Jörg Lau bemerkte vorhin in seinem Blogbeitrag zum fast einstimmig beschlossenen Burkaverbot in Belgien treffend:

Was für ein trauriges Bild Europa in diesen Tagen abgibt! Flamen hassen Wallonen, Deutsche geben nichts für Griechen, Griechen halten Deutsche eh für Nazis, Franzosen schimpfen auf Deutsche. Der Euro wird zur Hölle gewünscht, die Erweiterung für falsch erklärt. Ein Bild der Verzagtheit und des Kleinmuts.

Ergänze: In den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Rumänien und Ungarn spielen rechtspopulistische bis rechtsextreme
Parteien eine relevante Rolle in der Parteienlandschaft, in Deutschland startet die größte Tageszeitung Hetzkamapagnen gegen Griechenland und die größte Partei kämpft gegen weltanschauliche Neutralität des Staates mit dem Argument, die westliche Kultur sei nun mal eine christlich geprägte, in Italien, vor allem aber Rumänien und Ungarn wird gegen Sinti und Roma gehetzt, Katalonien und Co. streben weiterhin vehement in die Autonomie. In der Tat: ein Bild, das von xenophobem Kleinmut geprägt ist.

Ist Belgien ein treffendes Symbol dieser Verzaghheit? Nur für ein Burkaverbot reicht die Energie noch, bevor das Land zur Hölle fährt. Man ist zwar nicht in der Lage, einen Wahlkreis gerecht unter Flamen und Wallonen aufzuteilen – man kommt also schon mit der Herausforderung des innereuropäischen Multikulturalismus nicht klar. Aber wenn es gegen ein Symbol des unheimlichen Islam geht, ist plötzlich wieder ein Konsens da.

Hoffentlich ist, was sich im europäischen Kernland Belgien abspielt, kein Menetekel für ganz Europa.

Hoffentlich.

Christian Engström, schwedischer Piratenpartei-Abgeordneter im Europaparlament, schreibt auf seinem Blog über die aktuellen Sperrpläne von etwa Cecilia Malström. Seinen Artikel vom 27.04.2010 beginnt Engström mit einer Aussage von Johan Schlüter. Schlüter ist Anwalt, der eigenen Angaben zufolge “AntiPiratGruppen” betreut, einen Zusammenschluss verschiedener dänischer Vereinigungen von so genannten Rechteinhabern (Musikindustrie, Filmnindustrie, Komponisten etc.).

Und was hat dieser Johan Schlüter auf einem Seminar der Amerikanischen Handelskammer nun Bemerkenswertes gesagt? Frei übersetzt (im Original hier):
“Kinderpornographie ist großartig. Großartig deshalb, weil Politiker Kinderporngraphie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen, können wir sie dazu bringen, dass sie anfangen, Internetseiten zu sperren. Wenn sie einmal so weit sind, können wir sie dazu bringen, Filesharing-Seiten zu sperren.”

Und weiter zitiert Engstörm:
“Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit im IFPI und MPA [Weltverband der Phonoindustrie; US-amerikanischer Verband der Filmindustrie. Anm. J.S] entwickeln werden. Wir beobachten Kinderpornographie im Netz genau, um Politikern zeigen zu können, das Filter etwas bewirken. Kinderpornographie ist ein Thema, das sie begreifen.”

In dieser Deutlichkeit hat bisher meines Wissens kein Lobbyist der Rechteinhaber das Ziel formuliert, Internetsperren über das Trojanische Pferd Kinderpornographie einzuführen. Es scheint so, als seien Schlüter und Konsorten auf einem guten Weg.

Ähnlich erstaunlich wie die unverblümten Aussagen selbst ist indes, dass sie Engström zufolge am 27.05.2007 getätigt wurden – also vor drei Jahren. Warum ist davon erst jetzt zu lesen?

via netzpolitik

Christian Engström, schwedischer Piratenpartei-Abgeordneter im Europaparlament, schreibt auf seinem Blog über die aktuellen Sperrpläne von etwa Cecilia Malström. Seinen Artikel vom 27.04.2010 beginnt Engström mit einer Aussage von Johan Schlüter. Schlüter ist Anwalt, der eigenen Angaben zufolge “AntiPiratGruppen” betreut, einen Zusammenschluss verschiedener dänischer Vereinigungen von so genannten Rechteinhabern (Musikindustrie, Filmnindustrie, Komponisten etc.).

Und was hat dieser Johan Schlüter auf einem Seminar der Amerikanischen Handelskammer nun Bemerkenswertes gesagt? Frei übersetzt (im Original hier):
“Kinderpornographie ist großartig. Großartig deshalb, weil Politiker Kinderporngraphie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen, können wir sie dazu bringen, dass sie anfangen, Internetseiten zu sperren. Wenn sie einmal so weit sind, können wir sie dazu bringen, Filesharing-Seiten zu sperren.”

Und weiter zitiert Engstörm:
“Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit im IFPI und MPA [Weltverband der Phonoindustrie; US-amerikanischer Verband der Filmindustrie. Anm. J.S] entwickeln werden. Wir beobachten Kinderpornographie im Netz genau, um Politikern zeigen zu können, das Filter etwas bewirken. Kinderpornographie ist ein Thema, das sie begreifen.”

In dieser Deutlichkeit hat bisher meines Wissens kein Lobbyist der Rechteinhaber das Ziel formuliert, Internetsperren über das Trojanische Pferd Kinderpornographie einzuführen. Es scheint so, als seien Schlüter und Konsorten auf einem guten Weg.

Ähnlich erstaunlich wie die unverblümten Aussagen selbst ist indes, dass sie Engström zufolge am 27.05.2007 getätigt wurden – also vor drei Jahren. Warum ist davon erst jetzt zu lesen?

via netzpolitik

Stefan Sichermann erklärt im Bildblog mit bitterem Sarkasmus, wie Bild man in 13 Schritten eine erfolgreiche Hetzkampagne gegen ein ganzes Land und die dort lebenden Menschen aufbauen kann.
Lesen und sich bewusst werden, wie niederträchtig diese Kampagne wirklich ist.

Leitfaden: Wie hetze ich gegen ein Land auf?