“Wir benötigen die Hoheit über den Küchentischen. Wenn Vater, Opa, Tante oder Onkel dem Nachwuchs im Haus davon abraten würden, in den Streitkräften zu dienen, dann hätten wir verloren. Wir müssen also alles unternehmen, um – wo immer möglich – eine positive Grundstimmung für die Bundeswehr zu erzeugen.”

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere, Quelle

…

Steffen Hebestreit schreibt heute in der Berliner Zeitung/ Frankfurter Rundschau über Seminare für Schülerzeitungsredakteure, Jugendleiter und andere “Multiplikatoren”, die von der Bundeswehr finanziert, aber von den “Young Leaders” veranstaltet werden – ohne dass den Teilnehmern klar gemacht würde, wer der Geldgeber ist.

Hebestreit: “Einladungen für solche Seminare seien „nur durch den Auftragnehmer auszusprechen“, von einem „Bundeswehr-Seminar“ dürfe nicht die Rede sein.”
Und weiter: “„Um insbesondere auch nicht-bundeswehr-affine Teilnehmer gewinnen zu können, sollen ,Sicherheitspolitik und Bundeswehr’ thematisch nicht im Vordergrund stehen, sondern im Kontext mit einer Vielzahl von Themenfeldern wie Politik, Ethik, Bildung/Forschung, Kultur und Journalismus“, heißt es in den Ausschreibungsunterlagen.

[...]

Die Durchführung der jeweiligen Tagung erfolge „in Absprache mit dem BMVG Pr-/InfoStab“, das gelte insbesondere „für die zu behandelnden Themen“.

[...]

Pro Jahr hofft die Bundeswehr auf diese Weise mehr als 600 „engagierte Multiplikatoren bereits als Jugendliche (Meinungsführer)“ zu erfassen und ihnen in einen allgemeinen Kontext eingebettet sicherheitspolitische Themen zu vermitteln, „um so das Verständnis für die Komplexität heutiger Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verdeutlichen.”

Das ist meines Erachtens, auf den Punkt gebracht, die zentrale Aussage Thomas de Maizieres aus seinem Interview mit dem Hamburger Abendblatt.

Thomas de Maiziere hat dem Abendblatt auf die Frage, ob es vertretbar sei, schwere Waffen an Diktaturen zu liefern, geantwortet:

Die Entscheidung über Rüstungslieferungen ist zunächst eine sicherheitspolitische. Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.

[...Weiterlesen...]

Ich hänge schon seit zwei Tagen quasi pausenlos vor Al-Jazeera (English), dem Zeit-Live-Blog und Twitter, und verfolge die Ereignisse in Ägypten. Die Situation wird immer unübersichtlicher. Ein kurzer Überblick in eigenen Worten und einige Gedanken, die mir so durch den Kopf schießen:

Schon den ganzen Tag über strömen Demonstranten auf den Tahrir-Platz, die sich lautstark und gewaltsam für Hosni Mubarak stark machen. Bis heute MIttag waren die Proteste fast vollständig friedlich geblieben. Auch gestern, als beim Marsch der Millionen bis zu zwei Millionen allein in Kairo auf der Straße gewesen sein sollen. Nur am Abend gab es in Alexandria leichte Krawalle, die aber schnell beruhigt wurden.

Anders heute: In Kairo toben Straßenschlachten. Es gibt Anzeichen dafür, dass es sich zumindest in Teilen um Polizisten und staatliche Sicherheitskräfte handelt. Angeblich, das meldet Al-Jazeera und zeigt entsprechende Bilder, hätten Anti-Mubarak-Demonstranten bei Pro-Mubarak-Demonstranten Polizei-Ausweise gefunden; viele der Regimeunterstützer kamen auf Pferden, Eseln und Kamelen angeritten; es gibt Gerüchte, die Mubarak-Unterstützer seien bezahlte Provokateure; ein Tross sei von einem Pick-Up angeführt worden, auf dem Sicherheitskräfte saßen, meldet ein Journalist.
Apropos: Journalisten werden offenbar gezielt angegangen, verprügelt und verletzt. Etwa Anderson Cooper von CNN.
Steine fliegen zwischen den verfeindeten Gruppen hin und her. Die Angaben, wie viele Menschen verletzt wurden, gehen auseinander; es sind aber wohl mehrere Hunderte. Von Toten war ebenfalls die Rede, bestätigte Meldungen dazu habe ich bisher nicht finden können.
Einige warfen große Steinblöcke und wohl auch Molotow-Cocktails von Hausdächern und Balkonen.
Die Armee hält sich heraus, geht nicht gegen die Regimegegner vor, schützt sie aber auch nicht. Vielmehr schaut sie weitgehend zu. Angeblich schützt sie das Nationalmuseum, das dennoch von einer Brandbombe getroffen worden sein soll.

Um die Ausgangssperre kümmert sich seit Tagen niemand. Unterdessen läuft das Internet wohl wieder in Ägypten. Warum, kann man wohl nur mutmaßen.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton war vorhin in Al-Jazeera zugeschaltet: Es sei nicht Sache der EU, Mubarak zum Rücktritt aufzufordern. Er müsse aber die Menschen anhören. Die beiden Seiten müssten sich einigen.

Generell scheint Mubarak, der gestern angekündigt hatte, bei den Präsidentschaftswahlen im September nicht mehr antreten zu wollen, bis dahin mit aller Macht im Amt bleiben zu wollen. Entscheidend dürfte in den nächsten Tagen sein, was die Armee tut. Wie in allen Revolutionen ist die Armee als Institution mit der meisten Gewalt (im Sinne einer Machtressource) die Größe, gegen die sich im Zweifel keine Seite durchsetzen kann. Bisher hält die Armee still. Wenn die obersten Militärs entweder beschließen sollten, die Proteste niederzuschlagen oder auch nur den marodierenden Teil der Mubarak-Unterstützer gewähren zu lassen, dürfte es noch viele Tote geben. Falls sich das Militär dazu entschließt, Mubarak aus dem Amt zu drängen – was ein namenloser Ex-Geheimdienstler Al-Jazeera zufolge für wahrscheinlich hält -, wird es zumindest eine Regierungswechsel geben (ob es dann auch ein Regimewechsel im Sinne der Herrschaftsform wird, wird abzuwarten sein).

Jeff Jarvis merkt so nebenbei an, dass man mit Master-Card, Visa und PayPal zwar nicht mehr für Wikileaks spenden kann, nach wie vor aber sehr wohl, unter anderem, für den Ku-Klux-Klan.

Das wollte ich auch einfach mal nur anmerken…

Karl Theodor zu Guttenberg hat gestern bei der Berliner Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede gehalten und dabei unter anderem Bezug genommen auf das Interview von Horst Köhler aus dem Mai, in dessen Folge Köhler von seinem Amt als Bundespräsident zurücktrat.
Anders als damals wurde Guttenbergs Rede sofort wahrgenommen und medial verarbeitet. Regelmäßigen Lesern dieses Blogs wird nicht entgangen sein, dass ich damals sehr ausgiebig über das Interview Köhlers berichtet habe, weil ich es für wichtig hielt (und halte).
Die taz schreibt: „Guttenberg auf Köhlers Spuren“. Wolfgang Michal sieht bei Carta ebenfalls Parallelen: “Horst Köhler ist deshalb zurücktreten. Der Verteidigungsminister wird für ähnliche Aussagen gefeiert.”
Wie sehr sind die beiden Causae vergleichbar?

Thomas Wiegold, bis vor Kurzem Redakteur beim Focus und Blogger, jetzt freier Journalist und Blogger, hat die gesamte Rede bei augengeradeaus.net als Audio-Datei dokumentiert. Ich habe den relevanten Teil einmal abgetippt.

“Ich habe in diesem Jahr immer wieder darauf verwiesen, dass wir in unserem Lande doch einiges schon noch tun müssen, um auch den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen in unserem Lande offen, ohne Verklemmung auszusprechen, und dass wir uns hier weiterhin außerordentlich schwer tun, weil es zuweilen, auch in den interessantesten Kreisen, als überaus verwegen gilt, diesen Konnex und diesen Kontext herzustellen.
Das war einer der Gesichtspunkte, den ein mittlerweile ehemaliger Bundespräsident sehr offen ausgesprochen hat, weshalb er fürchterlich geprügelt wurde, und ich mich bis heute frage, was so verwegen an dieser Aussage war, wohl wissend, was an dieser Aussage so sperrig war, das er damals gehalten hatte; und ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht, weil wir hier etwas, über im Grunde etwas Selbstverständliches sprechen und man sich in dieser Frage nicht treiben lassen muss.”

Zitat: Karl-Theodor zu Guttenberg; Quelle: Audiomitschnitt der Rede bei augengeradeaus.net; Wörtliches Transkript von mir

In bewährter Manier, hier die wichtigen Aussagen, gekürzt um die Satzbaufehler und anderes Füllmaterial, das bei offenkundig freier Rede nicht zu vermeiden ist, und von mir umgeschrieben:

• Wir haben in Deutschland nach wie vor Probleme damit anzuerkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen unseres Landes.
• Das war einer der Punkte, den Horst Köhler damals angesprochen hat – dafür wurde er sehr kritisiert.
• Was war so verwegen an diesen Aussagen?

Was sagt zu Guttenberg hier also? Erst einmal tatsächlich Selbstverständliches. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen regionaler Sicherheit – verstanden als: Sicherheit in bestimmten (Krisen)Regionen – und Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Natürlich hat Deutschland zum Beispiel ein Interesse daran, dass Öl und Gas aus dem Iran weiter fließen; dass es zwischen der Ukraine und Russland keine weiteren Streitigkeiten um den Gas-Transit gibt; dass am Horn von Afrika nicht Piraten eine wichtige See-Handelsroute gefährden.

Und zu Guttenberg hat ja sogar irgendwie Recht, wenn er sagt, das sei einer der Punkte, den Köhler angesprochen habe. In der Tat hat Köhler das – und bis zu diesem Punkt hätte ihm dafür niemand einen Vorwurf machen können.

Welche Mittel sind legitim?

Die eigentliche Frage war und ist aber, welche Mittel eine Regierung einzusetzen bereit ist, um ihre Wirtschaftsinteressen zu befriedigen. Wenn sie also erkannt hat, dass sie ein Interesse an der Stabilität gewisser Regionen hat – was dann? Welche Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik werden welchem Zweck zugeordnet. Oder, konkret: Sind auch Militäreinsätze akzeptabel? Das ist eine rechtliche und zugleich und vor allem eine normative Frage.
Rechtlich ist sie, weil die Frage ist: Sind Militäreinsätze zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen vom Grundgesetz als gesetztes Recht gedeckt?
Normativ ist sie, weil die Frage ist: Welche Haltung spricht aus einem Verbot, wie es im Grundgesetz zu finden ist – und wollen wir als Nation diese normativen Grundsätze aufgeben?

Horst Köhler hat damals diese Frage implizit mit „Ja“ beantwortet, indem er sagte, die Deutschen müssten sich daran gewöhnen, dass so etwas nötig sei. Er hat damit Militäreinsätze zu einem legitimen Mittel zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen erklärt. Zu Guttenberg hat das in seiner Rede nicht direkt getan. Er hat sich, wie immer, ausreichend vage geäußert; er ist so in der Lage, seine Sätze auf verschiedene Weisen zu deuten. Deshalb ist es früh, zu Guttenberg die gleichen Vorwürfe zu machen wie Horst Köhler.

Das Grundgesetz ist veränderbar

Zugegeben: Es klingt so, als verteidige der Minister nicht nur Köhlers Aussage als empirische Feststellung (die sie nicht war), sondern als das normative Urteil, das sie war. Aber selbst wenn er das wirklich ausdrücken wollte, ist an ihn nicht dieselbe Kritik zu richten wie an Köhler. Dann hat er zwar zu einer Selbstverständlichkeit erklärt, was vom Grundgesetz nicht gedeckt ist – aber: Zu Guttenberg ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil desjenigen Legislativorgans, das – gemeinsam mit dem Bundesrat – berechtigt ist, das Grundgesetz zu ändern; nicht die Artikel 1, 20 und 79 (3) GG, und nicht die Artikel 2 bis 19 GG in ihrem Wesensgehalt, aber in keinem dieser Artikel ist der Einsatzbereich der Bundeswehr geregelt. Köhler war oberster Repräsentant des Staates, Staatsnotar, reines Exekutivorgan, es war nicht an ihm, im Grundgesetz festgeschrieben Werturteilen zu widersprechen; er hatte sie zu vertreten. Zu Guttenberg dagegen ist auch Teil der Legislative und als solchem steht es ihm zunächst frei, die Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr im Grundgesetz in Frage zu stellen. Formal ist er nicht zu kritisieren. Er darf, was er tut.

Neue Orden für neue Helden

Davon unberührt bleibt freilich die Frage: Wollen wir als Staat, als Nation wirklich die Grundsätze in Frage stellen, die hinter den Vorschriften zu Bunderswehreinsätzen stehen? Wollen wir also eine Sicherheitspolitik, für die Militäreinsätze nicht ultima ratio sind, sondern legitimes Machtinstrument eines selbstbewussten und seine eigenen Interessen verfolgenden Staates? Wollen wir die Rückkehr zu einer Rhetorik von „gefallenen“ Soldaten als „Helden“, und wollen wir ihnen für das bloße Kämpfen im Ausland neue Orden ans Revers heften?

Verabschieden wir uns also unter gewissen Bedingungen von oder bleiben wir kategorisch bei der Formel: Von deutschen Boden – und, präzise: für spezifisch deutsche Interessen – soll nie wieder Krieg ausgehen? Auch, wenn er nicht Krieg heißt, sondern Militäreinsatz?

Diese Frage ist keine formale und keine juristische, sondern eben eine normative. Jeder muss sie für sich beantworten – und dann beurteilen, ob er mit dem Kurs des Bundesverteidigungsministers einverstanden ist.
Und wie er dazu steht, dass dieser Minister als künftiger Kanzlerkandidat gilt.

Über Horst Köhler ist vor allem gestern doch noch viel geschrieben worden. Und so lese ich mich zunehmend frustrierter durch den Blätterwald, durch Blogs, Foren und Kommentare und muss gestehen: Ich verstehe nicht.
Eine Wutrede.

…

Ich verstehe nicht, wieso Horst Köhlers Aussagen häufig direkt und nur auf Afghanistan bezogen werden. Ja, Köhler hat dieses Interview nach seinem Besuch in Masar-i-Sharif gegeben, aber er hat doch nicht ausdrücklich gesagt, dass es Ziel des Afghanistan-Einsatzes sei, Handel, Arbeit und Sozialprodukt zu sichern. Um den Afghanistan-Einsatz und dessen Legitimität ging es bei der Kritik am Militär-Interview nie – oder sollte es nie gehen.
Die Kritik ist eine viel grundsätzlichere.

Köhler hat nämlich gesagt, dass er den Eindruck habe, nun sei auch die Bevölkerung auf dem Weg, zu verstehen, dass Militäreinsatz zur Sicherung von Arbeit und Einkommen notwendig sei – wohl gemerkt: Jetzt versteht langsam auch die Bevölkerung. Bis jetzt verstanden, das klingt hier an, nur die Entscheider. Köhler erkennt einen Prozess, den er als notwendig ansieht, weil die Situationen auch in Zukunft auftreten können.

Gerade weil er sich nicht nur auf Afghanistan bezieht, sondern eine generelle Aussage trifft, lässt sich auch eine generelle Kritik formulieren: Köhlers Verständnis von Militäreinsätzen ist nicht grundgesetzkonform.

…

Ich verstehe die sich selbst für weitsichtig haltenden Zyniker nicht, die jetzt erklären, wer das wolle, wisse doch schon längst, dass Wirtschaftsinteressen hinter allen Militäreinsätzen stünden – wozu also die Aufregung? Nun rede mal einer Klartext und dann kritisiere man noch. Und noch weniger verstehe ich diejenigen, die meinen, so wirklich falsch seien die Aussagen ja an sich nicht oder Köhler habe sich nur im falschen Rahmen oder zum falschen Zeitpunkt geäußert.

Ja, vermutlich standen bisher hinter vielen Kriegen der Menschheitsgeschichte wirtschaftliche Interessen. Sicher gibt es Unternehmen und Einzelpersonen, die an jedem Militäreinsatz verdienen. Aber nein: Bisher wussten nicht alle, dass Deutschlands oberste Staatsmänner Militäreinsätze zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes für legitim halten.

Bisher galt das Grundgesetz, das man individuell kritisieren kann, das natürlich von Menschen gemacht ist, das dessen ungeachtet trotzdem Fundament dieses Staates ist – bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt. Und dieses Grundgesetz, dieses normative Wertefundament, erlaubt nun einmal keine Militäreinsätze zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes.
Solange das Grundgesetz in diesem Land akzeptiert wird und in Kraft ist, hat sich auch die Politik daran zu halten. Tut sie es nicht, muss sie kritisiert werden. Handelt ein Vertreter, der sich qua Amt sogar explizit zum Grundgesetz bekannt hat, den darin enthaltenen Grundsätzen zuwider, hat er seinen Amtseid gebrochen: „Ich schwöre, dass ich [...] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen [...] werde“.

Das ist keine Lappalie. Wer, getrieben von einem fatalistischen Schein-Realismus, jede normative Kritik daran abblitzen lässt mit dem Verweis auf die Empirie, der muss bedenken, welche Implikationen so eine Haltung mit sich bringt: Die logisch zwingende völlige Lossagung von all jenen normativen Werten, die eingeführt wurden, um rein zweckrationales politisches Handeln einzudämmen.

Selbst wenn Köhlers Aussagen inhaltlich von allen politischen Entscheidungsträgern unterstützt würden, nähme das der normativen Kritik überhaupt nicht die Grundlage.
Wer kein Problem damit hat, zu fordern, dass vorgebliche Realpolitik zu jedem Mittel greifen kann, um bestimmte Zwecke zu erreichen, der kann Köhlers Aussagen gerne weiterhin als alltäglich abtun und die Kritik als unnötige Aufregung abkanzeln. Wer sich dazu bekennt, was legitim ist, möge aber in Zukunft nicht Eingriffe in die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit monieren, sich über den Überwachungsstaat mokieren oder auf seine im Grundgesetz verbrieften Persönlichkeitsrechte pochen. Entweder Realpolitik soll ihre Schranken im Grundgesetz finden oder sie soll es nicht. Wofür man sich entscheidet, ist jedem überlassen, aber die Entscheidung ist eine dichotome. Es gibt keine Mitte.
Alle, die keinen schrankenlosen Staat wollen, sollten sich einmal über die Tragweite ihrer Relativierungen klar werden.

…

Ich verstehe nicht, wieso Köhlers nachgeschobene Erklärung weitgehend als nachvollziehbare Relativierung seiner Aussagen hingenommen wird.
Das konnte freilich nur passieren, weil sich Kritiker zu sehr auf den Fall Afghanistan eingeschossen hatten. Denn was sagte der Sprecher des Bundespräsidenten laut welt.de eigentlich? Köhler sehe nur das UN-Mandat als Begründung für den Afghanistan-Einsatz, keine Wirtschaftsinteressen.
Und Köhler habe lediglich als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze – abgesehen von UN-Mandaten – auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt. Diese Äußerungen bezögen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einsätze der Bundeswehr wie die Operation Atalanta gegen Piraterie.

Eben. Genau das hat Horst Köhler gesagt und genau deswegen sollte er kritisiert werden. Nicht der Afghanistan-Einsatz steht zur Debatte – Köhlers Verständnis des Grundgesetzes steht zur Debatte.
Der Pressesprecher wiederholte hier fast exakt Köhlers Aussagen, meint, damit sei irgendetwas erklärt, weil ja der Aspekt Afghanistan relativiert wurde – und scheint mit dieser Strategie Erfolg zu haben.

Warum die Erklärung nur fast exakt Köhlers Aussagen wiedergibt? Weil Köhler die Verhinderung regionaler Instabilitäten nicht als Selbstzweck genannt hat, wie es mehr oder weniger die UN tun: Er nannte die Verhinderung von Instabilitäten als Unterziel, um so zu verhindern, das Handel, Arbeit und Einkommen in Deutschland negativ beeinflusst werden.

Das Bundespräsidialamt setzt sich mit seiner Erklärung endgültig in die Nesseln und bestätigt genau den inkriminierten Punkt: Köhler hält die Sicherung des Handels für einen hinreichenden Grund für einen Militäreinsatz. Das ist, ich wiederhole mich, vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Im Übrigen geht es bei der Atalanta-Mission zumindest den UN zufolge primär um den Schutz von humanitären Hilfslieferungen und die Stabilisierung einer Krisenregion – zum Schutze weltweiten Sicherheit, nicht zur Sicherung des Handels. Zudem agiert die Bundeswehr hier vornehmlich in internationalen Gewässern, also auf neutralem Boden, und nur reaktiv, das heißt nur dann, wenn ein Angriff durch Piraten erfolgt. Dass auch rein wirtschaftliche Interessen bei Atalanta eine Rolle spielen, kann vermutet werden, doch lassen sich fraglos Argumente für den Einsatz formulieren, die mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar sind – egal, wie überzeugend sie letztlich sind.
Nicht so bei Köhlers Aussagen.

…

Ich verstehe nicht, wieso es die Handelswege sind, die in den Medien zitiert werden, und nicht Arbeit und Einkommen – das waren doch die Punkte, die Köhler als eigentliches Oberziel genannt hat. Regionale Instabilitäten gelte es zu beseitigen, hat Köhler gesagt, weil die negative Auswirkungen auf Handel, Arbeit und Einkommen haben können. Genau diesen letzten Teil hat die Tagesschau gestern nicht zitiert.
Wie aber sollen Menschen die Tragweite begreifen, wenn sie den entscheidenden Part nicht zu hören bekommen?

Ich verstehe nicht, wieso sich die Medien, die nun langsam in die Berichterstattung eingestiegen sind, sich so sehr auf die Opposition beziehen. Die Opposition kritisiert, heißt es da, einen Wirbel gebe es um Horst Köhler. Und wenn nicht die Kritik dargestellt wird, werden die Kritiker selbst kritisiert. Thomas Opperman sagt dieses, dabei hat Thomas Opperman doch selbst jenes gemacht. Klar, für die Linkspartei ist die causa ein gefundenes Fressen, die Union sieht das ganz anders. Die Opposition übertreibt und stellt falsche Bezüge her. Und in diesem Ton fort geht die Litanei.

Warum beschränkt sich der hiesige Journalismus auf das bloße Abbilden der Kritik – oder die ungefährliche Kritik der Kritiker? Warum wird über Kritik berichtet, anstatt selbst zu kritisieren?

Warum lese ich nichts davon, dass Militäreinsätze zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes nicht vom Grundgesetz gedeckt sind? Warum lese ich keine ausführlichen Analysen der rechtlichen Situation?

Warum ist die Würde des Amtes offenbar ein Kriterium, aber nicht die Verantwortung, die damit einhergeht? Wer die Würde des Amtes respektiert, kann das konsistent nur tun, wenn er auch den Staat, der durch den Bundespräsidenten repräsentiert wird, anerkennt – und mit ihm sein Wertefundament. Die Würde des Amtes genießt demnach nur solange Schutz, wie sich der Amtsinhaber innerhalb des Werterahmens bewegt, der als richtig anerkannt wurde – und genau das ist nicht der Fall. Wieso gewinne ich den Eindruck, dass nicht das Gedankenkonstrukt der Bundesrepublik den größten Schutz verdient, sondern seine Vertreter?

Warum kommen Verfassungs- und Staatsrechtler nur sehr spärlich zu Wort?
Warum finde ich keine ausgiebige Analyse des Gesagten und der nachträglichen Rechtfertigung?

Ist das vielleicht ein zeitgenössisches Verständnis von journalistischer Objektivität und Neutralität? Von Distanzierung? Meta-Kritik als aufklärerischer Akt? Natürlich sind alle hier verlinkten Artikel an sich guter Journalismus – guter abbildender Journalismus, der alle Seiten zu Wort kommen lässt. Keine Frage.
Aber mit der reinen Deskription erschöpfen sich doch die Aufgaben des Journalismus nicht. Wird nicht allenthalben davon gesprochen, der Qualitätsjournalismus müsse einordnen helfen? Wie sollen die Menschen denn einordnen können, wenn die Medien umfangreiche Information über Hintergründe und Implikationen nicht bieten?

…

Ich verstehe nicht, wie sich, wie in den letzten zwei Tagen geschehen, eine Welle der Berichterstattung erheben kann, die gleichwohl jetzt schon wieder zu verebben oder in von der Politik angelegte Kanäle auszulaufen scheint. Die sich nicht in einem Mal und mit Furor bricht und mehr Kraft hat, als nur an die Deiche zu klopfen, sondern die in immer und immer kleinere Wellen zerfällt, die allenfalls noch die Kraft haben, selbst gebaute Sandburgen aus Oppositionskritik wegzuschwemmen.
Als die großen Medien anfingen, zu berichten, hatte ich gehofft, dass die Kritik nachhaltig sein wird. Das ist jetzt genau zwei Tage her – und ich habe jetzt schon den Eindruck, dass nichts bleiben wird.

…

Ich glaube zu verstehen, dass die Mechanismen der Medien und der Politik dafür sorgen werden, dass Köhlers Fauxpas in Kürze kein Thema mehr sein wird. Andere Themen werden die Schlagzeilen beherrschen. Manche werden von einer Präsidentenjagd schreiben. Köhler wird es aussitzen und schweigen und gelegentlich relativieren und irgendwann wieder eine größere Ansprache halten. Er wird Bundespräsident bleiben und die Kritik wird noch nicht einmal groß an seinem Image gekratzt haben.

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„Ich schwöre, dass ich […] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen [...] werde“.
Entschuldigung? Ich glaube, ich verstehe nicht.

Horst Köhler hat am Wochenende die deutschen Soldaten in Afghanistan besucht. Zu diesem Anlass gab er am Samstag Christopher Ricke vom Deutschlandradio ein Interview. Darin spricht er über den Afghanistan-Einsatz, über Ziele, Probleme, Beweggründe. Und eine Passage ist es wert, genauer betrachtet zu werden:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Quelle (audio)/ Transkript der gekürzten Version des Deutschlandradios/ Transkript der hier zitierten Passagen beim “tastendrescher” (Richtigkeit des Transkripts von mir geprüft)

Bricht man das Zitat einmal auf und bringt es in eine sinnvolle Reihenfolge, sagt Köhler in etwa Folgendes:

Deutschland muss seine Interessen wahren.
Dazu ist im Notfall auch Einsatz des Militärs notwendig.
Zu den zu wahrenden Interessen gehören ein hohes Einkommen, ein hoher Beschäftigungsstand und freier Handel [1], der durch freie Handelswege gewährleistet wird.
Speziell vom Handel ist Deutschland als Exportland stark abhängig, er muss besonders geschützt werden.
Der freie Handel wird unter anderem gefährdet durch regionale Instabilitäten.

Daraus folgt: Zur Sicherung des freien Handels (Unterziel) bzw. zur Sicherung der wirtschaftlichen Situation (Oberziel in Form von Beschäftigung, Einkommen) kann ein Militäreinsatz nötig sein, etwa um Regionen zu stabilisieren.

Die Sprengkraft, die diesem Zitat innewohnt, ist riesig. Ich bin kein Verfassungsjurist, lasse mich also gerne korrigieren, aber meines Wissens definiert das Grundgesetz die Aufgaben des Militärs, also der Bundeswehr, im Art. 87a GG so: Verteidigung des Staatsgebiets gegen einen Angriff mit Waffengewalt bzw. Verteidigung der FDGO (Art. 91 GG) sowie Aufgaben, die das GG ausdrücklich erlaubt. Das können nur solche sein, die sich aus Bündnissen ergeben, an die der Bund Hoheitsrechte abtritt (Art. 24 GG).
Militärische Einsätze dürfen also nur erfolgen, wenn sie dazu dienen, das Existenzrecht Deutschlands zu verteidigen.

Wirtschaftliche Prosperität rechtfertigt militärische Gewalt

Nun nimmt Deutschland auch an UN-Missionen teil, die nicht der Selbstverteidigung dienen, und die das Ziel haben, Regionen zu stabilisieren – aber diesen Missionen ist das Ziel der Stabilisation mehr oder minder Selbstzweck. Auch Einsätze dieser Art und auch wenn sie durch eine UN-Resolution gedeckt sind, kann man kritisieren, zumindest auf dem Papier geht es bei UN-Einsätzen aber immer darum, den „Frieden in der Welt“ zu sichern. Instabile Regionen sollen stabilisiert werden, weil Stabilität gleichgesetzt wird mit Sicherheit – für die Menschen vor Ort und für die Weltgemeinschaft.
In Köhlers Argumentation wird die Stabilisation von Krisenherden dagegen zum Mittel, um einen rein nationalen Zweck zu erreichen: wirtschaftliche Prosperität. Das hat eine völlig andere Qualität.

Frappierend ist die Beiläufigkeit, mit der Köhler, als Bundespräsident ja Verfassungsorgan, mit dem bei der Staatsgründung zentralen Gedanken bricht: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Erschreckend ist der Verweis auf Deutschlands Größe; ganz klar wird nicht, wieso er überhaupt erwähnt, dass Deutschland „ein so großes Land“ ist, aber man bekommt zumindest den Eindruck, als rechtfertige eine gewisse Machtposition militärische Gewalt – als gelte das Recht des Stärkeren. Das ist ein Gedanke, der im anarchischen internationalen System vielleicht empirisch zu beobachten ist, der mit dem normativen Fundament, auf dem die Bundesrepublik steht, aber nicht vereinbar ist.
Natürlich hat Köhler weder das Wort Krieg in den Mund genommen, noch haben seine Aussagen unmittelbare Konsequenzen. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass Deutschland in naher Zukunft weltweit militärisch aktiv wird. Natürlich ist Köhler nur wegen dieser Aussagen kein Kriegstreiber.
Und dennoch: Dass ein deutscher Bundespräsident derart unverhohlen Militäreinsätzen das Wort redet, dass er derart deutlich mit der bisherigen, zumindest offiziellen, Staatsräson bricht, dass er ungeniert wirtschaftliche nationale Interessen mit Waffengewalt zu sichern erwägt, ist ein Skandal.

Gewandeltes Selbstbild

Wirklich überraschen kann es indes nicht. Köhlers Aussagen reihen sich ein in die Forderungen nach Respekt vor deutschen Soldaten, in zu Guttenbergs Rede davon, dass man stolz sein dürfe auf die toten Soldaten, in die Rede vom Krieg in Afghanistan, in die Wiederkehr des Verbs „fallen“; sie sind Ausdruck eines neuen bundesrepublikanischen Selbstverständnisses, das sich in Einsätzen im Kosovo, in Afghanistan, vor Somalia manifestiert. Militäreinsätzen, dem Krieg haftet nicht mehr der Ruch an wie früher. Die demütige Täternation von einst versteht sich heute als legitimen Global Player mit legitimen, auch nationalen Zielen und den gängigen politischen Mitteln zu ihrer Durchsetzung.

Die Medien schweigen

Bliebe noch die Frage, warum die Medien nicht auf Köhlers Aussagen reagieren. Von den großen überregionalen Medien (online) erwähnt bisher nur die Süddeutsche Zeitung Köhlers Zitat, ohne es aber einzuordnen oder zu kommentieren. Die gedruckte SZ bringt heute eine dpa-Meldung, wonach Köhler bei seinem Besuch die Soldaten „irritiert“ habe mit dem Vorwurf, ihnen fehle es an Überzeugung: kein Wort zu Köhlers Interview. Ich finde online keine Meldung der dpa, keine des ddp, keine von afp. Einzig eine Handvoll Blogs, darunter mit fefe nur ein einigermaßen bekannter, nahmen Notiz.

Die Frage ist: warum? Mir scheint, inhaltlich wäre die Nachricht sogar Stoff für einen Aufmacher – doch findet sie noch nicht einmal eine Erwähnung als Meldung. Ist Köhlers Meinung in relevanten politischen Kreisen etwa viel gehörter Konsens? Ist sie Politikjournalisten also so bekannt, dass sie keiner Erwähnung für wert befunden wird? Dürfen Journalisten nicht berichten [2]? Übersehe ich etwas fundamental Wichtiges?

Ich habe gestern Abend den Redaktionen der Online-Auftritte von SZ, FAZ, taz, FR und Zeit eine Mail geschrieben und gefragt, warum die Aussagen Köhlers nicht behandelt wurden, ob das Thema redaktionsintern diskutiert wurde, warum es eventuell für nicht berichtenswert befunden wurde.
Bisher habe ich keine Antwort erhalten.

Update, 25.10.2010, 14.30 Uhr: Im Laufe des Tages werde ich eine äquivalente Anfrage noch an die gedruckten Zeitungen und die Agenturen schicken. Anfragen an dpa, ddp, spiegel-online und welt.de sind verschickt, zusätzlich habe ich via Twitter angefragt. Sollte ich Antworten erhalten, werde ich sie hier im Blog zur Verfügung stellen.

Update, 26.05.2010, 16.16 Uhr: Eben hat mich “monoh” in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass wohl morgen in der neuen Ausgabe des Freitags ein Artikel zu diesem Thema erscheinen wird (siehe dort die Kommentare).

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[1] Am Rande erwähnt: Man könnte ergänzen, dass die Interessen, die Köhler hier nennt, stark in die Richtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gehen, das in Art. 109 GG als ein Staatsziel Deutschlands festgelegt und im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz konkretisiert ist: ein hoher Beschäftigungsstand, ein hohes Sozialprodukt (= Einkommen) als Maß für Wirtschaftskraft, Handel im Sinne von Außenhandel. Ja, es fehlt die Preisniveaustabilität, statt Wirtschaftswachstums wird nur das Einkommen genannt und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht weicht dem Außenhandelsüberschuss, der als maßgeblich für Deutschlands wirtschaftliche Situation eingeschätzt wird. Die Tendenz aber ist eindeutig.

[2] Diese These mag dadurch gestützt scheinen, dass das dradio das Originalinterview um die hier behandelte Passage kürzte; allerdings ist das ursprüngliche Interview wie oben verlinkt online nach wie vor abrufbar – und das Deutschlandradio hat eine eigene Meldung zum Thema gebracht. Außerdem halte ich von solcherlei Verschwörungstheorien nichts. Auf die Existenz gleichgeschalteter Mainstream-Medien, die einschlägige Blogs häufig beklagen, gibt es keinerlei Hinweise. Ich halte die Mehrzahl der Journalisten für kritisch und unabhängig. Ich halte den deutschen Journalismus für so gut, dass von der Politik verordnete Maulkörbe keine Wirkung hätten.
Die Gründe für das Nicht-Berichten müssen redaktionsinterner Natur sein – und ich hoffe immer noch, die ein oder andere Antwort zu erhalten.

Die Meldung kam eben im Deutschlandfunk: Barack Obama gewinnt den Friedensnobelpreis 2009. Jetzt meldet es auch unter anderem die Zeit unter Berufung auf die dpa.
Das Kommittee ehrt den US-Präsidenten für seine “außergewöhnlichen Bemühungen, die internationalen Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken”. Besonders seine Anstrenungen, eine atmowaffenfreie Welt zu schaffen, seien positiv gewertet worden.
Die Entscheidung ist durchaus überraschend. Dass der amtierender Präsident, der zudem erst seit einem Jahr im Amt ist und dessen Armee gerade Krieg führt, diese mit einer Million Euro dotierten Auszeichnung erhält, war nicht unbedingt zu erwarten.
Mich beschleicht da ja sehr das Gefühl, dass diese Auszeichnung noch weitaus politischer ist, als es der Friedensnobelpreis ohnehin schon ist – es scheint mir darum zu gehen, Obama noch mehr Autorität zu verleihen, ihn zu stützen. Gerade derzeit, da er mit seiner Gesundheitsreform aufgrund fehlender Unterstützung seiner Demokraten zu scheitern droht, da sich Afghanistan zuspitzt, da sich Gespräche mit dme Iran abzeichnen und da manch einer auch das Scheitern Chicagos bei der Bewerbung um die Olympischen Spiele 2016 als Niederlage Obamas werten möchte – gerade in diesen Tagen ist der Friedensnobelpreis eine Auszeichnung, die Obama schützen und seinen Standpunkten zusätzliches Gewicht verleihen kann. Und soll, so ist zu vermuten.