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Wer nach Deutschland einwandern will, soll sich künftig einem Intelligenztest unterziehen müssen, fordert Peter Trapp, CDU, Vorsitzender des Ausschusses “Inneres, Sicherheit, Ordnung”im Berliner Abgeordnetenhaus in der Bild.
„Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein.“ Das Thema dürfe nicht weiter tabuisiert werden. Zahlreiche andere Medien gaben die Forderung so wieder.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht weiter auf die Forderung an sich eingehen. Da möge jeder sein eigenes Urteil bilden. Aber ich frage mich schon, ob nicht auch Berliner Innenpolitiker – oder vielleicht gerade Innenpolitiker – grundlegende Kenntnisse des politischen System haben sollten, das die deutsche Politik maßgeblich prägt: die EU.

Keine Binnengrenzen: Personenfreizügigkeit

Unabhängig davon, was man von einer fast utilitaristischen Kosten-Nutzen-Abwägung bei Einwanderung hält: Deutschland könnte so etwas gar nicht durchsetzen.
Schon mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und der damit verbundenen Personenfreizügigkeit, erst recht, seit der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ großes Projekt der EU ist – also seit mehr als zehn Jahren – sind derlei Zuwanderungsbeschränkungen eines EU-Staats gar nicht mehr denkbar. Wer sich in einem EU-Staat legal aufhält, darf auch in alle anderen legal einreisen (mit Ausnahme der britischen Inseln). Das heißt: Einwanderer aus anderen EU-Staaten dürften auch bei einem „lex trapp“ nach Deutschland kommen. Und bei einem unilateralen Vorgehen, könnten auch „dumme“ Einwanderer weiterhin über den Umweg Europa nach Deutschland immigrieren.
Neue Beschränkungen könnten maximal für Einwanderer aus Drittstaaten eingeführt werden, aber auch das nur auf EU-Ebene.

Ob Peter Trapp das nun nicht wusste oder bewusst zugunsten billiger Polemik ausgespart hat: Man kann seinen Vorschlag getrost ignorieren.

Europaparlamentarier stößt ins selbe Horn

Ungleich spannender und brisanter ist das schon das Statement von Markus Ferber, Europaparlamentarier und Chef der CSU-Europagruppe, der apn zufolge sagte: „Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“
Bei Ferber kann man sich nämlich sicher sein, dass er sich in Sachen EU auskennt. Leider gibt keine der Quellen, die ich gefunden habe, an, ob auch er sich auf Deutschland bezieht oder, was wahrscheinlicher ist, auf die EU. Dann hätten die Agenturen die beiden Aussagen sinnentstellend in den gleichen Kontext gestellt.

Sollte sich auch Ferber auf Deutschland bezogen haben, dann kann man auch ihn ignorieren. Sollte er eine Neuausrichtung der ohnehin schon eher rigiden EU-Migrationspolitik gefordert haben, wäre es interessant zu wissen, ob das seine Privatmeinung ist oder eine, die im Europaparlament Anklang findet.

Ich habe Markus Ferber angeschrieben und werde hier aktualisieren, sobald ich eine Antwort erhalte. Und ich habe auch Peter Trapp angeschrieben. Man weiß ja nicht, ob er in der Bild richtig wiedergegeben wurde.

Antwort von Markus Ferber:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die Sie mir aufgrund der Berichterstattung in der Presse haben zukommen lassen. Bitte erlauben Sie mir, dass ich dazu Stellung nehme und erläutere, worauf ich beim Thema Einbürgerungstest hinaus wollte.

Das Zitat wurde sehr verkürzt und stellt nicht richtig dar, worauf es mir beim Thema Einwanderung ankommt. Ich bin der Ansicht, dass zwar humanitäre Kriterien wie beispielsweise Familiennachzug eine Rolle spielen sollten, aber eben nicht ausschließlich. Es sollten auch die sogenannten A-B-C-Kriterien mit einbezogen werden, d.h. Attractiveness – Brain – Capital. Dazu gehören Faktoren wie Ausbildung oder berufliche Qualifikation, die bei der Zuwanderung auch bedacht werden sollten. Meine Aussagen beziehen sich zudem auf die europäische Ebene. Es war nicht meine Absicht, mich in die nationale Diskussion einzumischen. Denn zukünftig sollten wir auf EU-Ebene über einheitliche, klare Kriterien nachdenken, die sich an den zuvor aufgeführten orientieren.

Ich hoffe sehr, mit diesen Informationen verdeutlicht zu haben, worauf ich bei diesem Thema hinaus wollte. Einen Intelligenztest habe ich so nicht gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Die Meldung oben ist eine kleine Fingerübung zum disziplinierten Nachrichten-Schreiben mit all seinen Anforderungen wie Kürze und Verständlichkeit. Wird die nächsten Tage vielleicht häufiger hier erscheinen.
Und wenn ich Zeit haben sollte, gibt es zu der Stipendien-Geschichte auch noch einen eigenen Beitrag. Mal sehen.

BamS: Der SPD-Vorsitzende hat Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die Deutschen belogen und hinters Licht geführt, weil Sie zunächst den Eindruck erweckt hätten, deutsches Steuergeld werde für Griechenland nicht benötigt. Trifft Sie der Vorwurf?

Nicht: Ist der Vorwurf berechtigt? Oder: Was antworten sie auf diesen Vorwurf? Sondern: Trifft sie der Vorwurf? (Suggeriert wird: Es gibt ein Verhalten, das treffen kann, also einen ungerechtfertigten persönlichen Angriff.)
Das sind die Feinheiten der Interviewführung, die man beherrschen muss, wenn man gleichzeitig Klartext reden und der Kanzlerin eine Bühne geben will.
Alles klar.

Was für ein trauriges Bild Europa in diesen Tagen abgibt! Flamen hassen Wallonen, Deutsche geben nichts für Griechen, Griechen halten Deutsche eh für Nazis, Franzosen schimpfen auf Deutsche. Der Euro wird zur Hölle gewünscht, die Erweiterung für falsch erklärt. Ein Bild der Verzagtheit und des Kleinmuts.

Ergänze: In den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Rumänien und Ungarn spielen rechtspopulistische bis rechtsextreme
Parteien eine relevante Rolle in der Parteienlandschaft, in Deutschland startet die größte Tageszeitung Hetzkamapagnen gegen Griechenland und die größte Partei kämpft gegen weltanschauliche Neutralität des Staates mit dem Argument, die westliche Kultur sei nun mal eine christlich geprägte, in Italien, vor allem aber Rumänien und Ungarn wird gegen Sinti und Roma gehetzt, Katalonien und Co. streben weiterhin vehement in die Autonomie. In der Tat: ein Bild, das von xenophobem Kleinmut geprägt ist.

Ist Belgien ein treffendes Symbol dieser Verzaghheit? Nur für ein Burkaverbot reicht die Energie noch, bevor das Land zur Hölle fährt. Man ist zwar nicht in der Lage, einen Wahlkreis gerecht unter Flamen und Wallonen aufzuteilen – man kommt also schon mit der Herausforderung des innereuropäischen Multikulturalismus nicht klar. Aber wenn es gegen ein Symbol des unheimlichen Islam geht, ist plötzlich wieder ein Konsens da.

Hoffentlich ist, was sich im europäischen Kernland Belgien abspielt, kein Menetekel für ganz Europa.

Hoffentlich.

Und was hat dieser Johan Schlüter auf einem Seminar der Amerikanischen Handelskammer nun Bemerkenswertes gesagt? Frei übersetzt (im Original hier):
“Kinderpornographie ist großartig. Großartig deshalb, weil Politiker Kinderporngraphie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen, können wir sie dazu bringen, dass sie anfangen, Internetseiten zu sperren. Wenn sie einmal so weit sind, können wir sie dazu bringen, Filesharing-Seiten zu sperren.”

Und weiter zitiert Engstörm:
“Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit im IFPI und MPA [Weltverband der Phonoindustrie; US-amerikanischer Verband der Filmindustrie. Anm. J.S] entwickeln werden. Wir beobachten Kinderpornographie im Netz genau, um Politikern zeigen zu können, das Filter etwas bewirken. Kinderpornographie ist ein Thema, das sie begreifen.”

In dieser Deutlichkeit hat bisher meines Wissens kein Lobbyist der Rechteinhaber das Ziel formuliert, Internetsperren über das Trojanische Pferd Kinderpornographie einzuführen. Es scheint so, als seien Schlüter und Konsorten auf einem guten Weg.

Ähnlich erstaunlich wie die unverblümten Aussagen selbst ist indes, dass sie Engström zufolge am 27.05.2007 getätigt wurden – also vor drei Jahren. Warum ist davon erst jetzt zu lesen?

via netzpolitik

Weinreich beschreibt darin nicht nur sein beispielhaftes Verständnis von gutem Journalismus, sondern auch seine aktuellen Ideen und Versuche, künftig mit ebenjenem Journalismus (etwas mehr) Geld zu verdienen.
Dazu gehört die Möglichkeit, via Paypal oder, nachdem sich Kommentatoren über die Beschränkung auf dieses Bezahlsystem mokiert hatten, Überweisung einen kleinen Obulus zu entrichten.
Dazu gehören auch folgende Ideen:

Ich bemühe mich um Werbung und Mäzene. Bin aber völlig unfähig, mich zu vermarkten. Wenigstens sind endlich die ersten Gespräche geführt. Das Grundproblem besteht natürlich darin: Journalismus, wie ich ihn betreibe, der also dorthin geht, wo es weh tut, der nicht kuschelt, ist nicht gerade das, was Werbepartner suchen, zumal, wenn sie aus der Branche kommen, über die berichtet wird. Das ist ein altes Problem, kein neues.

Im März/April soll www.sportandpolitics.de starten. Dort will ich die sportpolitische Berichterstattung zu neuen Höhen führen. Hier wird es dann ein bisschen privater. Ich habe lange über Sinn und Unsinn eines zweiten Blogs nachgedacht und bin hin- und hergerissen. Ich glaube, dass die Chancen damit steigen, ein – ich traue es mich kaum zu sagen – Geschäftsmodell zu entwickeln. Das Thema würde ich gern diskutieren.

Zur Fußball-WM soll es ein E-Book geben, ich will es endlich mal ausprobieren und hätte es längst tun müssen.

Und vielleicht überwinde ich auch meine Feigheit, mich mit einem Projekt ähnlich wie spot.us, das ich schon lange verfolge, zu blamieren.

Ich bin richtig gespannt. Und ich finde es begrüßenswert. Denn Weinreichs Blog ist so etwas wie das Musterbeispiel für leidenschaftlichen, guten und gut gemachten Nischenjournalismus, wie ihn Journalismus-Berater, Blogger, Glaskugelseher und Jeff Jarvis als Journalismus der Zukunft propagieren. Der Versuch Weinreichs wird zumindest zeigen, ob dieses Modell überhaupt funktionieren kann. Ich wünsche es ihm.

Nun, wie auch immer: Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz vor einigen Tagen wider Erwarten doch unterzeichnet. Und heute, so lese ich eben bei Internet-Law, ist es im Bundesgesetzblatt erschienen und damit ab morgen offiziell in Kraft.
Heute übrigens fand bzw. findet noch die Anhörung von Franziska Heine im Petitionsausschuss statt. Gerade rechtzeitig…

Ja, die Regierung möchte das Gesetz nicht anwenden und Linke, Grüne und auch die SPD rund um den geläuterten Martin Dörrmann wollen jeweils ein Aufhebungsgesetz initiieren, aber: Theoretisch ist sind Internetsperren ab morgen bis zu einer etwaigen Aufhebung geltendes Gesetz.
Dass es überhaupt so weit kam, ist bitter.

Sowohl in Heidelberg als auch in Münster und Potsdam besetzen Studenten derzeit jeweils den Audimax.

In Anlehnung an das österreichische Vorbild “unsereuni” wurde die Homepage “unsereunis.de” gegründet, die Nachrichten aus allen deutschen Unis, in denen gestreikt wird, gesammelt werden.
Der allgemeine Studierendenausschuss AStA, der mir vor einigen Tagen noch per Mail erklärt hatte, sich nicht politisch äußern zu dürfen, begrüßt die Streiks.

Für den 17.11.2009 sind in ganz Deutschland Bildungsstreiks geplant.

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Siehe auch:

• beimwortgenommen: Uni-Besetzungen in Österreich weiten sich aus
• Ibbenbürener Volkszeitung zur Besetzung in Münster
• Süddeutsche Zeitung: Studentenproteste in Österreich – Sackhüpfen gegen das System
• taz: Studentenproteste in Österreich – Einführung in den Audimaxismus

Allgemein ist die Resonanz in den deutschen Medien aber eher gering.

Wirkliche Aufregung kommt beim Lesen dieser Zeilen jedoch nicht auf, denn der Text ist schnell als Fake enttarnt.

Wenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.
Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er “sich sehr zu Herzen genommen habe”.
Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen.” betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, “den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben.” Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.
Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. “Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt”.
Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.
Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.

1) Zwar wohnt Wolfgang Schäuble tatsächlich in Gengenbach, doch würde eine derart wichtige Meldung wie der Verzicht des Bundesinnenministers auf sein Amt nicht über die Homepage seines Ortsverbandes publiziert werden, sondern über die Parteizentrale und über relevante Medien. (Noch nicht einmal irgendwo im Netz, nicht einmal bei Twitter findet sich etwas zu dieser Meldung.)
2) Ist der Artikel „Wolfgang Schäuble tritt zurück“ anders als alle anderen nur auf der Startseite und nicht unter „Aktuelles“ zu finden und im Gegensatz zu allen anderen trägt er auch keinen Datumsstempel und weist keinen Verfasser aus.
3) Wolfgang Schäuble würde den Begriff „Generalverdacht“ nicht in Bezug auf seine Politik verwenden. Dieser Kampfbegriff wird vielmehr von seinen Gegnern gebraucht.
4) Der generelle Art des Textes. In keiner Pressemitteilung der Union würde das Synonym „Der Politiker“ gebraucht. Die ersten Anführungszeichen sind, anders als hierzulande üblich, oben und nicht unten. Zitate werden in anderen Artikeln auf der Seite, anders als hier, nicht kursiv hervorgehoben. Dazu kommen etliche Rechtschreib- und Interpunktionsfehler.

Hier scheint sich ein Hacker einen Spaß erlaubt zu haben. Mal sehen, ob die Seite morgen noch online ist – und ob eventuell jemand auf den Scherz hereinfällt.

Update, 07.10.09, 12.45 Uhr: Sowohl auf Schäubles Homepage als auch auf der Seite der CDU Gengenbach wird die Meldung als Fakte bezeichnet.

Und, als Randnotiz, man sieht, wie die Mehrheit Twitter nutzt: Als Mittel, um Dinge in die Welt zu posaunen und nicht zur Verifizierung von Meldungen. Ein kurzer Blick in die Suche #Schäuble hätte meinen Beitrag zu Tage gefördert – was zumindest Motivation hätte sein müssen, die Meldung zu bezweifeln. Stattdessen schlugen danach noch Dutzende Tweets ein, die meldeten: Schäuble tritt zurück(!?).
Eine gezielte Kommunikation fand nicht statt, vielmehr postete jeder, der die Meldung zufällig sah, unreflektiert einen neuen Tweet. So wird Twitter überflutet und wird nicht eben übersichtlicher. Da steckt der “Kurznachrichtendienst” noch in den Kinderschuhen.