JMStV – die ersten Blog machen dicht: Und nun?

Oha. Da gehen also erste Meldungen durch das Netz, dass verschiedene Blogs demnächst offline gehen – aus Protest oder Angst vor dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV).

Weil ich bisher noch nicht darüber geschrieben habe, für alle Leser, die sich sonst weniger mit dem Internet und der Blogosphäre beschäftigen, ein (ganz) kurzer Abriss, worum es geht:

Der JMStV ist ein Vertrag zwischen allen deutschen Bundesländern. Darin werden Fragen des Jugendschutzes in Rundfunk und Telemedien behandelt. Derzeit wird der JMStV novelliert, dazu toben im Netz schon seit Monaten heftige Debatten. Damit die Vertragsnovelle gültig wird und in Kraft tritt, müssen bis zum Jahresende alle Länderparlamente mit einfacher Mehrheit zustimmen.
Gegner des Vertrages hofften, dass Nordrhein-Westfalen nach den Neuwahlen im Sommer eventuell nicht zustimmen würde; allerdings haben die Grünen gestern bekannt gegeben, die Novelle verabschieden zu wollen – das erklärt die heftigen Reaktionen in der Blogosphäre seit gestern.

Eine wichtige Neuerung, die für Blogger besonders relevant ist, ist die Einführung einer Zugriffsbeschränkung für Internetseiten. Für alle Internetseiten.
Völlig egal, worum es bei der Seite – sofern sie von einem Deutschen betrieben wird (ich weiß gerade nicht, wie es ist, wenn sie von einem Ausländer betrieben, aber in Deutschland gehostet wird; kann da jemand helfen?); sofern sie sich an Deutsche richten, ist die Regel. Der Serverstandort ist dabei egal – geht, muss der Betreiber seine Seite als „Ab 0, 6, 12, 16 oder 18 Jahre“ einstufen (lassen). Enthält die Seite etwa Inhalte, die erst ab 16 geeignet sind, muss der Betreiber entweder seine Website nur von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens zugänglich halten oder eine Altersverifikation einbauen, die sicherstellt, dass Menschen unter 16 nicht auf die Inhalte zugreifen können. All das gilt ab dem Moment, in dem eine Seite das Label „Ab 6 Jahre“ oder höher bekommt, denn dann ist der Inhalt „möglicherweise entwicklungsbeeinträchtigend“.
Alternativ kann der Betreiber die Seite beispielsweise als technisch so “Ab 12″ kennzeichnen, dass ein staatliches geprüftes Jugendschutzsystem damit arbeiten und Zugriffe verhindern kann. Nur: So ein System gibt es noch gar nicht.

Man könnte jetzt im Detail ausführen, dass eine Sendezeitbeschränkung nach deutscher Zeit und eine Nicht-Zugänglichmachung von deutschen Seiten im globalen Internet denkbar wenig wirksam sein dürfte, dass Seiten mit dynamischen Inhalten (wie mein Blog hier) ja theoretisch ständig neu klassifiziert werden müssten, damit das Ganze irgendwie wirken kann, dass gar nicht so recht klar ist, wie ich als kleiner Blogger die Kennzeichnung genau vornehmen muss, wer sie durchführen darf, wie viel das Ganze kosten soll, wenn es von einer anerkannten Prüfstelle durchgeführt wird.

Wer mehr wissen will, findet Informationen etwa hier, hier, hier, hier oder hier. Oder hier, bei jetzt.de. Ans Herz gelegt sei allen dieser Versuch des AK Zensur, der getestet hat, wie nahe die intuitive Einschätzung an der Einstufung dem Gesetz nach liegt.
Eine sehr gute Überischt findet sich hier.


Update, 01.12.2010, 00.44 Uhr: Ruhiger und für Blogger beruhigend – in Bezug auf den JMStV aber dennoch sehr kritisch – urteilen Thomas Hoeren, Informations-, Medien- und Internetrechtler an der Uni Münster, und Jens Ferner, Rechtsanwalt und Blogger, der sogar zum Schluss kommt, “dass letzten Endes eine Kennzeichenpflicht bei Webseiten, die sich mit dem gesellschaftspolitischen Zeitgeschehen beschäftigen, nicht angenommen werden kann.”

Nun kündigen die ersten Blogs an, dicht zu machen – aus Angst vor Abmahnungen im Falle eines Verstoßes gegen die undurchsichtigen Regeln. Ich halte diese Reaktion für nicht zielführend und außerdem für das falsche Signal.
Was man stattdessen unternehmen könnte, fragt Felix Neumann bei sich und bei carta. Möglicherweise klagen, sagt er, und ich stimme zu. Vernetzen, sagt er, und ich stimme erst recht zu.

Blogs offline stellen soll die angemessene Antwort auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag sein? Wozu diskutieren wir denn seit Jahren über neue Formen der Öffentlichkeit im allgemeinen und Blogs im speziellen, über Meinungsfreiheit und Zensur, über neue Formen von Beteiligung und politischer Kommunikation? Die richtige Antwort ist: Weitermachen und sich gegenseitig helfen!

Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, die man nur dann nutzt, wenn es einen warmen rechtlichen Rahmen dafür gibt, und ansonsten wegen der Möglichkeit einer Abmahnung zwar immer noch schätzt, aber bitte nur noch »alles in der Still’ und wie es sich schicket.«

sagt er außerdem. Und ich stimme zu.

30. November 2010 von Jonas Schaible
Kategorien: Standpunkt | 1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Davon höre ich zum ersten Mal, Danke dafür. Für welch Unsinn die Politiker immer Zeit haben, verwundert mich aber schon ein bisschen.

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