Von virtuellen und echten Schengen-Grenzen

In den letzten Tagen und Wochen haben fast alle relevanten NetzMedien die vermeintlich von der EU geplante Schaffung eines „virtuellen Schengen-Raumes“ diskutiert. Schon am 17. Februar hatte die LEWP 1, eine Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union, in einer Sitzung die Einrichtung eines solchen gesamteuropäischen Internets angeregt, wie aus dem Protokoll hervorgeht. Nachdem Alvar Freude vom AK Zensur am 26. April darüber berichtet hatte, ging die Debatte hierzulande los.

Wörtlich lautet der inkriminierte Absatz des Sitzungsprotokolls der LEWP:

8. Cybercrime

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain „virtual Schengen border“ and „virtual access points“ whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU „black-list„.

[Link von mir]

Wirklich konkret scheinen die Pläne derzeit nicht zu sein. Daniel Bröckerhoff berichtet in seinem Blog und bei ZDF-Hyperland, die aktuelle ungarische Ratspräsidentschaft habe das Protokoll als fehlerhaft bezeichnet; die Arbeitsgruppe habe auch keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Allerdings behauptet das Protokoll ja auch nur, es bestehe die Absicht, solche konkreten Pläne zu entwickeln. Auch das Dementi lässt also einige Fragen offen.
Die habe ich der Pressestelle des Ministerrates gestellt, auf eine Antwort auf meine E-Mail-Anfrage warte ich noch. Sobald ich eine habe, aktualisiere ich diesen Artikel.

Interessant ist neben obigem Protokoll auch die Schlussfolgerung der Cybercrime-Konferenz, die am 12. und 13. April in Budapest stattfand.
Dort wird zwar ebenfalls das Ziel formuliert, ein europäisches sicheres Internet zu schaffen – von einer Außengrenze mit virtuellen Schlagbäumen in Form von Access-Points ist dagegen nicht mehr die Rede. Stattdessen wird vor allem eine engere Kooperation zwischen den Staaten und zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren vorgeschlagen, außerdem werden Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger für Cyberkriminalität empfohlen. Zudem soll ein Europäisches Zentrum für Cyberkriminalität errichtet, die Ratifikation der Budapester Konvention des Europarates 2 sowie eine Direktive des Rates im Juni vorangetrieben werden.

Es scheint geboten, die weiteren Entwicklungen intensiv zu verfolgen.

Doch unabhängig davon, ob dieser diskutierte Schengen-Raum kommen wird, lohnt ein Blick auf die Frage: Ist Schengen überhaupt eine passende Analogie?

Hinein oder hinaus?

Schengen-Raum
Quelle: Wikipedia, cc-by-sa-2.5

An den echten Schengen-Außengrenzen finden, anders als an den Binnengrenzen, nach wie vor Personenkontrollen statt. Dort wird kontrolliert, ob hinein darf, wer hinein will, und ob diese Person eventuell eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Zollkontrollen – also die Kontrolle, ob illegal Dinge hineintransportiert werden, dem Analogon zur Kontrolle von illegalen Datenströmen im Netz – werden losgelöst von Schengen in Bezug auf die Grenzen der Europäischen Zollunion durchgeführt. Dass dabei oft Schengen-Außengrenze und Grenze der Zollunion zusammenfallen, ist eine reine Koinzidenz.
Und grundsätzlich gilt: Die Schengen-Grenze nach außen zu überschreiten, ist kein Problem – ein Problem ist nur, nach innen zu gelangen.

Wenn man sich das Netz so vorstellt, als würden Daten hin und her zu den Nutzern transportiert, dann ist der Vergleich mit der Schengen-Grenze unsinnig: Wo sich keine Personen bewegen, sind Personenkontrollen überflüssig.

Also muss man sich das Netz so vorstellen, als würde der Nutzer sich einen spezifischen Weg hin zu den Inhalten suchen, die auf einem Server irgendwo auf der Welt abgelegt sind. Dann aber gilt: Hinaus ist ja kein Problem, nur hinein ist schwierig. Eine Schengengrenze um das europäische Netz zu ziehen, würde in diesem Bild bedeuten, zu verhindern, dass Menschen von außerhalb sich einen Weg hinein suchen, also Zugriff auf die Inhalte innerhalb haben – das würde aber kaum Zugewinn an Sicherheit bedeuten (allenfalls insofern, als auch Spammer und Phisher weniger leicht Zugriff hätten), gleichzeitig aber jede Kommunikation nach außen verunmöglichen und also dem Netz seine ureigenste Eigenschaft, eben die Vernetztheit, rauben.
Es wäre ein törichter und im Grunde nutzloser Schritt und man darf unterstellen, dass das Bild der Schengen-Grenze das auch nicht illustrieren sollte.

Grenzen werden gezogen, statt zu fallen

Versteht man die virtuelle Schengen-Grenze dagegen so, wie es wohl gemeint, war, nämlich als Grenze, die bewirkt, dass in der EU illegale Inhalte von ausländischen Servern nicht mehr abgerufen werden können, wird die Analogie nur unwesentlich sinnvoller: Der Schengen-Raum war in der Welt der Nationalstaaten nämlich ein Schritt weg von nationaler Abschottung, hin zur Öffnung von Grenzen. Fraglos ging mit der inneren Öffnung auch Abschottung nach außen einher – aber in erster Linie war Schengen ein Akt der der Vertiefung der Integration, des Zusammenwachsens der Staaten. Mit Schengen fielen Grenzen.

Die virtuelle Schengengrenze wäre das genaue Gegenstück: War das Internet bisher global, weitgehend grenzen- und schrankenlos, und gab es bisher mit China nur einen Staat, der systematisch versuchte, nationales Intranet zu etablieren, wäre der virtuelle Schengen-Raum ein Schritt in genau diese Richtung. Wo vorher keine Grenzen waren, würden jetzt welche gezogen.

Daher gilt in meinen Augen, was Thomas Stadler, wenngleich mit etwas anderer Argumentation, einwandte: Das Netz ist kein physischer Raum, so griffig das Bild auch sein mag, deshalb muss der Versuch scheitern, Lösungskonzepte für Probleme, die im Zusammenhang mit Räumlichkeit stehen, auf das Netz zu übertragen. Und vielleicht sollte man aufhören, sich an der Reproduktion dieses Denkmusters zu beteiligen, weil genau dieses Denkmuster wenig praktikablen Lösungsideen den Weg bereitet.

Die Grenze als Vorbild

Interessant ist schließlich noch, wie hier durch die eben beschriebene Gleichsetzung des Schengen-Raumes mit Grenzziehung der existierende Schengen-Raum konstruiert wird.

Anders als etwa die Reise-, Waren- und Kapitalverkehrsfreiheit – ebenfalls Regelungen, die Mobilität in der EU erleichterten – ist Schengen kein Vertragswerk, das die Harmonisierung des Binnenmarktes zum Ziel hatte. Nicht um eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes ging es, sondern um ein Mehr an Freiheit für die Menschen in Europa, um ein Mehr an Kontakt und ein Mehr an kultureller Verständigung. Schengen war bisher so etwas wie das Symbol der europäischen Idee von Freiheit, Gemeinschaft, Verständigung. Kaum einmal vorher wurden die Folgen für Menschen so deutlich – und für die meisten: so positiv – erfahrbar wie mit dem Wegfall der Schlagbäume.

Schengen bedeutete bisher, Verbindungen zu knüpfen, wo vorher keine waren, auch wenn im Zuge von Schengen natürlich auch die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut, das Schengen-Informationssystem (SIS) gegründet wurde, und Fragen der inneren Sicherheit immer ein Thema waren.

Wer nun Schengen zum Vorbild für ein europäisches Netz erklärt, und, das ist besonders augenfällig, gar nicht mehr dezidiert vom Schengen-Raum, sondern nur noch von der „Schengen-Grenze“ spricht, der betont ganz andere Aspekte und zeichnet damit ein ganz anderes Bild: Auf einmal wird statt der Inklusion innerhalb der Grenzen die Exklusion all derer, die außerhalb sind, betont. Das Innere wird zur Black-Box, die Freiheits- und Verständigungssymbolik wird ausgeblendet, interessant ist nur, was mit Grenzsicherung nach außen zu tun hat.

Schengen wird so zum Chiffre für eine europäische Gemeinschaft, in der Gedanken an Abschottung, Protektionismus und die Idee nationaler Interessen als vorrangig im Vergleich mit der Idee europäischer Interessen wieder salonfähig zu werden scheinen. Man denke an den italienisch-französischen Streit um Einwanderer aus Tunesien, man denke an den finnischen Unwillen bezüglich der Finanzierungshilfe für Portugal und man denke, ganz aktuell, an die Einführung von Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze.
Europa ist ist dieser Konstruktion nicht mehr im Kern ein Freiheitsprojekt mit ideelem Eigenwert, sondern ein bloßes Werkzeug für die Lösung von Problemen.

Diese Haltung zur EU kann man natürlich haben – man kann sie aber auch gefährlich finden.3

  1. Eine bessere Darstellung finde ich auch auf den Seiten der EU leider nicht.
  2. Ja, genau der Europarat, der nichts mit der EU zu tun hat, zu dem aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehört.
  3. Zum Beispiel, wenn man sich die Kommentare zum FAZ-Artikel über die dänischen Pläne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen durchliest, und gleichzeitig die Zustimmungswerte beachtet.

11. Mai 2011 von Jonas Schaible
Kategorien: Innenpolitik | Schlagwörter: , , , , , | 6 Kommentare

Kommentare (6)

  1. Pingback: Von virtuellen und echten Schengen-Grenzen | diesesinternet

  2. Großartiger Denkanstoß, merci.

  3. Pingback: Glanzlichter 65 « … Kaffee bei mir?

  4. So wie es aussieht, ist Europa langsam am Ende. Die Errungenschaft, die sichtbare Abschaffung der Grenzen, steht auf der Kippe. Finanzprobleme sind das Eine, allerdings ist jetzt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen das offensichtliche Zeichen, dass die Europäische Union gescheitert ist.

  5. @vera: Bitte gerne ;)
    @rhein main: So weit würde ich nicht gehen. Aber es findet fraglos eine Verschiebung statt in Bezug auf die Einstellung gegenüber der EU. Was früher der Diskurs nicht erlaubte – die EU im Kern in Frage zu stellen -, scheint sich nach und nach als legitime Position herauszubilden.

  6. Pingback: Wieder da: Der Vergleich des Internet mit dem Schengener Abkommen

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