“Chastisement” – Züchtigung – nennt das Ehepaar Pearl diesen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit. Die beiden haben auch ein Buch geschrieben – “to train up a child” -, das bereits 1994 erschienen ist. Was das Ehepaar Pearl predigt, ist also nicht neu. Jüngst hat aber die Frankfurter Rundschau darüber berichtet und in den USA wurde das Buch wohl von Eltern gelesen, deren Kinder durch elterliche Gewalt gestorben sind. Siehe dazu etwa die New York Times.

Den Angaben der Pearls zufolge hat sich ihr Buch bisher über 600 000 Mal verlauft. Die FR nennt diese Zahlen ebenfalls. Zusätzlich wählt Schönstein den Amazon-Verkaufsrang als durchaus interessante Heuristik, um die Relevanz des Buches abzuschätzen. Stand heute, 17.11.11, liegt es bei amazon.com auf dem Verkaufsrang 7261 unter allen Büchern. Zum Vergleich, Thilo Sarrazins “Deutschland schafft sich ab” liegt aktuell auf dem Rang 1 259 741, die englische Version von Jussi Adler-Olsons Bestseller “Erbarmen” (“Mercy”) auf 84 905, “Snuff”, der vor wenigen Wochen erschienene aktuelle Scheibenweltroman des großartigen Terry Pratchett¹ auf 437.
Es ist also nicht so, als läse niemand die Empfehlungen der Pearls für eine gute Erziehung.

Und welche Positionen vertreten die Pearls nun genau?
Ich zitiere aus einem Artikel, den die beiden wohl bereits 2001 geschrieben und den sie auf ihrer Website veröffentlicht haben. Titel “In Defence of Biblical Chastisement” – Zur Verteidigung der biblischen Züchtigung.

What instrument would I use?

As a rule, do not use your hand. Hands are for loving and helping. If an adult swings his or her hand fast enough to cause pain to the surface of the skin, there is a danger of damaging bones and joints. The most painful nerves are just under the surface of the skin. A swift swat with a light, flexible instrument will sting without bruising or causing internal damage. Many people are using a section of ¼ inch plumber’s supply line as a spanking instrument. It will fit in your purse or hang around you neck. You can buy them for under $1.00 at Home Depot or any hardware store. They come cheaper by the dozen and can be widely distributed in every room and vehicle. Just the high profile of their accessibility keeps the kids in line.

Und nicht nur wird geklärt, womit zu prügeln ist, auch, wann und warum:

When are they too young?

As soon as they are old enough to exercise a stubborn will or throw a fit of anger, they need to be lightly spanked. The younger children should not be punished, and the very young will not need chastisement. But from the time they are old enough to resist your will, they will need the little swats of training. Remember that we are not punishing the small child. We are just giving authority to our words. In most cases the child will not even cry.

…²

Möchte Gott, dass Kinder mit Gummischläuchen geschlagen werden? - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

…

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) die polizeiliche Kriminalstatistik für 2010.

Unter anderem erfasst diese Statistik auch diejenige Kriminalität, die mit dem „Tatmittel Internet“ begangenen wurde – was in der Presse unter dem Schlagwort “Internetkriminalität“ breit rezipiert wurde. Allerdings ist schon bei der Auswahl der relevanten Daten aus der Statistik Vorsicht geboten.

Fordert die Vorratdatenspeicherung: Bundesinnenminister Friedrich
Quelle: Wikipedia; cc-by-sa-3.0

Man könnte, wie Linus Neumann es bei netzpolitik es tut, nämlich nicht unplausibel argumentieren, dass in Bezug auf Internetkriminalität eigentlich der Posten „IuK-Kriminalität“ einschlägig ist, weil nur dort Informations- und Kommunikationstechnik „Tatbestandsmerkmal“ ist – also nur in diesem Bereich Straftaten begangen werden, die ohne diese Technologien nicht denkbar ist.

Konkret: Eine Beleidigung einer anderen Person auf dessen Facebook-Seite wäre zwar eine Straftat mit dem „Tatmittel Internet“, aber keine Straftat, deren Tatbestandmerkmal Informations- oder Kommunikationstechnik ist: Denn Beleidigung ist ganz allgemein definiert.

Ob nun bei der Frage, wie gegen Internetkriminalität vorzugehen ist, diese oder jene Definition hilfreicher ist, kann diskutiert werden.

Das Bundesinnenministerium wählt gleichwohl – was ebenfalls nicht unplausibel ist – das Definitionsmerkmal „Tatmittel“. Ein möglicher Grund ist: Die Zahlen sind dann höher.

In den Bereich „IuK-Kriminalität“ fallen 59 839 gemeldete¹ Delikte, mit dem Tatmittel Internet wurden deutlich mehr, nämlich 246 607 Straftaten gemeldet. Zusätzlich müssten bei der „IuK“-Kriminalität noch einmal diejenigen Straftaten herausgerechnet werden, die nichts mit dem Internet, sondern anderen Informations- und Kommunikationstechniken zu tun haben.

In einer Pressemitteilung des BMI heißt es:

Erhebungen zum Tatmittel Internet erfolgen seit dem Berichtsjahr 2010 in allen Ländern über eine entsprechende Sonderkennung. Insgesamt wurden 246.607 Fälle registriert. Für die Vergleichbarkeit der Daten mit dem Vorjahr wurden die Werte eines 2009 noch fehlenden Landes 2010 herausgerechnet. Im Jahr 2010 wurden danach in 15 Bundesländern 223.642 Straftaten erfasst, die über das Internet begangen wurden (+8,1 Prozent, 2009: 206.909 Fälle). Das ist in absoluten Zahlen der bislang höchste Wert.

…

Richtig interessant wird es, sieht man sich einerseits die Aufschlüsselung der Delikte mit dem Tatmittel Internet an, und liest man dann die Schlussfolgerungen, die Bundesinnenminister Friedrich aus diesen Zahlen zieht.

• 64.4% sind Betrugsdelikte
• Einige wenige Prozent entfallen auf Urheberrechtsdelikte und die Verbreitung pornographischer Erzeugnisse
• 31,7% sind nicht näher spezifizierte „sonstige Straftaten“

“Die nahezu ungebremsten Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, schaffen spiegelbildlich auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung. Es muss alles getan werden, um daraus resultierende Schutzlücken – wie zum Beispiel die derzeit fehlende Mindestspeicherfrist von Kommunikationsverbindungsdaten – so schnell wie möglich zu schließen. Aber hier sind nicht nur Sicherheitsbehörden und der Gesetzgeber gefordert. Gerade auch Anbieter und Nutzer des Internets sind zum sicheren und sorgfältigen Umgang mit diesem Medium aufgerufen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden!”

Zweierlei sticht ins Auge (dreierlei, wenn man den „rechtsfreien Raum“ nicht geflissentlich ignoriert):

1 Vorratsdaten dürften nicht heranzogen werden

Wieder einmal fordert Hans-Peter Friedrich also die Vorratdatenspeicherung. Das ist überrascht nicht, ist aber insofern interessant, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem viel beachteten Urteil 2008 sehr genaue Vorgaben gemacht hat, wann Vorratsdatenspeicherung zulässig sein kann.
Zugriff der Behörden auf die Vorratsdaten ist demnach nur legitim, wenn „zumindest [der] durch bestimmte Tatsachen begründete[n] Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat“ vorliegt.

Welche Straftaten schwerwiegend sind, bleibt der Definition des Gesetzgebers überlassen, allerdings merkt das BverfG an, es handle sich „bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt.“ Denn: Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen.“
Wie weitreichend solche Rückschlüsse sein können hat das Experiment der Zeit mit dem Gründen-Bundestagsabgeordneten Malte Spitz eindrucksvoll gezeigt.
Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs wird vom BverfG wohl eine eher enge Definition des Begriffs „schwerwiegende Straftat“ erwartet werden.

Betrugsdelikte, Urheberrechtsverletzungen sind aber keine „schwerwiegenden Straftaten“, zumindest in einem nicht bis zur Unkenntlichkeit geweiteten Begriffsverständnis. Die Vorratsdatenspeicherung dürfte zu ihrer Aufklärung also nicht herangezogen werden, alles andere wäre verfassungswidrig – sagt das Bundesverfassungsgericht. (Das ist jedenfalls meine Lesart und auch die Heribert Prantls und Udo Vetters). Und dass ein Großteil der eben gerade nicht näher definierten „sonstigen Straftaten“ gerade besonders schwerwiegende Straftaten sind, die dennoch in einer diffusen Restekategorie verschwinden, ist nicht eben plausibel.

Heißt: Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik als Argument für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu verwenden,setzt entweder eine Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils voraus oder aber verkommt zur kühl kalkuliert eingesetzten Scheinargumentation.
Beides ist keine Zierde für einen Innenminister.

2 Die ominöse Schutzlücke

Eine andere beachtenswerte Argumentationsfigur ist die der Schutzlücken, die durch die Entwicklung des Netzes entstehen, und die zu schließen Friedrich fordert. Einmal abgesehen davon, dass die Aussage, das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung (die ja als Beispiel für eine Schutzlücke genannt wird) resultiere aus den neuen Möglichkeiten des Internets, semantischer Unsinn ist: Auch die Aussage, durch die Vorratsdatenspeicherung lasse sich eine Schutzlücke schließen, ist kritisch zu sehen.

Selbst wenn sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger anlasslos sechs Monate gespeichert würden, könnte damit nämlich keine Straftat verhindert werden, könnte daraus nicht mehr Schutz für den Einzelnen erwachsen (höchstens indirekt über Abschreckung).
Was möglicherweise vereinfacht würde, wäre die Strafverfolgung, die Aufklärung, das Handeln nach der Tat. Das ist zwar auch wünschenswert, aber hat eben mit Schutz vor Straftaten nichts zu tun.
Die Schutzlücke ist hier also sinnentstelltes Legitimationsinstrument zur Durchsetzung eines politischen Ziels, eben der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, für das Friedrich aus welchen Gründen auch immer schon lange kämpft.

…

Man darf vermutlich nicht hoffen, dass er bald damit aufhört.

Vorratsdatenspeicherung schließt keine Schutzlücke – schon gar nicht bei Online-Betrug - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Laszlo Magas war einer der Mitorganisatoren des paneuropäischen Picknicks. Das Zitat stammt aus dem Buch “Reise zu den letzten Grenzen” des ehemaligen Brüssel-Korrespondenten der dpa, Roland Siegloff. Viktor Orban, der Mann, der damals “Demokratie” gesagt hat, ist heute Ministerpräsident Ungarns.

…

Heute will Viktor Orban Ungarn eine neue Verfassung geben. Und nicht nur das: Nicht weniger als eine Runderneuerung der Nation soll es sein.
Viktor Orban und sein Fidesz haben bei der letzten Wahl mit 53 Prozent der Stimmen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erreicht und diese Wahl nachträglich als Auftrag interpretiert, ein neues Ungarn samt neuer, von allen sozialistischen Altlasten befreiter Verfassung zu schaffen (die bisherige Verfassung wurde 1989, so liest man, generalüberholt und hat mit Sozialismus nichts zu tun).
Weil Ungarn ein Einkammersystem hat, gibt es auch keine andere Instanz, die einer Verfassungsänderung zustimmen müsste. In Deutschland bedarf es dagegen ja einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ein solches Korrektiv gibt es in Ungarn nicht.

Max Steinbeis, studierter Jurist, Journalist und Gründer/Autor des Verfassungsblogs¹ trägt in seinem Blog seit Wochen Fakten zum neuen Verfassungsentwurf zusammen und war jetzt auch für einige Tage in Ungarn, um sich ein Bild zu machen. Das Ergebnis ist eine ausführliche Darstellung, die Anlass gibt, sich zu sorgen.

Überblick über die neue Verfassung

Bereits die Präambel des Verfassungsentwurfs nimmt in bizarrer Weise Bezug auf die lange Geschichte Ungarns, auf die heilige Krone, auf Gott, auf die Nation (die eher als Ethnos denn als Demos verstanden wird), deren “geistige und seelische Einheit” gewahrt werden soll, und auf das Christentum als “die Nation erhaltende Kraft” – andere Religionen sollen gleichwohl “geachtet” werden. Die Familie wird als “Grundlage der Nation” (die ja selbst das Allerheiligste ist).
Es wird behauptet, dass “wir nach den zu moralischen Erschütterung führenden Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts zweifellos einer seelischen und geistigen Erneuerung bedürfen.”

Zu den Folgen der Betonung der Nation als Ethnos schreibt Steinbeis:

Das hat sowohl nach innen als auch nach außen Auswirkungen: Nach außen, weil in vier Nachbarstaaten Ungarns Millionen von ungarischstämmigen Menschen leben, die sich Ungarn damit gleichsam verfassungsrechtlich einverleibt, ganz egal, ob Rumänien oder die Slowakei das gut finden oder nicht.

Und nach innen, weil die Roma in Ungarn keineswegs von jedem als ethnische Ungarn akzeptiert werden. Und auch keineswegs alle der Meinung sind, man müsse den Roma gleiche Rechte gewähren.

Die Roma haben in Ungarn, wie in anderen Ländern auch, große Probleme: Viele haben keine Arbeit, schlechte Schulbildung, sie werden rauf und runterdiskriminiert usw.. Die Rechten in Ungarn, und von denen gibt es viele, haben großen Spaß daran, sie als kriminell und asozial zu brandmarken und aus der Angst und Fremdheit der ungarischen Kleinbürger politisches Kapital zu schlagen, nicht unähnlich der Türkenhetze der deutschen Rechten, aber noch viel lauter, noch viel fieser und vor allem noch viel schamfreier.

Vorhin war ich mit der Verfassungsrechtlerin Petra Bárd Kaffee trinken. Die hat mich auf ein paar weitere Stellen aufmerksam gemacht in dem Verfassungsentwurf, die man vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht ohne leichte Übelkeit im Hals lesen kann:

So heißt es im “Nationalen Glaubensbekenntnis” etwa, die Grundlage der Gesellschaft und der Menschenwürde sei die Arbeit.
Was man damit in Verbindung mit dem rechten Klischee vom arbeitsscheuen Zigeuner alles anstellen kann, das mag sich jeder selbst ausmalen.

Oder: Der Grundrechteteil ist nicht mit “Grundrechte”, sondern mit “Freiheit und Verantwortung” überschrieben.
Wieso Verantwortung? Ist das etwa eine Referenz auf die an sich typisch sozialistische Paarung von Grundrechten und -pflichten?

Oh nein. Das soll vielmehr so etwas heißen wie: Frei ist, wer für sich Verantwortung übernimmt. Klammer auf: Was die Zigeuner bekanntlich ja nicht tun. Klammer zu.

Ich will nicht so weit gehen, zu sagen, dass die Roma damit künftig rechtlos gestellt wären. Aber im politischen Diskurs können sich die Rechten künftig für ihre Attacken gegen die Roma auf die Verfassung berufen, die nicht die ihre sein soll, weil sie nur den klar ethnisch zugehörigen Ungarn gehört.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Europa erinnern. Ein Ergebnis dieser Studie in acht Ländern ist nämlich: In Ungarn ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit deutlich weiter verbreitet als in den anderen Staaten.

59,7 Prozent stimmen dort zu, dass es “zu viele Einwanderer” gibt.
70,1 Prozent stimmen zu, dass Einheimische im Zweifel mehr Recht auf Arbeit haben sollten als Zuwanderer.
(Denkt man nun nicht in der Kategorie “Demos”, sondern in “Ethnos” – was anderes als Ausländer (Lies: Nicht-Ungar) solle dann ein Zuwanderer sein?)
41,8 Prozent glauben an eine “natürliche Hierarchhie zwischen schwarzen und weißen Völkern” und 30,4 Prozent meinen, Angehörige dieser “Rassen” sollten besser nicht heiraten. (Ob Roma wohl ein weißes Volk sind?)

Zum Bekenntnis zum Christentum schreibt Steinbeis:

“Wir anerkennen die die Nation erhaltende Kraft des Christentums”, heißt es in der Präambel. Die anderen “verschiedenen religiösen Traditionen unseres Landes” werden dagegen bloß “geachtet.

Das heißt doch wohl: Muslime werden geachtet, aber sie sind auch als Staatsbürger nicht voll und ganz dabei. Und Juden auch nicht.

In einem Land, in das sich der ungarisch-jüdische Pianist András Schiff wegen des eklatanten Antisemitismus großer Teile seiner Bevölkerung nicht mehr zu fahren traut, ist das vielleicht doch ein klein wenig beunruhigend.

60,7 Prozent der Ungarn stimmen in der genannten Studie zu, dass es “zu viele Muslime in Ungarn” gibt, und 60,0 Prozent meinen, Muslime stellten zu viele Forderungen.
69,2 Prozent stimmtn zu, dass Juden in Ungarn zu viel Einfluss haben.

Wir erinnern uns an das klare Bekenntnis zur Familie:

67,7 Prozent stimmen zu, dass es an Homosexualität “etwas Unmoralisches” gibt.
69,3 Prozent halten es für keine gute Sache, die Ehe zwischen Homosexuellen zu erlauben.
88,4 Prozent finden, Frauen sollten “ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen”.

Steinbeis führt aus, dass die Präambel (bezeichnet als “Nationales Glaubensbekenntnis”) in der Verfassung als Grundlage für die Auslegung der Verfassung sein muss – all das muss als auch Teil der gelebten Verfassung werden, in welcher Form auch immer.
Man mag sich eigentlich nicht vorstellen, was Rassisten, Chauvinisten und Nationalisten in einer wirtschaftlich gebeutelten Gesellschaft, in der menschenfeindliche Ideen derart hohe Zustimmung finden, mit einer solchen Verfassung als Rechtfertigungsgrundlage anzustellen vermögen.

Dazu wird das Verfassungsgericht, bisher nach dem Vorbild Bundesverfassungsgericht mit vielen Kompetenzen ausgestattet, gestutzt. Pressefreiheit besteht zwar, wird aber durch das Mediengesetz eingeschränkt (obwohl das jetzt ja offenbar EU-konform gestaltet ist). Das Familienwahlrecht soll eingeführt werden, das heißt, Frauen mit Kindern bekommen eine zusätzliche Stimme (allgemein, nicht pro Kind). Das parlament wird verkleinert, die Wahlkreise also neu eingeteilt – da gibt es durchaus Möglichkeiten, sich als Partei Vorteile zu verschaffen. Und das sind nur einige der Kritikpunkte.

Abschließend noch ein Zitat von Steibeis zur Besetzung von wichtigen Posten im Staat:

Auch personell sorgt Orbáns Verfassung dafür, dass Wahlniederlagen der Macht von Fidesz nicht viel anhaben können.

Schon im letzten Jahr hatte Orbán die Amtszeit vieler Schlüsselpositionen auf neun Jahre verlängert: der Generalstaatsanwalt, der Chef des Rechnungshofs, die Leitung der Medienaufsichtsbehörde – alles treue Fidesz-Anhänger, die zur Stelle sein werden, sollten 2014 die Sozialisten erneut durch einen Wahlsieg die ungarische Nation erniedrigen.

Und wenn die neun Jahre um sind? Auch dann braucht Orbán keine Angst zu haben, dass ihm unangenehme Leute in diese Positionen rücken. Denn sie werden ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Zumindest im Fall des Generalstaatsanwalts, zu dessen Aufgaben es gehört, die Korruption der sozialistischen Regierung zu verfolgen (die es zweifellos gegeben hat), wird der gegenwärtige Fidesz-Mann wohl bis ins Greisenalter im Amt bleiben. Denn solange keine Zweidrittelmehrheit für einen Nachfolger zustande kommt (und warum sollte sie?), wird er auch nicht abgelöst.

Das trifft auch die Justiz: Die Amtszeit der Verfassungsrichter wird auf zwölf Jahre verlängert. Einige, die echt nah dran sind am Prozess, halten es nicht für ausgeschlossen, dass Orbán die Gelegenheit ergreift, im Sommer oder Herbst die Richter komplett auszutauschen. Schließlich betont die Präambel, dass es keine Rechtskontinuität zur alten Verfassung geben soll – da kann man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass die alten Verfassungsrichter ihre Legitimation verloren haben. Die Folge: Eine komplett mit Fidesz-Leuten besetzte Richterbank sorgt dafür, dass fortan nach Orbáns Geschmack geurteilt wird.

Ob sich Orbán das traut, ist allerdings die Frage. Der Skandal wäre sicher enorm. Eins kann er aber jetzt schon nach der neuen Verfassung: Der Präsident des Gerichts, bisher den Richtern selbst zur Wahl überlassen, wird künftig vom Parlament gewählt. Amtsinhaber Péter Paczolay wird wohl im Juli, wenn seine dreijährige Amtszeit abläuft, durch einen der Fidesz-treuen Kollegen ersetzt. Der bleibt dann Präsident bis zum Ablauf seiner Amtszeit.

Auch der Präsident des Obersten Gerichtshofs könnte seinen Job verlieren. Das Gericht soll künftig “Kuria” heißen – eine weitere Anspielung auf die protofaschistische Hórthy-Republik der Vorkriegszeit, in der das Gericht diesen Namen trug. Diese Umbenennung, so mutmaßen manche, könne man auch als Neugründung deuten – und auf die Weise den aktuellen Gerichtspräsidenten András Baka loswerden und durch einen Parteigänger ersetzen. Amtszeit: Neun Jahre, und der Nachfolger braucht eine Zweidrittelmehrheit.

Und jetzt bitte ich alle inständig, die Artikel im Verfassungsblog zu lesen.

Artikel im Verfassungsblog

• Verfassungs-Barbarei in Budapest
• “Wir haben den ungarischen Geist aus der Flasche gelassen”
• Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor
• Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten
• Warum Viktor Orban nie wieder Angst vor Wahlen haben muss

Siehe außerdem:

• Interview von Steinbeis mit Janos Kis in der FAZ
• Präambel und Grundlagen der Verfassung in der deutschen Übersetzung
• Der gesamte Entwurf als englische Übersetzung

Ungarn bekommt eine neue Verfassung – Europa sollte sich sorgen - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Screenshot zdf.de

Deshalb ist es nicht nur falsch, den EGMR, der der Türkei eine Mitschuld am Mord des Journalisten Hrant Dink zugewiesen hat, als EU-Menschengerichtshof [sic!] zu bezeichnen, sondern auch, ihn als EU-Menschenrechtsgerichtshof zu bezeichnen – weil „EU“ nun mal ein Akronym von „Europäische Union“ ist und eben nicht irgendwie „Europa“ bezeichnet.¹

Europa gibt es einfach zu oft - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Deshalb ganz unverbindlich ein paar Links:
UNO-Flüchtlingshilfe
Bündnis Entwicklung Hilft
Aktion Deutschland Hilft

“Die Reichen sollen spenden…” - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Deshalb ganz unverbindlich ein paar Links:
UNO-Flüchtlingshilfe
Bündnis Entwicklung Hilft
Aktion Deutschland Hilft

"Die Reichen sollen spenden…" - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Wissenschaftlich spricht ziemlich wenig für und ziemlich viel gegen Homöopathie. Anders gesagt: Eine über den Placebo-Effekt hinausgehende Wirkung, ein kausaler Wirkmechanismus konnte bisher nicht verlässlich gezeigt werden. Im Gegenteil: Eine Meta-Studie aus dem Jahr 2005 gab keinen Anlass dazu, die Hypothese „Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus“ zu verwerfen.
Alle anderen vermeintlichen Belege, vor allem persönliche Erfahrungen, erlauben keine hinreichende Kontrolle von Drittvariablen und sind demnach kein gültiges Argument.

Was Pflanzenheilkunde von Homöopathie unterscheidet

Ein häufiges Problem in dieser oft emotionalen Debatte mit zwei verhärteten Fronten ist, dass Verfechter von Homöopathie diese gerne mit so genannten weichen, natürlichen Medikamenten gleichsetzen. Im Prinzip wird dabei ein Gegensatz „pflanzliche Wirkstoffe vs. Im Labor erzeugte „chemische“[2] Wirkstoffe“ aufgebaut. Das ist allerdings Unsinn. Klassische Homöopathie, zurückgehend auf Samuel Hahnemann, ist nicht gleichzusetzen mit Naturheilkunde. Auch Teile der Naturheilkunde, die Pflanzenheilkunde vor allem, arbeiten mit (eben pflanzlichen) Stoffen, die eine normalerweise (empirisch evidente) Wirkung haben. Im Grunde gilt dabei: Je mehr X (Wirkstoff), desto größer ist Y (die Wirkung). Auch wenn es da natürlich Grenzen gibt und Nebenwirkungen bedacht werden müssen und auch wenn es etliche naturheilkundliche Verfahren gibt, auf deren Wirksamkeit es keine verlässlichen Hinweise gibt.

Homöopathie dagegen arbeitet neben dem (empirisch nicht evidenten) Prinzip, das Gleiches mit Gleichem zu behandeln sei [3] mit dem Potenzierungsprinzip. Heißt: Je höher der Wirkstoff, den es auch hier gibt, verdünnt ist, desto stärker wirkt er. Im Prinzip ist das noch eine logische je-desto-Beziehung. Je weniger X, desto mehr y (hier: Wirkung). Aber: Bleibt X aus, bleibt auch Y aus. Das widerspricht allerdings allen bekannten Gesetzmäßigkeiten. Neben dem Problem der empirischen Evidenz hakt es hier auch logisch.
Zumal bei gebräuchlichen Potenzierungen wie D30 und mehr (also eine Einheit Wirkstoff in 10 hoch 30 Trägereinheiten [4]) oft gar kein Wirkstoffmolekül mehr nachgewiesen werden kann.
Um den Unterschied von der oben beschriebenen Naturheilkunde und Homöopathie zu illustrieren: Natürlich lindert ein Pfefferminztee kurzzeitig Halsschmerzen. Aber er erzeugt dennoch keine, wenn man ihn schmerzfrei trinkt, und er lindert die Schmerzen nicht stärker, wenn man einen Tropen in einem Fass Wasser oder dem Bodensee verdünnt.

All das bedeutet, es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Homöopathie jenseits des Placebo-Effekts wirkt. Nicht bestreitbar ist allerdings, dass sie in diesem Rahmen (wie jedes Medikament) wirkt, dass intensive Arzt-Patienten-Gespräche extrem starke Placebos sind und dass bei kleinen Erkrankungen ein bewusstes Kalkulieren mit dem Placebo-Effekt durch den Arzt vielleicht sinnvoll sein kann. Es gibt also durchaus gute Argumente gegen Lauterbachs Vorschlag. Hier muss man abwägen. Ich würde hier ad hoc keine Entscheidung treffen wollen.

Künast: Naturheilverfahren nicht herausnehmen

Was allerdings extrem ärgerlich ist, und damit der abermalige Schwenk weg von der Wissenschaft hin zur Politik: Wenn Politiker eben die Trennung von Homöopathie und Naturheilkunde aufheben. Sven Geyer schreibt in der Berliner Zeitung (und der Frankfurter Rundschau):

Die Grünen lehnen eine generelle Herausnahme von Naturheilverfahren aus der gesetzlichen Krankenversicherung dagegen ab. Fraktionschefin Renate Künast sagte der Berliner Zeitung: “Die pauschale Kritik verkennt, dass selbst die Schulmedizin in vielen Fällen auf die industrielle Nachahmung vieler Heilmittel zurückgreift, die es in der Natur kostenlos gibt.”

Ich kenne nun Lauterbachs Vorschlag im Wortlaut nicht, traue dem promovierten Mediziner aber eine differenzierte Sichtweise zu, als Renate Künast. Und ich weiß auch nicht, wer Künast wie davon unterrichtet hat. Man korrigiere mich, wenn ich falsch liege und es Lauterbach oder ein Journalist gewesen sein sollte, der Naturheilkunde und Homöopathie als erster unzulässig vermengt hat. Ich habe allerdings keine Zeit, das alles nachzurecherchieren.

Unabhängig davon ist aber: Es wäre angebracht, diese Debatte schon jetzt noch einmal auf ein solides Fundament zu stellen. Wie eingangs gesagt: Der Vorschlag ist streitbar. Aber bitte sachlich und nicht in einem ideologischen Grabenkampf.

Das schreiben andere:

• Piratenleben kündigt eine Artikelserie zur Homöopathie an
• Ruhrbarone: Sparen, wo es gut tut
• Der Spiegel-Blog kritisiert einseitige Kritik des Spiegels an so genannten alernativen Heilmethoden
• Marcus Anhäuser in Plazeboalarm über den aktuellen, homöopathie-kritischen Spiegel-Titel

———-
[1] die die Ergebnisse von 110 placebo-kontrollierten Studien zur Homöopathie mit der gleichen Zahl ähnlicher placebo-kontrollierter Studien zur Schulmedizin verglichen hat; Näheres dazu etwa hier. Hier die summary und für registrierte User der Volltext.

[2] Ich schreibe hier chemisch in Anführungszeichen, weil streng genommen natürlich alle Wirkstoffe chemische Zusammensetzungen sind und der Begriff „chemisch“ – wie übrigens auch der Begriff „Gen-Food“ – ein Kampfbegriff ist, der einen Gegensatz zwischen natürlich und gut und künstlich und schlecht aufbaut. Dem liegt entweder rationales Kalkül oder ein essentialistisches Missverständnis zugrunde.

[3] Wenn X bei einem gesunden Menschen Y hervorruft, dann lindert X bei einem an Y leidenden Menschen eben Y.

[4] z.B. bei d30: 1 Tropen Wirkstoffessenz in 1 000 000 000 000 000 000 000 000 000 000 Tropfen Wasser.

Differenzieren? Nur in homöopathischen Dosen! - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Update: FAZ.net hat den Wortlaut der Rücktrittserklräung transkribiert.

Horst Köhler tritt zurück - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Köhler habe lediglich darauf hingewiesen, dass zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr auch der Schutz von Handelswegen gehöre. „Das steht bereits im Weißbuch“, sagte Hoff [Elke Hoff, FDP, Anm. bwg].

Zitiert nach dem Tagesspiegel

Blogger nosferatu schreibt in der community des Freitags:

Das Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006 und ist auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministerium frei verfügbar. Also hat der Bundespräsident letztlich nichts neues gesagt, wozu also die Aufregung?

Und auch andere Kommentatoren blasen auf verschiedensten Plattformen in dasselbe Horn.

Einmal davon abgesehen, dass die Äußerungen des höchsten Repräsentanten Deutschlands, der sich explizit zum Grundgesetz als seinem normativen Fundament bekennen muss, auch dann genauso kritikwürdig wären, gäbe es andere Dokumente oder Aussagen gleicher Art: Das ist Unsinn. Das Weißbuch beschreibt ausdrücklich nicht als Aufgabe der Bundeswehr, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern“.

Diese Aufgabe wird zwar formuliert, doch als eine der Sicherheitspolitik, nicht der Bundeswehr. So zitiert es es auch Nosferatu in seinem Blog.
Sicherheitspolitik ist nämlich keinesfalls gleichzusetzen mit Militäreinsatz. Zur Sicherheitspolitik gehören auch klassisch politische Maßnahmen wie Diplomatie.

Deshalb trägt das Argument, Köhler habe doch nur gesagt, was schon im Weißbuch stünde, nicht. Es ist Unsinn.

Leider wischt auch Tagesschau-Redakteur Christian Thiels den Unterschied zwischen Sicherheitspolitik und Bundeswehr wie beiläufig zur Seite, obwohl er ihn erkennt und darauf eingeht. Ich habe auch dort, in den Kommentaren im Tagesschau-Blog, noch einmal – und vielleicht ausführlicher – erklärt, warum es einen Unterschied gibt zwischen den Äußerungen Köhlers und dem, was im Weißbuch steht.

“Steht doch schon im Weißbuch” – so ein Unsinn! - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat

Köhler habe lediglich darauf hingewiesen, dass zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr auch der Schutz von Handelswegen gehöre. „Das steht bereits im Weißbuch“, sagte Hoff [Elke Hoff, FDP, Anm. bwg].

Zitiert nach dem Tagesspiegel

Blogger nosferatu schreibt in der community des Freitags:

Das Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006 und ist auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministerium frei verfügbar. Also hat der Bundespräsident letztlich nichts neues gesagt, wozu also die Aufregung?

Und auch andere Kommentatoren blasen auf verschiedensten Plattformen in dasselbe Horn.

Einmal davon abgesehen, dass die Äußerungen des höchsten Repräsentanten Deutschlands, der sich explizit zum Grundgesetz als seinem normativen Fundament bekennen muss, auch dann genauso kritikwürdig wären, gäbe es andere Dokumente oder Aussagen gleicher Art: Das ist Unsinn. Das Weißbuch beschreibt ausdrücklich nicht als Aufgabe der Bundeswehr, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern“.

Diese Aufgabe wird zwar formuliert, doch als eine der Sicherheitspolitik, nicht der Bundeswehr. So zitiert es es auch Nosferatu in seinem Blog.
Sicherheitspolitik ist nämlich keinesfalls gleichzusetzen mit Militäreinsatz. Zur Sicherheitspolitik gehören auch klassisch politische Maßnahmen wie Diplomatie.

Deshalb trägt das Argument, Köhler habe doch nur gesagt, was schon im Weißbuch stünde, nicht. Es ist Unsinn.

Leider wischt auch Tagesschau-Redakteur Christian Thiels den Unterschied zwischen Sicherheitspolitik und Bundeswehr wie beiläufig zur Seite, obwohl er ihn erkennt und darauf eingeht. Ich habe auch dort, in den Kommentaren im Tagesschau-Blog, noch einmal – und vielleicht ausführlicher – erklärt, warum es einen Unterschied gibt zwischen den Äußerungen Köhlers und dem, was im Weißbuch steht.

"Steht doch schon im Weißbuch" – so ein Unsinn! - beim wort genommen - weil eine Lüge über die ganze Welt laufen kann, bevor die Wahrheit ihre Stiefel angezogen hat