Beiträge vom März, 2011

Obama zu Haftbedingungen von Manning: “Angemessen und Standard”

Mittwoch, 16. März 2011 14:01

Stolpere soeben bei der NY Times über folgende Aussagen von Barack Obama zu den Haftbedingungen von Bradley Manning:

“With respect to Private Manning, I have actually asked the Pentagon whether or not the procedures that have been taken in terms of his confinement are appropriate and are meeting our basic standards. [...] They assure me that they are.”

“I can’t go into details about some of their concerns, [...] but some of this has to do with Private Manning’s safety as well.”

[Hervorhebung von mir]

Keine weiteren Fragen, Mr. President.

Thema: Nebenbei bemerkt | Kommentare (1) | Autor:

Erschreckend menschenfeindlich: Deutschland und Europa

Sonntag, 13. März 2011 18:02

Ich weise hier nicht zum ersten mal auf die Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hin, die von einem Team aus Wissenschaftlern der Universität Bielefeld in Deutschland schon seit Jahren durchgeführt wird. Im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde eine vergleichbare Studie 2008/2009 für acht europäische Staaten durchgeführt. Erhoben wurden Vorurteile gegenüber Einwanderern, Juden, Muslimen, Frauen, Homosexuellen und anderen Ethnien. Die Ergebnisse wurden vor zwei Tagen vorgestellt.1 Sie sind erschütternd.

Darstellungen der Ergebnisse finden sich etwa bei zeit-online, spiegel-online, taz.de.

Beispiele: Zustimmung zu menschenfeindlichen Aussagen

Einige Items möchte ich hier exemplarisch für Deutschland nennen. Die Befragten konnten jeder Aussage „voll“, „eher“, „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ zustimmen. Die „eher“ und „voll“ zustimmenden sind im Folgenden zusammengerechnet und als „Zustimmung“ aufgeführt.

„Es gibt zu viele Zuwanderer [im jeweiligen Land].“
Zustimmung: 50,0%

„Wenn Arbeitsplätze knapp sind, sollten Deutsche mehr Recht auf eine Arbeit haben als Zuwanderer.“
Zustimmung: 42,4%

„Es gibt eine natürliche Hierarchie zwischen schwarzen und weißen Völkern.“
Zustimmung: 30,5%

„Schwarze und Weiße sollten besser nicht heiraten.“
Zustimmung: 13,5%

„Es gibt zu viele Muslime in Deutschland.“
Zustimmung: 46%

„Muslime in Deutschland stellen zu viele Forderungen.“
Zustimmung: 54,1%

„Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss.“
Zustimmung: 19,6%

„Es gibt etwas Unmoralisches an Homosexualität.“
Zustimmung: 38%

„Es ist keine gute Sache, Ehen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen zu erlauben“.2
Zustimmung: 39,8%

„Frauen sollten ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen.“
Zustimmung: 52,7%

„Wenn Arbeitsplätze knapp sind, sollten Männer mehr Anspruch auf eine Arbeit haben als Frauen.“
Zustimmung: 12%

Dazu wurden extreme politische Meinungen abgefragt:

„In Deutschland sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden.“
Zustimmung: 19,0%

Und, dafür gebe ich mal alle Ergebnisse an:

„Was ein Land am meisten braucht, ist ein starker Mann an der Spitze, der sich weder um das Parlament noch Wahlen schert.“
Zustimmung in…
Deutschland: 32,3%
Frankreich: 43,2%
Großbritannien: 41,8%
Niederlande: 23,1%
Italien: 38,2%
Portugal: 62,4%
Polen: 60,8%
Ungarn: 56,5%

Oha.

Befunde im Überblick

Generell schneiden die Niederlande noch am Besten ab, vor allem in Ungarn ist die Zustimmung zu menschenfeindlichen Aussagen extrem hoch.
Die Zustimmung ist fast durchgehend negativ mit der Einkommenshöhe korreliert – je weniger Menschen haben, desto eher werten sie andere ab. Der Zusammenhang bleibe auch erhalten, wenn der Einfluss der Bildung herausgerechnet werde, so die Autoren.
Vor allem hoch Gebildete sind weniger abwertend als niedrig Gebildete.
Auch das Alter spielt eine Rolle: Die Abwertung anderer Gruppen nimmt mit dem Alter eher zu. Allerdings sehen die Autoren „besorgniserregend[e]“ Entwicklungen in der „jüngsten Altersgruppe der 16-22-Jährigen“. Menschenfeindlichkeit komme in dieser Altergruppe generell häufiger vor als in den mittleren Altersgruppen.
Und: Abwertung einer bestimmten Gruppe geht häufig mit der Abwertung anderer Gruppen zurück. Die Korrelationen veranlassen die Autoren dazu, alle abgefragten Formen der Gruppenabwertung auf den Hintergrundfaktor “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zurückzuführen.

Wen die Studie interessiert, der klicke sich doch selbst einmal durch. Darin finden sich auch noch Erklärungsversuche, genauere Ausführungen zur Methode, Angaben zur Signifikanz der Werte und natürlich sämtliche abgefragte Items 3.

Einordnung der Studie

Einige einordnende Anmerkungen zur Studie selbst: Methodisch scheint mir die Studie sauber gemacht zu sein. Es handelte sich um eine computerassistierte Telefonbefragung von gut 1000 Personen pro Land. Soweit ich das beurteilen kann, sind Erhebungsmethode und Fragebögen weitgehend in Ordnung und die Ergebnisse auch auf die Grundgesamtheit (also die Bevölkerung dieser acht Staaten) übertragbar. Die Fragebogen sind weitgehend erprobt, wurden aber teilweise modifiziert. Durchgeführt wurden die Befragungen von Infratest.

Die extrem hohen Zustimmungswerten zu einem starken Mann an der Spitze dürften teilweise mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammenhängen – nichtsdestotrotz sind die Zahlen exorbitant.
Islamfeindliche Einstellungen dürften bei einer Wiederholung der Studie jetzt – post-sarrazin – noch weiter verbreitet sein. Auch sonst würde ich ja angesichts der klaren Stoßrichtung der Fragen und der sozialen Erwünschtheit vermuten, dass die tatsächliche Zustimmung zu den Aussagen eher unterschätzt als überschätzt ist.

Zitieren möchte ich noch die Autoren der Studie mit einer erklärenden Bemerkung:

„Wir verstehen Vorurteile nicht als Charaktereigenschaft, sondern als sozial geteilte negative Einstellungen gegenüber bestimmten Gruppen. Wenn beispielsweise eine Person einer antisemitischen oder rassistischen Aussage zustimmt, schließen wir daraus nicht, dass sie als Person antisemitisch oder rassistisch ist, also auf eine stabile und unveränderbare Eigenschaft.“

  1. Und finden sich jeweils als Lang- und Kurzfassung in Deutsch und Englisch auf der Seite der FES.
  2. Die beiden Aussagen zur Homosexualität sind in der Studie eigentlich positiv formuliert. Also „Es gibt nichts Unmoralisches …“ und „Es ist eine gute Sache …“. Damit es einheitlich bleibt, habe ich hier für diese Darstellung umformuliert.
  3. Als Übersicht ab Seite 200.

Thema: Innenpolitik | Kommentare (2) | Autor:

Bosbach argumentiert

Donnerstag, 3. März 2011 14:19

Ich zitiere aus der FAZ:

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass die Affäre um Guttenberg der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht schaden wird. „Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung nicht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es werde ja nicht über Guttenberg abgestimmt, sondern über die Zusammensetzung der Länderparlamente1.

Und dann:

Guttenbergs Rücktritt könnte aus Bosbachs Sicht der Union vielleicht sogar nützen: „Manche werden bei ihrer Wahlentscheidung sagen: Jetzt erst recht.“

Ein Hoch auf die Inkonsistenz!

  1. Hervorhebung von mir.

Thema: Nebenbei bemerkt | Kommentare (0) | Autor:

Ein Talent verselbstständigt sich

Donnerstag, 3. März 2011 13:47

Karl Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Dieser Schritt war nötig. Doch schon fordert die Union vielstimmig seine (baldige) Rückkehr, bei Facebook wollen zum Zeitpunkt mehr als 500 000 User „Guttenberg zurück“. Sogar Demonstrationen sind geplant.
Auffallend ist die Einigkeit, mit der Unterstützer wie Kritiker anmerken, zu Guttenberg sei ohne Frage ein politisches Talent1 . Nur: Was genau ist das eigentlich, ein politisches Talent?

Mit einem deskriptiven Politikbegriff kommt man dabei nicht weiter, denn die Bezeichnung “Talent” enthält ja immer eine Wertung.
Also ein normativer Politikbegriff? Das politische Talent als jemand, der/die geeignet ist, eine gute Ordnung herzustellen – trifft das auf zu Guttenberg zu?

Fassade neben Fassade neben Fassade

Als demütig wurde er beschrieben, und doch posierte er am Time Square und doch inszenierte er sich mit Frau und Talkmaster Johannes B. Kerner in Afghanistan.
Als unabhängig von der Politik wurde er beschrieben, und doch klammerte er sich über Tage an sein Amt, auch dann noch, als die Faktenlage schon überwältigend war.
Als konsequent und Mann der Tat wurde er beschrieben, und doch blieb seine Rücktrittsdrohung während der Opel-Verhandlungen folgenlos, und doch versuchte er jetzt, sich mit weitschweifigen Erklärungen und durch Aussitzen aus der Affäre zu stehlen.
Als fähiger Akademiker wurde er beschrieben, und doch kopierte er seine Dissertation, zu der er erst mit Ausnahmegenehmigung zugelassen worden war, ungeniert aus zahlreichen Quellen zusammen.
Als nachdenklich wurde er beschrieben, und doch handelte er sprunghaft, als er Schneiderhahn, Wichert und Schulz (vorübergehend) ihres Amtes enthob und als er mitteilte, das Bombardement von Kundus sei erst angemessen, dann nicht angemessen gewesen.
Als aufrichtig und glaubwürdig wurde er beschrieben, und doch informierte er in Sachen Kundus den Bundestag unzureichend, und doch plagiierte er bei seiner Dissertation im großen Stil, um dann die Öffentlichkeit über Tage ungeniert anzulügen.
Als guter Bundeswehrchef wurde er beschrieben, und doch verschanzte er sich noch bei seiner Rücktrittsrede hinter den Särgen von getöteten Soldaten.
Als selbstkritisch wurde er beschrieben, und doch ließ er in seiner Abschiedsrede mit keinem Wort erkennen, er habe verstanden, worum es eigentlich ging.
Als Macher wurde er beschrieben, und doch hat er bislang allenfalls eine große Reform angestoßen, deren Finanzierung gleichwohl noch nicht gesichert ist.

Ein großes potemkinsches Dorf

Die ganze Figur Guttenberg entpuppte sich nach und nach als politisches potemkinsches Dorf. Jede dieser Zuschreibungen war eine glänzende Fassade. Nun kennt man die Rückseite jeder dieser Fassaden, jede für sich barg eine Illusion.

Jetzt noch auf Guttenbergs politisches Talent zu verweisen, ist gleichbedeutend damit, das potemkinsche Dorf als Ganzes zu trennen von seinen einzelnen Fassaden: Ja, kein Haus hier ist echt, mag sein, aber das Dorf ist es! Seht doch seine Pracht! Ein normativer Politikbegriff kann diese Argumentation nicht tragen, auf jeden Fall nicht, solange man Politik im Kontext der Demokratie denkt. Auch für den Frieden, Kern vieler normativer Politikvorstellungen, hat sich zu Guttenberg nicht wirklich stark gemacht; im Gegenteil hat er die Aussagen, die zu Horst Köhlers Rücktritt geführt haben, unterstützt.

Das politische Talent als machtpolitisches Talent

Ihm politisches Talent zuzuschreiben funktionierte allenfalls, legte man einen instrumentellen Politikbegriff zugrunde. Wer Politik als bloßes Mittel sieht, Macht zu erlangen und zu halten, um der Macht selbst willen, für den ist egal, was hinter der Fassade steckt, solange sich genug Menschen von ihnen blenden lassen. Und vielleicht ist zu Guttenberg ja wirklich ein fähiger, ein talentierter Machtpolitiker; immerhin stieg er schnell vom einfachen MdB zum Bundesminister, zum Abgeordneten mit dem besten Erststimmenergebnis und zum beliebtesten Politiker auf. 500 000 Facebook-Fans kommen nicht von ungefähr. Andererseits: Jetzt ist er sämtliche Ämter los.

Und: Der instrumentelle Politikbegriff taugt gerade nicht für eine Forderung nach Guttenbergs Rückkehr. Denn die ist ja explizit normativ: Guttenberg soll zurückkommen, man könnte hinzufügen, er soll wiederkommen, weil er gut ist. Instrumentell zu argumentieren hieße aber: Wenn er gut ist, kommt er auch zurück. Wenn nicht, ist er wohl nicht gut genug.

Guttenberg profitiert davon, dass das Narrativ des Talents gehegt und gepflegt wurde – vor allem von Journalisten, die es unbedarft übernommen haben; selbst Kritiker reproduzierten es. Es hat sich so verfestigt, dass es ihn auch jetzt zu tragen scheint. Das lag aber nicht an ihm, sondern primär an den Massenmedien, am Journalismus.
Das „politische Talent zu Guttenberg“ hat sich verselbstständigt. Wenn dem Politiker zu Guttenberg eines Tages eine Rückkehr in höchste Ämter gelingen sollte, dann deswegen. Für Journalisten sollte der Fall einmal mehr eine Lehre sein. Nicht immer hat das, was alle sagen oder schreiben, auch Substanz.

  1. Willkürlich gewählte Beispiele: dlf, Michel Friedman, n-tv, Matthias Heider (MdB CDU), Angela Merkel, FR, Cicero

Thema: Innenpolitik, Journalismus | Kommentare (4) | Autor:

Vorübergehend nicht erreichbar

Dienstag, 1. März 2011 1:11

Dieser Blog war heute den ganzen Tag vorübergehend, ich wiederhole: vorübergehend, nicht erreichbar.

Ich bin ein Mensch mit Fehlern und Schwächen (ich bin ein lausiger Webmaster), WordPress ist zwar kein Mensch, hat aber offensichtlich auch Fehler und Schwächen (irgendetwas wollte nicht mehr; mögich, dass es etwas mit dem Update auf WordPress 3.1 zu tun hatte). Dank geduldiger und kundiger Hilfe scheint hier jetzt wieder alles zu funktionieren, auch wenn nicht hunderprozentig klar ist, wo der Fehler lag.
Ganz schön nervenaufreibend. (Und ja, auch ein bisschen ärgerlich, dass ich Besucher vom Dradio Wissen heute wohl allesamt verschreckt habe. Naja, sei’s drum.)

Ich hoffe jedenfalls, der Blog läuft ab jetzt wieder rund.

Ach ja, übrigens: Die obige Erklärung ist selbstverständlich kein, ich betone: kein, Plagiat.

Thema: In eigener Sache | Kommentare (0) | Autor: