? Dann sollten wir darüber reden, welche Werte und Ideale wir dergestalt überhöhen. Das Problem des Zielkonflikts zwischen Information und Schutz wird sich nicht lösen oder aufheben lassen. Wohl aber reflektieren und debattieren.

Umso erstaunlicher und problematischer, dass das im Fall Bouazizi kaum geschehen ist.

Mohamed Bouazizi und der Werther-Effekt - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

…

Überforderung als Antrieb: Wie können wir über die Krise reden?

Seit Beginn dieser als Euro-Krise apostrophierten Geschehnisse versuche ich nun schon, zu verstehen, was eigentlich passiert. Ich habe meiner Überforderung mit dieser Aufgabe hier auch schon Ausdruck verliehen. Nun scheint mir der Wunsch, die Krise als reales Phänomen in all seinen Bestandteilen und in Gänze begreifen zu wollen, als mindestens überambitioniertes Unterfangen.

Dieser Tage erzählte mir eine Freundin, sie lese seit Wochen gar keine Nachrichten mehr, weil sie sich überfordert fühle von einer Welt, die nur noch mit dem Untergang ringe. Ich verstehe diesen Impuls. Aber ich vermute mittlerweile – und irgendwie hoffe ich es auch –, dass die Überforderung durch die Krise auch daraus resultiert, dass sich in der Diskussion der Krise verschiedene Krisen-Erzählungen vermischen, verweben, dass sie verschiedene Sinn-Angebote zur Verfügung stellen, die nicht oder nur teilweise miteinander in Einklang zu bringen sind.
Wer also die eine wahre Krisen-Deutung sucht, der muss in seinem Streben scheitern. Weil es nicht die eine Erzählung gibt, sondern mehrere, sich teilweise überlappende, teilweise ausschließende, teilweise quer zueinander liegende Erzählungen, aus denen unser Verständnis der Krise Sinn schöpft.

Anstatt also zu versuchen, die wahre, wirkliche Krise hinter all den Deutungen zu begreifen, scheint es mir zielführender, zunächst die verschiedenen Krisen-Narrative zu verstehen. Denn was ist schon das durch Meschenhandeln entstandene und fortexistierende Phänomen Krise ohne unsere Deutung?

Wenn wir annehmen, dass wir irgendeinen Umgang mit der Krise lernen, dass wir reagieren müssen, wenn wir außerdem das Gefühl des Getrieben-Seins verspüren, dann hilft es vielleicht, zu verstehen, welche Deutungen möglich sind: Welche Annahmen stehen dahinter, welche Kausalbeziehungen werden behauptet, welche Reaktionen als möglich oder unmöglich gezeichnet, welche Handlungsoptionen ermöglicht oder verunmöglicht durch eine bestimmte Art der Darstellung?

Systematisierung der Krisen-Erzählungen: Der Versuch ist nötig

Deshalb möchte ich versuchen, in einer Art heuristischen Ad-hoc-Systematisierung verschiedene Krisen-Erzählungen darzustellen (und mich dabei auch einiger Schlüsselbegriffe dieser Erzählungen bedienen). Damit hoffe ich in erster Linie, selbst Ordnung in meine Krisen-Rezeption zu bringen, möchte gleichzeitig aber auch ein weiteres Deutungsangebot unterbreiten. Wie gelungen mein Versuch ist, weiß ich nicht; den Versuch an sich halte ich gleichwohl für nötig, weil ich glaube, dass Verständigung über die Reaktion auf die Krise nur möglich ist, wenn wir verstehen, in welchen Kategorien überhaupt über die Krise gedacht, gesprochen und so auch reagiert werden kann.

…

Schirrmacher als Fürsprecher für eine politische Krisen-Erzählung

Frank Schirrmacher, um den oben liegen gelassenen Faden wieder aufzugreifen, schreibt im Wortlaut:

„Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Schon hat das Politische massiv an Boden verloren, was man daran erkennt, dass alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben sind, wie Asche. Aber der Prozess beschleunigt sich.“

Daran ist zweierlei bemerkenswert.

Erstens, diesen Aspekt möchte ich Krisen-Metaphorik nennen: Schirrmacher beschreibt die Krise in Metaphern des Krieges der brutalen Auseinandersetzung. Der Machtkampf zwischen dem Politischen und dem Ökonomischen hinterlässt Asche, verbrannte Erde auf dem verlorenen Land, in das die Truppen des Ökonomischen seit den 1970ern Schützengraben um Schützengraben vorrücken. Die Begriffe des Politischen, die politischen Versuche, Europa mit Sinn zu füllen, sind zerstoben, mit dem Land, das sie verloren, verbrannt. Die mit Abstand wichtigste politische Darstellung von Europa, das Friedens- und Freiheits- und Demokratieprojekt, das insinuiert Schirrmacher, liegt leblos auf dem Schlachtfeld, umso mehr, da er die Gegenwart mit den Inkubationsphasen der großen autoritären Krisen vergleicht. (Damit berührt er, nebenbei, schon wieder eine andere Deutung: die Krise als Krise der Demokratie; aber dazu später mehr).

Auch die Krisen-Metaphorik, die Wahl der Bilder, in denen wir über die Krise reden, würde eine Analyse lohnen. Darauf möchte ich im Folgenden allerdings verzichten.

Zweitens, hier geht es um das, was ich einmal Krisen-Semantik nenne, und worum es mir in diesem Text gehen wird: Schirrmacher votiert mit Verve dafür, die Krise politisch zu denken, nicht nur ökonomisch als reine Funktionsstörung der Marktwirtschaft ³.

Er schließt mit den Worten:

„Papandreou tut nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nimmt. Er zeigt auch Europa einen Weg. Denn in dieser neuen Lage müsste Europa alles tun, um die Griechen davon zu überzeugen, warum der Weg, den es zeigt, der richtige ist. Es müsste dann nämlich sich selbst davon überzeugen. Es wäre kein Prozess in Brüsseler Beton, an dessen Ende eine enthemmte Presse die Bundeskanzlerin als eine Art Gigantin zeichnete. Es wäre eine Selbstvergewisserung der gleichfalls hochverschuldeten europäischen Staaten, die sich endlich darüber Klarheit verschaffen könnten, welchen Preis sie für die immateriellen Werte eines geeinten Europa bezahlen wollen.“

1 Die Euro-Krise als primär politische Krise

Europa politisch zu denken, das heißt, Europa zu denken als Antwort auf die Frage der Menschen und Gesellschaften in Europa danach, wie sie, wie wir eigentlich leben wollen – zusammenleben wollen –, bedeutet, wie Schirrmacher treffend resümiert, sich auch in der aktuellen Krise wieder darüber zu verständigen, welches Europa wir uns wünschen und was wir einzusetzen bereit sind.

Die Erzählung der Euro-Krise als eine Krise des Politischen lässt sich, meine ich, noch einmal aufteilen.

1.1 Die Euro-Krise als Kapitulation des Politischen und als Bruch mit der Demokratie als Leitbild

In dieser ersten Darstellung ist das eigentliche Problem die Beschränkung auf die Ökonomie: der herrschende Ökonomismus. Das ist die wirklich politische Lesart. Die Krise ist hier durchaus eine Folge der Finanzkrise und der Rettungsanstrengungen der Staaten. Schon die erste Finanz- und Wirtschaftskrise wird aber erzählt als Folge einer ungebremsten Ökonomisierung des Denkens und Handelns, die sich in neoliberaler Deregulierung manifestierte. Die Politik hätte demnach nie ihr Primat abgeben dürfen, das, anders als Schirrmacher oben schreibt, eben nicht im Krieg von ihr geraubt, sondern bereitwillig abgetreten worden ist.
Das Narrativ der politischen – man könnte auch sagen: der demokratischen, denn diese Deutung schließt immer auch Ideen der Selbstbestimmung und Emanzipation mit ein – Krise beinhaltet ein eher Input-orientiertes Politikverständnis: Unabhängig von Ergebnissen ist zunächst einmal wichtig, dem Souverän seine Souveränität zurückzugeben, ihn entscheiden zu lassen, ihn nicht zu übergehen, nicht unter das Diktat von Märkten und Zocker-Banken, Hedgefonds und Sachzwängen zu stellen, sondern Raum für Entscheidung offen zu halten. TINA ist kein Argument. Aus dieser Perspektive ist es wünschenswert und der einzig gangbare Weg, Parlamente einzubinden, eventuell eben auch Referenden abzuhalten.

Weitere ökonomische Maßnahmen zur Rettung des Euros – neue Rettungsschirme, Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung, engere fiskalpolitische Abstimmung – sind Makulatur, wenn wir nicht beginnen, uns neu über Europa zu verständigen, darüber, was es ist, sein kann, sein soll; darüber, wie wir uns das Zusammenleben vorstellen und was wir bereit sind, an nationalstaatlicher Souveränität aufzugeben, an Geld abzugeben, auch an Negativem hinzunehmen. Es reicht nicht, irgendwie den Euro zu retten, wie es heißt, es muss klarer werden, warum wir das tun, warum wir es wollen sollten. Die Politik muss erklären, warum sie handelt, wie sie es tut. Sie muss Übereinstimmung, Zustimmung, Legitimation herstellen. Sie muss auch erklären, warum Abgabe von nationalstaatlicher Souveränität eventuell nicht schädlich sein muss.

Die Krise und die in ihr zutage tretenden Ressentiments zeigen, dass es genau diese Vorstellungen und diesen Austausch darüber, was Europa sein soll, nicht gab und gibt; nur deshalb konnte es so weit kommen und nur deshalb ist die Krise auch so gefährlich: Sie vollzieht sich in einem sinnentleerten Raum, der anfällig ist für den Vorwurf und die Abgrenzung, man könnte auch sagen: für den Nationalismus, den Rückzug in die eigenen nationalstaatlichen vier Wände.
Alle Reaktionen, die nicht Beteiligung schaffen und die nicht Verständigung und Übereinkunft anstreben, sind ungeeignet, die Krise zu lösen.

Dass Beteiligung als Gefahr gesehen wird, das Einbinden des Bundestags als eigentlich unverantwortliches Zögern in Zeiten, die ein rasches Handeln verlangen, dass das Umsetzen bestimmter Maßnahmen primär wird und die demokratische Legitimation der Maßnahmen, der Diskurs darüber, als sekundär gilt, akzeptabel nur so lange, wie nicht das Primärziel der Finanzmarktstabilität gefährdet wird, ist die eigentliche Krise, mit der wir es zu tun haben. Es handelt sich um eine Sinnkrise, eine Partizipationskrise und eine Legitimationskrise.

Und wenn am Ende die Menschen rebellieren und sich verweigern, weil sie keinen Sinn sehen in den Sparprogrammen oder Transfers, weil sie sich als Krisenverlierer sehen, ist nichts gewonnen. Deswegen gehen rein ökonomisch inspirierte Strategien in die Irre. Der Zusammenbruch der Gesellschaften, wie wir sie kennen, ist die mögliche Folge.

1.2 Die Euro-Krise als Folge falschen politischen Handelns und politischer Unentschlossenheit

Die zweite politische Erzählung, die allerdings im Gegensatz zur eben dargestellten anschlussfähig ist an die Erzählung der Krise als ökonomische Krise, sieht als Grundproblem innerhalb der Eurozone und der EU eine unzureichende politische Abstimmung und sieht die Krise auch als Folge politischen Handelns – und zwar falschen politischen Handelns. Nicht, dass das Politische zu kurz gekommen wäre, sondern dass falsch entschieden wurde, ist Grund für die Malaise.

Was jenseits der Wirtschafts- und Währungsunion fehlt, ist eine politische Union, weil eine Koordination von Wirtschaftspolitiken in einer solchen Union unerlässlich ist. Die Deregulierung der letzten Jahrzehnte ist Ursache der Krise. Griechenland hätte gar nicht in die Eurozone aufgenommen werden dürfen, im Land selbst hätte Steuerdisziplin energischer durchgesetzt werden müssen, die WWU leidet an dem Geburtsfehler der fehlenden Abstimmung.
Und seit 2008 hat es die Politik versäumt, die Finanzmärkte besser zu regulieren, Banken nicht mehr too big to fail werden zu lassen. Eine Finanztransaktionssteuer, höhere Eigenkapitalquoten für Banken, Verbote ungedeckter Leerverkäufe, Einschränkung des Handels mit CDS – der Politik hätten eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung gestanden, die Krise zu verhindern oder sie wenigstens jetzt zu bekämpfen. Sie muss auch dafür sorgen, dass das Wetten auf Staatspleiten nicht mehr möglich oder wenigstens nicht mehr lukrativ ist.

Die Politik hat mit ihrem Zögern, schnell und entschlossen zu agieren, die Krise erst verschärft. Es wäre an ihr, klar Position zu beziehen, wobei sie zwei Möglichkeiten hat:

Entweder muss sie sich ohne Wenn und Aber zum Euro bekennen, Europa als Ganzes muss sich klar zu gegenseitiger Solidarität bekennen, deutlich machen, dass die EU oder wenigstens die Eurozone kein Mitglied insolvent werden lassen wird: Was auch immer geschieht, eine Zahlungsunfähigkeit eines unserer Mitglieder ist nicht denkbar und wird nicht, unter keinen Umständen geschehen.
Oder sie muss sich gegen den Euro mit allen Mitteln entscheiden, dann aber klar machen, dass es Schuldenschnitte und Austritte bzw. Ausschlüsse aus der Eurozone geben wird. Diese Entscheidung muss von der Politik getroffen werden, ohne auf die Märkte zu schielen und jedes Zucken zum Anlass zu nehmen, möglichst wenig zu tun, was irgendjemanden verunsichern könnte.

Wenn die Politik um jeden Preis Banken rettet und die Gläubiger aus der Haftung entlässt, sozialisiert sie Verluste und erlaubt es, Gewinne zu privatisieren, womit sie sich unnötigerweise zum Büttel der Ökonomie macht. Sie hätte längst dafür sorgen müssen, dass keine Banken und Hedgefonds mehr so groß sind, dass sie als systemrelevant gelten, sie müsste auch jetzt dafür arbeiten. Im Übrigen kann es durchaus notwendig sein, Verluste zu sozialisieren, aber die Politik darf dann nicht als hilfloser Getriebener agieren, sondern muss im Rahmen eines größeren Programms, einer größeren Problemlösungstrategie dafür eintreten. Das Schlingern ist die Konsequenz des Fehlens einer solchen großen Problemlösungsstrategie.

Deshalb ist Führung gefragt, Entscheidungs- und Tatkraft, Deutschland und Frankreich müssen die ihnen durch die Umstände zufallende Führungsrolle annehmen und gestalten, vorangehen. Die Politik wird verkörpert durch die Parlamente, vor allem aber durch die Staats- und Regierungschefs. Die direkte Einbindung des Souveräns ist denkbar, aber nicht geboten, unter Umständen sogar schädlich. Wir haben es nicht mit einer Sinn-, Legitimations- oder Partizipationskrise zu tun, sondern einer Führungskrise.

Zwei Lösungen bieten sich an: Entweder der Umbau der EU zu einer echten politischen und damit Transferunion nach dem Modell eines Bundeststaates, in der alle füreinander einstehen, auch um den Preis von eventuell höheren Zinsen bei der Refinanzierung. Eurobonds müssen her, Transferzahlungen auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Griechenland und alle anderen werden finanziert, notfalls durch stärkere Einbindung der EZB als Waffe mit unendlicher Feuerkraft im Kampf gegen die Spekulanten. Damit wäre den Märkten ihr Drohpotential aus dem Händen genommen, die Spekulation auf eine Insolvenz einzelner Staaten nicht mehr lukrativ.
Dieser Schritt wird aus Sicht seiner Verfechter als unumgänglich erzählt, weil mit dem Euro die ganze EU, das ganze Projekt Europa in Gefahr geriete. Es gibt kein Zurück zum Status-Quo-Ante, der beschrittene Weg muss weitergegangen werden.

Oder der Austritt Griechenlands und eventuell anderer Staaten, die Rückkehr zu nationalen Währungen mit der Möglichkeit von Auf- und Abwertungen. Damit wird ein weiteres Aufflammen von Ressentiments verhindert. Nicht ein Scheitern des Euro, sondern ein Festhalten an ihm bringt die EU in Gefahr, weil alle Parteien sich darüber zerstreiten und so ein Nährboden für Nationalismen enststeht. Dagegen würden die dann weniger stark ökonomisch verbundenen Staaten auch nach einem Zerbrechen des Euros politisch und wirtschaftlich zusammenarbeiten.

2 Die Euro-Krise als primär ökonomische Krise

Allerdings wird die Krise auch als rein ökonomisches Phänomen erzählt. Sicher, die Politik als Instanz, die den Rahmen für ökonomisches Handeln bereitstellt, spielt auch hier eine Rolle, so wie die ökonomischen Prozesse bei den politischen Erzählungen eine Rolle spielen; aber wirklich relevant sind nicht Fragen von Mitbestimmung oder Sinnproduktion oder auch von Handlungshoheit der Politik-Akteure, sondern relevant sind harte ökonomische Fakten.

Auch hier scheinen mir zwei relevante Erzählungen zu existieren.

2.1 Die Euro-Krise als reine Schulden-Krise: Die Schulden müssen weggespart werden

Hier ist die Krise ganz klar gemacht durch Überschuldung, und nur lösbar durch Schuldenabbau. Auch wenn die Darstellung der Ursachen sich unterscheidet.
Aus der einen Perspektive haben wir es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun, die entstanden ist durch die enormen Bankenrettungsschirme, die in der Folge von Lehmann aufgespannt wurden, um einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und das Schlittern in eine globale Rezession oder gar Depression zu verhindern. Staaten wir Irland oder Spanien, die 2007 noch eher geringe Schuldenstände hatten, sind nun hoch verschuldet und kaum in der Lage, sich am Finanzmarkt zu refinanzieren.
Aus der andere Perspektive ist die Staatsschuldenkrise eine Folge von falscher Fiskalpolitik über Jahre und Jahrzehnte. Die Staaten und Gesellschaften haben über ihre Verhältnisse gelebt. Sie haben sich unverantwortlich hoch verschuldet, weil es den Regierungen jeweils opportun erschien, sie haben, anders als das eisern sparende Deutschland, jahrelang Außenhandelsdefizite generiert und einen Schuldenberg aufgetürmt, der nun konsequenterweise im Sinne der Marktlogik dazu führt, dass Gläubiger sich entweder zurückziehen oder hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen verlangen. Staaten haben die öffentlichen Ausgaben unbotmäßig erhöht, den Staatsapparat aufgebläht, die Bürokratie wuchern lassen. All das muss zurückgefahren werden.

Die Frage nach Mitbestimmung wird nicht gestellt, auch nicht die Frage nach der Idee von Europa. Klar ist: Wir haben hier Probleme, die im Bereich der Ökonomie anzusiedeln sind und auch mit den Mitteln der Ökonomie zu lösen sind. Wer im Gegenteil etwa das Volk einbinden will, der bindet Menschen ein, die weder Ursachen noch Lösungen begreifen und also potentiell falsch entscheiden, denn im Sinne ökonomischer Modelle gibt es richtige Lösungen. Handlungen, die dazu führen, dass Schulden abgebaut, Staatshaushalte saniert, die Märkte beruhigt, die Refinanzierung von Staaten an den Märkten damit gesichert werden. Die den Euro also retten können, ob nun mit allen 17 Mitgliedern oder als Kerneuro.
Und es gibt falsche Lösungen, falsche Reaktionen, die die Krise verschärfen, die Märkte beunruhigen, exorbitante und unnötige Kosten entstehen lassen, direkt in die ungeordnete Insolvenz von Staaten führen.

Zwei Wege sind je nach Perspektive möglich und es sind dieselben wie bei Erzählung 1.2. Nur, dass die Wahl nicht getroffen werden muss von den führungsstarken politischen Akteuren und dass die Konsequenzen nicht politisch sind, sondern dass Umstände und Sachzwänge vorgeben, welche Lösung zu wählen ist, will man nicht dafür sorgen, dass vermeidbare Kosten entstehen. Und Kosten zu vermeiden, das ist oberstes Ziel, weil für alle am besten. Innerhalb der Schuldenkrisen-Erzählung gibt es also verschiedene Ansichten über den weiteren Fortgang.

Entweder kann und muss die Eurozone als Ganzes erhalten werden. Ein Austritt Griechenlands hätte nämlich eine Kettenreaktion zur Folge. Die Märkte würden nervös, Italien und Spanien und damit die ganze Eurozone würde ins Wackeln geraten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen würden in die Höhe schnellen. Die griechische Drachme würde gegenüber dem Euro massiv abwerten, die Schulden für Griechenland damit erst Recht in die Höhe treiben, weil die Schulden in Euro notiert sind. Ein völliges Einstellen des Schuldendienstes wäre vielleicht die Folge. Banken würden in den Strudel gerissen, am Ende stünden überall noch höhere Schulden als jetzt schon. Weitere Transferzahlungen kommen billiger als ein Auseinanderbrechen der Eurozone.

Oder ein Austritt ist unvermeidlich. Das Ende mit Schrecken statt des Schreckens ohne Ende. Auf Dauer sind die Schulden in einer Eurozone der 17 nicht abzubauen. Griechenland hat kein Wachstumsmodell, das Land produziert nichts, das wirklich nachgefragt würde, auch jahrelange Transfers würden daran nichts ändern. Eine dauerhafte Restrukturierung der Wirtschaft ist unumgänglich. In der gegenwärtigen Eurozone ist das nicht vorstellbar. Nötig ist daher ein Austritt, eine Rückkehr zur Drachme, auch eine kontrollierte Inflation und eine Aufbau eines tragfähigen Wirtschaftsmodells. Ähnliches könnte in anderen Staaten nötig sein. So wird es billiger als im Falle einer Rettung des Gesamteuros.

In beiden Fällen gilt: Sparen muss sein, ein hartes Sparprogramm ist Pflicht. Schulden müssen abgebaut werden, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist wünschenswert. Staatseigentum muss privatisiert werden, um durch die Erlöse die Schulden abzubauen. Haushaltsdiziplin ist die nobelste Eigenschaft von Regierungen. Ausgaben müssen gekürzt werden, auch wenn das schmerzhaft ist für Angestellte im öffentlichen Dienst oder Rentner. Nur wenn kollektive Sparanstrengungen unternommen werden, kann die Verschuldung zurückgefahren werden, können sich Staaten auf Dauer wieder zu geringen Zinsen finanzieren, können auf Dauer kosten vermieden werden.

Die politischen und sozialen Konsequenzen spielen in dieser Erzählung keine Rolle. Sie sind nicht denkbar in Begriffen von Kosten und Nutzen. Ebensowenig wie in der folgenden Erzählung.

2.2 Die Euro-Krise als Guthaben-Krise – wer die Guthaben nicht antastet, wird die Krise nicht lösen

Diese Erzählung ist wiederum diejenige, die näher an den politischen Erzählungen liegt.
Zwar ist es richtig, dass die Schulden ein großes Problem sind. Die Diagnose, dass die Staatsschulden das Problem sind, ist zutreffend.

Aber Schulden sind eben nicht einfach vermeidbar. Denn Schulden sind nur die eine Seite eines Januskopfs, dessen andere Seite Guthaben sind. Schulden sind Verbindlichkeiten, Guthaben Forderungen. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar, die Schulden des einen sind die Guthaben eines anderen. Anders gesagt: Wer Schulden abbauen will, und das ist durchaus nötig, kommt nicht umhin, Guthaben anzutasten. Die Milliarden, die Griechen auf Schweizer Konten haben, zum Beispiel, oder die 4,6 Billionen Euro, die die deutschen Haushalte an Guthaben halten.

Ob nun Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht: Austeritätsprogramme, wie sie derzeit von der Troika Griechenland, aber auch Portugal oder Italien verordnet werden, sind kontraproduktiv. Sparen durch Ausgabenreduzierung hilft nicht, im Gegenteil, es würgt die Wirtschaft ab, erhöht so den Schuldenstand gemessen am BIP, und kann nicht funktionieren, weil sich Schulden nicht abbauen lassen, so lange Guthaben existieren. Was für den einzelnen Menschen, für die schwäbische Hausfrau in ihrem Mikrokosmos rational sein mag, nämlich zu sparen, führt makroökonomisch ins Desaster. Die schwäbische Hausfrau ist deshalb kein Modell.

Deutschland mit seinem Exportfetisch ist kein Vorbild, kann es nicht sein, weil nicht alle Staaten Außenhandelsüberschüsse erwirtschaften können; denn wo Überschüsse sind, müssen irgendwo äquivalente Defizite in den Büchern stehen. Hohe Exportüberschüsse müssen zurückgefahren beziehungsweise vielmehr ausgeglichen werden durch erhöhte Importe. Der Binnenkonsum muss steigen.

Nötig sind Steuererhöhungen für Gutverdiener, Vermögenssteuern, höhere Erbschaftssteuern, eine Finanztransaktionssteuer, konsequente Durchsetzung des Steuerrechts.
Auch in dieser Erzählung ist es kein Problem, dass Politik schlecht vermittelt wird oder nicht führt. Führung alleine hilft nicht und Versuche der kommunikativen Sinnstiftung helfen nicht, so lange nicht Schulden, das heißt eben, Guthaben abgebaut werden. Nur dann kann das Wirtschaftssystem wieder funktionieren. Nur solche Schritte, die dazu beitragen, sind hilfreich und problemlösend. Andere sind kontraproduktiv.
Dass ein Antasten der Guthaben auch als Umverteilung von oben nach unten gelesen werden kann, ist hier nachrangig. Der Guthabenabbau wird nicht sozial, sondern ökonomisch begründet.

3 Die Euro-Krise als soziale Krise und als Ausbeutung der Armen durch die Reichen

Quer zu den beiden Oberpunkten 1 und 2 liegt die Erzählung der Euro-Krise als Krise der Armen zum Nutzen der Reichen. Sie handelt von den 99 Prozent, die ausgebeutet werden, damit das eine Prozent immer reicher werden kann. Von gierigen Bankern und der alles kontrollierenden Wall-Street, die sich in die eigenen Taschen scheffeln und das auf Kosten der Mehrheit. Wir zahlen nicht für eure Krise erwuchs aus dieser Erzählung, die weniger eine problemlösende Perspektive einnimmt, als vielmehr eine kritische, eine anklagende; die weniger in Begriffen von Ursachen und Folge denkt als in Begriffen der Schuld und der Unschuld, der Gerechtigkeit und der Ungerechtigkeit. Sie steht den Erzählungen der politischen Krise näher als denen der ökonomischen Krise, aber eben mit anderem Fokus.
Sie steht auch der Guthaben-Krisen-Erzählung durchaus nahe, insofern sie das Hauptproblem auch darin sieht, dass die Guthaben der Reichsten nicht angetastet werden. Nur den Armen und ohnehin schon Gebeutelten, den kleinen Sparern, den Arbeitern, Beamten und Rentnern werden Sparanstrengungen abverlangt. Renten werden gekürzt, Löhne gesenkt.

In manchen Ländern, vor allem Deutschland, stiegen die Reallöhne in den vergangenen Dekaden kaum oder sanken sogar, die kleinen Arbeiter üben sich in Lohnverzicht, während diejenigen Bankster, die die Krise durch unverantwortliches Zocken verursacht haben, sogar dann hohe Boni einstrichen, als ihre Institute gerade erst vom Steuerzahler vor dem Zusammenbruch gerettet worden waren. Das Monster Finanzmarkt feiert weiter eine Party, wettet ungeniert auf die Pleite von Staaten und verdient sich mit dem Elend der Massen eine goldene Nase.

Während die Ärmsten immer ärmer wurden und werden, werden die Reichsten immer reicher. Auch in der aktuellen Euro-Krise werden die Armen geschröpft und die Reichen geschont, das ist die eigentliche Klammer, die alle Maßnahmen zur Euro-Rettung verbindet. Weder Banken noch Finanzmärkte wurden nach 2008 effektiv reguliert, stattdessen wurden lediglich Verluste sozialisiert, ohne wirkliche Kontrolle zu schaffen.
Die Fortführung der Rettungsmaßnahmen verlängert diesen Zustand nur, was nicht hinnehmbar ist. Irgendetwas muss passieren, es muss gerechter werden. Nicht ökonomische Sachzwänge oder politisches Handeln zur Stabilisierung des Systems sind nötig, auch kein Versuch der Sinnstiftung, denn das System in einer aktuellen Form ist sinnlos, weil ungerecht. Erreicht werden muss stattdessen eine Änderung der Systemlogik, hin zu einem System, das gerechter ist, die Schuldigen in Haftung nimmt und die Unschuldigen schützt.

4 Die Euro-Krise als Folge der System-Widersprüche: Die Aporie des Kapitalismus

An die Diagnose, dass es einer massiven Änderung des Systems bedarf, schließt sich auch die wahlweise defätistische oder zynisch-triumphierende Erzählung der Krise als unvermeidlich und unlöslich an. Weil das Finanzsystem respektive der gesamte Kapitalismus auf Widersprüchen aufbaut, sind regelmäßige Krisen unvermeidlich. Sie sind kein Fehler, keine Störung des Systems, sondern systemimmanent.
Ohne Schulden kann der Kapitalismus nicht funktionieren, wenn sich niemand verschuldet, kann niemand Kredite aufnehmen, kein Haus bauen, kein Auto kaufen. Ohne Schulden, ohne Verbindlichkeiten also, gibt es keine Forderungen, keine Guthaben. Ohne Zinsen vergibt niemand mehr Kredite. Irgendwann, so geht es derzeit Griechenland, sind die Zinsen allerdings so hoch, dass immer neue Schulden nötig werden, um die Zinsen zu bedienen.

Das ganze System funktioniert also nur, weil die Schulden immer weitergereicht werden, immer weiter, allerdings nur so lange, wie die Zweifel daran, dass das Weiterschieben der Schulden funktionieren kann, klein genug sind.
Und so lange es Wachstum gibt, mit dem das Mehr an Schulden, das alleine durch Verzinsung entsteht, irgendwann ausgeglichen wird; ohne Wachstum geht es nicht, sobald es zur Rezession kommt, kommt alles in Wanken. Immerwährendes Wachstum ist aber nicht denkbar, schon die Natur setzt dem Grenzen.
Irgendwann kommt es deswegen immer zum Crash, weil die angehäuften Schuldenberge nicht mehr zu beseitigen sind, bzw. generell nicht beseitigt werden können, der Glaube daran, dass es so weitergehen kann aber wegbricht. Die Geschichte des Kapitalismus wird hier erzählt als eine Geschichte der Zusammenbrüche.

Wir können die Krise deswegen nicht lösen. Es gibt keine Lösung. Wir können, Transferunion oder Austritt Griechenlands aus der Eurozone hin, Sinnstiftung, Legitimationsstreben und Guthabenabbau her, nur Zeit kaufen, den Crash um Monate, vielleicht Jahre hinausschieben. Aber er ist unvermeidlich. Das System muss an seinen Widersprüchen zugrunde gehen.
Entweder wir drücken des Rest-Knopf und beginnen einen neuen Zyklus, der wieder im Zusammenbruch enden muss, oder wir ersinnen ein anderes System. Tertium non datur.

…

Und jetzt? Diskussion als Überwindung der Sprachlosigkeit

Die Idee, die verschiedenen Krisen-Narrative einmal zu ordnen, gärt schon seit einiger Zeit in mir. Allerdings hat mich bisher keine der Ordnungen, die mir in den Sinn kamen, wirklich befriedigen können. Auch dieser lange Entwurf scheint mir nicht ausgegoren. Die Trennlinien sind nicht wirklich scharf, vollständig ist diese Ad-hoc-Typologie, wie ich sie in Ermangelung eines treffenderen Begriffs einmal nenne, schon gar nicht – deshalb ist sie auch keine Typologie im eigentlichen Sinne. Eher der Versuch einer Systematisierung des Denkes.

Dieser Text hat, das schrieb ich schon am Anfang, aber auch gar nicht den Anspruch, absolut wahr zu sein. Vielmehr handelt es sich um einen Versuch, die Sprachlosigkeit zu überwinden, die mich – und ich denke auch andere – angesichts der Kakophonie von Krisen-Deutungen überfällt.

Ich möchte nicht mehr Kaninchen vor der Schlange sein und hilflos beobachten. Wenn wir uns klar werden, wovon wir reden, können wir uns vielleicht verständigen. Und streiten über die richtige Erzählung und die richtige Reaktion auf die Krise. Das ist dann wieder Politik im besten Sinne ⁴.

In genau diesem Sinne freue ich mich über Kommentare und Auseinandersetzungen mit meinem Entwurf. Über jede Kritik, jede Ergänzung und jeden Gegenvorschlag. Lasst uns streiten!

Lasst uns über die Krise reden – Entwurf einer Systematik der Krisen-Erzählungen - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Was für ein schönes Fundstück, das kurz und bündig illustriert, wieso es eben nicht immer zielführend ist, in ökonomi(sti)schen Begriffen zu denken. Politische Themen des gesellschaftlichen Zusammenlebens lassen sich nämlich nur unzureichend in Begriffen von Kosten und Investitionen ausdrücken.
Müsste der IWF nicht eigentlich auch ausrechnen, wie viel die Aufstände und Regierungswechsel (von einem Regimewechsel wollen wir einmal noch nicht sprechen) etwa Tunesien und Ägypten an Ertrag eingebracht haben – oder noch einbringen werden, falls der Regimewechsel gelingen sollte?
Viel Erfolg dabei. ¹

Ich kann Frank Lübberding schon verstehen.

Diktatoren im Sommerschlussverkauf - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Es ist mir eigentlich zu einfach, immer nur auf die Banken zu schimpfen, wie heute in der von mir geschätzten Sendung Quer im BR einmal mehr geschehen; obwohl viel richtig ist an der Kritik: sich nicht mehr finanzierende Banken jetzt einfach pleite gehen zu lassen, mutet nicht an wie eine wirklich durchdachte Lösung. Und klar, man kann schon ins Grübeln geraten und zu zweifeln beginnen, ob es eine für die Mehrheit der Menschen akzeptable Lösung gibt für die Probleme einer Währungsunion, die keine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik macht und auf absehbare Zeit auch nicht in der Lage dazu sein wird, deren Mitglieder hohe Staatsschulden haben, weshalb eine weitere Verschuldung weder vermittelbar noch nachhaltig wäre, die gleichzeitig aber mit Austeritätsprogrammen sich selber zugrunde zu richten drohen.

Aber: Warum, bitte, hat Angela Merkel noch nie verkündet, sie werde keine Sekunde zögern, einen Eurostaat zu unterstützen, falls er in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte? Warum wurde die erste Garantie für Griechenland herausgezögert, warum denken Teile der Koalition nach wie vor öffentlich über Insolvenzen oder neuerdings auch Resolvenzen von Mitgliedern nach oder über einen Austritt aus der Eurozone? Warum heißt es immer nur, gut, wir garantieren noch diese Summe, dann werden sich die Märkte sicher beruhigt haben und wir müssen nicht weiter darüber nachdenken, was passiert, wenn nicht?

Ich weiß nicht, was passierte, würden die Staats- und Regierungschefs, ihre Finanz- und Wirtschaftsminister und Zentralbanker des EZBS deklamieren: Wir werden es nicht hinnehmen, dass einer unserer Mitgliedsstaaten zahlungsunfähig wird; dieser Fall ist nicht denkbar, er wird nicht eintreten, weil wir ihn ohne zu zögern und ohne Kompromisse verhindern werden.

Vielleicht würde es nichts nützen. Vielleicht nützt es jetzt nichts mehr, wäre aber vor einigen Monaten noch der Königsweg gewesen. Keine Ahnung.

Nur: Wenn sie versuchen, Banken um jeden Preis zu retten, auch im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Staates, da scheint mir Mark Schieritz’ Argumentation überzeugend und seine Metapher treffend, schießen die Staaten auf ein bewegliches Ziel und gehen den falschen Weg. Anders und wie bei FT Alphaville gelesen gesagt ¹: „Put bluntly there’s no amount of capital that will protect the region’s banks against a multi sovereign default. In fact, they probably wouldn’t survive an Italian default, reckons Gary Jenkins of Evolution Securities.“

Ich glaube zu verstehen, warum, gegeben das existierende Wirtschafts- und Finanzsystem mit seiner Funktionslogik, Banken gerettet werden mussten und eventuell künftig wieder müssen, will man den Status Quo weitgehend erhalten.
Ich verstehe aber absolut nicht mehr, warum jetzt Banken eine bedingungslose Garantie bekommen, während die wichtigsten politischen Akteure der Euro-Staaten nicht in der Lage sind, sich ebenso demonstrativ couragiert voreinander zu stellen.

Zögern bei Staaten, kein Zögern bei Banken - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

…

Börsencrash? Angst vor einem neuen schwarzen Freitag? Die Aktienindizes in Berlin, Mailand, Paris, London, Tokio, New York verlieren, etwa drei Prozent. Deutschland, Spanien und Frankreichs Regierungschefs wollen sich abstimmen. Staatsanleihen von Spanien und Italien werden teurer.
Wurde gerade wieder einmal ein Staat „auf Ramsch herabgestuft“?

Im Verfassungsblog die Aufforderung: Zieht die Handschuhe aus, packt endlich härter zu, lasst Orban in Ungarn nicht machen, was er will. Der neuste Streich: Vertreter der sozialistischen Vorgängerregierungen sollen vor Gericht gebracht werden, weil sie den Staat verschuldet haben. Falls die existierenden Gesetze keine Bestrafung hergeben, müssten eben neue Gesetze her. Keine Strafe ohne Gesetz? Egal!
Was, fragt Max Steinbeis, unterscheidet Orban eigentlich noch von früheren Diktatoren?

Bei Zeit-Online: Redakteur besucht Leser, der sich in Kommentaren über das korrupte und unfähige Politiker- und EU-Pack auslässt. Will ergründen, woher diese Wut kommt. “Ich werde von Idioten regiert – das ist das Problem”. Von „Verbrechern“. Das sagt der Leser. Und findet, „dass man die Politiker besser kontrollieren müsse. Er würde sogar so weit gehen, dass diese für Fehlentscheidungen bestraft werden könnten. M. [der Leser] sagt, dass er von mehr Fachleuten in der Politik träumt, von “Teams”, die objektiv beste Entscheidungen treffen, nicht politisch opportune.“

…

Politiker für Fehlentscheidungen bestrafen und die objektiv beste Entscheidung finden – das klingt frappierend nach Orbans Plänen.
Orbans Politik ist eine des Machens, des Handels; sie behauptet, Ausdruck des Volkswillens zu sein, eins zu sein mit ihm; es ist eine alte Erzählung, am einflussreichsten erzählt von Jean Jacques Rouuseau mit seinem volonte general: Das Volk als Entität hat einen bestimmbaren Willen und die Aufgabe der Politik als Gemeinwesen ist es, diesen Willen umzusetzen. In dieser Erzählung gibt es dann das wirklich Gute, das Richtige, den einen Weg, die eine „objektiv richtige“ Entscheidung. Und wer anders handelt, verrät das Volk, ist ein „politischer Verbrecher“, muss vor Gericht.

Dagegen steht die etablierte repräsentative Demokratie, die den einheitlichen Volkswillen bestreitete und stattdessen von einer Vielzahl von Wünschen, Werten und Interessen ausgeht. Ihre Politik ist ein immerwährendes Ringen, wahlweise Ergebnis eines Markts der Wünsche, der Durchsetzung bestimmter Interessengruppen, eines Diskurses um das beste Argument oder einer gesellschaftlichen Aushandlung mit Abstrichen und Kompromissen. Diese Politik reagiert auf das, was zur Zeit nervöse Märkte heißt, erst einmal mit Telefonaten und Absprachen. Was wollt ihr, was wollt ihr, was können wir tun, bekommen wir das durch?

So versucht sie, ein System zu stabilisieren, das zu verstehen einem Nicht-Volkswirt völlig unmöglich ist und in dem gerade wieder die Börsen absacken, warum auch immer. Ein System, in dem um Bonds geht und um das AAA und das BB+ von Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit eines Staates bewerten; in dem es auf die Staatsschuld gemessen am BIP ankommt – und dann wieder doch nicht, denn Japan funktioniert immer noch, irgendwie; in dem Deflation, die Aufwertung des Geldes, eine ähnlich große Gefahr zu sein scheint, wie die Geldentwertung, die Inflation; in dem angeblich Menschen über ihre Verhältnisse gelebt haben und jetzt die Zeche zahlen müssen, während es Deutschland plötzlich wieder gut geht, obwohl es das einzige EU-Land war, in dem die Löhne real gesunken sind; in dem aber Deutschlands Reallohnsenkungen der vergangenen Jahre verantwortlich dafür sind, dass Deutschland wettbewerbsfähig geblieben ist, auf Kosten der Länder mit einer negativen Außenhandelsbilanz; in dem Exportweltmeisterschaft gut ist, aber eben auch schlecht; in dem Kredite aufgenommen werden, um Zinsen zu bedienen, nicht Schulden abzubauen; in dem es sinnvoll sein kann, Geld für irgendwelche Autobahnen und Brücken auszugeben, einfach nur, damit es zirkuliert; in dem die Vereinigten Staaten knapp an einer politisch entschiedenen Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt sind, wobei nicht klar ist, was es bedeuten würde für die Weltwirtschaft, wenn das Land der Leitwährung plötzlich zahlungsunfähig sein sollte; in der Banken den Staat beleihen, dann Pleite gehen, too big to fail sind, vom Staat gerettet werden, etwa indem sie „faule“ Papiere in eine Bad Bank auslagern, um dann als Gläubiger von Pleitestaaten in Erscheinung zu treten; in dem die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von solchen Staaten vom Markt nimmt, um diejenigen Staaten vor der Pleite zu bewahren, die ihrerseits die EZB im Falle einer Pleite rekapitalisieren müssten; in dem davon gesprochen wird, der Euro könne kollabieren oder zusammenbrechen – Metahpern, die ungeeignet sind, wirklich begreifbar zu machen, was wirklich ablaufen würde, wäre es soweit.
Ein System, das völlig virtuell und von dem, was man Realwirtschaft nennt, abgekoppelt zu sein scheint, das jetzt aber durch ganz konkrete Sparmaßnahmen (Steuererhöhungen, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst, Senkung der Staatsausgaben) wieder, ja, was eigentlich? Ins Lot gebracht werden soll? In welches Lot eigentlich? Ein System, in dem es fatal sein kann, zu sparen, in dem aber nicht nicht gespart werden kann, weil bei aller Virtualität zumindest der Glauben erhalten bleiben muss, dass nicht einfach beliebig Geld erschaffen, verliehen und vermehrt werden kann, auch wenn genau das zu passieren scheint.

…

Ich versuche seit Beginn der Krise irgendwann Ende 2008, dieses System einigermaßen zu verstehen, und auch wenn ich deutlich mehr verstehe als vorher, fürchte ich, verstehe ich doch nichts. Und so geht es eigentlich allen in dem akademischen und tendenziell politisch interessierten Milieu, in dem ich mich bewege.

“Die Ohnmacht macht auf Dauer wütend”, sagt der Leser aus dem Zeit-Artikel und meint die zumindest wahrgenommene Unmöglichkeit, nicht in politische Entscheidungen eingreifen zu können.
Der Redakteur ergänzt:

„Er hat das Gefühl, dass er viel zu wenig nach seiner Meinung gefragt wird. “Es ist wie in einem Zug, bei dem die Zugführer betrunken sind und bald einen Unfall bauen werden. Bei dem die Türen verschlossen sind, und man nicht raus kann”, sagt M. Nicht anders, vielleicht noch schlimmer, sei es mit der Politik in Brüssel.“

Und:

„Je länger man mit M. spricht, desto mehr versteht man, dass er überhaupt kein Außenseiter ist. Eigentlich ist er ziemlicher Mainstream, einer von uns. Er wählt Grün – so wie inzwischen viele Deutsche. Es geht ihm nicht sonderlich schlecht, er hat Arbeit, mehrere Autos – so geht es den meisten Deutschen auch. Irgendwie aber ist da das Gefühl, dass etwas ganz gewaltig schief läuft. Dass die Wirtschaftskrise alles wegschwemmen wird. Dass die Politik die Sache nicht mehr im Griff hat.“

Vermutlich ist es wirklich so. Dieser Leser ist kein Außenseiter. Vermutlich geht es vielen so, dass sie dieses undurchschaubare Finanz- und Wirtschaftssystem sehen, das so lange akzeptabel war, wie es irgendwie funktionierte und zumindest uns im Westen Wohlstand brachte, das jetzt aber permanent die Gefahr zu bergen scheint, dass es mit diesem Wohlstand zu Ende gehen könnte. Und sie sehen ein politisches System, das laviert, mäandert, mal dieses sagt und jenes tut, dann wieder jenes sagt und dieses tut und das immer wieder verspricht, jetzt werde alles stabilisiert, um dann einige Zeit später feststellen zu müssen, dass jetzt wieder Staatsanleihen als Ramsch gelten oder die Arbeitslosigkeit steigt.

…

Diese Politik will endlich wieder Herr der Lage werden, aber auch wenn sie es nicht expressis verbis erklärt, wird doch klar, dass sie eben nicht weiß, welche Maßnahmen nötig wären. Und ja, auch das, die sich nicht einig ist, was es bedeuten würde, wieder Herr der Lage zu sein.
Peer Steinbrück hat in einem Interview mit weissgarnix-Bloggern neulich gesagt, es fehle eine zeitgemäße Erzählung von Europa. Europa seien eben Gurkenkrümmungsgrad und Glühbirnenverbot, bürokratischer Moloch und Postengschacher in Brüssel, wobei gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden kann, dass die gesamte Europäische Kommission, immerhin vielleicht wichtigste Institution eines politischen Systems, in dem etwa 500 Millionen Menschen leben, weniger Beamte beschäftigt als die Stadt München; und die gesamte EU weniger als München und Köln zusammen. Mittlerweile wird Europa noch erzählt im Kontext von Euro-Krise und milliardenschweren Rettungspaketen, die wohl irgendwie geschnürt werden.
Es fehlt wirklich an einer Erzählung, in der Europa mehr ist als dieses Lebensprojekt alter Männer, dieses bürokratische Monstrum; und dieses diffuse Etwas, das unzureichend demokratisch legitimiert ist, auch weil etwa die Landtage, die sukzessive gestärkt werden, mit den neuen Kompetenzen eher überfordert sind.

Wie aber könnte eine solche Erzählung aussehen? Und: Warum sollten wir sie erzählen wollen?

Bei weissgarnix kommentierte ein Leser sinngemäß, wenn man wegkommen wolle vom Nationalstaat, könne man sich auch gleich global orientieren, da bedürfe es nicht des Zwischenschritts Europa. Und irgendwie hat er natürlich recht. Was zeichnet Europa aus, das es erstrebenswerter macht als einerseits den Nationalstaat und andererseits eine globale Gesellschaft? Der Hinweis, das sei eben illusorisch, Europa könne dagegen funktionieren, ist womöglich zutreffend, in seinem nüchternen Pragmatismus aber kaum tauglich, eine identitätsstiftende Erzählung zu begründen.

…

Hin und wieder frage ich mich ja selbst, wieso ich eigentlich die EU so toll finde, es so vehement fordere und verteidige und jedem weiteren Integrationsschritt erst einmal wohlwollend gegenüberstehe. Ich war nur einmal in einem Land jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs, auch wenn ich das unbedingt ändern will. Ich weiß über Bulgarien, Rumänien, Polen, Litauen, Estland und Lettland eigentlich genauso viel wie über Japan, Ägypten oder Brasilien. Wenn ich mit Menschen aus anderen Ländern zusammenkomme, stelle ich immer wieder fest, dass die nicht existierende gemeinsame Sprache ein immenses Hindernis ist, selbst wenn alle passabel Englisch sprechen; wer, wie ich, Sprache nicht für ein Werkzeug zur Beschreibung der Welt da draußen hält, sondern für das, was mehr als alles andere bestimmt, wie wir Denken, Handeln, unsere Welt wahrnehmen respektive erschaffen, der kommt nicht umhin, dieses Sprachproblem ernst zu nehmen. Wenn ich eine gewisse Tiefe in der Unterhaltung nicht erreichen, wenn ich nicht durch bestimme Arten des Humors kommunizieren kann, dann kann ich, stelle ich fest, nur schwer eine Beziehung aufbauen zu anderen Menschen.

Europa als Konstrukt verbindet mich also mit Millionen von Menschen, von denen ich absolut nichts weiß, und mit denen ich auch dann nur schwer eine tiefere Beziehung aufbauen könnte, wenn wir zusammenträfen.

Vielleicht, frage ich mich manchmal, erwächst das Gefühl, Europäer sein zu wollen, genauso aus dem Wunsch, irgendwo einen Bezugspunkt zu haben, den man Heimat nennen könnte, wie der gewöhnliche Patriotismus. Ich gehöre zu einer Generation und einem Milieu, dem es eher fremd ist, sich irgendwo niederzulassen und dort zu bleiben. In meinem Umfeld ist es Usus, sich über Städte auszutauschen: Warst du schon in Paris, ich fand Belgrad beeindrucken, also Zürich gibt mir gar nichts, ich kenne keine pulsierendere Stadt als London. Dass man Stadtteile, Straßen und Plätze in Berlin kennt, wird vorausgesetzt. Dass man dort einmal pro Jahr aufschlägt, ist normal. Einen Beruf werden viele von uns vielleicht ebenfalls in Berlin finden oder in Hamburg oder in Frankfurt oder in München oder in London, oder mal hier und mal dort. Städte oder Bundesländer taugen in dieser Welt nicht als Identifikationsobjekt. Europa dagegen, das ist ein größerer Rahmen. In Europa werde ich, werden wir wohl bleiben, irgendwo. Wenn Europäer zu sein, meine Identität ausmacht, dann fällt mir dieses Leben leichter.

…

Ich bin mir also gar nicht sicher, ob die Frage aus dem FAZ-Interview den Kern trifft:

„Aber wenn diese historische Erinnerung für junge Leute nur noch Schulbuchwissen ist und auch der Systemkonflikt weggefallen ist – wo sind dann noch die semantischen Ressourcen, um ihnen europäische Identität zu vermitteln?“

Zumindest habe ich nicht den Eindruck, dass es speziell die Jungen sind, die sich nicht mit Europa identifizieren. Diejenigen, die mit Englisch als Zweitsprache aufgewachsen sind, nichts als Reisefreiheit kennen, Auslandsaufenthalten kaum aus dem Weg gehen können, die mobil und flexibel zu sein gelernt haben, diejenigen, das wäre jedenfalls meine These, finden diese semantischen Ressourcen, um daraus europäische Identität zu formen. Auch wenn das nur auf eine bestimmte Gruppe zutrifft.

…

Wer aber einer anderen Generation oder einem anderen Milieu angehört, was bedeutet es für ihn und sie, Europäer zu sein? Warum sollte es ihm und ihr etwas bedeuten? Warum sollten er und sie nicht schimpfen über die Griechen, die ihr hart verdientes Steuergeld in den Rachen geschoben bekommen? Welche semantischen Ressourcen könnten hier genutzt werden?
Steinbrück: „Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Die Tatsache, dass nachts kein Staatssicherheitsdienst mehr an der Tür klingelt – das ist die Erzählung, die neu gefunden werden muss.“

Rechtsstaatlichkeit: Etwa die Rechtsstaatlichkeit, die dafür sorgt, dass auch Kindervergewaltiger und Massenmörder einen fairen Prozess bekommen, und derentwegen Verbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden?
Man kann, wie es Lukas Heinser tut, einen Kommentar wie diesen für dumm halten (ich finde ihn eher gefährlich): „Doch selbst wenn Magnus Gäfgen nach der neuerlichen Entscheidung endlich Ruhe geben sollte: Das Urteil des Frankfurter Landgerichts reiht sich ein in eine beunruhigende Serie von Richter-Entscheidungen “im Namen des Volkes”, die zwar Recht darstellen mögen, aber von diesem Volk zu großen Teilen nicht verstanden werden. Sei es im Fall der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern, bei Entscheidungen, Jungkriminelle nicht in Untersuchungshaft zu nehmen oder eben bei den Rechten, die auch einem Kindsmörder zugestanden werden müssen.“
Zumindest der Schlusssatz ist allerdings wahr, wenngleich ich hin vermutlich anders verstehe, als der Autor ihn verstanden wissen wollte: „Eine Rechtsprechung, die nur Juristen nachvollziehen können, bewegt sich auf unheilvollem Weg.“

Ich kenne eine Reihe von Menschen, die sich selbst als links, liberal, tolerant und demokratisch beschreiben würden, aber ein Problem damit hätten, wenn eine Moschee in ihrer Stadt oder ihrem Dorf gebaut würde; die es intuitiv erst einmal nicht verstünden, wenn ein Gericht bei Burka- und Minarett-Verboten auf die Religionsfreiheit verwiese. Oder die, von wegen Sozialstaat, finden, dass es schon stimmte, dass diese Arbeitslosen es zu leicht hätten.
Freizügigkeit? Wir kennen mindestens eine Studie, die uns sagt, dass eine solide Hälfte der Bevölkerung in verschiedenen EU-Staaten meint, es gebe zu viele Zuwanderer im Land und die seien eine Belastung für die Sozialsysteme.

Derselben Studie zufolge stimmen zwischen einem Drittel und zwei Drittel der Menschen zu, dass es das Beste wäre, es gäbe einen starken Mann¹ an der Spitze, der sich weder um Parlament noch Wahlen schert.
Das steht zwar im völligen Gegensatz zu der gefühlten Ohnmacht des Zeit-Lesers – ist möglicherweise aber gar nicht so paradox, wie es zunächst scheint. Aus dem Wunsch – und der porträtierte Kommentator verkörpert hier, meinem Eindruck nach, in Kommentatsträngen eher die Regel denn die Ausnahme –, es möge die objektiv richtige Entscheidung getroffen werden, spricht auch die Bereitschaft, diese richtige Entscheidung dann anzuerkennen, wie auch immer sie zustande gekommen ist. Sie ist ja richtig. Damit will ich diesem Leser nicht unterstellen, er wünsche sich ein autoritäres System; das formulierte Unbehagen bildet gesamtgesellschaftlich aber einen Nährboden für autoritäre Ideen.

…

Ob Viktor Orban Recht hat, wenn er behauptet, Ungarn sei bei der Lösung von Problemen immer „einen Schritt voraus”² und man werde künftig viele Länder sehen, die Ungarn nacheifern, bleibt abzuwarten; er schließt aber genau diese Lücke, löst das geschilderte Paradoxon auf: Er ist der starke Mann an der Spitze, der sich nicht um die Verfassung schert, nicht um Rechtsstaatlichkeit oder demokratische Kontrolle; dem es aber gleichzeitig über die Inszenierung als Retter der Nation, als Verkörperung des Volkswillens zumindest noch gelingt, die Ohnmacht als unbegründet darzustellen: Wenn er den einheitlichen Volkswillen in Politik umsetzt, muss man auch die einzelnen Menschen nicht mehr nach ihren Wünschen fragen, wie oben gefordert, denn welchen Willen als den Volkswillen könnten sie haben?

Ich glaube ja nicht, dass sich Geschichte wirklich wiederholt. Wohl aber, dass wir aus ihr lernen können. In der Zwischenkriegszeit finden wir ganz ähnliche Muster, wenngleich viele Phänomene heute (noch) schwächer sind als damals: Der erstarkende Nationalismus, der sich, damals wie heute, in einer Reihe von Bewegungen manifestierte, die teilweise extrem rechts, teilweise aber auch politische Hybride waren, weder rechts noch links (die so genannten Rechtspopulisten treten auf als Verteidiger von Frauenrechten, als Israelfreunde und Demokraten). Das Gefühl, dass das liberale demokratische System versagt habe, um sich selbst kreise (und um seine Tabus, die es zu brechen gilt) nicht in der Lage sei, wirklich Politik für die Menschen zu machen. Die Ablehnung des Zögerns und Zauderns und Kompromissfindens und die Glorifizierung der Aktion. Durch die Weltwirtschaftskrise verschärfte Zukunftsangst, gepaart mit Gegenwartsverdruss. Steigende Arbeitslosigkeit, eine perspektivische Jugend, eine sich wirtschaftlich, politisch (heute: Verlust von Einfluss durch Globalisierung) und kulturell (heute: durch den Islam) ihrer Orientierung ungewiss werdende und von Bedeutungsverlust bedrohte Mittelschicht. Der Eindruck, das Wirtschaftssystem laufe aus dem Ruder und die Verfahren der demokratischen Entscheidungsfindung seien nicht in der Lage, die Krise zu beherrschen.

…

In den 1920ern galt vielen Mussolinis Regime mit seiner korporativistischen Wirtschaft als Lösung und der Duce als Bewältiger der Krise. Ein solcher Gegenentwurf zur liberalen rechtsstaatlichen Demokratie ist heute glücklicherweise noch nicht in Sicht.

Womöglich ist es zu viel der Ehre für Viktor Orban, in seinem Versuch der Autoritarisierung Ungarns ein funktionales Äquivalent zu Mussolinis Faschismus zu sehen. Womöglich aber auch nicht. Und: Letztlich war der Faschismus damals in den meisten Staaten ein Randphänomen, hat aber dazu beigetragen hat, den Diskurs zu verschieben und den Aufstieg nicht-faschistischer Autoritarismen zu beschleunigen. So war die Folge auf die aufgezählten Unzufriedenheiten mit dem Status Quo eher ein Zeitalter der rechten autoritären Systeme, nicht unbedingt des radikaleren Faschismus.
Damals war es zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt demokratischer Systeme, dass die Eliten sich irgendwann demonstrativ gegen den Faschismus gestellt haben, und zwar bevor andere Kräfte (etwa das Militär) diese Aufgabe übernahmen.
Europas Tatenlosigkeit – zumindest die wahrgenommene Tatenlosigkeit – gegenüber Orban ist aus dieser Perspektive hochproblematisch.
Europas Repräsentanten, Europas Medien, Europas Bürger: Zieht endlich die Samthandschuhe aus und zeigt Viktor Orban und seiner Clique, dass es so nicht – Max Steinbeis’ Plädoyer unterstütze ich.

Auch das löst das Problem nicht. Steinbrück hat schon Recht: Wollen wir die Europäische Union erhalten, braucht es eine neue Erzählung. Und die EU braucht mehr Input-Legitimation – dieser Gedanke ist so alt wie die EU; aber unverändert aktuell; entweder müssen wirklich, wie es seit einigen Jahren versucht wird, die (sub)nationalen Parlamente in die Lage versetzt werden, zu agieren und das auch zu kommunizieren; oder es muss doch auf der supranationalen Ebene passieren. Das wird Zeit brauchen.

Bis dahin muss die EU zeigen, dass sie wünschenswerte und vermittelbare Politikergebnisse hervorbringen und die Mitwirkungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene sogar bewahren kann und nicht schädigt – zum Beispiel dadurch, dass sie verhindert, dass ein Mitgliedsstaat mit großen Schritten weg von der Demokratie hin zu einem autoritären System eilt.
Wartet sie damit zu lange, könnten nationalistische Tendenzen, die Orban gezielt befeuert, irgendwann zu stark werden und der Widerstand gegen Einmischung in nationale Angelegenheiten zu groß werden. Dann hätte sie versagt.
So könnte der Umgang mit Ungarns zum Lackmustest für die Entwicklung der EU werden.

…

Ich weiß nicht genau, warum, aber ich hätte gerne, dass sie sich erweitert und vertieft – und nicht scheitert.

Europäischer Bewusstseinsstrom - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

…

„Seid mir nicht böse, Ihr jungen Journalisten, aber vielleicht habe ich da auch einfach etwas falsch verstanden: Ihr fordert tatsächlich, dass Euch die Verleger die Hintern pudern, weil Ihr einen Traum vom unabhängigen Journalismus träumt?“

Protest gegen Lohnkürzungen um ein gutes Viertel kommen einer Forderung nach Hinternpudern gleich? Wirklich?
Aber egal, das ist nur ein Randaspekt.

„Nur um das mal klarzustellen: In der Welt der Verleger existiert dieses Märchen vom Qualitätsjournalismus höchstens als Witz, den man sich erzählt, wenn man gerade keine Lust hat, über ein Leistungsschutzrecht für Verlage, dieses gemeine Google oder eine feindliche Übernahme der Medienwelt durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schimpfen.

Eure Worte sollten wohl klingen wie ein feuriger Apell an eine Bastion alter Sturköpfe, die junge Journalisten als Kanonenfutter an der Contentfront verheizt. Die ihnen durch mehrmonatige Praktika die Lust auf das Abenteuer Journalismus austreibt und den gutausgebildeten, studierten Qualitätsgaranten mit Auslandserfahrung am Ende auch noch das Einstiegsgehalt kürzt. Ja, das sehe ich ein. Das sind alles gute Gründe, um sich aufzuregen, um Frust über die eigene Situation Luft zu machen. Zur Not in einem offenen Brief. Aber mal ehrlich, was zur Hölle wollt Ihr damit erreichen? Hat Euch die Causa Kachelmann nicht gelehrt, wie weit es mit dem Qualitätsjournalismus in Deutschland gekommen ist? Wie er zur Auslegungssache verkommen ist, die einzig zur Profilierung der einzelnen Verlagshäuser dient?

Ich will Euch ja nicht Eure Illusion nehmen, aber gehört es eigentlich nicht zum Handwerkszeug eines Journalisten, sich zu informieren? In Eurem Fall über die Vorgänge in Eurer Branche? Oder seid Ihr bereits jetzt in dem Stadium angekommen, für das man Eure älteren Kollegen müde belächelt? Diese Damen und Herren, die seit Jahrzehnten an ihren Sesseln klammern, die noch zu den „guten Zeiten“ mollig warm gesessen werden konnten? Zeiten in denen Worte existierten wie „Reiseetat“ oder „Spesenkonto“. Wo man Recherchen noch „vor Ort“ durchführte und nicht via virtueller Google-Earth-Tour. Wo man nicht für jede „Story“ einen Hinterbänkler zum Experten kürte, der einem dann brav die Parteilinie ins Blatt diktiert.“

Ich finde es ermüdend, immer wieder abgebrühte Ergüsse von sich selbst für weitsichtig haltenden Berufszynikern zu lesen, die dann noch lakonisch erklären, wie die Welt wirklich ist (und natürlich ist sie vorzugsweise schlecht, womit sich abzufinden die heilige Pflicht des Zynikers ist). Ehrlich, einfach nur ermüdend.

Ja, „was zur Hölle” will man wohl erreichen, wenn man in einem Tarifstreit öffentlich für seine Position wirbt? Öffentlichkeit herstellen. Die eigene Position dadurch stärken. Sich nicht abfinden damit, dass etwas einfach ist, wie es ist. ²
Selbst wenn, was zu erwarten ist, die Wirkung gering oder gar keine Wirkung erkennbar ist: Wo wäre das Problem?

Nicht, dass es ganz falsch wäre, was Stepper über die Causa Kachelmann schreibt³. Die Berichterstattung darüber war in vielen Medien wahrlich kein Glanzstück. Nur: Was soll daraus folgen?
Wenn ich all die Girlanden entferne, welches Argument macht der obige Absatz denn? Keines.

Er bleibt stehen bei der verschleierten Feststellung, Verleger seien nun mal nur auf Rendite aus – und daraus würde irgendetwas folgen.
Ich komme mir ja bald selber blöd vor, wenn ich, unabhängig vom Kontext, immer wieder schreibe: Aus dem Sein folgt kein Sollen. Das was ist, hat nichts damit zu tun, was sein soll. Und wenn die Verleger nur auf die Rendite starren, dann kann ich trotzdem kritisieren und sagen: Ich finde, es sollte nicht so sein.
Wie unnötig unverschämt ist es da, den Unterzeichnern zu unterstellen, sie müssten sich endlich mal richtig informieren, weil ihr Handeln nur von Unwissenheit herrühren könne.

Vielleicht reagiere ich deswegen etwas gereizt, weil mich diese Haltung gerade in Bezug auf Politik häufig in den Wahnsinn treibt: Realpolitik, so ist es nun mal, Sachzwang, sorry. Das ist, ich wiederhole mich schon wieder, die Kapitulation des Politischen; es ist das Verleugnen der eigenen Möglichkeiten und der eigenen Verantwortung. Im Fall der Tarifverhandlung verhält es sich nicht anders.

Deshalb ist es eigentlich ein schlechter Scherz, wenn im nächsten Absatz steht:

Wenn ich Euren offenen Brief so lese und die Kommentare zu Eurer Online-Petition, dann sehe ich Euch bereits jetzt in der selben Position. Ist das alles, was Ihr zu bieten habt? Jammern über das Unausweichliche?

Anderen vorwerfen, sie seien verstockt und borniert (sie haben ja nicht mehr, nichts anderes mehr zu bieten), nur weil sie sich nicht in das „Unausweichliche“ fügen, und stattdessen fordern, sich in das „Unausweichliche“ zu fügen: Man kann das tun, sicher. Aber es ist eben nicht die Forderung nach gedanklicher Öffnung, sondern das genaue Gegenteil: Es ist die Forderung nach gedanklicher Beschränkung.

Zumal natürlich ein weiterer Fehlschluss vorliegt, der genau in diesem beschränkenden Denken wurzelt und der das eigentliche Problem von Steppers Beitrag darstellt: Nur, weil jemand X tut (hier: einen offenen Brief schreiben), folgt daraus nicht, dass er Y und Z nicht tut (zum Beispiel „die Medienwelt revolutionieren“ und „mit Qualität bereichern“). Es folgt also nicht, dass er oder sie „nur X zu bieten“ hat.

Darauf aber baut der ganze Text auf. Jungs und Mädels, die Welt (zumindest der Teil, der nicht unausweichlich nicht vor euch liegt) liegt vor euch – also legt los und tut etwas, und jammert nicht die ganze Zeit. Ich für meinen Teil habe vermutlich keine fünf Minuten gebraucht, den Brief zu lesen und mich einzutragen. Ziemlich sicher habe ich danach die Medienwelt nicht revolutioniert und vielleicht habe ich sie noch nicht einmal mit Qualität bereichert. Fall dem so ist, hat mich jedenfalls nicht das Jammern davon abgehalten.

…

Man kann den offenen Brief natürlich trotzdem blöd finden und man kann auch der Meinung sein, dass (junge) Journalisten generell zu viel jammern. Nur sind falsche Dichotomien („nicht jammern, sondern machen“ ⁴) keine gute Grundlage für einen ausführlichen Rant.

Ein lauter Schrei nach? – Einfach nur ein lauter Schrei - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

…

Am 30.05 veröffentlichte die Website der Tagesschau einen Artikel mit dem Titel „Homöopathen ohne Grenzen – Mit Milchzuckerkugeln gegen Malaria“. Der Autor besucht die Homöopathen ohne Grenzen (HOG) in einem kleinen Dorf.
Nach kurzer Einleitung konstatiert der Autor: „Ganze Dorfgemeinden schwören auf Naturheilkunde und homöopathische Globuli. Denn die, sagen sie, helfen gegen Krankheiten aller Art – auch gegen die gefürchtete Malaria.“

Zwei deutsche Heilpratikerinnen, so erfahren wir, sitzen bei brütender Hitze in einer Hütte und versorgen die kranken Menschen. Eine der beiden darf verkünden:

“Die Anamnese läuft hier unwahrscheinlich einfach und klar […] weil die Leute hier sehr deutlich ihre Symptome beschreiben können. Und wir sind absolut überrascht, wie gut die Homöopathie hier hilft, denn die Leute sind noch sehr rein, sie leben mit der Natur und sind noch sehr sensibel vom Organismus her.”

Leider konkretisiert weder Homöopathin noch Journalist, was es heißt, sensibel vom Organismus her zu sein, wann ein Mensch rein ist und in welchem Sinne, wie man eigentlich ohne die Natur leben kann (im Gegensatz zu den Menschen in Sierra Leone, die ja noch mit der Natur leben) – und wieso all das helfen soll, die Wirksamkeit der Homöopathie zu steigern.
Anders gesagt: Der Autor verzichtet auf jede Einordnung des Beschriebenen.

„Nie wieder Malaria!”

Dann lesen wir vom Dorfältesten Usman Dao, der kein Geld für teure Medikamente habe und an Malaria erkrankt sei. Dao habe sich also zu den Homöopathen „geschleppt“. Dort habe er für lediglich 80 Cent Kügelchen bekommen – und die Malaria sei verschwunden, berichtet freudig der Patient: „Als ich diese kleinen Kügelchen gegen Malaria genommen habe, ging es mir gleich viel besser. […] Das Fieber ging runter, ich konnte sogar auf dem Feld arbeiten. Nie wieder Malaria!”

Nun ist es durchaus interessant zu sehen, dass Menschen wie dieser Dorfälteste den deutschen Homöopathen vertrauen, die ihnen Kügelchen geben, in denen „ein pflanzlicher Wirkstoff versteckt [sei], stark verdünnt, aber mit geistiger Kraft“.

Möglicherweise würde man sich als Leser aber doch fragen, was es mit dieser geistigen Kraft auf sich hat, woher sie kommt und wie sie wirkt – oder wirken soll. Man würde vielleicht gerne wissen, ob es denn denkbar ist, mit solchen Kügelchen für nur 80 Cent eine Krankheit wie Malaria zu heilen. Allein: Man erfährt es nicht.

Stattdessen kommt wieder die behandelnde Homöopathin zu Wort, die sich „durch solche Behandlungserfolge bestätigt“ sieht – dass es ein Behandlungserfolg war, dass also die Kügelchen kausal verantwortlich waren für die Genesung (und dass es überhaupt eine Genesung gab), wir hier schon als gegeben hingenommen:

„Homöopathie ist Wahnsinn. Wenn man sieht, was man damit erreichen kann, dann kann man nur dabei bleiben. Ich hab auch anders angefangen und dann alles weggelassen, weil dies das am besten wirkende Mittel war, und auch am einfachsten anzuwenden, wenn man die Prinzipien kennt.“

Wahnsinn, in der Tat: Das am einfachsten anzuwendende Mittel ist gleichzeitig das am besten wirkende Mittel? Kann das wirklich sein?
Nun. Vielleicht.
Im Text jedenfalls erfährt es der Leser nicht.

Keine chemischen Keulen, keine Nebenwirkungen, ganzheitlicher Ansatz

Stattdessen fasst der Journalist die Homöopathie noch einmal in kurzen Worten zusammen: „Keine chemischen Keulen, keine Nebenwirkungen, dafür ein ganzheitlicher Ansatz.“

Nur: Was ist ein ganzheitlicher Ansatz genau, wie sieht er aus, was ist stattdessen ein nicht-ganzheitlicher Ansatz? Was genau sind chemische Keulen? Und was ist eigentlich das Gegenstück: nicht-chemische Nicht-Keulen? Nicht-chemische Keulen? Oder chemische Nicht-Keulen?

Hier werden bekannte PR-Floskeln als journalistische Erkenntnisse verkauft, ohne auch nur kurz zu hinterfragen, was sie eigentlich bedeuten, ohne sie zu reflektieren oder wenigstens aus der PR-Sprache in Alltagssprache zu übersetzen. Das alleine ist bereits journalistisch unsauber.

Nicht bewiesen. Auch nicht widerlegt?

Noch unsauberer wird es aber im Anschluss.
Im letzten Drittel des Artikel erklärt der Autor dem Leser zum ersten Mal, dass es durchaus Kritik gibt an der Arbeit der Homöopathen ohne Grenzen. Die „Schulmedizin“ nämlich sei „skeptisch“, die Wirkung der Homöopathie „nicht wissenschaftlich bewiesen“.

Zwar wurden – getreu dem Motto: audiatur et altera pars – die Ärzte ohne Grenzen oder die Weltgesundheitsorganisation um Stellungnahme gebeten; aber als keine der angefragten Organisationen sich zu den Homöopathen in Sierra Leone äußern wollte, übernahm nicht etwa der Autor die Aufgabe, die Kritikpunkte auszuführen, sondern fuhr fort:

„Kristina Lotz [Anm. Eine der HOGs] kennt ihre Kritiker. Schon oft musste sie sich anhören, Globuli seien nichts als fauler Zauber, wirkten nur wie Placebos, also wie  Scheinmedikamente – und seien außerdem das Letzte, was arme Menschen in Afrika brauchten: “Also, da kann man reden, was man will, diese Debatte interessiert mich überhaupt nicht. Die Leute kommen, weil sie wissen, es tut ihnen gut. Heute morgen habe ich eine Frau behandelt wegen Menstruationsprobemen, jetzt sagt sie schon, es geht ihr besser. Gibt’s etwas Schnelleres? Für mich nicht. Also, ich bin wirklich überzeugt davon.”

Anstatt also die Kritik zu explizieren, wird die Kritisierte selbst mit der Aussage zitiert, was sie tue, wirke eben doch. Die Homöopathin räumt dann zwar ein, dass Homöopathie bei Aids oder Diabetes an ihre Grenzen stoße, schlussfolgert aber: Was in Deutschland funktioniere, könne in Afrika nicht schlecht sein. Kein Wort zur darin enthaltenen Behauptung, es sei erwiesen, dass Homöopathie in Deutschland funktioniere.

Und wer dennoch Zweifel daran hat, dass die Homöopathin Recht hat, hört noch einmal „Dorfchef Usman Dao“, der „ehrfürchtig“ von den “deutschen Wunderheilerinnen” spricht: „Sie machen sehr gute Arbeit. Ich will, dass sie wiederkommen und für immer hierbleiben!”

…

Welche Informationen vermittelt der Artikel?

• Die Homöopathen ohne Grenzen bieten den Menschen in Sierra Leone billige Behandlung an, ohne chemische Keulen und mit ganzheitlichem Ansatz
• Die Homöopathie ist nicht wissenschaftlich bewiesen, aber kann offenbar Malaria und Menstruationsbeschwerden heilen, allerdings kein Aids, keine schweren Verletzungen und keine Diabetes
• Die Menschen in Sierra Leone sind begeistert
• Schulmediziner sind skeptisch
• Im Infokasten lernen wir außerdem: Homöopathie funktioniert nach dem Prinzip „Heile Ähnliches mit Ähnlichem“ und die Wirkstoffe werden stark verdünnt

Welche Informationen enthält der Artikel nicht?

• Das Prinzip „Heile Ähnliches mit Ähnlichem“ fußt auf einem induktiven Schluss des Homöopathie-Gründers Samuel Hahnemann aufgrund einer einzigen Beobachtung; es ist mithin theoretisch kaum haltbar und empirisch zumindest im Sinne des Falsifikationismus leicht zu widerlegen
• Die Verdünnung ist oft so stark, dass rein rechnerisch kein einziges Molekül des Wirkstoffes mehr in der Endsubtanz vorliegen kann
• Wie Homöopathie funktionieren soll, ist also theoretisch absolut nicht klar – es widerspräche vielen Erkenntnissen, die wir als wahr annehmen (zum Beispiel die, dass Wasser keine diffusen Informationen transportieren kann)
• Nun könnten diese Annahmen ja allesamt falsch sein: Die Hypothese „Homöopathie wirkt (anders als jedes beliebige Scheinmedikament“ musste aber auch in zahlreichen empirischen Studien verworfen werden (wie eine Meta-Studie zeigte)
• Wir können eine Wirksamkeit der Homöopathie in einem kausalen Sinne also nur annehmen, wenn wir die Möglichkeit, mit naturwissenschaftlichen Methoden überprüfbares Wissen zu generieren und damit auch fundamentale naturwissenschaftliche Erkenntnisse per se ablehnen; und wenn wir gleichzeitig dennoch behaupten, durch unsere Beobachtung eines empfundenen Heilungserfolges kausale Mechanismen wahrnehmen zu können. ¹

…

Der Artikel bezieht, ob gewollt oder ungewollt, eindeutig Position – und zwar ohne über die Kritik an dieser Position hinreichend zu informieren.
Genau das wäre aber, auch jenseits von Forderungen nach Objektivität oder Werturteilsfreiheit, die Aufgabe eines journalistischen Artikels gewesen.

Update, 02.06.11, 17.27: Bis eben stand in meinem Artikel noch, der Tagesschau-Text sei von einer Autorin geschrieben worden. Das ist natürlich Unsinn, der Autorenname ist ja einsehbar. Ich fand den Namen des Autors/der Autorin für meine Kritik nicht relevant, habe ihn deshalb nicht nachgeschaut, deshalb fiel mir nicht auf, dass mir meine Erinnerung einen Streich gespielt hatte, warum auch immer. Peinlich, peinlich, zugegeben. Ich habe das korrigiert und bitte, diesen Fehler zu entschuldigen!

“Nie wieder Malaria” – Tagesschau.de über Homöopathen in Afrika - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

“Wer andere öffentlich an den Pranger stellt und vorverurteilt, muss dies mit offenem Visier tun. […] Wenn VroniPlag an echter seriöser Aufklärung interessiert ist und nicht nur die öffentliche Vorverurteilung von Menschen zum Ziel hat, muss die Plattform mit offenen Karten spielen.” Transparenz gelte nicht nur für Politiker, sondern auch für die, die Politiker anklagen.

So zitieren ihn unter anderem euractiv und die afp. Und mehr als das, Alvaro fürchte, so ist zu lesen, dass sich das Denunziantentum aus dem Schutze der Anonymität des Internets heraus anscheinend zum gesellschaftlich akzeptierten Sport entwickle.

Und im Übrigen sei auffallend, dass „vornehmlich Doktorarbeiten von Politikern der CDU/CSU und FDP [...] im Visier der selbsternannten Plagiatsjäger [sind], wobei die Aktivisten sich nicht an den eigenen Ansprüchen transparenter Arbeit messen lassen wollen”.

GuttenPlag und VroniPlag als Netzwerk beinahe feiger, sich hinter einem Pseudonym verschanzender Denunzianten mit einer klaren politischen Agenda – das Grimme Institut sieht das bekanntlich< anders. Alvaro verrennt sich hier auf zweierlei Weise in seiner aggressiven Verteidigung der ParteifreundInnen:

1 Plagiatsjagd ist Wissenschaft, Wissenschaft folgt eigenen Regeln, nicht denen der Politik

Ganz klar ist nicht, was Alvaro mit dem Hinweis, die Plagiatswikis nähmen sich ausschließlich Politiker von Union oder FDP vor, aussagen möchte. Ich verstehe ihn als Kritik an dieser Auswahl der Dissertationen, als verklausulierte Unterstellung, die Plagiatsjäger seien von politischen Motiven getrieben, das sei unredlich, auch wenn natürlich „Doktorarbeiten wissenschaftlichen Ansprüchen genügen“ müssten.

Zu den Grundprinzipien der Wissenschaft gehört, dass Wissenschaft nur an Kriterien der Wissenschaft gemessen werden darf. Was gute Wissenschaft ist, wird eben nicht politisch entschieden, sondern durch Kontrolle durch Peers, Gleichartige, Kollegen eben.
Das Anliegen, wissenschaftliche Fehler anhand wissenschaftlicher Verfahren – der immerwährenden Überprüfung von wissenschaftlichen Arbeiten – aufzudecken und damit zu verbessern, ist daher in der Logik des Systems Wissenschaft absolut legitim. Und zwar unabhängig von den Umständen und der politischen Gemengenlage. Ob nun eine Arbeit eines FDP-Politikers oder eines Grünen kontrolliert wird, ob die eines Mannes oder einer Frau, eines Deutschen, eines Griechen oder eines US-Amerikaners, ist egal. Das alles sind Kriterien, für die die Wissenschaft blind zu sein zumindest vorgibt.

Nun kann man natürlich den Wissenschaftsbetrieb als gesellschaftliche Form der Schaffung von Wissen an sich kritisieren oder der Meinung sein, dass auf diese Weise überhaupt kein Wissen entstehen kann. Man kann die Grundprinzipien der Objektivität, oder wenigstens Intersubjektivität, der gegenseitigen Kontrolle und der Idee der Unabhängigkeit vom politischen System in Frage stellen. Die wissenschaftliche Methode ist ja nicht unangreifbar, auch das macht sie aus.

Allerdings argumentiert inkonsistent, wer einerseits den Plagiatsjägern politische Motive vorwirft, und andererseits implizit fordert, doch das dort geschehende wissenschaftliche Reviewing dem Parteienporoporz zu unterstellen. Eben auch einmal Doktorarbeiten anderer Politiker zu untersuchen. Genauso inkonsistent ist es, die politischen Motive zu kritisieren und gleichzeitig die Plagiatsjagd ob der unbestrittenen möglichen politischen Konsequenzen zum rein politischen Phänomen zu erklären und ihre wissenschaftliche Seite zu negieren.

Natürlich, hier hat Alvaro Recht, gehört Transparenz ebenfalls zu den Grundprinzipien der Wissenschaft und intransparentes Vorgehen kann nie gute Wissenschaft sein.
Allein: Die Plagiatsjäger arbeiten ja transparent. Das gesamte Beweismaterial, die Einschätzungen, die inkriminierten Stellen, all das kann in Echtzeit eingesehen und bearbeitet werden. Dass die Personen dahinter nicht identifizierbar sind, ist für ein System, in dem der Glaube an obkjektive Fakten und Faktenrichtigkeit zentral ist, irrelevant. Ob nun die Menschen hinter VroniPlag bekannt sind oder nicht, hat in diesem Verständnis keinen Einfluss darauf, ob das Wiki „seriöse Aufklärung“ betreibt. Denn es ist ja gerade das Ideal des Szientismus, dass Ergebnisse unabhängig vom Forschenden sein sollen, der herausgenommen ist aus dem Akt der Wissenserzeugung.

Deswegen ist auch die Kritik an der Anonymität der Plagiatsjäger eine politische.

2 Das Geißeln der Anonymität ist Wasser auf die Mühlen der Netzgegner

Dass Alvaro ungeachtet dessen, man könnte unterstellen: aus parteitaktischem Kalkül, die Arbeit der Plagiatswikis für unseriös und unglaubwürdig erklärt, solange sie anonym erfolgt, ist eine Sache. Eine andere ist, dass er formuliert, wer kritisiere und aufklären wolle, müsse mit offenen Karten spielen.
Er schrieb in seiner Pressemitteilung nicht, diejenigen sollten mit offenen Karten spielen, oder es wäre glaubwürdiger, seriöser, aufklärerischer, täten sie es, was schwerlich anzugreifen wäre; nein, er schrieb: VroniPlag muss. Alles andere ist Denunziation aus dem Schutze der Anonymität.

Ich halte das auch nicht für eine semantische Belanglosigkeit, vielmehr kommt hier ein eigenwilliges Verständnis von Kritik, auch politischer Kritik, zum Ausdruck – vor allem für einen Liberalen.
Alvaro geielt hier die auch anonyme Artikulation im Netz – ob man sie nun als politischen oder wissenschaftlichen Akt versteht – allein deshalb, weil es parteipolitisch opportun scheint.
Netzpolitisch relevant wird das Bild des Denunziantentums insofern, als sie Wasser auf die Mühlen derer ist, die im Internet ohnehin ein wildwüchsiges und ungeregeltes Etwas sehen, das reguliert werden muss, und denen Anonymität schon lange ein Dorn im Auge ist. Zum Beispiel Axel E. Fischer, der für seine Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet viel Spott aushalten musste, aber damit keineswegs alleine steht.

Freilich kann man die Anonymität auch als „Seuche” empfinden, wie es Michael Spreng tut, der Alvaro unterstützt; man muss Anonymität nicht mögen. Aber jeder sollte, das halte ich für eine eigentlich zutiefst liberale Idee, wählen dürfen, ob er oder sie unter Klarnamen auftritt oder nicht, auch und gerade um scharfe politische Kritik zu ermöglichen und die Schere im Kopf zu schließen. Auch wenn Alvaro nicht das Gegenteil fordert, trägt er – vielleicht unfreiwillig – seinen Teil dazu bei, anonymes Surfen zu diskreditieren.

Alexander Alvaro fordert: Zeigt Gesicht, ihr Denunzianten! - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

“In seinem Namen wurde eine ganze Religion, der Islam, zum Synonym für Intoleranz und Gewalt gemacht. In seinem Namen wurden nicht nur Karikaturen-Zeichner mit dem Tod bedroht, sondern eine ganze Art zu leben. Unsere Art zu leben.

So muss man sich wohl das Böse vorstellen.”

Diese Art von Konstruktion eines Menschen als Inkarnation des Bösen, als damit rechtloses, nicht menschliches Etwas, für das auch keine Menschenrechte mehr zu gelten haben, ist es, der Obama Vorschub geleistet hat – genauso wie Angela Merkel übrigens, die sich gleichwohl etwas von ihrer Aussage, sie freue sich über bin Ladens Tod, distanziert hat. Für sie gilt die Kritik an Obama analog.
In der Bild überrascht diese Sichtweise nicht vollständig, sie ist dort nicht neu; dass sich nun auch Politiker an dieser diskursiven Konstruktion des Anderen, Dunklen, Bösen, Feindlichen beteiligen, die bisher als Verfechter der Demokratie und des mit ihr verknüpften Rechtsstaatsprinzips aufgefallen sind, hat dagegen eine neue Qualität.

Jeder Mensch hat Rechte, die unter keinen Umständen verfallen können – diese Idee durchzog und formte den westlichen Diskurs der letzten Jahrzehnte und wurde so gestärkt. Gerade sehen wir die Bereitschaft, Ausnahmen von dieser Idee zu machen, sich zu verabschieden von der Idee der Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung von Gleichen, durch ritualisierte Prozesse – im doppelten Wortsinne. In dem Moment, in dem sich eine Gesellschaft davon verabschiedet, öffnet sie sich der Willkür. Der Umgang mit Handlungen von Menschen folgt dann nicht mehr festen Regeln, sondern ist abhängig von der aktuellen diskursiven Konstruktion des Schlechten, des Bösen, des schlechthin Anderen. Das kann heute bin Laden sein, in der Zukunft aber auch jedes andere Individuum, jede andere Volksgruppe, jede andere Interessengemeinschaft, jede andere Weltanschauung.

So abgedroschen der Satz klingen mag, hier gilt er doch: Wehret den Anfängen. Sonst droht schnell die Westerwellesche schiefe Ebene. Die Tage nach bin Ladens Tod sind finstere Tage für den Humanismus.

Die Konstruktion des Bösen: finstere Tage für den Humanismus - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat