Stuttgart21: Eisenbahnbundesamt weiß nichts von Baumfällverbot
Freitag, 1. Oktober 2010 21:20
Jetzt eben, der Form halber, auch noch mal hier im Blog. Bei Twitter schrieb ich es schon mehrfach.
Auf der Demonstration gegen Stuttgart21, die gerade läuft (Livestream), wird wiederholt von Rednern behauptet, es gebe ein vom Eisenbahnbundesamt erwirktes Baumfällverbot im Stuttgarter Schlosspark. Diese Behauptung lief auch gestern schon auf Twitter.
Ich habe deshalb noch gestern Nacht in der Pressestelle des Eisenbahnbundesamtes angerufen; dort wusste die Sprecherin nichts davon, konnte und wollte aber weder bestätigen noch dementieren. Heute Mittag, um kurz nach 12 Uhr, habe ich noch einmal mit einem Pressesprecher des Eisenbahnbundesamtes gesprochen. Er erklärte, es gebe definitiv kein Baumfällverbot.
Man kenne natürlich das Schreiben des BUND – der allerdings verwaltungsrechtlich nicht einspruchberechtigt sei, so der Sprecher -, man gehe dem nach und prüfe, ob geschützte Arten beeinträchtigt würden, aber das geschehe noch und deswegen würde kein Baustopp verhängt. Der BUND habe auch bereits eine Antwort erhalten.
Ich weiß natürlich nicht, ob das stimmt, und kann es zunächst einmal nur so wiedergeben, wie es ich es gehört habe. Bei Twitter kursieren Fotos1 des angeblichen Schreibens des Amtes – bliebe die Frage, ob das Schreiben echt ist. Ich habe es allerdings noch nicht erlebt, dass ein Pressesprecher, noch dazu von einer Bundesbehörde, offen und bewusst gelogen hat, und neige daher eher dazu, dem Dementi zu glauben. Aber das ist Spekulation.
Sollte sich herausstellen, dass das Verbot nicht existiert und das Schreiben gefälscht ist, schaden sich die krakeelenden Demonstranten mit dieser Aktion selber. Sollte das Schreiben echt sein, wird sich die Pressestelle noch einigen Fragen zu stellen haben.
Ich versuche gerade, noch eine Stellungnahme aus dem EBA zu bekommen. Bisher habe ich niemanden erreicht. Sobald ich mehr weiß, aktualisiere ich hier.
Thema: Innenpolitik | Kommentare (6) | Autor: Jonas Schaible