Bitte, macht uns lächerlich! – Fünf Überlegungen zur Ukraine

Wie können wir über den Krieg in der Ukraine sprechen und vor allem, wie lässt er sich beenden? 5 Überlegungen dazu. Ich spare mir einen Einstieg, der Text ist auch so lang genug.

Nur eines vorab: Das „wir“, von dem ich im Folgenden spreche, meint uns alle, die wir westlich der Ukraine leben, und uns zu diesem Krieg verhalten müssen. Ich meine Politiker_innen und Diplomat_innen, aber auch und erst einmal uns Beobachter_innen.

Ich weiß, dass es nie ein einheitliches „Wir“ gibt. Ich habe die Masche des ranschmeißerisch-vereinnahmenden „Wir“ auch schon kritisiert.

Dass ich präzise Benennung von Akteuren wichtig finde, steht ja in Überlegung 4.
Ich glaube und hoffe ich aber, dass die Überlegungen hier für alle hilfreich sein können, die
a) in dem Teil der Welt leben, der gemeinhin als „Westen“ beschrieben und in diesem Konflikt als einheitlicher Akteur wahrgenommen wird (ich bin nun einmal Teil dieser politischen Gemeinschaft und kann zunächst einmal nur in ihr sprechen; auf dieser Annahme fußen außerdem die Punkte 2) und 3)),
b) also (noch) nicht unmittelbar am Krieg beteiligt sind (für die kann ich, siehe a), sowieso nicht sprechen)
und die vor allem, das ist die wichtigste Bedingung,
c) zu allererst wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich aufhört und so wenig Opfer wie möglich fordert (wer andere Ziele und Interessen verfolgt, wird sich hier sicher nicht gemeint fühlen und ist auch nicht gemeint).

An alle, für die das gilt, richtet sich das folgende „wir“ – es ist dann durchaus als Appell zu verstehen.

1. Es kann natürlich keine militärische Lösung geben – es sei denn

Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen klugen und richtigen Satz gesagt – oder eher: nicht gesagt.

„Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren. Ich muss das so hart sagen. Es sei denn… Über es sei denn möchte ich nicht sprechen.“

Damit hat sie ausgesprochen, was schon immer hinter ritualisierten Formel steckt, es könne keine militärische Lösung des Konflikts geben. Das hieß immer schon: Keine, die für uns akzeptabel ist. Wie sollte diese Lösung auch aussehen? Um den Konflikt, in dem Russland Kriegspartei ist, auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, müssten relevante westliche Staaten offen den Krieg erklären. Atommächte kämpften dann gegen Atommächte.

In einem solchen Krieg besäße jede Seite mehrere tausend nukleare Sprengköpfe. Das muss man sich klar machen. Es ist nicht schön, die Abschreckungslogik der Atombombe vorbehaltlos zu akzeptieren – aber eine Option, die beinhaltet, die halbe Welt in Schutt und Asche zu legen und Millionen Menschen auszulöschen, ist keine Option. Niemand kann das ernsthaft in Erwägung ziehen. Und es wäre, glücklicherweise, derzeit auch politisch nicht durchsetzbar. Niemand im Westen will einen Krieg mit Russland.

Was, auch das muss uns bewusst sein, nicht bedeutet, dass es dazu nicht kommen kann. Wenn Russlands Vormarsch wirklich in einem ideologisch verhärteten neo-sowjetischen Imperialismus gründet, wenn Putin wirklich aus Überzeugung immer und immer weiter macht und etwa, Beistandspflicht hin oder her, auch das Baltikum angreift – dann irgendwann kann es doch zum großen Krieg kommen.

Das ist Merkels „es sei denn“. Wir sollten darüber aber wirklich nicht sprechen. Und wir sollten alles tun, es zu vermeiden.

Natürlich weiß die russische Regierung, dass wir so denken. Das heißt, dass sie, wie jeder Bully, erst einmal im Vorteil ist. Dagegen helfen nur Organisation, Zusammenarbeit – oder, in der realen Welt, gewaltmonopolistische Strukturen. Die gibt es zwischen Staaten bekanntlich nicht. Aber selbst wenn: Die Polizei kann einen Gewalttäter zur Rechenschaft ziehen – ihn daran hindern, einen Menschen zu töten, kann sie in der Regel nicht. Wer zur Gewalt bereit ist, kann sie ausüben. Und wir können nichts dagegen tun.

Diese Einsicht ist nicht schön, aber wir müssen uns ihr stellen. Nicht, um die Hände in den Schoß zu legen. Aber um zu verhindern, dass wir uns Illusionen machen.

Es gibt deshalb keine denkbare militärische Option, weil wir nicht bereit sein dürfen, die Konsequenzen zu tragen. Es sei denn – ja, es sei denn.

Nun, ruft man mir jetzt entgegen, das kann es doch nicht sein? Wir müssen doch etwas tun können!

Ich sage: im Zweifel nein. Besser wir gewöhnen uns daran.

2. Wir haben kein Gesicht zu verlieren

Gewöhnen wir uns an einen weiteren Gedanken: Wir haben keine Ehre. Wir haben keinen Stolz. Wir müssen kein Gesicht wahren.

Halten wir fest, dass die russische Führung, angefangen bei Wladimir Putin selbst, die ganze Welt seit Monaten anlügt. Erst gestern war ich Zuhörer einer Podiumsdiskussion, bei der Alexander Grushko, Russlands NATO-Botschafter, jeder konkreten Frage nach russischen Waffenlieferungen in die Ukraine auswich. Das sei eine Frage, die nirgendwohin führe, sagte er.

Man könnte also sagen: Die russische Führung verarscht die ganze Welt nach Strich und Faden. Sie sagt das eine und tut das Gegenteil. Sie tut es nicht einmal gut oder überzeugend, nur penetrant und aufbrausend. Es klingt weniger nach professioneller Diplomatie, mehr wie ein Kind, das darauf beharrt, die Hausaufgaben habe der Hund gefressen. Man kann da schon die Nerven verlieren. Es muss wahnsinnig frustrierend sein, in diesen Tagen Frank-Walter Steinmeier zu sein. Unglaublich frustrierend und zermürbend.

Nur dürfen wir uns davon nicht aus der Ruhe bringen lassen. Das ist gar nicht so leicht. Wir (oder einige von uns) sagen dann: Die russische Führung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Sie hält uns zum Narren. Sie blamiert die anderen Diplomat_innen. Sie lacht über die Naivität des Westens. Und, beliebt bei allen Westernhelden-Ideolog_innen in den USA, man dürfe keine Schwäche zeigen (das ist ja ohnehin der Lieblingsvorwurf an Barack Obama).

Neulich hat im Gespräch ein Bekannter argumentiert, Slobodan Milosevic habe unzählige Emissäre „verspeist“. Verlacht habe er sie, genickt und weiter gemacht wie vorher. Gestoppt habe ihn erst der Krieg. Genauso sei es jetzt mit Putin.

All diesen Formeln gemeinsam ist der Gedanke, dass wir uns nicht alles bieten lassen müssen. Dass irgendwann auch einmal Schluss sein muss.

Ich glaube, das ist gefährlich.

So fatal es war, dass Milosevic nicht auf das einging, was die Diplomat_innen mit ihm aushandelten, so sehr muss uns egal sein, dass er die Verhandelnden auslachte. Das müssen wir aushalten.
Es gibt keine Ehre, die verletzt werden könnte, nur Körper. Es gibt kein Gesicht, das wir verlieren könnten. Nur Menschenleben. Das heißt: Ärger, Frust, Scham – all das sollten wir schlucken. Dann tief durchatmen. Dann weiter machen.

Es hilft uns nichts, wenn wir uns dem Zorn und der Scham überlassen. Die Stärke des vermeintlich dekadenten, schwachen und postheroischen Westens kann (und sollte!) sein, dass wir kein Problem damit haben, unsere Schwäche einzugestehen. Es geht uns nicht um große Taten, sondern um das Verhindern großer Katastrophen.

Man darf das übrigens auch einmal sagen: In dieser Hinsicht machen Merkel und Steinmeier vieles richtig.

3. Wir vergessen das System: Diktaturen funktionieren nicht wie Demokratien

Warum kann ich von EU-Diplomat_innen erwarten, sich jede persönliche Empörung zu verbieten? Weil sie genau dafür in Amt und Würden sind – als gewählte Vertreter der Bürger oder als Abgesandte dieser Vertreter, die vor allem ein Ziel haben dürfen: das Wohl aller. Das ist ihr Job und nur deshalb sind sie legitimiert. Und den Lebensabend verbringen sie als gern gebuchte_r elder states(wo)man auf Diskussionspodien und Fernsehsofas. Oder sie veröffentlichen Aufrufe. Das Leben nach der Politik kann angenehm sein.

In Russland ist das anders. Russland ist ein autoritäres System. Demokratien und autoritäre Systeme, das vergessen wir manchmal, funktionieren nach unterschiedlichen Logiken.

In autoritären Systemen – mit Ausnahme von Erbmonarchien – ist zum Beispiel die Nachfolge nicht klar geregelt. Wenn eine Führung die andere ablöst, weiß niemand, wie es den Vorgängern ergehen wird. Machtwechsel sind oft kritische Phasen. Bei einem Umsturz kann es entweder zum regime change kommen, also zum Wandel hin zur Demokratie: Dann droht juristische Verfolgung. Oder es kommt eine andere Clique an die Macht – die ihrerseits nicht an Recht und Gesetz gebunden ist.

Ein ruhiger Lebensabend für die ehemaligen Machthaber ist alles andere als sicher. Vielleicht sogar unwahrscheinlich.

Die Mächtigen in autoritären Systemen haben also erstens berechtige Angst davor, die Macht zu verlieren. Es gibt für sie keine Exit-Strategie.
Die russische Regierung wurde, zweitens, nicht fair und frei gewählt. Sie ist also nicht durch den Prozess legitimiert, der sie an die Macht gebracht hat, sondern sie muss durch ihr Handeln Gefolgschaft erzeugen. In diesem Fall ist Schwäche nie ein gutes Argument.
Deshalb ist, drittens, Gesichtsverlust eine Kategorie, die für das Verständnis und die Lösung der Situation sehr wohl relevant ist. Wir müssen davon ausgehen, dass die russische Führung alles vermeiden wird, was nach Gesichtsverlust aussieht.

Das heißt, dass jede Lösung, die das viel zitierte Einknicken von Russlands Führung voraussetzt, keine gute Lösung ist. Sie ist nämlich unwahrscheinlich. Es gilt die diplomatische Binse: Eine Lösung muss es beiden Seiten erlauben, das Gesicht zu wahren.

Ich würde hinzufügen: Sie muss der russischen Führung erlauben, das Gesicht zu wahren. Wir können es uns leisten, schwach zu wirken.

4. Wir müssen präziser sprechen – der Staat ist kein Akteur

Russische Kritik am Westen kreist um die Feststellung, die NATO sei durch ihre Osterweiterung immer näher an Russlands Grenzen herangerückt und habe so russische Sicherheitsinteressen verletzt. Auch hierzulande hört man solche Argumente oft.

Was noch niemand schlüssig erklärt hat: Welche Interessen das sind. Denn niemand, wirklich niemand, der in Europa oder den USA etwas zu sagen hat, erwog, Russland anzugreifen. Russlands territoriale Integrität war nie bedroht durch die NATO – und es fällt schwer zu glauben, dass irgendwer das ernstlich anders sieht.

Wenn wir allerdings aufhören, von Russland als abstrakter Einheit zu reden, wird manches weniger obskur. Vor Einflussnahme auf NGOs, Oppositionelle und Demokratie-Bewegungen schreckt im Westen tatsächlich niemand zurück. Die bedrohen nun Russlands Integrität nicht im Geringsten. Die russische Regierung, weil sie, wie eben ausgeführt, einem autoritären System vorsteht, bedrohen sie aber sehr wohl. Je näher „der Westen“ und damit offene Unterstützung für revolutionäre Bestrebungen an Russland heranrückt, desto größer wird womöglich die Gefahr, dass auch die russische Elite wankt.

Die russische Fürhung ist nicht Russland. Sie hat andere Interessen, Ziele, Wünsche und Ängste als die Bevölkerung oder als wir sie dem Staat als Ganzes zuschreiben.

Nun sprechen wir trotzdem allzu gerne davon, „Russland“ (oder die USA, die EU, Deutschland) wolle, tue, fürchte etwas. In der Theorie der Internationalen Beziehungen nennt man das die Annahme eines einheitlichen Akteurs (unitary actor assumption). Sie ist die Grundlage vieler Analysen. Wir denken den Staat dabei als Akteur, der handelt, obwohl wir wissen, dass er ein abstraktes Gebilde ist. Das macht manches leichter, verführend leicht, und ist nicht umsonst sehr verbreitet – es verstellt aber auch den Blick, denn es ist ein gedankenfaules Konzept.

Es verstellt den Blick darauf, dass nationale Interessen gemacht sind, und nicht gegeben. Darauf, dass es ganz konkrete Akteure – also: Menschen – gibt, die handeln. Darauf, dass es so etwas wie Logiken von Herrschaftssystemen geben könnte.

Es ist gar nicht so einfach zu lernen, dieses in Fleisch und Blut übergegangene Denken zumindest ab und an abzustellen.

Dass wir so schrecklich unpräzise sind und nicht einzelne Akteure benennen, sondern nur das große Ding Staat, birgt aber noch ein weiteres Problem – wir lassen zu, dass Verantwortlichkeiten verwischen.

Ein Beispiel. Eine typische Debatte über die Ukraine verläuft im Kern irgendwann so:
– Russland hat auf der Krim und im Osten militärisch eingegriffen. Damit hat es die territoriale Integrität der Ukraine und also auch Verträge verletzt, die es selbst unterzeichnet hat.
– Der Irakkrieg war völkerrechtswidrig. Die NATO hat Serbien bombardiert und ein unabhängiges Kosovo unterstützt. Die NATO ist also sehr wohl aggressiv! Wie soll Russland dem Westen vertrauen?

Wenn wir nun annehmen, dass die relevanten Akteure Staaten sind und sie, vor dreißig, zehn und fünf Jahren verantwortlich waren für ihr Handeln – was soll man dann entgegnen? Wie soll man begründen, dass für „Russland“ gelten soll, was für „die USA“ nicht gilt? Der Irak-Krieg, das wird immer wieder deutlich, hat sehr viel kaputt gemacht. Wie soll man ernstlich auf das Prinzip pochen, dass Verträge einzuhalten sind, ohne mit zweierlei Maß zu messen? Allenfalls Besserung kann man geloben, aber wie überzeugend ist das?

Was aber, wenn wir unterscheiden? Es sind ja nicht Staaten gewesen, die gehandelt haben.
Diejenigen, die gerade mit Russlands Regierung am Verhandlungstisch sitzen, haben keinen völkerrechtswidrigen Krieg geführt. Sicher, relevante Politiker_innen haben ihn nicht verurteilt, sie haben ihn vielleicht sogar bejaht; man kann keine absolute Zäsur proklamieren. Aber es war eben doch die Clinton-Regierung, die beschlossen hat, Serbien zu bombardieren und es war die Bush-Jr.-Regierung, die den Irak angegriffen hat.

Das heißt nicht, dass jede neue Regierung sich nicht mehr an das gebunden fühlen muss, was ihre Vorgänger getan haben. Es heißt nur, dass sie dafür nicht verantwortlich sind – anders als der Staat, der für all sein vergangenes Handeln verantwortlich gemacht wird.

Damit lässt sich das Prinzip der zu haltenden Verträge – pacta sunt servanda – gerade stärken (und auch Russland kam bislang nicht umhin, sich zu diesem Prinzip zu bekennen), weil sich niemand mehr allzu leicht mit moralischen tit-for-tat-Rechnungen aus der Verantwortung stehlen kann.

Mit solch neuer Rhetorik wird man die russische Führung nun nicht umstimmen. Aber wir könnten uns das Leben deutlich erleichtern. Und man hätte auch gegen Kritiker_innen hierzulande ein paar mehr Argumente an der Hand.

5. Wir können die Kosten erhöhen – zwingen wir Russland zum Vertragsbruch

All das sagt uns noch nicht, was getan werden kann, um diesen Krieg zu beenden. Das ist aber genau, was wir wollen. Je eher, desto besser.

Nehmen wir einmal an, ich habe Recht mit dem, was ich bis hierher ausgeführt habe.
– Es gibt, erstens, keine in Frage kommende militärische Möglichkeit, Russlands Führung zu drohen. Weiter gilt: Falls sie es aus Überzeugung darauf anlegen sollte, immer weiter Gewalt anzuwenden, können wir das nicht verhindern.
– Wir sollten, zweitens, nicht darauf bedacht sein, unser Gesicht zu wahren. Wir können es uns leisten, schwach zu sein.
– Russlands Führung wiederum wird, drittens, sehr genau darauf achten, selbst nicht als Verlierer zu erscheinen, weil autoritäre Systeme eine andere Logik haben als demokratische.
– Außerdem wird es selbst für die russische Führung auf absehbare Zeit schwer bleiben, das Prinzip der zu haltenden Verträge zu verwerfen.

Halten wir außerdem fest, dass es schnelle Lösungen ebenfalls nicht gibt. Wir müssen abwarten und bis dahin werden, so furchtbar es ist, weiter Menschen in diesem Krieg sterben.

Was also bleibt? Wie kann man die Kosten für diesen Krieg so erhöhen, dass Russlands Führung sie nicht mehr tragen will?

Waffenlieferungen würden die Kosten für den Krieg erhöhen. Sie müssten auch nicht zu einem Weltkrieg eskalieren – solange es bei einem nicht erklärten Stellvertreterkrieg bleibt. Die Kosten zu erhöhen hieße aber: in Kauf nehmen, dass mehr Menschen sterben. Sie würden es der russischen Führung zudem ermöglichen, die westliche Einmischung zu geißeln, sich in die Pose des Angegriffenen zu werfen, die russische Bevölkerung weiter auf die Seite der Regierung bringen und die moralische Eindeutigkeit (Russland ist Aggressor, die Ukraine wurde angegriffen, der Westen schlichtet) zerstören. Dadurch würde es anderen Staaten leicht gemacht, sich nicht klar gegen Russland zu stellen. Und wenn die den Krieg beendeten, würde die russische Führung als Kriegsverlierer (oder: Nicht-Gewinner) erscheint – das bedeutet: Gesichtsverlust.

All das gilt in weniger verschärfter Form für härtere Sanktionen – der Ausschluss aus SWIFT, eine Rückfuhr der Energie-Importe. Auch sie sorgen dafür, dass jedes Einlenken Russlands als Niederlage erscheint, als Einknicken vor der ökonomischen Macht des Westens. Sie schaden der Bevölkerung im Zweifel mehr als den Eliten, das erlaubt es der russischen Führung umso mehr, den Westen als skrupellos zu brandmarken (außerhalb Russland würde das auch gelten, gerade weil die Bevölkerung und die Regierung in autoritären Systemen nicht in einem symbolischen Repräsentationsverhältnis stehen).

Beide Vorgehensweisen können trotzdem funktionieren. Ich will das nicht ausschließen. Es mag sein, dass Russlands Führung irgendwann einlenken würde, weil der Krieg zu teuer oder die Rezession zu tief würde. Die skeptische Frage muss aber lauten: Ist es wahrscheinlich? (Wenn wir ernst nehmen, dass Gesichtsverlust ein Sorge sein muss – eher nein). Und was wären vor allem die möglichen Folgen, wenn es nicht gelingt? (Sie wären potentiell veheerend)

Was aber sonst tun, wenn und weil die russischen und ostukrainischen Machthaber sich keinen Deut um Minsk II scheren?

Die womöglich ernüchternde Antwort: Minsk III verhandeln. Danach Minsk IV und Minsk V, wenn es sein muss.

Zur Erinnerung: Der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki haben Minsk II unterschrieben. Sie haben sich zu einer Waffenruhe bekannt und zu klar festgelegten Grenzen.

Wenn sie die Abmachungen verletzen, bringen wir sie dazu, sich wieder zu bekennen. Machen wir uns so lächerlich? Und wenn schon. Egal.

Es ist eine frustrierende Lösung, aber sie hat Vorteile. Russlands Regierung zeigt, dass sie dem Prinzip der zu haltenden Verträge nur scheinbar treu ist. Dass sie kein verlässlicher Partner ist. Dass sie kein Problem damit hat, alle Verhandlungspartner immer und immer wieder anzulügen und zu hintergehen. Dass, mit anderen Worten, die Verträge für sie nicht das Papier wert sind, auf das sie gedruckt wurden. Sie irrt aber: Sie sind etwas wert.

Die russische Regierung möchte sich jetzt auch in Sicherheitsfragen enger mit den BICS-Staaten vernetzen, war dieser Tage zu lesen. So steht es in der neuen Militärdoktrin. Ich glaube nicht, dass es anderen Partnern gefällt, so klar und deutlich zu sehen, dass man auf das Wort dieser Regierung nichts geben kann.
Nach und nach kann so ökonomischer und politischer Druck entstehen – und das ohne, dass der Westen mit Sanktionen als Aggressor auftritt.

Es ist natürlich denkbar, dass der Druck sich nicht aufbaut. Dass die Norm, sich an Verträge zu halten, international nichts mehr wert ist. Dass Brasilien, Indien und Südafrika kein Problem damit haben, sich darauf einzulassen. Aber das gilt nun genauso für alle anderen Lösungen.

Bleibt ein weiterer Vorteil. Beendete nämlich ein solches Abkommen den Krieg, könnte sich die russische Regierung als Unterzeichner loben, womöglich gar als treibende Kraft erzählen. Wir haben diesen Vertrag erst möglich gemacht! Viele wird das nicht überzeugen – aber eine bessere Möglichkeit, das Gesicht zu wahren, bietet sich der russischen Führung nicht mehr.

Dafür hat sie längst selbst gesorgt.

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