Beiträge vom 26. Mai 2010

Horst Köhler und die Militäreinsätze: Reaktionen der Medien und Politik (Update)

Mittwoch, 26. Mai 2010 16:28

Hier werde ich alle Reaktionen der Medien und Politik sammeln, die auf meine Anfragen eingehen – falls denn welche eingehen.


Vor einer halben Stunde hat Kirsten Haake von zeit-online auf Twitter geantwortet:

@beimwort: Danke für den Hinweis auf das Köhler-Interview. http://bit.ly/cuFJXU Wir gehen dem nach. (kh)

Update, 27.05.2010, 16.30 Uhr: Zeit-Online berichtet jetzt auch: “Bundeswehr: Militäreinsatz für deutsche Wirtschaftsinteressen?

Offenbar hatte die Redaktion von Köhlers Äußerungen bis zu meiner Anfrage per Twitter wirklich keine Notiz genommen – jedenfalls bedankt sich Kirsten Haake in den Kommentaren noch einmal für den Hinweis.


Der Freitag, den ich nicht kontaktiert hatte, in dessen Community Köhlers Äußerungen aber aufgegriffen worden waren, hat jetzt als meines Wissens erstes größeres Medium einen Artikel online: “Deutsches Interesse“.
Leider zitiert Janusz Biene Köhlers Äußerungen nur teilweise; Deutschland müsse bereit sein, seine Interessen auch mit Militäreinsatz zu verfolgen – der wichtigste Teil fehlt. Denn auch die Selbsterhaltung ist ein Interesse Deutschlands, zu dessen Erreichung auch das Grundgesetz als unser Werterahmen einen Militäreinsatz für legitim erklärt. Richtig brisant wurde Köhlers Zitat ja erst dadurch, dass er die Interessen spezifizierte: Einkommen, Arbeitsplätze, freie Handelswege.

Update, 27.05.2010, 14.43 Uhr:

Auch die Frankfurter Rundschau hat sich auf meine Anfrage hin gemeldet und für meinen Hinwies bedankt: Die “banale Antwort” auf die Frage, warum die FR vorher nicht berichtet habe, laute, dass dort niemand das Interview wahrgenommen habe.
Mittlerweile prangt als “Top-News” ein Artikel auf der Startseite von fr-online: “Ärger um Köhler-Äußerungen – Das böse Wort vom Wirtschaftskrieg
Und auch in der morgigen Print-Ausgabe, so schreibt man mir, soll ein größerer Artikel dazu erscheinen.


Spiegel-Online hat sich nicht bei mir gemeldet; immerhin findet sich jetzt auch dort ein Bericht: “Bundeswehr in Afghanistan – Köhler entfacht neue Kriegsdebatte


Wird langsam eine Presseschua hier: Der Deutschlandfunk hat ein Interview mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschnusses, Ruprecht Polenz (CDU) geführt: “Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden


Auch die Süddeutsche antwortet nicht auf Anfragen, zieht jetzt aber inhaltlich nach: “Köhler: Krieg für freien Handel

Update, 27.05.2010, 15.57 Uhr:

Nun hat auch die dpa auf meine Anfrage geantwortet. Sprecher Justus Demmer erklärt den Grund dafür, dass die dpa noch nicht berichtet hatte: Das Wortlaut-Interview habe nicht zur Verfügung gestanden.

Hier Demmers Mail:

Sehr geehrter Herr Schaible,

meine Berliner Kollegen haben mich über Ihre Anfrage in Kenntnis gesetzt, herzlichen Dank für das Interesse an unserer Arbeit. Sie sehen ja, dass das Thema inzwischen sehr wohl medienwirksam geworden ist, inklusive aller dazugehörenden Mechanismen und Aufgeregtheiten des politischen Berlins. Wir wollen Ihnen trotzdem die Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage nicht vorenthalten, denn den von Ihnen genannten Aspekt aus dem Interview des Deutschlandradios mit Bundespräsident Köhler hätte man tatsächlich aufgreifen können. Uns lag am Wochenende allerdings nur eine redaktionelle Fassung – und nicht der Wortlaut – des Interviews vor, wobei uns das in Ausschnitten wiedergegebene Zitat zu vage und unkonkret erschien. Wir haben das von Ihnen aufgeworfene Thema aber im Blick behalten und verfolgen es natürlich auch aktuell weiter. Hier wird ein Muster sichtbar wird, dass sich im Berliner Betrieb immer wieder wiederholt: Eine Äußerung verhallt zunächst ungehört, sie wird von interessierter politischer Seite wieder in den Ring geworfen, verhallt evtl. erneut, wird zum Thema – die Reihe lässt sich fast beliebig verlängern.

Beste Grüße, bis zum nächsten Mal,

Justus Demmer

Update, 27.05.2010, 16.10 Uhr

Der ddp antwortet auf meine Anfrage. Tatsächlich hat der ddp schon am Samstag (22.05.10) um 08.03 Uhr über Köhlers Interview berichtet – direkt, nachdem das Deutschlandradio um 07.47 Uhr eine Pressemitteilung herausgegeben hatte.
Den Schwerpunkt legte der ddp zwar auf den “Respekt”, den Köhler gefordert hatte, doch enthielt die Meldung eigentlich alle relevanten Aussagen:

Es sei in Ordnung, wenn in Deutschland kritisch über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert werde. Ein Land “unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit” müsse aber zur Wahrung seiner Interessen “im Zweifel” auch zu militärischen Mitteln greifen. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten.

Anmerkung: Ich versuche gerade herauszubekommen, welche Medien der ddp beliefert. Aus dem Kopf und dem Bauch heraus würde ich meinen, dass eigentlich alle großen überregionalen Medien den ddp-Basisdienst beziehen, aber versuche, das genauer heruaszufinden.
Update, 27.05.2010, 18.33 Uhr: Die Liste der Kunden des ddp sind Interna und dürfen leider nicht herausgegeben werden. Mal sehen, ob ich anders an die Liste komme –> Twitter.
Die SZ ist ddp-Kunde, der Spiegel nicht, der Stern führt im Impressum die abonnierten Agenturen nicht auf, de
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Thema: Allgemein | Kommentare (10) | Autor:

Horst Köhler und Militäreinsätze: Anfragen an Bundestagsfraktionen

Mittwoch, 26. Mai 2010 14:39

Fürs Protokoll: Soeben habe ich Presseanfragen an alle fünf Bundestagsfraktionen geschickt und um eine Stellungnahme zu den Äußerungen Horst Köhlers gebeten. Sollte ich Antworten erhalten, werde ich sie in einem neuen Beitrag veröffentlichen.
Als Dokumentation, hier meine Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie um eine Stellungnahme zur einer Äußerung des Bundespräsidenten Horst Köhler bitten. Herr Köhler hat am Samstag, dem 22.05.10, in einem Interview mit dem Deutschlandradio zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Folgendes gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

(Quelle (Audio): http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0609_46a27ea3.mp3 )

Die Äußerung wurde in den Massenmedien bisher nicht diskutiert, obschon sie durchaus kontrovers sind. Mich würde interessieren, was die [name der Fraktion]-Fraktion zu diesen Äußerungen sagt.

Ich würde Ihre Antwort, so Sie damit einverstanden sind, möglicherweise in meinem Blog veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Schaible
beim-wort-genommen.de

Thema: Dokumentation | Kommentare (3) | Autor: