Ja, ich komme derzeit wenig zum Bloggen. Und wenn, dann häufen sich potentielle Themen so, dass ich nicht weiß wo ich anfangen soll. So kam hier auch die Debatte rund um die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bisher noch gar nicht zur Sprache und auch die Posse im Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz konnte ich nicht thematisieren. Tut mir leid.

Nun, wie auch immer: Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz vor einigen Tagen wider Erwarten doch unterzeichnet. Und heute, so lese ich eben bei Internet-Law, ist es im Bundesgesetzblatt erschienen und damit ab morgen offiziell in Kraft.
Heute übrigens fand bzw. findet noch die Anhörung von Franziska Heine im Petitionsausschuss statt. Gerade rechtzeitig…

Ja, die Regierung möchte das Gesetz nicht anwenden und Linke, Grüne und auch die SPD rund um den geläuterten Martin Dörrmann wollen jeweils ein Aufhebungsgesetz initiieren, aber: Theoretisch ist sind Internetsperren ab morgen bis zu einer etwaigen Aufhebung geltendes Gesetz.
Dass es überhaupt so weit kam, ist bitter.