2063

Die Vorstellung vom Hochverrat als dem höchsten Verbrechen atmet des Geist des Absolutismus. Sie ist mit dem demokratischen Bekenntnis zum Pluralismus der Meinungen, Werte und Interessen nicht vereinbar. Bradley Manning jahrzehntelang einzusperren, weil er Dokumente weitergab, ist deshalb zu verurteilen.

Wenn es stimmt, was Journalisten, Menschenrechtler und der Anwalt David Coombs verbreiten, dann verbringt Bradley Manning zur Zeit 23 Stunden am Tag alleine in einer Zelle, in der er alle fünf Minuten von einem Wächter kontrolliert wird, wegen angeblicher Suizidgefahr – auch im Schlaf. Seit mehr als einem halben Jahr sitzt Manning bereits in Haft. Er soll es gewesen sein, der Wikileaks das Video zugespielt hat, auf dem zu sehen ist, wie amerikanische Hubschrauberpiloten im Irak Zivilisten erschießen. Auch die Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan und die Botschafts-Depeschen soll er Wikileaks zugeschickt haben.

52 Jahre Haft drohen Manning, so ist zu lesen, sollte er in allen Punkten schuldig gesprochen werden, auch wenn noch gar keine formale Anklage erhoben wurde. Würde er in diesem Jahr offiziell verurteilt, er wäre bei seiner Entlassung 75 Jahre alt, wir schrieben das Jahr 2063.

Immerhin, die Todesstrafe scheint vom Tisch. Dabei hatten republikanische Politiker bereits im Herbst genau das für denjenigen gefordert, der die Dokumente an Wikileaks weitergeleitet hat – also wohl für Manning. Es handle sich um Hochverrat, schäumte Mike Huckabee, und alles andere als die Todesstrafe sei dem nicht angemessen. Der Verräter habe das Leben von Amerikanern gefährdet und Beziehungen zu anderen Staaten aufs Spiel gesetzt. Ähnlich argumentierte der Kongressabgeordnete Mike Rogers.

Die Logik des Militärs: Unbedingte Loyalität

Weltweit engagieren sich tausende Menschen für Manning. Weil sie der Meinung sind, dass er im Recht war, dass er so habe handeln müssen im Angesicht von Kriegsverbrechen im Irak. Weil sie finden, dass es ungerecht wäre, Mannings Leben zu zerstören, nur weil er Dokumente zur Veröffentlichung weitergegeben haben soll.

Dabei ist diese Haltung aus Sicht des Militärs natürlich völlig sinnig. Ein Soldat hat zu gehorchen, er hat nicht auf eigene Faust zu handeln. Er hat seinen Kameraden gegenüber loyal zu sein, weil nur so ihre Sicherheit auch in Situationen höchster Gefahr gewahrt werden kann. Wer illoyal ist, gefährdet alle anderen; es gibt kaum ein schlimmeres Vergehen.
Und ein Soldat hat natürlich auch seinem Staat gegenüber loyal zu sein, dessen Diener er ist.

Der Staat, er ist in diesem Denken die wichtigste Größe, weil nur der Staat die Sicherheit der Nation in der inhärent unsicheren internationalen Welt garantieren kann. Nationale Interessen gehen im Zweifel über die Interessen des Einzelnen.
Manning handelte anders. Er ist in diesem Bild eben der Illoyale, der Verräter, der den eigenen Staat hintergeht und seine Kameraden gefährdet; er ist damit der Andere, derjenige, der gegen die allgemeinen Interessen handelt. Kurz: der das Schlechte tut. Es ist dies ein altes Narrativ und ein wirkmächtiges.

Die Logik des Absolutismus: Staatliche Interessen sind unantastbar

Dieses Narrativ atmet den Geist des Absolutismus. Die Idee, der Hochverrat sei das höchste, das schlimmste Verbrechen, atmet den Geist des Absolutismus. Auch die Idee der nationalen Interessen atmet diesen Geist. Damals, als der Herrscher noch qua göttlicher Weisung ins Amt zu kommen behauptete, damals war das nationale Interesse unantastbar, weil es gleichbedeutend war mit dem Interesse des Herrschers und damit dem Willen Gottes. Die Interessen zu verletzten, kam der größtmöglichen Sünde gleich.

Heute mutet diese Erzählung unzeitgemäß an. Doch auch hinter der heutigen Erzählung vom Hochverräter Manning steht die Idee, dass eben das nationale Interesse, das Wünschenswerte, das dem Gemeinwohl Günstige a priori gegeben ist. Denn nur wer das nationale Interesse als einfach da-seiend, als nicht selbst erklärungsbedürftig annimmt, der kann gegenlaufendes Handeln als Hochverrat brandmarken, auf den Strafen stehen, die sonst allenfalls für (Sexual)Mord verhängt werden.

Diese höchsten Interessen sind in den Argumentationen der Ankläger von Manning gemeinhin die Sicherheit und die Stabilität. Die Sicherheit des Staates, der Nation, die Stabilität der Beziehungen zu anderen Staaten, der Soldaten. Wer diese vermeintlichen Sicherheitsinteressen verletzt, dem gebührt eine drakonische Strafe.

Die Logik der Demokratie: Gemeinwohl durch Aushandlungsprozess

Allein: Dieser Gedanke steht eigentlich der demokratischen Idee entgegen. Genau das ist doch das Wesen eines demokratischen Systems: das Bekenntnis zum Pluralismus der Ideen und Wünsche und Interessen. Weil es nicht das Gute und Richtige schlechthin gibt, sobald man das Metaphysische als Quelle zurückweist, kann das temporär Gute und Richtige nur über gesellschaftliche Aushandlung gefunden werden, immerzu und immerzu, in einem Prozess, der nie abgeschlossen ist. So einigt man sich dann auf kollektive Handlungsweisen, immer in dem Wissen, dass es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte. Entscheidungen sind immer rechenschaftspflichtig: wenn sie getroffen werden und hinterher. Jeder Weg kann retrospektiv als gut oder schlecht bewertet werden, jede Entscheidung revidiert, jeder Weg als Irrweg gesehen – und nach einiger Zeit kann es wieder anders aussehen. Anders gesagt: Den richtigen Output der Politik, das richtige Ergebnis, gibt es nicht. Einzige Einschränkung: Die Möglichkeit, andere Interesse, Werte, Ideen einzubringen, muss gewahrt bleiben.

In einer Demokratie nach diesem Verständnis1 kann es so etwas wie ein übergeordnetes nationales Interesse gar nicht geben und jeder Beitrag zum geistigen Meinungskampf, um diesen schönen Ausdruck aus dem deutschen Recht zu gebrauchen, ist ein legitimer Beitrag, der geeignet ist, das Interesse der Gesellschaft neu zu definieren.

Die Logik der Gesetzgebung?

Genau das hat Manning getan. Er selbst sagte, so steht es in den teilweise veröffentlichten Chatprotokollen zwischen ihm und Adrian Lamo, er hoffe inständig, es werde eine weltweite Diskussion geben, sobald die Öffentlichkeit diese seine neuen Informationen über Afghanistan und den Irak zu sehen bekäme. Sollten diese Debatten ausbleiben, würde er den Glauben an die Gesellschaft verlieren.
Ja, er hat wohl ein Gesetz gebrochen. Er hat wohl verbotenerweise Daten kopiert, gestohlen, vermutlich auch weitergegeben. Er hat Befehlen nicht gehorcht. Dafür muss er sich, wie es jeder andere auch müsste, vor Gericht verantworten.

2063 wird Bradley Manning 75 Jahre alt sein, sofern er überhaupt so lange durchhält. Er wird, falls er zu 52 Jahren verurteilt werden sollte, dann zwei Drittel seines Lebens im Gefängnis verbracht haben. Er wird alt sein, wenn er es verlässt, vielleicht gebrechlich, er wird wohl sein Leben lang alleine geblieben sein. All das, weil er vorgebliche nationale Interessen verletzt hat. Ein Vorgang, der der demokratischen Idee Hohn spricht.

Update, 10.02.2011, 12.57 Uhr: Der Artikel ist jetzt auch als Crosspost bei carta erschienen. Ich mache mal die Kommentare zu diesem Artikel zu. Wer sich äußern mag, kann das dort tun.

  1. Eine Reihe von Demokratietheoretikern würde das natürlich anders sehen. Ich halte eine Demokratietheorie ohne starke Betonung der Input-Seite aber ohnehin für nicht besonders fruchtbar. Und es geht mir hier auch nicht um die Frage, wie genau eine solche Demokratie institutionelle ausgestaltet sein muss, damit sie funktioniert.

09. Februar 2011 von Jonas Schaible
Kategorien: Standpunkt | Schlagwörter: , , , | 2 Kommentare

Kommentare (2)

  1. Mahlzeit, ich bin mal so frei und poste mal was auf deiner Seite. Sieht toll aus! Ich nutze auch WordPress seit kurzem kapiere aber noch nicht alles. Dein Blog ist mir da immer eine grosse Motivation. Danke!

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