Oha. Da gehen also erste Meldungen durch das Netz, dass verschiedene Blogs demnächst offline gehen – aus Protest oder Angst vor dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV).

Weil ich bisher noch nicht darüber geschrieben habe, für alle Leser, die sich sonst weniger mit dem Internet und der Blogosphäre beschäftigen, ein (ganz) kurzer Abriss, worum es geht:

Der JMStV ist ein Vertrag zwischen allen deutschen Bundesländern. Darin werden Fragen des Jugendschutzes in Rundfunk und Telemedien behandelt. Derzeit wird der JMStV novelliert, dazu toben im Netz schon seit Monaten heftige Debatten. Damit die Vertragsnovelle gültig wird und in Kraft tritt, müssen bis zum Jahresende alle Länderparlamente mit einfacher Mehrheit zustimmen.
Gegner des Vertrages hofften, dass Nordrhein-Westfalen nach den Neuwahlen im Sommer eventuell nicht zustimmen würde; allerdings haben die Grünen gestern bekannt gegeben, die Novelle verabschieden zu wollen – das erklärt die heftigen Reaktionen in der Blogosphäre seit gestern.

Eine wichtige Neuerung, die für Blogger besonders relevant ist, ist die Einführung einer Zugriffsbeschränkung für Internetseiten. Für alle Internetseiten.
Völlig egal, worum es bei der Seite – sofern sie von einem Deutschen betrieben wird (ich weiß gerade nicht, wie es ist, wenn sie von einem Ausländer betrieben, aber in Deutschland gehostet wird; kann da jemand helfen?); sofern sie sich an Deutsche richten, ist die Regel. Der Serverstandort ist dabei egal – geht, muss der Betreiber seine Seite als „Ab 0, 6, 12, 16 oder 18 Jahre“ einstufen (lassen). Enthält die Seite etwa Inhalte, die erst ab 16 geeignet sind, muss der Betreiber entweder seine Website nur von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens zugänglich halten oder eine Altersverifikation einbauen, die sicherstellt, dass Menschen unter 16 nicht auf die Inhalte zugreifen können. All das gilt ab dem Moment, in dem eine Seite das Label „Ab 6 Jahre“ oder höher bekommt, denn dann ist der Inhalt „möglicherweise entwicklungsbeeinträchtigend“.
Alternativ kann der Betreiber die Seite beispielsweise als technisch so “Ab 12″ kennzeichnen, dass ein staatliches geprüftes Jugendschutzsystem damit arbeiten und Zugriffe verhindern kann. Nur: So ein System gibt es noch gar nicht.

Man könnte jetzt im Detail ausführen, dass eine Sendezeitbeschränkung nach deutscher Zeit und eine Nicht-Zugänglichmachung von deutschen Seiten im globalen Internet denkbar wenig wirksam sein dürfte, dass Seiten mit dynamischen Inhalten (wie mein Blog hier) ja theoretisch ständig neu klassifiziert werden müssten, damit das Ganze irgendwie wirken kann, dass gar nicht so recht klar ist, wie ich als kleiner Blogger die Kennzeichnung genau vornehmen muss, wer sie durchführen darf, wie viel das Ganze kosten soll, wenn es von einer anerkannten Prüfstelle durchgeführt wird.

Wer mehr wissen will, findet Informationen etwa hier, hier, hier, hier oder hier. Oder hier, bei jetzt.de. Ans Herz gelegt sei allen dieser Versuch des AK Zensur, der getestet hat, wie nahe die intuitive Einschätzung an der Einstufung dem Gesetz nach liegt.
Eine sehr gute Überischt findet sich hier.

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Update, 01.12.2010, 00.44 Uhr: Ruhiger und für Blogger beruhigend – in Bezug auf den JMStV aber dennoch sehr kritisch – urteilen Thomas Hoeren, Informations-, Medien- und Internetrechtler an der Uni Münster, und Jens Ferner, Rechtsanwalt und Blogger, der sogar zum Schluss kommt, “dass letzten Endes eine Kennzeichenpflicht bei Webseiten, die sich mit dem gesellschaftspolitischen Zeitgeschehen beschäftigen, nicht angenommen werden kann.”
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Nun kündigen die ersten Blogs an, dicht zu machen – aus Angst vor Abmahnungen im Falle eines Verstoßes gegen die undurchsichtigen Regeln. Ich halte diese Reaktion für nicht zielführend und außerdem für das falsche Signal.
Was man stattdessen unternehmen könnte, fragt Felix Neumann bei sich und bei carta. Möglicherweise klagen, sagt er, und ich stimme zu. Vernetzen, sagt er, und ich stimme erst recht zu.

Blogs offline stellen soll die angemessene Antwort auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag sein? Wozu diskutieren wir denn seit Jahren über neue Formen der Öffentlichkeit im allgemeinen und Blogs im speziellen, über Meinungsfreiheit und Zensur, über neue Formen von Beteiligung und politischer Kommunikation? Die richtige Antwort ist: Weitermachen und sich gegenseitig helfen!

Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, die man nur dann nutzt, wenn es einen warmen rechtlichen Rahmen dafür gibt, und ansonsten wegen der Möglichkeit einer Abmahnung zwar immer noch schätzt, aber bitte nur noch »alles in der Still’ und wie es sich schicket.«

sagt er außerdem. Und ich stimme zu.

Neue Links, bitte sehr.

Nicht, dass ich mir hiermit zum ersten Mal vornehmen würde, häufiger einfach nur Linkempfehlungen zu veröffentlichen, aber: Hiermit nehme ich mir vor, häufiger einfach nur Linkempfehlungen zu veröffentlichen. Dabei sind die verlinkten Inhalte weder zwingend herausragend geschrieben noch zwingend von hoher Brisanz; vielleicht enthalten sie noch nicht einmal Neues. Aber was ich in irgendeiner Form erwähnenswert finde, versuche ich ab jetzt zu sammeln. Alles in einem Topf – oder in einer Pfanne -, ohne Rezeptidee.
Bisher ließ ich das Verlinken meist bleiben, weil ich glaubte, meine Leser würden sowieso auch lesen, was ich lese – aber das ist vermutlich eine bequeme Ausrede.

Interessantes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster: Die Zulassung zum Master dürfe nur aufgrund der Note des ersten akademischen Abschlusses – also meistens des Bachelors – erfolgen. Geklagt hatte eine Studentin, die an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) einen Master in BWL absolvieren wollte, aber nach einem zweistufigen Auswahlverfahren abgelehnt worden war. Unter anderem Abiturnote und Motivationsschreiben spielten im Bewerbungsverfahren eine Rolle.

Zitat aus einer Pressemitteilung des Gerichts:

Dieses Bewertungsverfahren [mit Abinote und Schreiben/ J.S] hat das Gericht als mit den maßgeblichen landesgesetzlichen Bestimmungen und dem Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 unvereinbar angesehen. Zur Begründung führten die Richter unter anderem aus: In der ersten Verfahrensstufe könne nur auf die Qualität des ersten akademischen Abschlusses, auf den das Masterstudium aufbaue, abgestellt werden, nicht aber etwa auf Abiturnoten oder Motivationsschreiben. In der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens bestimme das Landesrecht, dass hier ebenfalls die Qualität des ersten akademischen Abschlusses (insbesondere der Bachelor-Abschluss) den Ausschlag geben müsse. Auch dies sei mit dem angewandten Punktesystem nicht sichergestellt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und als juristischer Laie kann ich gerade auch nicht einschätzen, inwiefern es, sofern es bestätigt wird, bundesweit Wirkung entfalten wird.

In jedem Fall wirft die Entscheidung des Gerichts einmal mehr ein Schlaglicht auf eines der Kernprobleme des Bologna-Systems: Es gibt einfach nicht genügend Masterplätze.

[via taz]

Karl Theodor zu Guttenberg hat gestern bei der Berliner Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede gehalten und dabei unter anderem Bezug genommen auf das Interview von Horst Köhler aus dem Mai, in dessen Folge Köhler von seinem Amt als Bundespräsident zurücktrat.
Anders als damals wurde Guttenbergs Rede sofort wahrgenommen und medial verarbeitet. Regelmäßigen Lesern dieses Blogs wird nicht entgangen sein, dass ich damals sehr ausgiebig über das Interview Köhlers berichtet habe, weil ich es für wichtig hielt (und halte).
Die taz schreibt: „Guttenberg auf Köhlers Spuren“. Wolfgang Michal sieht bei Carta ebenfalls Parallelen: “Horst Köhler ist deshalb zurücktreten. Der Verteidigungsminister wird für ähnliche Aussagen gefeiert.”
Wie sehr sind die beiden Causae vergleichbar?

Thomas Wiegold, bis vor Kurzem Redakteur beim Focus und Blogger, jetzt freier Journalist und Blogger, hat die gesamte Rede bei augengeradeaus.net als Audio-Datei dokumentiert. Ich habe den relevanten Teil einmal abgetippt.

“Ich habe in diesem Jahr immer wieder darauf verwiesen, dass wir in unserem Lande doch einiges schon noch tun müssen, um auch den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen in unserem Lande offen, ohne Verklemmung auszusprechen, und dass wir uns hier weiterhin außerordentlich schwer tun, weil es zuweilen, auch in den interessantesten Kreisen, als überaus verwegen gilt, diesen Konnex und diesen Kontext herzustellen.
Das war einer der Gesichtspunkte, den ein mittlerweile ehemaliger Bundespräsident sehr offen ausgesprochen hat, weshalb er fürchterlich geprügelt wurde, und ich mich bis heute frage, was so verwegen an dieser Aussage war, wohl wissend, was an dieser Aussage so sperrig war, das er damals gehalten hatte; und ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht, weil wir hier etwas, über im Grunde etwas Selbstverständliches sprechen und man sich in dieser Frage nicht treiben lassen muss.”

Zitat: Karl-Theodor zu Guttenberg; Quelle: Audiomitschnitt der Rede bei augengeradeaus.net; Wörtliches Transkript von mir

In bewährter Manier, hier die wichtigen Aussagen, gekürzt um die Satzbaufehler und anderes Füllmaterial, das bei offenkundig freier Rede nicht zu vermeiden ist, und von mir umgeschrieben:

• Wir haben in Deutschland nach wie vor Probleme damit anzuerkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen unseres Landes.
• Das war einer der Punkte, den Horst Köhler damals angesprochen hat – dafür wurde er sehr kritisiert.
• Was war so verwegen an diesen Aussagen?

Was sagt zu Guttenberg hier also? Erst einmal tatsächlich Selbstverständliches. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen regionaler Sicherheit – verstanden als: Sicherheit in bestimmten (Krisen)Regionen – und Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Natürlich hat Deutschland zum Beispiel ein Interesse daran, dass Öl und Gas aus dem Iran weiter fließen; dass es zwischen der Ukraine und Russland keine weiteren Streitigkeiten um den Gas-Transit gibt; dass am Horn von Afrika nicht Piraten eine wichtige See-Handelsroute gefährden.

Und zu Guttenberg hat ja sogar irgendwie Recht, wenn er sagt, das sei einer der Punkte, den Köhler angesprochen habe. In der Tat hat Köhler das – und bis zu diesem Punkt hätte ihm dafür niemand einen Vorwurf machen können.

Welche Mittel sind legitim?

Die eigentliche Frage war und ist aber, welche Mittel eine Regierung einzusetzen bereit ist, um ihre Wirtschaftsinteressen zu befriedigen. Wenn sie also erkannt hat, dass sie ein Interesse an der Stabilität gewisser Regionen hat – was dann? Welche Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik werden welchem Zweck zugeordnet. Oder, konkret: Sind auch Militäreinsätze akzeptabel? Das ist eine rechtliche und zugleich und vor allem eine normative Frage.
Rechtlich ist sie, weil die Frage ist: Sind Militäreinsätze zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen vom Grundgesetz als gesetztes Recht gedeckt?
Normativ ist sie, weil die Frage ist: Welche Haltung spricht aus einem Verbot, wie es im Grundgesetz zu finden ist – und wollen wir als Nation diese normativen Grundsätze aufgeben?

Horst Köhler hat damals diese Frage implizit mit „Ja“ beantwortet, indem er sagte, die Deutschen müssten sich daran gewöhnen, dass so etwas nötig sei. Er hat damit Militäreinsätze zu einem legitimen Mittel zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen erklärt. Zu Guttenberg hat das in seiner Rede nicht direkt getan. Er hat sich, wie immer, ausreichend vage geäußert; er ist so in der Lage, seine Sätze auf verschiedene Weisen zu deuten. Deshalb ist es früh, zu Guttenberg die gleichen Vorwürfe zu machen wie Horst Köhler.

Das Grundgesetz ist veränderbar

Zugegeben: Es klingt so, als verteidige der Minister nicht nur Köhlers Aussage als empirische Feststellung (die sie nicht war), sondern als das normative Urteil, das sie war. Aber selbst wenn er das wirklich ausdrücken wollte, ist an ihn nicht dieselbe Kritik zu richten wie an Köhler. Dann hat er zwar zu einer Selbstverständlichkeit erklärt, was vom Grundgesetz nicht gedeckt ist – aber: Zu Guttenberg ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil desjenigen Legislativorgans, das – gemeinsam mit dem Bundesrat – berechtigt ist, das Grundgesetz zu ändern; nicht die Artikel 1, 20 und 79 (3) GG, und nicht die Artikel 2 bis 19 GG in ihrem Wesensgehalt, aber in keinem dieser Artikel ist der Einsatzbereich der Bundeswehr geregelt. Köhler war oberster Repräsentant des Staates, Staatsnotar, reines Exekutivorgan, es war nicht an ihm, im Grundgesetz festgeschrieben Werturteilen zu widersprechen; er hatte sie zu vertreten. Zu Guttenberg dagegen ist auch Teil der Legislative und als solchem steht es ihm zunächst frei, die Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr im Grundgesetz in Frage zu stellen. Formal ist er nicht zu kritisieren. Er darf, was er tut.

Neue Orden für neue Helden

Davon unberührt bleibt freilich die Frage: Wollen wir als Staat, als Nation wirklich die Grundsätze in Frage stellen, die hinter den Vorschriften zu Bunderswehreinsätzen stehen? Wollen wir also eine Sicherheitspolitik, für die Militäreinsätze nicht ultima ratio sind, sondern legitimes Machtinstrument eines selbstbewussten und seine eigenen Interessen verfolgenden Staates? Wollen wir die Rückkehr zu einer Rhetorik von „gefallenen“ Soldaten als „Helden“, und wollen wir ihnen für das bloße Kämpfen im Ausland neue Orden ans Revers heften?

Verabschieden wir uns also unter gewissen Bedingungen von oder bleiben wir kategorisch bei der Formel: Von deutschen Boden – und, präzise: für spezifisch deutsche Interessen – soll nie wieder Krieg ausgehen? Auch, wenn er nicht Krieg heißt, sondern Militäreinsatz?

Diese Frage ist keine formale und keine juristische, sondern eben eine normative. Jeder muss sie für sich beantworten – und dann beurteilen, ob er mit dem Kurs des Bundesverteidigungsministers einverstanden ist.
Und wie er dazu steht, dass dieser Minister als künftiger Kanzlerkandidat gilt.