Stuttgart21: Eisenbahnbundesamt weiß nichts von Baumfällverbot
Jetzt eben, der Form halber, auch noch mal hier im Blog. Bei Twitter schrieb ich es schon mehrfach.
Auf der Demonstration gegen Stuttgart21, die gerade läuft (Livestream), wird wiederholt von Rednern behauptet, es gebe ein vom Eisenbahnbundesamt erwirktes Baumfällverbot im Stuttgarter Schlosspark. Diese Behauptung lief auch gestern schon auf Twitter.
Ich habe deshalb noch gestern Nacht in der Pressestelle des Eisenbahnbundesamtes angerufen; dort wusste die Sprecherin nichts davon, konnte und wollte aber weder bestätigen noch dementieren. Heute Mittag, um kurz nach 12 Uhr, habe ich noch einmal mit einem Pressesprecher des Eisenbahnbundesamtes gesprochen. Er erklärte, es gebe definitiv kein Baumfällverbot.
Man kenne natürlich das Schreiben des BUND – der allerdings verwaltungsrechtlich nicht einspruchberechtigt sei, so der Sprecher -, man gehe dem nach und prüfe, ob geschützte Arten beeinträchtigt würden, aber das geschehe noch und deswegen würde kein Baustopp verhängt. Der BUND habe auch bereits eine Antwort erhalten.
Ich weiß natürlich nicht, ob das stimmt, und kann es zunächst einmal nur so wiedergeben, wie es ich es gehört habe. Bei Twitter kursieren Fotos1 des angeblichen Schreibens des Amtes – bliebe die Frage, ob das Schreiben echt ist. Ich habe es allerdings noch nicht erlebt, dass ein Pressesprecher, noch dazu von einer Bundesbehörde, offen und bewusst gelogen hat, und neige daher eher dazu, dem Dementi zu glauben. Aber das ist Spekulation.
Sollte sich herausstellen, dass das Verbot nicht existiert und das Schreiben gefälscht ist, schaden sich die krakeelenden Demonstranten mit dieser Aktion selber. Sollte das Schreiben echt sein, wird sich die Pressestelle noch einigen Fragen zu stellen haben.
Ich versuche gerade, noch eine Stellungnahme aus dem EBA zu bekommen. Bisher habe ich niemanden erreicht. Sobald ich mehr weiß, aktualisiere ich hier.
Samstag, 2. Oktober 2010 16:30
So wie das in der Presse zu lesen ist, hat die Politik die grösste Schuld an dem Polizeieinsatz. Irgendwie verstehe ich die CDU nicht. Die schreien wirklich laut, wählt mich ab. Sei es bei den Atomkraftwerken oder besonders bei Stuttgart 21. Eine Regierung die gegen das Volk regiert wird bei der nächsten Wahl dafür abgewählt.
Sonntag, 3. Oktober 2010 16:36
Weil ich das Blog gern mag. Was denkt das FAZ-Tool über diesen Eintrag:
Im Stile Franz Kafkas.
http://www.faz.net/f30/aktuell/WriteLike.aspx
Sonntag, 3. Oktober 2010 16:41
Mein Stil scheint sich zu ändern. Bei drei anderen Texten hatte ich Goetz, Hegel und Goethe. Nun ja.
Aber weil ich Kafkas Stil großartig finde, fühle ich mich trotzdem mal geschmeichelt, oder so. ;)
Sonntag, 3. Oktober 2010 17:58
Hallo Jonas,
es wäre wirklich fatal, wenn die Protestierenden in Stuttgart sich bezüglich des EBA-Schreibens irren sollten, bzw. einem fake aufgesessen sind.
Falls Du an der Sache noch dran bist: Schau mal hier(dort sind weitere Links zum “Stern” und zur “StZ”):
http://www.freitag.de/community/blogs/seriousguy47/s21-kurznachricht-strafanzeige
Vielleicht bringt Dich das weiter.
Beste Grüße
mcmac
Sonntag, 3. Oktober 2010 18:00
Hallo, ja, bin noch lose dran. So spannend scheint es aber nicht zu sein. Ich poste gleich mal einen Zwischenstand.
Freitag, 8. Oktober 2010 16:33
Im Blog des Gemeinderats der Stadt Stuttgart ist zu S21 zu Lesen Toleranz, Fairness als auch Sachlichkeit bei der öffentlichen Auseinandersetzung über das Bahnprojekt haben Priorität.
Besonders wird die Freiheit der Andersdenkenden hochgehalten als auch der faire Umgang mit denen welche eine andere Meinung vertreten dies gelte nicht nur für das Projekt S21 sondern auch für alle Politikbereiche.