*Update 13.07.2010, 16.37: Wichtige Bemerkung vorab – der folgende Text ist so tatsächlich falsch, Unsinn, Quatsch. All sowas. Ich habe mich da vertan, das tut mir leid. Es kommt vor und wird auch wieder vorkommen, aber natürlich ist das ärgerlich. Natürlich sind die Bedingungen für einen Aufenthalt im jeweiligen Staat nach wie vor in nationalen Gesetzen geregelt (in Deutschlad seit 2005 im Aufenthaltsgesetz). Ein Aufenthaltstitel in einem EU-Staat bedingt noch keinen Aufenthalt in einem anderen Staat. An dieser Stelle geht mein Dank an Judith, die mich in den Kommentaren darauf aufmerksam gemacht hat!
Außerdem: Markus Ferber hat mir schon vor geraumer Zeit geantwortet; ich stelle seine Mail einmal nachträglich unten ein.

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Wer nach Deutschland einwandern will, soll sich künftig einem Intelligenztest unterziehen müssen, fordert Peter Trapp, CDU, Vorsitzender des Ausschusses “Inneres, Sicherheit, Ordnung”im Berliner Abgeordnetenhaus in der Bild.
„Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein.“ Das Thema dürfe nicht weiter tabuisiert werden. Zahlreiche andere Medien gaben die Forderung so wieder.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht weiter auf die Forderung an sich eingehen. Da möge jeder sein eigenes Urteil bilden. Aber ich frage mich schon, ob nicht auch Berliner Innenpolitiker – oder vielleicht gerade Innenpolitiker – grundlegende Kenntnisse des politischen System haben sollten, das die deutsche Politik maßgeblich prägt: die EU.

Keine Binnengrenzen: Personenfreizügigkeit

Unabhängig davon, was man von einer fast utilitaristischen Kosten-Nutzen-Abwägung bei Einwanderung hält: Deutschland könnte so etwas gar nicht durchsetzen.
Schon mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und der damit verbundenen Personenfreizügigkeit, erst recht, seit der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ großes Projekt der EU ist – also seit mehr als zehn Jahren – sind derlei Zuwanderungsbeschränkungen eines EU-Staats gar nicht mehr denkbar. Wer sich in einem EU-Staat legal aufhält, darf auch in alle anderen legal einreisen (mit Ausnahme der britischen Inseln). Das heißt: Einwanderer aus anderen EU-Staaten dürften auch bei einem „lex trapp“ nach Deutschland kommen. Und bei einem unilateralen Vorgehen, könnten auch „dumme“ Einwanderer weiterhin über den Umweg Europa nach Deutschland immigrieren.
Neue Beschränkungen könnten maximal für Einwanderer aus Drittstaaten eingeführt werden, aber auch das nur auf EU-Ebene.

Ob Peter Trapp das nun nicht wusste oder bewusst zugunsten billiger Polemik ausgespart hat: Man kann seinen Vorschlag getrost ignorieren.

Europaparlamentarier stößt ins selbe Horn

Ungleich spannender und brisanter ist das schon das Statement von Markus Ferber, Europaparlamentarier und Chef der CSU-Europagruppe, der apn zufolge sagte: „Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“
Bei Ferber kann man sich nämlich sicher sein, dass er sich in Sachen EU auskennt. Leider gibt keine der Quellen, die ich gefunden habe, an, ob auch er sich auf Deutschland bezieht oder, was wahrscheinlicher ist, auf die EU. Dann hätten die Agenturen die beiden Aussagen sinnentstellend in den gleichen Kontext gestellt.

Sollte sich auch Ferber auf Deutschland bezogen haben, dann kann man auch ihn ignorieren. Sollte er eine Neuausrichtung der ohnehin schon eher rigiden EU-Migrationspolitik gefordert haben, wäre es interessant zu wissen, ob das seine Privatmeinung ist oder eine, die im Europaparlament Anklang findet.

Ich habe Markus Ferber angeschrieben und werde hier aktualisieren, sobald ich eine Antwort erhalte. Und ich habe auch Peter Trapp angeschrieben. Man weiß ja nicht, ob er in der Bild richtig wiedergegeben wurde.

Antwort von Markus Ferber:

Sehr geehrter Herr Schaible,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die Sie mir aufgrund der Berichterstattung in der Presse haben zukommen lassen. Bitte erlauben Sie mir, dass ich dazu Stellung nehme und erläutere, worauf ich beim Thema Einbürgerungstest hinaus wollte.

Das Zitat wurde sehr verkürzt und stellt nicht richtig dar, worauf es mir beim Thema Einwanderung ankommt. Ich bin der Ansicht, dass zwar humanitäre Kriterien wie beispielsweise Familiennachzug eine Rolle spielen sollten, aber eben nicht ausschließlich. Es sollten auch die sogenannten A-B-C-Kriterien mit einbezogen werden, d.h. Attractiveness – Brain – Capital. Dazu gehören Faktoren wie Ausbildung oder berufliche Qualifikation, die bei der Zuwanderung auch bedacht werden sollten. Meine Aussagen beziehen sich zudem auf die europäische Ebene. Es war nicht meine Absicht, mich in die nationale Diskussion einzumischen. Denn zukünftig sollten wir auf EU-Ebene über einheitliche, klare Kriterien nachdenken, die sich an den zuvor aufgeführten orientieren.

Ich hoffe sehr, mit diesen Informationen verdeutlicht zu haben, worauf ich bei diesem Thema hinaus wollte. Einen Intelligenztest habe ich so nicht gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber, MdEP

Der Bundesrat hat heute das von der Bundesregierung geplante Stipendienprogramm abgelehnt. Wie die dpa berichtet, stimmte Baden-Württemberg als einziges Bundesland für den Vorschlag.
Das Programm sah vor, dass bis zu 10% der Studenten monatlich 300 Euro erhalten. Entscheidend sein sollte nicht das Einkommen der Eltern, sondern die Leistung der Studenten.
Jeweils die Hälfte der Stipendien sollte aus öffentlichen Haushalten und von Spendern aus der Privatwirtschaft finanziert werden. Dabei sollten die Hochschulen die Geber aktiv anwerben.
Wegen der entstehenden Kosten hatten sich bereits Ende Mai 15 der 16 Länderfinanzminister gegen das Programm ausgesprochen.

Die Meldung oben ist eine kleine Fingerübung zum disziplinierten Nachrichten-Schreiben mit all seinen Anforderungen wie Kürze und Verständlichkeit. Wird die nächsten Tage vielleicht häufiger hier erscheinen.
Und wenn ich Zeit haben sollte, gibt es zu der Stipendien-Geschichte auch noch einen eigenen Beitrag. Mal sehen.

Leider ist meine Zeit dieser Tage etwas begrenzt und ich komme nicht wirklich zum Bloggen. Dennoch einige Sätze zum Bildungsgipfel.

Man liest ja allenthalben davon, dass die Bundesregierung vor zwei Jahren als Ziel formuliert hat, 2015 genau 10% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung aufzuwenden. Oder, um genauer zu sein, die Bundesregierung möchte die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10% des BIP steigern. Steigern!

Allerdings, auch das liest man, ob dieses Ziel erreicht wird, ist unklar. Andrea Nahles empörte sich auch sofort und pflichtschuldig und meint, das Ziel habe man doch faktisch aufgegeben. Blamiert habe sich die Union und die Zukunft einer ganzen Generation habe man damit aufs Spiel gesetzt.

Nun bin ich ja grundsätzlich dafür, die Bildungsausgaben zu steigern. Das 10%-Ziel halte ich mit meinen bescheidenen Kenntnissen der politischen Ökonomie aber für eine Nebelkerze.

Das Signal: Bildung ist etwas wert

Ich weiß nicht, ob es üblich ist, Budgetziele in Prozent vom BIP anzugeben, aber den Sinn dahinter sehe ich nicht wirklich. Natürlich, die Botschaft, die vermittelt wird, ist folgende: Bildung wird in Deutschland wertgeschätzt. Ein Zehntel der ganzen Wertschöpfung geht in die Bildung. Aber: Selbst wenn die Regierung die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10% des BIP steigern würde, wäre damit nichts darüber gesagt, wie viel Geld dem Bildungsbereich letztlich zur Verfügung stünde.

Sinkendes BIP, sinkender Bildungsetat

Es wäre schließlich möglich, dass das BIP sinkt. 2009 ist das zum Beispiel geschehen. Und, um einfache Zahlen zu wählen, 8% von 100 sind mehr als 10% von 75. Zugegeben, mit einem sinkenden BIP rechnet man im hiesigen Kapitalismus nicht, aber besondere Umstände wie eben die Finanz- und Wirtschaftskrise können eine Senkung trotzdem bewirken. Die Bundesregierung gab ja vor anderthalb Jahren als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gründen selbst zu Protokoll, verlässliche Angaben zum BIP im Jahre 2015 seien nicht möglich. Man wusste also nicht, mit welchen Summen man 2015 operieren würde, und man weiß es bis heute nicht.
Darüber, wie viel der Staat absolut für Bildung aufwendet, sagt das 10%-Ziel also erst einmal nichts aus.

Wie wichtig ist dem Staat Bildung?

Und auch darüber, wie viel von dem ihm zur Verfügung stehenden Vermögen der Staat relativ aufwendet, trifft die Zielformulierung keine Aussage. Das BIP beinhaltet ja, je nach Berechnungsart, alle Einnahmen oder Ausgaben der in einem Land ansässigen Wirtschaftseinheiten. Vom Wert aller produzierten Güter und Dienstleistungen steht dem Staat nur ein Teil zur Verfügung. Interessant wäre also, zu wissen, wie viel Prozent der Staatsausgaben in Bildung/Forschung gesteckt werden.
Betrachtet man die Ausgaben, nutzt man als die Verwendungsrechnung zur Ermittlung des BIP, sind die Staatsausgaben ein bestimmter Teil des gesamten BIP. Dieser Anteil heißt Staatsquote.
Nun wäre es theoretisch denkbar, dass die Staatsquote deutlich ansteigt, etwa weil der öffentliche Dienst massiv ausgebaut wird und eben auch, weil die Ausgaben für Bildung und Forschung angehoben werde. Es könnte passieren, dass der Staats zwar 10% des BIP für Bildung und Forschung aufwendet, aber diese Ausgaben einen geringeren Teil der gesamten Staatsausgaben ausmachen als vorher.
Das 10%-Ziel sagt mithin nichts darüber aus, welche Position Bildung und Forschung in der Zielhierarchie des Staates einnehmen.

Zumindest öffentlich wird auch nicht erklärt, ob nun das nominale BIP (das in aktuellen Marktpreisen) oder das reale BIP (also das inflationsbereinigte) gemeint sind, und ob die 10% sich auf ein Basisjahr beziehen oder auf das BIP im Jahre 2015.

Finanzielle Wundertüte

Anders gesagt: Letztlich ist das 10%-Ziel völlig vage formuliert. Der Bezugspunkt ist unklar, die genaue Berechnung ist unklar, die Summen sind unklar. Nur weil von einer Steigerung die Rede ist, heißt das nicht, dass letztlich Bildung und Forschung stärker gefördert würden als bisher. Und es heißt erst recht nicht, dass genug Geld für zur Verfügung stünde, um etwa kleinere Klassen und kleinere Studiengänge und genügend Masterplätze zu gewährleisten – um nur einige Baustellen im Bildungsbereich zu nennen.
Eine Festlegung auf einen bestimmten Bedarfsbetrag oder auf einen Prozentsatz an den Staatsausgaben wären zwar sicher auch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber immerhin verhältnismäßig präzise formulierte und nachvollziehbare Ziele.

Das 10%-Ziel dagegen ist eine Wundertüte.

Wichtiger Hinweis zum Schluss: Ich bin kein Ökonom. Möglich, dass ich einen Denkfehler mache und dass meine Kritik völlig am Thema vorbei geht. Sollte dem so sein, freue ich mich über kundige Leser, die per Mail oder Kommentar Aufklärungsarbeit leisten.

Einige Worte zum Rücktritt von Horst Köhler – weil mein Name ja jetzt in diesem Zusammenhang kursiert. Weil ich in eine Rolle gedrängt werde, die nicht der Realität entspricht. Weil ich immer noch Interviewanfragen bekomme. Ich hatte gedacht, das Interesse würde nach einem Tag erlahmen. Da dem nicht so zu sein scheint, möchte ich einiges klarstellen.

Um das gleich eingangs zu betonen: Nein, ich habe Horst Köhler nicht gestürzt. Natürlich nicht. Ich glaube nicht, dass ich relevanten Einfluss auf das Geschehen genommen habe – zumal nicht in meiner „Funktion“ als Blogger. Immerhin hatten bis gestern gerade einmal ein paar Dutzend Menschen meine Artikel zu Köhler auf diesem Blog gelesen. Ich war nur einer von vielen, die über Köhlers Äußerungen berichtet haben, und dabei bei Weitem nicht der Erste und nicht der meist Gelesene. Unpolitik hat zum Beispiel schon am Samstag darüber berichtet, fefes blog, der ungleich mehr Leser erreicht als ich, hatte das Thema am Sonntag. Eine ganze Reihe von Blogs war schon an der Sache dran. Ich selbst habe erst aus dem Bildblog, der in 6vor9 auf den Blog Tastendrescher verlinkt hatte, davon erfahren.
Außerdem: Auch alle Blogger Deutschlands zusammen haben Horst Köhler nicht gestürzt. Dazu fehlt es der so genannten Blogosphäre nach wie vor an Reichweite und an Relevanz. Nicht umsonst kamen Reaktionen aus der Politik erst, als die großen Nachrichtenmedien berichteten.

Was die Gesamtheit der Blogs wohl getan hat, war, zu verhindern, dass das Thema gänzlich in der Versenkung verschwindet; die Gesamtheit der Blogs konnte den etablierten Medien signalisieren: Hier interessieren sich Menschen für das Deutschlandradio-Interview. Das ist ein Faktum, das man aus medientheoretischer Sicht durchaus bemerkenswert finden kann.

Das einzige, was ich offenbar vor anderen getan habe, war, große Nachrichtenmedien gezielt anzuschreiben und nachzufragen, wieso nicht berichtet wird, in dem festen Glauben, das Thema sei bekannt. Dass es einige Medien, namentlich zeit-online und die Frankfurter Rundschau, gab, für die meine Anfrage ein Hinweis war, war Zufall.
Der im Übrigen mit meinen Artikel hier im Blog nichts zu tun hatte – auf den hatte ich gar nicht hingewiesen. Ich hatte nicht damit gerechnet, etwas in Rollen zu bringen und das war auch nicht mein Ziel. Im Prinzip habe ich nichts weiter getan, als einen Leserbrief zu schreiben.

Den großen Knall gab es ohnehin erst deutlich später. Wie der Deutschlandfunk selbst im Interview mit Ruprecht Polenz betont, haben dort viele Hörer kritisch nachgefragt (Ich gehöre nicht dazu; dem Deutschlandradio habe ich nicht geschrieben). Das habe die Redaktion dazu bewogen, Köhlers Äußerungen noch einmal aufzugreifen – und eben Polenz zu interviewen.
Und erst nach diesem zweiten Deutschlandfunk-Interview stieg mit Spiegel-Online das deutsche Leitmedium im Netz, stiegen auch viele andere Nachrichtenseiten ein. Erst Spiegel-Online bewegte die Opposition zu Kritik. Damit war der Damm gebrochen. Auch die Redaktion von zeit.de, die nach eigener Aussage vor meiner Anfrage keine Kenntnis des Interviews hatte, berichtete mit Verweis auf den dortigen Artikel erst nach Spiegel-Online. Dabei gibt es kein Anzeichen dafür, dass Spiegel-Online meine E-Mail-Anfrage auch nur gelesen hat. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Eher scheint es so, als habe der Deutschlandfunk hier die wesentliche Rolle gespielt – denn Spiegel-Online bezieht sich ausdrücklich auf das Polenz-Interview.
Nachdem Spiegel-Online berichtet hatte und daran anschließend die Tagesschau, wurde das Thema endgültig ein Massenthema.
Irgendwelche Kausalitäten zwischen meinen Anfragen oder gar meinen Blogartikeln und den später massiven Medienberichten zu Horst Köhler zu vermuten, ist also reine Spekulation – und unseriös.

Warum Köhler letztlich zurücktrat, wissen wohl nur er und seine Frau. Auch hier gilt: Spekulationen darüber anzustellen, halte ich für müßig und für unredlich. Anhaltspunkte dafür, dass es nicht nur an der Kritik und der Berichterstattung lag, scheint es indes zu geben. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert: Im Laufe der ganzen Diskussion habe ich in keinem Medium und auch von keinem Oppositionspolitiker eine Rücktrittsforderung vernommen.

Ich habe den Fall von Anfang an hier im Blog publizistisch begleitet, weil ich das Thema für relevant hielt und halte. Warum, das habe ich hier mehrfach beschrieben, zuletzt in meinem Kommentar zum Rücktritt. Inhaltlich stehe ich voll und ganz hinter allem, was ich zum Thema veröffentlicht habe. Das Bundespräsidialamt habe ich um Stellungnahme gebeten, die ich gerne veröffentlicht hätte; leider habe ich keine Antwort erhalten. Ich habe bewusst auf jeden persönlichen Angriff verzichtet und mich nicht an Spekulationen beteiligt.
Ich bin nicht stolz auf mich, wie mir zahlreiche Kommentatoren unterstellen und ich wollte auch keine Macht ausüben; ich wollte berichten, das habe ich getan. Um Aufmerksamkeit geht es mir nicht und ging es mir nie. Ja, ich wollte gelesen werden, als Autor, als berichtendes Subjekt. Sollten meine Artikel inhaltlich gefallen haben, freut mich das. Daran, Objekt der Berichterstattung zu werden, habe ich nicht das geringste Interesse.

Einen großen Fehler habe ich aber gemacht: Ich habe der dpa vorgestern ein Kurzinterview gegeben, das dann als Meldung Furore machte. Ich habe gedacht, eine derart banale Meldung würde niemanden interessieren, vielleicht abgesehen von der hiesigen Lokalzeitung. Ich hätte mich gleich darauf besinnen müssen, dass ich nichts Relevantes zu sagen habe.
Ich habe unterschätzt, dass viele Medien auf jede Geschichte anspringen, die gute Klickraten und Zuschauerzahlen verspricht. Dabei hätte mir klar sein müssen, dass die Kombination aus Köhler, dem vielen immer noch fremden Internet und aufmüpfigen Bloggern, personalisiert durch einen 20-jährigen Studenten, genau eine solche gute (und schnelle) Geschichte ist. Ob sie nun relevant ist oder richtig, ist da nur Nebensache.

Ich soll nun zum Gesicht der gesamten Blogosphäre gemacht werden. Dabei geht es nicht darum, was ich geschrieben habe, sondern darum, dass ich ein greifbares Gesicht bin, weil die dpa meinen Namen durch den Äther schickte. Das mag reizvoll sein als Kunstgriff, um das abstrakte Thema zu personalisieren – in der Sache ist es völlig übertrieben. Darauf, dass ich als Blogger eine besondere Rolle gespielt habe, gibt es keinen Hinweis. Meine Beiträge wurden in großen Medien inhaltlich nie aufgegriffen, ich nie zitiert. Dass ich als Leserbriefschreiber eine Art Hinweisgeber war, mag in Einzelfällen stimmen, ist aber banal und trivial: Natürlich nehmen Medien Reaktionen und Anregungen des Publikums auf. Das ist nun wirklich Alltag in Redaktionen.

Was Anfragen der Medien angeht: Hier soll über den Weg der Personalisierung Emotionalisierung betrieben und damit Auflage oder Quote gemacht werden; das ist aus Sicht der Medien rational und verständlich, doch dabei, schient mir, geht ein wenig der Blick für das rechte Maß verloren: Ein Blogger mit gut 1000 Lesern im Monat hat den Bundespräsidenten gestürzt? Klingt gut, ja, aber bitte – wer glaubt denn das?
Es ist an vielen Stellen im Netz nachzulesen, wer wann worüber berichtet hat, man kann ziemlich deutlich erkennen, dass die entscheidenden Impulse vom deutschlandfunk und Spiegel-Online ausgingen, wenn man das denn möchte; und immerhin die Süddeutsche Zeitung ordnet meine Rolle und die Rolle der Blogs ja auch relativ nüchtern ein, ohne unbelegte Kausalitäten zu suggerieren (genauso der standard.at und Johannes Boie, Redakteur der SZ, in seinem Blog schaltzentrale). Genau das erwarte ich von seriösem Journalismus. Ich hoffe, dass sich andere daran ein Beispiel nehmen.
Warum die großen Medien zum Zeitpunkt t berichteten und warum vorher nicht, muss man die jeweiligen Redaktionen fragen. Ich jedenfalls habe zu Köhlers Aussagen nichts mehr zu sagen, die Geschichte ist vorbei; zur Berichterstattung habe ich sowieso nichts Erhellendes zu sagen. Und abgesehen von diesem Beitrag hier möchte ich das auch nicht mehr tun.

Deshalb habe ich allen Medien, die angefragt haben, kein Interview gegeben und deswegen werde ich auch in Zukunft keine Interviews geben.

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Update: Weil man das heute journal kaum ignorieren kann, auch dazu einige (hoffentlich letzte) Worte. Ja, richtig, ich habe “Antworten” gefordert in meinem Tweet mit den 138 Zeichen – Antworten auf meine E-Mails, die in den meisten Fällen ausblieben. Nicht etwa Antworten auf die Äußerungen Köhlers, wie der Beitrag suggeriert.
Und dann: Ich habe in meinem Beitrag vor allem die Medien angegriffen? Das jedenfalls behauptet das heute journal.
Nach mehr als drei Vierteln meines Artikels, nach der ausführlichen Analyse von Köhlers Äußerungen leite ich mit “Bliebe noch die Frage” auf die Berichterstattung über, schildere wertfrei die Situation, wundere mich, frage danach, ob ich etwas übersehe, erwähne noch, dass ich die obligatorischen Verschwörungstheorien zur Zensur nicht teile – und greife so “vor allem” die Medien an? Ich schreibe etwas von “sie sollen berichten”? Ehrlich?
Herrje.