Es ist mir eigentlich zu einfach, immer nur auf die Banken zu schimpfen, wie heute in der von mir geschätzten Sendung Quer im BR einmal mehr geschehen; obwohl viel richtig ist an der Kritik: sich nicht mehr finanzierende Banken jetzt einfach pleite gehen zu lassen, mutet nicht an wie eine wirklich durchdachte Lösung. Und klar, man kann schon ins Grübeln geraten und zu zweifeln beginnen, ob es eine für die Mehrheit der Menschen akzeptable Lösung gibt für die Probleme einer Währungsunion, die keine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik macht und auf absehbare Zeit auch nicht in der Lage dazu sein wird, deren Mitglieder hohe Staatsschulden haben, weshalb eine weitere Verschuldung weder vermittelbar noch nachhaltig wäre, die gleichzeitig aber mit Austeritätsprogrammen sich selber zugrunde zu richten drohen.

Aber: Warum, bitte, hat Angela Merkel noch nie verkündet, sie werde keine Sekunde zögern, einen Eurostaat zu unterstützen, falls er in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte? Warum wurde die erste Garantie für Griechenland herausgezögert, warum denken Teile der Koalition nach wie vor öffentlich über Insolvenzen oder neuerdings auch Resolvenzen von Mitgliedern nach oder über einen Austritt aus der Eurozone? Warum heißt es immer nur, gut, wir garantieren noch diese Summe, dann werden sich die Märkte sicher beruhigt haben und wir müssen nicht weiter darüber nachdenken, was passiert, wenn nicht?

Ich weiß nicht, was passierte, würden die Staats- und Regierungschefs, ihre Finanz- und Wirtschaftsminister und Zentralbanker des EZBS deklamieren: Wir werden es nicht hinnehmen, dass einer unserer Mitgliedsstaaten zahlungsunfähig wird; dieser Fall ist nicht denkbar, er wird nicht eintreten, weil wir ihn ohne zu zögern und ohne Kompromisse verhindern werden.

Vielleicht würde es nichts nützen. Vielleicht nützt es jetzt nichts mehr, wäre aber vor einigen Monaten noch der Königsweg gewesen. Keine Ahnung.

Nur: Wenn sie versuchen, Banken um jeden Preis zu retten, auch im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Staates, da scheint mir Mark Schieritz’ Argumentation überzeugend und seine Metapher treffend, schießen die Staaten auf ein bewegliches Ziel und gehen den falschen Weg. Anders und wie bei FT Alphaville gelesen gesagt ¹: „Put bluntly there’s no amount of capital that will protect the region’s banks against a multi sovereign default. In fact, they probably wouldn’t survive an Italian default, reckons Gary Jenkins of Evolution Securities.“

Ich glaube zu verstehen, warum, gegeben das existierende Wirtschafts- und Finanzsystem mit seiner Funktionslogik, Banken gerettet werden mussten und eventuell künftig wieder müssen, will man den Status Quo weitgehend erhalten.
Ich verstehe aber absolut nicht mehr, warum jetzt Banken eine bedingungslose Garantie bekommen, während die wichtigsten politischen Akteure der Euro-Staaten nicht in der Lage sind, sich ebenso demonstrativ couragiert voreinander zu stellen.

Zögern bei Staaten, kein Zögern bei Banken - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Hier die offizielle Projektbeschreibung, gegliedert von mir:

The main objectives of the INDECT project are:

• to develop a platform for:
  • the registration and exchange of operational data,
  • acquisition of multimedia content,
  • intelligent processing of all information
  • automatic detection of threats
  • [automatic] recognition of abnormal behaviour or violence
• to develop the prototype of an integrated, network-centric system supporting the operational activities of police officers
• providing techniques and tools for observation of various mobile objects,
• to develop a new type of search engine combining direct search of images and video based on watermarked contents,
• the storage of metadata in the form of digital watermarks
• to develop a set of techniques supporting surveillance of internet resources, analysis of the acquired information, and detection of criminal activities and threats.

The main expected results of the INDECT project are:

• piloting installation of the monitoring and surveillance system in various points of city agglomeration and demonstration of the prototype of the system with 15 node stations, implementation of a distributed computer system that is capable of acquisition, storage and effective sharing on demand of the data as well as intelligent processing,
• construction of a family of prototypes of devices used for mobile object tracking,
• construction of a search engine for fast detection of persons and documents based on watermarking technology and utilising comprehensive research on watermarking technology used for semantic search,
• construction of agents assigned to continuous and automatic monitoring of public resources such as: web sites, discussion forums, usenet groups, file servers, p2p networks as well as individual computer systems,
• building an Internet based intelligence gathering system, both active and passive, and demonstrating its efficiency in a measurable way.

[Hervorhebungen von mir]

Schauerliche Menschensuchmaschine als Big Brother?

Das Projekt wurde in der Presse durchaus hin und wieder diskutiert:

Kai Biermann urteilt bei Zeit-Online: “Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung.”

Alexander Alvaro, MdEP von der FDP warnt: „Hier wird mit EU-Fördergeldern an der größten ‘Menschen-Suchmaschine’ geforscht, die die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen soll.”

Thomas Salter schreibt auf taz.de von „Science Fiction“ und „Schauerlichkeiten“.

The Telegraph nennt das Projekt in Anspielung an 1984: “Orwellian”.

Forschung hinter verschlossenen Türen

Ob Befürchtungen Indect wirklich all das ist – das lässt sich kaum seriös beurteilen. Dass Indect eventuell Gefahren für unser heutiges Freiheitsverständnis brigt, ist unübersehbar. Nur: Bis jetzt ist nicht ganz klar, wann und zu welchem Zweck Indect eingesetzt werden könnte. Wenig dringt an die Öffentlichkeit; das ist ein Problem.

Indect wird im Rahmen des „7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration“ finanziell gefördert, insgesamt mit fast 15 Millionen Euro; über dieses Rahmenprogramm, das es einst mit beschlossen hat, hat das Parlament Anfang Junieinen Bericht verabschiedet, auf den ich vorhin beim Stöbern auf euractiv gestoßen bin. Und auch diese wenigen Säze machen klar: Richtig transparent läuft die Entwicklung von Indect nicht ab.

Im Bericht heißt es unter Ziffer 27:

„Das Europäische Parlament… betont, dass die im Rahmen des RP7 durchgeführte Forschung stets gemäß den in der Europäischen Charta festgeschriebenen Grundrechten durchgeführt werden muss; ersucht daher die Kommission, sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit INDECT (ein unter dem RP7 finanziertes Forschungsprojekt zur Entwicklung eines automatischen Beobachtungssystems zur laufenden Überwachung von Websites, Überwachungskameras und einzelnen Computersystemen) zur Verfügung zu stellen und ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von INDECT festzulegen; betont, dass INDECT vor einer eingehenden Untersuchung der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte keine Finanzmittel aus dem RP7 erhalten sollte“

Schon im Februar hatte der griechische MdEP Stavros Lambrinidis (PASOK) gegenüber euractiv vor „Big Brother“ gewarnt und gesagt:

„Meine Bedenken zur Prozedur beziehen sich darauf, dass all dies unter einer enormen Geheimhaltung geschieht. Mit anderen Worten: Die Kommission macht Informationen nicht öffentlich und Indect selbst hat beschlossen, dass Informationen, die für die Reputation des Projekts schädlich sein könnten, nicht veröffentlicht werden.“

Das schafft natürlich nicht direkt Vertrauen. Öffentliche Institutionen arbeiten hier mit öffentlichen Geldern an einem Projekt, das zumindest das Potential birgt, unsere Konzeption eines freien Lebens in einem freien Rechtsstaat in Frage zu stellen – und die Kritik der Öffentlichkeit in Person des MdEP Martin Ehrenhauser klingt so:

“Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen. Die Kommission wäre gut beraten, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen“.

[Hervorhebung von mir]

Oh je.

Lambrinidis sagte Euractiv damals auch:

„Ein Hauptgrund, aus dem ich protestiere ist, dass in der heutigen Zeit Big Brother nicht zustande kommen wird, weil es von irgendeiner Diktatur eingeführt wird – mit Sicherheit nicht in Europa. Big Brother wird – wenn überhaupt – gewissermaßen durch unsere “Einwilligung” kommen.“

Oder durch unser Unvermögen, unsere Kritik so zu artikulieren, dass sie nicht wie eine Karikatur ihrer selbst daherkommt

“Totale Überwachung und ein Mindestmaß an Transparenz” - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Klingt trivial? Möchte man meinen.

…

Thomas de Maizière: “Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geografischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes sowie unserer Ressourcenabhängigkeit als Hoch-Technologie-Standort und rohstoffarme Exportnation.”

Heinemann [Moderator Deutschlandfunk]: Thomas de Maizière, und das unterscheidet sich kaum von jenem Satz, der Bundespräsident Horst Köhler vor einem Jahr zum Verhängnis wurde, als er in ein Mikrofon unseres Senders sagte…
[...]
Heinemann: Haben Sie das denn auch so wahrgenommen, dass es keinen großen Unterschied gibt zwischen der Erklärung jetzt von Thomas de Maizière und von Horst Köhler?

Westerwelle: Ja ich habe ja seinerzeit schon dem Bundespräsidenten zugestimmt, als er ja auch noch sehr scharf kritisiert worden ist, denn er hat seinerzeit ja lediglich die Fakten beschrieben.

Link: dradio.de

Jörg Lau, dessen kluge Texte ich sehr schätze, stößt ins selbe Horn:

In seiner erklärenden Rede in der Julius-Leber-Kaserne sagte de Maizière zu diesem Punkt:
“Unsere Interessen und unser Platz in der Welt werden wesentlich von unserer Rolle als Exportnation und Hochtechnologieland in der Mitte Europas bestimmt. Daraus folgt, wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Lande, zu Wasser und in der Luft.”
Das ist kurz und knapp genau das, was Köhler angedeutet hat. De Maizière in seiner besonnen, ruhigen Art, nimmt man ab, was einen Köhler den Kopf kostet.

Ist es nicht. Natürlich unterscheiden sich Köhlers und de Maizieres Aussagen. Deutlich sogar. Dass man dem einen die Aussage durchgehen lässt, dem anderen nicht, hat nichts mit der besonnenen Art des einen zu tun.

Köhler hatte vor bald einem Jahr gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

…

Unterschied 1: Wahrung von Sicherheitsinteressen vs. Militäreinsatz

Wie ich schon seinerzeit herausgehoben habe, als wieder und wieder behauptet worden war, Köhler habe doch nur ausgesprochen, was auch im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 stünde: Köhler hat nicht nur den Welthandel, Arbeit und Einkommen als Interessen definiert, die es mit den Mitteln der Sicherheitspolitik zu wahren gelte; er hat vielmehr konkret gesagt, man müsse sich daran gewöhnen, das mit dem Mittel „Militäreinsätz” zu tun.

De Maiziere hat dergleichen nicht getan. Ich habe mir seine verteidigungspolitischen Richtlinien durchgelesen und auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte: Die Zuordnung des Mittels „Militäreinsatz” zur Erreichung des Ziels „freier Welthandel” nimmt de Maiziere nicht expressis verbis vor. ¹

Köhler war da deutlicher – und damit auch angreifbarer.

Unterschied 2: Staatsnotar vs. Mitglied des Bundestags

Der eigentlich relevante Unterschied zwischen beiden Aussagen ist aber ein anderer; ein Unterschied, der auch dann noch bestünde, wenn beide wortgleich formuliert hätten: Horst Köhler war Bundespräsident, also Exekutivorgan, oberster Repräsentant der durch die Verfassung konstituierte politische Ordnung, ohne Kompetenz, die Verfassung zu ändern, und ohne Legitimation, ihren Inhalt in seinem Amt in Frage zu stellen.

Thomas de Maiziere ist als Verteidigungsminister zwar auch Mitglied der Exekutive, zugleich, als ein Resultat der deutschen Gewaltenverschränkung, aber auch Mitglied der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt – eben des deutschen Bundestages. Genau dieser Bundestag ist gemäß Verfassung legitimiert, die Verfassung gemeinsam mit dem Bundesrat im Rahmen des Erlaubten zu ändern.

Wenn nun Bundespräsident und ein Abgeordneter ein Werturteil abgeben und sagen: diese und jene Praktik, die bisher vom Grundgesetz nicht erlaubt wird, sollte künftig erlaubt sein, dann liegt eine völlig andere Situation vor. Der Bundestagsabgeordnete darf das, es fällt ja in seine Zuständigkeit. Man kann dann die Forderung inhaltlich kritisieren, eine andere Position einnehmen, dagegen argumentieren – das ist dann eben eine normale politische Auseinandersetzung.
Der Bundespräsident darf es nicht. Er darf es vielleicht als Privatmensch denken und äußern, aber nicht in die Mikrofone der Öffentlichkeit. Es ist schlicht nicht der Job des Bundespräsidenten, solche Urteile abzugeben.

Genau wegen dieses Unterschieds in der Stellung innerhalb des politischen Systems konnte man auch zu Guttenberg nur inhaltlich widersprechen, und ihm nicht ein echtes Fehlverhalten vorwerfen, als er Ähnliches wie Köhler und de Maiziere bei der Berliner Sicherheitskonferenz vor trug.

Sein oder Sollen?

Wichtig dabei ist übrigens, dass es um eine normative Aussage geht. Anders als Westerwelle behauptet, hat Köhler damals ja eben nicht „lediglich die Fakten beschrieben“ (das wäre eine Ist-Aussage), sondern eine Sollens-Aussage getroffen: „Wir … sind auf dem Weg zu verstehen … dass wir so handeln müssen“. Und auch de Maizieres Leitlinien kann man so lesen: „Wir wollen bzw. sollten künftig so handeln, wie es hier beschrieben ist“.

Hätten wieder beide wortgleich formuliert, und ginge es wirklich um eine Zustandsbeschreibung, also um eine Ist-Aussage der Form: Deutschland setzt das Militär ein, um hierzulande Arbeit und Einkommen zu schützen, indem es den freien Welthandel gewährleistet – dann müsste sich die Kritik gegen den Minister und Bundestagsabgeordneten richten und nicht an den Bundespräsidenten.

Der Minister und Abgeordnete nämlich hätte als Teil des Bundestags den Einsatz mandatiert und wäre als Verteidigungsminister sogar Chef der obersten Kommandobehörde.
Der Bundespräsident dagegen hätte quasi keine Möglichkeit, einen solchen Einsatz zu verhindern. ²

…

Zusammengefasst: Es besteht sehr wohl ein Unterschied zwischen den Aussagen Köhlers, zu Guttenbergs und de Maizieres.

Abschließend möchte ich noch auf zwei andere Aspekte eingehen, die mir wichtig erscheinen.

Vom Gleichen unter Gleichen zum Ersten unter Gleichen

Interessant ist, dass die inhaltliche Kritik an de Maizieres Äußerungen relativ leise artikuliert wird. Unabhängig davon, ob nun Köhler, zu Guttenberg oder de Maiziere in ihrem Amt legitimiert sind, bestimmte Forderungen vorzutragen, kann man jede politische Sollen-Aussage ja inhaltlich falsch finden und also kritisieren.
Bei Horst Köhler schien mir dieses Motiv auch verbreiteter zu sein als die Kritik an der Kompetenzüberschreitung. Anders gesagt: Die Vorstellung, Deutschland könnte seinen Wohlstand und seine Stellung in der Welt mit Waffengewalt zu sichern suchen, stieß vielen Menschen übel auf – ganz egal, ob das nun wirklich Köhlers Forderung war oder nicht, jedenfalls wurde die Debatte mit diesem Fokus geführt.

Ich habe nun den Eindruck, dass Köhler damals dazu beigetragen hat, den Diskurs geringfügig zu verschieben hin zu einem größeren Verständnis für selbstbewusste Sicherheitspolitik mit militärischen Mitteln. Viel mehr als er tat das später Karl Theodor zu Guttenberg mit seinen Reden von gefallenen Helden, von Tapferkeitsmedaillen, vom Krieg, den es endlich auch Krieg zu nennen gelte, mit seinen martialisch-heroischen Fotos in Schutzweste an der Front und mit seinen zahlreichen massenmedial in Szene gesetzten Truppenbesuchen.

Beide haben mit dazu beigetragen, dass eine Formulierung wie die de Maizieres in den verteidigungspolitischen Richtlinien auf wenig Kritik stößt. Dort steht:

Deutschlands Platz in der Welt wird wesentlich bestimmt von unseren Interessen als starker Nation in der Mitte Europas und unserer internationalen Verantwortung für Frieden und Freiheit. Deutsche Sicherheitspolitik ist den Werten und Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Ordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet. Deutschland nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr und setzt sich aktiv für eine bessere und sichere Welt ein. Wir wollen als starker Partner in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.

Der innereuropäische Führungsanspruch, den Beobachter schon während der gesamten Euro-Debatte vertreten sahen, wird hier einmal mehr selbstbewusst vorgetragen: Nicht nur irgendein Teil Europas zu sein, sondern eine starke Nation in Europa zu sein, ist prägend für die deutsche Identität.

Schritt für Schritt formulieren Spitzenpolitiker seit Monaten so eine Veränderung des politischen Selbstverständnisses ³. Nicht mehr demütige und pazifistische Täternation, sondern selbstbewusster Regional-Hegemon, ein wichtiger Player in der Welt, der auch legitime Eigeninteressen vertritt, Europa hin oder her.

Deutlich wird dieser Punkt, wenn man vergleicht, wie der in der Präambel des Grundgesetzes stehende Satz hier abgewandelt wurde.
Aus: „[…] von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen […]“

wurde

„Wir wollen als starker Partner in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.“

Aus dem gleichberechtigten Glied, dem Gleichen unter Gleichen, wurde der starke Partner, der Erste unter Gleichen.

Das Beispiel der Libyen-Intervention illustriert, wieso ich einer Diskursverschiebung sehe, wenngleich es hier weniger um die Identitätsfrage geht als vielmehr um die Bereitschaft, in der Welt als ordnendes „gestaltendes Mitglied“ zu agieren: Parteifreunde, Oppositionspolitiker, weite Teile der Kommentatoren in den Massenmedien geißelten Guido Westerwelle für seine Enthaltung im Sicherheitsrat, für seinen scheinbar so offenkundigen Fehler, für seinen als „Nationalpazifismus“ geschmähten Kurs, ganz so, als sei die Frage nach humanitären Interventionen, nach der konkreten Anwendung der Responsibility to Protect nicht ein normativ (gessinungsethisch wie verantwortungsthisch), politisch und völkerrechtlich höchst umstrittenes Thema. So, als könne man nicht aus allen drei Perspektiven eine Intervention kritisieren.
Dabei lassen sich sowohl für als auch gegen die Intervention gute Argumente finden. Einfach jedenfalls war die Entscheidung nicht.

Wie man diese Diskursverschiebung beurteilt – das muss jeder und jede entscheiden.

Deutsche Interessen resultieren woraus?

Ein letzter Aspekt. In de Maizieres Richtlinien steht:

Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geographischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes und der Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation. Sie sind nicht statisch, sondern veränderlich in und mit internationalen Konstellationen und ihren Entwicklungen.

Es ist kein Geheimnis, dass ich die Vorstellung irgendwie natürlich da-seiender Interessen, die sich aus bestimmten Begebenheiten ableiten lassen, ja abgelesen werden können, ablehne. Das habe ich schon mehrfach geschrieben. Interessen sind nicht einfach da, sie können nicht aus dem Sein abgelesen werden, denn Interessen betreffen das Sollen, und aus dem Sein folgt kein Sollen. Im Übrigen hat ein Abstraktum wie der Staat Deutschland erst Recht keine Interessen. Die deutschen Interessen sind vielmehr jene, die in der gesellschaftlichen Debatte definiert werden.

Und ich halte die Idee, aus Geschichte, Lage, Interdependenzen und Dependenzen ergäben sich die deutschen Interessen, nicht nur für irreführend, sondern sogar für gefährlich. Denn diese vermeintliche Realpolitik, die behauptet, sie kenne die wahren Interessen (also: Ziele politischen Handelns) und sie sei dabei völlig unideologisch und orientiere sich nur an Fakten, behauptet eine Allgemeingültigkeit, eine Unverhandelbarkeit dieser Interessen und damit eine Alternativlosigkeit in Bezug auf die Wahrnehmung derselben.

Dabei ist demokratische Politik eigentlich immer Entscheidung, hat immer Alternativen, weil eben nicht nur der Weg zur Erreichung von Zielen variabel ist. Auch die Ziele selbst es sind. Das Reden von der Alternativlosigkeit kann auf lange Sicht verständlicherweise dazu führen, dass Menschen den Glauben an die Gestaltbarkeit und Gestaltungsfähigkeit von Politik verlieren. Das wiederum ist Gift für jede Demokratie.

De Maiziere ist nicht Köhler – aber betont Deutschlands Führungsanspruch in Europa - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Wörtlich lautet der inkriminierte Absatz des Sitzungsprotokolls der LEWP:

8. Cybercrime

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain “virtual Schengen border” and “virtual access points” whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU “black-list“.

[Link von mir]

Wirklich konkret scheinen die Pläne derzeit nicht zu sein. Daniel Bröckerhoff berichtet in seinem Blog und bei ZDF-Hyperland, die aktuelle ungarische Ratspräsidentschaft habe das Protokoll als fehlerhaft bezeichnet; die Arbeitsgruppe habe auch keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Allerdings behauptet das Protokoll ja auch nur, es bestehe die Absicht, solche konkreten Pläne zu entwickeln. Auch das Dementi lässt also einige Fragen offen.
Die habe ich der Pressestelle des Ministerrates gestellt, auf eine Antwort auf meine E-Mail-Anfrage warte ich noch. Sobald ich eine habe, aktualisiere ich diesen Artikel.

Interessant ist neben obigem Protokoll auch die Schlussfolgerung der Cybercrime-Konferenz, die am 12. und 13. April in Budapest stattfand.
Dort wird zwar ebenfalls das Ziel formuliert, ein europäisches sicheres Internet zu schaffen – von einer Außengrenze mit virtuellen Schlagbäumen in Form von Access-Points ist dagegen nicht mehr die Rede. Stattdessen wird vor allem eine engere Kooperation zwischen den Staaten und zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren vorgeschlagen, außerdem werden Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger für Cyberkriminalität empfohlen. Zudem soll ein Europäisches Zentrum für Cyberkriminalität errichtet, die Ratifikation der Budapester Konvention des Europarates ² sowie eine Direktive des Rates im Juni vorangetrieben werden.

Es scheint geboten, die weiteren Entwicklungen intensiv zu verfolgen.

Doch unabhängig davon, ob dieser diskutierte Schengen-Raum kommen wird, lohnt ein Blick auf die Frage: Ist Schengen überhaupt eine passende Analogie?

Hinein oder hinaus?

Quelle: Wikipedia, cc-by-sa-2.5

An den echten Schengen-Außengrenzen finden, anders als an den Binnengrenzen, nach wie vor Personenkontrollen statt. Dort wird kontrolliert, ob hinein darf, wer hinein will, und ob diese Person eventuell eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Zollkontrollen – also die Kontrolle, ob illegal Dinge hineintransportiert werden, dem Analogon zur Kontrolle von illegalen Datenströmen im Netz – werden losgelöst von Schengen in Bezug auf die Grenzen der Europäischen Zollunion durchgeführt. Dass dabei oft Schengen-Außengrenze und Grenze der Zollunion zusammenfallen, ist eine reine Koinzidenz.
Und grundsätzlich gilt: Die Schengen-Grenze nach außen zu überschreiten, ist kein Problem – ein Problem ist nur, nach innen zu gelangen.

Wenn man sich das Netz so vorstellt, als würden Daten hin und her zu den Nutzern transportiert, dann ist der Vergleich mit der Schengen-Grenze unsinnig: Wo sich keine Personen bewegen, sind Personenkontrollen überflüssig.

Also muss man sich das Netz so vorstellen, als würde der Nutzer sich einen spezifischen Weg hin zu den Inhalten suchen, die auf einem Server irgendwo auf der Welt abgelegt sind. Dann aber gilt: Hinaus ist ja kein Problem, nur hinein ist schwierig. Eine Schengengrenze um das europäische Netz zu ziehen, würde in diesem Bild bedeuten, zu verhindern, dass Menschen von außerhalb sich einen Weg hinein suchen, also Zugriff auf die Inhalte innerhalb haben – das würde aber kaum Zugewinn an Sicherheit bedeuten (allenfalls insofern, als auch Spammer und Phisher weniger leicht Zugriff hätten), gleichzeitig aber jede Kommunikation nach außen verunmöglichen und also dem Netz seine ureigenste Eigenschaft, eben die Vernetztheit, rauben.
Es wäre ein törichter und im Grunde nutzloser Schritt und man darf unterstellen, dass das Bild der Schengen-Grenze das auch nicht illustrieren sollte.

Grenzen werden gezogen, statt zu fallen

Versteht man die virtuelle Schengen-Grenze dagegen so, wie es wohl gemeint, war, nämlich als Grenze, die bewirkt, dass in der EU illegale Inhalte von ausländischen Servern nicht mehr abgerufen werden können, wird die Analogie nur unwesentlich sinnvoller: Der Schengen-Raum war in der Welt der Nationalstaaten nämlich ein Schritt weg von nationaler Abschottung, hin zur Öffnung von Grenzen. Fraglos ging mit der inneren Öffnung auch Abschottung nach außen einher – aber in erster Linie war Schengen ein Akt der der Vertiefung der Integration, des Zusammenwachsens der Staaten. Mit Schengen fielen Grenzen.

Die virtuelle Schengengrenze wäre das genaue Gegenstück: War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, und gab es bisher mit China nur einen Staat, der systematisch versuchte, nationales Intranet zu etablieren, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in genau diese Richtung. Wo vorher keine Grenzen waren, würden jetzt welche gezogen.

Daher gilt in meinen Augen, was Thomas Stadler, wenngleich mit etwas anderer Argumentation, einwandte: Das Netz ist kein physischer Raum, so griffig das Bild auch sein mag, deshalb muss der Versuch scheitern, Lösungskonzepte für Probleme, die im Zusammenhang mit Räumlichkeit stehen, auf das Netz zu übertragen. Und vielleicht sollte man aufhören, sich an der Reproduktion dieses Denkmusters zu beteiligen, weil genau dieses Denkmuster wenig praktikablen Lösungsideen den Weg bereitet.

Die Grenze als Vorbild

Interessant ist schließlich noch, wie hier durch die eben beschriebene Gleichsetzung des Schengen-Raumes mit Grenzziehung der existierende Schengen-Raum konstruiert wird.

Anders als etwa die Reise-, Waren- und Kapitalverkehrsfreiheit – ebenfalls Regelungen, die Mobilität in der EU erleichterten – ist Schengen kein Vertragswerk, das die Harmonisierung des Binnenmarktes zum Ziel hatte. Nicht um eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes ging es, sondern um ein Mehr an Freiheit für die Menschen in Europa, um ein Mehr an Kontakt und ein Mehr an kultureller Verständigung. Schengen war bisher so etwas wie das Symbol der europäischen Idee von Freiheit, Gemeinschaft, Verständigung. Kaum einmal vorher wurden die Folgen für Menschen so deutlich – und für die meisten: so positiv – erfahrbar wie mit dem Wegfall der Schlagbäume.

Schengen bedeutete bisher, Verbindungen zu knüpfen, wo vorher keine waren, auch wenn im Zuge von Schengen natürlich auch die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut, das Schengen-Informationssystem (SIS) gegründet wurde, und Fragen der inneren Sicherheit immer ein Thema waren.

Wer nun Schengen zum Vorbild für ein europäisches Netz erklärt, und, das ist besonders augenfällig, gar nicht mehr dezidiert vom Schengen-Raum, sondern nur noch von der „Schengen-Grenze“ spricht, der betont ganz andere Aspekte und zeichnet damit ein ganz anderes Bild: Auf einmal wird statt der Inklusion innerhalb der Grenzen die Exklusion all derer, die außerhalb sind, betont. Das Innere wird zur Black-Box, die Freiheits- und Verständigungssymbolik wird ausgeblendet, interessant ist nur, was mit Grenzsicherung nach außen zu tun hat.

Schengen wird so zum Chiffre für eine europäische Gemeinschaft, in der Gedanken an Abschottung, Protektionismus und die Idee nationaler Interessen als vorrangig im Vergleich mit der Idee europäischer Interessen wieder salonfähig zu werden scheinen. Man denke an den italienisch-französischen Streit um Einwanderer aus Tunesien, man denke an den finnischen Unwillen bezüglich der Finanzierungshilfe für Portugal und man denke, ganz aktuell, an die Einführung von Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze.
Europa ist ist dieser Konstruktion nicht mehr im Kern ein Freiheitsprojekt mit ideelem Eigenwert, sondern ein bloßes Werkzeug für die Lösung von Problemen.

Diese Haltung zur EU kann man natürlich haben – man kann sie aber auch gefährlich finden.³

Von virtuellen und echten Schengen-Grenzen - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre Mail vom 4. April und Ihr Interesse am Politbarometer.

Ihre Fragen betreffen eine der Standard-Grafiken des Politbarometers, die Aufstellung der beliebtesten Politikern Deutschlands. Um zu erläutern, wie es dazu kommt, dass der von allen politischen Ämtern zurückgetretene Karl-Theodor zu Guttenberg in diesem Ranking weiter aufgeführt wird, ist ein kurzer Ausflug in Genese und Methodik dieser Erhebung nötig:

* In einem ersten Schritt fragt die Forschungsgruppe Wahlen regelmäßig, repräsentativ und ohne Vorgaben nach den aus Sicht der Befragten wichtigsten Politikern Deutschlands („Wer sind aus Ihrer Sicht zur Zeit die wichtigsten Politiker in Deutschland?“). Diese werden also weder redaktionell vom ZDF noch von der Forschungsgruppe Wahlen vorgegeben, sondern spiegeln einzig die Meinung der Befragten wieder.
* In einem zweiten Schritt wird die Beliebtheit dieser zuvor wie beschrieben ermittelten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker abgefragt. So entsteht die Skala des Politbarometers.

Bei der von Ihnen angesprochenen Erhebung von Anfang April erhielt Karl-Theodor zu Guttenberg direkt nach der Bundeskanzlerin die zweitmeisten Nennungen, als nach den wichtigsten Politikern in Deutschland gefragt wurde. Bei der Frage nach der Beliebtheit von Deutschlands wichtigsten Politikern wurde er sogar besser als die Kanzlerin eingestuft und kam auf Platz 1. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister hatte damit im Zuge der Plagiatsaffäre und seines anschließenden Rücktritts zwar deutlich an Beliebtheit eingebüßt, führte die Liste Anfang April aber dennoch an.

Dabei handelt es sich zwar um einen besonderen, aber nicht um einen Einzelfall: Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer z.B. stand auch nach Abwahl der rot-grünen Bundesregierung 2005 noch lange in den „Top Ten“ der beliebtesten Politiker (bis einschließlich Januar 2006).

Am diesem Freitag gibt es die Zahlen des aktuellen Politbarometers und damit auch die Antwort auf die Frage, ob Karl-Theodor zu Guttenberg unbeschadet seines Rücktritts auch weiterhin als einer der zehn wichtigsten – und beliebtesten – Politiker Deutschlands öffentlich wahrgenommen wird.

Wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie auch künftig das Politbarometer mit kritischem Interesse begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Politbarometer-Redaktion

[Hervorhebungen von mir]

Damit wäre das geklärt.
Nun kann man fragen, ob es nicht dennoch im Rahmen der redaktionellen Freiheit läge, ausschließlich wirklich ein Amt bekleidende Personen aufzuführen, unabhängig von der Einschätzung der Befragten. Immerhin reproduziert das ZDF so den Status zu Guttenbergs eben als Spitzenpolitiker, zumindest wenn man annimmt, dass derartige Zuschreibungen tatsächlich produktiv sind. Ich, ausgehend davon, dass ich zu Guttenbergs Rücktritt nötig fand, würde daher auch argumentieren, dass es zu vermeiden wäre, den Eindruck zu verfestigen, die öffentlichen Lügen hätten an zu Guttenbergs Status nicht verändert. Man kann das aber natürlich anders sehen.

Interessanter finde ich deshalb mittlerweile das tatsächliche Ergebnis: Die Mehrheit nimmt zu Guttenberg offenbar immer noch als Spitzenpolitiker wahr. (Er übrigens offenbar auch. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er ein Jahr lang noch sein Wahlkreisbüro mit einer Vollzeitkraft besetzen möchte, um weiterhin für die Bürger – ist er denn keiner? – da zu sein.) Erstaunlich.

Wieso Guttenberg noch heute Spitzenpolitiker ist - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Darstellungen der Ergebnisse finden sich etwa bei zeit-online, spiegel-online, taz.de.

Beispiele: Zustimmung zu menschenfeindlichen Aussagen

Einige Items möchte ich hier exemplarisch für Deutschland nennen. Die Befragten konnten jeder Aussage „voll“, „eher“, „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ zustimmen. Die „eher“ und „voll“ zustimmenden sind im Folgenden zusammengerechnet und als „Zustimmung“ aufgeführt.

„Es gibt zu viele Zuwanderer [im jeweiligen Land].“
Zustimmung: 50,0%

„Wenn Arbeitsplätze knapp sind, sollten Deutsche mehr Recht auf eine Arbeit haben als Zuwanderer.“
Zustimmung: 42,4%

„Es gibt eine natürliche Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Völkern.“
Zustimmung: 30,5%

„Schwarze und Weiße sollten besser nicht heiraten.“
Zustimmung: 13,5%

„Es gibt zu viele Muslime in Deutschland.“
Zustimmung: 46%

„Muslime in Deutschland stellen zu viele Forderungen.“
Zustimmung: 54,1%

„Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss.“
Zustimmung: 19,6%

„Es gibt etwas Unmoralisches an Homosexualität.“
Zustimmung: 38%

„Es ist keine gute Sache, Ehen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen zu erlauben“.²
Zustimmung: 39,8%

„Frauen sollten ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen.“
Zustimmung: 52,7%

„Wenn Arbeitsplätze knapp sind, sollten Männer mehr Anspruch auf eine Arbeit haben als Frauen.“
Zustimmung: 12%

Dazu wurden extreme politische Meinungen abgefragt:

„In Deutschland sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden.“
Zustimmung: 19,0%

Und, dafür gebe ich mal alle Ergebnisse an:

„Was ein Land am meisten braucht, ist ein starker Mann an der Spitze, der sich weder um das Parlament noch Wahlen schert.“
Zustimmung in…
Deutschland: 32,3%
Frankreich: 43,2%
Großbritannien: 41,8%
Niederlande: 23,1%
Italien: 38,2%
Portugal: 62,4%
Polen: 60,8%
Ungarn: 56,5%

Oha.

Befunde im Überblick

Generell schneiden die Niederlande noch am Besten ab, vor allem in Ungarn ist die Zustimmung zu menschenfeindlichen Aussagen extrem hoch.
Die Zustimmung ist fast durchgehend negativ mit der Einkommenshöhe korreliert – je weniger Menschen haben, desto eher werten sie andere ab. Der Zusammenhang bleibe auch erhalten, wenn der Einfluss der Bildung herausgerechnet werde, so die Autoren.
Vor allem hoch Gebildete sind weniger abwertend als niedrig Gebildete.
Auch das Alter spielt eine Rolle: Die Abwertung anderer Gruppen nimmt mit dem Alter eher zu. Allerdings sehen die Autoren „besorgniserregend[e]“ Entwicklungen in der „jüngsten Altersgruppe der 16-22-Jährigen“. Menschenfeindlichkeit komme in dieser Altergruppe generell häufiger vor als in den mittleren Altersgruppen.
Und: Abwertung einer bestimmten Gruppe geht häufig mit der Abwertung anderer Gruppen zurück. Die Korrelationen veranlassen die Autoren dazu, alle abgefragten Formen der Gruppenabwertung auf den Hintergrundfaktor “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zurückzuführen.

Wen die Studie interessiert, der klicke sich doch selbst einmal durch. Darin finden sich auch noch Erklärungsversuche, genauere Ausführungen zur Methode, Angaben zur Signifikanz der Werte und natürlich sämtliche abgefragte Items ³.

Einordnung der Studie

Einige einordnende Anmerkungen zur Studie selbst: Methodisch scheint mir die Studie sauber gemacht zu sein. Es handelte sich um eine computerassistierte Telefonbefragung von gut 1000 Personen pro Land. Soweit ich das beurteilen kann, sind Erhebungsmethode und Fragebögen weitgehend in Ordnung und die Ergebnisse auch auf die Grundgesamtheit (also die Bevölkerung dieser acht Staaten) übertragbar. Die Fragebogen sind weitgehend erprobt, wurden aber teilweise modifiziert. Durchgeführt wurden die Befragungen von Infratest.

Die extrem hohen Zustimmungswerten zu einem starken Mann an der Spitze dürften teilweise mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammenhängen – nichtsdestotrotz sind die Zahlen exorbitant.
Islamfeindliche Einstellungen dürften bei einer Wiederholung der Studie jetzt – post-sarrazin – noch weiter verbreitet sein. Auch sonst würde ich ja angesichts der klaren Stoßrichtung der Fragen und der sozialen Erwünschtheit vermuten, dass die tatsächliche Zustimmung zu den Aussagen eher unterschätzt als überschätzt ist.

Zitieren möchte ich noch die Autoren der Studie mit einer erklärenden Bemerkung:

„Wir verstehen Vorurteile nicht als Charaktereigenschaft, sondern als sozial geteilte negative Einstellungen gegenüber bestimmten Gruppen. Wenn beispielsweise eine Person einer antisemitischen oder rassistischen Aussage zustimmt, schließen wir daraus nicht, dass sie als Person antisemitisch oder rassistisch ist, also auf eine stabile und unveränderbare Eigenschaft.“

Erschreckend menschenfeindlich: Deutschland und Europa - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Mit einem deskriptiven Politikbegriff kommt man dabei nicht weiter, denn die Bezeichnung “Talent” enthält ja immer eine Wertung.
Also ein normativer Politikbegriff? Das politische Talent als jemand, der/die geeignet ist, eine gute Ordnung herzustellen – trifft das auf zu Guttenberg zu?

Fassade neben Fassade neben Fassade

Als demütig wurde er beschrieben, und doch posierte er am Time Square und doch inszenierte er sich mit Frau und Talkmaster Johannes B. Kerner in Afghanistan.
Als unabhängig von der Politik wurde er beschrieben, und doch klammerte er sich über Tage an sein Amt, auch dann noch, als die Faktenlage schon überwältigend war.
Als konsequent und Mann der Tat wurde er beschrieben, und doch blieb seine Rücktrittsdrohung während der Opel-Verhandlungen folgenlos, und doch versuchte er jetzt, sich mit weitschweifigen Erklärungen und durch Aussitzen aus der Affäre zu stehlen.
Als fähiger Akademiker wurde er beschrieben, und doch kopierte er seine Dissertation, zu der er erst mit Ausnahmegenehmigung zugelassen worden war, ungeniert aus zahlreichen Quellen zusammen.
Als nachdenklich wurde er beschrieben, und doch handelte er sprunghaft, als er Schneiderhahn, Wichert und Schulz (vorübergehend) ihres Amtes enthob und als er mitteilte, das Bombardement von Kundus sei erst angemessen, dann nicht angemessen gewesen.
Als aufrichtig und glaubwürdig wurde er beschrieben, und doch informierte er in Sachen Kundus den Bundestag unzureichend, und doch plagiierte er bei seiner Dissertation im großen Stil, um dann die Öffentlichkeit über Tage ungeniert anzulügen.
Als guter Bundeswehrchef wurde er beschrieben, und doch verschanzte er sich noch bei seiner Rücktrittsrede hinter den Särgen von getöteten Soldaten.
Als selbstkritisch wurde er beschrieben, und doch ließ er in seiner Abschiedsrede mit keinem Wort erkennen, er habe verstanden, worum es eigentlich ging.
Als Macher wurde er beschrieben, und doch hat er bislang allenfalls eine große Reform angestoßen, deren Finanzierung gleichwohl noch nicht gesichert ist.

Ein großes potemkinsches Dorf

Die ganze Figur Guttenberg entpuppte sich nach und nach als politisches potemkinsches Dorf. Jede dieser Zuschreibungen war eine glänzende Fassade. Nun kennt man die Rückseite jeder dieser Fassaden, jede für sich barg eine Illusion.

Jetzt noch auf Guttenbergs politisches Talent zu verweisen, ist gleichbedeutend damit, das potemkinsche Dorf als Ganzes zu trennen von seinen einzelnen Fassaden: Ja, kein Haus hier ist echt, mag sein, aber das Dorf ist es! Seht doch seine Pracht! Ein normativer Politikbegriff kann diese Argumentation nicht tragen, auf jeden Fall nicht, solange man Politik im Kontext der Demokratie denkt. Auch für den Frieden, Kern vieler normativer Politikvorstellungen, hat sich zu Guttenberg nicht wirklich stark gemacht; im Gegenteil hat er die Aussagen, die zu Horst Köhlers Rücktritt geführt haben, unterstützt.

Das politische Talent als machtpolitisches Talent

Ihm politisches Talent zuzuschreiben funktionierte allenfalls, legte man einen instrumentellen Politikbegriff zugrunde. Wer Politik als bloßes Mittel sieht, Macht zu erlangen und zu halten, um der Macht selbst willen, für den ist egal, was hinter der Fassade steckt, solange sich genug Menschen von ihnen blenden lassen. Und vielleicht ist zu Guttenberg ja wirklich ein fähiger, ein talentierter Machtpolitiker; immerhin stieg er schnell vom einfachen MdB zum Bundesminister, zum Abgeordneten mit dem besten Erststimmenergebnis und zum beliebtesten Politiker auf. 500 000 Facebook-Fans kommen nicht von ungefähr. Andererseits: Jetzt ist er sämtliche Ämter los.

Und: Der instrumentelle Politikbegriff taugt gerade nicht für eine Forderung nach Guttenbergs Rückkehr. Denn die ist ja explizit normativ: Guttenberg soll zurückkommen, man könnte hinzufügen, er soll wiederkommen, weil er gut ist. Instrumentell zu argumentieren hieße aber: Wenn er gut ist, kommt er auch zurück. Wenn nicht, ist er wohl nicht gut genug.

Guttenberg profitiert davon, dass das Narrativ des Talents gehegt und gepflegt wurde – vor allem von Journalisten, die es unbedarft übernommen haben; selbst Kritiker reproduzierten es. Es hat sich so verfestigt, dass es ihn auch jetzt zu tragen scheint. Das lag aber nicht an ihm, sondern primär an den Massenmedien, am Journalismus.
Das „politische Talent zu Guttenberg“ hat sich verselbstständigt. Wenn dem Politiker zu Guttenberg eines Tages eine Rückkehr in höchste Ämter gelingen sollte, dann deswegen. Für Journalisten sollte der Fall einmal mehr eine Lehre sein. Nicht immer hat das, was alle sagen oder schreiben, auch Substanz.

Ein Talent verselbstständigt sich - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Man muss sich das einmal vor Augen halten:

Asylbewerber müssen sich nach geltendem Recht mit 224,97 Euro begnügen. [...] Laut Asylgesetz erhalten Kinder unter sieben Jahren mit 132,93 Euro im Monat nur gut die Hälfte der Summe, die für ihre Eltern vorgesehen ist.

…

Nun mag es auf den ersten Blick einleuchten, dass Aslybewerber weniger Geld bekommen als Arbeitslose, die möglicherweise schon Jahre gearbeitet haben. Sie gehören dazu, sind Teil der Gesellschaft. Asylbewerber werden möglicherweise gar nicht bleiben, und wenn, dann ist die Aufnahme ein politischer Gnadenakt. Und vielleicht mag man sogar rechtfertigen können, dass es so ist; dass also Langzeitarbeitslose mehr Geld bekommen als Asylsuchende während ihres Aufenthalts.

Nicht zu rechtfertigen ist im aktuellen System aber, dass sie weniger Geld bekommen als den regulären HartzIV-Satz. Der ist nämlich definiert als das soziokulturelle Existenzminimum. Das heißt: Menschen, die weniger bekommen, können zwar existieren, sie verhungern nicht, aber sie können nicht so leben, wie unsere Gesellschaft es für menschenwürdig hält.
Letztlich ist die Frage hier – bei allen Sozialleistungen – für welches Gerechtigkeitsprinzip man sich entscheidet. Es ließe sich durchaus argumentieren, dass das (absolute) Existenziminimum ausreichend sei für Menschen ohne Arbeit, wieso nicht.

Ein darüber hinausgehendes soziokulturelles Existenzminimum zu fordern, ist die Entscheidung einer Gesellschaft, die neben der Gleichheit aller Menschen auch das Konstrukt der unantastbaren Würde des Menschen zum normativen Kern ihrer Existenz erklärt hat. Man muss diese Entscheidung nicht gut finden, aber wer es tut, kommt nicht umhin, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne Mensch (innerhalb des gesellschaftlichen Fürsorgebereichs) die Möglichkeit hat, in Würde zu leben. Eine Gesellschaft, die das getan hat, kommt in arge Erklärungsnot, wenn sie Menschen weniger als das soziokulturelle Existenzminimum zahlt.

Wer dennoch eine Art Abstandsgebot zwischen Asylsuchenden und Arbeitslosen fordert, muss eben umgekehrt vorgehen, nämlich mehr Geld für Nicht-Asylsuchende fordern. Alles andere ist innerhalb des gewählten Gerechtigkeitssystems: ungerecht.

Würdelos? Asylbewerber in Deutschland - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Geäußert hat diesen vernünftigen Vorschlag, laut taz, unter anderem auch Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Mit einem unabhängigen Vermittler bestünde die “Chance, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu heben und einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen”, zitiert die taz den baden-württembergischen CDUler.

Er fügte hinzu: “Klar ist aber, dass es keinen Baustopp gibt.”

Könnte bitte jemand Joachim Pfeiffer erklären, was “ohne Vorbedingung” bedeutet?

Ohne Vorbedingungen - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Deshalb folgt hier zuerst einmal eine Übersetzung des ersten Schreibens in verständliches Deutsch. Einmal abgesehen davon, dass in dem Brief mehrere Fehler zu finden sind, ist es nämlich einfach haarsträubend, wie kompliziert und unverständlich hier einfache Sachverhalte ausgedrückt werden und wie furchtbar die verwendete Sprache ist. So entstehen Missverständnisse.

Also, unter Nicht-Berücksichtigung der genauen Fachtermini und Verweise, hier das Schreiben, wie ich es verstehe. Ich schreibe das hier hin, weil es hoffentlich auch mir hilft, das Ganze besser zu durchdringen. Es bleibt aber nach wie vor verwirrend und die folgenden Erläuterungen und Schlussfolgerungen sind bitte unter Vorbehalt zu lesen. Danke.

…

In dem Schreiben, unterzeichnet von Monika Kaufmann, heißt es:

• Die Bahn muss in einer konkreten Ausführungsplanung darstellen, welche Maßnahmen ihr landschaftspflegerischer Begleitplan genau vorsieht.
• Diese Planung muss dem Eisenbahnbundesamt vorgelegt werden, weil das EBA die zuständige Planfeststellungsbehörde ist.
• Vorher müssen die Pläne mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart abgestimmt werden. Und zwar, weil das Regierungspräsidium die höhere Stelle für Naturschutz ist.

Etwas umgestellt:

• Die Bahn muss einen Plan (eine Ausführungsplanung) erstellen, in dem steht, welche Maßnahmen sie im Zuge der Bauarbeiten vornehmen möchte, bzw.: welche Folgen die Bauarbeiten für Flora und Fauna haben würden.

[Wenn ich das richtig verstehe, werden in der Ausführungsplanung alle Ideen und Vorhaben so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar umsetzbar sind. In der Ausführungsplanung muss also stehen, wie ganz konkret eingeriffen wird – hier in den Schlosspark – und wie, ganz konkret, darauf reagiert wird.]

• Sie muss diese Pläne mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart abstimmen.
• Dann muss sie die abgestimmten Pläne an das Eisenbahnbundesamt schicken.

Weiter heißt es:

Die Bahn darf nicht mit Baumfällarbeiten beginnen, bis diese Pläne (die exakte Ausführungsplanung) dem EBA vorliegen – zumindest die Pläne müssen vorliegen, die „unmittelbar auszuführende[n] Landschaftspflegerischen [sic] Maßnahmen“ betreffen.

Besonders zu beachten ist das Vorkommen des Juchtenkäfers oder Eremiten (osmoderma eremita). Um die Population vor Ort zu schützen, müssen zumindest einige Bäume stehen bleiben.
Das ist aber in den Plänen bisher nicht vorgesehen.

…

Die Chronologie der Ereignisse sah also so aus:

• Am 30.09.2010 geht das Schreiben des EBA bei der Bahn ein. Darin teilt das EBA mit, dass nicht mit den Fällarbeiten begonnen werden dürfe, wenn nicht bestimmte Pläne vorgelegt würden.
• Die Parkschützer erfahren davon und erklären, unter anderem durch Sprecher Matthias von Herrmann im FlügelTV, es gebe ein Baumfällverbot.
  Das Gerücht verbreitet sich rasch auf Twitter.
• Am 30.09.2010 abends und am 01.10.10 mittags dementieren Sprecher des EBA, dass es einen Baustopp oder ein Fällverbot gegeben habe.
• Also tauchen Zweifel daran auf, dass das Schreiben echt ist.
• Am 02.10.2010 gibt das EBA schließlich eine Pressemitteilung heraus ¹, in der die Echtheit des Schreibens implizit bestätigt wird; gleichzeitig heißt es, es habe aber nie ein Fällverbot gegeben, sondern es wurden nur bestimmte Unterlagen angefordert. Genau so steht es ja im Brief. Derzeit werde geprüft, ob die Bahn alle Anforderungen in Bezug auf den Juchtenkäfer erfülle.
• Verschiedene Medien berichten unter Berufung auf eine Sprecherin der Bahn, es habe am 30.09 noch am Abend Telefonate zwischen Bahn und EBA gegeben, in denen Zweifel ausgeräumt wurden.

…

Heißt zunächst einmal: Es gab dieses Schreiben, das Schreiben ist echt. So viel scheint klar.
Es gab und gibt auch wirklich Bedenken wegen des Juchtenkäfers und wohl auch wegen verschiedener Fledermausarten. Die Gegner von Stuttgart 21 sind also keinem Fälscher aufgesessen und haben auch selber nicht gelogen. Aber auch das EBA hat, so scheint es, die Wahrheit gesagt. Ein definitives Fällverbot hat es wirklich nicht gegeben. ²

Die Fragen, die sich jetzt anschließen, lauten: Wurden die angeforderten Unterlagen rechtzeitig an das EBA gesandt? Wenn ja: Waren sie vollständig? Waren sie also abgestimmt mit dem Regierungspräsidium und der Bezirksstelle für Umweltschutz? Wurden sie formal korrekt eingereicht? ³

Falls die Antwort auf all diese Fragen „Ja“ lautet, dann war das Abholzen bisher wohl korrekt. So zumindest lese ich das Schreiben. Es scheint mir, als habe die Bahn dem EBA zumindest eine konkrete Ausführungsplanung für den Bereich mit den gefällten 25 Bäumen vorlegen müssen. Möglich, dass das geschehen ist; und noch bestünde ja die Möglichkeit, andere Bäume stehen zu lassen oder den Juchtenkäfer umzusiedeln.
Allerdings gibt es Hinweise, wonach einige der gefällten Bäume als mögliche Lebensräume des Juchtenkäfers gegolten haben; das könnte bedeuten, dass es hier möglicherweise Verstöße gegen den Artenschutz gab. Ich versuche, das in Erfahrung zu bringen.

…

Außerdem legen verschiedene Berichte den Verdacht nahe, es habe am späten Donnerstag (30.09) Abend nur telefonische Absprachen zwischen Bahn und EBA gegeben. Ob diese Absprachen formal ausreichend sind, weiß ich nicht. Möglich, dass dem nicht so ist. Um das zu beurteilen, müsste man zunächst einmal klären, welchen Status das Schreiben des EBA hatte; war es ein Verwaltungsakt?

…

Stern.de beurteilt die Lage so:

Freitagnacht, kurz vor ein Uhr nachts, begann das Abholzen von Bäumen im mittleren Schlossgarten. Um das Abholzen zu legalisieren, hätten sich in den wenigen Stunden von Donnerstag auf Freitag früh mehrere Behörden und DB Projektbau aufeinander abstimmen müssen, Prüfungen durchführen lassen müssen. Und hätten dann die Ergebnisse an das EBA schicken, und die Bundesbehörde hätte dann – mitten in der Nacht – noch ihr “Okay” geben müssen. Nur dann wäre das Abholzen legal gewesen, sonst nicht.

Ich teile diese Einschätzung aktuell nicht unbedingt, setzt sie doch voraus, dass es am Donnerstag noch keinerlei Absprachen gab und dass noch keine Prüfungen für die Bäume, die letztlich gefällt wurden, durchgeführt worden waren; möglich ist aber auch, dass die Ausführungsplanung nur noch nicht vorlag. Darüber hinaus bin ich auch etwas skeptisch, was die Anzeige der Parkschützer angeht. Wie oben beschrieben, ich lese da kein zwingendes Verbot. Aber auch das wird zu klären sein.

…

Ich gebe zu, bisher ist die Situation noch sehr verworren, und ich steige noch nicht wirklich durch. Das mag daran liegen, dass ich mich weder im Verwaltungsrecht noch im Artenschutzrecht auskenne. Aber ich versuche, hier durchzudringen.

Wer Fehler entdeckt, hilfreiche Quellen kennt oder anderweitig Rat weiß, ist herzlich eingeladen: der Kommentarbereich ist offen. Ich freue mich über jeden Hinweis. ⁴

Stuttgart 21, Eisenbahnbundesamt, Juchtenkäfer: Ein Zwischenstand - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat