Der folgende Texte ist drüben bei diesesinternet erschienen und auch dafür entstanden. ich bin selber noch nicht restlos überzeugt von dem, was ich geschrieben habe – aber wenn der Texte ohnehin schon in diesem Internet drin steht, dann kann ich ihn auch hier crossposten. Vielleicht bekomme ich ja kluge Resonanz und bin hinterher klüger. Oder auch nicht.

…

Die aktuelle Seminar-Aufgabe lautet: Schreib’ etwas über Michael Seemann¹, den Kontrollverlust oder Wikileaks.

Ich leite deshalb so unelegant ein, weil ich andernfalls Schwierigkeiten hätte zu erklären, warum ich gerade jetzt über Seemann, den Kontrollverlust oder Wikileaks schreibe. Irgendwie fehlt der aktuelle Aufhänger – also tue, was ich meistens tue, und versuche, Seemanns Kontrollverlust anhand seines carta-Artikels darüber zu analysieren und zu kritisieren. Ein wenig Aktualität erhält das Thema eventuell durch die Gesichts-Tagging-Versuche bei Musikfestivals.

[...Weiterlesen...]

„Junge Studentengeneration: Volle Kraft in die Optimierungsfalle“, so betitelt Zeit-Online einen Artikel von Klaus Werle, Redakteur des manager magazins, der erklärt, dass das Streben nach einem perfekten Lebenslauf Studenten eher schaden als nützen könne. Als Lösung empfiehlt er, den Teufel mit den Beelzebub auszutreiben.

Freilich, Werle sinniert in dem Artikel: „Pragmatisch bis in die Knochen arbeiten sich die Post-Bologna-Studenten so effizient und fokussiert durch ihr Pensum wie kaum eine Generation vor ihnen. Die Antennen stets auf die vermeintlichen Erwartungen der Wirtschaft, die Tipps der Karriere-Ratgeber und die eigene employability ausgerichtet.“ Und er hat ein „apokalyptischen Trommelfeuer von Wirtschaftsverbänden, Politikern und Jobexperten“ ausgemacht, das Studenten einschärfe: „Du kannst alles schaffen, aber es wird verdammt hart!“
Das führe dazu, dass Studenten „mit ihrem Ehrgeiz, sich möglichst schnell möglichst perfekt aufzustellen, [...] mit voller Kraft in die Perfektionierungsfalle“ liefen.
Eine Diagnose, die nicht unplausibel scheint, sicher.

Plausibler jedenfalls als die kühne These, die Proteste aus den vergangenen beiden Jahren hätten sich nicht gegen die „Grundideen der Bachelorreform“ gewandt, sondern seien von der Angst getrieben gewesen „im neuen System nicht mehr mithalten zu können“.
Diese Aussage kann berechtigt angezweifelt werden. Doch, und das ist das eigentlich entscheidende, selbst wenn Werle mit seiner Kritik recht hätte – welche Schlüsse zieht er daraus? Etwa, dass Studenten sich dem Trommelfeuer der Jobexperten widersetzen müssten, dass sie weniger auf Jobprognosen und Anforderungsprofile schielen, denn ihre Interessen vertiefen, kurz: dass sie sich wieder bilden statt ausbilden sollten?

Nein. Studenten sollten, so ist zu lesen, zwar keinen „normierten Ausbildungskanon“ absolvieren und schon gar nicht „in Rekordtempo“; sie sollten am Ende nicht vergessen haben, „was sie wollen“, aber vor allem nicht, „worin sie wirklich gut sind“ – denn, wie ironisch, solche „Passepartout-Absolventen, die für alles und gar nichts stehen“, brauche in der Wirtschaft niemand. Ein eigenes Profil, die Fähigkeit zum selbstständigen Arbeiten und Kreativität, das seien die Eigenschaften, die in der Wirtschaft wirklich rar und gefragt seien.

So orakelt ein die Ratgeber geißelnder Ratgeber; einer, der empfiehlt, sich nicht an den Anforderungen der Unternehmen zu orientieren, und stattdessen Eigenschaften zu entwickeln, die, natürlich, den Anforderungen von Unternehmen entsprechen; einer, der klagt, vom Perfektionierungsstreben der Studenten profitierten „erst einmal andere“, etwa private Hochschulen, und der ein 19,90 Euro teures Buch geschrieben hat, auf das unter dem Text hingewiesen wird.
Einer also, der die Studenten animiert, genau das zu tun, was sie seiner Ansicht nach schon jetzt tun – sich anpassen, Ratgebern gehorchen, sich vermarktbar machen -, nur auf eine neue, eine von ihm selbst empfohlene Art und Weise nämlich.
Gemeinhin nennt man so etwas, den (hier die Apokalypse beschwörenden) Ratgeber-Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

(Dass neben dem Artikel das neue „Che-Hochschulranking“ verlinkt ist, das „Gewinner und Verlierer“ unter den deutschen Hochschulen zu ermitteln verspricht, ist angesichts der inhaltlichen Widersprüche dann nur noch ein weiterer ironischer Nebenaspekt.)

Vergangene Woche tagten – natürlich begleitet von Studentenprotesten – die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Bonn. Dort wurde eine Reform der Reform beschlossen, glaubt man der Pressemitteilung (und verschiedenen Medienberichten). Doch stimmt das?
Was verkündet die KMK – was ist all das wert und was verrät es über das aktuelle System? Eine Analyse.

Am 10.12.09 gaben HRK und KMK eine gemeinsame Pressemitteilung heraus. Darin heißt es unter anderem:

Der Erfolg des Bologna-Prozesses setzt gute Studienbedingungen für die Studierenden voraus. Die Studierbarkeit der Studiengänge steht dabei an vorderster Stelle. Probleme, die bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses aufgetreten sind, müssen behoben werden.

Das ist natürlich richtig. Ein gutes Studium setzt gute Studienbedingungen voraus und die wiederum sind nur gegeben, wenn Studiengänge studierbar sind. So weit, so tautologisch und bekannt.
Weil die beiden Konferenzen aber genau das (erst?) jetzt auch erkannt haben, wollen sie

die Arbeitsbelastung für die Studierenden [...] überprüfen und ein realistisches und vertretbares Maß [...] gewährleisten,

Das ist eine sehr schöne Formulierung und eine sehr schöne Forderung, gegen die man eigentlich nichts einwenden kann; allerdings frage ich mich, warum man die Arbeitsbelastung nicht von Beginn an auf ein realistisches und vertretbares Maß reduziert hat. Bzw., warum man bisher offensichtlich Studiengänge mit nicht-vertretbarem Arbeitsaufwand geduldet hat, wenn man das doch nicht, nun, vertreten konnte.
Studiebare Studiengänge zu gestalten sollte eigentlich grundsätzlich das Ziel derjenigen (gewesen) sein, die Studiengänge gestalten.

Dazu gibt es noch eine andere Pressemitteilung der KMK, ebenfalls vom 10.12.09: „Ergebnisse der 328. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember 2009“. Hier wird die KMK konkreter.
Denn weil die „Strukturvorgaben müssen den differenzierten Entwicklungen in den Hochschulen und im Studierverhalten der Studierenden gerecht werden “, „hat die Kultusministerkonferenz am 10.12.2009 folgende Änderungen zur Korrektur der Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Master- Studiengängen und die Rahmenvorgaben für die Einführung von Leistungspunktsystemen und die Modularisierung beschlossen“.
Im Einzelnen führt die Mitteilung auf:

1) Studierbarkeit verbessern und Mobilitätsfenster integrieren

Die Regelstudienzeit für ein Vollzeitstudium von Bachelor-Studiengängen kann sechs, sieben oder acht Semester und von Master-Studiengängen vier, drei oder zwei Semester betragen. Die Gesamtregelstudienzeit für ein Vollzeitstudium in konsekutiven Studiengängen beträgt fünf Jahre (zehn Semester). Kürzere und längere Regelstudienzeiten sind bei entsprechender studienorganisatorischer Gestaltung in Ausnahmefällen möglich. Die Studiengänge sind so zu gestalten, dass sie Zeiträume für Aufenthalte an anderen Hochschulen und in der Praxis ohne Zeitverlust bieten („Fenster“ zur Förderung der Mobilität der Studierenden).“

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spänle etwa wurde mit folgenden Worten zitiert: “Hier soll Flexibilität des Fachbezogenen kürzere und längere Studien ermöglichen, insgesamt aber soll die Gesamtdauer inklusive des Master-Studiums bei zehn Semestern bleiben”

Ich habe schon vor einigen Wochen befürchtet, dass es so kommen wird.

Man muss sich eines ganz deutlich bewusst machen: Die KMK legt hier etwas fest, was schon lange festgelegt ist. Denn der Bachelor kann schon heute, kann schon seit Jahren acht Semester dauern und der Master nur zwei – die Entscheidung, den Bachelor sechs- sieben- oder achtsemestrig zu machen, liegt bei den Hochschulen. Schon lange gibt es einzelne BA-Studiengänge, die sich über acht Semester erstrecken.
Diese vermeintliche Neuerung ist also keine. Sie dient nur dem Zweck, sich hinter der angeblichen Verbesserung zu verstecken.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Achtsemestrige Bachelor sind nicht schlecht. Möglicherweise haben sie sogar einige Vorteile dem sechssemetrigen gegenüber. Es wäre daher begrüßenswert, würde der achtsemestrige Bachelor die Regel. Aber: Der achtsemestrige Bachelor bietet kosmetische Korrekturen, keine, die das Problem des meist überfrachteten Bachelors im Kern antasten, geschweige denn lösen.
Zur Vertiefung empfehle ich meinen älteren Artikel „Feigenblatt achtsemestriger Bachelor“.

Übrig ist die Forderung nach mehr Mobilität für die Studierenden: Auch hier bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Schon von Beginn an sollte das Bachelor-Master-System Hochschulwechsel vereinfachen; das Gegenteil ist eingetreten. Wenn man nun derartige „Probleme, die bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses aufgetreten sind“, beheben möchte, muss man schon erklären, wie das erreicht werden soll, anstatt einfach noch einmal zu verkünden, man wolle exakt das Ziel erreichen, das man schon vorher erreichen wollte.
Eine neuerliche Beteuerung behebt das Problem nicht.

2) Individuelle Studienverläufe sichern

Für den Bachelor-Abschluss sind nicht weniger als 180 ECTS-Punkte nachzuweisen. Nachgewiesene gleichwertige Kompetenzen und Fähigkeiten, die außerhalb des Hochschulbereichs erworben wurden, sind bis zur Hälfte der Leistungspunkte anzurechnen. Für den Master-Abschluss werden unter Einbeziehung des ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses 300 ECTS-Punkte benötigt. Davon kann bei entsprechender Qualifikation der Studierenden im Einzelfall abgewichen werden. Das gilt auch, wenn nach Abschluss eines Master-Studiengangs 300 Leistungspunkte nicht erreicht werden.

Heißt: Es bleibt bei 300 Leistungspunkten für zehn Semester (außer in Einzelfällen bei entsprechender Qualifikation, was für das Gros der Studierenden keinerlei Relevanz haben wird.)
Da es offenbar beim kalkulierten Arbeitsaufwand für einen LP bleibt, ändert sich – nichts.

3) Breite wissenschaftliche Qualifizierung sichern

In Bachelor-Studiengängen werden wissenschaftliche Grundlagen, Methodenkompetenz und berufsfeldbezogene Qualifikationen entsprechend dem Profil der Hochschule und des Studiengangs vermittelt. Damit wird insgesamt eine breite wissenschaftliche Qualifizierung in Bachelor-Studiengängen sicher gestellt.

Dieser Punkt ist leider völlig nichtssagend, denn er enthält nichts Neues. Der Bachelor vermittelt also Wissen und Kompetenzen; nun, fernab von allen Kritikpunkten: Der Bachelor ist immer noch ein Studium. Natürlich tut er das.

4) Master-Zugang flexibilisieren

Zugangsvoraussetzung für einen Masterstudiengang ist in der Regel ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss. Die Landeshochschulgesetze können vorsehen, dass in definierten Ausnahmefällen an die Stelle des berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses eine Eingangsprüfung treten kann. Zur Qualitätssicherung oder aus Kapazitätsgründen können für den Zulassung zu Master-Studiengängen weitere Voraussetzungen bestimmt werden.

Die Überschrift klingt vielversprechend, der Absatz darunter enttäuscht. Gut, nun ist als Voraussetzung für einen Masterplatz nicht mehr zwingend, der Bachelor; auch eine Eingangsprüfung kann also erfolgen. Das mag unter Umständen den erfreulichen Effekt haben, dass auch Studenten mit einer schlechten Bachelornote einen Masterplatz erhalten – doch bleibt bei den Zugangsbeschränkungen an sich alles beim Alten. Kein Wort darüber, dass die Zahl der Masterplätze erhöht werden könnte; kein Wort darüber, dass gar, wie von den Studierenden gefordert, der Master als Regelabschluss eingeführt wird und jedem Studierenden ein Masterplatz zusteht.
Die Grundproblematik bleibt: Zu wenig Masterplätze für zu viele Studenten.

5) Transparenz des gestuften Studiensystems erhöhen

Master-Studiengänge sind als vertiefende, verbreiternde, fachübergreifende oder fachlich andere (konsekutive) Studiengänge oder als Weiterbildungs-Studiengänge nach einer berufspraktischen Erfahrung von in der Regel nicht weniger als einem Jahr gestaltet.

Nichtssagend und bekannt.

6) Studierbarkeit in Akkreditierung prüfen

Die Schlüssigkeit des Studienkonzepts und die Studierbarkeit des Studiums unter Einbeziehung des Selbststudiums sind von den Hochschulen sicher zu stellen und in der Akkreditierung zu überprüfen und zu bestätigen.

Bisher ging ich ja davon aus, dass die Studierbarkeit auch schon jetzt ein Kriterium bei der Zulassung eines Studiengangs ist. Entweder dem war nicht so – dann ist dieser Absatz ein Offenbarungseid – oder dem war auch bisher schon so: Dann ist dieser Absatz völlig nichtssagend, weil bekannt.

7) Kompetenz benennen

Informationen über das dem Studienabschluss zugrunde liegende Studium enthält das „Diploma Supplement“, das Bestandteil jedes Abschlusszeugnisses ist.

Nichtssagend, weil bekannt.

8) Prüfungsleistungen reduzieren

In Modulen werden thematisch und zeitlich abgerundete, in sich geschlossene und mit Leistungspunkten belegte Studieneinheiten zusammengefasst. Sie können sich aus verschiedenen Lehr- und Lernformen zusammensetzen (z. B. Vorlesungen, Übungen, Praktika, E-Learning, Lehrforschung etc.). Zur Reduzierung der Prüfungsbelastung werden Module in der Regel nur mit einer Prüfung abgeschlossen, deren Ergebnis in das Abschlusszeugnis eingeht. In besonders begründeten Fällen können auch mehrere Module mit einer Prüfung abgeschlossen werden. Die Prüfungsinhalte eines Moduls sollen sich an den für das Modul definierten Lernergebnissen orientieren. Der Prüfungsumfang ist dafür auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Vergabe von Leistungspunkten setzt nicht zwingend eine Prüfung sondern den erfolgreichen Abschluss des jeweiligen Moduls voraus. Die Voraussetzungen für die Vergabe von Leistungspunkten sind in den Studien- und Prüfungsordnungen und den Akkreditierungsunterlagen präzise und nachvollziehbar zu definieren. Um einer Kleinteiligkeit der Module, die ebenfalls zu einer hohen Prüfungsbelastung führt, entgegen zu wirken, sollen Module mindestens einen Umfang von 6 ECTS aufweisen.

Das ist tatsächlich eine interessante Neuerung. Die Frage, die noch zu klären wäre, ist die nach der Berechnung der Note. Bisher ist es so, dass jede erbrachte benotete Leistung (Referate etc.) gemeinsam mit einer etwaigen Klausur oder Hausarbeit am Ende des Semesters zu einer Semestergesamtnote für die jeweilige Veranstaltung verrechnet wird; diese Noten, die auf dem Schein stehen, zählen dann genauso wie die Bachelorprüfung zur Endnote.
Die Frage ist jetzt: Gibt es von nun an wieder mehr unbenotete „Sitzscheine“ für Vorlesungen und nur die Klausuren/Hausarbeiten am Modulende fließen mit den Bachelorprüfungen in die Gesamtnote ein?
Zählen auch Hausarbeiten als Prüfungen im obigen Sinne? Zählen vielleicht sogar Referate als Prüfungen? Oder gibt es in Seminaren genauso viele Referate und ähnliche Leistungsnachweise, die dann die Semesterendnote für jede Veranstaltung bilden ?
Kurz: Wie genau soll sich die Endnote künftig zusammensetzen? Wenn hier wieder jede Uni ihr eigenes Süppchen kochen sollte, dürfte das der geforderten Vereinfachung eines Hochschulwechsel eher nicht zuträglich sein.

9) Anerkennung verbessern

Die wechselseitige Anerkennung von Modulen bei Hochschul- und Studiengangswechsel ist mit handhabbaren Regelungen in den Studien- und Prüfungsordnungen zu verankern und in der Akkreditierung zu bestätigen. Sie beruht auf der Qualität akkreditierter Studiengänge und der Leistungsfähigkeit staatlicher oder akkreditierter nichtstaatlicher Hochschulen im Hinblick auf die erworbenen Kompetenzen der Studierenden (Lernergebnisse) entsprechend den Regelungen der Lissabon-Konvention (Art. III). Demzufolge ist die Anerkennung zu erteilen, sofern keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen bestehen.

Nichtssagend, weil schon lange Anliegen des Bologna-Prozesses.

10) Arbeitsbelastung flexibilisieren

In der Regel werden pro Studienjahr 60 Leistungspunkte vergeben, d. h. 30 pro Semester. Dabei wird für einen Leistungspunkt eine Arbeitsbelastung der Studierenden im Präsenz- und Selbststudium von 25 bis max. 30 Stunden angenommen, so dass die Arbeitsbelastung im Vollzeitstudium pro Semester in der Vorlesungs- und vorlesungsfreien Zeit insgesamt 750 bis 900 Stunden beträgt ( = 32 bis 39 Stunden pro Wochen in 46 Wochen pro Jahr). Die Hochschulen haben die Studierbarkeit des Studiums unter Berücksichtigung der Arbeitsbelastung der Studierenden im Akkreditierungsverfahren nachvollziehbar darzulegen.

Grundsätzlich enthält auch diese Maßgabe keine neuen Informationen: Es bleibt bei den durchschnittlichen 30 LP pro Semester (siehe Punkt 2), die weiterhin für 25 bis 30 Stunden Arbeitsaufwand stehen.
Ändern könnte sich höchstens etwas, wenn die Universitäten bei der Ausarbeitung der Studiengänge darauf achteten, dass diese Vorgaben auch etwa eingehalten werden und wenn der Akkreditierungsrat das kontrollierte (was angesichts der Anzahl der Studiengänge quasi unmöglich ist). Bisher ist es nämlich meistens so, dass die Zahl von 30 Stunden Aufwand im Präsenz- und Selbststudium pro Leistungspunkt utopisch ist; Anwesenheit in den Veranstaltungen, Vorbereitung, Nachbereitung, Vorbereitung von Referaten und Hausarbeiten und Lernen für Klausuren nehmen für gewöhnlich weitaus mehr Zeit in Anspruch.
Abhilfe würde da nur eine Reduktion der Stofffülle schaffen – nur so wäre die „Studierbarkeit“ wirklich gegeben.
Die wird zwar eingangs gefordert, tatsächlich liefert die Kultusministerkonferenz aber nicht einen Vorschlag, der geeignet wäre, dieses Ziel in greifbare Nähe zu rücken.

Fazit

Konkret: Neben der vagen Formulierung von Zielen, die schon von Beginn an Teil der Bologna-Reform waren, verspricht die KMK die begrüßenswerte, wenn auch ebenfalls vage Verringerung der Prüfungszahlen. Ansonsten beinhalten die Pläne der KMK Folgendes nicht:

• Eine Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss
• Eine verbindliche Handlungsanweisung, um die Stofffülle zu reduzieren
• Eine Reduktion der Zahl der Leistungspunkte
• Eine Änderung der Beschränkung des Zugangs zum Master
• Eine Abschaffung der Studiengebühren
• Mehr Mitsprache für Studenten

Und das sind nur die ganz grundlegenden Forderungen. Es ist richtiggehend unverschämt, wenn HRK und KMK in ihrer Pressemitteilung schreiben:

Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben damit Kritikpunkte der Studierenden zum Bologna-Prozess aufgenommen und Entscheidungen getroffen. Sie sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, wieder zu einem geregelten Studienbetrieb überzugehen.

Offensichtlich hat von den Verantwortlichen entweder niemand begriffen, worum es geht, oder niemand hat Interesse daran, wirklich etwas zu ändern.
Beides wäre gleichermaßen beschämend.

—
Ergänzung, 15.12.09, 23.23 Uhr:

Weil ich in den Kommentaren darauf hingewiesen wurde: Dass zur Zeit nicht nur Studenten protestieren und für bessere Bildung kämpfen, sondern auch Schüler, würdigt die KMK ebenfalls mit keiner Silbe. Auf die Anliegen der Schüler wird überhaupt nicht eingegangen.

Roger Köppel, Chefredakteur der schweizerischen Wochenzeitung Weltwoche hat in der FAZ (kostenpflichtig) und bei der „Achse des Guten” einen Kommentar zum Schweizer Referendum über Minarette veröffentlicht.
Darin verteidigt er die Abstimmungspraxis in der Schweiz sowie das aktuelle Nein zu Minaretten und wirft den „Muezzinen der Mainstream-Medien“ ein verzerrtes Demokratieverständnis vor. Eine Replik.

In einem polemischen Einleitungsabsatz kritsiert Köppel, die deutschen Mainstream-Medien – er benutzt hier Mainstream offensichtlich als Kampfbegriff und behauptet Angepasstheit – machten sich in überheblicher Weise zu Richtern über die Schweizer.
Der extrem polemische Stil zieht sich durch den ganzen Text, weshalb ich nicht jedes Mal dezidiert darauf eingehen werde – genauso wenig übrigens wie auf die auffällig häufigen sprachlichen Anleihen beim Marxismus -, sondern mich auf inhaltliche und argumentative Aspekte beschränken werde.

Vorausschicken muss ich meiner Replik noch Folgendes: Es ist natürlich die grundsätzliche Frage, ob man in dem Minarett-Verbot einen Eingriff in das Recht auf freie Religionsausübung sieht. Tut man das nicht, hat man womöglich am Ergebnis des Referendums wenig auszusetzen; tut man es aber, wird man mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein.
Ich würde argumentieren, dass im Anbetracht der Art. 18 (Freie Religionsausübung), Art. 8 (Schutz vor Diskriminierung) und Art. 9 (Schutz vor staatlicher Willkür) der Schweizer Verfassung nicht ersichtlich ist, wieso einer bestimmten Religion verboten sein sollte, ihre Gotteshäuser nach Gusto zu bauen während andere Religionen das dürfen. Hier wird ein Unterschied gemacht, der mir sehr nach staatlicher Willkür aussieht.
Nun zum Text.

Im zweiten Absatz schreibt Köppel:

Ein Gespenst geht um: die Demokratie. Demokratie heißt Volksherrschaft, und es gehört zu den Berufsrisiken dieser Regierungsform, dass das Volk manchmal anders denkt und fühlt als seine Regierung und seine medialen Interpreten.

[…]

Das politische Establishment, eifrig unterstützt von allen großen Zeitungshäusern, orchestrierte eine gewaltige Einschüchterungskampagne.

[…]

Doch die Drohungen verfingen nicht: Bis weit in linke und liberale Milieus hinein muss die islamkritische Initiative Anklang gefunden haben. Noch selten war der Abstand zwischen den Eliten und den gewöhnlichen Bürgern in der Schweiz so groß.

Die besorgten Kollegen liegen daher falsch: Das Abstimmungsresultat vom Wochenende war nicht Ausdruck von Angst, sondern von Mut. Eine Mehrheit der Schweizer hat sich gegen alle Bevormundungen die Freiheit herausgenommen, eine andere Meinung zu vertreten als die von den Politikern und Intellektuellen gewünschte. Ein krauses Demokratieverständnis liegt der Auffassung zugrunde, dass eine Abstimmung nur in einer Richtung zu verlaufen habe. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen: Nur in Nordkorea oder Kuba dürfen die Leute, sofern sie überhaupt gefragt werden, einen Stimmzettel ausfüllen, auf dem sich keine Auswahl bietet.

Hier sitzt er aber einem Irrtum auf – wie so viele derjenigen, die sich dieser Tage bemüßigt fühlen, etwas zur Direkten Demokratie zu schreiben. Nicht die Kritiker der Abstimmung haben ein krauses Demokratieverständnis, sondern Köppel selbst hat es.
Denn, fernab von den Verschwörungstheorien über ein Establishment, das mit Hilfe der willfährigen Medien die große Mehrheit von aufrichtigen, gewöhnlichen [1] Bürgern zu instrumentalisieren versucht: Demokratie heißt nicht nur Volksherrschaft. Und es gehört zwar zu den „Berufsrisiken“ einer Demokratie, dass die Mehrheit des Volkes anders abstimmt, als es bestimmten Gruppen lieb wäre, aber das ist doch nicht der Punkt, der hier entscheidend ist.
Das Problem ist nicht, dass die Schweizer direkt über politische Fragen abstimmen dürfen. Das Problem ist auch nicht, dass sie dabei anders entscheiden, als es der Redaktion der SZ oder des Spiegels oder der Schweizer Regierung genehm gewesen wäre.
Das Problem ist, dass diese Abstimmung in den Augen vieler einen Eingriff in Grundrechte darstellt. Und hier wird deutlich, was an Köppels Demokratieverständnis „kraus“ ist: Schon lange ist man sich in der Politikwissenschaft darüber einig, dass der normative Demokratiebegriff – der hier angebracht ist, schließlich befinden wir uns hier ja in einer Wertedebatte – weit mehr enthält, als nur die Aussage „Herrschaft des Volkes“, die etymologisch hergeleitet wird.
Nach unseren westlichen Vorstellungen beinhaltet Demokratie noch weitere Elemente. Dazu zählt der Schutz der Menschenrechte, etwa auch durch sozial- und rechtsstaatliche Prinzipien.
Die reine Entscheidungsgewalt des Bürger konstituiert noch keine Demokratie; über dieses Verständnis ist man längst hinweg.
Und das ergibt auch Sinn. Denn unseren normativen Überzeugungen nach, die der Demokratieidee zu Grunde liegen, ist jeder Mensch gleichwertig und als Mensch schützenswert. Ohne diese Prämisse wäre ja auch die Forderung nach gleichberechtigter Partizipation nicht begründet; aus dieser Prämisse, wenn man sie setzt, folgt aber zwingend auch der Schutz anderer Menschenrechte. Auf deren Aussehen hat man sich einmal geeinigt – sie liegen zum Beispiel in der UN-Menschenrechtscharta vor.
Also: Der Begriff der Demokratie übersteigt die reine Herrschaft des Volkes und verlangt nach weiteren Bedingungen, die gegeben sein müssen. Zum Beispiel, dass allgemein Menschenrechte bewahrt werden. Oder, spezieller, dass Minderheiten geschützt werden. Dass auch Nicht-Stimmberechtigte geschützt werden.
Denn, auch das ist ein weit verbreiteter Irrtum: Demokratie ist keine Diktatur des Konsens. In einer Demokratie hat sich die überstimmte Minderheit nicht demütig der Mehrheit zu beugen und sie muss deren Votum auch nicht klaglos annehmen. Deshalb ist auch Kritik, wie sie die SZ, die taz oder der Spiegel geäußert haben, legitim.

Demokratie ist demnach zwar durchaus eine „Staatsform der Alternativen”, aber immer auch eine Staatsform, die sich den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet fühlt – was dazu führt, dass eine Entscheidung allein dadurch, dass sie eine stimmberechtigte Mehrheit trifft, noch lange nicht echt demokratisch sein muss.
Das ist natürlich eine eine hochgradig normativ aufgeladene Vorstellung – aber genau diese Vorstellung von der Gleichheit und der Würde aller Menschen und von einer idealen Demokratie ist es, die das Fundament unserer westlichen Welt bildet. Jenes Fundament, jene Leitkultur, auf die sich Islam-Gegner allzu häufig berufen.

Weiter im Text:

Ebenso abwegig sind jetzt aber auch die Bedenken, die von europäischen Funktionären oder deutschen Journalisten ventiliert werden: Gerade die EU hat sich unter der Ambition ihrer Staatswerdung zu einem Instrument der Demokratieverhinderung entwickelt.

Einmal abgesehen davon, dass vorher nicht genannt wird, was noch „abwegig“ ist: Das ist eine Scheinargumentation. Die Tatsache, dass die Menschen, die etwas als undemokratisch kritisieren, selbst nicht immer völlig demokratisch handeln, macht die Kritik nicht abwegig.
Vielleicht macht es die Kritik (oder die Kritiker) unglaubwürdig: Die Richtigkeit der Kritik wird dadurch aber nicht berührt.

Köppel schreibt weiter:

[…] Initiative und Referendum, elementare Volksrechte, sind das Damoklesschwert der Bürger gegen die politische Klasse. Was in deutschen Zeitungen als “Kollateralschaden” oder Ausfluss “diffuser Ängste” schlechtgeredet wird, sind die wesenhaften “checks and balances” eines der ältesten Rechtsstaaten der Welt.

„Schlechtgeredet“ wird allenfalls die konkrete Entscheidung, weil man argumentieren kann, dass durch sie ein Menschenrecht angetastet wird, indem eine Religion anderen gegenüber benachteiligt wird. Nicht kritisiert wird, dass das Volk grundsätzlich durch Referenda mitbestimmen kann.[2]
Mit einem Rechtsstaat hat das Ganze im Übrigen erst einmal nichts zu tun. (Allenfalls dann, wenn man argumentiert, dass ein Rechtsstaat ohne funktionierende Gewaltenteilung wohl praktisch nicht bestehen kann. Theoretisch sind das aber zwei verschiedene Dinge.)

Weiter schreibt Köppel:

[…] der entscheidende Grund für das Abstimmungsresultat darf nicht übersehen werden: In der Schweiz herrscht große Skepsis gegenüber dem Islam und vor allem gegenüber dem Integrationswillen der schnell wachsenden muslimischen Minderheit, die innerhalb weniger Jahre auf rund 400 000 Personen anschwoll.

Am Rande: Ich weiß nicht, ob die Zahl stimmt. Die Volkszählung von 2000, die letzte gesicherte Quelle, spricht von 310.000 Muslimen. Es mag also stimmen. Das ist aber an sich auch absolut unerheblich, denn egal wie wenige oder viele Muslime in der Schweiz leben und egal, wie skeptisch andere dem gegenüber sind: Das ist nun einmal kein Argument dafür, eine Religion anderen gegenüber schlechter zu stellen.

Weiter:

Das Minarett wurde als Ausdruck des politischen Islam bekämpft und als Markierung, mit der sich die Muslime von der säkularen Schweizer Leitkultur Richtung Parallelgesellschaft abgrenzen wollen.

Den Beweis für diese starke These bleibt Köppel völlig schuldig. Wieso ein Minarett eine Markierung sein soll, mit der sich jemand von einer säkularen Leitkultur abgrenzen möchte, ein Kirchturm aber nicht, müsste er stringent begründen. Ich hege Zweifel, dass er das kann.

Ungeachtet dessen: Die Ausübung ihrer Religion bleibt den Muslimen weiterhin unbenommen. Von einer Einschränkung der Glaubensfreiheit kann keine Rede sein.

Das ist Ermessenssache des jeweiligen Gläubigen. Durchaus möglich, dass einige das als solche empfinden. Und solange die Existenz eines Minaretts nicht die Freiheiten eines anderen beschneidet, kann es jedenfalls kein Gegenargument sein zu sagen: „Ihr könnt ja trotzdem noch beten.“
Wenn es außerdem einer anderen Religion erlaubt ist, von Türmen herab mit Glocken Lärm zu machen, muss es auch einer anderen Religion erlaubt sein, von Türmen herab mit einer Stimme vom Band (oder einer echten, natürlich) Lärm zu machen. Auch das kann also kein Argument sein.
Alles andere ist Willkür.

Im letzten Absatz beruft sich Köppel noch auf Online-Umfragen bei bild.de und Spiegel-Online und leitet aus den hohen Zustimmungswerten dort ab, dass der Volkswille doch genau dieses Minarettverbot sei. Er sitzt dann wieder der falschen Annahme auf, Demokratie bedeute nur, dass das Volk auch abstimme – und unterstellt außerdem implizit, dass es undemokratisch sei „den demokratisch ermittelten Volkswillen durch europäische Gerichtshöfe rückwirkend wieder umzubiegen“. Das ist natürlich Unsinn, weil eben auch diese Komponente, die schon von ihm selbst ins Spiel gebrachten checks and balances, zu einer funktionierenden Demokratie gehören.
Abermals behauptet er fälschlicherweise, eine einmal demokratisch getroffene Entscheidung müsse bedingungslos akzeptiert werden.

Er endet mit den Sätzen:

Der Islam ist eine problematische Religion, weil er die Trennung zwischen Kirche und Staat bis heute nicht zustande brachte. Indem sich eine Mehrheit der Schweizer gegen Minarette aussprach, legte sie ein beeindruckendes Votum ab für europäische Grundwerte.

Natürlich muss eine Religion nicht die Trennung von Staat und Religion zu Stande bringen – eine logisch völlig verquere Aussage. Problematisch ist also eher, dass Teile des Islam diese Trennung nicht akzeptieren.
Wieso aber ein Votum dafür, eine Religion im Vergleich mit allen anderen willkürlich zu beschränken, deswegen ein Votum für die westlichen Grundwerte sein soll, erschließt sich mir nicht.
Diese Verbindung wäre nur dann zulässig gewesen, hätte sich die Abstimmung irgendwie mit dem Verhältnis von Staat und Religion befasst. So ist es nur eine unzulässige Vermengung von verschiedenen Aspekten. Und so bleibt das Ergebnis des Referendums eine undemokratisches.

———-
[1] Interessant, dass hier der „gewöhnliche Bürger“ als Gegenspieler der Eliten gezeichnet wird. Als bestünde ein natürlicher Gegensatz zwischen diesen beiden Gruppen und als seien die Eliten keine Bürger.
Diese manipulative Exklusivität des Bürgerbegriffs findet sich, wie hier beschrieben, auch bei den rechten Parteien in Deutschland.
[2] Wobei das oben beschriebene Demokratieideal schon den Schluss nahe zu legen scheint, dass die Reichweite von Referenda beschränkt werden muss – dann nämlich, wenn sie ihrerseits geeignet wären, Menschenrechte zu beschränken.

Siehe auch:

• Felix Neumann auf seinem Blog zu Frage nach der Legitimität der Entscheidung und zum Demokratieverständnis – “Das Kreuz mit dem Minarett“

Vorhin habe ich auf der Homepage des Tübinger Bildungsstreiks tuewas.org einen Artikel zur landesweiten Bildungsdemo letzten Samstag in Stuttgart gefunden, den ich so nicht stehen lassen möchte. Er stellt einiges wesentlich anders dar, als ich es vor Ort erlebt habe.

Vorbemerkungen zur Textquelle

Aber zum Inhalt gleich mehr. Zunächst einige Bemerkungen vorweg: Der Artikel ist bei tuewas.org nicht etwa im Pressespiegel zu finden, sondern prominent als Neuigkeit platziert. Die Verantwortlichen distanzieren sich also keineswegs von dem Text, sondern machen ihn sich vielmehr als vermeintlichen Fakt zu eigen.
Das ist ein durchaus wichtiger Punkt, denn diese „Neuigkeit“ stammt nicht aus der Feder der Besetzer, sondern ist, wie auch vermerkt, von Indymedia übernommen, das als „Plattform für unabhängige Medien“ bezeichnet wird. Dort kann zunächst einmal jeder alles publizieren. Es gibt verschiedene Media Center, in verschiedenen Ländern, die irgendwie das Gerüst zusammenhalten und organisieren. Eines davon ist in Deutschland „linksunten“ – dort ist auch der fragliche Artikel erschienen. Die Initiatoren haben in einem Interview vor einem Jahr unter anderem Folgendes ausgesagt:

STZT: Inwieweit überschneiden sich eure politischen Vorstellungen – was präferiert ihr, was lehnt ihr ab?

Wir sind in verschiedenen autonomen Projekten aktiv, wollen Staat und Nation abschaffen und den Kapitalismus überwinden.

Im „Mission Statement“ auf der Homepage ist zu lesen:

Indymedia ist ein dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Die Plattform indymedia.org soll diesen Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Durch Indymedia können wir unsere Geschichte selbst schreiben: Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.

Indymedia ist eine Waffe im sozialen Kampf, die mit jeder Benutzung schärfer wird. Mit Indymedia linksunten wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneignen. Solidarität, Respekt und gegenseitige Hilfe sind dabei die Grundlagen unseres Kampfes für Emanzipation und Autonomie. Wir wollen unsere Kreativität ausleben, unser Wissen weitergeben und voneinander lernen, wir wollen Bildung von unten.

(Hervorhebungen von mir)

Auf Indymedia kann nun jeder ohne Anmeldung publizieren. Der hier behandelte Artikel zum Bildungsstreik stammt von „Krabbeldiewandnuff“. Wir haben es also mit einem subjektiven Artikel eines anonymen Nutzers, auf einer sich klar zu extrem linken und staatsfernen Positionen bekennenden Internetseite zu tun.
Diese Punkte muss man sich vor Augen halten, will man den Artikel bewerten.

Zum Inhalt

Am Samstag, den 21.11.09, fand in Stuttgart im Rahmen des
Bildungsstreiks eine landesweite Demonstration statt. 4000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg protestierten [...]

Hier werden zunächst einmal unbelegte Teilnehmerzahlen in den Raum gestellt. Die Polizei sprach nämlich von 2500 Demonstranten, der Veranstalter zeitweise sogar von 8000. Wie viele es letztendlich waren, lässt sich nicht sagen. Ich persönlich hätte auf etwa 3500 getippt, würde mir aber nie anmaßen, eine eindeutige Aussage darüber zu treffen.

Im Text heißt es:

Bereits nach kurzer Zeit breitete sich der auf eine Straßenseite beschränkte Demonstrationszug auf die komplette Straße aus. Dort kam es zu einer ersten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Das ist richtig. Oder zumindest nicht faktisch falsch. Die vage Aussage verleitet in Verbindung mit der Überschrift aber, natürlich gewollt, zu der Annahme, die Polizei habe die Auseinandersetzung forciert.
Ich selber habe die Szene so erlebt: Nach und nach haben kleine Grüppchen und Einzelpersonen von der linken, für die Demo reservierten Fahrspur auf die rechte gewechselt, die eigentlich dem Verkehr vorbehalten war. So entstand ein breiterer Zug, der den Verkehr blockierte. Eine Gruppe von etwa 20 Polizisten stellte sich dem Zug auf der rechten Spur in den Weg. Daraufhin drängten immer mehr Demonstranten unter den obligatorischen „Wir sind friedlich, was seid ihr?“-Rufen auf die zahlenmäßig weit unterlegenen Polizisten zu. Es flogen Flyer – gefährlichere Wurfgeschosse habe ich jedenfalls nicht wahrgenommen – und mit Hilfe eines großen Transparents drängten etliche Demonstranten die Polizisten zur Seite. Möglicherweise um die eigenen Sicherheit besorgt, möglicherweise aus Kulanz, ließen die überforderten Polizisten den Zug schließlich auch auf der rechten Seite ziehen. Ohne irgendwie Gewalt anzuwenden. Jede Form der Aggression ging zu diesem Zeitpunkt von einem Teil der Demonstranten aus.
Quittiert wurde das zurückhaltende Verhalten der Polizei dennoch mit Sprechchören wie: „Ich bin nichts, ich kann nichts – gebt mir eine Uniform!“.

Dazu beschallte das vorausfahrende Fahrzeug den Zug mit Liedern, in denen der Staat und speziell die Exekutive, also vor allem die Polizei, angegriffen werden und die aus dem Dunstkreis der antideutschen Antifa stammen.
Zwischendurch erklang der abgewandelte Slogan „No border, no nation, free education“ (eigentlich: no border, no nation, stop deportation), mit dem die Antifa ansonsten gegen Abschiebung und restriktive Einwanderungspolitik mobil macht.
Schon am Startort der Demonstration, gegenüber dem Hauptbahnhof, hatte die Antifa für Aufsehen gesorgt, indem drei schwarze vermummte Gestalten, die irgendwie auf das Dach des Bahnhofes gelangt waren, dort ein Plakat die Fassade hinunter abrollten und Feuerwerksraketen zündeten. Das Plakat hatte allerdings mit der Bildungsdemonstration nichts zu tun, sondern warb für eine Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Im Folgenden wir der Text von Indymedia sehr unpräzise. Es gibt nun mehrere Kreuzungen in Stuttgart und es ist möglich, dass der Autor eine Szene gegen Ende der Demo, also auch nach der Zwischenkundgebung meint, wenn er schreibt:

Die Demonstrierenden wurden jedoch unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, die Kreuzung, auch als Einzelpersonen, zu verlassen. Die Demonstrierenden versuchten daraufhin, geschlossen die Demonstration fortzusetzen, wurden jedoch auch daran gehindert. Schließlich teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen.

Fand das nach der Zwischenkundgebung statt, kann ich dazu nichts sagen. Zu diesem Zeitpunkt war ich nicht mehr anwesend, weil mit die offensichtlich systematische Instrumentalisierung der Demonstration bereits zu arg zuwider geworden war. Zu klar war, dass einige Antifa-Mitglieder die Bühne nutzten, um unabhängig vom Anlass ihre Grundsatzkritik zu artikulieren. Zu offensichtlich war, dass jene Personen auf Krawall aus waren – um dann hinterher Repression durch die Polizei zu beklagen.

Noch vor der Zwischenkundgebung spaltete sich die Demo allerdings auch kurz an einer Kreuzung. Auch da hörte ich von mehreren Initiatoren empörte Ausrufe, die Polizei blockiere den Demozug.
Tatsächlich aber hatten sich einige Teilnehmer veranlasst gefühlt, einen Sitzstreik zu beginnen. Die Polizei schränkte zu diesem Zeitpunkt die Freizügigkeit in keiner Weise ein.
Zu allen weiteren Vorkommnissen kann ich nicht Stellung nehmen. Durchaus möglich, dass es Polizeigewalt gab. Durchaus möglich auch, dass sie aussah, wie im Artikel beschrieben. Ich mahne jedoch trotzdem zur Vorsicht bei der Rezeption des Artikel; es gibt, wie dargelegt, begründete Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.

Ein Bärendienst für die Sache

Eine verlässliche Quelle ist der Text nicht. Und die verantwortlichen Tübinger Studenten, die diesen Artikel als Neuigkeit übernommen haben, haben sich damit eigentlich selbst disqualifiziert. Denn als ernsthafter Gesprächspartner und auch Vertreter der Studentenschaft kann nur gelten, wer zwar die eigenen Anliegen pointiert nach außen trägt, dabei aber keine Wahrheitsbeugung – und erfolge sie durch Auslassung – akzeptiert.

Das Gemeinmachen mit diesem Artikel trägt genau wie die offensichtlich von teilweise linksextremen bis staatsfeindlichen Personen organisierte Demonstration nicht dazu bei, mehr Studenten für das eigentlich richtige Anliegen zu mobilisieren. Im Gegenteil, es schreckt ab und zementiert das Bild, das viele bisher vielleicht zu Unrecht von den Protestlern haben: das der linksextremen Chaoten, die auf Fundamentalopposition und nicht auf einen konstruktiven Diskurs aus sind.
Auch hier gilt eben: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Antifa, Organisatoren und eben jetzt auch die Tübinger Studenten haben dem Kampf um bessere Studienbedingungen mit alldem einen Bärendienst erwiesen.

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Bemerkung: Auch der gegensätzliche, weil sehr die Position der Polizei betonende Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten verfälscht druch Weglassen.

Kurz nach 15 Uhr entrollten zwei Männer im Alter von 18 und 19 Jahren sowie eine 23 Jahre alte Frau auf dem Dach des Hauptbahnhofes ein Transparent. Gleichzeitig feuerten sie Leuchtraketen und Böller ab. Die drei Personen hatten während der Aktion ihre Gesichter mit Sturmhauben maskiert. Polizeibeamte nahmen die drei kurze Zeit später fest und beschlagnahmten das Transparent sowie die restlichen Böller und Leuchtraketen.

Hier fällt völlig unter den Tisch, dass diese Vermummten eben eigentlich nichts mit der Demonstration gegen die Bildungssituation zu tun hatten, sondern nur das Forum für ihre Zwecke instrumentalisierten.

Mathhias Schwenk hat auf Carta einen Artikel darüber geschrieben, wie wenig die demonstrierenden Studenten hierzulande auf die Möglichkeiten des social web zurückgreifen. Auf einige Punkte möchte ich gerne eingehen.

Obwohl die Studenten von heute oft als “Digital Natives” gesehen und ihnen daher eine hohe Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet zugeschrieben wird, zeigen die aktuellen Vorgänge rund um den Bildungsstreik im Grunde fast das Gegenteil. Die Studenten koordinieren sich ganz überwiegend offline und führen Blogs, Twitter und Fanseiten auf StudiVZ bzw. Facebook nur nebenher.

Diese Analyse scheint mir zutreffend zu sein – allerdings nicht nur in Bezug auf den Bildungsstreik. Eine auf eigenen Erfahrungen basierende Einschätzung ist nun nicht wirklich generalisierbar, doch scheint mir der „internetaffine“ Teil der Menschen die Reichweite, den Einfluss und die Nutzung des Internet etwas zu überschätzen.
Junge Menschen nutzen das Netz, ohne Frage. Beinahe jeder hat ein Mail-Postfach, fast genauso viele nutzen Wikipedia und die schnelle google-Suche bei Referaten und privatem Interesse; ein nicht unerheblicher Teil nutzt Nachrichtenseiten (dabei vor allem Spiegel-Online); im StudiVZ angemeldet sind ebenfalls viele, weil man dort Bilder hochladen kann und Kontakt halten und herstellen kann; und einige wenige nutzen sogar interessenspezifische Foren. Und gerade fürs Studium läuft viel Organisatorisches nur noch über das Internet. So weit, so gut.

Blogs als Tagebuch, Twitter als Frühstückmelder

Darüber hinaus sieht es jedoch so aus:
Nur ein winziger Teil liest Blogs, ein noch kleinerer Teil schreibt selber für einen. Für viele ist ein Blog nach wie vor dieses diffuse Etwas, in dem von Weltschmerz zerfressene Selbstdarsteller Geschichten aus ihrem privaten Leben ausbreiten.
Das Verständnis, dass Blogs kritische Instanzen sein, echte Gegenöffentlichkeit herstellen und Partizipation ermöglichen können, haben die Wenigsten.
Von Twitter gar nicht erst nicht zu reden. Twitter ist der Ort, an dem jemand der Welt mitteilt, was er gerade gefrühstückt hat.
In meinem Serminar über Print- und Online-Medien bin ich von etwa 30 Medienwissenschaftsstudenten der einzige, der bloggt.

Junge Menschen sind keine Digital Natives oder wenn sie es doch sind, dann nur in dem Sinne, dass sie grundsätzlich mit dem Internet umgehen können. Sie nutzen das www, es ist nicht wegzudenkender Teil ihres Lebens. Das haben sie der Elterngeneration vielleicht voraus. Aber sie sehen es in der Mehrheit eben auch als das: als Normalität, nicht als Gelegenheit. Sie gehen nicht in die Tiefe, suchen nicht gezielt, sie setzten sich nicht mit Möglichkeiten und Problemen auseinander.

Allein die Tatsache, dass es das Internet gibt, hat die Generation der Digital Natives nicht per se zu internetinteressierteren Menschen gemacht; also zu solchen, die Technik nicht nur nutzen, sondern sich auch damit beschäftigen.

All das ändert natürlich nichts am Problem, das Matthias Schwenk beschrieben hat. Wenn in der größten Plenumssitzung der Uni-Tübingen direkt vor der Räumung am Anfang gefragt wird, ob denn jemand der Admins vom offiziellen Streik-Account aus twittere oder das tun wolle und der offizielle Account dann nur wenige tweets in den Äther schickt, dann ist das den Zielen der Streikenden nicht dienlich.

Allein: Ich sehe das Problem nicht als derart zentral an. Viel wichtiger scheint mir der nächste Punkt.

Auch das social web macht Studenten nicht politischer

Das Schielen auf die Presse zeigt, dass die Studenten sich noch nicht in der Lage sehen, die Öffentlichkeit über das Internet direkt anzusprechen und sich dazu die erforderliche Reichweite selbst aufzubauen.

Allein die Tatsache, dass es neue Möglichkeiten der politischen Partizipation gibt, hat die Generation der Digital Natives noch lange nicht zu politischeren Menschen gemacht.

Das Problem der Studentenproteste ist nicht die fehlende Mobilisierung via facebook und twitter, sondern die fehlende Mobilisierung an sich.
In Tübingen erschienen zur Plenumssitzung direkt vor der Räumung wohl etwa 500 Studenten. So viele wie nie. Das sind in etwa zwei Prozent der 24 000 Studierenden.
Kurz: Die Öffentlichkeit will offenbar gar nicht angesprochen werden.

Klar, viele wussten noch nicht einmal, dass besetzt worden war, als die Polizei die Besetzer bereits geräumt hatte – aber das lag dann an mangelndem Interesse, nicht an der Öffentlichkeitsarbeit der Besetzer.
So viel das social web vermag: In einer Kleinstadt wie Tübingen, deren Einwohner zu einem Drittel Studenten sind, ist es immer noch weniger effektiv als die anaolge Werbung. Man muss sich das so vorstellen: Es gibt keinen Campus, aber fast alle Uni-Gebäude stehen in einem Bereich, der vermutlich kleiner ist als viele Campi. Nicht umsonst besagt ein Spruch: „Tübingen hat keine Uni, Tübingen ist eine Uni.“
Wenn in einer so kleinen Stadt Solidaritätsplakate an beinahe jedem Hörsaalgebäude, dazu Aufkleber, Infoplakate und Flyer in der ganzen Stadt, sogar auf den Toiletten der Universität, die Studenten nicht einmal dazu bringen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, dann wollen sich diese Studenten auch nicht damit auseinandersetzen.

Natürlich, in Großstädten sieht das anders aus und dort ist das social web womöglich weitaus wichtiger.
Dennoch: Offensichtlich sieht die Mehrzahl der Studenten keinen Grund, zu protestieren.
Ich habe mich im Laufe der letzten Woche immer wieder einmal umgehört und es scheint mehrere Gründe zu geben:

1) Unwissenheit
Ein erschreckender Teil wusste nicht, dass und vor allem warum besetzt war. Oftmals hatte das mit dem nächsten Punkt zu tun.
2) Gleichgültigkeit
Vielen ist das alles schlicht egal. Sie möchten ihr Studium durchbekommen, mehr nicht. Ob nun so, wie es jetzt ist oder anders. Sollte sich etwas ändern, dann sei es so, aber sie müssten sich auf ihr Studium konzentrieren.
Dazu gehören auch jene, die zwar mit den Besetzern sympathisierten, aber nicht einmal im besetzten Hörsaal erschienen.
3) Ablehnung den Besetzern gegenüber
Einige sehen bzw. sahen die Besetzer als linke Chaoten an, denen es vorwiegend darum gehe, auch einmal einen Hörsaal zu besetzen und dort zu feiern. Daraus resultierte prinzipielle Ablehnung dem Streik gegenüber.
4) Akzeptanz der/Zufriedenheit mit der Situation
Einige haben kein Problem damit, Studiengebühren zu zahlen, Vorlesungen per Audiostream mitzuverfolgen, in einem extrem verschulten Studiengang zu studieren, oder damit, dass nur ein Teil auch einen Masterplatz bekommt. Ihnen gehe es gut.
Ein sehr kleiner Teil dieser Gruppe findet all das auch einfach gut und richtig.
5) Resignation
Der meiner Einschätzung nach häufigste Grund. Viele sympathisieren zwar mit den Ideen und auch Methoden der Streikenden, sind aber der Meinung: Das bringt doch eh nichts. Und wenn etwas ohnehin nichts bewirken kann, versuchen sie es gar nicht.

Können die Proteste etwas bewirken?

Ich weiß nicht, ob das eine spezifische Eigenschaft der aktuellen Studentengeneration ist oder ob es nicht vielmehr schon immer so war, dass nur ein kleiner Teil politisch aktiv wurde und der Großteil nicht. Auch der Verweis auf die APO und die gesamte Studentenbewegung der 68er ist fehl am Platz. Der Vergleich wird beiden nicht gerecht. Die Studenten von damals haben mit denen von heute allenfalls gemein, dass sie Studenten sind. Die Gründe für den Protest sind genauso verschieden wie die verfolgten Ziele – und damit auch die gewählten Mittel.

Die jetzige Protestwelle kann aber in jedem Fall nur dann etwas bewirken, wenn erstens noch viel mehr Universitäten sich anschließen und zweitens mehr Studenten aktiv werden. Ersteres halte ich für möglich, bei Letzterem bin ich skeptisch.