AfD-Philosophie: Der politische Klimawandel ist menschengemacht

Ich habe eben ein älteres Interview in den Kulturfragen des Deutschlandradios gehört, darin spricht Marc Jongen über die Krise der Demokratie, wie er sie wahrnimmt. Kritiker_innen könnten hinzufügen: und erzeugt. Jongen ist nämlich nicht nur Philosophieprofessor in Karlsruhe, sondern auch stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und wird gerne als Vordenker der Partei beschrieben.

Zwei kleine Überlegungen, die mir beim Hören kamen:

1 Demokratischer Volkswille und Leitkultur passen nicht zusammen

Jongen wirft, ganz auf AfD-Linie, den anderen Parteien vor, sie seien abgehoben. So habe etwa Elmar Brok, Europaparlamentarier der CDU, in Sandra Maischbergers Talkshow gesagt: Gott sei Dank gebe es in Deutschland keine Volksabstimmungen, man habe ja gesehen, wie das ende. Das ist für Jongen die Haltung der “abgehobenen Politikerkaste”, die glaube, besser zu wissen, was für das Volk gut ist, als das Volk selbst.

Mehr Volksabstimmungen, mehr direkte Demokratie, kurz: eine Schweizerisierung der Politik fordert er deshalb. Andernfalls verfalle die Demokratie.

Das kann man durchaus so vertreten. Die grundlegende demokratische Idee besagt tatsächlich, dass Vertreter_innen nie wissen können, was richtig ist (obwohl man ebenso gut begründen kann, dass sie es legitimerweise aushandeln dürfen). Wenn der Kern von Demokratie ist, dass niemand entscheiden kann, was gut und richtig ist, und wenn das ausgehandelt werden muss, dann kann es kein vordefiniertes Gutes geben jenseits dessen, was faktisch für gut gehalten und erstritten wird.

Diese Prämisse ist die eigentliche Pointe der Demokratie (und ihre einzige quasi unangreifbare Rechtfertigung); die Schlussfolgerungen Jongens (mehr direkte Demokratie, weniger eigensinnige Volksvertreter_innen) sind kritisierbar, aber möglich.

Nur: Einige Zeit später wird Jongen gefragt, ob er eine Leitkultur wolle und antwortet, ja, das wolle er. Zuvor expliziert er aber, wozu diese Leitkulturidee die Alternative sei – nämlich zum „Multikulturalismus“.

Der sei ein Zustand, in dem das “kulturelle Feld” ein “leeres Blatt Papier” sei, ein leerer Raum, in dem die verschiedenen Kulturen gleichberechtigt nebeneinander existieren, die “angestammte” genauso wie “neu hinzugekommene Einwandererkulturen”.

Diese “Leitideologie” lehnt Jongen ab, weil sie zu Parallelgesellschaften führe und zu aggressiven Kulturen führe, die sich darum bemühten, die Hegemonie zu erringen und sich selbst als Leitkultur zu etablieren. Er nennt ganz dezidiert den Islam.

Und hier kollidieren die beiden formulierten Prinzipien fundamental und unvereinbar.

Während die eingangs beschriebene Demokratievorstellungen noch bestreitet, dass jemand anderes als das Volk (man könnte auch sagen: die Menschen, die diese politische Einheit bilden) entscheiden kann, was es politisch wolle, bestreitet die Leitkulturidee, dass für Kultur die gleichen Prinzipien gelten sollten. Mit einem Mal soll die angestammte Kultur ein Vorrecht haben, mit einem Mal gibt es das, was richtig ist, jenseits dessen, was die Menschen für richtig halten, mit einem Mal soll es nicht mehr um Prozess gehen, sondern um Substanz.

Während es in einer Demokratie, in der nur das Volk entscheidet, möglich sein muss, dass sich das Volk für etwas ganz und gar Neues entscheidet, soll das in der Kultur grundsätzlich falsch sein.

Das geht nicht zusammen.

Es geht nur dann zusammen, wenn man auch Demokratie nicht als Prozess begreift, sondern substanziell begründen will. Dazu muss man aber entweder einen metaphysischen Volkswillen behaupten oder – anders als ich oben in der Klammer – das Volk exklusiv verstehen: als Menge derer, die ähnliche Vorstellungen von Gesellschaft haben, die eine Leitkultur teilen, die identisch sind. Mit anderen Worten: Das ist ohne das Völkische nicht zu machen.

Alternationem non datur.

Um die Kritik vorwegzunehmen, Jongen definiere Kultur gar nicht substanziell. Doch, tut er. Man beachte, dass er, der Philosoph, der im Interview so viel Wert auf begriffliche Genauigkeit legt, eben nicht Kulturen unterscheidet, die entweder die freie, demokratische Aushandlung ermöglichen oder behindern; nein, er unterscheidet “angestammte” von “Einwandererkulturen”.

(Dass er später davon spricht, Politiker_innen müssten den aufwallenden Volkszorn kanalisieren und nutzbar machen, offenbart freilich noch einmal eine gänzlich andere Vorstellung vom Verhältnis Volk/Politik, aber das ist ein anderes Thema).

2 Make hate: Der politische Klimawandel ist gewollt

Jongen fordert außerdem einen “psychopolitischen” Mentalitäts-Wandel. Derzeit sorge ein Schuldkomplex dafür, dass Deutschland in dem Bemühen, früheres Unrecht wiedergutzumachen, sich selbst schade und etwa Grenzen öffne. Jetzt brauche man ein anderes gesellschaftspolitisches Gesamtklima, das es möglich macht, andere Entscheidungen zu treffen – etwa Grenzschließungen.

Bei jemandem wie Jongen, der den Volkszorn – er nennt das philosophisch überwölbt thymotische Energie – preist, ist das vielleicht nicht ganz überraschend. Aber es ist doch das erste Mal, das ich einen politischen Vertreter der neuen extremen Rechten das so deutlich habe sagen hören.

Sonst ist doch gerne die Rede von Mausrutschern oder Missverständnissen oder verzerrender Darstellung, wann immer etwas Kontroverses veröffentlich wurde. Die Methode Gauland, Petry, Sarrazin: Das habe ich doch so nie gesagt! Glaubwürdig war das nie – aber es war auch immer ein bisschen unklar, welchen Zweck diese Spielchen verfolgen. Geht es darum, in der Öffentlichkeit zu bleiben? Sich ins Gespräch zu bringen? Die Kernwählerschaft anzusprechen? Sich weiter rechts beliebt zu machen? Ist es Unachtsamkeit? Sind es Eruptionen von Ideologie, die dann eingefangen werden müssen?

Mit Jongen, auch wenn er keine Beispiele nennt, müssen wir davon ausgehen, dass diese Ausbrüche auf etwas Abstrakteres und gleichzeitig Größeres zielen. Es geht darum, das Gesamtklima, den Diskurs und also die Grenzen des Denkbaren und des Sagbaren zu verschieben. Genau das geschieht. Es zeigt sich im unzählige Male beschriebenen Hass auf Politiker_innen und Journalist_innen, in den Anfeindungen unter Klarnamen, die für sie zum Alltag gehören, in den Mordrohungen, die viele von Ihnen mittlerweile regelmäßig erhalten, in den Gewaltphantasien Donald Trumps, im Mord an Jo Cox, in den heute so viel häufigeren rechtsextremen Gewalttaten, in der vergifteten Brexit/Bremain-Debatte.

Ich grüble schon lange, wie das alles zu erklären ist, und ich bin damit nicht alleine. Wenn wir Jongen beim Wort nehmen, ist das alles keine Begleiterscheinung des Aufstiegs der neuen extremen Rechten oder gar ihre Ursache, sondern Ergebnis gezielter strategischer Bemühungen. Es dürfte sich lohnen, diesen Gedanken zu verfolgen.

(Crosspost)

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