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Differenzieren? Nur in homöopathischen Dosen!

Montag, 12. Juli 2010 15:23

Man mag geteilter Meinung sein über Karl Lauterbachs (SPD) Vorschlag, gesetzlichen Krankenkassen künftig zu verbieten, homöopathische Behandlungen zu bezahlen. Der Vorstoß ist gewiss kontrovers, vor allem, weil Homöopathie in Deutschland weithin anerkannt ist; zumindest unter den Patienten.

Wissenschaftlich spricht ziemlich wenig für und ziemlich viel gegen Homöopathie. Anders gesagt: Eine über den Placebo-Effekt hinausgehende Wirkung, ein kausaler Wirkmechanismus konnte bisher nicht verlässlich gezeigt werden. Im Gegenteil: Eine Meta-Studie aus dem Jahr 2005 gab keinen Anlass dazu, die Hypothese „Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus“ zu verwerfen.
Alle anderen vermeintlichen Belege, vor allem persönliche Erfahrungen, erlauben keine hinreichende Kontrolle von Drittvariablen und sind demnach kein gültiges Argument.

Was Pflanzenheilkunde von Homöopathie unterscheidet

Ein häufiges Problem in dieser oft emotionalen Debatte mit zwei verhärteten Fronten ist, dass Verfechter von Homöopathie diese gerne mit so genannten weichen, natürlichen Medikamenten gleichsetzen. Im Prinzip wird dabei ein Gegensatz „pflanzliche Wirkstoffe vs. Im Labor erzeugte „chemische“[2] Wirkstoffe“ aufgebaut. Das ist allerdings Unsinn. Klassische Homöopathie, zurückgehend auf Samuel Hahnemann, ist nicht gleichzusetzen mit Naturheilkunde. Auch Teile der Naturheilkunde, die Pflanzenheilkunde vor allem, arbeiten mit (eben pflanzlichen) Stoffen, die eine normalerweise (empirisch evidente) Wirkung haben. Im Grunde gilt dabei: Je mehr X (Wirkstoff), desto größer ist Y (die Wirkung). Auch wenn es da natürlich Grenzen gibt und Nebenwirkungen bedacht werden müssen und auch wenn es etliche naturheilkundliche Verfahren gibt, auf deren Wirksamkeit es keine verlässlichen Hinweise gibt.

Homöopathie dagegen arbeitet neben dem (empirisch nicht evidenten) Prinzip, das Gleiches mit Gleichem zu behandeln sei [3] mit dem Potenzierungsprinzip. Heißt: Je höher der Wirkstoff, den es auch hier gibt, verdünnt ist, desto stärker wirkt er. Im Prinzip ist das noch eine logische je-desto-Beziehung. Je weniger X, desto mehr y (hier: Wirkung). Aber: Bleibt X aus, bleibt auch Y aus. Das widerspricht allerdings allen bekannten Gesetzmäßigkeiten. Neben dem Problem der empirischen Evidenz hakt es hier auch logisch.
Zumal bei gebräuchlichen Potenzierungen wie D30 und mehr (also eine Einheit Wirkstoff in 10 hoch 30 Trägereinheiten [4]) oft gar kein Wirkstoffmolekül mehr nachgewiesen werden kann.
Um den Unterschied von der oben beschriebenen Naturheilkunde und Homöopathie zu illustrieren: Natürlich lindert ein Pfefferminztee kurzzeitig Halsschmerzen. Aber er erzeugt dennoch keine, wenn man ihn schmerzfrei trinkt, und er lindert die Schmerzen nicht stärker, wenn man einen Tropen in einem Fass Wasser oder dem Bodensee verdünnt.

All das bedeutet, es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Homöopathie jenseits des Placebo-Effekts wirkt. Nicht bestreitbar ist allerdings, dass sie in diesem Rahmen (wie jedes Medikament) wirkt, dass intensive Arzt-Patienten-Gespräche extrem starke Placebos sind und dass bei kleinen Erkrankungen ein bewusstes Kalkulieren mit dem Placebo-Effekt durch den Arzt vielleicht sinnvoll sein kann. Es gibt also durchaus gute Argumente gegen Lauterbachs Vorschlag. Hier muss man abwägen. Ich würde hier ad hoc keine Entscheidung treffen wollen.

Künast: Naturheilverfahren nicht herausnehmen

Was allerdings extrem ärgerlich ist, und damit der abermalige Schwenk weg von der Wissenschaft hin zur Politik: Wenn Politiker eben die Trennung von Homöopathie und Naturheilkunde aufheben. Sven Geyer schreibt in der Berliner Zeitung (und der Frankfurter Rundschau):

Die Grünen lehnen eine generelle Herausnahme von Naturheilverfahren aus der gesetzlichen Krankenversicherung dagegen ab. Fraktionschefin Renate Künast sagte der Berliner Zeitung: “Die pauschale Kritik verkennt, dass selbst die Schulmedizin in vielen Fällen auf die industrielle Nachahmung vieler Heilmittel zurückgreift, die es in der Natur kostenlos gibt.”

Ich kenne nun Lauterbachs Vorschlag im Wortlaut nicht, traue dem promovierten Mediziner aber eine differenzierte Sichtweise zu, als Renate Künast. Und ich weiß auch nicht, wer Künast wie davon unterrichtet hat. Man korrigiere mich, wenn ich falsch liege und es Lauterbach oder ein Journalist gewesen sein sollte, der Naturheilkunde und Homöopathie als erster unzulässig vermengt hat. Ich habe allerdings keine Zeit, das alles nachzurecherchieren.

Unabhängig davon ist aber: Es wäre angebracht, diese Debatte schon jetzt noch einmal auf ein solides Fundament zu stellen. Wie eingangs gesagt: Der Vorschlag ist streitbar. Aber bitte sachlich und nicht in einem ideologischen Grabenkampf.

Das schreiben andere:

———-
[1] die die Ergebnisse von 110 placebo-kontrollierten Studien zur Homöopathie mit der gleichen Zahl ähnlicher placebo-kontrollierter Studien zur Schulmedizin verglichen hat; Näheres dazu etwa hier. Hier die summary und für registrierte User der Volltext.

[2] Ich schreibe hier chemisch in Anführungszeichen, weil streng genommen natürlich alle Wirkstoffe chemische Zusammensetzungen sind und der Begriff „chemisch“ – wie übrigens auch der Begriff „Gen-Food“ – ein Kampfbegriff ist, der einen Gegensatz zwischen natürlich und gut und künstlich und schlecht aufbaut. Dem liegt entweder rationales Kalkül oder ein essentialistisches Missverständnis zugrunde.

[3] Wenn X bei einem gesunden Menschen Y hervorruft, dann lindert X bei einem an Y leidenden Menschen eben Y.

[4] z.B. bei d30: 1 Tropen Wirkstoffessenz in 1 000 000 000 000 000 000 000 000 000 000 Tropfen Wasser.

Thema: Allgemein | Kommentare (1) | Autor: Jonas Schaible

Horst Köhler tritt zurück

Montag, 31. Mai 2010 14:24

Horst Köhler tritt von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Das berichten übereinstimmend fast alle großen Nachrichtenmedien unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur (dpa).
Der Bundesratspräsident, aktuell Jens Böhrnsen, wird das Amt vorerst übernehmen. Innerhalb von 30 Tagen muss eine neue Bundesversammlung vom Bundestagspräsidenten einberufen werden.

Update: FAZ.net hat den Wortlaut der Rücktrittserklräung transkribiert.

Thema: Allgemein | Kommentare (4) | Autor: Jonas Schaible

“Steht doch schon im Weißbuch” – so ein Unsinn!

Freitag, 28. Mai 2010 0:53

Bevor ich morgen (hoffentlich) Weiteres zu Horst Köhler und den Reaktionen der Medien schreibe, und bevor ich noch auf die Erklärung des Bundespräsidialamtes zu sprechen komme, möchte ich kurz ein viel gelesenes Argument derjenigen, die Köhlers Äußerungen für nicht wirklich schlimm halten, entkräften: “Das steht doch schon im Weißbuch der Bundeswehr von 2006.”

Köhler habe lediglich darauf hingewiesen, dass zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr auch der Schutz von Handelswegen gehöre. „Das steht bereits im Weißbuch“, sagte Hoff [Elke Hoff, FDP, Anm. bwg].

Zitiert nach dem Tagesspiegel

Blogger nosferatu schreibt in der community des Freitags:

Das Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006 und ist auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministerium frei verfügbar. Also hat der Bundespräsident letztlich nichts neues gesagt, wozu also die Aufregung?

Und auch andere Kommentatoren blasen auf verschiedensten Plattformen in dasselbe Horn.

Einmal davon abgesehen, dass die Äußerungen des höchsten Repräsentanten Deutschlands, der sich explizit zum Grundgesetz als seinem normativen Fundament bekennen muss, auch dann genauso kritikwürdig wären, gäbe es andere Dokumente oder Aussagen gleicher Art: Das ist Unsinn. Das Weißbuch beschreibt ausdrücklich nicht als Aufgabe der Bundeswehr, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern“.

Diese Aufgabe wird zwar formuliert, doch als eine der Sicherheitspolitik, nicht der Bundeswehr. So zitiert es es auch Nosferatu in seinem Blog.
Sicherheitspolitik ist nämlich keinesfalls gleichzusetzen mit Militäreinsatz. Zur Sicherheitspolitik gehören auch klassisch politische Maßnahmen wie Diplomatie.

Deshalb trägt das Argument, Köhler habe doch nur gesagt, was schon im Weißbuch stünde, nicht. Es ist Unsinn.

Leider wischt auch Tagesschau-Redakteur Christian Thiels den Unterschied zwischen Sicherheitspolitik und Bundeswehr wie beiläufig zur Seite, obwohl er ihn erkennt und darauf eingeht. Ich habe auch dort, in den Kommentaren im Tagesschau-Blog, noch einmal – und vielleicht ausführlicher – erklärt, warum es einen Unterschied gibt zwischen den Äußerungen Köhlers und dem, was im Weißbuch steht.

Thema: Allgemein | Kommentare (11) | Autor: Jonas Schaible

Horst Köhler und die Militäreinsätze: Reaktionen der Medien und Politik (Update)

Mittwoch, 26. Mai 2010 16:28

Hier werde ich alle Reaktionen der Medien und Politik sammeln, die auf meine Anfragen eingehen – falls denn welche eingehen.


Vor einer halben Stunde hat Kirsten Haake von zeit-online auf Twitter geantwortet:

@beimwort: Danke für den Hinweis auf das Köhler-Interview. http://bit.ly/cuFJXU Wir gehen dem nach. (kh)

Update, 27.05.2010, 16.30 Uhr: Zeit-Online berichtet jetzt auch: “Bundeswehr: Militäreinsatz für deutsche Wirtschaftsinteressen?

Offenbar hatte die Redaktion von Köhlers Äußerungen bis zu meiner Anfrage per Twitter wirklich keine Notiz genommen – jedenfalls bedankt sich Kirsten Haake in den Kommentaren noch einmal für den Hinweis.


Der Freitag, den ich nicht kontaktiert hatte, in dessen Community Köhlers Äußerungen aber aufgegriffen worden waren, hat jetzt als meines Wissens erstes größeres Medium einen Artikel online: “Deutsches Interesse“.
Leider zitiert Janusz Biene Köhlers Äußerungen nur teilweise; Deutschland müsse bereit sein, seine Interessen auch mit Militäreinsatz zu verfolgen – der wichtigste Teil fehlt. Denn auch die Selbsterhaltung ist ein Interesse Deutschlands, zu dessen Erreichung auch das Grundgesetz als unser Werterahmen einen Militäreinsatz für legitim erklärt. Richtig brisant wurde Köhlers Zitat ja erst dadurch, dass er die Interessen spezifizierte: Einkommen, Arbeitsplätze, freie Handelswege.

Update, 27.05.2010, 14.43 Uhr:

Auch die Frankfurter Rundschau hat sich auf meine Anfrage hin gemeldet und für meinen Hinwies bedankt: Die “banale Antwort” auf die Frage, warum die FR vorher nicht berichtet habe, laute, dass dort niemand das Interview wahrgenommen habe.
Mittlerweile prangt als “Top-News” ein Artikel auf der Startseite von fr-online: “Ärger um Köhler-Äußerungen – Das böse Wort vom Wirtschaftskrieg
Und auch in der morgigen Print-Ausgabe, so schreibt man mir, soll ein größerer Artikel dazu erscheinen.


Spiegel-Online hat sich nicht bei mir gemeldet; immerhin findet sich jetzt auch dort ein Bericht: “Bundeswehr in Afghanistan – Köhler entfacht neue Kriegsdebatte


Wird langsam eine Presseschua hier: Der Deutschlandfunk hat ein Interview mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschnusses, Ruprecht Polenz (CDU) geführt: “Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden


Auch die Süddeutsche antwortet nicht auf Anfragen, zieht jetzt aber inhaltlich nach: “Köhler: Krieg für freien Handel

Update, 27.05.2010, 15.57 Uhr:

Nun hat auch die dpa auf meine Anfrage geantwortet. Sprecher Justus Demmer erklärt den Grund dafür, dass die dpa noch nicht berichtet hatte: Das Wortlaut-Interview habe nicht zur Verfügung gestanden.

Hier Demmers Mail:

Sehr geehrter Herr Schaible,

meine Berliner Kollegen haben mich über Ihre Anfrage in Kenntnis gesetzt, herzlichen Dank für das Interesse an unserer Arbeit. Sie sehen ja, dass das Thema inzwischen sehr wohl medienwirksam geworden ist, inklusive aller dazugehörenden Mechanismen und Aufgeregtheiten des politischen Berlins. Wir wollen Ihnen trotzdem die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage nicht vorenthalten, denn den von Ihnen genannten Aspekt aus dem Interview des Deutschlandradios mit Bundespräsident Köhler hätte man tatsächlich aufgreifen können. Uns lag am Wochenende allerdings nur eine redaktionelle Fassung – und nicht der Wortlaut – des Interviews vor, wobei uns das in Ausschnitten wiedergegebene Zitat zu vage und unkonkret erschien. Wir haben das von Ihnen aufgeworfene Thema aber im Blick behalten und verfolgen es natürlich auch aktuell weiter. Hier wird ein Muster sichtbar wird, dass sich im Berliner Betrieb immer wieder wiederholt: Eine Äußerung verhallt zunächst ungehört, sie wird von interessierter politischer Seite wieder in den Ring geworfen, verhallt evtl. erneut, wird zum Thema – die Reihe lässt sich fast beliebig verlängern.

Beste Grüße, bis zum nächsten Mal,

Justus Demmer

Update, 27.05.2010, 16.10 Uhr

Der ddp antwortet auf meine Anfrage. Tatsächlich hat der ddp schon am Samstag (22.05.10) um 08.03 Uhr über Köhlers Interview berichtet – direkt, nachdem das Deutschlandradio um 07.47 Uhr eine Pressemitteilung herausgegeben hatte.
Den Schwerpunkt legte der ddp zwar auf den “Respekt”, den Köhler gefordert hatte, doch enthielt die Meldung eigentlich alle relevanten Aussagen:

Es sei in Ordnung, wenn in Deutschland kritisch über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert werde. Ein Land “unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit” müsse aber zur Wahrung seiner Interessen “im Zweifel” auch zu militärischen Mitteln greifen. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten.

Anmerkung: Ich versuche gerade herauszubekommen, welche Medien der ddp beliefert. Aus dem Kopf und dem Bauch heraus würde ich meinen, dass eigentlich alle großen überregionalen Medien den ddp-Basisdienst beziehen, aber versuche, das genauer heruaszufinden.
Update, 27.05.2010, 18.33 Uhr: Die Liste der Kunden des ddp sind Interna und dürfen leider nicht herausgegeben werden. Mal sehen, ob ich anders an die Liste komme –> Twitter.
Die SZ ist ddp-Kunde, der Spiegel nicht, der Stern führt im Impressum die abonnierten Agenturen nicht auf, de
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Thema: Allgemein | Kommentare (10) | Autor: Jonas Schaible

Anwaltskanzlei mahnt internet-law.de ab

Donnerstag, 26. November 2009 21:16

Es ist leider keine Seltenheit, dass hierzulande Blogger Post vom Anwalt erhalten, verbunden mit teils horrenden Gebühren. Diesmal ist allerdings auch der Empfänger Anwalt und zudem einer der bekannteren Blogger: Thomas Stadler von internet-law ist vom Rechtsanwalt Udo Kornmeier abgemahnt worden.
Die (Hinter)gründe sind bei internet-law selbst nachzulesen.

Lesenswert auch der Kommentar vom Lawblogger Udo Vetter: “Gute Zeichen!

Ich verlinke das, weil der Abmahnwahn jeden Blogger betreffen kann, weil solche Fälle so publik wie möglich werden sollen und weil dieser konkrete Fall möglicherweise lehrreich werden könnte; immerhin hat der Jursit Stadler im Blog angekündigt, er werde sich „gegen die Unterlassungs- und Widerrufsforderung zur Wehr setzen” und zwar „notfalls auch unter Ausschöpfung des Rechtswegs.”

Thema: Allgemein | Kommentare (0) | Autor: Jonas Schaible

Replik auf FAZ: Zivilcouragierter Thilo Sarrazin als Held genau wie, aber doch anders als Dominik Brunner?

Donnerstag, 15. Oktober 2009 12:45

„Zivilcourage bedeutet Risiko“ betitelt die FAZ einen Kommentar von Jasper von Altenbockum, der sich mit dem Umgang der Öffentlichkeit mit Thilo Sarrazin beschäftigt. Es ist ein provokanter Kommentar, der die Aussagen Sarrazins nicht nur verteidigt, sondern den ehemaligen Berliner Finanzsenator über die Maße heroisiert.
Eine Replik – es empfiehlt sich, zunächst den Originalartikel zu lesen.

Über die Aussagen Thilo Sarrazins gegenüber dem Magazin Lettre International ist viel geschrieben und diskutiert worden. Während die einen die klaren Worte loben, beklagen andere populistische Stammtischparolen. Einige haben sogar Klage gegen Sarrazin eingereicht – wegen Volksverhetzung. Schwer vorstellbar allerdings, dass ihr stattgegeben wird.
Die FAZ respektive Jasper von Altenbockum schlägt sich mit diesem Kommentar deutlich auf die Seite Sarrazins und das inhaltlich wie in der Art der Argumentationsführung auf eine äußerst kritikwürdige Art.

Im ersten Absatz schreibt Altenbockum:

Was hat der Fall Brunner mit dem Fall Sarrazin zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Brunner kam Kindern zur Hilfe und wurde dafür zu Tode geprügelt. Sarrazin sprach unbequeme Wahrheiten aus und wurde dafür heftig kritisiert.

Indem er die Fälle Sarrazin und Brunner parallelistisch gegenüberstellt, eine Vergleichbarkeit jedoch als schwierig beschreibt, erreicht der Autor hier die Verknüpfung der beiden Fälle im Kopf der Leser, ohne sich jedoch direkt angreifbar zu machen – schließlich hat er ja gesagt, dass beide auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam haben.
Dann leitet er über.

Doch beide Fälle haben mit Zivilcourage zu tun; beide mit einer Öffentlichkeit, die empört reagiert – einmal für, einmal gegen den Helden. Es lohnt sich, vor allem letzteren Aspekt zu betrachten. Er führt zu der alten Frage, warum Zivilcourage in Deutschland einen so schweren Stand hat.

Hier geht er einen ähnlichen Weg. Er stellt dem „ersten Blick“ nicht, wie es stringent und sinnvoll wäre, einen zweiten Blick gegenüber, sondern belässt es bei einem schlichten „Doch beide“. So stellt er endgültig den Bezug zwischen beiden Fällen her, vermeidet aber die klare Bekenntnis dazu. Er entzieht sich, so weit das angesichts der Thesen möglich ist, der Kritik, indem er zwar implizit sehr eindeutig ist, aber nicht explizit wird. Das ist ein intelligenter Schachzug, denn erstens ist die Aussage, Sarrazin sei ein „Held“ mehr als provokant und zweitens existiert die Parallele, die er implizit zieht, eigentlich nicht.
Altenbockum hat ja eingangs selbst geschrieben: Die Fälle an sich sind nicht im Geringsten vergleichbar. Folglich müsste die Reaktion der Öffentlichkeit, auf die er ja eingeht, vergleichbar sein – doch auch sie ist es nicht. Was als Parallele bleibt, ist allein die wackelige Behauptung, auch Sarrazin habe Zivilcourage bewiesen.
Doch: hat er?
Es gibt viele Definitionen von Zivilcourage, doch die meisten beinhalten die Punkte: Orientierung an demokratischen und humanen Prinzipien und das Einsetzen für eine irgendwie geartete Minderheit.
Sarrazin aber hat sich nicht für eine Minderheit ausgesprochen, sich schützend vor sie gestellt, sondern eine Minderheit massiv angegangen und das von der Warte des Mächtigeren, besser Situierten aus. Er hat darüber hinaus implizit die Fortpflanzung eines Bevölkerungsteils als weniger wünschenswert bezeichnet als die einen anderen Teils. Damit spricht er dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz Hohn.

Deshalb ist die Verbindung des Falles Sarrazin mit der Frage nach dem Stand der Zivilcourage in Deutschland eine rein konstruierte.
Weiter schreibt Altenbockum:

Zivilcourage ist nicht nur eine Frage von Tapferkeit. Das ist sozusagen nur die äußere Hülle. Bürgermut ist mehr. Er setzt sich für einen Staat ein, dessen rechtliche Grundlagen und soziale Errungenschaften es wert sind, verteidigt zu werden – ob in der S-Bahn, im Bundestag, in Uniform, in Interviews oder nachts in Neukölln. Zivilcourage als Beruf – dafür gibt es die Polizei, die Politiker, die Abgeordneten, die Soldaten. Aber sie alle scheitern, wenn es nicht die Bürger gibt, die sie unterstützen und kontrollieren, sei es im Wahllokal, sei es im Ehrenamt oder sei es im Wehrdienst.

Dieser Überleitungsabsatz ist verhältnismäßig wenig kontrovers. Es ist jedoch anzumerken, dass Zivilcourage, der Bürgermut, historisch als Gegenpol zum „Soldatenmut“ verstanden wurde bzw. so von Otto von Bismarck in die deutsche Sprache eingeführt worden ist.
Dieser Aspekt ist nicht unwichtig, denn er macht beinahe den kompletten folgenden Absatz hinfällig:

Zivilcourage bedeutet Risiko. Bei Polizisten und Soldaten liegt das auf der Hand. [...] Doch der Eid, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes „tapfer zu verteidigen“, ist nicht allein eine militärische Angelegenheit.

Weiter schreibt Altenbockum:

Dass „Zivil“-Courage so weit von der „Militär“-Courage nicht entfernt ist, wird in Deutschland als Zeichen von Verirrung behandelt. So weit hat sich die Gesellschaft schon von der Gewalt entfernt, aus der sie vor sechzig Jahren – gewissermaßen als Kollektiv von Kriegsdienstverweigerern – hervorgegangen ist.

Was genau dieser Absatz meint, erschließt sich mir nicht. Aufgeschlüsselt steht da:
Die Gesellschaft ist vor sechzig Jahren aus der Gewalt hervorgegangen.
Die Gesellschaft war damals ein Kollektiv von Kriegsdienstverweigerern.
Die Gesellschaft hat sich schon sehr von dieser Gewalt entfernt.
Deshalb glaubt die Gesellschaft, dass es schlecht ist, dass Bürgermut und Soldatenmut nicht so weit voneinander entfernt sind.

Selbst wenn man diese wirren Annahmen gelten lässt – wieso ist das negativ? Denn dass es negativ ist, geht aus dem „so weit schon“ hervor.
Wieso ist es überhaupt irgendwie relevant, ob die Gesellschaft Bürger- und Soldatenmut als ähnlich ansieht oder nicht?
Welcher Zusammenhang besteht zwischen all diesen Thesen, dem Stand der Zivilcourage und den Fällen Sarrazin und Brunner?

Weiter:

Doch der Glaube, ganz ohne sie auskommen zu können, macht sie empfänglich für Verdrängungskünste. Gemeinschaftliches Kerzenanzünden oder Rufe nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts werden die Geister nicht vertreiben, die als Bedrohung empfunden werden. Erst recht nicht die realen Gefahren des Alltags.

Ohne sie? Ohne wen? Zivilcourage, Militär-Courage oder Gewalt?
Dem Satzbau nach ohne „Gewalt“. Es geht also nicht ohne Gewalt, denn ohne Gewalt verschwinden die realen Gefahren des Alltags nicht? Heißt das, mit Gewalt verschwinden diese realen Alltagsgefahren? Das wäre eine mutige Behauptung.
Oder besteht zwischen diesen Zeilen abermals kein direkter Zusammenhang?

Weiter:

Warum sollten eigentlich Kinder, die heute erwachsen werden, couragierter sein als ihre Eltern? Deren Jugend fiel in eine Zeit, die es noch für zukunftsträchtig hielt, dass Soldaten und Wehrdienstleistende Mörder genannt werden durften, dass Polizisten zu „Bullen“ geworden waren, Lehrer als Respektspersonen demontiert wurden und dass Politiker, die eine geistig-moralische Wende forderten, zu Idioten gestempelt wurden. Das ergab eine absurde Konsequenz: Die Leute, die Zivilcourage zum Beruf machten, wurden lächerlich gemacht oder gar kriminalisiert; die Leute, die sie kriminalisierten, galten als Vorbilder für Zivilcourage; wer vor den Folgen warnte, also Zivilcourage zeigte, war als angepasster Spießer isoliert.

Mal davon abgesehen, dass dieser Abschnitt wiederum keinen Bezug zum vorhergehenden hat und dass abermals nicht getrennt wird zwischen Zivilcourage und Militär-Courage: Es ist also verwerflich, dass Soldaten und Wehrdienstleistende Mörder genannt werden durften? Nicht nur, dass sie so genannt wurden, sondern schon, dass man es durfte?
Durch die 68er-Generation (die nicht direkt genannt ist, wohl aber gemeint sein dürfte), durch deren Kritik an Autoritäten wurde also Zivilcourage nicht nur stigmatisiert, sondern sogar für die nachfolgende Generation erschwert, so der Autor. Dadurch wurde dann genau die uncouragierte Gesellschaft erst möglich, in der Dominik Brunner erschlagen wurde – um den Einleitungsgedanken des Autors konsequent zu Ende zu bringen.
Das ist eine harte Anschuldigung und eine, die aus extrem einseitigem Denken resultiert. Denn dass das Aufstehen gegen als ungerecht empfundene Zustände, dass Kritik an Krieg, an Entscheidungsträgern, auch an Strukturen ebenfalls Zivilcourage beinhaltet, wird nicht beachtet. Dass Grundideen dieser Zeit Humanismus, das Aufstehen gegen Ungerechtigkeiten, das Aktiv-Werden genau Motoren sind für Zivilcourage, auch das erwähnt von Altenbockum nicht.
Und wieder: Wo ist eigentlich der Zusammenhang zwischen diesen Zeilen über den schädlichen Einfluss der 68er und der Kritik an den Äußerungen Thilo Sarrazins?

Nun könnte man sagen: Das war gestern, gut, dass es nicht mehr so ist. Aber ist es nicht mehr so? Wer hat im Entsetzen über den Tod Dominik Brunners in München einen Zusammenhang zwischen wehrhafter Demokratie und Zivilcourage hergestellt?

Wieso sollte irgendjemand einen solchen Zusammenhang denn herstellen? Was haben jugendliche Gewalttäter und untätige Zuschauer mit wehrhafter Demokratie (also mit einer Demokratie, die gegen Angriffe auf ihr Wesen vorzugehen berechtigt ist) zu tun?
Richtig: absolut gar nichts.

Die Tabubrüche, die in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren bis in die Spitzen der Gesellschaft hinein als zivilisatorischer Fortschritt bejubelt wurden, werden noch mindestens eine Generation nachwirken. Die Reaktionen auf Thilo Sarrazins Berliner Bestandsaufnahme haben das wieder bestätigt. Wie kann jemand der Menschenverachtung und Volksverhetzung bezichtigt werden, dem es darum geht, auf Staatsversagen, Gewalt und rechtsfreie Räume hinzuweisen?

Was genau die Tabubrüche der 68er-Generation mit der Kritik an Thilo Sarrazin zu tun haben, bleibt wieder im Dunkeln. Die einzig mögliche Lesart: Erst durch die 68er wurde es möglich, dass einerseits eine Autoritätsperson wie Sarrazin überhaupt kritisiert wurde und erst durch die 68er ist ein verbaler Rundumschlag gegen Minderheiten nicht mehr gesellschaftsfähig.
Diese Entwicklungen verurteilt der Autor. Das ist seine Haltung, die aber nicht eben demokratisch anmutet.
Thilo Sarrazin wurde außerdem nicht der Menschenverachtung bezichtigt, weil er „auf Staatsversagen, Gewalt und rechtsfreie Räume“ hingewiesen hat, sondern weil er Sätze gesagt hat wie die Folgenden:

“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren.”

“Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der Türken und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung.”

Berlin habe „einen Teil von Menschen, etwa 20 Prozent der Bevölkerung, die ökonomisch nicht gebraucht werden, 20 Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen, bundesweit sind es nur acht bis zehn Prozent.”

So etwas ist kein “Hinweisen” auf Missstände und auch kein Aussprechen von unbequemen Wahrheiten, sondern gefährlicher Unsinn.

Weiter:

So versuchen die Zivilcouragierten von gestern, die Zivilcourage mundtot zu machen, die sie so inbrünstig fordern. Sie müssen das tun, weil es sonst ihre Feindbilder selbst sind, die sie als Verächter bürgerlicher Tugenden entlarven. Wer Polizisten für ein nötiges Übel, Soldaten für Mörder und Politiker für Idioten hält, kultiviert nicht das Bürgerliche in Staat und Gesellschaft, sondern Verachtung und Verwahrlosung. Das Ergebnis sind die dunklen und gefährlichen Ecken, in denen ein Mann wie Dominik Brunner zum Opfer wird.

Die Zivilcouragierten von gestern (Wer? Die 68er?) versuchen also die Zivilcourage mundtot zu machen, indem sie Bewertungen von Menschen nach Ökonomischem Nutzen, undifferenzierte Kritik an ganzen Bevölkerungsgruppen und Behauptungen, manche Ethnien seien per se intelligenter als andere, zurückweisen. Sie tun das, damit irgendwelche nicht genannten Feindbilder (Polizisten, Militärs und Politiker?) sie nicht als Verächter nicht genannter bürgerlicher Tugenden entlarven.
Damit sorgen sie dafür, dass es manche Leute zuschauen, wenn andere einen Menschen zu Tode prügeln.
Eine bemerkenswert krude Argumentation.

Vollends krude wird es dann auch im letzten Absatz:

Mittlerweile grenzt es schon an Tollkühnheit, sich in gewissen Situationen schützend vor andere zu stellen. Die Polizei warnt ausdrücklich davor. Den Deutschen wird damit Unmögliches abverlangt. Sie sollen Zivilcourage zeigen, aber nicht den Helden spielen. Sie sollen aufstehen und nein sagen, aber nur, wenn alle ja dazu sagen. In einer bürgerlichen Gesellschaft jedoch sollte es nicht als verrückt gelten, die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen, wenn sie für die bürgerliche Gesellschaft, ihre Freiheiten und ihre Sicherheit eingesetzt wird. Verrückt ist es nur, wenn die bürgerliche Gesellschaft bestraft, wer so handelt.

Jetzt ist es die Polizei (also der konstruierte Gegner der „ehemaligen Zivilcouragierten“, d.h. der 68er), die Zivilcourage einschränkt, weil sie rät, nicht den Helden zu spielen und sich zurückzuhalten.
Und es ist verrückt, wenn die speziell bürgerliche Gesellschaft (also wohl einfach die Gesellschaft) jemanden bestraft, der seine Existenz für die Sicherheit und Freiheit der Gesellschaft aufs Spiel setzt, sagt von Altenbockum.
Es ist anzunehmen, dass hier der Rückbezug zu Sarrazin erfolgt und also kritisiert wird, dass er nun Kompetenzen abgeben muss, weil er angeblich couragiert war. Was das nun wieder mit den Weisungen der Polizei zu tun hat, bleibt offen.
Zusammengefasst sagt dieser Kommentar:
Thilo Sarrazin ist ein Held, weil er Zivilcourage bewiesen hat, indem er Missstände angeprangert hat.
Dominik Brunner ist ein Held, der sterben musste, weil die 68er die Zivilcourage stigmatisiert haben, indem sie Polizei und Militär nicht uneingeschränkt respektierten, sondern stark kritisierten.
Die Gesellschaft hat sich zu weit von der Gewalt entfernt, die aber nötig ist, um reale Gefahren zu bekämpfen.
Die Polizei schränkt Zivilcourage ein.

Klingt unzusammenhängend und journalistisch schwach? Ist es auch.


Anmerkung: Ich habe bis auf einige Sätze den gesamten Artikel zitiert. Mir ist bewusst, dass das aus zitatrechtlicher Sicht schwierig und gerade in diesen Tagen, da das Urheberrecht ein großes Thema ist, heikel ist. Allerdings weiß ich nicht, wie ich sonst eine ordentliche Replik auf den Artikel schreiben könnte. Ich hoffe, mit dem Hinweis zu Beginn des Textes, doch bitte erst den Artikel zu lesen, deutlich gemacht habe, dass es mir nicht um den Diebstahl fremden geistigen Eigentums geht.
Sollte sich der Autor, die Zeitung oder der Verlag dennoch in seinen Rechten verletzt fühlen, bin ich aber gerne und jederzeit bereit, die Passagen zu kürzen, bzw. weite Teile davon aus der Replik herauszunehmen, so ich darum gebeten werde.

Thema: Allgemein | Kommentare (15) | Autor: Jonas Schaible

Tsunami-Warnung neu bei Twitter?

Dienstag, 29. September 2009 22:32

Verschiedene Medien melden ein Seebeben der Stärke 8,3 auf der Richterskala im Pazifik und das US-Warnzentrum an der Westküste gab Tsunami-Warnungen für den Pazifikraum von Neuseeland bis Hawaii heraus.
Ich möchte ein Medienexperiment wagen: Der Kurznachrichtendienst Twitter ist oft dafür gelobt worden, in Ausnahmesituationen schnell Meldungen vor Ort zu liefern – welche Infos bringt Twitter zum Tsunami und wie schneidet Twitter gegenüber klassischen Medien ab?


Im TV erfährt man bisher auf n.tv in den Bauchbinden und soeben im ZDF heute-journal etwas.
Online-Zeitungen berichten auch schon über die Welle in Samoa, die ca. 100 Meter ins Inland reichte.
Twitter-User @redcrossmom meldet um 22.18, die Welle sei 10 feet, also etwas mehr als 3 Meter hoch gewesen.
Eine Tsunami-Karte und Voraussagen, wann der Tsunami andere Inseln erreichen soll, schlagen reihenweise bei Twitter auf.
In den klassischen Medien findet sich bisher nur die Vorhersage für Neuseeland: 22.40.
Google-Maps-Karte sagt 22.44 für East-Cap voraus.
22.19: @CBC-News fragt via Twitter nach Augenzeugenberichten und Bildern.
22.35: Mehrere Online-Nachrichtenportale melden Tote.
22.41: Angeblich (via @craignetworker) hat Hawaii die Tsunami-Warnung zurückgezogen.
22.42: Die ARD-Tagesthemen melden ein Seebeben der Stärke 7,9 und Tote auf Samoa. Jetzt Fußball.
22.45: @BreakingNewsDeu meldet, Neuseeland evakuiere niedrig liegende Gebiete.
22.51: @taurus schreibt – “In Samoa the beach village of Sau Sau Beach Fale was leveled to the ground by 25 ft wave”.
22.52: “Twitter is over capacity – too many tweets! Please wait a moment and try again.”
Oha.
22.52: @winegeeknz – “reports of people gathering on the beach at the Mount to watch the #tsunami come in”
22.53: @NZKiteboarding – “#Tsunami hit NZ Far North at 9:44am. No damage expected. Little impact expected in NZ”
23.02: @American Red Cross – “Tsunami watch canceled for Hawaii.”

Zwischeneinschätzung: Pro Minuten treffen meiner Einschätzung nach etwa 100 Tweets mit dem Schlagwort oder Hashtag Tsunami bzw. #Tsunami ein. Eher etwas mehr. Schwierig, den Überblick zu behalten. Der Informationsgehalt ist bisher eher gering. Wenn Meldungen kommen, dann meist Links zu Online-Zeitungen oder Hinweise auf Radio New Zeeland.
Augenzeugen-Tweets finden sich bisher quasi nicht.
Unerfreuliche Nebenwirkung: Etliche Trittbrettfahrer verlinken, dank URL-Verkürzer ungesehen, auf ihre meist kommerziellen Internetseiten.

23.16: @five15design – “Fullers in Auckland putting it’s boats out in the harbour. Other East Coast harbours doing the same. #Tsunami”

23.20: Die Zahl der Tweets pro Minute ist auf etwa 50 zurückgegangen, seit bekannt ist, dass der Tsunami Neuseeland wohl ohne größere Schäden getroffen hat und nicht größer als etwa einen Meter war.

23.25: @joshuabartlett – “Just been evacuated due to a tsunami warning. On top of an extremely big hill.”

23.37: So, eine gute Stunde Tsunami auf Twitter – und eigentlich weiß ich unwesentlich mehr als vorher. Ich bin kein Twitter-Gegner, überhaupt nicht, aber in diesem Fall war Twitter bisher nicht mehr als ein riesiger und unübersichtlicher Link-Aggregator.
Ich beende das Experiment vorerst. Werde nur gelegentlich noch reinschauen.
Sollte es interessante Tweets geben, wird dieser Beitrag ergänzt.

Thema: Allgemein | Kommentare (1) | Autor: Jonas Schaible

„Alles, was ich brauche, ist Frieden“

Freitag, 25. September 2009 0:34

Anmerkung des Bloggers: Diese Reportage über Widerstand gegen Nazi-Demos in Dresden entstand im Februar für meine Facharbeit und sollte damals schon veröffentlicht werden. Allerdings lag meine Idee für ein Blogprojekt dann lange auf Eis – jetzt habe ich sie noch einmal hier veröffentlicht. Sie ist zwar nicht aktuell, aber ich denke, nicht veraltet.

In Dresden versammeln sich jedes Jahr Tausende Neonazis, um den Jahrestag der Luftangriffe für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dieses Mal regt sich zum ersten Mal bundesweiter Widerstand. Wie sich Dresdens Bürger gegen den rechten Opferkult wehren, wie sie ihre Botschaft nach außen tragen – und welche Botschaft das ist.

Hell erleuchtet erhebt sich die Synagoge aus der Dunkelheit. Befremdlich, ein bisschen bedrohlich. Ein großer Klotz, die verschobenen Ecken der einzelnen Quader an den Kanten werfen im Licht der Strahler tiefschwarze Schatten. Eine kleine Gruppe steht im Zwielicht davor. Zwanzig Leute, vielleicht dreißig. Die meisten tragen Mützen, die Hände haben sie in den Taschen der Jacken und Mäntel vergraben, vor den Gesichtern kondensiert der Atem zu kleinen Wolken. Aus dem dunkelgrünen, fünfeckigen Zelt, das von langen Holzstangen getragen wird, zucken die Flammen eines Feuers und werfen tanzende Schatten auf den Bereich vor dem Eingang.

„Wir halten hier Wache“, erklärt Friedemann, während er aus dem Auto steigt. Er parkt es am Straßenrand, einfach so, mit Warnblinklicht.
„Wache, damit die Nazis nicht hierher können. Wenn hier schon eine Partei steht, darf die andere Seite hier nicht mehr demonstrieren.“ Er hat einen braunen, dünnen Bart, der seinen Mund umrahmt, schmale Augen, trägt eine graue Wollmütze und eine dunkelbraune Lederjacke. Seinen Kopf schiebt er immer ein wenig nach vorne, als versuche er, etwas weit Entferntes zu taxieren. Ein bisschen erinnert sein Gesicht an das Lieutenant Dans aus „Forrest Gump”. Er sieht sich nachdenklich um, zwischen den zusammengezogenen Augenbrauen zeigen sich kleine Falten. Alle paar Minuten wirft er einen prüfenden Blick auf seinen silbernen Organizer.

Friedemann heißt mit vollem Namen Friedemann Bringt. Den höre ich aber erst bei der offiziellen Kundgebung. Ansonsten ist er der Friedemann, bei allen hier. Man duzt sich, ganz selbstverständlich. Friedemann ist angestellt beim Kulturbüro Sachsen, einer der Cheforganisatoren von „Geh denken“, verantwortlich für den ersten bundesweiten Aufruf, sich den Rechtsradikalen bei ihrem jährlichen Aufmarsch in den Weg zu stellen. Seit den Neunzigern versammeln sich jedes Jahr am Jahrestag der Luftangriffe der britischen und amerikanischen Air Force tausende Nazis in Dresden. Dann ziehen sie mit Transparenten, Fackeln und Spruchbändern durch die Stadt. Ein gespenstisches Bild. Sechs- bis achttausend erwartet Friedemann dieses Jahr. 6500 werden es letztendlich sein, einer der größten Aufmärsche Europas seit dem Ende des Naziregimes.

Die Stadt, sagt Friedemann, sieht untätig zu. Nicht aus Machtlosigkeit, sondern mit voller Absicht. „Letztes Jahr durften sie sogar vor dem Rathaus demonstrieren, waren in der ganzen Altstadt.“
Dieses Jahr hat die Initiative „Geh denken“ einen Sternmarsch organisiert. Von drei Startorten hin zum Theaterplatz. Um die Nazidemo am Marschieren zu hindern und zu blockieren, wollte man den Rathausplatz dieses Jahr einkreisen. Friedlich einkreisen, selbstverständlich. Dann aber wurde Startort der Nazi-Demo kurzfristig verlegt, vom Rathausplatz zum Hauptbahnhof. Plan vereitelt. Die Gegendemo soll dennoch wie geplant stattfinden, auf 15000 Teilnehmer hofft Friedemann. Die Gegendemo ist für morgen angesetzt, die Nazis aber sind heute schon da.
Also kontrolliert er ständig den Ticker von „Geh denken“, keine fünf Minuten, da keine Meldung einläuft.
„1150 Nazis sind es aktuell beim Fackelzug“, sagt er mit seiner sonoren, warmen Stimme und seine Miene verfinstert sich. „Viele für heute. Da werden es morgen sicher weit über 4000“. Dann huscht er weiter. Telefonieren, weitere Informationen einholen.

Die Informationen kommen aus einem kleinen Zimmer des Kulturbüros Dresden, Bautzner Straße 45. Bevor er zur Synagoge fährt, nimmt Friedemann mich mit in die Kommandozentrale, die eigentlich gar keine ist. Er hält vor einem großen Gebäudekomplex, dem man von außen nicht ansieht, dass hier eine Demonstration mit mehreren Tausend Menschen koordiniert wird. Die Straße ist verlassen, das Haus dunkel. Durch eine unbeleuchtete Einganshalle geht es zum Fahrstuhl, dann hinauf, noch einmal nach rechts, durch eine abgeschlossene Glastür.
Das hell erleuchtete Rechteck einer geöffneten Tür ist das erste und einzige Anzeichen dafür, dass sich hier überhaupt jemand aufhält.
Eine junge Frau steht in einer provisorischen Küche und kocht Kaffee. Aus dem Zimmer nebenan tritt ein junger Mann mit kurzen Haaren, Anfang Zwanzig vielleicht. Hier, in einem dieser Büros, mit zwei Schreibtischen und je einem Computer, laufen alle Informationen zusammen. Hier laufen alle Informationen aus. Auf die Handys per Ticker. Per Telefon. Der junge Mann wechselt ein, zwei Sätze mit seiner Kollegin, grüßt Friedemann kurz, dann schließt er wieder die Tür hinter sich. Mit ihm reden kann ich nicht, dafür hat er keine Zeit. Später gibt er von seinem Zimmer aus Friedemann die Zahl 1150 durch. 1150 Nazis.

1150 Nazis? Die Nachricht verbreitet sich wie ein leises Blätterrauschen in der Gruppe vor der Synagoge. Man redet hier grundsätzlich nicht von Rechten oder Geschichtsrevisionisten oder dem Trauermarsch, sondern von „den Nazis“. Nicht aus zur Schau gestellter Ablehnung, ganz selbstverständlich.

Die Atmosphäre ist angespannt. 1150 Nazis. Heute schon.
Wenn es gerade keine Neuigkeiten über Lage in der Stadt gibt, wird die meiste Zeit geschwiegen. Es ist eine stille Übereinkunft, jeder weiß, worum es geht, warum er hier ist. Den Platz besetzen, falls die Nazis später hier auftauchen sollten, wie in den letzten Jahren. Das ist nicht geplant, aber man weiß ja nie. Man will trotzdem da sein, für den Fall der Fälle.
Ein-, zweimal fährt ein Polizeiwagen vorbei. Er hält nicht an.

Im Zelt sitzen diejenigen, die es vor Kälte nicht mehr ausgehalten haben. Vier hölzerne, vielleicht dreißig Zentimeter hohe Bänke stehen im Kreis um eine transportable Feuerstelle, darin knistern kleine Flammen. Leise, vertraulich, beinahe besinnlich. Bis zu zwölf Leute kauern sich am Feuer zusammen. Darüber befindet sich ein kreisrundes Loch, aus dem der Rauch abziehen kann. Trotzdem riecht es wie in einer Räucherei. Rechts steht ein großer Topf mit Tee auf einem Gaskocher, daneben liegt ein kleiner Haufen Holzscheite. Es ist nicht warm, aber zumindest nicht mehr eiskalt.

Auch hier wird meistens geschwiegen. Einer der Durchgefrorenen verteilt Kuchen, zwei andere reichen unaufgefordert ihre Getränke herum. Selbstverständlich. „Nein, die kenne ich nicht. Ich sehe die meisten hier zum ersten Mal. Die meisten kommen wohl von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“, sagt Veit, als ich ihn Frage, ob er denn die Leute hier kenne.

Veit ist der Chef hier im Zelt. Er trägt eine Mütze, die ihm offensichtlich zu eng ist und nach oben absteht wie eine Zipfelmütze, dazu eine dünne Brille. Er hat ein jugendliches, ein bisschen spitzmausiges Gesicht, einen schmächtigen Körper. Dass er schon achtunddreißig ist, sieht man ihm nicht an. Er würde auch als Mitt-Zwanziger durchgehen. Um den Hals trägt er das grün-weiß geringelte Halstuch des Vereins christlicher Pfadfinder Sachsen, dessen Fahne auch an den Enden der Holzstangen hängt.
Er sei schon seit heute Nachmittag hier, erzählt er. Veit ist keiner, der große Reden schwingt oder sich mit allen bekannt macht. Die meiste Zeit sitzt er still auf der Bank, gelegentlich legt er ein Holzscheit ins Feuer. Es könnte wärmer sein im Zelt, aber Veit arbeitet mit Bedacht. Immer nur ein, höchstens zwei Scheite, zwei aber nur, wenn es sich wirklich nicht vermeiden lässt. Immerhin müssten sie im Zweifel noch die ganze Nacht hindurch reichen, sagt er. Wie lange er denn bleiben wolle, frage ich ihn. „So lange wie nötig. Bis zehn oder elf. Vielleicht auch länger. Ich weiß es nicht.“
Er sagt es ganz selbstverständlich, ohne jedes Pathos. Natürlich sitzt er hier, in der Kälte. Die Leute brauchen doch einen Ort zum Aufwärmen, freuen sich über einen Becher mit heißem Tee. Und im Notfall muss jemand hier sein. Selbstverständlich. Natürlich.
Draußen ist es still. Die Nazis kommen nicht an diesem Abend. Medienvertreter übrigens auch nicht. Es ist ruhig, hier vor der Synagoge.

Ähnlich beschaulich geht es vor dem Hauptbahnhof zu. Ein paar Polizisten stehen hier, wirken allerdings eher gelangweilt. Auf dem Weg die Prager Straße entlang aber überlagen dröhnende Bässe schon bald die ansonsten nur vom Akkordeonspiel eines Straßenmusikers unterbrochene Stille. Hier, wo die Menschen an Einkaufszentren vorbei flanieren, die den Eindruck erwecken, als habe ein Riese arglos Glaswürfel verstreut, merkt man schnell, dass in den letzten Jahren viel Geld investiert wurde. Sogar McDonalds hat seine Filiale in einem modernen Kubus, halb verglast, halb verspiegelt. Nur die wummernden Bässe passen nicht in das Bild einer ganz normalen Großstadt an einem ganz normalen Tag; zu den Einkaufenden, den verliebten Pärchen, den Rentnern.

Am Ende der Straße taucht das erste Mal eine größere Zahl von Polizisten auf. Die Polizisten hier geben ein ganz anderes Bild ab als die am Bahnhof. In kleinen Grüppchen von fünf bis sieben Mann stehen sie Rücken an Rücken. Schwarz gekleidet, bewaffnet, mit wachsamem Blick demonstrieren sie Stärke.
Sie sind aber nur die Vorhut. 50 Meter weiter trifft man auf eine grün-weiße Wand. Siebzehn Wagen, dicht an dicht hintereinander geparkt, verstellen auf der Längsseite den Blick auf den Platz vor der Altmarkt-Galerie, weitere blockieren die beiden noch offenen Seiten. Beamte verriegeln neben den Lücken zwischen den Autos auch den Zugang zur Galerie.
Die Musik tönt laut aus der Mitte dieses Walles. „Klar kommen Sie da rein, nur raus könnte schwierig werden“, meint eine Beamtin der Bundespolizei, die dank dicker Schutzkleidung auf den ersten Blick wirkt wie ein Eishockeyspieler. „Es gibt nämlich nur zwei Ausgänge, da kann es etwas dauern.“

Auf einer Bühne spielt eine Band. Davor tanzen einige Menschen, einige wippen im Takt, andere stehen nur herum. Viele tragen schwarz. Man sieht israelische und amerikanische Flaggen. Hinter der Band prangt ein Banner. „Keine Versöhnung mit Deutschland“ steht darauf. Und: „Naziaufmärsche verhindern, Gedenken abschaffen.“ Das Antifa-Bündnis „venceremos“ ist der Organisator und gibt deutlich zu erkennen, dass nicht nur die Rechte Szene, sondern auch die Polizei als Handlanger Deutschlands grundsätzlich einmal Gegner ist. Die Leute von „venceremos“ sind auch bekannt als die Anti-Deutschen.
Als die Musik zwischenzeitlich kurz verstummt, höhnt eine Frauenstimme über die Lautsprecher, sie seien lauter als abgemacht, meine auf jeden Fall die Polizei. Die Menge applaudiert. Dann eine Durchsage der Polizei. Die Menge buht. Man versteht kein Wort, beim besten Willen. Auf meine Frage, was die Polizei denn eben durchgesagt habe, antwortet ein junger Mann: „Keine Ahnung“. Dann hebt er wieder die Faust und buht und schreit und empört sich. Irgendjemand dreht die Musik wieder auf volle Lautstärke und der Rest der Durchsage geht vollends im Lärm unter. Die Menge johlt.

Im Ausgangsbereich bildet sich ein Tumult. Eine Reihe von Polizeibeamten mit weißen Helmen und Plastikvisieren hat sich mit verschränkten Armen aufgebaut und blockiert den etwa vier Meter breiten Raum zwischen den Einsatzfahrzeugen. Durchgelassen wird keiner. Es seien Straftaten verübt und aufgezeichnet worden, erklärt ein Beamter. Jetzt würden alle, die hinauswollen, überprüft.
Ein junger Mann, bestimmt 1.90 groß, mit grüner Jacke und ordentlichem Scheitel, zieht sein Mobiltelefon aus der Tasche. „Macht eure Handys aus“, rät er. „Letztes Jahr haben sie die konfisziert. So kriegen sie immerhin eure Kontakte nicht.“
Man spricht hier nicht von Polizisten, sondern von „ihnen“.
Ein anderer Mann blickt verbittert zu Boden. „Da drüben“, er schiebt das Kinn in Richtung Hauptbahnhof, „da drüben laufen die Nazis rum. Die dürfen Bier trinken. Die müssen ihre Ausweise nicht dabeihaben.“
Hier schon. Verdächtige müssen beim Weg nach draußen ihren Ausweis zeigen. Verdächtig ist, wer jung ist und männlich und schwarz gekleidet oder als Punk identifizierbar. Grauhaarige dürfen passieren oder Mütter mit Kindern oder schlicht Gekleidete, wie ich. Vermutlich auch der junge Mann in Grün.

Später, im Schlafquartier, fragen mich einige Punks, ob ich eine Nummer hätte, die man anrufen könne, wenn man von der Polizei festgenommen worden ist. Scheiß Bullen.
So läuft das Spiel. Die Antifaschisten pöbeln die Polizei an, weil die Polizei den Antifaschisten das Leben schwer macht. Die Polizei macht den Antifaschisten das Leben schwer, weil diese sie anpöbeln. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, auf eine merkwürdige Art und Weise.
Am nächsten Tag blockieren Polizisten den Demozug des Antifa-Bündnisses „No pasarán“, der sich dem „Geh denken“ anschließen will. „No pasarán“ heißt: Sie kommen nicht vorbei.
Im Laufe des Tages kommt es zu vereinzelten Auseinandersetzungen. Drei linke Autonome werden fest-, 86 in Gewahrsam genommen. 30 Polizisten werden verletzt, 20 Polizeiautos attackiert. So steht es allenthalben in den Zeitungen. Die Antifa protestiert. Natürlich. Die Antifa protestiert gerne. Die Antifa protestiert laut.

In der Synagoge ist es dank der braun-roten Holzverkleidung an der Front, dank der gelben kettenartigen Vorhänge rechts und links verhältnismäßig hell. Trotz der beinahe fensterlosen Konstruktion und trotz der fehlenden Ornamente – nur ein Netz aus ineinander verflochtenen goldenen Davidsternen schmückt die Mitte der vorderen Wand.
Die jüdische Gemeinde hat an diesem Samstag Vormittag zum öffentlichen Sabbat-Gottesdienst geladen. 500 Gäste sind gekommen.
Dr. Salomon Almekias-Siegl, Landesrabbiner, der heute den Gottesdienst leitet, eilt geschäftig hin und her, während die Besucher langsam eintreffen. Er sieht Josef Ackermann nicht unähnlich und hat den Gestus eines Mannes in wichtiger Position. Außerdem den eines Mannes, der sich seiner wichtigen Position bewusst ist. Groß ist er nicht, aber stämmig und er steht gerade, die Brust nach vorne, das Kinn leicht nach oben gereckt. Am kleinen Finger der rechten Hand prangt ein großer Ring. Musternd gleitet sein Blick über die Reihen. Gemeindemitglieder, erkennbar an Kippa und Tallit, begrüßt er betont jovial mit Handschlag, legt dabei seine linke Hand auf den rechten Oberarm seines Gegenübers. Nach und nach füllen sich so die Reihen. Rechts Männer, links Frauen, vorne Gemeindemitglieder, hinten Besucher.
An der vorderen Wand öffnet sich eine Tür, ein arabisch aussehender Mann filmt mit einer großen Kamera die Szenerie in der Synagoge.

Ein Mann passt nicht ins Bild. Es ist viel Prominenz aus Kirche und Politik anwesend – unter anderem Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Und in der dritten Reihe, zwischen den Gemeindemitgliedern mit Kippa, sitzt, auf dem Kopf ein schwarzer Hut mit jagdgrüner Kordel, Kurt Biedenkopf.
Zu Beginn begrüßt der Rabbiner all die bekannten Damen und Herren öffentlich, mit Namen, bedankt sich für ihr Kommen und fast erwartet man, dass Kurt Biedenkopf sich erhebt und der Menge zuwinkt. Aber er sitzt nur bewegungslos da. Möglich, dass seine Zurückhaltung aus echter Bescheidenheit resultiert. Möglich aber auch, dass es am schlechten Gewissen liegt.
Kurt Biedenkopf steht nicht auf der Liste der Unterstützer für „Geh denken“. Nicht mehr. Ursprünglich war er einer der Erstunterzeichner gewesen, dann flatterte ein Brief von Dresdens CDU-Chef Lars Rohwer ins Haus. Man wolle nicht mit „linken Chaoten“ gemeinsame Sache machen, so die offizielle Parteilinie. Die Abgrenzung gegen die Linke ist der CDU wichtiger als die Abgrenzung nur NPD. Mit der Abgrenzung zur Linken lässt sich Wahlkampf machen, vor allem gegen die SPD. Mit der Abgrenzung zur NPD lässt sich kein Wahlkampf machen, das wird in der Bevölkerung als selbstverständlich vorausgesetzt.
Biedenkopf, zwölf Jahre lang Sachsens Ministerpräsident, erhielt den Brief und gab klein bei. Die Unterschrift zog er zurück. Die Unterschrift von Richard von Weizsäcker, zehn Jahre deutscher Bundespräsident, ziert immer noch die Liste der Erstunterzeichner. Es geht also auch für CDU-Politiker anders.
Man könnte beinahe Mitleid haben mit Kurt Biedenkopf, wie er so in der Synagoge sitzt, den Kragen des zur Hutkordel passenden grünen Mantels nach oben geklappt, darunter ein dunkelblaues Hemd mit roten Punkten, klein, leicht nach vorne gebeugt. Er wirkt wie ein alter Mann. Auf den Aufnahmen des arabisch aussehenden Mannes aber wird nicht der alte Mann Biedenkopf zu sehen sein, sondern der ehemalige Politiker Biedenkopf. Wie er in der Synagoge sitzt und Anteil nimmt und Solidarität bekundet. Ganz, wie es sich für einen Mann seines Ranges gehört.

Vor der Synagoge steht noch immer das dunkelgrüne Zelt. Darin brennt noch immer das Feuer, steht noch immer der große Topf mit Tee auf dem Gaskocher, liegt noch immer der kleine Stapel mit Holzscheiten. Darin sitzt noch immer Veit. Oder schon wieder.
Nach dem Gottesdienst ist es voll auf der Grünfläche neben dem Zelt. Etliche improvisierte Stände, der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste oder der Jüdischen Gemeinde, wurden über Nacht aus dem Boden gestampft. Heute sind mehr Menschen da. Vielleicht fünfzig, vielleicht hundert, vielleicht noch mehr. Viele Besucher des Gottesdienstes sind darunter. Etliche haben eine weiße Rose an der Brust stecken.
Auch Friedemann Bringt ist wieder da. Er trägt heute eine gelbe Windjacke und keine Mütze. Obwohl er sich am Vorabend kurz nach zehn Uhr verabschiedet hatte, um schlafen zu gehen, sieht er müde aus, hat zerzaustes Haar und leichte Augenringe. Neben seinem Organizer hält er ein Funkgerät in der Hand und sammelt Informationen. Zwischendurch gibt er einem Fernsehteam ein Interview. Heute sind die Medien vor Ort.

Im Zelt kümmert sich Veit wieder um die Holzscheite. Er ist schon wieder seit dem Morgen auf den Beinen. Ich frage ihn, ob er denn ganz alleine hier verantwortlich sei. „Ja, bin ich.“ So einfach ist das. Die anderen Pfadfinder seien verhindert oder, die meisten von ihnen, zu jung.

Irgendwann füllt sich das Zelt. Eine Horde von zumeist dunkel Gekleideten trifft ein und macht es sich im Zelt gemütlich. „Jetzt lasst uns mal besprechen, was wir machen“, verschafft sich einer der jungen Männer Gehör. Es sind autonome Linke, teilweise gehören sie zum berüchtigten schwarzen Block. „Wir haben gesagt, die dürfen sich hier aufhalten, solange sie keinen Ärger machen und sich an die Auflagen halten – kein Alkohol zum Beispiel.“ Begeistert scheint Friedemann nicht, aber er duldet es.

An der Zeltwand, von Eingang aus links, unterhält sich eine ältere Frau gerade mit einem vollbarttragenden Mann über den Krieg, über die Luftangriffe. Sie entspricht so gar nicht der Klientel in diesem Zelt, jetzt und hier, wirkt unter all den jungen Aktivisten fehl am Platz.
Hildegard Angermann ist Zeitzeugin. Mit 17 Jahren hat sie miterlebt, wie die alliierten Bomber ihre Stadt in Schutt und Asche legten. „Aber ich hatte Glück“, sagt sie. „Ich habe ein bisschen außerhalb gelebt, bei uns war es nicht so schlimm.“
Der bärtige Mann trägt einen Anti-Nazi-Button und stellt viele Fragen. Ob es Luftabwehr gegeben habe und militärische Anlagen und Bunker. Hildegard Angermann antwortet geduldig, aber man merkt ihr an, dass sie darüber wenig weiß, dass es für sie auch gar nicht wichtig ist. Keine Rolle spielt. Nicht, ob es Luftabwehr gab oder militärische Anlagen oder Bunker, sondern dass sie mit ihrer Familie in einem Zimmer saß und Todesangst hatte, daran erinnert sie sich.
„Meine Eltern sind damals in die Innenstadt gefahren, mit dem Fahrrad und haben meine Großeltern hergebracht. Unterwegs haben sie noch andere Leute aufgegabelt, die kannten wir gar nicht. Wir haben sie dann eben auch hier versteckt.“ Während sie das erzählt, auf ihrem Gehwagen sitzend, die beige Kappe schräg auf dem Kopf, das graue Haar strähnig daraus hervorlugend, da treten ihr Tränen in die Augen. Zwischendurch lacht sie laut auf, immer, wenn ihr etwas besonders absurd erscheint und es ist, als versuche sie, damit die Tränen fortzulachen. Die Erinnerung nimmt sie sichtlich mit. Ob sie glaubt, dass die Angriffe nötig waren, frage ich. „Da wurden schon viele Unschuldige getroffen. Sehr viele“, weicht sie aus. Natürlich waren die Angriffe unsinnig, selbstverständlich. Das ist, was ihre Augen sagen.

Und trotzdem ist sie hier. Es ist eine Feststellung, keine Frage. „Selbstverständlich. Nichts ist schlimmer als Krieg. Es darf nie wieder Krieg geben. Ich sage Ihnen, das ist das Furchtbarste, was es gibt. Auch, wenn Leute andere Menschen die Schuld für alles geben. So wie damals den Juden. Das waren doch nur Blitzableiter für alles. Damit haben sie alles erklärt, das war einfach. Nein, das ist furchtbar. Auch heutzutage, wenn ich Bomben irgendwo sehe. Das ist das Furchtbarste.“
Die Tränen sind aus ihren Augen verschwunden. Auf einmal redet sie, fast ohne Unterbrechung und man spürt das echte Anliegen, das beinahe Flehende in den Worten „Nie wieder Krieg“. Nie wieder Krieg. Sie wiederholt es oft, fast beschwörend. Nie wieder Krieg. Als würde es real, wenn es nur oft genug wiederholte. Nie wieder Krieg. Dieser Gedanke ist stärker als die Trauer über die für sie unverständlichen Angriffe auf Dresden am 13 und 14.02.1945.

Das ist das Bemerkenswerte. In keinem Moment an diesem Wochenende wird das Leid, das mit den Luftangriffen einherging, begreifbarer als durch die Tränen Hildegard Angermanns. Und zu keinem Moment, nicht während der flammenden Reden der Politiker, nicht während der Slogans der Antifa, sehe ich vergleichbare Inbrunst bei den Worten: Nie wieder.

Auf einmal wirkt Hildegard Angermann nicht mehr fehl am Platz neben all den jungen Aktivisten, wie sie hier am Rand steht. Im Gegenteil. Es ist, als fehlte etwas, wäre sie nicht hier. Sie beweist, dass man gelitten haben kann und dennoch nicht verbittert sein muss. Dass es Menschen gibt, die aus Fehlern lernen wollen.
Sie freue sich, dass sie sich mit einem jungen Mann unterhalten könne, sagt sie. Es ist schade, dass sie so wenig Gehör findet.

Kurz darauf nähert sich der Demonstrationszug Drei von „Geh denken“. Es ist der größte, der mit der meisten prominenten Unterstützung und es gibt eine Zwischenkundgebung, hier nahe der Synagoge, wo sich Akademiestraße und St. Petersburger-Straße kreuzen. Über die Carolabrücke zieht die Demo und die St. Petersburger Straße entlang. Die Spitze bildet ein großes weißes Transparent mit der roten Aufschrift „Geh denken“. Und klein im Eck: „Diese Stadt hat Nazis satt“. Dahinter marschieren die wichtigen Personen, die Premium-Demonstranten. Claudia Roth, Gregor Gysi, Michael Sommer, Wolfgang Tiefensee, Wolfgang Thierse.
Auf Höhe der Synagoge, etwa 100 Meter vom Ort der Zwischenkundgebung entfernt, stoppt der Zug plötzlich, ohne ersichtlichen Grund.
Auf dem Platz vor der Synagoge, mit dem kleinen grünen Zelt, stehen mittlerweile die meisten Leute am Straßenrand, der Demo zugewandt.
Der Mann, der umringt von etlichen jungen Begleitern, die auf ihn einreden, an dem Spalier vorbeieilt, fällt vielen gar nicht auf. Wer doch hinsieht, bemerkt einen knallroten Schal, der einen scharfen Kontrast bildet zum schwarzen Mantel.

Zielstrebig eilt Franz Müntefering auf den Demonstrationszug zu. Im nächsten Moment steht er hinter dem Transparent, neben Michael Sommer, der einen Schal, ein bisschen braun, ein bisschen ockerfarben, und einen dunkelbraunen Hut trägt, der ihn wie einen Sheriff im Wilden Westen aussehen lässt. Die Demo steht noch immer. Journalisten schwärmen herbei, beziehen vor dem Zug Position. Klick, klick. Klick. In den nächsten Tagen wird in den Medien überall dieses Bild zu sehen sein. Die erste Reihe, Claudia Roth und Franz Müntefering sogar in Großaufnahme. An dessen Brust, scharf abgehoben vom schwarzen Mantel und dem roten Schal, steckt eine weiße Rose.

Etwas abseits stehen einige ältere Männer und Frauen hinter einem weißen Plakat. „’Gedenkmarsch der Nazis’ – Nicht in unserem Namen – Wir möchten eine Stadt des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte“. Darunter, wer sie sind: „Überlebende des 13. Februar 1945“.
Ganz rechts steht Nora Lang. Sie war 13, am 13. Februar, wurde getrennt von den Eltern, nur der fünfjährige Bruder war noch bei ihr. Sie habe überlebt, weil sie entgegen ihres Instinktes mit ihrem Bruder durch die Straßen gerannt sei, sagt sie. „Die Keller waren Fallen.“
Auch sie trägt eine weiße Rose an der Jacke, wie ihre Mitstreiter von der Interessengemeinschaft 13. Februar 1945 auch.
„Ich dachte schon, Sie kommen gar nicht mehr“, begrüßt sie mich mit ihrem deutlich hörbaren sächsischen Einschlag. Wir hatten uns am Telefon verabredet, bereitwillig hatte sie einem Treffen zugestimmt. Es ist ihr ein Anliegen, mit jungen Menschen zu sprechen.
„Wissen Sie, ich hab da was für Sie dabei. Halten Sie mal.“ Auf einmal stehe ich neben all den Zeitzeugen und halte die Ecke des Plakats. „Wir möchten eine Stadt des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte“ – warum auch nicht.

Nora Lang zieht ein ganzes Bündel mit Flyern, Zetteln, Informationsmaterial aus ihrer Tasche. Darin ist erklärt, woher die weiße Rose stammt, die sie am Knopfloch trägt, genau wie die Menschen vor der Synagoge oder Franz Müntefering. Nora Lang hat sie erfunden.
Damals, nach den Angriffen, fand sie einen Teller in den Trümmern. Darauf waren zwei Rosen abgebildet, eine verbrannt, von der Hitze geschwärzt, eine unversehrt. „Das Feuer konnte die Teller weder zerstören noch das Rosenpaar trennen. Für mich waren diese beiden Blumen nebeneinander wie ein Symbol“, erklärte sie in einmal in einem Zeitungsinterview. Den Teller hat sie 1999 dem Museum in Guernica übergeben, die Rosen aber sieht man überall.
Dabei sei es ihr nicht um den Bezug zur bekannten Widerstandsgruppe mit den Geschwistern Scholl gegangen, der Bezug sei rein zufällig. Dass sich daraus eine öffentliche Diskussion entwickelt hat, ob eine Vereinigung aller, eventuell auch gewaltbereiter Gegendemonstranten unter der weißen Rose den friedlichen Zielen der früheren Studentengruppierung widerspräche, ist ihr egal. Für sie ist die Rose an sich das Symbol, die Farbe eher zweitrangig.

Unter den Informationsmaterialien ist auch ihre Rede vom Vortag auf dem Altmarkt. Da sprach sie von Bildern. Von „Bildern des Schreckens, Bildern, die sagen ‚das letzte Mal!’“ Davon, dass sie nicht kontrollieren kann, wann die Bilder von damals in ihr hochkommen, davon, dass die Erinnerung auch heutzutage geweckt werde, immer, wenn irgendwo ein Krieg tobt.
Die Überlebenden um Nora Lang ziehen irgendwann ab. Ihre Aufgabe – einfach nur da stehen, sich zeigen – ist erledigt. Dem großen Demozug schließen sie sich nicht an. „Wir sind eben doch nicht mehr die Jüngsten“, lächelt sie und rollt das Plakat zusammen.

Einige Meter weiter steht Friedemann auf dem Wagen der Zwischenkundgebung und kündigt die Redner an. Einer davon ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Er hält eine offensichtlich vorbereitete Rede. Zwischendurch stößt er die Faust in die Luft. Etwa wenn er sagt, „wir“ müssten die Straßen verteidigen gegen die Nazis, weil die Toten von damals dazu verpflichten.
Auch er spricht von Bildern. Davon, dass „wir“ dafür sorgen müssten, dass „nicht nur Bilder von den Nazis umgehen.“
Wolfgang Thierse mit dunklem Mantel und geballter Faust auf der Bühne, Franz Müntefering mit dem roten Schal und dem schwarzen Mantel hinter dem Banner: Das sind gute Bilder, starke Bilder.
Friedemann mit seiner gelben Jacke auf der Bühne, Hildegard Angermann mit ihrer Gehhilfe, Nora Lang und ihre Überlebenden und Veit der Pfadfinder in seinem Zelt: Das sind keine guten Bilder.

Die Hauptbühne auf dem Theaterplatz ist auch ein gutes Bild. Davor stehen die Teilnehmer der drei Demonstrationszüge und etliche andere. Fahnen werden geschwenkt und auf der Bühne gibt sich die Politprominenz die Klinke in die Hand.

SPD-Chef Franz Müntefering wirkt unbeteiligt, aber seine Rede kommt überzeugend. Er ruft: „Wir müssen zeigen, dass Demokratie bunter ist und schöner und fröhlicher als die Nazis.“ Er ruft: „Wählt sie aus den Landtagen raus. Jagt sie nach Hause!“
Zwischendurch lobt er die Partein, die hier vertreten sind – SPD, Grüne, Linke. Es ist eine deutliche Spitze gegen Union und FDP, die sich aus panischer Angst, man mache sich dadurch mit dem bösen Feind von Links gemein, nicht hatten anschließen wollen.
Die-Linke-Chef Gregor Gysi, der mit seiner Russenmütze und dem langen Mantel zumindest optisch Erinnerungen an eine andere Zeit hier in Dresden wachruft, hält eine teilweise verwirrende Rede. Irgendwann ruft er: „Die militante und aggressive NPD muss verboten werden“. Er ruft: „Wir müssen dafür sorgen, dass es nie wieder Krieg, mit anderen Worten, nie wieder Rechtsextremismus von Deutschland aus gibt.“
DGB-Chef Michael Sommer hält die lauteste und aggressivste Rede. Manchmal droht seine Stimme zu kippen, wenn er besonders inbrünstig ins Mikrofon donnert. Er ruft: „Wir brauchen Demokratie und Freiheit wie die Luft zum Atmen – und wir werden sie uns nicht verpesten lassen von der braunen Brut.“ Er sagt viermal „braune Brut“. Dann ruft er: „Niemand darf sich gemein machen – auch nicht durch wegbleiben. Die Parteien des bürgerlichen Lagers haben eine Verpflichtung, sich gegen Nazis zu engagieren.“
Grünen-Chefin Claudia Roth wirkt ehrlich empört. „Liebe Demokraten und Demokraten“, begrüßt sie die Menge. Die Menge lacht, das war natürlich politisch inkorrekt, hihi.
Sie ruft: „Ihr Nazis, wie wollen euch hier nicht, nirgendwo wollen wir euch!“ Auch ihre Stimme bricht, so laut ruft sie es heraus. Sie ruft außerdem: „Die, die nicht hier sind, sollten sich ein Beispiel nehmen an den Menschen auf diesem Platz.“
Alle vier unterstreichen ihre eindringlichsten Appelle mit der geballten Faust. Wir müssen die Nazis bekämpfen, darum geht es, und die, die nicht hier sind, sollten sich schämen. Es sind gute Bilder, starke Bilder und die Menge applaudiert. Einige skandieren: Nazis raus!

Veit, der Pfadfinder, sitzt unterdessen immer noch vor der Synagoge in seinem Zelt und hält das Feuer am Brennen und den Tee warm, falls Leute sich aufwärmen wollen, durstig sind. Auf dem Kopf die Mütze, die ihm zu eng ist und absteht wie eine Zipfelmütze.
Hildegard Angermann ist nach Hause gegangen, mit ihrer Gehhilfe. Gebrechlich, alt, schwach.
Nora Lang ist nach Hause gegangen. Guten Fußes, aber ebenfalls alt.
Sie alle geben kein gutes Bild, kein starkes Bild ab.

Hildegard Angermann hat nicht gerufen: Die Nazis müssen weg. Nicht „Nazis raus!“ und nicht, die anderen sollten sich schämen. Sie hat gesagt: Nie wieder Krieg.
Nora Lang hat nicht gerufen: Die Nazis müssen weg. Nicht „Nazis raus!“ und nicht, die anderen sollten sich schämen.
In ihrer Rede auf dem Altmarkt hat sie als letzten Satz gesagt: „Alles, was ich brauche, ist Frieden.“ Es war ein gutes Schlusswort.

Thema: Allgemein | Kommentare (2) | Autor: Jonas Schaible

Übersichtsartikel: Von der Leyens Internetsperren

Montag, 24. August 2009 21:30

Die Bundesregierung lässt künftig Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren. Bürgerrechtler laufen Sturm; sie sehen im „Zugangserschwerungsgesetz“ ein in der Sache unwirksames Instrument, massive Grundrechtsverletzungen und befürchten die Errichtung eines staatlichen Zensurapparats.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen meint es ernst. Bereits im Januar trat sie mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit, in Zukunft mit aller Macht gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen zu wollen. Mitte April unterzeichneten auf Druck der Ministerin hin sechs große deutsche Internetanbieter (Access-Provider) einen Vertrag, in dem sie sich dazu verpflichteten, Seiten mit kinderpornographischem Inhalt künftig zu sperren. Parallel dazu wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, um derartige Sperren formal zu legitimieren.
Am 18.06.09 verabschiedete dann der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD das so genannte Zugangserschwerungsgesetz. Ursprünglich war lediglich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geplant gewesen. Erst nach massiven Protesten im Volk – über 134.000 Mitzeichner sprachen sich in der größten Online-Petition aller Zeiten gegen das Gesetz aus – schwenkte die Regierung auf ein Spezialgesetz um.

Um die Verbreitung von Kinderpornographie nach §184b StGB zu verhindern, soll das Bundeskriminalamt (BKA) demnach täglich aktualisierte Sperrlisten erstellen und diese an die Provider weiterleiten. Die wiederum haben innerhalb von sechs Stunden dafür Sorge zu tragen, dass die fraglichen Seiten blockiert bzw. alle Anfragen auf eine Seite umgeleitet werden, die ein von der Regierung gestaltetes „STOPP“-Schild zeigt. Die Sperrlisten sind geheim, jede Veröffentlichung, Verbreitung oder der Hinweis auf Veröffentlichungen illegal. Gestrichen wurde immerhin der Absatz, der es ermöglicht hätte, die gespeicherten Daten zur Strafverfolgung zu nutzen.
Von dem Gesetz betroffen sind nur private Provider, aber keine staatlichen Einrichtungen wie Universitäten, und nur solche, die mehr als 10.000 Kunden zählen.

Sperren nach skandinavischem Vorbild

Vorreiter und Vorbild in Sachen Internetsperren sind vor allem die skandinavischen Länder. Dort werden Sperrungen bereits seit geraumer Zeit praktiziert. Und obwohl der schwedische Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie gegenüber dem Focus sagte, die Sperrmaßnahmen trügen „nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, werden sie immer wieder als positives Beispiel genau dafür erwähnt.

Mehrere Grundrechte werden angetastet

Hauptkritikpunkt der Gegner des Gesetzes: Es bedeutet einen massiven Eingriff in mehrere Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Am schwerwiegendsten: Das BKA erhält die Vollmacht, Internetseiten zu prüfen, sie als illegal zu kennzeichnen und auf eine Sperrliste zu setzen, der sich die Provider nicht widersetzen dürfen. Es ist damit Ermittlungsbehörde, urteilende und ausführende Instanz in einem. Die Gewaltenteilung (Art. 20, 2 GG) wird dadurch außer Kraft gesetzt.
Zwar ist theoretisch ein nachträgliches Gerichtsverfahren möglich, die im Grundgesetz verbürgte Rechtsweggarantie (Art. 19, 4 GG) ist dennoch allenfalls de jure gegeben. Denn selbst im Falle einer ungerechtfertigten Sperre ist es nicht möglich, den Grund der Sperrung zu erfragen, da keine Auskunftspflicht besteht. Der Betroffene müsste also einen Prozess anstrengen, um so eventuelle eine Klärung des Sachverhalts zu erreichen. Angesichts der hohen Kosten und des öffentlichen Stigmas, das Betreiber gesperrter Seiten fürchten müssen, ist das kein gangbarer Weg.

Sollten also nicht nur illegale, sondern auch anderweitig unliebsame Internetauftritte gesperrt werden, hätte der Betroffene kaum eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Und auch wenn im Gesetz explizit steht, dass nur kinderpornographische Inhalte gesperrt werden dürfen, ist das keine Garantie.
Erstens ist die Kontrolle unzureichend: War zunächst gar keine Kontrollinstanz vorgesehen, soll nun ein vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar berufenes fünfköpfiges Gremium mindestens einmal in drei Monaten stichprobenartig prüfen, ob die gesperrten Seiten auch wirklich illegal sind. Schaar selbst ist der Meinung, nicht befähigt zu sein, ein derartiges Kontrollgremium zu leiten. Ein Richtervorbehalt, wie er z.B. bei Hausdurchsuchungen Usus ist, fehlt noch immer, obwohl nur so der für einen Rechtsstaat fundamentale Grundsatz der Gewaltenteilung gewahrt wäre.
Zweitens: Gesetze können geändert werden. Schon lange fordern beispielsweise Politiker wie Wolfgang Schäuble und Dieter Wiefelspütz, beide auch Verfechter des Zugangserschwerungsgesetzes, vehement eine Nutzung der LKW-Mautdaten zur Strafverfolgung. Und das, obwohl auch das Gesetz damals nur unter der Auflage zustande kam, dass die Daten eben nicht für Ermittlungsbehörden zugänglich sind.
Die Informationsfreiheit (Art. 5, 1 GG) ist durch das Gesetz bereits eingeschränkt. Die Möglichkeit, die Sperrlisten zu einem flächendeckenden Zensurinstrument auszuweiten, das auch legale Inhalte betrifft, sind fraglos gegeben. Dass bereits Interesse bekundet wurde, die Sperren auszuweiten, lässt dieses Szenario nicht eben unwahrscheinlicher erscheinen. Beispielsweise forderte Kulturstaatsminister Bernd Neumann Sperren bei wiederholten Urherbrechtsverstößen. Thomas Strobl, MdB, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU und Schwiegersohn Wolfgang Schäubles, erwog bereits eine Ausweitung auf „Killerspiele“. Und auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, schloss eine Ausweitung in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.
Dass diese Angst nicht unbegründet ist, belegen außerdem Untersuchungen von Sperrlisten aus anderen Ländern, die an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Nur ein geringer Prozentsatz nämlich enthielt überhaupt justiziables Material: auf einer australischen Liste 32%, auf einer schwedischen und einer finnischen gar jeweils weniger als 1%. Besonders brisant: Auf einer finnischen Liste fanden sich schon jetzt Internetseiten, die sich kritisch mit den dortigen Sperren auseinandersetzen.

Darüber hinaus bedeutet das Gesetz einen Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10,1 GG) und unter Umständen auch in Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5,1 und 5,3 GG). Denn unter strafbare Inhalte nach §184b StGB fallen auch „kinderpornographischen Schriften […], die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben“, also auch Zeichnungen, Comics oder Romane. Die Rechtslage ist hier nicht eindeutig.

Durfte der Bund das Gesetz überhaupt beschließen?

Weiterhin gibt es auch erhebliche Zweifel, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz sowie die Verwaltungskompetenz hat, um dieses Gesetz zu beschließen und durch das BKA umsetzen zu lassen. Schon einmal hat Bundespräsident Hort Köhler ein Gesetz wegen solcher Bedenken nicht unterzeichnet.

Kritiker, zu denen auch mehr als 400 Eltern aus IT-Berufen zählen, sowie der Verein „MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren“ (MogIS), bezweifeln außerdem die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen und fordern unter dem Slogan „Löschen statt Sperren“ eine andere Art der Verbrechensbekämpfung. Auch hier geht es unter anderem um ein Verfassungsprinzip: das der Verhältnismäßigkeit. Demnach muss ein Gesetz einen verfassungskonformen „Zweck“ haben, für den es „geeignet“, „erforderlich“ und „angemessen“ ist. Der Zweck ist klar und richtig, die Bekämpfung von Kinderpornographie. Schon bei „geeignet“ wird es aber schwierig. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Sperren und einem Rückgang von Kinderpornographie ist sehr fraglich oder, wie in Schweden zu sehen, nicht gegeben.

Geringe Wirksamkeit der Sperren

Wie die Internetanbieter die indizierten Seiten sperren sollen, ist nicht genau geregelt; favorisiert wird derzeit aber die so genannte DNS-Sperre. Bei Aufruf einer Internetseite über ihren Domainnamen (www.beispiel.de) muss die Adresse zunächst durch das Domain-Name-System (DNS) in eine IP-Adresse (z.B. 123.123.123.123) umgewandelt werden. Die Zuordnungen liegen hier in einem Verzeichnis vor. Der Nutzer wird dann von seinem Browser automatisch auf die zu der eingegebenen Domain passende Seite weitergeleitet. Hier setzen die Sperren an; die Anfrage soll bei auf der Sperrliste befindlichen Domains nicht auf die eigentliche Seite, sondern auf eine „STOPP“-Seite geleitet werden. Das Problem: Die Sperre ist leicht – innerhalb von weniger als einer Minute – zu umgehen, wie verschiedene Videos zeigen. Dazu muss der Nutzer nur auf ein anderes als das standardmäßig eingestellte DNS-Verzeichnis zurückgreifen. Solche freie Verzeichnissen sind legal und leicht zu finden. Menschen mit echter krimineller Energie werden von den Sperren also wohl kaum abgeschreckt.

Kritiker fordern: Löschen statt Sperren

Weniger als an der genauen Umsetzung der Sperren entzünden sich die Proteste aber ohnehin am grundsätzlichen Vorgehen. Anders als etwa von Ursula von der Leyen proklamiert, ist das Internet nämlich kein „rechtsfreier Raum“; auch in diesem Medium gelten die normalen Gesetze. Eine Löschung der Inhalte und Strafverfolgung der Seitenbetreiber wäre rechtlich ohne Weiteres möglich.
Die Kinderschutzorganisation carechild machte die Probe aufs Exempel. Sie wählte 20 Seiten mit scheinbar kinderpornographischem Inhalt von ausländischen Sperrlisten, schrieb die Host-Provider, auf deren Rechnern die betreffenden Seiten gespeichert waren, per Mail an und bat um eine Kontrolle; 16 der Seiten wurden gelöscht, vier enthielten bei einer Prüfung keine illegalen Inhalte.
In einem ähnlichen Versuch meldete Alvar Freude vom „AK Zensur“ 1943 auf Sperrlisten befindliche Seiten – der Großteil enthielt kein illegales Material. 61 Seiten wurden gelöscht, darunter auch Seiten aus Deutschland. Deren Existenz war dem BKA mindestens seit einigen Monaten bekannt, seit der Blogger Florian Walther (scusiblog) das LKA Berlin von den Serverstandorten in Kenntnis gesetzt hatte. Einer seiner Leser, Rochus Wessels, hatte nämlich die Internetseiten von mehreren Sperrlisten aus anderen Ländern unter die Lupe genommen und entdeckt, dass der Großteil der Rechner, auf denen die fraglichen Seiten ableget waren, in den USA, Kanada, Westeuropa und Australien stand; Ländern also, in denen Kinderpornographie rechtlich verboten ist, verfolgt werden kann und in denen bereits eine einfache E-Mail eine Löschung bewirken kann.

Das BKA dagegen meldet fragliche Seiten nicht direkt den Host-Providern, sondern Interpol. Von dort aus geht die Information dann an die zuständige Landespolizeibehörde. Dieser Dienstweg kostet Tage bis Wochen. Dabei dürfte das BKA durchaus die Host-Provider informieren, das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt. Solange das BKA nur hinweist und nicht auffordert zu löschen, übt es keine hoheitliche Tätigkeit aus und verletzt demnach keine Souveränitätsrechte. Es fehlte bislang offensichtlich nicht an praktikabler Gesetzgebung, sondern schlicht an konsequenter Umsetzung der bereits bestehenden.

Zwar schreibt das Zugangserschwerungsgesetz nun vor, dass nur dann gesperrt werden darf, wenn eine Löschung „nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend“ ist, diese Formulierung ist aber so vage, dass es abermals auf eine reine Ermessensentscheidung des BKA hinausläuft. Immerhin antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP, das BKA sei nicht verpflichtet, den Host-Provider zu informieren, bevor eine Seite gesperrt wird. Der Passus ist also reine Fassade.

Kaum Anzeichen für Massenmarkt: Wie groß ist das Problem wirklich?

Betrachtet man wieder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so erkennt man: Eine Sperrung ist nicht erforderlich, da sehr wohl ein „anderes Mittel verfügbar ist, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen weniger belastet“. Eine Löschung durch die Provider würde die Seiten nicht nur grob verstecken, sondern den Inhalt effektiv entfernen und beeinflusste nicht mehrere Grundrechte.
Überdies ist noch fraglich, wie groß das Problem überhaupt ist, das durch das Gesetz bekämpft werden soll. Den generellen sexuellen Übergriff auf Kinder kann es freilich nicht verhindern, weshalb regelmäßig auf einen wachsenden kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie hingewiesen wird, den es durch Aussperren potentieller Konsumenten auszutrocknen gelte. Dabei führt die Familienministerin häufig folgende Zahl ins Feld: Um 111% habe die Verbreitung von Kinderpornographie 2007 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, das zeige die aktuelle BKA-Statistik. Ein Blick auf die Studie selbst zeigt allerdings sogar einen minimalen Rückgang um etwa 0.8%. Die kolportierten 111% tauchen wohl in der Studie auf, beziehen sich jedoch auf die „Besitzverschaffung“ – zu der alle eingeleiteten Ermittlungsverfahren ungeachtet des Ausgangs zählen. 2007 aber wurde die „Operation Himmel“ durchgeführt, in deren Zuge über 12.000 Bürger der Beschaffung von Kinderpornographie beschuldigt wurden. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren treiben die Statistik für 2007 in die Höhe und das, obwohl es zu Verurteilungen nicht kam. Im letzten Jahr ging die Zahl um 24,1% zurück.
Ähnlich wird sogar in der Begründung für das Gesetz argumentiert. Die Dimensionen des Marktes würden verdeutlicht durch „die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen“. Wohl gemerkt: Es wird nicht auf Verurteilte, sondern auf Beschuldigte hingewiesen. Schuldig vor Nachweis der Schuld. Auf diese Weise wird die Unschuldsvermutung, eine weitere Säule des Rechtsstaats, ad absurdum geführt.

Für 2008 registriert die polizeiliche Kriminalstatistik: 81 Fälle (-21,4%) von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornographischer Erzeugnisse. 123 Fälle (-64,6%) von Verbreitung kinderpornographischer Erzeugnisse durch gewerbs-/bandenmäßiges Handeln. Sinkende Zahlen bei hohen Aufklärungsquoten.
Auch sonst scheint es kaum Belege für einen Massenmarkt zu geben. Der Rechtsanwalt Udo Vetter (lawblog.de) berichtete, kein einziger des Besitzes von Kinderpornographie beschuldigter Mandant in 14 Jahren habe das Material auf kommerziellen Internetseiten erworben. Tatsächlich wird, so Experten, der überwiegende Teil nicht im world wide web (www), sondern in geheimen Tauschringen in anderen Teilen des Internets, etwa in Internet-Relay-Chats (IRC), Peer-to-Peer-Netzwerken, oder auch klassisch per Post verbreitet. Die Sperren betreffen aber nur das www.
Das LKA München gab zu Protokoll: „Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe, oder Ringe, bei denen man gegen ein relativ geringes Entgelt Mitglied wird, wo also nicht das kommerzielle Gewinnstreben im Vordergrund steht. Von einer Kinderpornoindustrie zu sprechen, wäre insofern für die Masse der Feststellungen nicht richtig.“
Und sogar die Bundesregierung, die die Existenz eines Marktes in den Medien behauptet, antwortete auf bereits erwähnte Kleine Anfrage der FDP: „Die Bundesregeierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland.“ Ebenso ahnungslos präsentierte sich die Regierung übrigens auch bei der Frage, in welchen Ländern Kinderpornographie nicht unter Strafe stünde – obwohl Ursula von der Leyen mehrfach und fälschlicherweise in Interviews verkündete, weltweit hätten 95 Länder keine Gesetze gegen Kinderpornographie und obwohl in derselben Anfrage behauptet wird, die Server mit solchem Material stünden „fast ausschließlich“ im Ausland und zwar „bevorzugt […] dort, wo keine diesbezügliche Regelung existiert“.

Zudem: 99% der Fälle von Kindesmissbrauch, auch das zeigt die BKA-Statistik, geschehen ohnehin im engen familiären Umfeld und ohne die Absicht, den Missbrauch aufzuzeichnen.
Das alles macht die Sache nicht weniger grausam, widerspricht aber der These, die Sperren könnten einen lukrativen Geschäftszweig schädigen und damit die Zahl der tatsächlichen Verbrechen verringern.

Experten weisen Anfix-These zurück

Und auch der so genannten „Anfix“-These, einem weiteren wichtigen Argument der Sperrbefürworter, wonach verhältnismäßig leicht zugängliche Internetseiten eine Art perverser Einstiegsdroge darstellen, wird von Experten, beispielsweise von Professor Hartmut Bosinski, Sexualmediziner an der Universität Kiel, widersprochen. Menschen ohne bereits vorhandene entsprechende Neigungen würden von Kinderpornographie generell abgestoßen, nicht angezogen. Überhaupt sei Pädophilie keine heilbare Krankheit, sondern eine unveränderliche sexuelle Neigung, die ca. 1% der männlichen Bevölkerung. Um aber zu verhindern, dass Pädophile zu Straftätern werden, wurde die Initiative „Kein Täter werden“ gegründet, in dessen Beirat auch Professor Bosinski sitzt. Das bislang beispiellose Projekt hilft durch kostenlose und garantiert anonyme Therapie Pädophilen, mit ihrer Neigung zurechtzukommen. Dabei geht es auch um den Verzicht auf Kinderpornographie. Es erhält derzeit jährlich 250 000 Euro Unterstützung von der Bundesregierung, allerdings vorerst befristet bis 2010, und ist nach eigenen Angaben weiter auf Spenden angewiesen. Hier wäre mehr politisches Engagement angebracht.

Entscheidung in Karlsruhe

Egal, ob nun echte Überzeugung, den Kindern zu helfen, wahltaktische Manöver oder die Absicht, ein Zensurinstrument zu errichten, Grund für das Gesetz waren: Die nun eingeführten Sperren helfen wenig beim eigentlichen Problem und sind darüber hinaus gefährlich. Nicht verhältnismäßig und damit gefährlich für den Rechtsstaat. Vermutlich wird die Entscheidung deshalb auch erst in Karlsruhe fallen. Dort hat dann das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Mehrere Personen, darunter der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss und die Initiatorin der Online-Petition, Franziska Heine, haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Thema: Allgemein | Kommentare (3) | Autor: Jonas Schaible