Wir brauchen keine Debatte

Westerwelle hat weder ein Tabu gebrochen noch etwas Wegweisendes oder Neues oder überhaupt Diskussionswürdiges ausgesprochen. Dass jetzt über den Sozialstaat geredet wird, ist unnötig – und spielt Westerwelle unfreiwillig in die Karten.

Mehr als zwei Wochen ist es mittlerweile her, dass Guido Westerwelle in einem Kommentar in der Welt von spätrömischer Dekadenz phantasierte und sich über angeblich anstrengungslosen Wohlstand mokierte. Man vergesse diejenigen im Land, die Leistung bringen und all die Steuern erwirtschaften, die umzuverteilen einziges Ziel in Deutschland sei. Sogar „sozialistische Züge“ trage die Diskussion um die Hartz-Sätze im Zuge des BverfG-Urteils, mahnte der Außenminister.

Und nicht nur das. Ein Sprechverbot meinte Westerwelle außerdem zu erkennen. Er geriert sich standhaft als Tabubrecher, als einer, der das ausspricht, was zwar die „schweigende Mehrheit“ denkt, was aber die anderen angepassten Politiker nicht zu sagen wagen. Dafür ist er, ein wenig überraschend, von Bundeskanzlerin Merkel gerügt worden.

Westerwelles Text ist vage, ziellos und uninspiriert

Nur, welches Tabu will Westerwelle eigentlich angerührt haben? Sieht man sich den diskutieren Gastkommentar Westerwelles einmal an und beim Lesen von den vielen Floskeln ab, bleibt am Ende: nichts. Nichts, das irgendwie neu wäre oder auch nur so konkret, dass es wert wäre, diskutiert zu werden. Westerwelles durchweg unspräzise formulierter Text zeigt allenfalls zwei Dinge: erstens, dass der FDP-Chef sein Wissen um die römische Geschichte vertiefen sollte, und zweitens, dass er kein sonderlich talentierter Autor ist.
An einer einzigen Stelle wird Westerwelle konkret: wenn er das Beispiel einer Kellnerin nennt, die weniger verdient, als sie es mit Hartz IV täte – und an dieser einen Stelle liegt er falsch. Zudem wird er auch hier schnell wieder vage: „Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“ beunruhige ihn; allein: welche und vor allem wessen Leichtfertigkeit er meint, bleibt unbeantwortet.
Der Rest des Artikel mäandert zwischen bekannten und FDP-typischen Allgemeinplätzen und so unkonkreten wie unbelegten Behauptungen darüber, was „man“ und „wir“ diskutieren und „Deutschland“ so tut, hin und her und lässt den Leser mit dem Gefühl zurück, diese logisch lückenhafte Litanei schon viele viele Male gehört zu haben.

Der Text ist, um es kürzer zu sagen, nicht der Rede wert. Vermutlich verfolgte Westerwelle damit noch nicht einmal ein großes, übergeordnetes Ziel. Ein wenig Umverteilung kritisieren, ein wenig vor dem Sozialismus warnen, ein wenig der Mittelschicht schmeicheln, markige Formulierungen wählen, ohne konkrete Konzepte zu benennen – all das klang typisch FDP, typisch Westerwelle. Polemisch, ja, völlig unangebracht, ja, aber nicht neu. Er wollte auf sich aufmerksam machen und die Gunst der Stunde nutzen, um bekannte Floskeln zu wiederholen – diese Strategie der redundanten Botschaft hat der FDP immerhin bei der vergangenen Bundestagswahl ein Rekordergebnis beschert.

Was der Text bei alldem nicht enthielt, war ein ausgesprochenes Tabu oder gar den Aufruf, die Zukunft des Sozialstaates zu diskutieren. Die viel zitierte Aussage zum anstrengungslosen Wohlstand, der zur spätrömischen Dekadenz einlädt, war vielmehr eine kalkulierte Provokation, die gleichwohl viel größere Folgen hatte, als selbst der geübte Provokateur Westerwelle hätte vorhersehen können.

Unerwarteter Beistand belebt eine eigentlich tote Debatte erneut

Auf seine Äußerungen hin regte sich schließlich massive und gerechtfertigte Kritik – die Presse höhnte über sein mangelndes Geschichtswissen, rügte seine Wortwahl und widerlegte auch inhaltlich seine Aussagen. Westerwelle schien entlarvt. Auf einmal sah er sich gezwungen, sich öffentlich zu rechtfertigen. Er tat das gewohnt laut und schrill, dichtete seinen Aussagen nachträglich einen tieferen Sinn an, eröffnete Nebenkriegsschauplätze wie den des Tabus, das es nie gab, und des Tabubruchs, den es folglich nie geben konnte. Sogar die Kanzlerin sah sich zu einer deutlichen und schroffen Distanzierung genötigt. Sie hatte, das kommt selten genug vor, ein Machtwort gesprochen. An dieser Stelle hätte die Diskussion beendet sein können.
Und doch, auf einmal sprangen Westerwelle unverhoffte Verbündete wie etwa Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo bei, und betonten, Westerwelle habe sich im Ton vergriffen, natürlich, aber irgendwie habe er ja Recht, Deutschland brauche schon eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats. Und Deutschland debattiert.

Nur: Deutschland braucht diese Debatte nicht. Zumindest nicht jetzt, nicht unter diesen Vorzeichen, nicht derart vorbelastet, nicht in dieser Undifferenziertheit. Denn natürlich wird die Diskussion über den Sozialstaat ohnehin unablässig geführt. Die SPD steht heute da, wo sie steht, gerade weil große Teile der ehemaligen Wählerschaft ihr die weitreichenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen verübeln. Die das Parteiensystem durcheinanderwirbelnde Linke schaffte den Aufstieg von der Regional- zur Flächenpartei vor allem, indem sie den Finger in genau diese offene Wunde der SPD legte. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst war das Thema Mindestlöhne eines der meist diskutierten. Und nicht zuletzt spürt die FDP in Person von Philipp Rösler, der mit seiner Kopfpauschale eine herbe politische Niederlage zu erleiden droht, am eigenen Leib, dass in Deutschland das Thema Sozialstaat ein präsentes ist.
Die Diskussion über den Sozialstaat ist nötig, ohne Frage. Aber sie muss permanent geführt werden, nicht auf Zuruf, – und sie wird permanent geführt. Dazu braucht es keinen verbal um sich schlagenden Stichwortgeber, der, wie im Falle der Sanktionen für Arbeitsunwillige, fordert, was schon lange Gesetz ist.

Dass Westerwelle die Situation zugunsten der FDP nutzt, ist erstaunlich

Trotzdem wird die Diskussion gerade jetzt geführt und die schwimmende FDP stürzt sich begierig auf den zugeworfenen Rettungsanker; nun versucht sie sogar, die Situation noch gewinnbringend zu nutzen. Ob nun nur mit dem Ziel, kurzfristig den Wählerabgang zu stoppen und so die NRW-Wahl zu retten, oder weil Westerwelle, wie die Zeit spekuliert, mit der FDP wirklich langfristig die Nische besetzen möchte, in der sich andernorts (recht)populistische Parteien wie die FPÖ, die Schweizer SVP oder Geert Wilders PVV eingerichtet haben – Westerwelle und seine Gesandte Birgit Homburger tingeln durch die Presse und diskutieren über den Sozialstaat an sich. Auch wenn sie das, wie Homburger bei Anne Will, nicht sehr souverän tun, so schlagen sie doch Kapital aus der bloßen Existenz einer Diskussion, die zu führen kein Grund besteht.

Sie machen das clever, wenngleich sie das Risiko eingehen, sich für weite Teile der Wechselwähler unwählbar und für die Union als Partner immer unattraktiver zu machen. Doch es wirkt: Derzeit steigen die Umfragewerte wieder.
Dass Westerwelle das geschafft hat, ist erstaunlich. Und sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, wie man mit Populisten kommuniziert, will man ihnen nicht in die Karten spielen. Manchmal nämlich ist Reden gelb, Schweigen dagegen gold.