„Nicht zögern“ will Angela Merkel damit, Banken zu rekapitalisieren – im Jargon der letzten Monate: zu retten –, sollten sie sich nicht mehr selbst am Kapitalmarkt versorgen können. Und zwar deshalb, weil die Schäden, täte es die von ihr regierte Bundesrepublik nicht, noch größer wären.

Es ist mir eigentlich zu einfach, immer nur auf die Banken zu schimpfen, wie heute in der von mir geschätzten Sendung Quer im BR einmal mehr geschehen; obwohl viel richtig ist an der Kritik: sich nicht mehr finanzierende Banken jetzt einfach pleite gehen zu lassen, mutet nicht an wie eine wirklich durchdachte Lösung. Und klar, man kann schon ins Grübeln geraten und zu zweifeln beginnen, ob es eine für die Mehrheit der Menschen akzeptable Lösung gibt für die Probleme einer Währungsunion, die keine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik macht und auf absehbare Zeit auch nicht in der Lage dazu sein wird, deren Mitglieder hohe Staatsschulden haben, weshalb eine weitere Verschuldung weder vermittelbar noch nachhaltig wäre, die gleichzeitig aber mit Austeritätsprogrammen sich selber zugrunde zu richten drohen.

Aber: Warum, bitte, hat Angela Merkel noch nie verkündet, sie werde keine Sekunde zögern, einen Eurostaat zu unterstützen, falls er in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte? Warum wurde die erste Garantie für Griechenland herausgezögert, warum denken Teile der Koalition nach wie vor öffentlich über Insolvenzen oder neuerdings auch Resolvenzen von Mitgliedern nach oder über einen Austritt aus der Eurozone? Warum heißt es immer nur, gut, wir garantieren noch diese Summe, dann werden sich die Märkte sicher beruhigt haben und wir müssen nicht weiter darüber nachdenken, was passiert, wenn nicht?

Ich weiß nicht, was passierte, würden die Staats- und Regierungschefs, ihre Finanz- und Wirtschaftsminister und Zentralbanker des EZBS deklamieren: Wir werden es nicht hinnehmen, dass einer unserer Mitgliedsstaaten zahlungsunfähig wird; dieser Fall ist nicht denkbar, er wird nicht eintreten, weil wir ihn ohne zu zögern und ohne Kompromisse verhindern werden.

Vielleicht würde es nichts nützen. Vielleicht nützt es jetzt nichts mehr, wäre aber vor einigen Monaten noch der Königsweg gewesen. Keine Ahnung.

Nur: Wenn sie versuchen, Banken um jeden Preis zu retten, auch im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines Staates, da scheint mir Mark Schieritz’ Argumentation überzeugend und seine Metapher treffend, schießen die Staaten auf ein bewegliches Ziel und gehen den falschen Weg. Anders und wie bei FT Alphaville gelesen gesagt ¹: „Put bluntly there’s no amount of capital that will protect the region’s banks against a multi sovereign default. In fact, they probably wouldn’t survive an Italian default, reckons Gary Jenkins of Evolution Securities.“

Ich glaube zu verstehen, warum, gegeben das existierende Wirtschafts- und Finanzsystem mit seiner Funktionslogik, Banken gerettet werden mussten und eventuell künftig wieder müssen, will man den Status Quo weitgehend erhalten.
Ich verstehe aber absolut nicht mehr, warum jetzt Banken eine bedingungslose Garantie bekommen, während die wichtigsten politischen Akteure der Euro-Staaten nicht in der Lage sind, sich ebenso demonstrativ couragiert voreinander zu stellen.

Seit 2009 schon finanziert die Europäische Union die Forschungen an Indect – einem Projekt, das es ermöglichen soll, eines Tages Daten aus unterschiedlichsten Quellen so zusammenzuführen, dass Internet oder Aufnahmen von Überwachungskameras automatisiert nach „abnormalem Verhalten“ durchforsten werden. Die Echtzeitüberwachung auf allen Kanälen – der Alptraum der Freiheitsapologeten.

[...Weiterlesen...]

Exekutive und Legislative sind in einer Demokratie zwei verschiedene Gewalten.

Klingt trivial? Möchte man meinen.

…

Thomas de Maizière: “Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geografischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes sowie unserer Ressourcenabhängigkeit als Hoch-Technologie-Standort und rohstoffarme Exportnation.”

Heinemann [Moderator Deutschlandfunk]: Thomas de Maizière, und das unterscheidet sich kaum von jenem Satz, der Bundespräsident Horst Köhler vor einem Jahr zum Verhängnis wurde, als er in ein Mikrofon unseres Senders sagte…
[...]
Heinemann: Haben Sie das denn auch so wahrgenommen, dass es keinen großen Unterschied gibt zwischen der Erklärung jetzt von Thomas de Maizière und von Horst Köhler?

Westerwelle: Ja ich habe ja seinerzeit schon dem Bundespräsidenten zugestimmt, als er ja auch noch sehr scharf kritisiert worden ist, denn er hat seinerzeit ja lediglich die Fakten beschrieben.

Link: dradio.de

Jörg Lau, dessen kluge Texte ich sehr schätze, stößt ins selbe Horn:

In seiner erklärenden Rede in der Julius-Leber-Kaserne sagte de Maizière zu diesem Punkt:
“Unsere Interessen und unser Platz in der Welt werden wesentlich von unserer Rolle als Exportnation und Hochtechnologieland in der Mitte Europas bestimmt. Daraus folgt, wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Lande, zu Wasser und in der Luft.”
Das ist kurz und knapp genau das, was Köhler angedeutet hat. De Maizière in seiner besonnen, ruhigen Art, nimmt man ab, was einen Köhler den Kopf kostet.

Ist es nicht. Natürlich unterscheiden sich Köhlers und de Maizieres Aussagen. Deutlich sogar. Dass man dem einen die Aussage durchgehen lässt, dem anderen nicht, hat nichts mit der besonnenen Art des einen zu tun.

Köhler hatte vor bald einem Jahr gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

…

Unterschied 1: Wahrung von Sicherheitsinteressen vs. Militäreinsatz

Wie ich schon seinerzeit herausgehoben habe, als wieder und wieder behauptet worden war, Köhler habe doch nur ausgesprochen, was auch im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 stünde: Köhler hat nicht nur den Welthandel, Arbeit und Einkommen als Interessen definiert, die es mit den Mitteln der Sicherheitspolitik zu wahren gelte; er hat vielmehr konkret gesagt, man müsse sich daran gewöhnen, das mit dem Mittel „Militäreinsätz” zu tun.

De Maiziere hat dergleichen nicht getan. Ich habe mir seine verteidigungspolitischen Richtlinien durchgelesen und auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte: Die Zuordnung des Mittels „Militäreinsatz” zur Erreichung des Ziels „freier Welthandel” nimmt de Maiziere nicht expressis verbis vor. ¹

Köhler war da deutlicher – und damit auch angreifbarer.

Unterschied 2: Staatsnotar vs. Mitglied des Bundestags

Der eigentlich relevante Unterschied zwischen beiden Aussagen ist aber ein anderer; ein Unterschied, der auch dann noch bestünde, wenn beide wortgleich formuliert hätten: [...Weiterlesen...]

In den letzten Tagen und Wochen haben fast alle relevanten Netz-Medien die vermeintlich von der EU geplante Schaffung eines „virtuellen Schengen-Raumes“ diskutiert. Schon am 17. Februar hatte die LEWP 1, eine Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union, in einer Sitzung die Einrichtung eines solchen gesamteuropäischen Internets angeregt, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Nachdem Alvar Freude vom AK Zensur am 26. April darüber berichtet hatte, ging die Debatte hierzulande los.

Wörtlich lautet der inkriminierte Absatz des Sitzungsprotokolls der LEWP:

8. Cybercrime

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain “virtual Schengen border” and “virtual access points” whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU “black-list“.

[Link von mir]

Wirklich konkret scheinen die Pläne derzeit nicht zu sein. Daniel Bröckerhoff berichtet in seinem Blog und bei ZDF-Hyperland, die aktuelle ungarische Ratspräsidentschaft habe das Protokoll als fehlerhaft bezeichnet; die Arbeitsgruppe habe auch keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Allerdings behauptet das Protokoll ja auch nur, es bestehe die Absicht, solche konkreten Pläne zu entwickeln. Auch das Dementi lässt also einige Fragen offen.
Die habe ich der Pressestelle des Ministerrates gestellt, auf eine Antwort auf meine E-Mail-Anfrage warte ich noch. Sobald ich eine habe, aktualisiere ich diesen Artikel.

Interessant ist neben obigem Protokoll auch die Schlussfolgerung der Cybercrime-Konferenz, die am 12. und 13. April in Budapest stattfand.
Dort wird zwar ebenfalls das Ziel formuliert, ein europäisches sicheres Internet zu schaffen – von einer Außengrenze mit virtuellen Schlagbäumen in Form von Access-Points ist dagegen nicht mehr die Rede. Stattdessen wird vor allem eine engere Kooperation zwischen den Staaten und zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren vorgeschlagen, außerdem werden Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger für Cyberkriminalität empfohlen. Zudem soll ein Europäisches Zentrum für Cyberkriminalität errichtet, die Ratifikation der Budapester Konvention des Europarates ² sowie eine Direktive des Rates im Juni vorangetrieben werden.

Es scheint geboten, die weiteren Entwicklungen intensiv zu verfolgen.

Doch unabhängig davon, ob dieser diskutierte Schengen-Raum kommen wird, lohnt ein Blick auf die Frage: Ist Schengen überhaupt eine passende Analogie? [...Weiterlesen...]

In meinem letzten Beitrag hatte ich mich – und das ZDF – gefragt, warum Karl-Theodor zu Guttenberg im Politbarometer immer noch als “Spitzenpolitiker” geführt wird. Zunächst wurde ich direkt an die Forschungsgruppe Wahlen verwiesen, auf meinen Einwand, dass es doch eine redaktionelle Entscheidung sei, wer genannt werde, habe ich folgende Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre Mail vom 4. April und Ihr Interesse am Politbarometer.

Ihre Fragen betreffen eine der Standard-Grafiken des Politbarometers, die Aufstellung der beliebtesten Politikern Deutschlands. Um zu erläutern, wie es dazu kommt, dass der von allen politischen Ämtern zurückgetretene Karl-Theodor zu Guttenberg in diesem Ranking weiter aufgeführt wird, ist ein kurzer Ausflug in Genese und Methodik dieser Erhebung nötig:

* In einem ersten Schritt fragt die Forschungsgruppe Wahlen regelmäßig, repräsentativ und ohne Vorgaben nach den aus Sicht der Befragten wichtigsten Politikern Deutschlands („Wer sind aus Ihrer Sicht zur Zeit die wichtigsten Politiker in Deutschland?“). Diese werden also weder redaktionell vom ZDF noch von der Forschungsgruppe Wahlen vorgegeben, sondern spiegeln einzig die Meinung der Befragten wieder.
* In einem zweiten Schritt wird die Beliebtheit dieser zuvor wie beschrieben ermittelten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker abgefragt. So entsteht die Skala des Politbarometers.

Bei der von Ihnen angesprochenen Erhebung von Anfang April erhielt Karl-Theodor zu Guttenberg direkt nach der Bundeskanzlerin die zweitmeisten Nennungen, als nach den wichtigsten Politikern in Deutschland gefragt wurde. Bei der Frage nach der Beliebtheit von Deutschlands wichtigsten Politikern wurde er sogar besser als die Kanzlerin eingestuft und kam auf Platz 1. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister hatte damit im Zuge der Plagiatsaffäre und seines anschließenden Rücktritts zwar deutlich an Beliebtheit eingebüßt, führte die Liste Anfang April aber dennoch an.

Dabei handelt es sich zwar um einen besonderen, aber nicht um einen Einzelfall: Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer z.B. stand auch nach Abwahl der rot-grünen Bundesregierung 2005 noch lange in den „Top Ten“ der beliebtesten Politiker (bis einschließlich Januar 2006).

Am diesem Freitag gibt es die Zahlen des aktuellen Politbarometers und damit auch die Antwort auf die Frage, ob Karl-Theodor zu Guttenberg unbeschadet seines Rücktritts auch weiterhin als einer der zehn wichtigsten – und beliebtesten – Politiker Deutschlands öffentlich wahrgenommen wird.

Wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie auch künftig das Politbarometer mit kritischem Interesse begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Politbarometer-Redaktion

[Hervorhebungen von mir]

Damit wäre das geklärt.
Nun kann man fragen, ob es nicht dennoch im Rahmen der redaktionellen Freiheit läge, ausschließlich wirklich ein Amt bekleidende Personen aufzuführen, unabhängig von der Einschätzung der Befragten. Immerhin reproduziert das ZDF so den Status zu Guttenbergs eben als Spitzenpolitiker, zumindest wenn man annimmt, dass derartige Zuschreibungen tatsächlich produktiv sind. Ich, ausgehend davon, dass ich zu Guttenbergs Rücktritt nötig fand, würde daher auch argumentieren, dass es zu vermeiden wäre, den Eindruck zu verfestigen, die öffentlichen Lügen hätten an zu Guttenbergs Status nicht verändert. Man kann das aber natürlich anders sehen.

Interessanter finde ich deshalb mittlerweile das tatsächliche Ergebnis: Die Mehrheit nimmt zu Guttenberg offenbar immer noch als Spitzenpolitiker wahr. (Er übrigens offenbar auch. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er ein Jahr lang noch sein Wahlkreisbüro mit einer Vollzeitkraft besetzen möchte, um weiterhin für die Bürger – ist er denn keiner? – da zu sein.) Erstaunlich.

Ich weise hier nicht zum ersten mal auf die Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hin, die von einem Team aus Wissenschaftlern der Universität Bielefeld in Deutschland schon seit Jahren durchgeführt wird. Im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde eine vergleichbare Studie 2008/2009 für acht europäische Staaten durchgeführt. Erhoben wurden Vorurteile gegenüber Einwanderern, Juden, Muslimen, Frauen, Homosexuellen und anderen Ethnien. Die Ergebnisse wurden vor zwei Tagen vorgestellt.¹ Sie sind erschütternd.

Darstellungen der Ergebnisse finden sich etwa bei zeit-online, spiegel-online, taz.de.

Beispiele: Zustimmung zu menschenfeindlichen Aussagen

Einige Items möchte ich hier exemplarisch für Deutschland nennen. Die Befragten konnten jeder Aussage „voll“, „eher“, „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ zustimmen. Die „eher“ und „voll“ zustimmenden sind im Folgenden zusammengerechnet und als „Zustimmung“ aufgeführt.

„Es gibt zu viele Zuwanderer [im jeweiligen Land].“
Zustimmung: 50,0%

„Wenn Arbeitsplätze knapp sind, sollten Deutsche mehr Recht auf eine Arbeit haben als Zuwanderer.“
Zustimmung: 42,4%

„Es gibt eine natürliche Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Völkern.“
Zustimmung: 30,5%

„Schwarze und Weiße sollten besser nicht heiraten.“
Zustimmung: 13,5%

„Es gibt zu viele Muslime in Deutschland.“
Zustimmung: 46%

„Muslime in Deutschland stellen zu viele Forderungen.“
Zustimmung: 54,1%

„Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss.“
Zustimmung: 19,6%

„Es gibt etwas Unmoralisches an Homosexualität.“
Zustimmung: 38%

„Es ist keine gute Sache, Ehen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen zu erlauben“.²
Zustimmung: 39,8%

„Frauen sollten ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen.“
Zustimmung: 52,7%

„Wenn Arbeitsplätze knapp sind, sollten Männer mehr Anspruch auf eine Arbeit haben als Frauen.“
Zustimmung: 12%

Dazu wurden extreme politische Meinungen abgefragt:

„In Deutschland sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden.“
Zustimmung: 19,0%

Und, dafür gebe ich mal alle Ergebnisse an:

„Was ein Land am meisten braucht, ist ein starker Mann an der Spitze, der sich weder um das Parlament noch Wahlen schert.“
Zustimmung in…
Deutschland: 32,3%
Frankreich: 43,2%
Großbritannien: 41,8%
Niederlande: 23,1%
Italien: 38,2%
Portugal: 62,4%
Polen: 60,8%
Ungarn: 56,5%

Oha.

Befunde im Überblick

Generell schneiden die Niederlande noch am Besten ab, vor allem in Ungarn ist die Zustimmung zu menschenfeindlichen Aussagen extrem hoch.
Die Zustimmung ist fast durchgehend negativ mit der Einkommenshöhe korreliert – je weniger Menschen haben, desto eher werten sie andere ab. Der Zusammenhang bleibe auch erhalten, wenn der Einfluss der Bildung herausgerechnet werde, so die Autoren.
Vor allem hoch Gebildete sind weniger abwertend als niedrig Gebildete.
Auch das Alter spielt eine Rolle: Die Abwertung anderer Gruppen nimmt mit dem Alter eher zu. Allerdings sehen die Autoren „besorgniserregend[e]“ Entwicklungen in der „jüngsten Altersgruppe der 16-22-Jährigen“. Menschenfeindlichkeit komme in dieser Altergruppe generell häufiger vor als in den mittleren Altersgruppen.
Und: Abwertung einer bestimmten Gruppe geht häufig mit der Abwertung anderer Gruppen zurück. Die Korrelationen veranlassen die Autoren dazu, alle abgefragten Formen der Gruppenabwertung auf den Hintergrundfaktor “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zurückzuführen.

Wen die Studie interessiert, der klicke sich doch selbst einmal durch. Darin finden sich auch noch Erklärungsversuche, genauere Ausführungen zur Methode, Angaben zur Signifikanz der Werte und natürlich sämtliche abgefragte Items ³.

Einordnung der Studie

Einige einordnende Anmerkungen zur Studie selbst: Methodisch scheint mir die Studie sauber gemacht zu sein. Es handelte sich um eine computerassistierte Telefonbefragung von gut 1000 Personen pro Land. Soweit ich das beurteilen kann, sind Erhebungsmethode und Fragebögen weitgehend in Ordnung und die Ergebnisse auch auf die Grundgesamtheit (also die Bevölkerung dieser acht Staaten) übertragbar. Die Fragebogen sind weitgehend erprobt, wurden aber teilweise modifiziert. Durchgeführt wurden die Befragungen von Infratest.

Die extrem hohen Zustimmungswerten zu einem starken Mann an der Spitze dürften teilweise mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammenhängen – nichtsdestotrotz sind die Zahlen exorbitant.
Islamfeindliche Einstellungen dürften bei einer Wiederholung der Studie jetzt – post-sarrazin – noch weiter verbreitet sein. Auch sonst würde ich ja angesichts der klaren Stoßrichtung der Fragen und der sozialen Erwünschtheit vermuten, dass die tatsächliche Zustimmung zu den Aussagen eher unterschätzt als überschätzt ist.

Zitieren möchte ich noch die Autoren der Studie mit einer erklärenden Bemerkung:

„Wir verstehen Vorurteile nicht als Charaktereigenschaft, sondern als sozial geteilte negative Einstellungen gegenüber bestimmten Gruppen. Wenn beispielsweise eine Person einer antisemitischen oder rassistischen Aussage zustimmt, schließen wir daraus nicht, dass sie als Person antisemitisch oder rassistisch ist, also auf eine stabile und unveränderbare Eigenschaft.“

Karl Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Dieser Schritt war nötig. Doch schon fordert die Union vielstimmig seine (baldige) Rückkehr, bei Facebook wollen zum Zeitpunkt mehr als 500 000 User „Guttenberg zurück“. Sogar Demonstrationen sind geplant.
Auffallend ist die Einigkeit, mit der Unterstützer wie Kritiker anmerken, zu Guttenberg sei ohne Frage ein politisches Talent¹ . Nur: Was genau ist das eigentlich, ein politisches Talent?

Mit einem deskriptiven Politikbegriff kommt man dabei nicht weiter, denn die Bezeichnung “Talent” enthält ja immer eine Wertung.
Also ein normativer Politikbegriff? Das politische Talent als jemand, der/die geeignet ist, eine gute Ordnung herzustellen – trifft das auf zu Guttenberg zu?

Fassade neben Fassade neben Fassade

Als demütig wurde er beschrieben, und doch posierte er am Time Square und doch inszenierte er sich mit Frau und Talkmaster Johannes B. Kerner in Afghanistan.
Als unabhängig von der Politik wurde er beschrieben, und doch klammerte er sich über Tage an sein Amt, auch dann noch, als die Faktenlage schon überwältigend war.
Als konsequent und Mann der Tat wurde er beschrieben, und doch blieb seine Rücktrittsdrohung während der Opel-Verhandlungen folgenlos, und doch versuchte er jetzt, sich mit weitschweifigen Erklärungen und durch Aussitzen aus der Affäre zu stehlen.
Als fähiger Akademiker wurde er beschrieben, und doch kopierte er seine Dissertation, zu der er erst mit Ausnahmegenehmigung zugelassen worden war, ungeniert aus zahlreichen Quellen zusammen.
Als nachdenklich wurde er beschrieben, und doch handelte er sprunghaft, als er Schneiderhahn, Wichert und Schulz (vorübergehend) ihres Amtes enthob und als er mitteilte, das Bombardement von Kundus sei erst angemessen, dann nicht angemessen gewesen.
Als aufrichtig und glaubwürdig wurde er beschrieben, und doch informierte er in Sachen Kundus den Bundestag unzureichend, und doch plagiierte er bei seiner Dissertation im großen Stil, um dann die Öffentlichkeit über Tage ungeniert anzulügen.
Als guter Bundeswehrchef wurde er beschrieben, und doch verschanzte er sich noch bei seiner Rücktrittsrede hinter den Särgen von getöteten Soldaten.
Als selbstkritisch wurde er beschrieben, und doch ließ er in seiner Abschiedsrede mit keinem Wort erkennen, er habe verstanden, worum es eigentlich ging.
Als Macher wurde er beschrieben, und doch hat er bislang allenfalls eine große Reform angestoßen, deren Finanzierung gleichwohl noch nicht gesichert ist.

Ein großes potemkinsches Dorf

Die ganze Figur Guttenberg entpuppte sich nach und nach als politisches potemkinsches Dorf. Jede dieser Zuschreibungen war eine glänzende Fassade. Nun kennt man die Rückseite jeder dieser Fassaden, jede für sich barg eine Illusion.

Jetzt noch auf Guttenbergs politisches Talent zu verweisen, ist gleichbedeutend damit, das potemkinsche Dorf als Ganzes zu trennen von seinen einzelnen Fassaden: Ja, kein Haus hier ist echt, mag sein, aber das Dorf ist es! Seht doch seine Pracht! Ein normativer Politikbegriff kann diese Argumentation nicht tragen, auf jeden Fall nicht, solange man Politik im Kontext der Demokratie denkt. Auch für den Frieden, Kern vieler normativer Politikvorstellungen, hat sich zu Guttenberg nicht wirklich stark gemacht; im Gegenteil hat er die Aussagen, die zu Horst Köhlers Rücktritt geführt haben, unterstützt.

Das politische Talent als machtpolitisches Talent

Ihm politisches Talent zuzuschreiben funktionierte allenfalls, legte man einen instrumentellen Politikbegriff zugrunde. Wer Politik als bloßes Mittel sieht, Macht zu erlangen und zu halten, um der Macht selbst willen, für den ist egal, was hinter der Fassade steckt, solange sich genug Menschen von ihnen blenden lassen. Und vielleicht ist zu Guttenberg ja wirklich ein fähiger, ein talentierter Machtpolitiker; immerhin stieg er schnell vom einfachen MdB zum Bundesminister, zum Abgeordneten mit dem besten Erststimmenergebnis und zum beliebtesten Politiker auf. 500 000 Facebook-Fans kommen nicht von ungefähr. Andererseits: Jetzt ist er sämtliche Ämter los.

Und: Der instrumentelle Politikbegriff taugt gerade nicht für eine Forderung nach Guttenbergs Rückkehr. Denn die ist ja explizit normativ: Guttenberg soll zurückkommen, man könnte hinzufügen, er soll wiederkommen, weil er gut ist. Instrumentell zu argumentieren hieße aber: Wenn er gut ist, kommt er auch zurück. Wenn nicht, ist er wohl nicht gut genug.

Guttenberg profitiert davon, dass das Narrativ des Talents gehegt und gepflegt wurde – vor allem von Journalisten, die es unbedarft übernommen haben; selbst Kritiker reproduzierten es. Es hat sich so verfestigt, dass es ihn auch jetzt zu tragen scheint. Das lag aber nicht an ihm, sondern primär an den Massenmedien, am Journalismus.
Das „politische Talent zu Guttenberg“ hat sich verselbstständigt. Wenn dem Politiker zu Guttenberg eines Tages eine Rückkehr in höchste Ämter gelingen sollte, dann deswegen. Für Journalisten sollte der Fall einmal mehr eine Lehre sein. Nicht immer hat das, was alle sagen oder schreiben, auch Substanz.

Lesebefehl: “Hartz IV: Asylbewerber ausgenommen“ bei zeit.de.

Man muss sich das einmal vor Augen halten:

Asylbewerber müssen sich nach geltendem Recht mit 224,97 Euro begnügen. [...] Laut Asylgesetz erhalten Kinder unter sieben Jahren mit 132,93 Euro im Monat nur gut die Hälfte der Summe, die für ihre Eltern vorgesehen ist.

…

Nun mag es auf den ersten Blick einleuchten, dass Aslybewerber weniger Geld bekommen als Arbeitslose, die möglicherweise schon Jahre gearbeitet haben. Sie gehören dazu, sind Teil der Gesellschaft. Asylbewerber werden möglicherweise gar nicht bleiben, und wenn, dann ist die Aufnahme ein politischer Gnadenakt. Und vielleicht mag man sogar rechtfertigen können, dass es so ist; dass also Langzeitarbeitslose mehr Geld bekommen als Asylsuchende während ihres Aufenthalts.

Nicht zu rechtfertigen ist im aktuellen System aber, dass sie weniger Geld bekommen als den regulären HartzIV-Satz. Der ist nämlich definiert als das soziokulturelle Existenzminimum. Das heißt: Menschen, die weniger bekommen, können zwar existieren, sie verhungern nicht, aber sie können nicht so leben, wie unsere Gesellschaft es für menschenwürdig hält.
Letztlich ist die Frage hier – bei allen Sozialleistungen – für welches Gerechtigkeitsprinzip man sich entscheidet. Es ließe sich durchaus argumentieren, dass das (absolute) Existenziminimum ausreichend sei für Menschen ohne Arbeit, wieso nicht.

Ein darüber hinausgehendes soziokulturelles Existenzminimum zu fordern, ist die Entscheidung einer Gesellschaft, die neben der Gleichheit aller Menschen auch das Konstrukt der unantastbaren Würde des Menschen zum normativen Kern ihrer Existenz erklärt hat. Man muss diese Entscheidung nicht gut finden, aber wer es tut, kommt nicht umhin, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne Mensch (innerhalb des gesellschaftlichen Fürsorgebereichs) die Möglichkeit hat, in Würde zu leben. Eine Gesellschaft, die das getan hat, kommt in arge Erklärungsnot, wenn sie Menschen weniger als das soziokulturelle Existenzminimum zahlt.

Wer dennoch eine Art Abstandsgebot zwischen Asylsuchenden und Arbeitslosen fordert, muss eben umgekehrt vorgehen, nämlich mehr Geld für Nicht-Asylsuchende fordern. Alles andere ist innerhalb des gewählten Gerechtigkeitssystems: ungerecht.

Im Streit um Stuttgart 21 stehen sich ja, grob gesagt, zwei Gruppen gegenüber. Die eine fordert einen Baustopp, die andere schließt einen Baustopp aus. Weil die Fronten verhärtet sind, kommt es zu Anfeindungen und unschönen Szenen, wie bei dem Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag. Beide Seiten haben gute und weniger gute Argumente auf ihrer Seite. Da klingt der Vorschlag, Gespräche ohne Vorbedingungen zu beginnen, doch sehr vernünftig. Die eine Seite hört auf, auf einen Baustopp zu pochen, die andere rückt von der Aussage ab, das Projekt werde in jedem Fall durchgeführt. Am Ende wird vielleicht eine für alle annehmbare Lösung stehen. Vielleicht auch nicht, aber so wie zur Zeit kann es ja auch nicht weitergehen.

Geäußert hat diesen vernünftigen Vorschlag, laut taz, unter anderem auch Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Mit einem unabhängigen Vermittler bestünde die “Chance, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu heben und einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen”, zitiert die taz den baden-württembergischen CDUler.

Er fügte hinzu: “Klar ist aber, dass es keinen Baustopp gibt.”

Könnte bitte jemand Joachim Pfeiffer erklären, was “ohne Vorbedingung” bedeutet?

Hier einmal der aktuelle Stand zum ominösen Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) an die Deutsche Bahn Netz AG. Es gab ja einige Verwirrung um diesen Brief des EBA. Auch ich habe hier im Blog die Frage nach der Echtheit gestellt. Allerdings habe wohl auch ich falsche Schlüsse gezogen, wie es derzeit scheint. Der Grund, so scheint mir: Ich habe den Brief zu ungenau gelesen.

Deshalb folgt hier zuerst einmal eine Übersetzung des ersten Schreibens in verständliches Deutsch. Einmal abgesehen davon, dass in dem Brief mehrere Fehler zu finden sind, ist es nämlich einfach haarsträubend, wie kompliziert und unverständlich hier einfache Sachverhalte ausgedrückt werden und wie furchtbar die verwendete Sprache ist. So entstehen Missverständnisse.

Also, unter Nicht-Berücksichtigung der genauen Fachtermini und Verweise, hier das Schreiben, wie ich es verstehe. Ich schreibe das hier hin, weil es hoffentlich auch mir hilft, das Ganze besser zu durchdringen. Es bleibt aber nach wie vor verwirrend und die folgenden Erläuterungen und Schlussfolgerungen sind bitte unter Vorbehalt zu lesen. Danke.

…

In dem Schreiben, unterzeichnet von Monika Kaufmann, heißt es:

• Die Bahn muss in einer konkreten Ausführungsplanung darstellen, welche Maßnahmen ihr landschaftspflegerischer Begleitplan genau vorsieht.
• Diese Planung muss dem Eisenbahnbundesamt vorgelegt werden, weil das EBA die zuständige Planfeststellungsbehörde ist.
• Vorher müssen die Pläne mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart abgestimmt werden. Und zwar, weil das Regierungspräsidium die höhere Stelle für Naturschutz ist.

Etwas umgestellt:

• Die Bahn muss einen Plan (eine Ausführungsplanung) erstellen, in dem steht, welche Maßnahmen sie im Zuge der Bauarbeiten vornehmen möchte, bzw.: welche Folgen die Bauarbeiten für Flora und Fauna haben würden.

[Wenn ich das richtig verstehe, werden in der Ausführungsplanung alle Ideen und Vorhaben so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar umsetzbar sind. In der Ausführungsplanung muss also stehen, wie ganz konkret eingeriffen wird – hier in den Schlosspark – und wie, ganz konkret, darauf reagiert wird.]

• Sie muss diese Pläne mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart abstimmen.
• Dann muss sie die abgestimmten Pläne an das Eisenbahnbundesamt schicken.

Weiter heißt es:

Die Bahn darf nicht mit Baumfällarbeiten beginnen, bis diese Pläne (die exakte Ausführungsplanung) dem EBA vorliegen – zumindest die Pläne müssen vorliegen, die „unmittelbar auszuführende[n] Landschaftspflegerischen [sic] Maßnahmen“ betreffen.

Besonders zu beachten ist das Vorkommen des Juchtenkäfers oder Eremiten (osmoderma eremita). Um die Population vor Ort zu schützen, müssen zumindest einige Bäume stehen bleiben.
Das ist aber in den Plänen bisher nicht vorgesehen.

…

Die Chronologie der Ereignisse sah also so aus:

• Am 30.09.2010 geht das Schreiben des EBA bei der Bahn ein. Darin teilt das EBA mit, dass nicht mit den Fällarbeiten begonnen werden dürfe, wenn nicht bestimmte Pläne vorgelegt würden.
• Die Parkschützer erfahren davon und erklären, unter anderem durch Sprecher Matthias von Herrmann im FlügelTV, es gebe ein Baumfällverbot.
  Das Gerücht verbreitet sich rasch auf Twitter.
• Am 30.09.2010 abends und am 01.10.10 mittags dementieren Sprecher des EBA, dass es einen Baustopp oder ein Fällverbot gegeben habe.
• Also tauchen Zweifel daran auf, dass das Schreiben echt ist.
• Am 02.10.2010 gibt das EBA schließlich eine Pressemitteilung heraus ¹, in der die Echtheit des Schreibens implizit bestätigt wird; gleichzeitig heißt es, es habe aber nie ein Fällverbot gegeben, sondern es wurden nur bestimmte Unterlagen angefordert. Genau so steht es ja im Brief. Derzeit werde geprüft, ob die Bahn alle Anforderungen in Bezug auf den Juchtenkäfer erfülle.
• Verschiedene Medien berichten unter Berufung auf eine Sprecherin der Bahn, es habe am 30.09 noch am Abend Telefonate zwischen Bahn und EBA gegeben, in denen Zweifel ausgeräumt wurden.

…

Heißt zunächst einmal: Es gab dieses Schreiben, das Schreiben ist echt. So viel scheint klar.
Es gab und gibt auch wirklich Bedenken wegen des Juchtenkäfers und wohl auch wegen verschiedener Fledermausarten. Die Gegner von Stuttgart 21 sind also keinem Fälscher aufgesessen und haben auch selber nicht gelogen. Aber auch das EBA hat, so scheint es, die Wahrheit gesagt. Ein definitives Fällverbot hat es wirklich nicht gegeben. ²

Die Fragen, die sich jetzt anschließen, lauten: Wurden die angeforderten Unterlagen rechtzeitig an das EBA gesandt? Wenn ja: Waren sie vollständig? Waren sie also abgestimmt mit dem Regierungspräsidium und der Bezirksstelle für Umweltschutz? Wurden sie formal korrekt eingereicht? ³

Falls die Antwort auf all diese Fragen „Ja“ lautet, dann war das Abholzen bisher wohl korrekt. So zumindest lese ich das Schreiben. Es scheint mir, als habe die Bahn dem EBA zumindest eine konkrete Ausführungsplanung für den Bereich mit den gefällten 25 Bäumen vorlegen müssen. Möglich, dass das geschehen ist; und noch bestünde ja die Möglichkeit, andere Bäume stehen zu lassen oder den Juchtenkäfer umzusiedeln.
Allerdings gibt es Hinweise, wonach einige der gefällten Bäume als mögliche Lebensräume des Juchtenkäfers gegolten haben; das könnte bedeuten, dass es hier möglicherweise Verstöße gegen den Artenschutz gab. Ich versuche, das in Erfahrung zu bringen.

…

Außerdem legen verschiedene Berichte den Verdacht nahe, es habe am späten Donnerstag (30.09) Abend nur telefonische Absprachen zwischen Bahn und EBA gegeben. Ob diese Absprachen formal ausreichend sind, weiß ich nicht. Möglich, dass dem nicht so ist. Um das zu beurteilen, müsste man zunächst einmal klären, welchen Status das Schreiben des EBA hatte; war es ein Verwaltungsakt?

…

Stern.de beurteilt die Lage so:

Freitagnacht, kurz vor ein Uhr nachts, begann das Abholzen von Bäumen im mittleren Schlossgarten. Um das Abholzen zu legalisieren, hätten sich in den wenigen Stunden von Donnerstag auf Freitag früh mehrere Behörden und DB Projektbau aufeinander abstimmen müssen, Prüfungen durchführen lassen müssen. Und hätten dann die Ergebnisse an das EBA schicken, und die Bundesbehörde hätte dann – mitten in der Nacht – noch ihr “Okay” geben müssen. Nur dann wäre das Abholzen legal gewesen, sonst nicht.

Ich teile diese Einschätzung aktuell nicht unbedingt, setzt sie doch voraus, dass es am Donnerstag noch keinerlei Absprachen gab und dass noch keine Prüfungen für die Bäume, die letztlich gefällt wurden, durchgeführt worden waren; möglich ist aber auch, dass die Ausführungsplanung nur noch nicht vorlag. Darüber hinaus bin ich auch etwas skeptisch, was die Anzeige der Parkschützer angeht. Wie oben beschrieben, ich lese da kein zwingendes Verbot. Aber auch das wird zu klären sein.

…

Ich gebe zu, bisher ist die Situation noch sehr verworren, und ich steige noch nicht wirklich durch. Das mag daran liegen, dass ich mich weder im Verwaltungsrecht noch im Artenschutzrecht auskenne. Aber ich versuche, hier durchzudringen.

Wer Fehler entdeckt, hilfreiche Quellen kennt oder anderweitig Rat weiß, ist herzlich eingeladen: der Kommentarbereich ist offen. Ich freue mich über jeden Hinweis. ⁴