Jörg Lau bemerkte vorhin in seinem Blogbeitrag zum fast einstimmig beschlossenen Burkaverbot in Belgien treffend:

Was für ein trauriges Bild Europa in diesen Tagen abgibt! Flamen hassen Wallonen, Deutsche geben nichts für Griechen, Griechen halten Deutsche eh für Nazis, Franzosen schimpfen auf Deutsche. Der Euro wird zur Hölle gewünscht, die Erweiterung für falsch erklärt. Ein Bild der Verzagtheit und des Kleinmuts.

Ergänze: In den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Rumänien und Ungarn spielen rechtspopulistische bis rechtsextreme
Parteien eine relevante Rolle in der Parteienlandschaft, in Deutschland startet die größte Tageszeitung Hetzkamapagnen gegen Griechenland und die größte Partei kämpft gegen weltanschauliche Neutralität des Staates mit dem Argument, die westliche Kultur sei nun mal eine christlich geprägte, in Italien, vor allem aber Rumänien und Ungarn wird gegen Sinti und Roma gehetzt, Katalonien und Co. streben weiterhin vehement in die Autonomie. In der Tat: ein Bild, das von xenophobem Kleinmut geprägt ist.

Ist Belgien ein treffendes Symbol dieser Verzaghheit? Nur für ein Burkaverbot reicht die Energie noch, bevor das Land zur Hölle fährt. Man ist zwar nicht in der Lage, einen Wahlkreis gerecht unter Flamen und Wallonen aufzuteilen – man kommt also schon mit der Herausforderung des innereuropäischen Multikulturalismus nicht klar. Aber wenn es gegen ein Symbol des unheimlichen Islam geht, ist plötzlich wieder ein Konsens da.

Hoffentlich ist, was sich im europäischen Kernland Belgien abspielt, kein Menetekel für ganz Europa.

Hoffentlich.

Christian Engström, schwedischer Piratenpartei-Abgeordneter im Europaparlament, schreibt auf seinem Blog über die aktuellen Sperrpläne von etwa Cecilia Malström. Seinen Artikel vom 27.04.2010 beginnt Engström mit einer Aussage von Johan Schlüter. Schlüter ist Anwalt, der eigenen Angaben zufolge “AntiPiratGruppen” betreut, einen Zusammenschluss verschiedener dänischer Vereinigungen von so genannten Rechteinhabern (Musikindustrie, Filmnindustrie, Komponisten etc.).

Und was hat dieser Johan Schlüter auf einem Seminar der Amerikanischen Handelskammer nun Bemerkenswertes gesagt? Frei übersetzt (im Original hier):
“Kinderpornographie ist großartig. Großartig deshalb, weil Politiker Kinderporngraphie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen, können wir sie dazu bringen, dass sie anfangen, Internetseiten zu sperren. Wenn sie einmal so weit sind, können wir sie dazu bringen, Filesharing-Seiten zu sperren.”

Und weiter zitiert Engstörm:
“Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit im IFPI und MPA [Weltverband der Phonoindustrie; US-amerikanischer Verband der Filmindustrie. Anm. J.S] entwickeln werden. Wir beobachten Kinderpornographie im Netz genau, um Politikern zeigen zu können, das Filter etwas bewirken. Kinderpornographie ist ein Thema, das sie begreifen.”

In dieser Deutlichkeit hat bisher meines Wissens kein Lobbyist der Rechteinhaber das Ziel formuliert, Internetsperren über das Trojanische Pferd Kinderpornographie einzuführen. Es scheint so, als seien Schlüter und Konsorten auf einem guten Weg.

Ähnlich erstaunlich wie die unverblümten Aussagen selbst ist indes, dass sie Engström zufolge am 27.05.2007 getätigt wurden – also vor drei Jahren. Warum ist davon erst jetzt zu lesen?

via netzpolitik

Christian Engström, schwedischer Piratenpartei-Abgeordneter im Europaparlament, schreibt auf seinem Blog über die aktuellen Sperrpläne von etwa Cecilia Malström. Seinen Artikel vom 27.04.2010 beginnt Engström mit einer Aussage von Johan Schlüter. Schlüter ist Anwalt, der eigenen Angaben zufolge “AntiPiratGruppen” betreut, einen Zusammenschluss verschiedener dänischer Vereinigungen von so genannten Rechteinhabern (Musikindustrie, Filmnindustrie, Komponisten etc.).

Und was hat dieser Johan Schlüter auf einem Seminar der Amerikanischen Handelskammer nun Bemerkenswertes gesagt? Frei übersetzt (im Original hier):
“Kinderpornographie ist großartig. Großartig deshalb, weil Politiker Kinderporngraphie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen, können wir sie dazu bringen, dass sie anfangen, Internetseiten zu sperren. Wenn sie einmal so weit sind, können wir sie dazu bringen, Filesharing-Seiten zu sperren.”

Und weiter zitiert Engstörm:
“Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit im IFPI und MPA [Weltverband der Phonoindustrie; US-amerikanischer Verband der Filmindustrie. Anm. J.S] entwickeln werden. Wir beobachten Kinderpornographie im Netz genau, um Politikern zeigen zu können, das Filter etwas bewirken. Kinderpornographie ist ein Thema, das sie begreifen.”

In dieser Deutlichkeit hat bisher meines Wissens kein Lobbyist der Rechteinhaber das Ziel formuliert, Internetsperren über das Trojanische Pferd Kinderpornographie einzuführen. Es scheint so, als seien Schlüter und Konsorten auf einem guten Weg.

Ähnlich erstaunlich wie die unverblümten Aussagen selbst ist indes, dass sie Engström zufolge am 27.05.2007 getätigt wurden – also vor drei Jahren. Warum ist davon erst jetzt zu lesen?

via netzpolitik

Eine weitere kurze Notiz: Der von mir hoch geschätzte Sportjournalist Jens Weinreich hat heute einen Artikel veröffentlicht, der den Titel “Online-Gebühren: Über den Wert von Qualitätsjournalismus” trägt. Ich empfehle sehr, den Text zu lesen.

Weinreich beschreibt darin nicht nur sein beispielhaftes Verständnis von gutem Journalismus, sondern auch seine aktuellen Ideen und Versuche, künftig mit ebenjenem Journalismus (etwas mehr) Geld zu verdienen.
Dazu gehört die Möglichkeit, via Paypal oder, nachdem sich Kommentatoren über die Beschränkung auf dieses Bezahlsystem mokiert hatten, Überweisung einen kleinen Obulus zu entrichten.
Dazu gehören auch folgende Ideen:

Ich bemühe mich um Werbung und Mäzene. Bin aber völlig unfähig, mich zu vermarkten. Wenigstens sind endlich die ersten Gespräche geführt. Das Grundproblem besteht natürlich darin: Journalismus, wie ich ihn betreibe, der also dorthin geht, wo es weh tut, der nicht kuschelt, ist nicht gerade das, was Werbepartner suchen, zumal, wenn sie aus der Branche kommen, über die berichtet wird. Das ist ein altes Problem, kein neues.

Im März/April soll www.sportandpolitics.de starten. Dort will ich die sportpolitische Berichterstattung zu neuen Höhen führen. Hier wird es dann ein bisschen privater. Ich habe lange über Sinn und Unsinn eines zweiten Blogs nachgedacht und bin hin- und hergerissen. Ich glaube, dass die Chancen damit steigen, ein – ich traue es mich kaum zu sagen – Geschäftsmodell zu entwickeln. Das Thema würde ich gern diskutieren.

Zur Fußball-WM soll es ein E-Book geben, ich will es endlich mal ausprobieren und hätte es längst tun müssen.

Und vielleicht überwinde ich auch meine Feigheit, mich mit einem Projekt ähnlich wie spot.us, das ich schon lange verfolge, zu blamieren.

Ich bin richtig gespannt. Und ich finde es begrüßenswert. Denn Weinreichs Blog ist so etwas wie das Musterbeispiel für leidenschaftlichen, guten und gut gemachten Nischenjournalismus, wie ihn Journalismus-Berater, Blogger, Glaskugelseher und Jeff Jarvis als Journalismus der Zukunft propagieren. Der Versuch Weinreichs wird zumindest zeigen, ob dieses Modell überhaupt funktionieren kann. Ich wünsche es ihm.

Ja, ich komme derzeit wenig zum Bloggen. Und wenn, dann häufen sich potentielle Themen so, dass ich nicht weiß wo ich anfangen soll. So kam hier auch die Debatte rund um die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bisher noch gar nicht zur Sprache und auch die Posse im Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz konnte ich nicht thematisieren. Tut mir leid.

Nun, wie auch immer: Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz vor einigen Tagen wider Erwarten doch unterzeichnet. Und heute, so lese ich eben bei Internet-Law, ist es im Bundesgesetzblatt erschienen und damit ab morgen offiziell in Kraft.
Heute übrigens fand bzw. findet noch die Anhörung von Franziska Heine im Petitionsausschuss statt. Gerade rechtzeitig…

Ja, die Regierung möchte das Gesetz nicht anwenden und Linke, Grüne und auch die SPD rund um den geläuterten Martin Dörrmann wollen jeweils ein Aufhebungsgesetz initiieren, aber: Theoretisch ist sind Internetsperren ab morgen bis zu einer etwaigen Aufhebung geltendes Gesetz.
Dass es überhaupt so weit kam, ist bitter.

Ich weise auch hier darauf hin: @beimwort – live-tweets aus dem Hörsaal 25 in Tübingen, wo gleich über eine Räumung oder einen Umzug abgestimmt werden wird.

Wie ich eben bei carta gelesen habe, haben die östereichischen Uni-Streiks jetzt auch Deutschland erreicht.

Sowohl in Heidelberg als auch in Münster und Potsdam besetzen Studenten derzeit jeweils den Audimax.

In Anlehnung an das österreichische Vorbild “unsereuni” wurde die Homepage “unsereunis.de” gegründet, die Nachrichten aus allen deutschen Unis, in denen gestreikt wird, gesammelt werden.
Der allgemeine Studierendenausschuss AStA, der mir vor einigen Tagen noch per Mail erklärt hatte, sich nicht politisch äußern zu dürfen, begrüßt die Streiks.

Für den 17.11.2009 sind in ganz Deutschland Bildungsstreiks geplant.

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Siehe auch:

• beimwortgenommen: Uni-Besetzungen in Österreich weiten sich aus
• Ibbenbürener Volkszeitung zur Besetzung in Münster
• Süddeutsche Zeitung: Studentenproteste in Österreich – Sackhüpfen gegen das System
• taz: Studentenproteste in Österreich – Einführung in den Audimaxismus

Allgemein ist die Resonanz in den deutschen Medien aber eher gering.

Über die Kommentare bei Netzpolitik stieß ich eben auf folgende, scheinbar aufregende Meldung der CDU-Gengenbach: „Wolfgang Schäuble tritt zurück.”

Wirkliche Aufregung kommt beim Lesen dieser Zeilen jedoch nicht auf, denn der Text ist schnell als Fake enttarnt.

Wenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.
Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”.
Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.
Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.
Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.
Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.

1) Zwar wohnt Wolfgang Schäuble tatsächlich in Gengenbach, doch würde eine derart wichtige Meldung wie der Verzicht des Bundesinnenministers auf sein Amt nicht über die Homepage seines Ortsverbandes publiziert werden, sondern über die Parteizentrale und über relevante Medien. (Noch nicht einmal irgendwo im Netz, nicht einmal bei Twitter findet sich etwas zu dieser Meldung.)
2) Ist der Artikel „Wolfgang Schäuble tritt zurück“ anders als alle anderen nur auf der Startseite und nicht unter „Aktuelles“ zu finden und im Gegensatz zu allen anderen trägt er auch keinen Datumsstempel und weist keinen Verfasser aus.
3) Wolfgang Schäuble würde den Begriff „Generalverdacht“ nicht in Bezug auf seine Politik verwenden. Dieser Kampfbegriff wird vielmehr von seinen Gegnern gebraucht.
4) Der generelle Art des Textes. In keiner Pressemitteilung der Union würde das Synonym „Der Politiker“ gebraucht. Die ersten Anführungszeichen sind, anders als hierzulande üblich, oben und nicht unten. Zitate werden in anderen Artikeln auf der Seite, anders als hier, nicht kursiv hervorgehoben. Dazu kommen etliche Rechtschreib- und Interpunktionsfehler.

Hier scheint sich ein Hacker einen Spaß erlaubt zu haben. Mal sehen, ob die Seite morgen noch online ist – und ob eventuell jemand auf den Scherz hereinfällt.

Update, 07.10.09, 12.45 Uhr: Sowohl auf Schäubles Homepage als auch auf der Seite der CDU Gengenbach wird die Meldung als Fakte bezeichnet.

Und, als Randnotiz, man sieht, wie die Mehrheit Twitter nutzt: Als Mittel, um Dinge in die Welt zu posaunen und nicht zur Verifizierung von Meldungen. Ein kurzer Blick in die Suche #Schäuble hätte meinen Beitrag zu Tage gefördert – was zumindest Motivation hätte sein müssen, die Meldung zu bezweifeln. Stattdessen schlugen danach noch Dutzende Tweets ein, die meldeten: Schäuble tritt zurück(!?).
Eine gezielte Kommunikation fand nicht statt, vielmehr postete jeder, der die Meldung zufällig sah, unreflektiert einen neuen Tweet. So wird Twitter überflutet und wird nicht eben übersichtlicher. Da steckt der “Kurznachrichtendienst” noch in den Kinderschuhen.

Das fragte die örtliche SPD neulich bei einer Wahlkampfveranstaltung. Auf einem großen am Boden liegenden Papier konnten die Bürger dann Striche machen.

Die Antwortmöglichkeiten:

• Mit der Frage habe ich mich noch nicht beschäftigt.
• Schwarz-Gelb wählen heißt, die Ideologie zu wählen, die uns in die Krise gebracht hat.
• Managergehälter muss man begrenzen und Banken deutlich mehr kontrollieren.
• Wir brauchen eine Offensive für Bildung, denn hier liegen unsere Chancen für die Zukunft.
• Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
• Politik muss heute das Miteinander der Generationen bereits für morgen gestalten.
• Energiepolitik muss verantwortungsvoll und zukunftsorientiert sein. Das kann nicht Atomkraft bedeuten.
• Soziale Gerechtigkeit geht uns alle an. Keine/r weiß, ob und wann er [sic!] mal die Unterstützung der anderen benötigt.
• Ich hätte Lust, mich für die Zukunft unseres Landes zu engagieren.

Man beachte, die einzige Anwort, die auch wirklich eine Antwort auf die Frage war, lautete: “Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt.”
Da kann hinterher wenigstens keiner sagen, die SPD habe die Erwartungen nicht erfüllt.

Was ist von diesem Grünen-Wahlplakat zu halten?

Ich bin ja schon immer und absolut grundsätzlich gegen Negativ-Wahlkampf. In meinen Augen sollten Parteien und Kandidaten erklären, warum man sie wählen sollte und nicht, warum man nicht die anderen wählen sollte und stattdessen vielleicht sie, weil sie weniger schlecht sind. Da klingt schon die Beschreibung wenig überzeugend…

Erstens ist es einfach schlechter Stil, den politischen Gegner madig zu machen, und zweitens weist eine so destruktive Wahlkampfstrategie nicht gerade auf große inhaltliche Tiefe der eigenen Argumente hin. Wer überzeugende Inhalte hat, muss nicht agitieren. Und wer es doch tut, disqualifiziert sich selber. Davon bin ich überzeugt.
Und jetzt Schäuble.
Mist.
So schnell können Prinzipien ins Wanken geraten. Denn eigentlich bin ich kein Freund von Wolfgang Schäubles Sicherheitspolitik; ich glaube auch, dass sich zu wenige Menschen wirklich Gedanken darüber machen, was mit ihren Daten geschieht, dass zu viele die Mahnungen der Kritiker als Verschwörungstheorien abkanzeln und dass die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen zur Überwachung stärker thematisiert werden sollten; ich fand im Übrigen den Schäuble-Remix-Wettbewerb oft amüsant, manchmal grandios und immer in Ordnung.

Und trotzdem kann ich mich mit dem Grünen-Plakat nicht anfreunden. Es ist etwas anderes, wenn einige erzürnte Bürger die Schäublone entwerfen oder in der Freizeit Stasi-2.0-Shirts tragen oder ein Wahlplakat satirisch umgestalten, als wenn es eine im Bundestag vertretene Partei tut.
Das gehört sich nicht, das ist populistisch und einer vernünftigen Debatte hinderlich. Es ist außerdem in meinen Augen noch einmal wesentlich heikler, hier Schäuble als Person anzugreifen und nicht das Thema Überwachung an sich. So handhaben es die Grünen ja auch beim Thema Atomkraft, das sie in Anspielung auf die schwarz-gelben Warnzeichen mit einer Warnung vor Schwarz-Gelb verknüpfen. Solange es rein thematisch bleibt, ist so etwas in Ordnung. Aber eine Person so direkt anzugehen, geht zu weit.
Dieses Plakat war ein Fehlgriff.