Bayreuths machtpolitisches Geschenk für zu Guttenberg

Jetzt ist die Causa Guttenberg endgültig zur politischen Farce geworden.

Die Universität Bayreuth gab am Abend auf einer Pressekonferenz bekannt, dass man zu Guttenberg den Doktorgrad aberkenne. Er habe „unabdingbare wissenschaftliche Standards objektiv nicht eingehalten“. So weit war die Entscheidung zu erwarten gewesen, wollte sich die Universität nicht vollständig der Lächerlichkeit preisgeben, respektive dem Vorwurf aussetzen, man handle alleine aus Gefälligkeit. Den Grad zu entziehen: daran kam die Uni nicht vorbei.

Allerdings, die Frage nach einem möglichen Vorsatz habe die Kommission ob der offensichtlichen Mängel „dahinstehen lassen“ können. Und damit spielt die Kommission zu Guttenberg politisch direkt in die Hände. Denn er und seine Unterstützer wurden in den vergangenen Tagen nicht müde zu betonen, dass allein der Promotionsausschuss der Uni Bayreuth berechtigt sei, über Vorsatz oder Nicht-Vorsatz zu befinden.
Das war nicht nur formal korrekt, es war auch politisch geschickt.

Nun kann zu Guttenberg bei seiner Darstellung bleiben

Denn dadurch, dass sich die Universität jetzt vor diesem Urteil drückt, kann zu Guttenberg weiter auf seiner Erklärung beharren, er habe eben Fehler gemacht, natürlich, aber er habe nie vorsätzlich getäuscht. Das Bayreuther Urteil hat ihn, der doch gestern im Bundestag arg mitgenommen wirkte, wieder in eine Position gebracht, in der er schwer angreifbar ist. Beinahe sieht es jetzt so aus, als habe die Universität bloß zu Guttenbergs merkwürdiger Bitte entsprochen, den Doktorgrad zurückzunehmen. Der Getriebene wird in der Darstellung wieder zum Handelnden.

Tatsächlich nahm Angela Merkel bereits kurz nach der Pressekonferenz das Geschenk an, dass ihr Bayreuth gemacht hatte und griff die Erzählung vom agierenden Minister auf. Die dpa zitiert sie mit den Worten: „Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn.“
Das Votum zeige, so Merkel weiter, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. Die Folgerung für Merkel: Der Minister sei durch die Uni-Entscheidung in seinem Amt nicht geschwächt.

Möglich, dass zu Guttenberg dennoch zurücktreten muss. Davon nämlich, dass er in mehreren Fällen Arbeiten des Wissenschaftlichen Ausschusses des Bundestags verwendet, möglicherweise extra in Auftrag gegeben hat, hat ihn Bayreuth nicht freisprechen können. Und ein Minister, der öffentliche (und öffentlich bezahlte) Dienste für Privatinteressen in Anspruch nimmt, konnte bisher kaum je auf Unterstützung im Volk zählen.
Und: Falls er sich tatsächlich vor Verleihung des Doktorgrades „Dr.“ genannt haben sollte – was die Uni Bayreuth allerdings bereits dementiert hat –, droht ein Strafverfahren; dann müsste er ohnehin zurücktreten.
Dennoch: zu Guttenberg kann mit dem Verlauf des Tages zufrieden sein.

Zu Guttenbergs letzte Chance

Falls er überhaupt noch eine Chance hatte, sich aus der Affäre herauszuwinden, ohne zurückzutreten, dann diese.
Ein Minister, der bei einer akademischen Arbeit betrügt und danach die Öffentlichkeit über Tage anlügt, nur Stück für Stück von seiner Position, er habe sich nichts vorzuwerfen, zurückweicht, ein Minister, der sich als aufrecht, konsequent und jenseits des Machtsystems der Politik stehend geriert, aber verschlagen um die eigene Macht ringt: ein solcher Minister ist nicht zu halten.

Doch was bleibt von den Vorwürfen? Die beiden schwerwiegendsten, der des Betruges und der der Lüge sind nicht entkräftet, aber eben auch nicht bewiesen. Eine weitere Instanz, die einen allgemein akzeptierten Beweis erbringen könnte, ist nicht in Sicht. Da spielt es dann auch keine Rolle, dass die akademische Welt zu Guttenberg diese Ausrede kaum abnehmen wird, so offensichtlich scheint der Fall.
Es bleibt lediglich die Aussage, er habe unwissenschaftlich gearbeitet und eine ungenügende Dissertation abgegeben. Das ist ein Makel. Das schmerzt, sicherlich. Aber es dürfte nicht hinreichen, um zu Guttenberg zum Rücktritt zu bewegen.

Die Entscheidung ist nicht unpolitisch, sondern pro Guttenberg

Es ist zu vermuten, dass man in Bayreuth wusste: Das Urteil – Vorsatz oder nicht? – würde über die politische Zukunft zu Guttenbergs entscheiden.
Denkbar, dass Kommission und Universitäts-Leitung unter diesen Bedingungen versuchten, sich mit der Nicht-Beachtung vor dieser Entscheidung zu drücken. Dass sie so ein rein wissenschaftliches, kein politisches Urteil fällen wollten. Das war freilich längst nicht mehr möglich. Auch die Entscheidung für ein Nicht-Betrachten des Vorsatz-Vorwurfs war eine politische Entscheidung, eine Entscheidung für zu Guttenberg.
Denkbar ist aber auch, dass die Universität ihrer vielleicht berühmtesten Alumni helfen wollte. Dass die Kanzlerin davon sprach, die Uni sei der Linie gefolgt, die der Minister vorgegeben habe, passt da ins Bild. Beweisen wird man es nicht können.

Zu Guttenberg hat die Uni Bayreuth damit einen großen Dienst erwiesen. Sich selbst und der Politik in Deutschland dagegen einen Bärendienst. Sie wird sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, die Normen, ohne die Wissenschaft nicht funktionieren kann, aus politischem Kalkül nicht energisch genug verteidigt zu haben.

Das politische System könnte, falls zu Guttenberg im Amt bleibt, mit einem neuen Politikertypus konfrontiert werden.1 Denn bei vielen Menschen dürfte der Eindruck bleiben, dass hier neidgetriebene und übertrieben perfektionistische Formaljuristen wegen einer Nichtigkeit einen echten und aufrechten „Menschen mit Fehlern und Schwächen“ aus dem Amt jagen wollten.
Ein Politiker aber, der sich noch deutlich gegen diesen Politikbetrieb abgrenzt, der sich nicht um Regeln schert, der sich noch stärker als der Andere stilisiert und sich allein über Beliebtheit legitimiert, nährt Ablehnung gegen das System. Ein Blick in andere Länder, etwa nach Italien, zeigt: Das ist nicht ohne Risiko.

Siehe auch: DerWesten – „Lex Guttenberg“ für den Minister?

  1. Siehe zu diesem Gedankengang unbedingt den großartigen Artikel (samt Kommentaren) von Max Steinbeis bei ihm im Verfassungsblog und als crosspost bei carta.

24. Februar 2011 von Jonas Schaible
Kategorien: Kommentar | Schlagwörter: | 9 Kommentare

Kommentare (9)

  1. Pingback: SpOn: „Die Lüge ist ministrabel geworden“ « … Kaffee bei mir?

  2. man beachte auch:

    „…
    Auch Guttenbergs Tätigkeit in der Rhön-Klinikum AG steht in der Kritik. Welche Verbindung gibt es zwischen der Uni und der AG?

    Vor seiner umstrittenen Promotion an der Universität Bayreuth war Karl-Theodor zu Guttenberg dort gleichzeitig Student und Sponsor. Die Rhön-Klinikum AG, bei der die familieneigene Beteiligungsgesellschaft derer zu Guttenberg ein dickes Aktienpaket hielt, gehört zu den Stiftern des Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften, der im Jahr 2000 eingerichtet wurde und bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt ist. Nach Tagesspiegel-Informationen fließt dafür pro Jahr von der Rhön-Klinikum AG ein sechsstelliger Beitrag. Zuwendungen dieser Größenordnung seien „eher selten“, heißt es in der AG. Geschäftsführender Direktor des Instituts, zur Zeit aber beurlaubt, ist der renommierte Medizinethiker, Transplantationsmediziner und Theologe Eckhard Nagel, der auch Mitglied im Nationalen Ethikrat ist. …“

    aus tagesspiegel online vom 22.02.2011

  3. Pingback: Guttenberg will nicht gehen | Webdesign und Kartographie

  4. Die Uni Bayreuth hat sich eines juristischen Tricks bedient. Hätte Sie wie üblich die Promotionsordnung bemüht, sähe es düster aus für zu Guttenberg. Benutzt wurde in diesem Fall aber das Bayrische Verwaltungsverfahrensgesetz, was der Uni erlaubt, auf eine Prüfung hinsichtlich des Täuschungsvorsatzes zu verzichten. Aber erklär das mal dem BILD-Zeitungsleser. Und genau das ist die – bislang erfolgreiche – Verteidigungslinie.
    Mich schaudert.

  5. Ja, ich habe den Artikel von Stefanowitsch auch gelesen. Ich hatte mich schon auch etwas über die Begründung gewundert, nachdem ich vorher die Promotionsordnung gelesen hatte.
    Stefanowitschs Ausführungen klingen jedenfalls plausibel.
    Die spannende Frage wäre dann, ob es denn rechtens war, sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz zu berufen; das müssten Juristen entscheiden (auch wenn ich mir kaum vorstellen kann, dass die universitätseigenen Juristen da nicht wasserdicht argumentiert haben).

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  7. Juristisch korrekt oder nicht: Der Schaden für die Uni Buyreuth dürfte immens sein. Jeder Studierende der von dieser Uni abgeht wird doch erstmal mit dem Makel belastet sein, von einer Uni zu kommen, deren wissenschaftliche Standards offenbar vom Scheckbuch der Eltern bestimmt werden. Folgerichtig prüfen sie ja jetzt auch die Täuschungsabsicht des Lügenbarons, wohl weil sie gemerkt haben, dass auch ihr Ruf auf dem Spiel steht.

  8. Diese jurisischen Tricks sind zwar rechtlich richtig und anwendbar, dienen letzlich saber nur der Jobsicherung des entsprechenden Verfassers.
    Ich für meinen Teil meine: Ein Vegewaltiger bleibt ein Vergewaltiger, auch wenn er die Tat hinterher zugibt.
    Daher kann es keine Straffreiheit für Dr. Drag and Drop und auch nicht für die Uni geben.
    Weiterhin muss das Volk mal auf die Hinterfüße stehen und solchen Strolchen das Handwerk legen. Was nutzt es denn, wenn der besagt vermeintiche Dr. zurück tritt. Faulenzen auf Staatskosten!! Erst muss mal das Gesetz geändert werden, dass solche Leute zur rechenschaft gezogen werden können und die Bezüge komplett gestrichen werden bei Rücktritt. Belohnung für Strolche, nein Danke !!!

  9. Pingback: Uni Bayreuth entzieht Karl-Theodor zu Guttenberg den Doktortitel

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