„Steht doch schon im Weißbuch“ – so ein Unsinn!

Bevor ich morgen (hoffentlich) Weiteres zu Horst Köhler und den Reaktionen der Medien schreibe, und bevor ich noch auf die Erklärung des Bundespräsidialamtes zu sprechen komme, möchte ich kurz ein viel gelesenes Argument derjenigen, die Köhlers Äußerungen für nicht wirklich schlimm halten, entkräften: „Das steht doch schon im Weißbuch der Bundeswehr von 2006.“

Köhler habe lediglich darauf hingewiesen, dass zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr auch der Schutz von Handelswegen gehöre. „Das steht bereits im Weißbuch“, sagte Hoff [Elke Hoff, FDP, Anm. bwg].

Zitiert nach dem Tagesspiegel

Blogger nosferatu schreibt in der community des Freitags:

Das Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006 und ist auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministerium frei verfügbar. Also hat der Bundespräsident letztlich nichts neues gesagt, wozu also die Aufregung?

Und auch andere Kommentatoren blasen auf verschiedensten Plattformen in dasselbe Horn.

Einmal davon abgesehen, dass die Äußerungen des höchsten Repräsentanten Deutschlands, der sich explizit zum Grundgesetz als seinem normativen Fundament bekennen muss, auch dann genauso kritikwürdig wären, gäbe es andere Dokumente oder Aussagen gleicher Art: Das ist Unsinn. Das Weißbuch beschreibt ausdrücklich nicht als Aufgabe der Bundeswehr, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern“.

Diese Aufgabe wird zwar formuliert, doch als eine der Sicherheitspolitik, nicht der Bundeswehr. So zitiert es es auch Nosferatu in seinem Blog.
Sicherheitspolitik ist nämlich keinesfalls gleichzusetzen mit Militäreinsatz. Zur Sicherheitspolitik gehören auch klassisch politische Maßnahmen wie Diplomatie.

Deshalb trägt das Argument, Köhler habe doch nur gesagt, was schon im Weißbuch stünde, nicht. Es ist Unsinn.

Leider wischt auch Tagesschau-Redakteur Christian Thiels den Unterschied zwischen Sicherheitspolitik und Bundeswehr wie beiläufig zur Seite, obwohl er ihn erkennt und darauf eingeht. Ich habe auch dort, in den Kommentaren im Tagesschau-Blog, noch einmal – und vielleicht ausführlicher – erklärt, warum es einen Unterschied gibt zwischen den Äußerungen Köhlers und dem, was im Weißbuch steht.

28. Mai 2010 von Jonas Schaible
Kategorien: Allgemein | Schlagwörter: , , , | 12 Kommentare

Kommentare (12)

  1. Hallo Jonas/beimwort,
    ich bin nicht ganz sicher, was das Ziel dieses Blogeintrags ist. Es könnte sein, dass du möchtest dass die Bundeswehr im engen herkömlichen Grundgesetz Sinne handeln soll, oder auch dass es eine >öffentliche< Debatte über die Aussage wolltest. Nach den Informationen die ich, auch bei der Bundeswehr, gesammelt habe wird das Weissbuch von den Schreibern auch so verstanden, dass die Bundeswehr ein Akteur der Sicherheitspolitik ist. Dieser Akteur unterliegt dem Primat der Politik und darf in diesem Umfang agieren. Das Grundgesetz verbietet Angriffskriege, erlaubt nach neuem Rechtsverständis, aber sogar Einsätze ohne UN Mandat. Daraus wurden dann Ziele der Sicherheitspolitik (auch freier Welthandel) formuliert. Daraus leiten sich die Aufgaben der Bundeswehr (und aus der Verfassung bzw. eher deren Einschränkungen) ab. Tatsächlich sind diese nur:

    "Der Auftrag der Bundeswehr ist eingebunden in die
    gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge.
    Die Bundeswehr als Instrument einer umfassend
    angelegten und vorausschauenden Sicherheits- und
    Verteidigungspolitik
     sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit,
     leistet einen Beitrag zur Stabilität im europäischen
    und globalen Rahmen,
     sorgt für die nationale Sicherheit und Verteidigung,
     trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei,
     fördert multinationale Zusammenarbeit und
    Integration.
    "

    Wobei außenpolitische Handlungsfähigkeit und Stabilität eine hohe aktuelle Bedeutung besitzen. Diese sind mit den Zielen der Sicherheits eng verbunden. Da Stabilität und automatische Handlungsfähigkeit auch von freiem Welthandel abhängen, sollte die BW also auch diesen schützen. Was teilweise vor Somalia und in Afghanistan geschieht.

    Diesen Argumentationsverlauf habe ich Ende 2006 bis Mitte 2007 zu verschiedenen Veranstalltungen gehört. Daran knüpft Köhler meiner Meinung nach an und erzeugte (auch dank Personen, die die Nachrichten über die Nachricht informiert haben) nun eine öffentliche Debatte – die zu meinem Erstaunen 2006 nicht wirklich aufgetreten ist. In meinen Augen war es klar, wie in sicherheitspolitischen Kreisen das Weissbuch zu verstehen war. Eben so, dass man aus ihm auch Köhlers Aussage ableiten könnte.

    Meine Meinung ist, dass im Weissbuch zu unbestimmt ist, was genau als abgeleitete Aufgabe der Bundeswehr obliegt. Ebenso wie wir "unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen", ist der Rahmen der Aufgabe (sowie der Ziele der Sicherheitspolitik) und die Bedingungen um die Bundeswehr in den Einsatz zu versetzen in der Öffentlichkeit nicht klar genug umrissen. Dies wäre aber auch nicht Aufgabe der Bundeswehr und des Weissbuchs, sondern Aufgabe der Politik.

    Ich denke, abseits dieser direkten Thematik, eine zweite Transformation der Bundeswehr wäre sinnvoll. Diese kann aus den Folgerungen der Debatte enstehen, ob wir unsere Interessen als Europäische Union vertreten wollen. Mehr als GSAP und normale mulilaterale Zusammenarbeit.

  2. Hallo sthenes

    Ziel dieses Blogbeitrages war es, ein in meinen Augen nicht tragfähiges Argument zu entkräften, mit dem die Äußerungen Köhlers von etlichen Personen relativiert werden sollen.
    Weil ich Horst Köhlers Aussagen aber für kritikwürdig, ja skandalös halte, bin ich an einer breiten öffentlichen Debatte interessiert – und zwar an einer, die ohne Schein-Argumente auskommt.
    (Deshalb habe ich mich an die Medien gewandt, deshalb habe ich eben auch den Tweet verschickt – ich habe den beiden Twitterern, von denen ich Äußerungen zum Weißbuch gefunden habe, geantwortet).

    Nun zum Thema Weißbuch. Ich habe eben noch ergänzt, dass ich zum Thema auch im tagesschau-Blog kommentiert habe; weil der Beitrag dort noch nicht online ist, kopiere ich Teile daraus etwas modifiziert und an deinen Kommentar angepasst einmal hierher. Ich hoffe, sie erklären, wieso ich die Unterscheidung zwischen „Sicherheitspolitik“ und „Bundeswehr“ für so zentral halte.

    Wie du ja auch schreibst und wie ich im Blogbeitrag schreibe, erklärt das Weißbuch die Förderung des Welthandels zur Aufgabe der Sicherheitspolitik – und eben nicht der Bundeswehr. Diese Differenzierung ist von entscheidender Wichtigkeit.

    Dass die Sicherung der Handelswege (die Köhler im Übrigen eher als Unterziel genannt hat, das zur Erreichung des Oberziels Arbeit und Einkommen nötig ist) im Interesse Deutschlands (zunächst einmal im Sinne von: das politische System Deutschland) ist, ist klar.
    Dass es auch Ziel von Sicherheitspolitik ist, versteht sich damit beinahe von selbst, denn Ziele, die als Interessen des Staates deklariert werden, können legitimerweise Ziel in jedem Politikfeld sein.

    Jetzt kommt das Entscheidende: Daraus folgt aber überhaupt nicht zwingend, dass es auch Aufgabe der Bundeswehr sein kann, den Welthandel mit Militäreinsätzen zu fördern/sichern. Militäreinsatz ist nur ein Mittel der Sicherheitspolitik. Anders gesagt: Militäreinsätze sind eine Teilmenge aller sicherheitspolitischer Maßnahmen. Es gibt auch andere.
    Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die jeweiligen Ziele der Sicherheitspolitik zu erreichen, sagt das Weißbuch nicht. Und solange es hier nicht explizit Militäreinsatz als Mittel zur Sicherung freien Welthandels nennt, kann man annehmen, dass dieses Ziel mit anderen Maßnahmen der Sicherheitspolitik, z.B. der Diplomatie, angegangen werden soll.
    Möglich, dass die Autoren des Weißbuches die Formulierungen so verstanden wissen wollten, wie du schilderst: dass man daraus also auch Köhlers Äußerungen ableiten könnte. Möglich also auch, dass das Weißbuch da unabsichtlich allgemein formuliert ist – genau diese Allgemeinheit lässt die darin enthaltenen Forderungen aber noch im Rahmen des Grundgesetzes sich bewegen.

    Was Köhler gesagt hat, ist dagegen in dieser Form nicht mit der normativen Grundlage der Bundesrepublik, dem Grundgesetz (das man kritisieren mag, zu dem sich Köhler aber eindeutig bekannt hat und das so lange als normatives Fundament dieses Staates dient, bis es durch ein anderes ersetzt wurde) vereinbar. (Möglich, dass er hier im Gegensatz zum Weißbuch zu allgemein formuliert hat; wie beim Weißbuch kann aber zunächst einmal nur das Bewertungsgrundlage sein, was auch wirklich gesagt wurde). Denn einen Militäreinsatz (darum geht es ja auch – agiert die Bundeswehr militärisch oder quasi zivil) außer im Verteidigungsfall sieht das GG, wie du ja sagst, nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch das GG selbst vor. Solche Fälle wären meines Wissens Einsätze unter dem Dach überstaatlicher Organisationen, die der Verteidigung des Bündnisses (NATO) oder der Sicherung des Weltfriedens (UNO).

    Das bedeutet: Köhlers Aussagen stehen im Widerspruch zu seinem normativen Fundament – und zu dem der BRD. Deshalb sind sie kritikwürdig. Dass Köhler oberster Repräsentant des Staates ist, der auf diesem Fundament fußt, macht es skandalös.
    (Sollte es da andere gängige Rechtsauffassungen geben, die Militärseinsätze ohne Angriff auf das Staatsgebiet zur Sicherung von Handel, Arbeitsplätzen und Sozialprodukt auf Basis des GG für legitim erklären, revidiere ich meine Positon gerne; ich bin ja kein Verfassungsrechtler.)

    Die Aussagen des Weißbuches sind mit dem Grundgesetz dagegen durchaus vereinbar. Wenn die Autoren es so anlegen wollten, dass es mit Köhlers Aussagen d’accord geht, muss man auch sie kritisieren. Das ist aber hier und jetzt nicht Gegenstand der Debatte.

    (Kleiner offtopic-Hinweis: Blogs ohne Impressum sind vom Staat gar nicht gerne gesehen ;) )

  3. Wenn wir schon präzise sein wollen, dann bitte auch bis zum Schluß. Das Weißbuch enthält zwar sehr viele Hinweise zu Auftrag und Struktur der Bundeswehr, es ist aber eine Publikation des Bundesministeriums der Verteidigung. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied, denn das BMVg ist Teil der Regierung, nicht der Truppe. Als solches übernimmt das BMVg im Rahmen seiner Ressortverantwortung in der Tat die Aufgaben, die sicherheitspolitischen Grundlagen der deutschen Politik herauszugeben – formuliert werden sie zwischen allen Beteiligten.

    Im Übrigen freue ich mich über Mitzeichner für eine Petition, die die Regierung zu einer Berichterstattung über den Afghanistan-Einsatz verpflichten soll. Das wäre dann mal ganz praktische Sicherheits (und nicht Bundeswehr-) politik für jedermann:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11678

  4. Es ist erschütternd, wie sehr Sicherheitspolitik inzwischen mit Polizei/Militär assoziiert wird — je nachdem, ob innen oder außen, und das darf dann auch schon mal in Gedankenspielen vermischt/vertauscht werden — und nicht mit den gewaltlosen Mitteln! Diplomatie sollte doch der Königsweg der Sicherheitspolitik sein. Es sollte sich einbürgern, daß man die Beziehungen gerade nicht abbricht, wenn es Konflikte gibt, sondern im Gegenteil. (Das ist so als würde man beim ersten Rauch die Brandschutzversicherung kündigen.)
    Auch wirtschaftliche Mittel können den Charakter von Gewalt annehmen, wenn ein großes Gefälle da ist, das die Wohltaten zum Faktor einer Nötigung macht.
    Nur das Reden miteinander ist ein gewaltloses Mittel. Ich danke Ihnen, daß sie darauf hinweisen.

  5. wenn wir schon so genau formulieren dann sollte auch auf den Untertitel des Weißbuches geachtet werden was ein sehr starkes Indiz für die Ausrichtung deutscher Sicherhheitspolitik ist derlautet nämlich: zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr.

    natürlich ist aus den Formulierungen des Weißbuches nicht abzuleiten dass der Einsatz der Bundeswehr immer als erstes in Betracht gezogen wird um die wirtschaftlichen Interessen (und andere) Deutschlands zu ‚verteidigen‘ aber es wird meiner Auffassung nach eindeutig als eine Option gesehen. Ich verstehe die Formulierungen im ersten Kapitel des Weißbuches so dass, wenn ein Land sich nicht auf diplomatischem oder wirtschaftlichen Wege dazu ‚überzeugen‘ (meiner Meinung nach zwingen) lässt seine Rohstoffe zu einem diktiertem Preis in westliche Länder zu liefern, dann wird als letzte Option das Militär geschickt. Afghanistan ist ein wunderbares Beispiel dafür, denn die Pläne für eine Pipeline durch Afghansitan liegen schon seit Anfang/Mitte der 90er vor und welch wunder am 27.12.2002 wurde der vertrag zum Bau der Pipeline mit den beteiligten Ländern (darunter Afghanistan) unterschrieben, dass noch bevor ein Anständiges konzept zum zivilen wiederaufbau vorlag. Abgesehn davon sollte keiner von euch glauben dass das Grundgesetz oder irgendein anderes Gesetz in irgendeinerweise Bestand hätte. Alleine das GG wurde seit seiner Installation schon über 150 mal verändert, natürlich immer aus ‚guten Gründen‘. Und ein weiteres Indiz dafür warum die Bundeswehr dort nicht aus humanitären Gründen ist (wenn dass so wäre dann hätte die Bundeswehr schon vor über 20 Jahren da reingehen müssen!!!) dass sich weder die humanitäre Situation spürbar verbessert hat auch auf dem Papier so einiges geschrieben steht sieht die realität doch ganz anders aus. frauen sind nach wie vor die Leidtragenden des des Krieges der Drogenanbau ist nach dem einmarsch der USA/NATO höher als er es jemals zuvor war. Natürlich ist das Weißbuch schwammig formuliert, damit sich Deutschland auch weiterhin als ein friedliebendes Land präsentieren kann. Aber wenn Deutschland und der rest der sogenannten zivilisierten Welt wirklich, ernsthaft einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten will, dann gehören als aller erstes sämtliche Subventionen und Abarten davon abgeschafft und den ehemaligen Kolonialländern sämtliche Schulden erlassen. Und man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen das die angebliche Terrorgefahr für Deutschland aber auch allgemein gegen Null tendieren wird.

    Soviel dazu…

  6. Ich vermute, an dieser Stelle irrst Du. Absatz 2 des Weißbuchs geht ganz explizit auf Sicherheitspolitik im Rahmen von Bündnissen wie EU *und* *NATO* ein. Absatz 2 erwähnt ganz explizit die „sich verändernde“ Rolle der Bundeswehr im Rahmen deutscher Sicherheitsinteressen und stellt diesen Wandel ganz bewußt in den Kontext deutscher Sicherheitspolitik (zu der auch die Sicherung des freien Welthandels als Grundlage unseres Wohlstandes gehört):

    „Damit haben auch die Aufgaben der Mitgliedstaaten zugenommen. Seither leisten Soldaten der Bundeswehr auf dem Balkan, in der Kaukasusregion und am Horn von Afrika, im Nahen Osten, auf dem afrikanischen Kontinent sowie in Asien ihren Dienst für den Frieden. Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend.“

    Und weiter unten heißt es:

    „Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen, die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern, regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen, den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.“

    Dieser Absatz macht deutlich, dass deutsche Sicherheitspolitik untrennbar auch im Rahmen von Militäreinsätzen durchgesetzt werden kann und muß.

    Insg. kann Absatz 2 des Weißbuches ausgelegt werden, wie es gerade passt, da genau dieser Absatz nicht ausschließt, Handelswege militärisch zu sichern oder gar Handelskriege zu führen. Jedoch, einen Hinweis darauf, wie das Bundesverteidigungsministerium diesen Absatz interpretiert(e), lieferte Franz-Josef Jung am 16. Juni 2006 in der Berliner Zeitung:

    „Zur Sicherheit zählen Sie auch die Rohstoffversorgung. Wollen Sie Soldaten an die Gas-Pipelines stellen?

    Ich spreche von der Energie- und Rohstoffversorgung über die Weltmeere. Der Seehandel macht 80 Prozent unserer wirtschaftlichen Entwicklung aus. Wir haben also großes Interesse daran, die Freiheit dieser Handelswege sicherzustellen. Zur Erinnerung: Die Bundeswehr war bereits im Überwachungseinsatz, als ein Öltanker in der Straße von Hormus bedroht wurde.“

    (Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0616/politik/0003/index.html)

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  8. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass das Weissbuch von 2006 den „Verteidigungsfall“ des Grundgesetzes neu definiert und globalisierend erweitert (siehe die Anzeige des Aachener Friedenspreises e.V. gegen Frau Merkel und Herrn Jung vom 15.11.2006). Festgeschrieben wird diese Erweiterung, und zwar für alle Staaten der EU, durch den Vertrag von Lissabon. Herr Köhler war sehr zu Recht der Meinung, dass dieser Umstand in der öffentlichen Meinung zu wenig Beachtung findet – was die Auseinandersetzung um den Afghanistan-Einsatz zu einer Scheindebatte verformt. Er musste erleben, dass er, trotz seiner extrem vorsichtigen Formulierung („im Zweifel“, „notfalls“), rundheraus zum Verfassungsfeind erklärt wurde, und zwar von eben den Politikern und Parteifreunden, die in der verfassungsrechtlichen Grauzone längst Real- und Interessenpolitk treiben. Deren von nahezu allen Medien gedeckte Doppelzüngigkeit ist der eigentliche und fortdauernde Skandal.

  9. Nun, es tut doch meiner Ansicht nach gar nichts zur Sache, ob die Meldung „Weißbuch 2006“ stimmt, oder nicht.

    Dein Blogeintrag erweckt beim Leser den Eindruck, dass Köhler etwas erwähnt habe, was kein anderer wisse.

    Und das ist faktisch falsch:
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22686/1.html
    http://olivermark.de/blog/archives/642 (Mein Beitrag zu dem Thema);

    bzw. hier der gesamte Text: http://rk19-bielefeld-mitte.de/info/Recht/VPR1992/02.htm

    Die Sicherstellung der Handelswege ist also zumindest seit 1992 ureigenstes deutsches Interesse. Der Artikel bei Telepolis bezieht sich darauf.

    Vielleicht sollten wir (wenn es die etablierten Medien schon nicht mehr können und wollen) Blogger nicht in unnötige Diskussionen und Nebenkriegsschauplätze verfallen sondern uns auf relevante Fakten beziehen:

    Köhler sagte nichts Neues. Die Empörung der Politik war vorgetäuscht und nichts anderes als der übliche Täuschungsversuch der Politik.

  10. Das Weissbuch (eigentlich „Weisbuch“), der Telepolistext, Deine eigenen Beiträge, die genannte Strafanzeige u.a.m. belegen in unterschiedlichster Weise, dass Horst Köhler auch gar nicht in dem Bewusstsein sprach und sprechen wollte, etwas Neues zu sagen. Im Gegenteil. Er wähnte, wohl unter dem unmittelbaren Eindruck seines „Frontbesuchs“, dem politisch längst Konzipierten und (mit seiner folgerichtigen präsidialen Duldung) militärisch Exekutierten zum überfälligen „informationsgesellschaftlichen“ Durchbruch verhelfen zu müssen und vor allem zu können – besonders angesichts der offenkundigen Verfahrenheit der Debatte „an der Heimatfront“. Ich glaube auch nicht, dass die (mit Verspätung) einsetzende „Empörung der Politik“ (und der Medien) vorgetäuscht war. Hier hatte einer der ihren tatsächlich Hochverrat begangen – aus dem Zentrum der Macht heraus. Die Empörung war echt, so echt, wie solche Gefühlsäußerungen in der Nähe der Macht eben zu sein pflegen. Das „ureigenste deutsche Interesse“ darf man den Deutschen offenbar nicht verdeutlichen- wenn das kein Fortschritt ist!

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