Zu Guttenberg: Interessen wahrt die Armee?

Karl Theodor zu Guttenberg hat gestern bei der Berliner Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede gehalten und dabei unter anderem Bezug genommen auf das Interview von Horst Köhler aus dem Mai, in dessen Folge Köhler von seinem Amt als Bundespräsident zurücktrat.
Anders als damals wurde Guttenbergs Rede sofort wahrgenommen und medial verarbeitet. Regelmäßigen Lesern dieses Blogs wird nicht entgangen sein, dass ich damals sehr ausgiebig über das Interview Köhlers berichtet habe, weil ich es für wichtig hielt (und halte).
Die taz schreibt: „Guttenberg auf Köhlers Spuren“. Wolfgang Michal sieht bei Carta ebenfalls Parallelen: „Horst Köhler ist deshalb zurücktreten. Der Verteidigungsminister wird für ähnliche Aussagen gefeiert.“
Wie sehr sind die beiden Causae vergleichbar?

Thomas Wiegold, bis vor Kurzem Redakteur beim Focus und Blogger, jetzt freier Journalist und Blogger, hat die gesamte Rede bei augengeradeaus.net als Audio-Datei dokumentiert. Ich habe den relevanten Teil einmal abgetippt.

„Ich habe in diesem Jahr immer wieder darauf verwiesen, dass wir in unserem Lande doch einiges schon noch tun müssen, um auch den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen in unserem Lande offen, ohne Verklemmung auszusprechen, und dass wir uns hier weiterhin außerordentlich schwer tun, weil es zuweilen, auch in den interessantesten Kreisen, als überaus verwegen gilt, diesen Konnex und diesen Kontext herzustellen.
Das war einer der Gesichtspunkte, den ein mittlerweile ehemaliger Bundespräsident sehr offen ausgesprochen hat, weshalb er fürchterlich geprügelt wurde, und ich mich bis heute frage, was so verwegen an dieser Aussage war, wohl wissend, was an dieser Aussage so sperrig war, das er damals gehalten hatte; und ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht, weil wir hier etwas, über im Grunde etwas Selbstverständliches sprechen und man sich in dieser Frage nicht treiben lassen muss.“

Zitat: Karl-Theodor zu Guttenberg; Quelle: Audiomitschnitt der Rede bei augengeradeaus.net; Wörtliches Transkript von mir

In bewährter Manier, hier die wichtigen Aussagen, gekürzt um die Satzbaufehler und anderes Füllmaterial, das bei offenkundig freier Rede nicht zu vermeiden ist, und von mir umgeschrieben:

  • Wir haben in Deutschland nach wie vor Probleme damit anzuerkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen unseres Landes.
  • Das war einer der Punkte, den Horst Köhler damals angesprochen hat – dafür wurde er sehr kritisiert.
  • Was war so verwegen an diesen Aussagen?

Was sagt zu Guttenberg hier also? Erst einmal tatsächlich Selbstverständliches. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen regionaler Sicherheit – verstanden als: Sicherheit in bestimmten (Krisen)Regionen – und Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Natürlich hat Deutschland zum Beispiel ein Interesse daran, dass Öl und Gas aus dem Iran weiter fließen; dass es zwischen der Ukraine und Russland keine weiteren Streitigkeiten um den Gas-Transit gibt; dass am Horn von Afrika nicht Piraten eine wichtige See-Handelsroute gefährden.

Und zu Guttenberg hat ja sogar irgendwie Recht, wenn er sagt, das sei einer der Punkte, den Köhler angesprochen habe. In der Tat hat Köhler das – und bis zu diesem Punkt hätte ihm dafür niemand einen Vorwurf machen können.

Welche Mittel sind legitim?

Die eigentliche Frage war und ist aber, welche Mittel eine Regierung einzusetzen bereit ist, um ihre Wirtschaftsinteressen zu befriedigen. Wenn sie also erkannt hat, dass sie ein Interesse an der Stabilität gewisser Regionen hat – was dann? Welche Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik werden welchem Zweck zugeordnet. Oder, konkret: Sind auch Militäreinsätze akzeptabel? Das ist eine rechtliche und zugleich und vor allem eine normative Frage.
Rechtlich ist sie, weil die Frage ist: Sind Militäreinsätze zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen vom Grundgesetz als gesetztes Recht gedeckt?
Normativ ist sie, weil die Frage ist: Welche Haltung spricht aus einem Verbot, wie es im Grundgesetz zu finden ist – und wollen wir als Nation diese normativen Grundsätze aufgeben?

Horst Köhler hat damals diese Frage implizit mit „Ja“ beantwortet, indem er sagte, die Deutschen müssten sich daran gewöhnen, dass so etwas nötig sei. Er hat damit Militäreinsätze zu einem legitimen Mittel zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen erklärt. Zu Guttenberg hat das in seiner Rede nicht direkt getan. Er hat sich, wie immer, ausreichend vage geäußert; er ist so in der Lage, seine Sätze auf verschiedene Weisen zu deuten. Deshalb ist es früh, zu Guttenberg die gleichen Vorwürfe zu machen wie Horst Köhler.

Das Grundgesetz ist veränderbar

Zugegeben: Es klingt so, als verteidige der Minister nicht nur Köhlers Aussage als empirische Feststellung (die sie nicht war), sondern als das normative Urteil, das sie war. Aber selbst wenn er das wirklich ausdrücken wollte, ist an ihn nicht dieselbe Kritik zu richten wie an Köhler. Dann hat er zwar zu einer Selbstverständlichkeit erklärt, was vom Grundgesetz nicht gedeckt ist – aber: Zu Guttenberg ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil desjenigen Legislativorgans, das – gemeinsam mit dem Bundesrat – berechtigt ist, das Grundgesetz zu ändern; nicht die Artikel 1, 20 und 79 (3) GG, und nicht die Artikel 2 bis 19 GG in ihrem Wesensgehalt, aber in keinem dieser Artikel ist der Einsatzbereich der Bundeswehr geregelt. Köhler war oberster Repräsentant des Staates, Staatsnotar, reines Exekutivorgan, es war nicht an ihm, im Grundgesetz festgeschrieben Werturteilen zu widersprechen; er hatte sie zu vertreten. Zu Guttenberg dagegen ist auch Teil der Legislative und als solchem steht es ihm zunächst frei, die Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr im Grundgesetz in Frage zu stellen. Formal ist er nicht zu kritisieren. Er darf, was er tut.

Neue Orden für neue Helden

Davon unberührt bleibt freilich die Frage: Wollen wir als Staat, als Nation wirklich die Grundsätze in Frage stellen, die hinter den Vorschriften zu Bunderswehreinsätzen stehen? Wollen wir also eine Sicherheitspolitik, für die Militäreinsätze nicht ultima ratio sind, sondern legitimes Machtinstrument eines selbstbewussten und seine eigenen Interessen verfolgenden Staates? Wollen wir die Rückkehr zu einer Rhetorik von „gefallenen“ Soldaten als „Helden“, und wollen wir ihnen für das bloße Kämpfen im Ausland neue Orden ans Revers heften?

Verabschieden wir uns also unter gewissen Bedingungen von oder bleiben wir kategorisch bei der Formel: Von deutschen Boden – und, präzise: für spezifisch deutsche Interessen – soll nie wieder Krieg ausgehen? Auch, wenn er nicht Krieg heißt, sondern Militäreinsatz?

Diese Frage ist keine formale und keine juristische, sondern eben eine normative. Jeder muss sie für sich beantworten – und dann beurteilen, ob er mit dem Kurs des Bundesverteidigungsministers einverstanden ist.
Und wie er dazu steht, dass dieser Minister als künftiger Kanzlerkandidat gilt.

15. November 2010 von Jonas Schaible
Kategorien: Außenpolitik, Standpunkt | 3 Kommentare

Kommentare (3)

  1. Außerordentlich gelungener und differenzierter Artikel. Vielen Dank dafür… Er hat mir vieles klarer gemacht. :)

    Grüße

  2. Vielen Dank! Freue mich sehr, das zu hören :)

  3. Zu Guttenberg wird auf jeden Fall in die Politik zurückkommen, die absolute Stille um ihn jetzt spielt ihm doch in die Karten. Auch, wenn ich ihn nicht mag, könte man gegen einen Wiedereinstieg von ihm in die Politik wenig sagen. Da sind andere schon nach ganz anderen Affären zurückgekommen.

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