Zugegeben, es klingt immer ein wenig pathetisch und unangebracht melodramatisch, wenn in hiesigen politischen Debatten die Demokratie selbst als gefährdet gezeichnet wird. Unsere Demokratie ist gefestigt, sicher, verhältnismäßig jedenfalls. Und doch, es ist aus demokratietheoretischer Perspektive nicht hinnehmbar, dass Karl Theodor zu Guttenberg im Amt bleibt.

In einer repräsentativen Demokratie wählt der Souverän, das Volk, in geheimen, allgemeinen, freien und gleichen, kurz: fairen Wahlen seine Vertreter, die dann auf Zeit die politischen Geschäfte wahrnehmen, also die Allokation von Werten besorgen. Dabei sind sie stets dem gesamten Selektorat verpflichtet und rechenschaftspflichtig, Verfehlungen werden vom Volk an der Wahlurne sanktioniert, auch die Volksvertreter sind vollumfänglich an Recht und Gesetz gebunden.
Im Kern, auch wenn sich die Details unterscheiden, ist das die Idee hinter den meisten aktuellen Demokratietheorien.

Man kann von zu Guttenbergs Arbeit halten, was man will, und man mag die Begeisterung für ihn nicht nachvollziehen können – solange das Selektorat ihm das Mandat, in der Zwischenwahlzeit verstanden als Legitimation in Form von Vertrauen, nicht entzieht, solange ist es demokratietheoretisch erst einmal nicht problematisch, wenn er im Amt bleibt.

Die Legitimation darf nicht bedingungslos erteilt werden

Nur: Das Konstrukt bricht dann in sich zusammen, wenn die Legitimation bedingungslos erteilt wird, wenn Wähler zu Fans werden, wie Michael Spreng schreibt. Zu Guttenberg hat sich der demokratischen Todsünde schuldig gemacht, legt man an ihn dieselben Standards an wie an jeden beliebigen Studenten: Er hat mit seinen abwiegelnden Erklärungen den Souverän und dessen Vertreter über Vergangenes und Gegenwärtiges angelogen. Direkt und unverblümt angelogen. Das Plagiat selbst, im Teilsystem Wissenschaft begangen, hätte man im Teilsystem Politik vielleicht hinnehmen können. Die Lüge nicht.

Allein mit Politik, mit seinen Handlungen zur Allokation von Werten eben, kann kein direkt gewählter Mandatsträger das demokratische Prinzip beschädigen, solange er nicht gegen die Grundrechte verstößt, die der zeitgenössischen Demokratie ideell zugrunde liegen¹. Denn es entscheidet eben einzig die politische Debatte über ein temporäres Richtig und Falsch, ein temporäres Wünschenswert und Nicht-Wünschenswert. Über Inhalte definiert sich der Herrschaftstypus Demokratie zunächst nicht.

In dem Moment aber, in dem ein Politiker diejenigen bewusst täuscht, denen er doch eigentlich verpflichtet ist, konterkariert er die demokratische Idee. Dann nämlich wird er vom Agenten des Prinzipalen „Volk“ zum Agenten in eigener Sache. Und ein Agent in eigener Sache passt nicht in das Konzept des demokratischen Herrschaftssystems. Denn auch wenn Mandatsträger selbstständig nach bestem Wissen und Gewissen handeln müssen, weil es keinen allgemeinen Volkswillen geben kann: verpflichtet sind sie immer dem Volk. Sie handeln nicht im rechenschaftsfreien Raum.
Zu Guttenberg hat seinen Prinzipalen wohl bewusst getäuscht. Jetzt müsste er, im Wortsinne theoretisch, mit Entzug der Legitimation sanktioniert werden.

Das scheint indes nicht zu passieren. Drei Viertel der Menschen finden, er müsse nicht zurücktreten. 60 Prozent halten ihn nach wie vor für geeignet, Kanzler zu werden. Mehr als fünfzig Prozent sehen noch nicht einmal seine Glaubwürdigkeit dauerhaft beschädigt.

Es bleibt die demokratische Paradoxie

Manch einer mag jetzt erwidern, aber auch das sei doch eine Entscheidung des Volkes, getroffen im politischen Diskurs und damit eben temporär richtig. Im Grunde stimmt das. Doch würden damit die Grundsätze der Demokratie untergraben. Es ist dies die demokratische Paradoxie, dass die diskursive Aushandlung über die richtige Herrschaftsform entweder in einer nicht-demokratischen enden kann, oder nicht vollständig frei ist. Für eine der beiden Möglichkeiten muss sich ein jeder Demokrat entscheiden.
Die Erkenntnis, dass eine Demokratie, die ihre basalsten Prinzipien nicht verteidigen kann, gefährdet ist, in Despotie umzuschlagen, ist nicht neu. Seit Alexis de Tocqueville firmiert eine mögliche Ausprägung unter dem Schlagwort der Diktatur der Mehrheit. Und sie findet in Deutschland in der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes sowie dem Recht auf Widerstand ihren Ausdruck – die deutsche Demokratie ist explizit als wehrhafte konzipiert.

Unterstützt man diesen Gedanken, folgt: Jede politische Willensbekundung ist legitim, solange sie nicht zu verhindern geeignet ist, dass auch künftig Richtig und Falsch als einstweiliges Ergebnis auf der Basis der Gleichwertigkeit aller ausgehandelt werden können.

Lügende Repräsentanten entkoppeln sich vom Willensbildungsprozess

In einem repräsentativen System kann genau das aber nur gewährleistet werden, wenn die Repräsentanten transparent agieren. Deswegen ist die Pressefreiheit ein so hohes Gut, deswegen muss das Prinzip Wikileaks erlaubt sein, deswegen wiegt kaum eine Verfehlung so schwer wie die Lüge. Sie ist keine Petitesse. Der lügende Politiker nämlich koppelt sich ab vom Willensbildungsprozess. Er kann nicht kontrolliert werden. Er ist deshalb nicht tragbar.

Wie fragil die diffuse Zustimmung zur Demokratie ist, und wie wichtig es ist, dass ihre Prinzipien auch in vermeintlich unwichtigen Fällen wie der Causa Guttenberg verteidigt werden, wird immer wieder klar, führt man sich vor Augen, was eine Studie der FES2 aus dem letzten Jahr ergab: 10 Prozent halten unter Umständen eine Diktatur „für die bessere Staatsform“, zwanzig Prozent stimmen teilweise zu. Und 15 Prozent finden, „wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“, ebenfalls fast zwanzig Prozent stimmen dem teilweise zu. Selbst wenn man all diesen Personen zugute hielte, sie hätten den Platoschen Philosophenkönig im Sinn gehabt – jedem überzeugten Demokraten sollten sich angesichts solcher Zahlen die Nackenhaare aufstellen.
Ob die bedingungslose Zustimmung, wie sie zu Guttenberg bisher von der Mehrheit erfährt, nun von einer anti-intellektuellen Haltung herrührt, Folge von Heldenverehrung oder von politischer Zufriedenheit mit seinem sonstigen Handeln ist, spielt da im Grunde gar keine Rolle mehr.

Lepsius fordert zu Guttenberg

Der Bayreuther Juraprofessor Oliver Lepsius hat zu Guttenberg gestern direkt herausgefordert. In einem – in seinem Ärger zumindest authentisch wirkenden – Interview mit dem Bayerischen Rundfunk hat er, der Jurist, zu Guttenberg öffentlich einen Lügner und Betrüger geziehen. PR in universitätseigener Sache oder nicht: Vielleicht kommt es dadurch doch noch zur öffentlichen Beurteilung der Frage „Bewusste Täuschung: ja oder nein?“. Es wäre zu wünschen. Dann herrschte endlich Klarheit.

Jetzt ist die Causa Guttenberg endgültig zur politischen Farce geworden.

Die Universität Bayreuth gab am Abend auf einer Pressekonferenz bekannt, dass man zu Guttenberg den Doktorgrad aberkenne. Er habe „unabdingbare wissenschaftliche Standards objektiv nicht eingehalten“. So weit war die Entscheidung zu erwarten gewesen, wollte sich die Universität nicht vollständig der Lächerlichkeit preisgeben, respektive dem Vorwurf aussetzen, man handle alleine aus Gefälligkeit. Den Grad zu entziehen: daran kam die Uni nicht vorbei.

Allerdings, die Frage nach einem möglichen Vorsatz habe die Kommission ob der offensichtlichen Mängel „dahinstehen lassen“ können. Und damit spielt die Kommission zu Guttenberg politisch direkt in die Hände. Denn er und seine Unterstützer wurden in den vergangenen Tagen nicht müde zu betonen, dass allein der Promotionsausschuss der Uni Bayreuth berechtigt sei, über Vorsatz oder Nicht-Vorsatz zu befinden.
Das war nicht nur formal korrekt, es war auch politisch geschickt.

Nun kann zu Guttenberg bei seiner Darstellung bleiben

Denn dadurch, dass sich die Universität jetzt vor diesem Urteil drückt, kann zu Guttenberg weiter auf seiner Erklärung beharren, er habe eben Fehler gemacht, natürlich, aber er habe nie vorsätzlich getäuscht. Das Bayreuther Urteil hat ihn, der doch gestern im Bundestag arg mitgenommen wirkte, wieder in eine Position gebracht, in der er schwer angreifbar ist. Beinahe sieht es jetzt so aus, als habe die Universität bloß zu Guttenbergs merkwürdiger Bitte entsprochen, den Doktorgrad zurückzunehmen. Der Getriebene wird in der Darstellung wieder zum Handelnden.

Tatsächlich nahm Angela Merkel bereits kurz nach der Pressekonferenz das Geschenk an, dass ihr Bayreuth gemacht hatte und griff die Erzählung vom agierenden Minister auf. Die dpa zitiert sie mit den Worten: „Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn.“
Das Votum zeige, so Merkel weiter, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. Die Folgerung für Merkel: Der Minister sei durch die Uni-Entscheidung in seinem Amt nicht geschwächt.

Möglich, dass zu Guttenberg dennoch zurücktreten muss. Davon nämlich, dass er in mehreren Fällen Arbeiten des Wissenschaftlichen Ausschusses des Bundestags verwendet, möglicherweise extra in Auftrag gegeben hat, hat ihn Bayreuth nicht freisprechen können. Und ein Minister, der öffentliche (und öffentlich bezahlte) Dienste für Privatinteressen in Anspruch nimmt, konnte bisher kaum je auf Unterstützung im Volk zählen.
Und: Falls er sich tatsächlich vor Verleihung des Doktorgrades „Dr.“ genannt haben sollte – was die Uni Bayreuth allerdings bereits dementiert hat –, droht ein Strafverfahren; dann müsste er ohnehin zurücktreten.
Dennoch: zu Guttenberg kann mit dem Verlauf des Tages zufrieden sein.

Zu Guttenbergs letzte Chance

Falls er überhaupt noch eine Chance hatte, sich aus der Affäre herauszuwinden, ohne zurückzutreten, dann diese.
Ein Minister, der bei einer akademischen Arbeit betrügt und danach die Öffentlichkeit über Tage anlügt, nur Stück für Stück von seiner Position, er habe sich nichts vorzuwerfen, zurückweicht, ein Minister, der sich als aufrecht, konsequent und jenseits des Machtsystems der Politik stehend geriert, aber verschlagen um die eigene Macht ringt: ein solcher Minister ist nicht zu halten.

Doch was bleibt von den Vorwürfen? Die beiden schwerwiegendsten, der des Betruges und der der Lüge sind nicht entkräftet, aber eben auch nicht bewiesen. Eine weitere Instanz, die einen allgemein akzeptierten Beweis erbringen könnte, ist nicht in Sicht. Da spielt es dann auch keine Rolle, dass die akademische Welt zu Guttenberg diese Ausrede kaum abnehmen wird, so offensichtlich scheint der Fall.
Es bleibt lediglich die Aussage, er habe unwissenschaftlich gearbeitet und eine ungenügende Dissertation abgegeben. Das ist ein Makel. Das schmerzt, sicherlich. Aber es dürfte nicht hinreichen, um zu Guttenberg zum Rücktritt zu bewegen.

Die Entscheidung ist nicht unpolitisch, sondern pro Guttenberg

Es ist zu vermuten, dass man in Bayreuth wusste: Das Urteil – Vorsatz oder nicht? – würde über die politische Zukunft zu Guttenbergs entscheiden.
Denkbar, dass Kommission und Universitäts-Leitung unter diesen Bedingungen versuchten, sich mit der Nicht-Beachtung vor dieser Entscheidung zu drücken. Dass sie so ein rein wissenschaftliches, kein politisches Urteil fällen wollten. Das war freilich längst nicht mehr möglich. Auch die Entscheidung für ein Nicht-Betrachten des Vorsatz-Vorwurfs war eine politische Entscheidung, eine Entscheidung für zu Guttenberg.
Denkbar ist aber auch, dass die Universität ihrer vielleicht berühmtesten Alumni helfen wollte. Dass die Kanzlerin davon sprach, die Uni sei der Linie gefolgt, die der Minister vorgegeben habe, passt da ins Bild. Beweisen wird man es nicht können.

Zu Guttenberg hat die Uni Bayreuth damit einen großen Dienst erwiesen. Sich selbst und der Politik in Deutschland dagegen einen Bärendienst. Sie wird sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, die Normen, ohne die Wissenschaft nicht funktionieren kann, aus politischem Kalkül nicht energisch genug verteidigt zu haben.

Das politische System könnte, falls zu Guttenberg im Amt bleibt, mit einem neuen Politikertypus konfrontiert werden.¹ Denn bei vielen Menschen dürfte der Eindruck bleiben, dass hier neidgetriebene und übertrieben perfektionistische Formaljuristen wegen einer Nichtigkeit einen echten und aufrechten “Menschen mit Fehlern und Schwächen” aus dem Amt jagen wollten.
Ein Politiker aber, der sich noch deutlich gegen diesen Politikbetrieb abgrenzt, der sich nicht um Regeln schert, der sich noch stärker als der Andere stilisiert und sich allein über Beliebtheit legitimiert, nährt Ablehnung gegen das System. Ein Blick in andere Länder, etwa nach Italien, zeigt: Das ist nicht ohne Risiko.

Siehe auch: DerWesten – “Lex Guttenberg” für den Minister?

Hier einige lesens- und bedenkenswerte Links, erst mal zu den Demonstrationen in Libyen.

• Informationen: Dafür seien (abermals) der Al-Jazeera-Liveblog, CNN (die als erste einen ausländischen Journalisten vor Ort hatten), und der Guardian empfohlen.
• Twitter: Hashtags sind #libya, #tripoli und #gaddafi
• Arabische oder afrikanische Revolutionen: Die Medien machen eine wenig hilfreiche Trennung zwischen dem arabischen Nordafrika und dem Rest des Kontinents vor. Und sie interessieren sich nicht für die Proteste im subsaharischen Afrika, meint Azad Essa.
• EU-Politik: Die Deutsche Welle beleuchtet die engen Verbindungen zwischen Gaddafi und Italien und Frankreich.
• Festgenommen: In Simbabwe wurden Menschen verhaftet, weil sie sich über die Proteste in Nordafrika informierten.

Hosni Mubarak hat eine Rede gehalten, die Welt hat zugesehen. Er ist nicht zurückgetreten. Entgegen aller Voraussagen, die sich auf vertrauenswürdige Quellen beriefen, will er im Amt bleiben. Zwar wird er die exekutive Macht an den Vizepräsidenten Omar Suleiman übertragen, zwar wird es Kommissionen geben, um die Verfassung zu ändern, aber er selbst bleibt. Damit bleibt auch das Gesicht des Regimes, das Objekt der Wut.

Mubarak ist nicht den entscheidenden Schritt gegangen. Die Demonstranten werden damit nicht zufrieden sein, zumal die Erwartungshaltung vor der Rede riesig war. Umso größer ist die Enttäuschung jetzt. “He must go”, rufen die Massen auf dem Tahrir-Platz und schwenken ihre Schuhe, im arabischen Raum ein Zeichen großer Verachtung.
Wie schon in seiner Rede vor einigen Tagen hat Mubarak betont, er werde Ägypten nicht verlassen, er werde auf ägyptischem Boden sterben. Er hat auf die lebensgefährlichen Situationen verwiesen, in denen er sich als Soldat und Präsident bereits befunden hat. Das war geradezu provokant, als wolle er die Demonstranten herausfordern, als lege er es darauf an.

Bisher unterließen es die Demonstranten, zum Präsidentenpalast zu marschieren. Das könnte sich jetzt ändern. Es ist zu befürchten, dass sich die Wut der Massen heute Nacht oder morgen auf der angekündigten Großdemonstration entladen wird – gewaltsam entladen wird.

Die Vorstellung vom Hochverrat als dem höchsten Verbrechen atmet des Geist des Absolutismus. Sie ist mit dem demokratischen Bekenntnis zum Pluralismus der Meinungen, Werte und Interessen nicht vereinbar. Bradley Manning jahrzehntelang einzusperren, weil er Dokumente weitergab, ist deshalb zu verurteilen.

Wenn es stimmt, was Journalisten, Menschenrechtler und der Anwalt David Coombs verbreiten, dann verbringt Bradley Manning zur Zeit 23 Stunden am Tag alleine in einer Zelle, in der er alle fünf Minuten von einem Wächter kontrolliert wird, wegen angeblicher Suizidgefahr – auch im Schlaf. Seit mehr als einem halben Jahr sitzt Manning bereits in Haft. Er soll es gewesen sein, der Wikileaks das Video zugespielt hat, auf dem zu sehen ist, wie amerikanische Hubschrauberpiloten im Irak Zivilisten erschießen. Auch die Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan und die Botschafts-Depeschen soll er Wikileaks zugeschickt haben.

52 Jahre Haft drohen Manning, so ist zu lesen, sollte er in allen Punkten schuldig gesprochen werden, auch wenn noch gar keine formale Anklage erhoben wurde. Würde er in diesem Jahr offiziell verurteilt, er wäre bei seiner Entlassung 75 Jahre alt, wir schrieben das Jahr 2063.

Immerhin, die Todesstrafe scheint vom Tisch. Dabei hatten republikanische Politiker bereits im Herbst genau das für denjenigen gefordert, der die Dokumente an Wikileaks weitergeleitet hat – also wohl für Manning. Es handle sich um Hochverrat, schäumte Mike Huckabee, und alles andere als die Todesstrafe sei dem nicht angemessen. Der Verräter habe das Leben von Amerikanern gefährdet und Beziehungen zu anderen Staaten aufs Spiel gesetzt. Ähnlich argumentierte der Kongressabgeordnete Mike Rogers.

Die Logik des Militärs: Unbedingte Loyalität

Weltweit engagieren sich tausende Menschen für Manning. Weil sie der Meinung sind, dass er im Recht war, dass er so habe handeln müssen im Angesicht von Kriegsverbrechen im Irak. Weil sie finden, dass es ungerecht wäre, Mannings Leben zu zerstören, nur weil er Dokumente zur Veröffentlichung weitergegeben haben soll.

Dabei ist diese Haltung aus Sicht des Militärs natürlich völlig sinnig. Ein Soldat hat zu gehorchen, er hat nicht auf eigene Faust zu handeln. Er hat seinen Kameraden gegenüber loyal zu sein, weil nur so ihre Sicherheit auch in Situationen höchster Gefahr gewahrt werden kann. Wer illoyal ist, gefährdet alle anderen; es gibt kaum ein schlimmeres Vergehen.
Und ein Soldat hat natürlich auch seinem Staat gegenüber loyal zu sein, dessen Diener er ist.

Der Staat, er ist in diesem Denken die wichtigste Größe, weil nur der Staat die Sicherheit der Nation in der inhärent unsicheren internationalen Welt garantieren kann. Nationale Interessen gehen im Zweifel über die Interessen des Einzelnen.
Manning handelte anders. Er ist in diesem Bild eben der Illoyale, der Verräter, der den eigenen Staat hintergeht und seine Kameraden gefährdet; er ist damit der Andere, derjenige, der gegen die allgemeinen Interessen handelt. Kurz: der das Schlechte tut. Es ist dies ein altes Narrativ und ein wirkmächtiges.

Die Logik des Absolutismus: Staatliche Interessen sind unantastbar

Dieses Narrativ atmet den Geist des Absolutismus. Die Idee, der Hochverrat sei das höchste, das schlimmste Verbrechen, atmet den Geist des Absolutismus. Auch die Idee der nationalen Interessen atmet diesen Geist. Damals, als der Herrscher noch qua göttlicher Weisung ins Amt zu kommen behauptete, damals war das nationale Interesse unantastbar, weil es gleichbedeutend war mit dem Interesse des Herrschers und damit dem Willen Gottes. Die Interessen zu verletzten, kam der größtmöglichen Sünde gleich.

Heute mutet diese Erzählung unzeitgemäß an. Doch auch hinter der heutigen Erzählung vom Hochverräter Manning steht die Idee, dass eben das nationale Interesse, das Wünschenswerte, das dem Gemeinwohl Günstige a priori gegeben ist. Denn nur wer das nationale Interesse als einfach da-seiend, als nicht selbst erklärungsbedürftig annimmt, der kann gegenlaufendes Handeln als Hochverrat brandmarken, auf den Strafen stehen, die sonst allenfalls für (Sexual)Mord verhängt werden.

Diese höchsten Interessen sind in den Argumentationen der Ankläger von Manning gemeinhin die Sicherheit und die Stabilität. Die Sicherheit des Staates, der Nation, die Stabilität der Beziehungen zu anderen Staaten, der Soldaten. Wer diese vermeintlichen Sicherheitsinteressen verletzt, dem gebührt eine drakonische Strafe.

Die Logik der Demokratie: Gemeinwohl durch Aushandlungsprozess

Allein: Dieser Gedanke steht eigentlich der demokratischen Idee entgegen. Genau das ist doch das Wesen eines demokratischen Systems: das Bekenntnis zum Pluralismus der Ideen und Wünsche und Interessen. Weil es nicht das Gute und Richtige schlechthin gibt, sobald man das Metaphysische als Quelle zurückweist, kann das temporär Gute und Richtige nur über gesellschaftliche Aushandlung gefunden werden, immerzu und immerzu, in einem Prozess, der nie abgeschlossen ist. So einigt man sich dann auf kollektive Handlungsweisen, immer in dem Wissen, dass es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte. Entscheidungen sind immer rechenschaftspflichtig: wenn sie getroffen werden und hinterher. Jeder Weg kann retrospektiv als gut oder schlecht bewertet werden, jede Entscheidung revidiert, jeder Weg als Irrweg gesehen – und nach einiger Zeit kann es wieder anders aussehen. Anders gesagt: Den richtigen Output der Politik, das richtige Ergebnis, gibt es nicht. Einzige Einschränkung: Die Möglichkeit, andere Interesse, Werte, Ideen einzubringen, muss gewahrt bleiben.

In einer Demokratie nach diesem Verständnis¹ kann es so etwas wie ein übergeordnetes nationales Interesse gar nicht geben und jeder Beitrag zum geistigen Meinungskampf, um diesen schönen Ausdruck aus dem deutschen Recht zu gebrauchen, ist ein legitimer Beitrag, der geeignet ist, das Interesse der Gesellschaft neu zu definieren.

Die Logik der Gesetzgebung?

Genau das hat Manning getan. Er selbst sagte, so steht es in den teilweise veröffentlichten Chatprotokollen zwischen ihm und Adrian Lamo, er hoffe inständig, es werde eine weltweite Diskussion geben, sobald die Öffentlichkeit diese seine neuen Informationen über Afghanistan und den Irak zu sehen bekäme. Sollten diese Debatten ausbleiben, würde er den Glauben an die Gesellschaft verlieren.
Ja, er hat wohl ein Gesetz gebrochen. Er hat wohl verbotenerweise Daten kopiert, gestohlen, vermutlich auch weitergegeben. Er hat Befehlen nicht gehorcht. Dafür muss er sich, wie es jeder andere auch müsste, vor Gericht verantworten.

2063 wird Bradley Manning 75 Jahre alt sein, sofern er überhaupt so lange durchhält. Er wird, falls er zu 52 Jahren verurteilt werden sollte, dann zwei Drittel seines Lebens im Gefängnis verbracht haben. Er wird alt sein, wenn er es verlässt, vielleicht gebrechlich, er wird wohl sein Leben lang alleine geblieben sein. All das, weil er vorgebliche nationale Interessen verletzt hat. Ein Vorgang, der der demokratischen Idee Hohn spricht.

Update, 10.02.2011, 12.57 Uhr: Der Artikel ist jetzt auch als Crosspost bei carta erschienen. Ich mache mal die Kommentare zu diesem Artikel zu. Wer sich äußern mag, kann das dort tun.

Vor allem in der Anfangszeit dieses Blogs habe ich viel über das Bologna-System geschrieben. Unter anderem habe ich argumentiert, dass der während der Studentenproteste oft als Lösung präsentierte achtsemestrigen Bachelor eher ein Feigenblatt sei. Damals ist auch dieser Text hier entstanden, der aus verschiedenen Gründen nie irgendwo erschienen ist. Ich habe ihn jetzt wieder aus der Mottenkiste geholt, auch vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster.¹ Ich glaube nämlich, dass das Kernproblem immer noch existiert.

Masterplatz: Nicht für jeden

Dass das Bachelor-Master-System nicht zwingend für jeden Bachlor-Absolventen einen Masterplatz vorsieht, ist bekannt. Einen Masterplatz erhält nur, wer von den Hochschulen zu bestimmende Kriterien erfüllt: In den seltensten Fällen genügt ein Bachelorabschluss, bzw. ein anderer akademischer Abschluss allein.
Zwar existieren entgegen mancher Gerüchte keine vorgeschriebenen Masterquoten, die festlegen, wie vielen Studenten deutschlandweit oder auch nur hochschulintern ein Masterplatz zusteht; und weil die neuen Studiengänge noch jung sind, gibt es auch keine validen Zahlen dazu, wie viele Studenten abgelehnt oder angenommen werden. Fakt ist aber: Beschränkungen gibt es an sehr vielen Hochschulen. Jede Universität muss selbst entscheiden, wie sie ihre Mittel investiert, wie viele Bachelor- und wie viele Masterplätze sie jeweils einrichtet. Einen Anspruch auf einen Masterplatz gibt es nicht.

Oft gibt es spezielle Aufnahmetests. Außerdem verlangen die Hochschulen häufig eine „gute“ Abschlussnote, also mindestens 2,5. Das führt dazu, dass trotz vorhandener Kapazitäten Studenten abgewiesen werden und Plätze unbesetzt bleiben – wie zum Beispiel im Wintersemester 2009/10 im Master Architektur an der Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart, die für die Aufnahme sogar einen Schnitt von 2,3 voraussetzte.

Und speziell für Architekturstudenten kann diese Praxis handfeste Konsequenzen haben. Denn formal ist Bachelor zwar ein berufsqualifizierender Abschluss – aber Theorie und Praxis unterscheiden sich hier.

Kammerzugang erst nach acht Semestern

Wer in Deutschland die Berufsbezeichnung Architekt tragen möchte, muss nämlich Mitglied in einer Landesarchitektenkammer sein. Dazu nötig ist unter anderem ein abgeschlossenes Studium. Das Problem: Wo vorher generell das fünfjährige Diplom stand, stehen künftig sechs-, sieben- oder achtsemestrige Bachelor als berufsqualifizierende Abschlüsse. Die Frage, welche Studiengänge zur Anerkennung durch die Kammern führen, musste neu geregelt werden. Dabei bestimmen zwei überstaatliche Richtlinien den Architektenalltag:
Die erste kommt von der Union Internationale des Architectes, der mit der UNESCO kooperierenden Weltvereinigung der Architekten: Sie fordert ein mindestens fünfjähriges Vollzeitstudium.
Die zweite ist eine EU-Richtlinie, die mindestens vier Jahre Studium vorschreibt. An dieser EU-Richtlinie orientieren sich auch die Deutschen Architektenkammern.

Das heißt: Wer als Architekturstudent nach sechs oder sieben Semestern den Bachelor abschließt und keinen Masterplatz bekommt, kann kein Mitglied in einer Kammer werden, sich mithin nicht Architekt nennen; nur als solcher darf man aber Bauanträge einreichen und hat damit die Möglichkeit, selbstständig zu arbeiten. Lediglich angestellt könne man ohne Kammermitgliedschaft arbeiten, gibt die Bundesarchitektenkammer auf Anfrage Auskunft.

In einer Branche, die jedes Jahr mehr Absolventen aufnehmen muss, als benötigt werden, und durchschnittliche Arbeitslosenquoten von konstant etwa 15% aufweist, ist das fatal. Zumal die Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure ausschließlich für selbstständige Architekten gilt. Gehälter von angestellten Architekten können frei verhandelt werden. Angesichts der großen Konkurrenz sind die Angestellten hier in einer denkbar schwachen Verhandlungsposition.

Mit einem sechs oder sieben Semester dauernden Bachelor ist man als angehender Architekt also zwingend auf einen Masterplatz angewiesen. Weil in Deutschland die Mehrzahl der Universitäten² einen Bachelor, der kürzer ist als acht Semester, anbieten, betrifft das auch die Mehrheit der Studenten.

Sackgasse Bachelor

Die Bayerische Architektenkammer (ByAK) erklärte auf Anfrage, eine sechsemestrige Ausbildung reiche einfach nicht aus, um als Architekt zu arbeiten. Darauf, dass derlei kurze Studiengänge nicht dazu berechtigen, einer Architektenkammer beizutreten, hätten die Kammern von Anfang an hingewiesen. Außerdem gebe es ja die Möglichkeit, einen nicht-konsekutiven Masterstudiengang zu besuchen.

Diese nicht-konsekutiven Masterstudiengänge gibt es tatsächlich. Allein: Auch hier gibt es mehr Bewerber als Plätze, auch hier müssen Bewerber bestimmte Qualifikationen – z.B. Notendurchschnitte – nachweisen, die Studiengänge sind meist extrem spezialisiert und teuer. Die TU Berlin etwa bietet den weiterbildenden Master-Studiengang „Real Estate Management“ für Studenten mit überdurchschnittlichem Studienabschluss an – und zusätzlich gegen Gebühren von 3450 Euro pro Semester. Diese Summen zu finanzieren, ist für Studenten mit einem Wochenarbeitspensum über dem eines Vollzeitjobs kaum möglich.

Studentengerecht ist diese Umsetzung des Bologna-Prozesses nicht. Es wird noch etwas dauern, bis die ersten Jahrgänge flächendeckend ihr Bachelorstudium beenden. Und erst nach und nach wird man dann feststellen, ob diese strukturellen Probleme tatsächlich auch praktische Folgen zeitigen. Falls dem aber so sein sollte, könnte sich der Bachelor für ganze Generationen von Architekturstudenten als Sackgasse erweisen.

———-

Diesen Artikel von Jörg Lau aus der letzten Zeit wollte ich allen ans Herz legen: Antisemitismus heute in der EU – Eine Reise nach Malmö, Amsterdam und Budapest. Lesen!

—

Um zu demonstrieren, dass Antisemitismus auch heute und auch in Deutschland noch existiert, sei an dieser Stelle auf die bekannte (jährlich erscheinende) Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hingewiesen, die eine Forschergruppe um Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld durchführt.
In Bezug auf das Thema lohnt ein Blick aufSeite 18 der aktuellen Zusammenfassung. Jeder sechste findet demnach, Juden hätten in Deutschland heute zu viel Einfluss.

Ähnliche Ergebnisse zeigt diese Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Seite 33) aus dem vergangenen Jahr: Hier stimmen etwa 18 Prozent der Aussage ganz oder überwigend zu, Juden hätten zu viel Einfluss. Etwa 23 Prozent stimmen teilweise zu, teilweise nicht.

Der Aussage “Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht recht zu uns” stimmen gut 13 Prozent mindestens überwigend zu, etwa 22 Prozent teilweise.

Und knapp 14 Prozent stimmen der Aussage zu, Juden würden “mehr als andere Menschen mit schmutzigen Tricks arbeiten, um zu erreichen, was sie wollen”. 20 Prozent stimmen teils zu.

Ich hänge schon seit zwei Tagen quasi pausenlos vor Al-Jazeera (English), dem Zeit-Live-Blog und Twitter, und verfolge die Ereignisse in Ägypten. Die Situation wird immer unübersichtlicher. Ein kurzer Überblick in eigenen Worten und einige Gedanken, die mir so durch den Kopf schießen:

Schon den ganzen Tag über strömen Demonstranten auf den Tahrir-Platz, die sich lautstark und gewaltsam für Hosni Mubarak stark machen. Bis heute MIttag waren die Proteste fast vollständig friedlich geblieben. Auch gestern, als beim Marsch der Millionen bis zu zwei Millionen allein in Kairo auf der Straße gewesen sein sollen. Nur am Abend gab es in Alexandria leichte Krawalle, die aber schnell beruhigt wurden.

Anders heute: In Kairo toben Straßenschlachten. Es gibt Anzeichen dafür, dass es sich zumindest in Teilen um Polizisten und staatliche Sicherheitskräfte handelt. Angeblich, das meldet Al-Jazeera und zeigt entsprechende Bilder, hätten Anti-Mubarak-Demonstranten bei Pro-Mubarak-Demonstranten Polizei-Ausweise gefunden; viele der Regimeunterstützer kamen auf Pferden, Eseln und Kamelen angeritten; es gibt Gerüchte, die Mubarak-Unterstützer seien bezahlte Provokateure; ein Tross sei von einem Pick-Up angeführt worden, auf dem Sicherheitskräfte saßen, meldet ein Journalist.
Apropos: Journalisten werden offenbar gezielt angegangen, verprügelt und verletzt. Etwa Anderson Cooper von CNN.
Steine fliegen zwischen den verfeindeten Gruppen hin und her. Die Angaben, wie viele Menschen verletzt wurden, gehen auseinander; es sind aber wohl mehrere Hunderte. Von Toten war ebenfalls die Rede, bestätigte Meldungen dazu habe ich bisher nicht finden können.
Einige warfen große Steinblöcke und wohl auch Molotow-Cocktails von Hausdächern und Balkonen.
Die Armee hält sich heraus, geht nicht gegen die Regimegegner vor, schützt sie aber auch nicht. Vielmehr schaut sie weitgehend zu. Angeblich schützt sie das Nationalmuseum, das dennoch von einer Brandbombe getroffen worden sein soll.

Um die Ausgangssperre kümmert sich seit Tagen niemand. Unterdessen läuft das Internet wohl wieder in Ägypten. Warum, kann man wohl nur mutmaßen.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton war vorhin in Al-Jazeera zugeschaltet: Es sei nicht Sache der EU, Mubarak zum Rücktritt aufzufordern. Er müsse aber die Menschen anhören. Die beiden Seiten müssten sich einigen.

Generell scheint Mubarak, der gestern angekündigt hatte, bei den Präsidentschaftswahlen im September nicht mehr antreten zu wollen, bis dahin mit aller Macht im Amt bleiben zu wollen. Entscheidend dürfte in den nächsten Tagen sein, was die Armee tut. Wie in allen Revolutionen ist die Armee als Institution mit der meisten Gewalt (im Sinne einer Machtressource) die Größe, gegen die sich im Zweifel keine Seite durchsetzen kann. Bisher hält die Armee still. Wenn die obersten Militärs entweder beschließen sollten, die Proteste niederzuschlagen oder auch nur den marodierenden Teil der Mubarak-Unterstützer gewähren zu lassen, dürfte es noch viele Tote geben. Falls sich das Militär dazu entschließt, Mubarak aus dem Amt zu drängen – was ein namenloser Ex-Geheimdienstler Al-Jazeera zufolge für wahrscheinlich hält -, wird es zumindest eine Regierungswechsel geben (ob es dann auch ein Regimewechsel im Sinne der Herrschaftsform wird, wird abzuwarten sein).

Hallo. Es wird jetzt fürchterlich selbstreferentiell.

Frohes neues Jahr.

Das wollte ich eigentlich schon vor einem Monat schreiben, aber ich habe noch nicht mal das geschafft. Oh je, ein ganzer Monat ohne Artikel, das gab es, wenn ich mich recht entsinne, auch noch nicht hier. Abgesehen von Uni-Pflichten fehlten mir in den letzten Wochen irgendwie die Themen und es fehlte auch die Muse, zu bloggen.

Ich weiß, ich weiß, in Blogs muss gar nicht alles auf Anhieb vollständig durchdacht und durchrecherchiert sein. Trotzdem passiert es mir in letzter Zeit immer häufiger, dass ich Texte anfange, aber nicht beende oder nicht veröffentliche, weil ich nicht zufrieden bin damit. Weil ich nicht sehe, wieso das, was ich schreibe, relevant ist oder neu. Oder auch nur gut geschrieben.

Und je mehr Zeit vergeht, desto weniger nützlich erscheinen mir meine entstehenden Artikel. Aber, man kann ja versuchen, sich selbst zu täuschen. Das hier ist also der berüchtigte erste Strich auf dem weißen Blatt 2011.
Jetzt ist der Blog sowieso beschmutzt, da kann es ja vielleicht weitergehen.

Immerhin geht beim-wort-genommen jetzt auch schon ins dritte Kalenderjahr ¹ – und hat ein Jahr hinter sich, das zumindest phasenweise ein klein wenig turbulent war.

An dieser Stelle möchte ich übrigens eine schöne Sitte aus anderen Blogs aufgreifen und mich ganz herzlich bei allen bedanken, die bisher hier mitgelesen und vor allem kommentiert haben ². Ich glaube, ich habe das noch nie gemacht, aber ich freue mich wirklich immer wieder, wenn ich feststelle, dass trotz all der Pausen und Lücken, trotz des Default-Layouts und meiner manchmal missmutigen Kommentare Leute das hier lesen.

So.

Zum Schluss einige Links, wild durcheinander.

Wer wissen will, was in Ägypten passiert, dem seien folgende Seiten empfohlen.

• Der Guardian kann nicht nur geleakte Dokumente schön aufbereiten, er beherrscht auch das Internet wie kaum eine Zeitung sonst und berichtet, oft mit Live-Tickern, über die Geschehnisse.
• In Ägypten gesperrt, von der ARD gelobt, im Netz on air: Al-Jazeera English
• Eine ungewöhnliche Stimme aus Ägypten: Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist spontan nach Kairo geflogen und bloggt und twittert von dort.
• Apropos Twitter: Einschlägig sind vor allem die Hashtags #jan25 und #egypt.
  
  Außerdem:

• Karl-Theodor zu Guttenberg hat bereits am Freitag in Davos in Bezug auf die Proteste in Tunesien und Ägypten von einer Gefahr eines “infektiösen Moments” gesprochen, berichtet Reuters.Weitgehend friedliche Proteste und Demonstrationen in einem nicht freien Land gleichsam als ansteckende Krankheit zu bezeichnen, ist schon starker Tobak. Ich habe das Verteidigungsministerium bzw. zu Guttenberg um eine Stellungnahme gebeten, aber bisher keine Antwort erhalten.
• Die ägyptische Armee wird, so ein Sprecher, nicht auf die Demonstranten schießen. Das ist bemerkenswert.