Ein kleines (erschreckendes) Beispiel dafür, welche absurden Züge der sich ausbreitenden Renationalisierungsdiskurs und vor allem die Angst vor dem Islam manchmal annehmen. Ich beschäftige mich gerade mit Gleichheit in Ungarn und stoße dabei einmal mehr auf die schon mehrfach zitierte Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (2008/09).

Also: Wie viele Ungarn stimmten damals zu, dass es “zu viele Muslime [in Ungarn]” gibt?
28,0% stimmen voll und ganz zu.
32,7% stimmen eher zu.
Zusammengerechnet finden also 60,7% der Ungarn es gebe zu viele Muslime dort.

Und, kleiner Tipp, wie viele sind es?

Die aktuellsten offziellen Zahlen stammen leider von 2001, der aktuelle Zensus ist noch nicht veröffentlicht. Aber damals waren es: 0,03%.

Eine wahre Schwemme, ach was, Flut, Sintflut!

Aus einem Interview der Welt mit dem FIDESZ-Europaparlamentarier József Szájer, der im vergangenen Jahr an der Ausarbeitung der neuen Verfassung mitgewirkt hat:

Welt Online: Wenn alles so klar und unproblematisch ist, dann haben die Ungarn ganz offenbar ein Problem der Vermittlung…

Szajer: Ja, man kann das wohl als Morbus Hungaricus bezeichnen. Unsere Außendarstellung ist in vielen Dingen ungünstig.

Welt Online: Wann denken Sie, werden alle Probleme ausgeräumt sein?

Szajer: Nächste Woche.[...]

Ach so. Na dann.

Die NATO ist immer noch für Überraschungen gut: Im aktuellen Bericht von Lord Jopling über das Internet, die Hacker-Gruppe Anonymous und die Gefahr von Cyber-Angriffen steht – wenig Interessantes.

…

Ich habe mich durch die insgesamt 70 Absätze gelesen, in denen es um Geheimhaltung im Informationszeitalter geht, um digitalen (H)A(-c)ktivismus, Cyber-Attacken und die Verteidigung gegen Cayber-Attacken.
Vieles ist bekannt, wenn man sich hin und wieder mit dem Netz beschäftigt. Cablegate wird mitsamt der Entstehungsgeschichte beschrieben. Und wer oder was Anonymous ist und sind, wird genauso erklärt wie die Funktionsweise von Bot-Netzwerken und DDoS-Angriffen.

[...Weiterlesen...]

Welche Folgen die Konstruktion eines Menschen als etwas Nicht-Menschliches haben kann, verdeutlich schön die Argumentationsfigur von John Kornblum, gefunden im Hamburger Abendblatt:

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, verteidigte dagegen die Äußerung Merkels. “Diese Ethik-Debatte geht an der Sache vorbei”, sagte Kornblum dem Abendblatt. “Es geht nicht darum, dass man sich über den Tod eines Menschen freut, man ist vielmehr froh, dass dieses Symbol des Terrors jetzt beseitigt worden ist.”

Auf den Menschen kommt es nicht an, nein, wer würde sich schon über den Tod eines Menschen freuen? Sich über den Tod eines Menschen zu freuen, das gilt in den westlichen Gesellschaften nach wie vor als falsch. Das Symbol des Terrors aber, das muss weg; es stirbt natürlich auch nicht, sondern es wird beseitigt, und darüber darf man sich freuen. In dem Moment, in dem der Mensch also kein Mensch mehr ist, sondern etwas anderes, ein Symbol zum Beispiel, die Inkarnation einer Eigenschaft vielleicht (“das Böse”), in dem Moment fällt das Freude-Verbot.

Das sollte sich vor Augen halten, wer sich beteiligt an der Konstruktion von Menschen als Nicht-Menschen.

Stolpere soeben bei der NY Times über folgende Aussagen von Barack Obama zu den Haftbedingungen von Bradley Manning:

“With respect to Private Manning, I have actually asked the Pentagon whether or not the procedures that have been taken in terms of his confinement are appropriate and are meeting our basic standards. [...] They assure me that they are.”

“I can’t go into details about some of their concerns, [...] but some of this has to do with Private Manning’s safety as well.”

[Hervorhebung von mir]

Keine weiteren Fragen, Mr. President.

Ich zitiere aus der FAZ:

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass die Affäre um Guttenberg der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht schaden wird. „Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung nicht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es werde ja nicht über Guttenberg abgestimmt, sondern über die Zusammensetzung der Länderparlamente¹.

Und dann:

Guttenbergs Rücktritt könnte aus Bosbachs Sicht der Union vielleicht sogar nützen: „Manche werden bei ihrer Wahlentscheidung sagen: Jetzt erst recht.“

Ein Hoch auf die Inkonsistenz!

Hin und wieder bin ich verwirrt. Jetzt gerade zum Beispiel.

Google Analytics ist ja ein interessantes Tool, um die Besucherzahlen und -struktur des eigenen Blogs zu untersuchen. Eine nette Funktion ist, dass Zugriffe von verlinkenden Seiten gesondert aufgeführt werden und also feststellbar ist, wer welchen Beitrag verlinkt. Eben entdeckte ich fest, dass ich etwa hundert Zugriffe von Bild.de auf meinen Sarrazin-18-Prozent-Artikel habe – und siehe da, tatsächlich, die Kolumne “Bild.de-Blog-Radar” verlinkt meinen Text.
Nun, das soll mir recht sein, wieso auch nicht. Neue Leser sind immer willkommen; auch solche, die meine politische Position mutmaßlich nicht teilen; und wenn Bild.de einen Artikel verlinkt, in dem ich eine BAMS-Studie verreiße, bitte.

Allerdings, und hier setzt die Verwirrung ein, kann ich mir nicht erklären, was den Autor, Alexander Görlach, dazu bewogen hat, meinen Blog in einer Blog-Schau zu verlinken, die folgende Überschrift trägt:

Sarrazin-Support aus dem Netz

Während im Netz eine erst Morddrohung gegen Thilo Sarrazin in Umlauf geraten ist, wächst in der Blogosphäre die Unterstützung für die Thesen des SPD-Politikers

Und in der Artikelbeschreibung, die oben in der Dachzeile des Browsers angezeigt wird, steht gar: “Bild.de-Blog-Radar: Das Netz jubelt über Sarrazin”.

Ich bin verwirrt, sagte ich das schon?

*Update 13.07.2010, 16.37: Wichtige Bemerkung vorab – der folgende Text ist so tatsächlich falsch, Unsinn, Quatsch. All sowas. Ich habe mich da vertan, das tut mir leid. Es kommt vor und wird auch wieder vorkommen, aber natürlich ist das ärgerlich. Natürlich sind die Bedingungen für einen Aufenthalt im jeweiligen Staat nach wie vor in nationalen Gesetzen geregelt (in Deutschlad seit 2005 im Aufenthaltsgesetz). Ein Aufenthaltstitel in einem EU-Staat bedingt noch keinen Aufenthalt in einem anderen Staat. An dieser Stelle geht mein Dank an Judith, die mich in den Kommentaren darauf aufmerksam gemacht hat!
Außerdem: Markus Ferber hat mir schon vor geraumer Zeit geantwortet; ich stelle seine Mail einmal nachträglich unten ein.

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Wer nach Deutschland einwandern will, soll sich künftig einem Intelligenztest unterziehen müssen, fordert Peter Trapp, CDU, Vorsitzender des Ausschusses “Inneres, Sicherheit, Ordnung”im Berliner Abgeordnetenhaus in der Bild.
„Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein.“ Das Thema dürfe nicht weiter tabuisiert werden. Zahlreiche andere Medien gaben die Forderung so wieder.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht weiter auf die Forderung an sich eingehen. Da möge jeder sein eigenes Urteil bilden. Aber ich frage mich schon, ob nicht auch Berliner Innenpolitiker – oder vielleicht gerade Innenpolitiker – grundlegende Kenntnisse des politischen System haben sollten, das die deutsche Politik maßgeblich prägt: die EU.

Keine Binnengrenzen: Personenfreizügigkeit

Unabhängig davon, was man von einer fast utilitaristischen Kosten-Nutzen-Abwägung bei Einwanderung hält: Deutschland könnte so etwas gar nicht durchsetzen.
Schon mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und der damit verbundenen Personenfreizügigkeit, erst recht, seit der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ großes Projekt der EU ist – also seit mehr als zehn Jahren – sind derlei Zuwanderungsbeschränkungen eines EU-Staats gar nicht mehr denkbar. Wer sich in einem EU-Staat legal aufhält, darf auch in alle anderen legal einreisen (mit Ausnahme der britischen Inseln). Das heißt: Einwanderer aus anderen EU-Staaten dürften auch bei einem „lex trapp“ nach Deutschland kommen. Und bei einem unilateralen Vorgehen, könnten auch „dumme“ Einwanderer weiterhin über den Umweg Europa nach Deutschland immigrieren.
Neue Beschränkungen könnten maximal für Einwanderer aus Drittstaaten eingeführt werden, aber auch das nur auf EU-Ebene.

Ob Peter Trapp das nun nicht wusste oder bewusst zugunsten billiger Polemik ausgespart hat: Man kann seinen Vorschlag getrost ignorieren.

Europaparlamentarier stößt ins selbe Horn

Ungleich spannender und brisanter ist das schon das Statement von Markus Ferber, Europaparlamentarier und Chef der CSU-Europagruppe, der apn zufolge sagte: „Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“
Bei Ferber kann man sich nämlich sicher sein, dass er sich in Sachen EU auskennt. Leider gibt keine der Quellen, die ich gefunden habe, an, ob auch er sich auf Deutschland bezieht oder, was wahrscheinlicher ist, auf die EU. Dann hätten die Agenturen die beiden Aussagen sinnentstellend in den gleichen Kontext gestellt.

Sollte sich auch Ferber auf Deutschland bezogen haben, dann kann man auch ihn ignorieren. Sollte er eine Neuausrichtung der ohnehin schon eher rigiden EU-Migrationspolitik gefordert haben, wäre es interessant zu wissen, ob das seine Privatmeinung ist oder eine, die im Europaparlament Anklang findet.

Ich habe Markus Ferber angeschrieben und werde hier aktualisieren, sobald ich eine Antwort erhalte. Und ich habe auch Peter Trapp angeschrieben. Man weiß ja nicht, ob er in der Bild richtig wiedergegeben wurde.

Antwort von Markus Ferber:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die Sie mir aufgrund der Berichterstattung in der Presse haben zukommen lassen. Bitte erlauben Sie mir, dass ich dazu Stellung nehme und erläutere, worauf ich beim Thema Einbürgerungstest hinaus wollte.

Das Zitat wurde sehr verkürzt und stellt nicht richtig dar, worauf es mir beim Thema Einwanderung ankommt. Ich bin der Ansicht, dass zwar humanitäre Kriterien wie beispielsweise Familiennachzug eine Rolle spielen sollten, aber eben nicht ausschließlich. Es sollten auch die sogenannten A-B-C-Kriterien mit einbezogen werden, d.h. Attractiveness – Brain – Capital. Dazu gehören Faktoren wie Ausbildung oder berufliche Qualifikation, die bei der Zuwanderung auch bedacht werden sollten. Meine Aussagen beziehen sich zudem auf die europäische Ebene. Es war nicht meine Absicht, mich in die nationale Diskussion einzumischen. Denn zukünftig sollten wir auf EU-Ebene über einheitliche, klare Kriterien nachdenken, die sich an den zuvor aufgeführten orientieren.

Ich hoffe sehr, mit diesen Informationen verdeutlicht zu haben, worauf ich bei diesem Thema hinaus wollte. Einen Intelligenztest habe ich so nicht gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Der Bundesrat hat heute das von der Bundesregierung geplante Stipendienprogramm abgelehnt. Wie die dpa berichtet, stimmte Baden-Württemberg als einziges Bundesland für den Vorschlag.
Das Programm sah vor, dass bis zu 10% der Studenten monatlich 300 Euro erhalten. Entscheidend sein sollte nicht das Einkommen der Eltern, sondern die Leistung der Studenten.
Jeweils die Hälfte der Stipendien sollte aus öffentlichen Haushalten und von Spendern aus der Privatwirtschaft finanziert werden. Dabei sollten die Hochschulen die Geber aktiv anwerben.
Wegen der entstehenden Kosten hatten sich bereits Ende Mai 15 der 16 Länderfinanzminister gegen das Programm ausgesprochen.

Die Meldung oben ist eine kleine Fingerübung zum disziplinierten Nachrichten-Schreiben mit all seinen Anforderungen wie Kürze und Verständlichkeit. Wird die nächsten Tage vielleicht häufiger hier erscheinen.
Und wenn ich Zeit haben sollte, gibt es zu der Stipendien-Geschichte auch noch einen eigenen Beitrag. Mal sehen.

Aus dem “Klartext-Interview” der Bild am Sonntag mit Angela Merkel:

BamS: Der SPD-Vorsitzende hat Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die Deutschen belogen und hinters Licht geführt, weil Sie zunächst den Eindruck erweckt hätten, deutsches Steuergeld werde für Griechenland nicht benötigt. Trifft Sie der Vorwurf?

Nicht: Ist der Vorwurf berechtigt? Oder: Was antworten sie auf diesen Vorwurf? Sondern: Trifft sie der Vorwurf? (Suggeriert wird: Es gibt ein Verhalten, das treffen kann, also einen ungerechtfertigten persönlichen Angriff.)
Das sind die Feinheiten der Interviewführung, die man beherrschen muss, wenn man gleichzeitig Klartext reden und der Kanzlerin eine Bühne geben will.
Alles klar.