Zu Guttenberg muss zurücktreten – eine demokratietheoretische Betrachtung

Zugegeben, es klingt immer ein wenig pathetisch und unangebracht melodramatisch, wenn in hiesigen politischen Debatten die Demokratie selbst als gefährdet gezeichnet wird. Unsere Demokratie ist gefestigt, sicher, verhältnismäßig jedenfalls. Und doch, es ist aus demokratietheoretischer Perspektive nicht hinnehmbar, dass Karl Theodor zu Guttenberg im Amt bleibt.

In einer repräsentativen Demokratie wählt der Souverän, das Volk, in geheimen, allgemeinen, freien und gleichen, kurz: fairen Wahlen seine Vertreter, die dann auf Zeit die politischen Geschäfte wahrnehmen, also die Allokation von Werten besorgen. Dabei sind sie stets dem gesamten Selektorat verpflichtet und rechenschaftspflichtig, Verfehlungen werden vom Volk an der Wahlurne sanktioniert, auch die Volksvertreter sind vollumfänglich an Recht und Gesetz gebunden.
Im Kern, auch wenn sich die Details unterscheiden, ist das die Idee hinter den meisten aktuellen Demokratietheorien.

Man kann von zu Guttenbergs Arbeit halten, was man will, und man mag die Begeisterung für ihn nicht nachvollziehen können – solange das Selektorat ihm das Mandat, in der Zwischenwahlzeit verstanden als Legitimation in Form von Vertrauen, nicht entzieht, solange ist es demokratietheoretisch erst einmal nicht problematisch, wenn er im Amt bleibt.

Die Legitimation darf nicht bedingungslos erteilt werden

Nur: Das Konstrukt bricht dann in sich zusammen, wenn die Legitimation bedingungslos erteilt wird, wenn Wähler zu Fans werden, wie Michael Spreng schreibt. Zu Guttenberg hat sich der demokratischen Todsünde schuldig gemacht, legt man an ihn dieselben Standards an wie an jeden beliebigen Studenten: Er hat mit seinen abwiegelnden Erklärungen den Souverän und dessen Vertreter über Vergangenes und Gegenwärtiges angelogen. Direkt und unverblümt angelogen. Das Plagiat selbst, im Teilsystem Wissenschaft begangen, hätte man im Teilsystem Politik vielleicht hinnehmen können. Die Lüge nicht.

Allein mit Politik, mit seinen Handlungen zur Allokation von Werten eben, kann kein direkt gewählter Mandatsträger das demokratische Prinzip beschädigen, solange er nicht gegen die Grundrechte verstößt, die der zeitgenössischen Demokratie ideell zugrunde liegen1. Denn es entscheidet eben einzig die politische Debatte über ein temporäres Richtig und Falsch, ein temporäres Wünschenswert und Nicht-Wünschenswert. Über Inhalte definiert sich der Herrschaftstypus Demokratie zunächst nicht.

In dem Moment aber, in dem ein Politiker diejenigen bewusst täuscht, denen er doch eigentlich verpflichtet ist, konterkariert er die demokratische Idee. Dann nämlich wird er vom Agenten des Prinzipalen „Volk“ zum Agenten in eigener Sache. Und ein Agent in eigener Sache passt nicht in das Konzept des demokratischen Herrschaftssystems. Denn auch wenn Mandatsträger selbstständig nach bestem Wissen und Gewissen handeln müssen, weil es keinen allgemeinen Volkswillen geben kann: verpflichtet sind sie immer dem Volk. Sie handeln nicht im rechenschaftsfreien Raum.
Zu Guttenberg hat seinen Prinzipalen wohl bewusst getäuscht. Jetzt müsste er, im Wortsinne theoretisch, mit Entzug der Legitimation sanktioniert werden.

Das scheint indes nicht zu passieren. Drei Viertel der Menschen finden, er müsse nicht zurücktreten. 60 Prozent halten ihn nach wie vor für geeignet, Kanzler zu werden. Mehr als fünfzig Prozent sehen noch nicht einmal seine Glaubwürdigkeit dauerhaft beschädigt.

Es bleibt die demokratische Paradoxie

Manch einer mag jetzt erwidern, aber auch das sei doch eine Entscheidung des Volkes, getroffen im politischen Diskurs und damit eben temporär richtig. Im Grunde stimmt das. Doch würden damit die Grundsätze der Demokratie untergraben. Es ist dies die demokratische Paradoxie, dass die diskursive Aushandlung über die richtige Herrschaftsform entweder in einer nicht-demokratischen enden kann, oder nicht vollständig frei ist. Für eine der beiden Möglichkeiten muss sich ein jeder Demokrat entscheiden.
Die Erkenntnis, dass eine Demokratie, die ihre basalsten Prinzipien nicht verteidigen kann, gefährdet ist, in Despotie umzuschlagen, ist nicht neu. Seit Alexis de Tocqueville firmiert eine mögliche Ausprägung unter dem Schlagwort der Diktatur der Mehrheit. Und sie findet in Deutschland in der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes sowie dem Recht auf Widerstand ihren Ausdruck – die deutsche Demokratie ist explizit als wehrhafte konzipiert.

Unterstützt man diesen Gedanken, folgt: Jede politische Willensbekundung ist legitim, solange sie nicht zu verhindern geeignet ist, dass auch künftig Richtig und Falsch als einstweiliges Ergebnis auf der Basis der Gleichwertigkeit aller ausgehandelt werden können.

Lügende Repräsentanten entkoppeln sich vom Willensbildungsprozess

In einem repräsentativen System kann genau das aber nur gewährleistet werden, wenn die Repräsentanten transparent agieren. Deswegen ist die Pressefreiheit ein so hohes Gut, deswegen muss das Prinzip Wikileaks erlaubt sein, deswegen wiegt kaum eine Verfehlung so schwer wie die Lüge. Sie ist keine Petitesse. Der lügende Politiker nämlich koppelt sich ab vom Willensbildungsprozess. Er kann nicht kontrolliert werden. Er ist deshalb nicht tragbar.

Wie fragil die diffuse Zustimmung zur Demokratie ist, und wie wichtig es ist, dass ihre Prinzipien auch in vermeintlich unwichtigen Fällen wie der Causa Guttenberg verteidigt werden, wird immer wieder klar, führt man sich vor Augen, was eine Studie der FES2 aus dem letzten Jahr ergab: 10 Prozent halten unter Umständen eine Diktatur „für die bessere Staatsform“, zwanzig Prozent stimmen teilweise zu. Und 15 Prozent finden, „wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“, ebenfalls fast zwanzig Prozent stimmen dem teilweise zu. Selbst wenn man all diesen Personen zugute hielte, sie hätten den Platoschen Philosophenkönig im Sinn gehabt – jedem überzeugten Demokraten sollten sich angesichts solcher Zahlen die Nackenhaare aufstellen.
Ob die bedingungslose Zustimmung, wie sie zu Guttenberg bisher von der Mehrheit erfährt, nun von einer anti-intellektuellen Haltung herrührt, Folge von Heldenverehrung oder von politischer Zufriedenheit mit seinem sonstigen Handeln ist, spielt da im Grunde gar keine Rolle mehr.

Lepsius fordert zu Guttenberg

Der Bayreuther Juraprofessor Oliver Lepsius hat zu Guttenberg gestern direkt herausgefordert. In einem – in seinem Ärger zumindest authentisch wirkenden – Interview mit dem Bayerischen Rundfunk hat er, der Jurist, zu Guttenberg öffentlich einen Lügner und Betrüger geziehen. PR in universitätseigener Sache oder nicht: Vielleicht kommt es dadurch doch noch zur öffentlichen Beurteilung der Frage „Bewusste Täuschung: ja oder nein?“. Es wäre zu wünschen. Dann herrschte endlich Klarheit.

  1. Dazu gehören die Ideen vom freien Individuum und der Gleichwertigkeit aller Menschen, aber auch die jeweilige Verfassung, soweit der konkrete Politiker direkt an sie gebunden ist. Deshalb war Horst Köhler nicht mehr tragbar – er war als reines Exekutiv- und Repräsentativorgan an die Verfassung gebunden -, und deshalb konnte man zu Guttenberg für ähnliche Aussagen zwar natürlich kritisieren, aber nicht verurteilen – er war als MdB theoretisch berechtigt, die einschlägigen Artikel zu ändern.
  2. Seite 32.

27. Februar 2011 von Jonas Schaible
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