Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie um eine Stellungnahme zur einer Äußerung des Bundespräsidenten Horst Köhler bitten. Herr Köhler hat am Samstag, dem 22.05.10, in einem Interview mit dem Deutschlandradio zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Folgendes gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

(Quelle (Audio): http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0609_46a27ea3.mp3 )

Die Äußerung wurde in den Massenmedien bisher nicht diskutiert, obschon sie durchaus kontrovers sind. Mich würde interessieren, was die [name der Fraktion]-Fraktion zu diesen Äußerungen sagt.

Ich würde Ihre Antwort, so Sie damit einverstanden sind, möglicherweise in meinem Blog veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Schaible
beim-wort-genommen.de

Horst Köhler und Militäreinsätze: Anfragen an Bundestagsfraktionen - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Meine E-Mail:

Guten Tag,

heise online berichtete heute unter der Überschrift „Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte“, die SPD in Person von Edelgard Bulmahn habe am 09.06.2009 ein Schreiben des Bundeskriminalamtes erhalten.
Darin habe das BKA die damalige Vorsitzende des Wirtschafts- und Technologieausschusses über die Standorte von Servern informiert, die kinderpornographisches Material (wenn auch nach dänischem Recht, nicht zwingend nach §184b StGB) gehostet hätten. Grundlage der Daten des BKA seien Auswertungen dänischer Strafverfolger gewesen. Diese Auswertungen hätten ergeben, dass der weitaus größte Teil der Server in (westlichen) Entwicklungsländern stand. Der Reihenfolge nach in: USA, Deutschland, Niederlande, Kanada, Russland, Japan, Südkorea, Großbritannien.
Heise online bezieht sich auf das Schreiben des BKA, das dem Portal angeblich vorliegt.

Dazu hätte ich einige Fragen:

Stimmen diese Informationen?
Gab es fragliches Schreiben des BKA?
Wenn ja: Hat es Frau Bulmahn am fraglichen Tag erreicht?
Wenn ja: Wusste der Rest der Bundestagsfraktion davon? Wann haben die anderen Abgeordneten davon erfahren? Haben alle davon erfahren? Wenn nein: Wer hat davon erfahren?
Wenn nein: Warum erreichte das Schreiben die Bundestagsfraktion nicht?
Waren die im Schreiben enthaltenen Informationen also zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Gesetzentwurf am 18.06.09 allen Abgeordneten bekannt?

Wenn die SPD am 09.06.09 von dem Schreiben Kenntnis erhielt und damit auch davon, dass die „Täter Staaten ,mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur` bevorzugten“ (Zitat heise online), warum antwortete dann die Bundesregierung, an der damals auch die SPD beteiligt war, auf eine Kleine Anfrage der FDP vom 11.06.09 wie folgt:

Frage 3 der FDP: In welchen Ländern werden kinderpornographische Inhalte ins Internet gestellt und wo stehen die Server, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet?

Antwort der Bundesregierung: „Seiten mit nach deutschem Recht als kinderpornographisch einzustufenden Inhalten werden nach Erkenntnissen des BKA fast ausschließlich über Server im Ausland bereitgestellt und dort bevorzugt in Staaten mit geringer Kontrollintensität oder aber dort, wo keine diesbezügliche Gesetzgebung existiert oder die entsprechenden Regelungen nicht konsequent durchgesetzt und überwacht werden.

Gleichwohl sind auch regelmäßig Staaten betroffen, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Besonders technisch und wirtschaftlich entwickelte Staaten mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur/Internetwirtschaft (gilt z.B. insbesondere für die USA) werden auch immer betroffen sein. [...]“

Die Antwort legt den Schluss nahe, dass die Regierung Kenntnis vom Bericht des BKA hatte. Der entscheidende Punkt ist wohl die Kinderpornographie nach deutschem Recht.

Enthielt nach Kenntnis der Regierung die Mehrzahl der Seiten in Entwicklungsländern solchen Inhalt, der aufgrund des höheren Schutzalters nach dänischem Recht strafbar ist, nach deutschem aber nicht?
Wie viel Prozent der aufgeführten Fälle waren demnach nicht nach §184b StGB strafbar?
Hat die Bundesregierung die jeweiligen Fälle geprüft/prüfen lassen? Oder hat sich die Bundesregierung dabei allein auf die Aussage des BKA verlassen, wonach Dänemark und Deutschland andere gesetzliche Regelungen haben?

Ist also die Deutung, nach deutschem Recht justiziable Seiten seien „fast ausschließlich“ in Ländern gehostet, die nicht, wie die USA, Deutschland, Kanada oder die Niederlande, explizite Gesetze gegen Kinderpornographie haben und diese auch umsetzen, korrekt?

Hat die Bundesregierung die Opposition und die Öffentlichkeit hier völlig wahrheitsgemäß informiert?

Welche Länder sind das, die keine expliziten Gesetze gegen Kinderpornographie haben oder diese nicht umsetzen?
Nennt das BKA hier Namen von Staaten?

Wieso hat die SPD Aussagen etwa Ursula von der Leyens nicht widersprochen, die behauptet hatte, die Server, auf denen Kinderpornographie gespeichert ist, stünden vorwiegend in Ländern, in denen man keine rechtlichen Schritte einleiten könne?

Außerdem: In einer Pressemitteilung vom 15.12.09 wird Siegmund Ehrmann mit folgenden Worten zitiert; „Zur effizienten Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte notwendig sind nicht Internetsperren, sondern vielmehr die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene“.

Ist das die Haltung der Partei? Warum opponiert die SPD jetzt gegen ein Gesetz, das sie mit erarbeitet und verabschiedet hat – bei nur drei Gegenstimmen?

Antwort von Dörmanns Büro:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Dezember 2009, die zwischenzeitlich an das Büro von Herrn Dörmann, MdB weitergeleitet wurde, da dieser zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Zugangserschwerungsgesetz ist.

Nach der Weihnachtspause ist unser Büro erst jetzt wieder besetzt. Wir werden Ihre Anfrage Herrn Dörmann vorlegen. Wir nutzen diese Zwischenmitteilung an Sie, um Ihnen anliegend einen aktuellen Text von Herrn Dörmann zur Verfügung zu stellen, der insbesondere auf die aktuelle Position der SPD-Bundestagsfraktion bezüglich des Zugangerschwerungsgesetzes eingeht. Wir gehen davon aus, dass damit Ihre diesbezügliche Frage, die Sie am Ende Ihrer Anfrage stellen, beantwortet ist.

Rein vorsorglich weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass Fragen, die konkret die Kenntnis der Bundesregierung zu bestimmten Informationen betreffen, sinnvollerweise in erster Linie an diese gerichtet werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marc Drögemöller
Wiss. Mitarbeiter

Antwort von Martin Dörmann, MdB:

Sehr geehrter Herr Schaible,
nochmals vielen Dank für Ihre eMail an die SPD-Bundestagsfraktion vom 16. Dezember 2009, die zwischenzeitlich an mich weitergeleitet wurde, da ich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das
Zugangserschwerungsgesetz bin.
Zu Ihrer Frage, die konkret die Position der SPD betrifft, hatte mein Büro Ihnen ja bereits meine aktuelle Stellungnahme zukommen lassen.
Bezüglich der Frage, welche Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie notwendig sind, verweise ich ergänzend auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 5. Mai 2009 (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,11026,00.pdf), in dem 10 konkrete Maßnahmen aufgeführt sind. Darin wird deutlich gemacht, dass die SPD stets die Auffassung vertreten hat, dass es eines Maßnahmenbündels bedarf, um Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Hinsichtlich der Frage, warum die SPD zunächst für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt hat, jetzt jedoch die Aufhebung des Gesetzes sowie der einschlägigen Verträge zwischen dem BKA und den deutschen Internetprovidern fordert, verweise ich auf meinen bereits übersandten Beitrag.
Der größte Teil Ihrer Anfrage bezieht sich auf die Kenntnis oder Nichtkenntnis bzw. die Darstellung der Kenntnis seitens der
Bundesregierung. Ich hoffe, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich dem nicht im Detail nachgehen kann. Zum einen ist die SPD heute nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt. Zum anderen stammen die Äußerungen, die Sie zitieren, nicht von den damals SPD-geführten Ressorts sondern vom Wirtschaftsministerium (damals CSU) bzw. Familienministerium (CDU). Diesbezügliche Fragen müssten Sie bitte an die Betreffenden richten.
Das von Ihnen zitierte Schreiben des BKA an Frau Bulmahn als damalige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie liegt mir vor. Ich kann heute nicht mehr im einzelnen sagen, wer zu welchem Zeitpunkt welche Kenntnis hatte. Allerdings handelt es sich ja insgesamt nicht um irgendwelche Geheiminformationen. Tatsache ist, dass
seitens der SPD-Bundestagsabgeordneten in der damaligen Bundestagsanhörung entsprechende Fragen gestellt und danach auch kritisch erörtert wurden. Insofern darf ich unter anderem auf das Protokoll der damaligen Bundestagsanhörung verweisen (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24487981_kw22_wirtschaft/index.html)
Insgesamt denke ich, dass dies ein Komplex ist, der gründlich aufgearbeitet werden muss, jedoch nach vorne und lösungsorientiert, sicherlich weniger in der wissenschaftlichen Untersuchung früherer Informationsstände.
Die SPD-Bundestagsfraktion jedenfalls wird weiter nachhaltig darauf drängen, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sowohl im Inland als auch im Ausland zu löschen und die hierfür notwendigen Schritte konsequent umzusetzen.
Ich gehe davon aus, dies ist auch in Ihrem Sinne.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB

Dokumentation: Mailverkehr mit Martin Dörmann, MdB der SPD - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Siehe außerdem:
Post von (und) zu Guttenberg (1)
Post von (und) zu Guttenberg (3)

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“Sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg,

wie während unserer Unterhaltung bei Ihrer Wahlkampfveranstaltung in Trunstadt am vergangenen Samstag verabredet, sende ich Ihnen anbei einige Fragen. Die meisten davon stellte ich mir noch während Ihrer Rede – leider, aber verständlicherweise hatten Sie keine Zeit, gleich vor Ort alle zu beantworten.

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In Ihrer Rede bezeichneten Sie die Kalte Progression als “himmelschreiende Ungerechtigkeit” und “ungerechtfertigte Bereicherung des Staates”.

Sie erklärten nicht, wie Sie dagegen vorgehen möchten.
Wie planen Sie, dem Problem zu begegnen?
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Sie sprachen über den Begriff des Eigentums und sagten, man habe manchmal das Gefühl, dass “Enteignung, enteignungsgleicher Eingriff, die Beschränkungen des Eigentums manch einem wichtiger erscheinen als der Schutz des Eigentums”

Auf wen bezogen Sie sich konkret?
Wem konkret sind Enteignung oder Beschränkungen des Eigentums wichtiger als der Schutz des Eigentums?
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Sie mahnten zudem Vernunft im Umgang mit “jedem einzelnen Euro”. Sie wiesen aber auch darauf hin, der Staat könne Unternehmen nicht “retten”, das müssten die Unternehmen schon selber. Außerdem müsse sich der Staat nach dem Eingreifen auch wieder aus der Wirtschaft zurückziehen. Sie rügten also enteignungsgleiche Eingriffe und forderten einen Schutz des Eigentums. Sie forderten, dass sich der Staat nach seinen Eingriffen wieder aus der Wirtschaft zurückziehe. “So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig” fassten Sie die Soziale Marktwirtschaft zusammen. Gleichzeitig mahnten Sie, auf jeden einzelnen Euro zu achten.

Halten Sie es, beispielsweise auch im Falle der HSE, grundsätzlich für falsch, dass der Staat Eigner wird?
Wie wäre bei einem raschen Rückzug des Staates gewährleistet, dass die für die Sanierung verwendeten Steuergelder wieder zurückfließen?
Kann in Ihren Augen der Schutz von Steuergeldern grundsätzlich keine (Teil-)Enteignung rechtfertigen?
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Sie sagten, manche “versuchen es ganz bewusst klein zu halten, dass wir in diesem Jahr 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland feiern können und [...] feiern sollten.” Bzw., dass es eine Verfassung zu feiern gebe, die “sich nicht nur bewährt hat, sondern das Vorbild für viele viele Länder” ist. Außerdem gebe es – was Sie “mit am meisten erschüttert” – “einige, die ganz gezielt verschweigen, dass es vor 20 Jahren den, in meinen Augen, Glücksfall des Mauerfalls gab [...], wo wir ein System überwunden haben, das manche aufgrund der Krise wieder herbeibeten”.

Wer ganz konkret versucht, all das klein zu halten?
Wer ganz konkret versucht, das Jubiläum der Bundesrepublik klein zu halten?
Wer ganz konkret versucht, das Jubiläum des Grundgesetzes klein zu halten?
Wer ganz konkret verschweigt den Mauerfall?
Auf welche Weise versucht jeweils diese Person/Institution/Vereinigung, den jeweiligen Punkt klein zu halten?
Aus welchen Gründen handelt die jeweilige Person/Institution/Vereinigung?
Wer ganz konkret betet den Sozialismus herbei?
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Sie erwähnten in der Rede diejenigen, die gezielt “jetzt soziale Unruhen in die Debatte hineintragen” und sagen, wer das tue, versündige sich bereits an der jetzigen Generation.

Zwar warnte Gesine Schwan vor sozialen Unruhen, zwar war Ähnliches aus dem DGB zu hören und zwar rief die Linke in NRW zu sozialen Unruhen auf (allerdings in Abgrenzung zu “Gewalt und Faschismus”), doch datieren all diese Aussagen aus dem April oder Mai. Seitdem ist das Thema eigentlich aus den Medien verschwunden. Neuere Warnungen oder gar Aufrufe sind nicht zu finden.
Die einzigen namhaften Politiker, von denen in jüngerer Zeit Aussagen über soziale Unruhe zu finden sind, sind der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, und Sie selber. Es hat den Anschein, als arbeite sich die Union an einem selbst geschaffenen Popanz ab. Halten Sie diesen Vorwurf für gerechtfertigt?
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Sie sagten, es dürfe sich nicht “die bewusste Entscheidung zur Nicht-Leistung in zweiter oder dritter Generation mehr lohnen”, als “die Leistung als solche”. Man müsse “kein Verständnis für jene aufbringen [...], die um 11 Uhr morgens aufstehen, einem die lange Nase drehen, die nichts tun werden, nichts getan haben, aber denen die lange Nase drehen, die seit sechs Uhr morgens ihrer Arbeit nachgehen, und sich dann auch noch besser fühlen.”

Könnten Sie diese Passage genauer erklären?
Inwiefern lohnt sich in zweiter oder dritter Generation Nicht-Leistung mehr als Leistung? Wer sind diese Personen, die erst um 11 aufstehen und den Arbeitenden eine lange Nase drehen?
Wie möchten Sie gegen dieses Problem vorgehen?
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Sie mahnten, man dürfe nicht vergessen, dass die “Wirtschaft nicht nur aus denjenigen besteht, die am lautesten blöken und die es sich leisten können, jeden Tag in irgendeinem Medium zu erscheinen. Deutschlandweit auf ihr Glück oder Unglück hinzuweisen.” Nicht nur denen dürfe die Regierung helfen. Wichtig sei auch der Mittelstand. Dabei verwiesen sie auf die anwesende “Landwirtschaft”.

Sind nicht gerade die auch bei Ihrem Wahlkampfauftritt demonstrierenden Milchbauern eine der Gruppen, die auf ihr Anliegen am vehementesten auch medial aufmerksam machen?
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Sie sagten, es sei vorgekommen, dass Sie aus einem anderen Ministerium die angeforderte Expertise nicht bekommen haben.

In welchem konkreten Fall bzw. in welchen konkreten Fällen gab es auf Anfrage aus Ihrem Ministerium die erbetene Expertise nicht?
Ausschließlich aus dem Justizministerium oder auch aus anderen Ministerien? Mit welcher Begründung wurde Ihnen diese Expertise verweigert?
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Zum Zugangserschwerungsgesetz: Ich wollte von Ihnen wissen, warum das Gesetz erst so spät zur Notifizierung zur EU-Kommission ging. Sie baten mich, Ihnen eine Quelle zu zeigen, die besagt, dass der gängige Weg eine frühere Notifizierung ist.

Nach der Richtlinie 98/48/EG ist, so Professor Thomas Hoeren, eine Notifizierung im Entwurfstadium vorgesehen.
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Ursula von der Leyen zufolge haben Sie das Zugangserschwerungsgesetz “Ruck-Zuck [...] auf den Weg gebracht”. Das Gesetz wurde bekanntlich sehr kontrovers diskutiert.

In einem tagesschau-Interview sagten Sie zu der von 134.000 Menschen unterzeichneten Online-Petition, es mache sie schon “betroffen, wenn der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Wie stehen Sie im Nachhinein zu dieser Aussage?
In welcherlei Hinsicht ist dieses Vorhaben eines der wichtigsten?

Glauben Sie, dass das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird? Immerhin gibt es einerseits natürlich inhaltliche Bedenken, andererseits aber auch formale.
Hat der Bund in Ihren Augen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz für dieses Gesetz?
Sehen Sie im Fehlen einer Kontrolle durch die Justiz ein Problem im Zusammenhang mit Art. 20 GG?
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Sie verteidigten den Zukauf externer Expertise als vernünftig, da der einmalige Zukauf billiger sei als eine dauerhafte Verbeamtung und man durch ein vernünftiges Gesetz außerdem Steuergelder spare.
Allerdings dürfe man, und das sei ganz klar, “keine ganzen Gesetze von Externen schreiben” lassen

Einem Bericht des Handelsblattes zufolge hat Ihr Ministerium jedoch nicht nur den Entwurf für ein “Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes” von der Kanzlei Linklaters schreiben lassen, sondern jetzt auch ein Gesetz zur “Nationalen Akkreditierungsstelle” von nämlicher Kanzlei umsetzen lassen.
Sehen Sie keinen Widerspruch in diesem Handeln und der Aussage, man dürfe keine Gesetze von Externen schreiben lassen?
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Sie riefen in Ihrer Rede dazu auf, auch jetzt während des Wahlkampfes weiter zu arbeiten und sich nicht “parteipolitisch den Kopf” einzudreschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zählte jüngst im Sommerinterview des ZDF diejenigen Parteien auf, die sie persönlich ernst nähme. Das waren: Union, SPD, FDP, Grüne.

Wie stehen Sie zu dieser Aussage der Kanzlerin?
Halten Sie es für angebracht, einer Partei wie der Linken, die etwa in Berlin Regierungsverantwortung trägt und sich augenscheinlich im vom GG vorgegebenen Rahmen bewegt oder die vielen Kleinparteien, die Ernsthaftigkeit abzusprechen?
Gehörte es nicht zur “Dienstleistung” des Abgeordneten, ist er in der von Ihnen zitierten “Demut” nicht dem Wähler schuldig, grundsätzlich alle verfassungskonformen Parteien ernst zu nehmen?
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Zuletzt: Gestatten Sie mir, die Fragen und Antworten zu publizieren?

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Über die versprochene Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen, auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass Sie in diesen Tagen sehr wenig Zeit haben.

Mit freundlichen Grüßen”

Post von (und) zu Guttenberg (2) - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat